SCHUSSEN BOTE - AMTSBLATT DER STADT BAD SCHUSSENRIED ...
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FREITAG, 01. NOVEMBER 2019
NR. 44 50. JAHRGANG
SCHUSSEN
BOTE
AMTSBLATT DER STADT BAD SCHUSSENRIED
MIT DEN STADTTEILEN OTTERSWANG,
REICHENBACH UND STEINHAUSEN
Startzeiten: 16.00 Uhr: 21 km Nordic-Walking, Walking;
16.15 Uhr: 400 m Kinder- und Schülerlauf für 4 bis 7-jährige;
16.25 Uhr: 4 mal 500 m Schülerstaffellauf für 8 bis 15-jährige; 17.00 Uhr: 5 km Jubiläumslauf; 17.05
Uhr: 21 km Jogging; 17.10 Uhr: 14 km Genusslauf für Jogger und Walker;
17.15 Uhr: 11 km Nordic-Walking, Walking;
18.00 Uhr: 11 km Jogging
Start und Ziel: Festplatz Bad Schussenried
Info und Anmeldung: www.vollmondlauf.de. Nachmeldungen ab 14.00 Uhr in der Stadthalle
2 | FREITAG, 01. NOVEMBER 2019 SCHUSSENBOTE
STADTVERWALTUNG
Zentrale
Fax Verwaltung Allgemein
07583/9401-
-0
-112
WICHTIGE RUFNUMMERN
ALARMIERUNG IN
NOTFÄLLEN
APOTHEKEN-NOTDIENST
Nach behördlicher Anordnung ist
Rettungsdienst/Notarzt 112 der 24stündige volle Notdienst von
Krankentransporte 07351/19222 morgens 8.30 Uhr bis am anderen
BÜRGERMEISTER Feuerwehr 112 Morgen um 8.30 Uhr eingeteilt. Die
Achim Deinet Bürgermeister -100 Polizei 110 nächstgelegene Notdienst-Apothe-
Tanja Hirscher Sekretariat -111 ke ist zu erfahren bei 0800/0022833
Ratsaal -113 ÄRZTLICHER und Handy 22833; Per Internet:
BEREITSCHAFTSDIENST www.aponet.de; Im Aushang bei jeder
an den Wochenenden und Feiertagen Apotheke
HAUPTAMT in der Notdienstpraxis am Krankenhaus
Günter Bechinka Amtsleiter -120 Biberach. Montag/Dienstag/Donners- AMBULANTER PFLEGEDIENST
Sara Powell Sekretariat -121 tag ab 18 Uhr bis zum Folgetag 8 Uhr. Rundumpflege Zuhause,
Mittwoch ab 13 Uhr bis zum Folgetag 8 Michael Baumann
Heidi Becker Lohnbuchhaltung -126 07583/946936 oder 0171/8989439
Uhr. Freitag ab 16 Uhr bis zum Folgetag
Reiner Hofmann Amtsbote -128 8 Uhr. Samstag/Sonntag/Feiertag von 8
Uhr bis 8 Uhr am Folgetag. EVANGELISCHE
BÜRGERBÜRO Die Vermittlung erfolgt über da DRK in DIAKONIESTATION BC
Anna-Lisa Forstenhäusler -123 Biberach: 116117 Ambulante Pflege für Zuhause, Nach-
barschaftshilfe
Eva-Maria Stallbaumer -172 DEUTSCHES ROTES KREUZ 07351/150230
Fax Bürgerbüro -182 info@drk-bad-schussenried.de
Fax 07583/4910 KATH. SOZIALSTATION
SACHGEBIET ORDNUNG UND SOZIALES Ambulanter Pflegedienst,
ZAHNÄRZTLICHER Familienpflege 07351/1522-0
Andreas Mutter Sachgebietsleiter -220 NOTFALLDIENST
Miriam Schreitmüller Standesamt/Friedhofsamt -221 Landkreis Biberach 01805/911-610 SENIORENZENTRUM
Birgit Laub Standesamt -222 Bad Schussenried 01805/911-650 HAUS REGENTA
Manuela Weishaupt Ordnungsamt -223 JOHANNITER-UNFALL- Tagespflege, Kurzzeitpflege, vollst.
Barbara Widmann Sozialamt -224 HILFE E.V. Pflege, Essen auf Rädern 07583/4050
Ester Terese Linz Integrationsmanagerin -224 Hospizgruppe Bad Schussenried-
WASSERROHRBRÜCHE
Eva Schmid Rentenstelle - 225 Federsee 0174/4074383
Technische Werke Schussental (TWS)
Hans Walser Sozialamt -227 Störfallnummer (24 h erreichbar):
Fax -259 ARBEITER-SAMARITER- 0800/804-2000
BUND SOZIALSTATION Sonstige Auskünfte und Aufträge:
TOURIST-INFO Ambulanter Pflegedienst, 0751/804-0
Familienpflege STERBEFÄLLE:
Patricia Mattes Leiterin -175
Haberhäuslestr. 14, 88400 Biberach BESTATTUNGSORDNER
Sonja Krug -170 07351/15090 07583/1764
Sabine Geiger -171
Fax -4747 KREISGESCHÄFTSSTELLE ASB
07353/98440 Bad Schussenried ist
online unter
STADTKÄMMEREI WOHNBERATUNG IM ALTER www.bad-schussenried.de
Carsten Kubot Amtsleiter -130 U. BEI BEHINDERUNG FÜR
Laura Fischer Stadtkämmerei -131 DEN LANDKREIS BIBERACH
Leonie Spenninger Stadtkasse -132 Caritas BC, Frau Fietze
Christine Schmid Steuerveranlagungen -133 07351/5005-123 Redaktionsschluss für
Dina Abdullahad Stadtkämmerei -134 die nächste Ausgabe:
MR SOZIALE DIENSTE GMBH
Herbert Sonntag Buchhaltung -135 Haushaltshilfe und Familienpflege Dienstag, 05.11.2019, 10.00 Uhr
Gabriele Wagner Stadtkasse -137 Kostenlose Info und 0800/4002005
Stephanie Strobel Buchhaltung -138
Besprechungszimmer -1399
Fax Herr Kubot -1391
IMPRESSUM
Fax Herr Sonntag -1392
Der „Schussenbote“ ist das amtliche REDAKTIONSSCHLUSS:
Mitteilungsblatt der Stadt Bad Schus- Dienstag um 10.00 Uhr im Rathaus
STADTBAUAMT senried. Es erscheint wöchentlich jeweils schussenbote@bad-schussenried.de
Siegfried Gnann Amtsleiter -150 freitags und wird im Abonnementver- Durch Feiertage bedingte Änderungen werden gesondert mitgeteilt.
Marion Kugler Klimaschutz EEA-Zentrale -151 fahren an die Haushalte der Stadt Bad
Carmen Frick Stadtbauamt -151 Schussenried für einen Bezugspreis von FÜR DEN ANZEIGENTEIL UND
Martina Ummenhofer Baubetriebshof -152 25,00 € verteilt. DRUCK:
Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co.
Stephanie Heydt Baugesuche -153
HERAUSGEBER: KG, Meßkircher Str. 45, 78333 Stockach,
Josef Wiest Tiefbau -154 Homepage: www.primo-stockach.de
Stadt Bad Schussenried
Daniela Schnieringer Hochbau/Gutachten -155
Iris Walser Baubetriebshof -156 VERANTWORTLICH FÜR DEN ANZEIGENSCHLUSS:
Martin Weiler Gebäudemanagement -158 montags um 12.00 Uhr im Verlag
REDAKTIONELLEN TEIL:
Fax -159 Tel.: 07771 9317-11, Fax 9317-40,
Bürgermeister Achim Deinet oder sein
E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de
Vertreter im Amt
VOLKSHOCHSCHULE REDAKTIONSLEITUNG: VERTEILUNG:
Zweigstelle Bad Schussenried -179 G. Bechinka, Rathaus, Zimmer Nr. 15, Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co.
Geschäftsstelle Aulendorf 07525/923934-0 Tel.: 94 01-120 KG, Tel 07771 9317-48,
Fax 07525/923934-90 E-Mail: Bechinka@Bad-Schussenried.de E-Mail: vertrieb@primo-stockach.de
SCHUSSENBOTE FREITAG, 01. NOVEMBER 2019 | 3 Die Azubis der Stadtverwaltung sammeln Spenden für das Indienprojekt Wie in den letzten Jahren möchten wir, die Auszubildenden der Stadtver- waltung Bad Schussenried, auch die- ses Jahr wieder eine Weihnachtsak- tion durchführen. Wir möchten uns gerne an dem Indienspendenprojekt der Gebhard-Müller-Schule, die die- ses Projekt ins Leben gerufen hat, beteiligen. Im Bundesstaat Rajasthan, im äuße- ren Nordwesten Indiens, arbeiten Kinder unter unmenschlichen Bedin- gungen in Steinbrüchen. Die schwere körperliche Arbeit mit Hammer und Meißel ohne jeden Schutz zerstört schnell die Gesundheit und Arbeits- unfälle führen häufig zu lebenslangen Schäden. Die Lebenserwartung bei dieser Arbeit beträgt deutlich unter 40 Jahren. Die gezahlten Löhne er- lauben es den direkt am Steinbruch lebenden Familien nicht, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Stattdes- sen müssen diese oft schon ab dem Alter von vier Jahren im Steinbruch mitarbeiten, um die Familie zu ernäh- ren. Da die Familien sich in einfachs- ten vorläufigen Behausungen direkt am Steinbruch ansiedeln, fehlen nicht nur sauberes Trinkwasser, Gesund- heitseinrichtungen, Kindergärten und Schulen, sondern auch der Schutz einer gewachsenen dörflichen Ge- meinschaft. Weder Eltern noch Kinder können lesen oder schreiben, so dass sie ihre Rechte weder kennen, noch in Anspruch nehmen können. Um den Menschen in Indien ein besseres Leben ermöglichen zu können sammeln wir Spenden. Der Erlös der Spenden wird an die Gebhard-Müller-Schule weitergegeben, die sich darum kümmert, dass der Spendenbetrag dem Indienpro- jekt zugutekommt. Für die Schussenrieder Bürger ist im Bürgerbüro, Kindergarten Spatzennest und Kindergar- ten Sonnenschein in der Zeit vom 04.11.2019 bis 13.12.2019 ein Sparschwein mit entsprechendem Informations- flyer aufgestellt. Jeder kann die Höhe seiner Spende selbst bestimmen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unsere Weihnachtsaktion unterstützen und möchten uns im Voraus bedanken. Weitere Informationen zum Indienprojekt erhalten Sie unter: https://gms-bc.de/indienprojekt und unter www.von-hier-nach-da.de/indienprojekt/
4 | FREITAG, 01. NOVEMBER 2019 SCHUSSENBOTE
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Stadt Bad Schussenried
Öffentliche Auslegung der Jahresrechnung 2018
Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der
Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2 0 1 8
Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat der Stadt Bad Schussenried hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.10.2019 folgenden Beschluss gefasst:
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 wird nach § 95 Abs. 2 in Verbindung mit § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung von Ba-
den-Württemberg festgestellt auf:
1. Ergebnisrechnung mit
1.1. ordentlichen Erträgen von 19.778.261,08 €
1.2. ordentlichen Aufwendungen von -17.022.082,01 €
1.3. dem ordentlichen Ergebnis von 2.756.179,07 €
1.4. außerordentlichen Erträgen von 1.994.869,48 €
1.5. außerordentlichen Aufwendungen von -2.885.039,77 €
1.6. dem Sonderergebnis von -890.170,29 €
1.7. dem Gesamtergebnis der Ergebnisrechnung von 1.866.008,78 €
2. in der Finanzrechnung mit
2.1. Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 19.633.199,39 €
2.2. Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von -15.749.151,18 €
2.3. dem Zahlungsmittelüberschuss aus lfd. Verwaltungstätigkeit 3.884.048,21 €
2.4. Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 1.868.448,63 €
2.5. Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -4.694.90138 €
2.6. Saldo aus Investitionstätigkeit -2.826.452,75 €
2.7. dem Finanzierungsmittelüberschuss von 1.057.595,46 €
2.8. Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 0,00 €
2.9. Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit -627.669,97 €
2.10. dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit -627.669,97 €
2.11. Änderung Finanzierungsmittelbestand zum Ende des HH-Jahres 429.925,49 €
2.12. dem Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen 15.102,74 €
2.13. dem Anfangsbestand an liquiden Mitteln von 1.996.838,73 €
2.14. Veränderung des Bestands an Zahlungsmittel 445.028,23 €
2.15. dem Endbestand an Zahlungsmitteln von 2.441.866,96 €
3. Bilanz (Anlage 22 maigrün)
in Aktiva und Passiva mit einem
Anfangsbestand zum 01.01.2017 in Höhe von 38.746.579,84 €
Endbestand zum 31.12.2017 in Höhe von 40.340.200,87 €
4. Stand der Verbindlichkeiten zum 31.12.20018
am Ende des Rechnungsjahres zum 31.12.2018
Stand langfristiger Darlehen aus Kreditaufnahmen 596.995,51 €
Soweit noch nicht geschehen werden entstandene über- und außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen genehmigt.
Gleichzeitig wird den nach § 84 Abs. 2 GemO zulässigen überplanmäßigen Investitionsausgaben zugestimmt.
Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht der Stadt Bad Schussenried für das Rechnungsjahr 2018 ist nach ortsüblicher Be-
kanntgabe öffentlich auszulegen. Sie liegt gem. § 95 Abs. 3 GemO in der Zeit von Montag, 04.11.2019 – Freitag, 08.11.2019 und
vom Montag, 11.11.2019 – Dienstag, 12.11.2019 - je einschließlich - während der Dienststunden im Rathaus, Wilhelm-Schus-
sen-Straße 36, Stadtkämmerei, Zimmer 25, 2. OG, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Bad Schussenried, den 22.10.2019 Deinet, Bürgermeister
SCHUSSENBOTE FREITAG, 01. NOVEMBER 2019 | 5
Aufstellung des Bebauungsplans „Unterer auszulegen. Der Planbereich liegt östlich der Bahnlinie und süd-
lich des Bahnübergangs Laimbacher Straße. Der Planbereich
Öschweg“ in Hopferbach und Erlass einer umfasst das Flurstück 227/2 der Gemarkung Otterswang sowie
Satzung über örtliche Bauvorschriften einen Teil des Flurstücks 106. Der Entwurf zur 3. Änderung der
Der Gemeinderat der Stadt Bad Schussenried hat am 17.10.2019 1. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans ist im folgenden
in öffentlicher Sitzung beschlossen, aufgrund von § 13 b BauGB abgedruckten Kartenausschnitt dargestellt.
für den Bereich „Unterer Öschweg „ in Hopferbach einen Be-
bauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen und eine
vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB durch-
zuführen.
Für den Planbereich ist das Plankonzept vom 17.10.2019, ge-
fertigt von Dipl. Ingenieur Roland Groß, maßgebend. Er ergibt
sich aus dem im Folgenden abgedruckten Kartenausschnitt. Mit
der Aufstellung des Bebauungsplans sollen die planungsrecht-
lichen Voraussetzungen für die Erstellung von Wohngebäuden
geschaffen werden. Der Planbereich umfasst die Flurstücke 58,
59, 60, 60/2 und 60/3 in Hopferbach.
Der Planbereich grenzt nordwestlich an den Hopferbacher Gra-
ben und südlich an den Unteren Öschweg an. Westlich und
südwestlich grenzt das Plangebiet an landwirtschaftlich genutz-
te Flächen an. Der Planbereich setzte die bisherige Bebauung
zwischen der Wendelinusstraße und dem Unteren Öschweg in
westlicher Richtung fort.
Bürgerbeteiligung:
Zur Darstellung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung
findet eine Planauflage im Stadtbauamt vom 11.11. – 11.12.2019
während der üblichen Dienststunden statt, dabei wird Gelegen-
heit zur Äußerung und Erörterung der Planung gegeben.
Bad Schussenried, den 25.10.2019
Gez. Bürgermeister Achim Deinet
A
Zeichnerischer Teil zum Bebaungsplan
und Örtliche Bauvorschriften
Gehweg
Strassenfläche
Verkehrsgrün
Hinweis:
Die Erklärung der Planzeichen und verwendeten Symbole erfolgt ergänzend im Textteil
Grenze des räumlichen
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes
Sch
u
18
398/4
Aufstellungsbeschluss durch den Gemeinderat ............................ am 17.10.2019
ach
S GFL
34 F Ortsübliche Bekanntmachung des
Mühlb
/1
Aufstellungsbeschlusses gem. § 2(1) BauGB ................................ am 00.00.2019
Whs Ortsübliche Bekanntmachung der Bürgerbeteiligung ..................... am 00.00.2019
16/1 Billigung des Bebauungsplanentwurfes und Auslegungs-
beschluss durch den Gemeinderat ................ am 00.00.2019
Ortsübliche Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung ............. am 00.00.2019
398/3
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes ............... vom 00.00.2019
mit Begründung, .............. bis 00.00.2019
Wi
rtg WBF Fassung vom
gem. § 3(2) Bau GB
Un
terer 398/2 Satzungsbeschluss durch den Gemeinderat .......................... am 00.00.2019
21 Ös Gar gem. §10 BauGB
Wh
chwe
s g WBF Bad Schussenried, den 00.00.2019 ...................................
Ga Sch
r u (BÜRGERMEISTER)
Wh
s
620.
Wi 12
Die Genehmigung gem. § 10 (2) BauGB wurde vom...............................
60
rtg
620
19 620. durch das Landratsamt Biberach erteilt AZ.Nr. ...........................
.70
90
Wh
s
64
GFLF 49,81 m2 398/1 397
Wi AUSFERTIGUNG
rtg
GR Der textliche und zeichnerische Inhalt dieses Bebauungsplans
Ga 293/9 stimmt mit dem Satzungsbeschluss vom 08.01.2016 überein. Das
Wh
r 10 s Verfahren wurde ordnungsgemäß durchgeführt.
61/7 A
19,65 m2 620.70
Pf 1 Si ..................................
u
Bad Schussenried, den 00.00.2018
Hinweis:
L ne
17 (BÜRGERMEISTER)
Wh
als Schutz vor Überflutungen vom
W
s
620
.80
alt 9
oberseitigen Hangwasser wird
620.9
620.70
WL Ortsübliche Bekanntmachung und Beginn der Rechtsverbind-
lichkeit des Bebauungsplanes am.....................
0
auf dem städtischen Grundstück 0
Pf 1 621
.00
620.6
eine Schutzfläche als Flutmulde Wh Bad Schussenried, den ............................ ..................................
s
mit Aufschüttung zur Oberflächen- 60/1
Gar
(BÜRGERMEISTER)
61 entwässerung vorgesehen Pf 1 Pf 1
Sch
u
621.10 Diese Mehrfertigung stimmt mit der Planurkunde überein.
621.00
620.60
Planungsrechtliche Örtliche
GR 620.2 Bad Schussenried, den............................. ..................................
0
n
620.70
Festsetzungen Bauvorschriften 60
765,85 m2 02 m2be
0,02 288
WA - SD, WD, FD Pf 1 620.1
ra
rG
0
Dachneigung = 21°- 45° 53
620.80
7
0,4 0,6 655,00 m2 60/2 Pf 1171,77 m2 ache Wh
Ga s Füllschema Nutzungsschablone
nb
620.10
Pf 1 fe
r
o 74,07 m2 Planungsrechtliche
Hop Sc
hu Festsetzungen
620.90
EFH siehe Planeintrag 162,81 m2
WBF Art der
WH = max 6,70m 620.2 Whs baulichen Nutzung Geschosszahl
5
0
GH = max. 9,50m 506,76 m2
W
60/3
Unt
hs
876,42 m2 Grund- Geschoss-
Pf 1 620
.30 flächenzahl flächenzahl
4
er
er
620
119,81 m2 Ga Bauweise
GR
.40
Pf 1 48/1 r
Ösc
610,75 m2
Sc
hu EFH siehe Planeintrag
620
hw
WH = max Wandhöhe
.50
714,84 m2 GH = max. Gebäudehöhe
eg
s
53/1
620.60
Wh
39
648,72 m2 59
Nach § 3 Abs. 2 BauGB verfügbare umweltbezogene Informati-
Pf 1 Örtliche
Hinweis: Bauvorschriften
Hauswiesen
620.60
neuer Graben
620.50
Ga
620.70
r Dachform+Dachneigung
zum Bach 3
Wh
621.00
684,21 m2 GR 620 s
.80
Pf 1 48
Pf 1
139,21 m2 433
onen sind in einem Umweltbericht zusammengetragen und do-
621
Sch
r
Ga
.00
eu
621.10
GFIG
621.20
hu
621.30
Sc
s
681,67 m2
681
Wh
/3
621.40
621.50
621.60
621.70
37
621.80
621.90
Btr
622.00
622.10
622.20
g
622.3
661,14 m2
622.4
Wh
Pf 1
622.5
622.60
125,70 m2 40/2
622.70
Hinweis:
622.80
s
622.90
623.00
623.10
51
0
623.20
623.30
0
623.40
623.50
0
623.60
623.70
623.80
623.90
Pf 1
624.00
624.10
624.20
624.3
Graben wird
624.
624
624
.50
40
.60
0
verlegt
48/2
kumentiert.
676,86 m2
Pf 1
757,40 m2
r
620.90
Ga
135,67 m2
184,36 m2
Bebauungsplan
s
58
/2
Wh
GR
Pf 1 GFLF
37
621
Pf 1
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind die vorliegenden
621
0.00
621
"Unterer Öschweg"
.00
.10
434
.20
716,04 m2
621
GR
G
.30
r
621
WE
Ga
621.
.40
49 W
in Otterswang
621.6
50
Ga irtg
G
621.7
0,01 m2 r
WE
0
Brühl
621.8
621.9
0
Stadt Bad Schussenried
0
Hinweis:
622.00
0
622.10
113,78 m2
rtg
Pf 1 Graben wird
s
622.2
Wh
Wi
Wh
s
Arten umweltbezogener Informationen aus Stellungnahmen,
Wi
aufgegeben
0
622
rtg AUFTRAGGEBER:
.30
35
622.40
622.60
622
41 Stadt Bad Schussenried
.20
/1
622.7
40/3 Wi vertr. d. Herrn BM Deinet
h
rtg
lbac
0
St
all Wilhelm-Schussenstrasse 36
u
783,64 m2 he 88427 Bad Schussenried
Müh
Sc Ga
48
572,97 m2 Ga r
r Wh
GR HDL s
165,34 m2 42
PLANUNG:
Umweltbericht/Grünordnungsplan mit integriertem Beitrag zur
57
Hinweis: GR
245,46 m2 Pf 1 40/1
Schu
DIPL. ING. R.GROSS
37/1 Whs
als Schutz vor Überflutungen vom s
Gh 37 STADTPLANER OSRL
W 41 Wh
FREIER ARCHITEKT
oberseitigen Hangwasser wird n hu Wh s
be
Sc
Pf 1 s
45
HAUPTSTRASSE 10
auf dem städtischen Grundstück ra 43
88361 ALTSHAUSEN
rG
47,37 m2 43
eine Schutzfläche als Flutmulde AG TEL. 07584/921505
W
he Wendelinusstraße E-MAIL: info@rolandgross.de
mit Aufschüttung zur Oberflächen- ac
artenschutzrechtlichen Beurteilung und einer Eingriffs-/ Aus-
Sc
entwässerung vorgesehen 54 nb 22 hu 30
pfe WBF
Sc MASSTAB DATUM ÄND.-DAT. PROJEKT
Ho
WBF
Hinweis: he
u
22/3 40
56 offener W
hs Whs
.................. ..................
Bachlauf Sc
hu
.................. ..................
GR
33
GR .................. ..................
Sch Scheu
u
Ga 1: 500 24.01.2019 17.10.2019 P 05-08
gleichsbilanzierung mit folgenden Inhalten:
r 23/1
Sc 42
hu Gar
Informationen in Bezug auf den Menschen:
Öffentliche Auslegung der 3. Änderung der Informationen zu den Auswirkungen der Planung auf die Lärm-
situation sowie Angaben zu Belastungen durch elektromagneti-
1. Teilfortschreibung des Flächennutzungs- sche Felder.
plans der Stadt Bad Schussenried für das
Gebiet Sonderbaufläche „PV-Freiflächen- Informationen in Bezug auf Pflanzen, Tiere und Lebensräu-
me:
anlage Schachenhölzle“ in Bad Schussen-
Informationen zu den Auswirkungen der Planung aufgrund der
ried-Otterswang Umnutzung auf Pflanzen, Tiere und Biotoptypen im Bereich der
Der Gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsge- geplanten PV-Anlage auf der Grundlage aktueller Bestandser-
meinschaft Bad Schussenried – Ingoldingen hat am 21.10.2019 hebungen.
in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Entwurf zur 3. Änderung
der 1. Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für das Ge- Informationen zu den Auswirkungen der Planung auf den Ar-
biet Sonderbaufläche „PV-Freiflächenanlage Schachenhölzle“ tenschutz auf Grundlage der Bestandserhebungen zu den
in Bad Schussenried – Otterswang öffentlich nach § 3 Abs. 2 Artengruppen Vögel, Amphibien, Krebse und Reptilien und
BauGB auszulegen. Insbesondere wurde der Umweltbericht ge- eingegangener Stellungnahmen von Seiten der Unteren Natur-
billigt und beschlossen diesen nach § 3 Abs. 3 BauGB öffentlich schutzbehörde.
6 | FREITAG, 01. NOVEMBER 2019 SCHUSSENBOTE
Informationen in Bezug auf den Boden: Elektronische Information:
Informationen zum vorhandenen, anstehenden Boden, dessen Zusätzlich kann der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschrif-
Bewertung und den geplanten Bodenversiegelungen auf der ten hierzu mit Begründung unter www.bad-schussenried.de in
Grundlage von Bodenschätzungsdaten und eingegangener Stel- der Rubrik „Rathaus Aktuell“ einsehen werden.
lungnahmen der Unteren Bodenschutzbehörde.
Das geplante Mischgebiet stellt für die Schutzgüter Boden (v.
Informationen in Bezug auf das Wasser: a. Versiegelung), Wasser (Verringerung Grundwasserneubil-
dung, Beschleunigung Oberflächenwasserabfluss), und Land-
Informationen zu den Auswirkungen der Planung auf das Grund- schaftsbild (Beeinträchtigung der Eigenart und Natürlichkeit der
wasser und der geplanten Rückhaltung von Niederschlagswas- Landschaft, Beeinträchtigung der Fernwirkung) eine erhebliche
ser auf der Grundlage der Versiegelungsbilanz. Beeinträchtigung dar. Die Schutzgüter Arten und Biotope (Be-
einträchtigung Teillebensräume und Biotopverbund), Mensch
Informationen in Bezug auf Klima: und Klima/Luft werden nur gering beeinträchtigt.
Informationen zu den Auswirkungen der Planung auf die klimati- Für die zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigungen wurden
schen Verhältnisse im Plangebiet sowie den angrenzenden Be- folgende Maßnahmen zur Minimierung und Ausgleichsmaßnah-
reichen. men festgesetzt:
• Eine Begrenzung der Gebäudehöhen, den weitgehenden Aus-
Informationen in Bezug auf Landschaft und Erholung: schluss spiegelnder oder reflektierender Gebäudeflächen und
Informationen zu den Auswirkungen der Planung auf das Land- den Ausschluss von Dacheindeckungsmaterialien aus Kupfer,
schaftsbild sowie die Erholungsfunktion des Baugebietes auf der Zink und Blei.
Grundlage örtlicher Erhebungen. • Eine landschaftstypische Eingrünung mit gebietsheimischen
und standortgerechten Gehölzen.
Informationen in Bezug auf Kultur und sonstige Sachgüter: • Die Anlage einer artenreichen Wiese mit Streuobsthochstäm-
Informationen zu den Auswirkungen der Planung auf schützens- men.
werte Kultur-, Bau- und Bodendenkmäler sowie historische Kul- • Eine versickerungsoffene Gestaltung der Stellplätze und die
turlandschaften auf Grundlage von Stellungnahmen des Landes- Retention des Niederschlagswassers über offene Mulden und
denkmalamtes. Senken.
• Als planexterne Ausgleichsmaßnahme die Aufwertung einer
Der Entwurf der 3. Änderung der 1. Teilfortschreibung des Flä- Nasswiese.
chennutzungsplans mit Begründung und umweltbezogenen In- Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich
formationen liegt vom 11.11. – 11.12.2019 im Stadtbauamt Bad oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht
Schussenried während den üblichen Dienstzeiten öffentlich rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2
zur Einsichtnahme aus. Während der Auslegungsfrist können BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Stellungnahme beim den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.
Stadtbauamt abgegeben werden. Da das Ergebnis über die Be- Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnah-
handlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der men der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewie- gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB
sen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stel- statt.
lungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan
unberücksichtigt bleiben können. Bad Schussenried, den 28.10.2019
Gez. Achim Deinet, Bürgermeister
Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normen-
kontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Ein-
wendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im
Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht
wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Bad Schussenried, den 28.10.2019
Gez. Achim Deinet, Bürgermeister
Bekanntmachung der öffentlichen Ausle-
gung zum Bebauungsplan „Bohnwiesen“,
Gemarkung Otterswang und die örtlichen
Bauvorschriften hierzu
Der Gemeinderat der Stadt Bad Schussenried hat in seiner öf-
fentlichen Sitzung am 17.10.2019 die Entwürfe des Bebauungs-
planes „Bohnwiesen“ und der örtlichen Bauvorschriften hierzu,
Gemarkung Otterswang gebilligt und für die öffentliche Ausle-
gung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bestimmt.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der
örtlichen Bauvorschriften hierzu umfasst folgende Grundstücke:
Flst.-Nrn. 207 (Teilfläche), 209 und 216 (Teilfläche), Gemarkung
Otterswang.
Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvor-
schriften hierzu mit Begründung und Umweltbericht liegt im
Stadtbauamt Bad Schussenried (Wilhelm-Schussen-Straße 36,
88427 Bad Schussenried) in der Zeit vom 11.11. bis 11.12.2019
während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Ein-
sicht öffentlich aus.
SCHUSSENBOTE FREITAG, 01. NOVEMBER 2019 | 7
Abwasserzweckverband Federbach
Sitz Ingoldingen
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
vom 24. Oktober 2019
Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Fe- § 3 Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsitzenden
derbach, Sitz Ingoldingen, hat am 24. Oktober 2019 gem. § 5
des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit i.V.m. §§ 4 und Der ehrenamtliche Verbandsvorsitzende erhält eine monatliche
19 der Gemeindeordnung folgende Satzung über die Entschädi- Aufwandsentschädigung in Höhe von 300,00 €. Die Entschädi-
gung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen: gung wird vierteljährlich zur Quartalsmitte ausbezahlt. Ist der
Verbandsvorsitzende über einen Monat an der Ausübung seines
§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen Dienstes gehindert, entfällt für den darüberliegenden Zeitraum
die Aufwandsentschädigung. Sie steht dann dem Stellvertreter
(1) Ehrenamtlich Tätigen werden ihre Auslagen und ihr Ver- zu.
dienstausfall nach einheitlichen Durchschnittssätzen ersetzt.
§ 4 Reisekostenvergütung
(2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inan-
spruchnahme Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Verbandsgebiets erhal-
ten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 Abs.
bis zu 2 Stunden 25,00 € 2 und § 3 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwen-
bis zu 5 Stunden 45,00 € dung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.
über 5 Stunden 50,00 €
§ 5 Inkrafttreten
§ 2 Zeitliche Inanspruchnahme
Diese Satzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntma-
(1) Der für die ehrenamtliche Tätigkeit benötigten Zeit werden chung in Kraft.
je eine halbe Stunde vor Beginn und nach Beendigung hinzu-
gerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitabstand Ingoldingen, den 24. Oktober 2019
zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stun-
de, dann wird der ersten ehrenamtlichen Tätigkeit eine halbe gez.
Stunde vor ihrem Beginn und der nächsten ehrenamtlichen Tä-
tigkeit eine halbe Stunde nach ihrem Ende hinzugerechnet. Die Schell
Zeit zwischen den beiden Tätigkeiten wird je zur Hälfte beiden Verbandsvorsitzender
zugeordnet.
Hinweis:
(2) Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sit- Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
zungen ist nicht die Sitzungsdauer, sondern die Dauer der Anwe- der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund
senheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend; die Vorschriften der Gemeindeordnungerlassenen Verfahrensvorschriften beim
des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmit- Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 der
telbar vor oder nach einer Sitzung stattfinden, werden zu dieser Gemeindeordnung unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich in-
Sitzung hinzugerechnet. nerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung
gegenüber dem Abwasserzweckverband Federbach geltend ge-
(3) Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am macht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begrün-
selben Tag darf zusammengerechnet 50,00 € nicht übersteigen. den soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften
über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
DAS RATHAUS INFORMIERT
Verkauf der Bauplätze im Baugebiet Wertstoffhof
„St. Martinsesch“ Bad Schussenried
Am 14.10.2019 hat die Stadtverwaltung mit der Vermarktung der Bauplätze im
Karl-Etzel-Straße 15
Baugebiet „St. Martinsesch“ begonnen. Das Baugebiet befindet sich in der Bibera-
cher Straße, gegenüber unserer Klostermauer und umfasst 70 Bauplätze. Öffnungszeiten:
Derzeit stehen noch 15 Bauplätze zum Verkauf. Einen aktuellen Vermarktungsplan Ganzjährig
finden Sie auf unserer Homepage. Samstag: 09.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Bei Interesse steht Ihnen Frau Abdullahad unter der Tel.: 07583 9401-134 oder der März bis November
E-Mail: abdullahad@bad-schussenried.de gerne zur Verfügung. Mittwoch: 16.00 Uhr bis 19.00 Uhr
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8 | FREITAG, 01. NOVEMBER 2019 SCHUSSENBOTE
Bericht über die Sitzung lung nötig sei, aber es müsse auch eine Wasser-Müller zusätzlich anwesend. Herr
andere Entwicklung geben. Der Gemein- Eberhard erläuterte die vorgesehenen
des Gemeinderats vom derat hat anschließend beschlossen, für Planungen zur Erschließung der Bauflä-
17.10.2019 die Flurstücke 58, 59, 60, 60/2 und 60/3 in chen an der Friedhofstraße in Reichen-
Nach Begrüßung durch Bürgermeister Hopferbach einen Bebauungsplan nach bach. Auf die Rückfrage von Ortsvor-
Deinet erklärte dieser, dass die Tagesord- § 13 b BauGB aufzustellen und die früh- steherin Blersch erklärte Herr Eberhard,
nungspunkte 2.2 „Bauantrag zum Neubau zeitige Beteiligung der Träger öffentlicher dass die Maßnahme auch geteilt werden
eines Wohnhauses mit sieben Wohnein- Belange und der Bürgerschaft durchzu- könne, aber dadurch entstehen evtl. hö-
heiten auf Flst. 687, Konradin-Kreut- führen. here Kosten. Ortsvorsteherin Blersch er-
zer-Straße 36“ und der Tagesordnungs- kundigte sich, wann es so weit sei, dass
punkt 3 „Bebauungsplan Mühlwiesen II in Bebauungsplan „Schussenursprung die Bauplätze verkauft werden können.
Steinhausen“ vertagt werden müssen, da III“ in Roppertsweiler Herr Eberhard entgegnete, dass es auf
hierzu noch einige Fragen geklärt werden die Versorger ankomme, wann diese die
müssen. Den Sachvortrag zu Tagesord- Grundstücke erschließen. Stadtrat Spähn
Auch hierzu war Architekt Groß anwe- erklärte seine Zustimmung zum vorgese-
nungspunkt 2 „Baugesuche“ hielt Stadt- send und erläuterte die vorgesehene
bauamtsleiter Gnann, wobei einem Antrag henen Projekt. Stadtrat Seifert erkundigte
Planung. Stadtrat Spähn führte aus, dass sich danach, ob die Kosten auf die Bau-
zugestimmt wurde und den Bauantrag zur die Freie Wählervereinigung mit diesem
Nutzungsänderung Umbau Bürofläche in plätze umgelegt werden. Stadtkämmerer
Bebauungsplan ein Problem habe. Das Kubot ergänzte, dass die Abgrenzung der
Wohnfläche auf Flst. 577/8, Enzisholzweg damalige Problem, welches er beim Be-
15 abgelehnt wurde. Kostenumlegung festgelegt werden müs-
bauungsplan „Schussenursprung II“ hat- se. Der Gemeinderat hat anschließend der
te, gebe es immer noch. Die Zufahrt zum vorgeschlagenen Erschließungsplanung
Bebauungsplan „Unterer Öschweg“ in Schussenursprung ist viel zu eng. Es ist
Hopferbach zugestimmt und den Planungsauftrag an
dort kein Begegnungsverkehr möglich. Er das Ingenieurbüro Wasser-Müller erteilt.
werde heute den Plan ablehnen. Stadtrat Weiter wurde dem Ausschreibungsbe-
Zu diesem Tagesordnungspunkt war zu- Vollmer stellte fest, dass die Grundstücke schluss zugestimmt und die Verwaltung
sätzlich anwesend Herr Architekt Groß. gekauft wurden und der Bauabschnitt 1 ermächtigt, die Bauarbeiten zu vergeben.
Nach dem einleitenden Sachvortrag umgesetzt wurde. Er wollte wissen, wie
durch Hauptamtsleiter Bechinka erläuter- hoch die entstandenen Kosten sind. Bür- Bebauungsplan „Bohnwiesen“ in
te Herr Architekt Groß die vorgesehene germeister Deinet entgegnete, dass bis- Otterswang
Planung. Stadtrat Spähn fragte nach, wel- her Kosten für den Grundstückserwerb
che Vorgaben in der Planung gemacht und die Planungskosten entstanden sind. Zu diesem Tagesordnungspunkt war zu-
werden. Architekt Groß erläuterte, dass Er empfahl die Planung durchzuziehen. sätzlich anwesend Herr Ingenieur Max
die Dachneigung und die Dachformen Stadträtin Vollmer schlug vor, eine spä- Huchler aus Hochdorf, der die Planun-
vorgegeben werden. Stadtrat Seifert er- tere Erschließung über eine neue Straße gen erstellt hat. Herr Huchler trug die in
kundigte sich danach, seines Wissens nördlich vorzubereiten. Stadtrat Seifert einer Abwägungsliste aufgenommenen
gebe es in Hopferbach wenig Nachfrage, wollte das Gebiet nicht grundsätzlich ab- Stellungnahmen der Träger öffentlicher
wie es hiermit stehe. Ortsvorsteherin Dr. lehnen, sondern neu über die Entwick- Belange sowie die Stellungnahmen der
Schäfer ergänzte, dass ihr bisher keine lung diskutieren und später entscheiden. Verwaltung bzw. des Planers und einen
Anfragen vorliegen und dieser Tages- Er forderte, sich nicht vom § 13 b BauGB Vorschlag zur Abwägung vor. Ortsvor-
ordnungspunkt in der nächsten Woche jagen zu lassen. Er stellte den Antrag, steherin Dr. Schäfer berichtete, dass der
im Ortschaftsrat diskutiert wird. Stadtrat den Tagesordnungspunkt von der Tages- Ortschaftsrat sich in der nächsten Woche
Seifert ergänzte, dass der neue Gemein- ordnung zu nehmen. Stadträtin Wiedmer mit diesem Bebauungsplan beschäftigen
derat neue Ideen habe. Er forderte, dass stellte fest, dass Roppertsweiler durch werde. Nach kurzer weiterer Ausspra-
wir nicht so weiter machen wie bisher das Baugebiet „Schussenursprung II“ che hat der Gemeinderat einstimmig
und nicht jedes Jahr die Fläche von vier verschandelt wurde. Sie ist gegen eine beschlossen, für den Bebauungsplan
Sportplätzen überbauen. Wenn es kei- Neubebauung. Sie forderte, dass wir „Bohnwiesen“ den Auslegungsbeschluss
ne Baunot gebe, sollte die Entscheidung nicht alles zubauen dürfen. Bürgermeister zu fassen und hat vorher den Bebauungs-
über den Bebauungsplan verschoben Deinet entgegnete, dass er das Verfahren planentwurf in der geänderten Form ge-
werden. Stadtrat Vollmer führte aus und durchführen wolle und evtl. später die Pla- billigt.
stellte in Frage, wie verändern wir das nung liegen zu lassen und erst später zu
Gesicht unserer Dörfer. Jeder baue wie erschließen. Gemeinderat Seifert stellte Bebauungsplan „Metzgergässle“
er wolle. Das sei eine negative Entwick- den Geschäftsordnungsantrag den Tages-
lung. Obwohl das vereinfachte Verfahren ordnungspunkt Bebauungsplan „Schus-
senursprung III“ von der Tagesordnung Zu diesem Tagesordnungspunkt war zu-
zeitlich limitiert ist, wolle er über einzelne sätzlich anwesend Herr Architekt Sieber
Festsetzungen diskutieren. Bürgermeister zu nehmen und zuerst im Gemeinderat
die Strategie zu überlegen, wie weiter zu vom gleichnamigen Büro aus Lindau.
Deinet entgegnete, dass Teile des Plange- Herr Sieber begründete ausführlich die
biets im Flächennutzungsplan ausgewie- machen ist. Stadtrat Spähn widersprach.
Er wolle die Planung nicht durchführen. Notwendigkeit der Aufstellung eines Be-
sen sind. Die Möglichkeit zum Aufstel- bauungsplans. Im Bebauungsplan sollen
lungsbeschluss nach § 13 b BauGB ist bis Anschließend zog Stadtrat Seifert den
Geschäftsordnungsantrag zurück. Bür- auch die Sortimente vorgegeben werden.
Ende dieses Jahres befristet. Er schlug Die Planung von Einzelhandel ist immer
vor, das Aufstellungsverfahren des Be- germeister Deinet stellte den Beschluss-
vorschlag der Verwaltung zur Aufstellung sehr konfliktträchtig. Es werde dafür ge-
bauungsplans durchzuführen, aber über sorgt, dass keine Beeinträchtigung der
die Umsetzung erst später zu entschei- des Bebauungsplans „Schussnusprung
III“ in Roppertsweiler zur Abstimmung. Nachbarschaft erfolgt. Zur Änderung des
den. Stadträtin Diesch stellte fest, dass Flächennutzungsplans führte er aus, dass
die Gefahr des Ausblutens der Dörfer be- Dieser wurde bei 12 Gegenstimmen, 3
Zustimmungen und 3 Enthaltungen abge- der Bebauungsplan nach § 13 a BauGB
stehe. Gemeinderat Federspieler berich- aufgestellt werden soll und somit eine pa-
tete, dass der Ortschaftsrat Otterswang lehnt.
rallele Änderung des Flächennutzungs-
hinter der Planung stehe. Stadtrat Spähn plans nicht notwendig ist. Nach kurzer
bestätigte, dass er mit manchen Bebau- Baugebiet „Am Friedhof“ in Reichen-
bach weiterer Aussprache hat der Gemeinde-
ungsplänen Schwierigkeiten habe, aber rat einstimmig den Aufstellungsbeschluss
im Fall des Bebauungsplans in Hopfer- für den Bebauungsplan „Metzgergässle“
bach sollte zugestimmt werden. Architekt Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr gefasst. Hierzu erfolgt noch eine amtliche
Groß stimmte zu, dass eine Innenentwick- Ingenieur Eberhard vom Ingenieurbüro Bekanntmachung.
SCHUSSENBOTE FREITAG, 01. NOVEMBER 2019 | 9
Wahl der stellvertretenden Ortsvorste- Unterlagen zum Teil nicht eingestellt wur- dass der Mobilfunk kein Ersatz für Funk
her von Otterswang den. Er wollte Aufklärung über die weißen und Kabelverbindungen sei. Nur die Kom-
bzw. grauen Flecken. Bürgermeister Dei- bination der Techniken ergebe eine sinn-
net entgegnete, dass im Zuge der Sach- volle digitale Infrastruktur. Er erläuterte
Hauptamtsleiter Bechinka führte aus, verträge, die Fragen wohl beantwortet eingehend, die Übermittlungstechniken
dass nach der Wahl von Frau Dr. Schäfer werden können. über Kabel und deren technischen Mög-
als Ortsvorsteherin von Otterswang nun lichkeiten. Weiter zog er einen internatio-
auch die stellvertretenden Ortsvorsteher Generalsanierung Schulzentrum, Ver- nalen Vergleich und stellte fest, dass bei
gewählt werden müssen. Auf Vorschlag gabe Architektenleistung und Vergabe der Branderschließung Deutschland im
des Ortschaftsrats Otterswang wurden der Ingenieurleistungen internationalen Vergleich
Herr Christian Laux und Frau Stephanie
Kolb als Stellvertreter bzw. Stellvertrete- Bürgermeister Deinet wies auf die Ge- sich nur auf Platz 30 befindet. Als Fazit
rin der Ortsvorsteherin von Otterswang meinderatssitzung am vergangenen Don- stellte er fest, wenn Deutschland weiter-
gewählt. nerstag im nicht öffentlichen Teil hin. In hin ein wohlhabendes Land bleiben soll,
der Zwischenzeit liegen Stellungnahmen müssen Rahmenbedingungen geschaffen
Entscheidung über die Ausübung der Schulleitungen vor, die an die Ge- werden, die für Wirtschaft und Gesell-
eines Vorkaufsrechts für das Flurstück meinderäte weitergeleitet wurden. Stadt- schaft eine intelligente und digitale Vernet-
99/3 in Steinhausen rat Vollmer erkundigte sich nach den zung in „Real Time“ ermöglichen. Weiter
Honorarkosten für die Fachingenieure. erläuterte er die Zuständigkeiten für die
Hauptamtsleiter Bechinka erklärte, dass Bürgermeister Deinet entgegnete, dass Erschließung mit der Breitbandtechnik.
das Flurstück 99/3 in Steinhausen veräu- derzeit die Honorarkosten für die Fachin- Die vorherrschende Überzeugung, dass
ßert wurde. Das Flurstück befindet sich genieure nicht fest stehen. Es bestehe der Markt für die flächendeckende Tele-
innerhalb eines rechtskräftigen Bebau- jedoch bei der Entscheidung ein erhebli- kommunikationsversorgung sorgen wird,
ungsplans, ist mit Wohngebäuden bebau- cher Zeitdruck. Stadtrat Vollmer entgeg- traf nicht zu. Die Marktmechanismen sor-
bar und unbebaut, sodass eine Möglich- nete, dass ihm der Zeitdruck bekannt ist. gen nicht überall für eine flächendecken-
keit der Ausübung eines Vorkaufsrechts Er wolle aber trotzdem Information über de Breitbandversorgung. Man spricht hier
besteht. Der Gemeinderat hat beschlos- die Kosten und den Umfang der Leistun- von einem sogenannten Marktversagen.
sen, das der Stadt zustehende Vorkaufs- gen. Stadtrat Spähn forderte, dass auch Nach einem Markterkundungsverfahren
recht für das genannte Flurstück nicht bei den Fachingenieuren, die Honorarord- und Interessensbekundungsverfahren,
auszuüben. nung für Architekten und Ingenieure ein- hat die Telekom erklärt, dass sie einen
gehalten werden. Weiter forderte Stadtrat weiteren Ausbau nicht durchführen wer-
Beauftragung der Bestattungsordner- Vollmer, dass er auch die Kosten für die de. Als Fazit stellte er fest, dass in Bad
tätigkeiten noch fehlende Mensa und vier Klassen- Schussenried auch nach dem angeführ-
zimmer mitgeteilt bekommt. Er wolle, dass ten Eigenausbau der Telekom es Gebiete
Stellvertretender Hauptamtsleiter Mut- diese Kosten mit einbezogen werden. gebe, die in Bezug auf schnelles Internet
ter erläuterte, dass die Bestattungs- immer noch unterversorgt sein werden.
arbeiten, die Grabherstellung und die Nach kurzer weiterer Aussprache wurde Das Interessensbekundungsverfahren hat
Bestattungsordnertätigkeiten sowie die einstimmig beschlossen, das Architektur- ergeben, dass die beteiligten Telekommu-
ortspolizeibehördlichen Bestattungen zu büro Hildebrandt und Schwarz aus Fried- nikationsunternehmen kein Interesse be-
vergeben sind. Der bisherige Vertrag läuft richshafen, erhält zum Angebotshonorar kundet haben und somit einen Wirtschaft-
am 31.10.2019 aus. Die Firma Schmid- von 874.000 € den Auftrag für die Archi- lichkeitslückenmodell damit ausscheidet.
berger Bestattungen GmbH hat ein An- tekturleistungen zur Generalsanierung Die Bundesregierung hat sich zum Ziel
gebot vorgelegt. Die Arbeiten sollen für des Schulzentrums. Weiter wurde be- gesetzt, gemeinsam mit den Telekommu-
4 Jahre bis zum 31.10.2023 mit einer schlossen, dass die Verwaltung und das nikationsunternehmen flächendeckend in
Verlängerungsoption vergeben werden. noch zu beauftragende Architekturbüro Deutschland Gigabit-Netze zu schaffen.
Der Gemeinderat hat anschließend be- werden ermächtigt die Ingenieurleistun- Im Grunde wird die Breitbandförderung
schlossen, die Durchführung der Bestat- gen (wie Statik, Haustechnik, Elektrotech- in den Gebieten in denen kein marktge-
tungsarbeiten, Grabherstellung und die nik usw.) zu vergeben. Die Verwaltung triebener Aufbau stattfindet, fortgeführt.
Bestattungsordnertätigkeiten sowie der und das Büro Menold Bezler wurden wei- Damit sollen alle noch verbliebenen wei-
ortspolizeibehördlichen Bestattungen in ter ermächtigt, die erforderlichen Nach- ßen Flecken angeschlossen werden. Der
den vier städtischen Friedhöfen der Stadt verhandlungen mit den Ingenieurbüros Bund fördert die Kosten mit 50 % und das
Bad Schussenried ab dem 01.11.2019 an durchzuführen. Land Baden-Württemberg fördert mit wei-
die Firma Schmidberger Bestattungen teren 40 %, sodass theoretisch eine För-
GmbH bis zum 31.10.2023 zu vergeben. Breitbandversorgung auf der Gemar- derung von 90 % entsteht. Aber da nicht
Ebenso wurde eine Verlängerungsklausel kung, Vorstellung der Sonderaufrufe alle Kosten förderflächig sind, wird von
über weitere zwei Jahre vereinbart. für Schule, Gewerbe- und Beseitigung einer Förderquote von ca. 75 % ausge-
der weißen Flecken gangen. Herr Schreitmüller erläuterte die
vom Ingenieurbüro Wassermüller durch-
geführten Untersuchungen zur Erschlie-
Bericht über die Sitzung Zu diesem Tagesordnungspunkt waren
ßung der Schulen, Gewerbegebiete und
zusätzlich anwesend Herr Rosner von der
des Gemeinderats vom Breitbandberatung Baden-Württemberg, Krankenhausstandorte, mit dem Ziel die
21.10.2019 Herr Eberhart und Herr Schreitmüller sogenannten weißen und grauen Flecken
vom Ingenieur Büro Wassermüller, sowie zu schließen. Wenn der Breitbandinfra-
Nach der Begrüßung durch Bürgermeis- strukturausbau durchgeführt wird, mit der
von der Firma atene Kom, Frau Kirchner
ter Deinet, beantragte Stadtrat Spähn die Förderung für weiße Flecken, Schulen,
sowie Herr Wieduwilt.
Beschlussfassung zum Thema Breitband- Gewerbe sowie Mitverlegung im Zuge
versorgung zu vertagen. Bürgermeister des Eigenausbaus, entstehen Kosten von
Nach der Einleitung durch Bürgermeister
Deinet schlug vor, zuerst die Fachleute ca. 17,3 Millionen Euro. Abzüglich einer
Deinet und Kämmerer Kubot, hielt Herr
anzuhören und dann darüber zu entschei- Fördersumme, mit einer Quote von zum
Rosner einen sehr ausführlichen Vortrag
den, ob eine Beschlussfassung stattfindet. Teil 75 %, ergibt sich ein Aufwand von
über die Breitbanderschließung und die
Stadtrat Spähn stimmte diesem Vorgehen ca. 8,3 Millionen Euro für die Stadt. Auf
Gründe hierfür. Er begann mit einer his-
zu. Im Rahmen der Anfragen aus der Bür- Nachfrage von Stadträtin Diesch, erklärte
torischen Standortbestimmung, erläuter-
gerschaft, wies ein Mitbürger darauf hin, Herr Rosner weiter, dass die Telekom und
te die Übermittlungstechniken des Infor-
dass zum Thema Breitbandversorgung die Unity Media bereits einen Teil aus-
mationszeitalters und stellte hierbei fest,
10 | FREITAG, 01. NOVEMBER 2019 SCHUSSENBOTE
gebaut haben und es jetzt um die bisher erzahlern. Er befürchtete jedoch, dass tung Reichenbach bzw. geradeaus über
nicht versorgten Flächen gehe, wofür die dieser Abschluss sich in den nächsten die K 7556 / K 8275 Richtung Bierstetten
Stadt den Auftrag erteilen müsste. Herr Jahren nicht wiederholen wird. Der Ge- umgeleitet.
Wieduwilt und Frau Kirchner erläuterten meinderat hat den Jahresabschluss 2018
das Förderverfahren. Stadträtin Vollmar wie vorgeschlagen festgestellt. Anlieger frei bis Arbeitsstelle.
erkundigte sich nach dem Anschluss von
Atzenberg. Herr Schreitmüller erklärte, Spendenannahme
dass in der Planung ein Anschluss über
Bad Schussenried vorgesehen ist, aber Die Bäckerei Laux hat für das Magnusfest Parkplatz Bahnhof wegen
auch ein Anschluss über Aulendorf tech- für Brezeln 231,00 € gespendet. Der Ge-
nisch möglich wäre. Herr Wieduwild wies meinderat hat beschlossen, diese Spende
Schienenersatzverkehr
darauf hin, dass die Förderrichtlinie zum anzunehmen und dem Spender gedankt. teilweise gesperrt
31.12.2019 auslaufe. Bürgermeister Dei-
net erklärte, wenn der Ausbau danach ge- Wie bereits im letzten Schussenboten
Unter dem Tagesordnungspunkt „Bürger- informiert, beginnt am 04.11.2019 bis
schehe, müsse dies ohne Förderung auf fragestunde“ stellte ein Mitbürger fest,
eigene Kosten geschehen. Stadtrat Sei- zum 19.12.2019 die erneute Bauphase
dass beim Jahresabschluss 2018, er den der Südbahn im Abschnitt Biberach (Riß)
fert erkundete sich nach den Kosten des Stand der Außerhausfinanzierung vermis-
Hausanschlusses und ob es technische und Aulendorf. Hierfür ist es auch wieder
se. Stadtkämmerer Kubot stellte die ent- notwendig eine Bushaltestellte für den
Möglichkeiten über Funk gebe. Herr Ku- sprechenden Zahlen dar und wies darauf
bot erläuterte die Kosten über die Haus- Schienenersatzverkehr auf dem Parkplatz
hin, dass ab 2020 die Außerhausfinanzie- Bahnhof in Bad Schussenried einzurich-
anschlüsse und Herr Wieduwilt erklärte, rung in den Schuldenstand eingearbeitet
dass auch oberirdische Leitungen mög- ten.
werde. Weiter stellte dieser Mitbürger
lich seien. Stadträtin Diesch erklärte, dass fest, dass der Gemeinderat in den letz-
die Notwendigkeit des Breitbandausbaus Entlang der Ersatzbushaltestelle und bei
ten beiden Sitzungen Investitionen von der Zufahrt der Busse auf dem Parkplatz
außer Frage stehe, aber sie stellte sich ca. 23.000.000 € beschlossen habe. Er
die Frage der Finanzierbarkeit. Nach ei- Bahnhof gilt somit ein absolutes Haltver-
sei gespannt, welche Stellungnahme das bot. Um einen reibungslosen Schienen-
ner Sitzungsunterbrechung zog Stadt- Landratsamt zum Haushalt 2020 abgibt.
rat Spähn den Antrag auf Vertagung der ersatzverkehr gewährleisten zu können,
Beschlussfassung zurück. Anschließend wird um entsprechende Berücksichtigung
wurde mehrheitlich beschlossen, dem gebeten.
Ausbau im Rahmen der Sonderaufrufe Zellerseeweg kurzzeitig
Schulen, Krankenhäuser, weiße Flecken gesperrt
und Gewerbe bzw. im Vorgriff grauer Fle-
cken zuzustimmen. Für die erstgenannten Das Landratsamt Biberach hat mitgeteilt, Übungseinheit einer
dass der Zellerseeweg entlang des Kur-
drei Förderungen liegen bereits bewillig-
parkes anlässlich des St. Martinsumzu- Bundeswehr-Kompanie
te Zuschüsse vor. Die Verwaltung wird
beauftragt, eine Finanzplanung für den ges des Kindergarten Spatzennest am in Bad Schussenried und
Haushalt 2020 und der mittelfristigen Fi- 08.11.2019 in der Zeit von 17:00 Uhr bis Umgebung
nanzplanung darzustellen und die Maß- 18:00 Uhr für den Fahrzeugverkehr kurz-
zeitig vollständig gesperrt werden muss. Die Bundeswehr hat die Stadtverwal-
nahmen gemäß der Zweckbindungsfrist tung darüber in Kenntnis gesetzt, dass
umzusetzen. in der Zeit vom 24.11.2019 (16.00 Uhr)
Anlieger frei bis zum betroffenen Straßen-
abschnitt. Um Verständnis wird gebeten. – 28.11.2019 (19.00 Uhr) evtl. mit einer
Tax-Compliance-Management-System Kompanie der Bundeswehr im Raum Bad
Schussenried Trainings-Einheiten im Rah-
Stadtkämmerer Kubot erläuterte die men einer Spezialkräfte-Übung absolviert
Notwendigkeit und den Umfang des vor- L 283 vollständig gesperrt werden.
gesehenen Tax-Compliance-Manage-
ment-System Entwurfes. Nach kurzer Das Landratsamt Biberach hat mitgeteilt, Wo genau tatsächlich in Bad Schussen-
Aussprach wurde mehrheitlich beschlos- dass die L283 zwischen der „Sattenbeu- ried und Umgebung die Übung stattfin-
sen, diesen Entwurf zuzustimmen und die rer Kreuzung“ und Ortseingang Reichen- det, ist Bestandteil der Übung und wird
Verwaltung wurde beauftragt die Ände- bach aufgrund von Holzfällarbeiten im erst vor Ort entschieden. Im Rahmen der
rung gemäß der Vorgaben einzuarbeiten. Zeitraum vom 05.11.2019, 07:30 Uhr bis Übung kommen Fahrzeugbewegungen
08.11.2019, 17:00 Uhr für insgesamt zwei mit Kettenfahrzeugen sowie maß- und
Jahresabschluss Stadt 2018 bis drei Arbeitstage für den Fahrzeugver- gewichtsüberschreitendem Rad-Kfz zum
kehr vollständig gesperrt werden muss. Einsatz.
Stadtkämmerer Kubot stellte den Jahres-
Der Verkehr der K 7556 aus Richtung Wir bitten um Beachtung: es handelt sich
abschluss für 2018 dar. Die Bilanzsumme
Allmannsweiler kommend, wie auch der lediglich um die Übung eines freilaufen-
zum 31.12.2018 betrug 40.340.000 € ge-
Verkehr der L 283 aus Richtung Bierstet- den Manövers mit einer Bataillons-Stärke
genüber der vorhergehenden Bilanzsum-
ten kommend wird in Reichenbach über von bis zu 250 Soldaten in den jeweiligen
me von 38.746.000 €. Der Schuldenstand
die K 7556 „Schussenrieder Straße“ / Übungsschwerpunkten, in der die üben-
zum 31.12.2018 beträgt 596,995 €,
„Saulgauer Straße“ nach Bad Schussen- de Truppe nicht an militärische Einrich-
wobei im Jahr 2018 einschließlich der
ried und von hier über die L 275 „Buchau- tungen und Liegenschaften gebunden ist,
Sondertilgung für das Gewerbegebiet
er Straße“ Richtung „Sattenbeurer Kreu- sondern sich in der Infrastruktur einer re-
„Hinter den Erlen“ eine Gesamttilgung
zung“ und die bestehende Wegweisung alistischen Gemeinde bewegen soll. Auch
von 3.161.766,00 € getätigt wurde. Der
umgeleitet. Der Verkehr der L 283 aus Fallschirmabsprünge gehören zu den
Gewerbesteueransatz von 2,7 Millionen
Richtung Biberach kommend wird an Übungseinheiten.
Euro wurde mit Einnahmen von 4.182.000
der „Sattenbeurer Kreuzung“ rechts auf
€ deutlich übertroffen, sodass sich die Li- Bitte informieren Sie ggf. auch Freunde
die L 275 Richtung Sattenbeuren und
quidität zum 31.12. 2018 auf 2.441.000 € und Nachbarn, die der deutschen Spra-
weiter Richtung Bad Buchau umgeleitet.
belief. Stadtrat Vollmer bezeichnete den che nur unzureichend mächtig sind, um
Von der Ortsumfahrung Bad Buchau wird
Abschluss als noch einen erfreulichen Missverständnissen und Problemen be-
der Verkehr von der L 275 auf die K 7586
durch die hohen Gewerbesteuereinnah- reits im Vorfeld vorzubeugen. Vielen Dank
links Richtung Allmannsweiler und in All-
men. Er dankte hierfür den Gewerbesteu- für Ihr Verständnis.
mannsweiler links über die K 7556 Rich-Sie können auch lesen
