Silk road bottom-up: Regionale Perspektiven auf die Belt and Road Initiative - China-Programm/Stiftung Asienhaus (Hg.)
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Impressum
Silk road bottom-up: Regionale Perspektiven auf die ‘Belt and Road Initiative’
Herausgegeben von:
China-Programm/Stiftung Asienhaus
Hohenzollernring 52
50672 Köln, Deutschland
Koordination und Redaktion: Nora Sausmikat
Übersetzung: Joanna Klabisch
Redaktionelle Mitarbeit: C
hristopher Davy, Vivien Markert, Gisa Dang, Courtney Tenz, Lena Marie Hufnagel,
Frederik Schmitz und Mario Büscher
Unterstützt von MISEREOR
Für den Inhalt sind ausschließlich die Autor*innen verantwortlich.
Diese Ausgabe ist eine Übersetzung einzelner Artikel der englischen Broschüre »Silk-road bottom-up« (2017).
Konzept und Gestaltung: Chanika Ronczka
Gesamtausstattung: Klartext Medienwerkstatt GmbH, Essen (www.k-mw.de)
Titelbild: Free Seide in der Seuk 5 (FreeImages.com/Cecilia Reifschneider)
Preis: 5,00 Euro
Bezug: Stiftung Asienhaus, Vertrieb, Hohenzollernring 52, 50672 Köln
E-Mail: vertrieb@asienhaus.de | Tel.: 0221-7116121-13 | Fax: 0221-716121-10
Alle Rechte vorbehalten
© Stiftung Asienhaus, Köln, Deutschland 2018
Abdruck und sonstige Nutzung sind nur unter Angabe der Verfasser*innen und der Quelle gestattet.
Diese Broschüre wurde unter der Creative-Commons-Lizenz 4.0 (CC BY-SA 4.0) veröffentlicht.
ISBN 978-3-933341-77-9
2 
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China-Programm/Stiftung Asienhaus (Hg.)
Silk road bottom-up:
Regionale Perspektiven auf die
›Belt and Road Initiative‹
1
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Vorwort
Asien, und insbesondere China, spielen für die Umset- wicklungsperspektiven der teilnehmenden Länder unter-
zung der Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele und den suchen. Die vorliegende Broschüre ist eine Teilüberset-
Klimaschutz eine entscheidende Rolle. Dies ist sicher ein zung der umfassenden und bedeutend detaillierteren
Grund, warum sich heute viele Wissenschaftler*innen, englischen Ausgabe »Silk road bottom-up: Regional per-
Politiker*innen und NGOs mit Chinas neuer Seidenstraßen spectives on the ›Belt and Road Initiave‹. Im Fokus steht
initiative – auch bekannt unter dem Namen Belt and Road der Einfluss der Initiative auf bestimmte Regionen, ihre
Initiative (BRI) – beschäftigen. Bevölkerungen und die Umwelt. Zusammen mit unserem
Ko-Herausgeber chinadialogue wollen wir die Chancen,
Natürlich ist die BRI noch in der Entstehung begriffen und Herausforderungen und Auswirkungen der BRI auf Umwelt,
aufgrund ihrer Ausmaße und der in ihrem Namen geführ- soziale Stabilität und internationale Beziehungen heraus-
ten Vielzahl an Projekten sowie regionalen Abkommen arbeiten.
zunächst schwer zu fassen. Nichtsdestotrotz wird klar,
dass die Initiative bestehende regionale Kräfteverhältnisse Dadurch hoffen wir, den Diskurs über Entwicklungspolitik
verändern wird. Die Neue Seidenstraße soll Europa, den um eine Facette zu erweitern und dazu beizutragen, besser
Mittleren Osten und Afrika fester an Asien und besonders beurteilen zu können, welche Rolle die Volksrepublik als
an China binden. Durch sie erweitert China bestehende globaler Entwicklungspartner und Geberland spielt. Es sei
Bündnisse mit Entwicklungsländern, beispielsweise über außerdem gesagt, dass wir große Probleme hatten, regio-
die BRICS-Staaten oder die Shanghai Cooperation Orga- nale Stimmen in diese Publikation zu integrieren, insbe-
nisation (SCO). Gleichzeitig bindet China Asien, Afrika und sondere Stimmen aus den Kernländern der BRI. Offenbar
Europa näher an seine Vision eines weltumspannenden hatten die zivilgesellschaftlichen Akteure vieler Staaten zu
Handelsnetzes. Das entstehende hochkomplexe Netzwerk große Bedenken, sich zu beteiligen. Das bereitet uns große
aus Infrastrukturprojekten und neuen Wirtschaftszonen Sorge. Folglich fehlen in diesem Bericht einige wichtige
soll Marktzugänge öffnen, Investitionsmöglichkeiten in Stimmen. Wir hoffen, dass die Meinungen dieser auf ande-
Südostasien, Südasien und Zentralasien schaffen und ren Wegen Gehör finden.
Handel und Kooperation mit der EU fördern.
2008 hat die chinesische Regierung den Slogan »One
Die Stiftung Asienhaus möchte in ihrem Seidenstraßen- World, one Dream« bekanntgemacht – der auch als Auf-
projekt die Effekte der Neuen Seidenstraße auf die Ent- forderung verstanden werden konnte, den Klimawandel
2 Vorwort
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und andere globale Probleme gemeinsam zu lösen. 2013 nach dem Sorgfaltspflichtengesetz handeln müssen und
wurde der Slogan schließlich in »China dream« umgewan- ökologische und menschenrechtliche Risiken identifizie-
delt. Silk Road bottom-up beschäftigt sich mit den Träu- ren und verhindern sollen. Dies bringt Frankreich und die
men von Chinas Nachbarn. Die Förderung von Infrastruk- politischen Entwicklungen zur Unternehmensverantwor-
tur ist heute wieder ein magisches Mantra geworden für tung in globalen Geschäften einen großen Schritt weiter.
den Glauben an ein bestimmtes Entwicklungsparadigma. Diese Art von Sorgfaltspflicht ist erstmalig vollständig in
Sicher muss man hier genau abwägen zwischen Kosten einem verbindlichen nationalen Gesetz verankert.
und Nutzen. Nach der Gründung der vorrangig auf Inves-
titionen in Infrastruktur ausgelegten Seidenstraßeninitia- Solche Meilensteine machen Mut. Auf ihnen können wir
tive gründete nun auch die Weltbank die »Global Infra- aufbauen und ähnliche Initiativen für Deutschland und die
structure Facility« (GIF). EU fordern. Würden die BRI-Investitionen in einem sol-
chen Rahmen erfolgen, wäre ein eine nachhaltige und faire
Die infrastrukturellen Investitionen bergen zwei Haupt- Entwicklung wahrscheinlicher. Politische und gesellschaft-
risiken: Das erste Risiko besteht in der Entstehung von liche Teilhabe, der Schutz der Umwelt und der Menschen-
sozialem Leid und Umweltschäden. Das zweite Risiko rechte sind dabei wichtige Themen. Eine der Schlüsselfra-
ist die hohe Summe an Schulden, die die Zielländer der gen bleibt, ob die BRI das Modell einer selbstbestimmten,
Investitionen auf sich nehmen müssen. Dafür ist es wich- nachhaltigen Entwicklung für die teilnehmenden Länder
tig, bestimmte Regelungen zu etablieren, um eine gewisse zulässt.
Nachhaltigkeit zu erzeugen. Hierbei geht es nicht nur um
China, sondern um alle industrialisierten Länder. Zum Schluss möchten wir allen Autoren dieser Broschüre
für ihre Beiträge danken. Einen besonderen Dank spre-
Im Februar 2017 hat das französische Parlament ein chen wir auch unseren Praktikant*innen Frederik Schmitz,
bahnbrechendes Gesetz verabschiedet, dass die Sorg- Vivien Markert und Mario Büscher aus. Ohne die Unter-
faltspflicht von Firmen stärker in den Fokus stellt. Das stützung aller Beteiligten wäre die Veröffentlichung nicht
Gesetz verlangt, dass die Leitprinzipien für Wirtschaft und so schnell und in dieser Qualität zu Stande gekommen.
Menschenrechte der Vereinten Nationen für französische
Unternehmen verpflichtend werden. Das bedeutet, dass Köln, 15. Juni 2018
Unternehmen in ihren weltweiten Geschäftsbeziehungen Dr. Nora Sausmikat (Stiftung Asienhaus)
Vorwort 3
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Content
Vorwort 2
Die neue Seidenstraße in Pakistan – ein Mercedes-Benz für einen Steinzeitmenschen?
Chancen und Herausforderungen für die Menschen in Gilgit-Baltistan
Carmen Brandt 5
Chinas Geschäfte mit Land in Kambodscha und die Bedeutung der neuen Seidenstraße
Vivien Markert 8
Nepals Träume von der Eisenbahnverbindung zwischen China und Indien
Ramesh Bhushal 12
Sri Lankas neues Hongkong-Projekt: Ein Risiko für alle Beteiligten
Chinesische Firmen im Wettlauf um den Bau einer riesigen Hafenstadt,
die mit Dubai und Singapur konkurrieren kann
Liu Qin 16
Was bringt Chinas Maritime Seidenstraße (MSR) für Vietnam?
Einschätzungen der Zivilgesellschaft
Tam Nguyen 19
Erstes ko-finanziertes Projekt der Seidenstraßenbank:
Slum-Modernisierung in Indonesien
Indonesian Legal Resource Center, WALHI, Institute for Policy Research and Advocacy (ELSAM),
Ecological Justice, TuK, INDIES, Ulu Foundation 23
Die Seidenstraßenstrategie: Chinas Rolle für die Zukunft des türkischen Energiesektors
Präsident Xis Selbstverpflichtung, eine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Klimawandel
anzunehmen, wird durch die Versuchung, in den türkischen Kohlesektor zu investieren,
auf die Probe gestellt.
Arif Cem Gündoğan, Dr Ethemcan Turhan 26
Autor*innen 29
4 Content
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Die neue Seidenstraße in Pakistan – ein
Mercedes-Benz für einen Steinzeitmenschen?
Chancen und Herausforderungen für die Menschen in Gilgit-Baltistan
Carmen Brandt
Der China-Pakistan-Wirtschaftskorridor (CPEC) dass ihr Land nur zu einem Spielball Chinas neuer Global-
spielt in der Seidenstraßeninitiative Chinas eine politik werden könnte. Eine der am stärksten betroffenen
zentrale Rolle und befindet sich derzeit im Auf- Regionen ist Gilgit-Baltistan (früher bekannt als »Northern
bau. Er soll die Infrastruktur Pakistans moderni- Areas«), Pakistans nördlichste Region, in der rund zwei Mil-
sieren und seine Wirtschaft stärken. Allerdings lionen Menschen in den wenig erschlossenen Gebieten
des Himalaya, Karakorum und Hindukusch leben.
ist das Projekt sehr umstritten, da es die Span-
nungen mit Indien und den verschiedenen eth-
nischen Gruppen innerhalb Pakistans verstär- Die umstrittene Region Gilgit-Baltistan
ken könnte. Auch sind die Umweltauswirkungen
Schon die verschiedenen Namen für die Autobahn, die
ungeklärt, was Anlass zur Sorge gibt. China und Pakistan verbindet – National Highway 35,
Karakoram Highway (KKH), China-Pakistan Friendship
»Pakistan in die Neue Seidenstraßeninitiative zu inte-
Highway und Neue Seidenstraße – spiegeln die vielfälti-
grieren ist, als ob man einem Steinzeitmenschen einen
gen Erwartungen der verschiedenen Interessengruppen
Mercedes-Benz geben würde«, sagt lachend Iqbal,1 der
wider. Ein Akteur, der in diesem Zusammenhang allerdings
gebürtig aus Gilgit stammt. Er erklärt, warum die Sei-
denstraßeninitiative letztendlich scheitern wird: Wenn
die Straße von China aus in seine Heimatregion komme,
würde sie unkontrollierbaren Erdrutschen und Sturzflu-
ten ausgesetzt sein. Falls die chinesischen Lastwagen, die
zu Tausenden täglich durch Pakistan fahren sollen, nicht
aufgrund von Naturkatastrophen im Norden festsitzen
würden, wären sie dann auf ihrem Weg zum Hafen von
Gwadar im Süden den Auswirkungen des anhaltenden
Schia-Sunni-Konflikts, den immer wieder auflodernden
Scharmützeln mit Taliban-Kämpfern oder dem gewalttäti-
gen Kampf der Balutschi-Separatisten ausgesetzt. Abgese-
hen von diesen vermeintlich unkontrollierbaren Gefahren
scheint Iqbal die Neue Seidenstraße wegen der negativen
Auswirkungen, die er für seine Heimatregion befürchtet,
selbst stoppen zu wollen.
Der Wirtschaftskorridor zwischen Pakistan und China
(China-Pakistan Economic Corridor, CPEC) und die Inves-
titionen der chinesischen Regierung in die dafür not-
wendige Infrastruktur (Kraftwerke, Straßen, Eisenbahnen,
Pipelines etc.) im Gesamtwert von 62 Milliarden US-Dollar
gehören zu den am kontroversesten diskutierten Themen
im gegenwärtigen Pakistan. Während sich einige einen Der Karakoram Highway zwischen Gilgit und Hunza
wirtschaftlichen Aufschwung erhoffen, befürchten andere, (Foto: Carmen Brandt)
Die neue Seidenstraße in Pakistan – ein Mercedes-Benz für einen Steinzeitmenschen? 5
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Pakistan
kaum erwähnt wird, ist Indien – ein »traditioneller Feind« Skardu Valley, das wirtschaftliche und politische Zentrum
Chinas und Pakistans. Die Unverzichtbarkeit der Karako- von Baltistan (Foto: Carmen Brandt)
rum-Strecke, die für den China-Pakistan-Korridor durch
Gilgit-Baltistan führt, weckt bei indischen Politikern die
tet, distanzieren sich die Einheimischen im Allgemeinen
Befürchtung, dass diese zwischen den beiden antagonis-
explizit von dieser geopolitischen Einheit und beklagen die
tischen Nachbarn umstrittene Region für immer ein Teil
gewaltsame Besetzung ihrer Region durch den Maharaja
von Pakistan werden könnte.
von Jammu und Kaschmir Mitte des 19. Jahrhunderts. Die
Bevölkerung von Gilgit-Baltistan ist sehr heterogen und
Im August 2017 warnte die indische Außenministerin Sus-
besteht aus verschiedenen ethnolinguistischen Gruppen –
hma Swaraj die pakistanische Regierung davor, dass Indien
hauptsächlich Balti-, Burushaski-, Khowar-, Shina- und
»den von Pakistan besetzten Teil Kaschmirs« (Pakistan
Wakhi-Sprechern. Nichtsdestotrotz hat die verfassungs-
occupied Kashmir, so der offizielle indische Ausdruck für
rechtliche und wirtschaftliche Vernachlässigung dieser
diese Region) nicht aufgegeben habe; in Pakistan nennt
Region durch die pakistanische Regierung ein gemein-
man dieses Gebiet selbsterklärend »Azad Kaschmir«, d. h.
sames Gefühl von Zugehörigkeit gefördert, das aufgrund
»Freies Kaschmir« und »Gilgit-Baltistan«. Obwohl beide
der unausgewogenen Investitionen im Rahmen des Chi-
Regionen von Pakistan verwaltet werden, sind sie auf-
nesisch-Pakistanischen Wirtschaftskorridors gefährdet zu
grund ihres umstrittenen Status kein komplett integrierter
sein könnte.
Bestandteil des Staates.
Besonders gebildete Baltis, die wichtigste ethnische
Chinas beträchtliche Investitionen und das erwartete
Gruppe im Osten der Region, blicken heute auf eine
Engagement Pakistans könnten in der Tat die endgültige
spezifische Geschichte zurück und sind stolz auf ihre
Integration von zumindest Gilgit-Baltistan als fünfte Pro-
ethnische Identität. Allein die Tatsache, dass die Neue
vinz Pakistans beschleunigen. Mögliche Schritte in diese
Seidenstraße ihre Region nicht einmal streift, weckt
Richtung werden regelmäßig von pakistanischen Politikern
berechtigte Befürchtungen, dass sie wirtschaftlich wei-
diskutiert. Leider wird die Bevölkerung von Gilgit-Baltistan
ter benachteiligt werden, während die Region um Gilgit
in diese Diskussionen nicht miteinbezogen.
zunehmenden Investitionen entgegenblickt und somit
Hoffnung auf wirtschaftlichen Wohlstand hegen darf.
Baltis als Staatsbürger zweiter Klasse Sollte Gilgit-Baltisan in naher Zukunft tatsächlich kom-
in Gilgit-Baltistan plett in den Staat Pakistan integriert werden, könnte der
Wirtschaftskorridor (CPEC) zur Stärkung der Identität der
Während die indische Regierung Gilgit-Baltistan als Teil des Baltis aufgrund der empfundenen Degradierung zu Bür-
indischen Bundesstaates Jammu und Kaschmir betrach- gern zweiter Klasse beitragen und damit zu ihrer Entfrem-
6 Die neue Seidenstraße in Pakistan – ein Mercedes-Benz für einen Steinzeitmenschen?
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Pakistan
Straßenschilder am Ausgang von Gilgi (Foto: Carmen Brandt)
dung vom Rest der Region. Nach Ansicht vieler Bewohner der Neuen Seidenstraße zu einer Erweiterung des chi-
von Gilgit ist dieser Neid von Seiten der Baltis jedoch nesischen Staates werden. Andere Sorgen betreffen die
nicht gerechtfertigt. landwirtschaftlichen Produkte der Region wie Nüsse und
Früchte, die in ganz Pakistan geschätzt werden. Was wird
Hoffnungen und Ängste in Gilgit mit den Bäumen passieren, wenn sie den Abgasen chine-
sischer Lastwagen ausgesetzt werden?
Während unter den Menschen aus ärmeren sozialen
Schichten Hoffnungen auf wirtschaftlichen Wohlstand Aber eine chinesische Investition, die von allen Menschen,
und neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu herrschen die ich getroffen habe, sehr geschätzt wird, ist die des
scheinen, sind die besser betuchten Einwohner Gilgits China-Pakistan-Freundschaftstunnels. Nachdem im Jahr
wie z. B. Iqbal wesentlich pessimistischer. Bereits der Bau 2010 Erdrutsche den Fluss Hunza aufgestaut hatten und
des Karakorum-Highways (KKH) zwischen 1959 und 1979 hat Teile des Karakorum-Highways zerstörten, entstand der
gezeigt, dass die hierdurch geschaffenen Arbeitsplätze heutige Attabad-See. Die fehlende Strecke des Highways
entweder unterbezahlt waren oder an chinesische Bür- musste mit zeitraubenden Fähren überquert werden. Die
ger bzw. Menschen aus anderen Teilen Pakistans gingen. Einweihung der neuen Brücken und Tunnel im Jahr 2015
Noch heute scheinen die meisten Unternehmen in Gilgit- brachte eine große Erleichterung für die Menschen im
Baltistan in der Hand von Paschtunen und Pandschabis zu Norden und Süden des Attabad-Sees.
sein. Iqbal ist überzeugt, dass auch in Zukunft die neuen
Hotels, Tankstellen und Geschäfte entlang der Neuen Sei- Während für die Bewohner des Nordens ein uneinge-
denstraße nicht von Einheimischen betrieben werden. Die schränkter Zugang zum Rest Pakistans unerlässlich ist,
Chinesen werden hierbei am meisten gefürchtet. schätzen vor allem Menschen wie Iqbal eine unkompli-
zierte Reise nach China, wo sie beispielsweise mehr Alko-
Iqbal zufolge wird ein hoher Zustrom von Chinesen nicht holsorten kaufen können als in Pakistan.
nur der ohnehin schon sensiblen Bevölkerungszusammen-
setzung verschiedener ethnischer und muslimischer Grup-
pen schaden, sondern auch einen völlig neuen Lebensstil Anmerkungen
mit sich bringen, der das Gesicht dieser Region für immer
1 Der Name wurde geändert da CPEC ein hochsensibles
verändern könnte. Letztendlich könnte das Land entlang Thema ist.
Die neue Seidenstraße in Pakistan – ein Mercedes-Benz für einen Steinzeitmenschen? 7
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Chinas Geschäfte mit Land in Kambodscha
und die Bedeutung der neuen Seidenstraße
Vivien Markert
Die Belt and Road Initiative (BRI) oder Seiden- hung für die Kommunen und eine Gefahr für die Ernäh-
straßeninitiative wurde 2013 durch den chinesi- rungssicherheit der betroffenen Länder und klassifizie-
schen Präsidenten Xi Jinping ins Leben gerufen. ren sie daher als neokolonialistisches Vorgehen.
Kambodscha unterstützt diese Bemühungen
massiv in der Hoffnung, von chinesischen Inves- Viele beteiligte Akteure betonen jedoch auch die Vorteile
eines solchen Landhandels. Die Food and Agriculture
titionen, insbesondere Infrastrukturprojekten,
Organization (FAO) der USA sehen in diesen Landinves-
profitieren zu können. Chinas Engagement der
titionen vor allem für ärmere Länder eine große Chance,
letzten Jahre wirft jedoch zahlreiche Umwelt-
die eigene Wirtschaft und die Ernährungssicherheit zu
und Menschenrechtsbelange auf, welche sich im
stärken.
Verlauf der BRI vervielfachen oder bereits exis-
tierende Probleme intensivieren könnten.
Chinas Landinvestitionen
Bodengebunde Investitionen sind jedoch oft die Ursache
Seit Beginn der »Going Out Strategy« im Jahr 2000 ermu-
für Landnahme – ein stetig wachsendes Problem in vie-
tigt die Regierung in Beijing die Unternehmer*innen,
len südostasiatischen Ländern. Hierbei handelt es sich
Auslandsinvestitionen und damit auch Landkäufe vor-
um die großflächige Übernahme von Landressourcen
zunehmen.
durch ausländische Investoren, die sich dadurch Agrar-
güter und Rohstoffe sichern. Diese Eingriffe gehen oft
Laut der Online-Datenbank Land Matrix werden die meis-
nur mit hohem Risiko für Umwelt und Menschen in den
ten Landkäufe in Laos (26) und Kambodscha (24) getätigt,
Zielländern von statten.
um den Anbau von Kautschuk, Zuckerrohr und Palmöl
zu ermöglichen. Kautschuk wird hauptsächlich in Chinas
Die Tirana Declaration (2011) der International Land Coa-
Automobilindustrie verwendet, Zuckerrohr und Palmöl
lition definiert großformatige Landnahmen als: » Akquise
als grüner Sprit oder in der Lebensmittelindustrie.
oder Konzession, die (…) (1) gegen Menschenrechte ver-
stößt, (2) nicht auf freier, vorheriger und informierter
Zustimmung der betroffenen Landnutzer basiert, (3) Land-Deal Regulationen und
sich nicht auf gründliche Analysen stützt oder negative Titulierungsverfahren in Kambodscha
soziale, ökonomische und ökologische Auswirkungen
hat (…), (4) nicht auf transparenten Verträgen basiert, Bei den wenigsten Landverkäufen werden die Auswir-
welche klare und bindende Aussagen zu Aktivitäten, kungen auf betroffene Kommunen mitbedacht. Mehr als
Beschäftigungsmaßnahmen und Vorteilsausgleichen die Hälfte des verkauften Landes ist Land, welches von
umfassen, und (5) nicht auf effektiven demokratischen lokal ansässigen Familien bestellt wird. Investoren und
Planungsprozessen, unabhängiger Aufsicht und fundier- Regierungen argumentieren jedoch, dass das Land kei-
ter Teilhabe fußt.1 nem offiziellen Besitzer zuzuordnen sei. Das ist auf die
mangelhafte Administration der Boden- und Landvertei-
Die Zielländer sind meist, so wie auch im Falle Kambod- lung in Kambodscha zurückzuführen. Seit 2001 ist es erst
schas, arme Entwicklungsländer mit schwachen adminis- für Familien und Privatpersonen möglich, Landtitel zu
trativen Strukturen zur Bodenverwaltung. Vertreter der erwerben. Dafür müssen sie nachweisen, dass sie betrof-
Zivilgesellschaft sehen diese Landgeschäfte als Bedro- fene Stück Land für über fünf Jahre bewohnt haben. Das
8 Chinas Geschäfte mit Land in Kambodscha und die Bedeutung der neuen SeidenstraßeNur zu Korrekturzwecken verwenden | für die Kommentarfunktion des ›Adobe Reader‹ freigeschaltet
Kambodscha
Abholzung in Kambodscha (Wikimedia CC BY-SA 3.0)
Gesetz unterscheidet Landtitel nach öffentlich-staatli- formalisiert zwei verschiedene Konzessionen: ökono-
ches, staatlich-privates und privates Land sowie Land, mische (Economic Land Concessions, ELCs) und soziale
das sich im Besitz von indigenen Gemeinschaften und Landkonzessionen (Social Land Concessions, SLCs).
Klöstern befindet.
Die ELCs wurden häufig ohne das Wissen der Öffent-
Die Grenzziehung zwischen diesen Kategorien ist aller- lichkeit und ohne Transparenz über vertragliche Ver-
dings sehr unklar und Landtitel zu erhalten bleibt für einbarungen an einheimische und ausländische Inves-
viele ein schwieriges Unterfangen. Mit der Verlautbarung toren vergeben. Die zügellose Vergabe der ELCs führte
des Gesetzes wurden Hunderttausende Landbewohner, dazu, dass 20 bis 30 Prozent des kambodschanischen
die auf unregistrierten öffentlichen Staatsland lebten, Bodens im Besitz von etwa einem Prozent der Gesamt-
in die Illegalität gedrängt. Trotz eines Programms zur bevölkerung sind. Das Programm sollte 2017 auslaufen.
Landverteilung an die indigene Bevölkerung aus dem Nach einem Moratorium aber auf die Vergabe neuer
Jahre 2001 (Indigenous Communal Land Titling Program), ELCs wurde es durch das ‚beschleunigte Landregistrie-
erhielten bis zum Jahr 2013 keine 10 Gemeinden Landtitel rungsverfahren‘ unter Order 1 abgelöst, welches 2012
für ihr Land. startete.
Obwohl dieses Gesetz die Rechte indigener Gemein- Im Jahr 2008 wurde außerdem ein von der Weltbank und
schaften ganz besonders hervorhebt, werden die meis- der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusam-
ten davon in der Praxis ignoriert. Indigene Gemeinden menarbeit (GIZ) Gmbh unterstütztes Landzuteilungspro-
sind daher besonders häufig von Landnahmen betrof- jekt (Land Allocation for Social and Economic Develop-
fen. Darüber hinaus wurde das Programm zur Vergabe ment, LASED) initiiert. Es stellte sich jedoch heraus, dass
von Landtiteln auf Provinzen beschränkt, das vorrangig das Projekt opportunistische Siedler und kleine Land-
von indigener Bevölkerung bewohnt wird und wo die raube förderte, es folgte im Jahr 2009 der Rückzug der
kambodschanische Regierung ein großes Interesse an Weltbank aus dem Projekt sowie dessen Beendigung im
der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen hegt. Das Jahr 2015. Die Weltbank plant gerade ein neues LASED
2002 initiierte Programm zur Landverteilung (Cambodian Projekt, bei dem die GIZ möglicherweise ebenfalls wieder
Land Administration and Distribution Program, LAMPD) involviert sein wird.
Chinas Geschäfte mit Land in Kambodscha und die Bedeutung der neuen Seidenstraße 9Nur zu Korrekturzwecken verwenden | für die Kommentarfunktion des ›Adobe Reader‹ freigeschaltet
Kambodscha
Die Richtlinien der Food and geplanten Bau von Dämmen vor ihrer Zerstörung, welche
wiederum die Gefahr der Überflutung mit sich bringt und
Agriculture Organization (FAO)
damit die notwendig werdende Umsiedlung lokaler Kom-
der Vereinten Nationen
munen. Außerdem hätte dies eine Abnahme der Biodiver-
Bis zu 80 Prozent der kambodschanischen Bevölke- sität zur Folge.
rung leben in ländlichen Regionen und sind somit von
Landwirtschaft abhängig. Etwa 23 Prozent des Bodens Zudem wird die Seidenstraßenstrategie Chinas Landin-
ist bebaubare Ackerfläche. Landinvestitionen, die keine vestitionen beeinflussen. In der Vergangenheit wurden
Rücksicht auf lokale Gemeinschaften und marginali- Landkäufe häufig im Tausch für die Unterstützung der
sierte Gruppen nehmen, haben daher Konsequenzen kambodschanischen Infrastruktur, des Bergbaus und der
großer Tragweite. Ölförderung vorgenommen. Daher wird das Versprechen,
noch mehr in Kambodschas Infrastruktur zu investieren,
Landverkäufe werden für gewöhnlich durch bilaterale zu einer Zunahme des Tauschhandels mit der Ressource
Verträge (Bilateral Investment Treaties, BIT) ausge- Land führen. Dadurch wird außerdem die Abhängigkeit
handelt, wodurch internationale Investoren besonde- von China zunehmen.
ren Schutz und zahlreiche Privilegien genießen. Diese
umfassen den Schutz durch das Militär, eine Stabilisa- Auswirkungen auf
tionsklausel, die sie von der Einhaltung von Sozial- und
lokale Gemeinden und die Umwelt
Umweltstandards befreien, sowie eine Einmischung des
Staates verhindern.
In den letzten Jahren mehrte sich die Berichterstattung
über Landverkäufe, die zu Landkonflikten und erzwunge-
Die FAO, die den verantwortungsvollen und nachhaltigen
nen Umsiedlungen führten. Im Zeitraum von 2004 bis 2011
Umgang mit Landhandel fördert, führte im Jahr 2012 ihre
wurden geschätzte 300.000 Kambodschaner Opfer von
eigenen Richtlinien ein (FAO Guidelines on the Respon-
Landnahmen, von 1990 bis 2008 wurden 26.000 Familien
sible Governance of Tenure VGGT), um die Interessen und
umgesiedelt. Derzeit droht 150.000 Kambodschanern
Rechte der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu wah-
eine Zwangsumsiedlung.2
ren. Diese Richtlinien sind allerdings nicht verpflichtend
und es gibt keine Behörde, die ihre Einhaltung überprüft.
Der Anbau von Kautschuk oder Zuckerrohr und illega-
Investoren berufen sich daher ausschließlich auf die für
les Roden verursachten bisher die größten sozialen
sie günstigen bilateralen Abkommen.
Probleme und Umweltschäden. Im März 2017 berich-
tete die Cambodia Daily von massivem Fischsterben in
Die BRI-Infrastruktur Preah Vihear. Die lokale Bevölkerung sah die Quelle des
als Tausch für Land? Unglücks in den Zuckerrohrplantagen, die im Besitz der
Die Seidenstraßenstrategie (Belt and Road Initiative, BRI) chinesischen Firma Rui Feng sind. Das Unternehmen
verspricht Kambodscha eine Menge: steigende chinesi- wurde bereits im Jahr 2013 beschuldigt, Chemikalien in
sche Investitionen in Infrastrukturprojekte wie den Bau Wasserläufe zu pumpen. Derzeit wird wieder gegen diese
von Straßen, Bahnlinien und Häfen sowie von Wasser- Firma ermittelt, da einige der chinesischen Manager drei
kraftwerken. Die Initiative sichert zudem den Zugang zu ihrer Arbeiter wegen Diebstahl verprügelt haben sollen,
Ressourcen, Fachwissen und Finanzen, welcher wiederum was einen Todesfall zur Folge hatte.3
Kambodscha enger mit seinen direkten, aber auch mit
weiter entfernt liegenden Nachbarn verknüpft. Da Kam- Die chinesische Firma Lan Feng (Kambodscha) erwarb im
bodscha jedoch jetzt schon extrem stark von Waldrodung Jahr 2011 die Konzessionen für über 9.000 Hektar Land in
betroffen ist, könnte ein Ausbau der Infrastruktur negative der nordkambodschanischen Provinz Preach Vihear. Seit
Auswirkungen auf die Umwelt haben. Ein Beispiel ist die 2004 werden dort Akazien, Kautschuk und Zuckerrohr
neue, gerade im Bau befindliche Schnellstraße, die Kam- angebaut. Gemäß einem Bericht in der Phnom Penh Post
bodscha mit Vietnam verbinden soll. Diese durchquert aus dem Jahr 2011 protestierten 135 Familien gegen diese
den Virachey National Park und wird dabei voraussichtlich erweiterte Investition, da sie dadurch seit Generationen
schwere Schäden im Waldsystem verursachen. Die Wäl- genutztes Stammland aufgeben müssten. Eine Kompen-
der der Mekong Region stehen möglicherweise durch den sation haben sie für diesen Verlust nicht erhalten.4
10 Chinas Geschäfte mit Land in Kambodscha und die Bedeutung der neuen SeidenstraßeNur zu Korrekturzwecken verwenden | für die Kommentarfunktion des ›Adobe Reader‹ freigeschaltet
Kambodscha
Umsiedlungslager von Andong, mehr als 1300 Familien leben hier 20 km entfernt von Phnom Penh
(Foto: Manfred Hornung, Heinrich-Böll Stiftung, Flickr, CC BY-SA 2.0)
Ein neues Gesetz zur Regelung von zivilgesellschaftlichen Verteidigung der Lebensgrundlagen ländlicher Bevölke-
Vereinigungen (Law on Associations and NGOs) bewirkte rungen jedoch auch ein globales Problem: Die Zeitung
die Einschränkung der Handlungsspielräume für zivilge- The Guardian erkor das Jahr 2017 als das »tödlichste
sellschaftliche Akteure. Das erschwert natürlich auch Jahr« für Verteidiger*innen von Grund und Boden.5 Über
den Kampf gegen dubiose Landinvestitionen. Obwohl 150 Menschen starben bei dem Versuch, das Land ihrer
SLCs und LASED Projekte die Interessen der lokalen Kommunen, die natürlichen Ressourcen und ihre Tier-
Gemeinschaften und marginalisierten Gruppen sichern welt zu schützen.
sollten, bewirkten sie bisher nicht viel. Tatsächlich ist die
Weitere Lektüre
Anmerkungen Dwyer, M. (2015): The formalization fix? Land titling, land
1 Brot für die Welt, 2016. Land Rights Matter! Anchors to concession and the politics of spatial transparency in
Reduce Land Grabbing, Dispossession and Displacement. Cambodia. Journal of Peasant Studies, 1–26.
Download: https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/
mediapool/2_Downloads/Fachinformationen/Analyse/
Analysis_60_Land-Policy-Study.pdf, p. 12. Neef, A. (2016): Cambodia’s Devastating Economic Land
2
Asian NGO Coalition, 2016. Cambodia. http://angoc. Concessions. East Asia Forum. Available online at: http://
org/where-we-work/southeast-asia/cambodia/#Pretty
Photo[787]/0/ www.eastasiaforum.org/2016/06/29/ cambodiasdevasta-
3 Chhorn Phearun. Sugar Plantation in Preah Vihear Sus ting-economic-land-concessions/
pected in Mass Fish Deaths. The Cambodia Daily. 30.3.2017.
https://www.cambodiadaily.com/news/sugar-plantation-
in-preah-vihear-suspected-in-mass-fish-deaths-127243/ Neef, A./ S. Touch (2016): Local Responses to Land grab-
4 Khouth Sophak Chakrya. Villagers vs bulldozers. The Phnom bing and Displacement in Rural Cambodia. In: Price, S./ J.
Penh Post, 21.5.2012. http://www.phnompenhpost.com/ Singer (eds.) Global Implications of Development, Climate
national/villagers-vs-bulldozers
5 Matthew Taylor. 2017 on course to be deadliest on record
Change and Disasters: Responses to Displacement from
for land defenders. 11.10.2017. https://www.theguardian. Asia–Pacific. Routledge/ Earthscan, London & New York,
com/environment/2017/oct/11/2017-deadliest-on-record-
pp. 124–141.
for-land-defenders-mining-logging
Chinas Geschäfte mit Land in Kambodscha und die Bedeutung der neuen Seidenstraße 11Nur zu Korrekturzwecken verwenden | für die Kommentarfunktion des ›Adobe Reader‹ freigeschaltet
Nepals Träume von der Eisenbahnverbindung
zwischen China und Indien
Ramesh Bhushal
Kathmandu steht im Zentrum des Disputes wurde, liegt auch das Finanzamt Nepals – auch in Trüm-
zwischen China und Indien über die Neue Sei- mern. Dieser Ort ist zu einem wichtigen Ausgangspunkt für
denstraße. China plant eine Erweiterung sei- die ehrgeizige Seidenstraßenstrategie der chinesischen
ner Eisenbahn von Tibet bis zur nepalesischen Regierung geworden.
Grenze, was eine Verbindung durch Nepal bis
Diese Strecke wird Nepal mit ganz Südasien und Zent-
nach Indien in Aussicht stellt.
ralasien über die Qinghai-Tibet-Bahn verbinden, die nur
In der nepalesischen Grenzstadt Rasuwa Ghadhi warten 500 Kilometer von Shigatse entfernt ist. Chinas Plan ist es,
Hunderte von Lastwagen auf die Einfuhrerlaubnis nach das Schienennetz bis 2020 bis nach Kerung (auch bekannt
Tibet. Die LKW-Fahrer transportieren Waren zwischen als Gyirong/Kyirong), etwa 24 km entfernt, auszubauen.
Kerung in Tibet und Nepals Hauptstadt Kathmandu. Sie
wissen allerdings nie, wann das Startsignal zur Weiterfahrt Stillstand
eintrifft.
»Ich warte seit zwei Wochen auf die Einfuhrerlaubnis.
»Wir lassen sie die Brücke überqueren, wenn die Chinesen Wenn sie heute nicht kommt, dann morgen«, sagt der
uns darum bitten, sonst stoppen wir sie«, sagt Dhruba Lastwagenfahrer Rana Prasad Lamichhane. Das Warten
Shrestha, ein Hilfsoffizier der nepalesischen bewaffneten ist seit der Schließung der Kodari-Grenze zu einem fes-
Polizei, die an der Grenze stationiert ist. ten Bestandteil der Reise geworden, so dass unzufriedene
Fahrer keine Wahl haben, außer die Zeit tot zu schlagen
Rasuwa Ghadhi ist derzeit der einzige Weg von Nepal nach und Tee zu trinken.
Tibet. Nach dem Erdbeben im Jahr 2015 beschloss China,
die Kodari-Route nach Nepal zu schließen und durch den Lokale Behörden sind frustriert über die nachlässige Hal-
Bergpass bei Rasuwa Ghadhi zu ersetzen. Allerdings ist tung der nepalesischen Regierung bezüglich ihrer Handha-
die Infrastruktur auf der nepalesischen Seite mangelhaft. bung des einzigen Tors nach Tibet. Ein Sicherheitsoffizier
Außerdem dürfen nur Lkw-Fahrer mit einer Staatsbür-
gerschaft aus Rasuwa, einem Bezirk an der nepalesisch-
chinesischen Grenze, über diese Route nach China einrei-
sen. Die einzige Ausnahme ist der Besitz eines speziellen
Visums der chinesischen Botschaft, was allerdings schwer
erhältlich ist. Alternativ stellte die nepalesische Einwande-
rungsbehörde Tagespässe für Nepalesen aus. Diese Praxis
wurde jedoch vor einigen Monaten eingestellt.
Weniger als 100 Meter vom kleinen Sicherheitsposten mit
seinem Zinkdach und Blechzaun entfernt liegt die still-
gelegte Festungsanlage Rasuwa (Rasuwa Fort). Sie wurde
von dem ehemaligen Premierminister Jung Bahadur Rana, Rana Bahadur Lamichhane wartet bereits seit zwei Wochen
der 1855 in Tibet einmarschierte, erbaut. Gleich neben am Übergang Rasuwa Ghadhi, um nach Tibet einreisen zu
der Festung, die durch das Erdbeben schwer beschädigt dürfen (Foto: Nabin Baral)
12 Nepals Träume von der Eisenbahnverbindung zwischen China und IndienNur zu Korrekturzwecken verwenden | für die Kommentarfunktion des ›Adobe Reader‹ freigeschaltet
Nepal
im Umfang von 4.000 Kilometern ab, darunter Gleise vom
nördlichen Tibetplateau bis zu den Überschwemmungs-
gebieten des Ganges in Indien. Er beinhaltet zudem Pläne
für ein neues siebenstöckiges Gebäude in Kathmandu, in
dem die Regierung vor Kurzem eine Eisenbahnabteilung
eingerichtet hat.
Prakash Upadhyay, Sprecher ebendieser Abteilung, erklärt,
»Wir führen aktuell eine detaillierte Studie über den Bau
einer Ost-West Bahnschneise. Von den sechs Gleisstre-
cken, die Indien bereitgestellt hat, werden voraussicht-
Lastwagen warten drei Kilometer vor der nepalesisch- lich bereits im nächsten Jahr zwei in Betrieb sein. Der
tibetischen Grenze auf die Zollabfertigug durch Nepals Streckenverlauf ist im Süden Nepals geplant. Wir haben
Sicherheitskräfte (Foto: Nabin Baral) die chinesische Regierung kontaktiert, um eine geeignete
Firma zu finden, die die Möglichkeiten einer Kathmandu-
Kerung Bahnstrecke ausloten soll. Wir hoffen, dieses Pro-
flucht in Nepali über das schlechte Management seiner
jekt bald beginnen zu können.«
Regierung. »Schau, diese Chinesen jenseits der Grenze,
wie gut sie organisiert sind, wir haben nicht einmal eine
In einem kleinen, gebirgigen Binnenstaat, der zwischen
Toilette, geschweige denn andere Einrichtungen«, sagt er
zwei riesigen Volkswirtschaften liegt, stellte der Bau einer
unter der Bedingung der Anonymität.
Eisenbahn keine politische Priorität dar. Das änderte sich
jedoch, als China sein Schienennetz durch die unwirt-
Ein anderer Sicherheitsoffizier erlitt kürzlich eine schwere
schaftlichen Gebiete Tibets bis nach Shigatse ausdehnte
Beinverletzung, nachdem ein Felsbrocken von einer erd-
und später eine Erweiterung der Eisenbahn bis zur nepale-
bebengeschwächten Klippe herunterrollte. Überreste des
sisch-chinesischen Grenze im Jahr 2020 ankündigte.
Erdrutsches sind weithin sichtbar. Es gibt sogar Gerüchte,
dass Leichen unter den Trümmern liegen. All das baut
»Wenn die Chinesen sagen, dass sie es tun werden, dann
Spannung auf.
tun sie es. Sie werden die Bahn nach Kerung bringen«, sagt
Santosh Nepal, ein lokaler Lkw-Fahrer in Rasuwa Ghadhi,
Nepals Traum von der Eisenbahn der häufig nach Kerung fährt. Er hat die Arbeit der Chine-
sen gesehen und ist beeindruckt.
Als Großbritannien Indien regierte, richtete es für den
Holztransport zwischen Nepal und Indien im Jahr 1927
Auch die nepalesischen Behörden sind zuversichtlich, dass
den ersten Eisenbahnverkehr an der südöstlichen Grenze
es dazu kommen wird. »Wir waren in der Vergangenheit
Nepals ein. Nachdem die Lieferungen zurückgegangen
zu sehr auf Straßen fokussiert, aber die nördlichen Berge
waren, begann die Bahn, Passagiere zu befördern. Dieser
mit den südlichen Ebenen über ein Schienennetzwerk zu
Betrieb wurde jedoch im Jahr 2014 wegen mangelnder War-
verbinden ist keine unmögliche Aufgabe. Wir sind zuver-
tung und Rentabilität eingestellt.
Nach dem Ende der britischen Herrschaft gab es nur
eine begrenzte Weiterentwicklung des Schienennetzwer-
kes. Eine Ausnahme bildete die im Jahr 2006 durch Nepal
unterzeichnete Übereinkunft zum Bau einer Eisenbahn-
strecke zwischen Europa und Chinas Pazifikhäfen (Trans
Asian Railway Network Agreement). Derzeit hat das Land
keinen funktionierenden Eisenbahnverkehr. Große Pläne
auf dem Papier gibt es allerdings zuhauf.
Nepals neuer, auf 20 Jahre angelegter Plan zur Entwicklung
der Eisenbahn zielt auf den Bau eines Schienennetzwerks
Das geplante Eisenbahnnetz in Nepal (Foto: chinadialogue)
Nepals Träume von der Eisenbahnverbindung zwischen China und Indien 13Nur zu Korrekturzwecken verwenden | für die Kommentarfunktion des ›Adobe Reader‹ freigeschaltet
Nepal
bei der Umsetzung der neuen Verfassung von 2015 wir-
ken. Allerdings sind die Beziehungen zwischen Nepal und
Indien seit Bekanntmachung der Verfassung kompliziert
geworden. Indien hat bekräftigt, dass die Forderungen der
Bevölkerungen im Süden Nepals, z. B. zu Fragen der Staats-
bürgerschaft, in das Dokument mit aufgenommen werden
müssten.1 Diese Bevölkerungsgruppen protestierten nach
Bekanntmachung der Verfassungsreform (Anm. d. Hrsg.).
Die Blockade der Grenzübergänge wurde mit diesen
Protesten in Verbindung gebracht. Das veranlasste den
damaligen nepalesischen Premierminister K. P. Oli dazu,
sich China anzunähern und Abkommen wie das des histo-
rischen Transithandelsvertrages abzuschließen.2
Genau in diese Zeit fällt die Zustimmung zur Seidenstra-
ßenpläne durch die nepalesische Regierung, die dann im
Ein Lastwagen kurz vor der Einreise nach China an der
Mai 2017 offiziell genehmigt wurde. »China mag vielleicht
Nepalisch-Tibetischen Grenze (Foto: Nabin Baral)
versteckte Absichten in der One Belt, One Road Initiative
haben, aber wir sollten aus diesem Grund allein nicht
zögern, uns dieser Initiative anzuschließen und sie uns zu
sichtlich, dass das bald Realität sein wird«, sagt Upadhyay,
nutzen zu machen«, sagte Rabindra Adhikari, Vorsitzende
der hinzufügt, dass ein Service über die südliche Grenze
des Parlamentarischen Entwicklungsausschusses.
im nächsten Jahr eröffnet werden soll.
Indien hat hinsichtlich der Seidenstraßeninitiative bereits
Während das Eisenbahnnetz an der Nordgrenze in greif-
Sorge bekundet und betrachtet den dirn vorgesehenen
barer Nähe liegt, sollen die Linien an der Südgrenze
Wirtschaftskorridor China-Pakistan Economic Corridor
bis zum nächsten Jahr in Betrieb genommen werden.
(CPEC) als Verletzung seiner Souveränität, da das Projekt
»Wir haben neue Bahngleise im südlichen Grenzgebiet
auf dem umstrittenen Gebiet des von Pakistan verwalte-
gebaut und es ist sehr wahrscheinlich, dass das Land
ten Kaschmir operiert. Indien versuchte Nepal und Ban-
bis Anfang nächsten Jahres einen effektiven Bahnver-
gladesch davon zu überzeugen, sich der Initiative nicht
kehr haben wird«, sagt Upadhyay zuversichtlich. Nach
anzuschließen, doch ohne Erfolg.
Fertigstellung wird die neue Strecke Kerung mit Kath-
mandu verbinden.
In der Tat argumentieren einige, dass Indiens Bemühun-
gen aussichtslos seien. »Es hat keinen Sinn, dass Indien
Können Züge defekte das chinesische Seidenstraßen-Projekt boykottiert und
diplomatische Beziehungen beheben? Nachbarn wie Nepal unter Druck setzt, nicht daran teil-
zunehmen. Es lässt Indien nur gemein, boshaft und rück-
»Wenn Nepal in ein chinesisches Eisenbahnnetz eingebun- wärtsgewandt aussehen«, schrieb Dipak Gyawali, Nepals
den wird, kann es auf dem Landweg mit Europa verbunden ehemaliger Wasserminister.3
werden«, tweetete Leela Mani Paudyal, Nepals Botschafte-
rin in China, nach der Unterzeichnung eines Memorandum Nepalesische Befürworter haben einen weiteren Grund zur
of Understanding zwischen den Ländern. Hoffnung, dass Indien sich der Initiative anschließen wird.
»Technokraten in Indien wissen, wie wichtig es ist, das
Die Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden zur chinesische Kerung an das indische Schienennetz anzu-
Realisierung dieser Pläne wird allerdings eine Herausfor- binden. Es ist die geeignetste Strecke für einen Anschluss
derung sein. an die Trans-Asian Railways », sagte Upadhyay.
Nepal will hierfür die Unterstützung Indiens, seines süd- Unter den drei Eisenbahnnetzen im Rahmen der Trans-
lichen Nachbarn. Indien soll auch politisch unterstützend Asiatischen Eisenbahn, die Asien mit Europa verbindet,
14 Nepals Träume von der Eisenbahnverbindung zwischen China und IndienNur zu Korrekturzwecken verwenden | für die Kommentarfunktion des ›Adobe Reader‹ freigeschaltet
Nepal
fällt Nepal an den südlichsten Punkt. Das Land ist auch Nepal wird oft als illegaler Handelskorridor für Wildtiere
eine wichtige Verbindung zwischen Shanghai und Moskau. von Südasien nach China und zurück genutzt. Parkbeamte
Das südliche Netz verbindet Hongkong und Singapur über betrachten die Eisenbahnpläne daher mit Argwohn, da sie
Indien und den Iran mit Spanien. »Wir befinden uns strate- den Handel mit geschützten Arten erleichtern.
gisch an einem sehr wichtigen geografischen Standort und
können als Brücke zwischen zwei großen transasiatischen »Wir sind uns des Problems bewusst und ein wenig
Eisenbahnnetzen fungieren«, fügte Upadhyay hinzu. besorgt. Die Aktivitäten haben über diese Route bereits
zugenommen. Daher planen wir schon in diesem Jahr die
Obwohl sich Indien und China über die Seidenstraßen- Einrichtung einer separaten Wildtier-Kontrollstelle an der
strategie streiten, bleiben die Politiker in Nepal optimis- Grenze, um das Problem einzudämmen », sagte Yubraj
tisch. »Sobald eine Eisenbahnverbindung mit China herge- Regmi, Leiter des Langtang Nationalparks.
stellt ist, können nepalesische Güter über das eurasische
Transportnetzwerk auf internationale Märkte transportiert Aufgrund politischer Turbulenzen hat Nepal seit zwei Jahr-
werden, was für die Überwindung unserer geopolitischen zehnten keine Kommunalwahlen mehr abgehalten. Seit-
Zwänge unerlässlich ist. Ganz Südasien kann von diesem dem das Land seine 239 Jahre alte Monarchie abgeschafft
Netzwerk profitieren«, so Adhikari. und eine Republik gegründet wurde, wird es von ernann-
ten Bürokraten regiert. In diesem Jahr (2017) sind Kommu-
Herausforderungen nalwahlen in drei Phasen geplant, wobei die letzte Phase
am 18. September 2018 stattfindet. Zuvor gab es einige gra-
Obwohl auf dem Papier Schienen und Straßen die hohen vierende Kommunikationslücken zwischen Regierung und
Berge bereits überquert haben, sieht die Realität jedoch Bevölkerung. Neu gewählte Politiker hoffen, hier Abhilfe
anders aus. Es warten viele Herausforderungen: Erdrut- zu schaffen und freuen sich auf die Zusammenarbeit mit
sche sind auf der geologisch fragilen und erdbebengefähr- der Landesregierung bei Themen wie der Seidenstraßen-
deten Strecke ab Kerung keine Seltenheit. strategie.
Dank des Versprechens chinesischer Investoren sind finan- »Mit den lokalen Gemeinden gab es sehr wenig Austausch
zielle Engpässe weniger besorgniserregend als technische, [über die Seidenstraßenstrategie BRI]«, sagt Kaisang
so die Beamten. Die Eisenbahnabteilung sagt, dass etwa Tamang, Bürgermeister von Gosainkunda Gaunpalika, das
90 Prozent der Kathmandu-Kerung-Bahn aus Brücken oder an der chinesische Grenze liegt. »Aber wir haben kürzlich
Tunneln bestehen wird. »Es stimmt, es gibt technische das Mandat des Volkes erhalten und sind bereit, unsere
Herausforderungen auf unserer Seite, aber es ist nicht Rollen auszufüllen.«
unmöglich, Kathmandu mit Kerung zu verbinden. Natür-
lich wird es aber nicht so einfach zu realisieren sein wie
die Verbindung zwischen Kathmandu mit Birgunj an der
Südgrenze », so Upadhyay.
Annotations
Nepals unzureichende Kompetenz und Erfahrung im
1 Einer der Hauptstreitpunkte war, wie schon bei den vor-
Ausbau von Bahnnetzen sind bereits zu einem wich- herigen Verfassungsprozessen, die vorgesehene Auftei-
tigen Thema geworden. Man sucht Unterstützung bei lung des Landes in sieben Föderalstaaten. Vor allem die
Vertreter*Innen der sich den Madeshi zugehörig fühlenden
Nachbarn und fördert Talente, die in diesem Sektor
Nepalesen, aber auch der relativ großen Volksgruppe der
arbeiten sollen. »Ich bin Straßenbauingenieur, wurde Tharu protestierten gegen die Aufteilung, da sie um die
angemessene Repräsentation ihrer Gruppe fürchteten.
aber jetzt mit der Arbeit an Schienennetzwerken beauf-
Siehe ausführlich hier: https://www.eu-china.net/
tragt«, sagte Upadhyay. »Wir haben keine Erfahrung mit uploads/tx_news/Nepal-Dialogforum_-_Der_aktuelle_
Eisenbahnen. Für uns ist es also Learning by doing. Da Konflikt_um_die_Verfassung_Nepals.pdf
2 The Himalayan Times. Nepal China unterzeichnen Han-
die Abteilung gerade erst eingerichtet wurde, steht jetzt
delsvertrag und neun weitere Pakte. 22.3.2016. https://
erst mal das Personalwesen im Vordergrund«, fügte er thehimalayantimes.com/business/nepal-china-pen-
transit-trade-treaty-nine-pacts/
hinzu.
2 New Spotlight Nepal. Expandierender Drache, pani-
scher Elefant. 23.6.2017. https://www.spotlightnepal.
Die Verbindung nach China führt durch eines der belieb- com/2017/06/23/expanding-dragon-panickingelephant/
testen Reiseziele Nepals – den Langtang Nationalpark.
Nepals Träume von der Eisenbahnverbindung zwischen China und Indien 15Nur zu Korrekturzwecken verwenden | für die Kommentarfunktion des ›Adobe Reader‹ freigeschaltet
Sri Lankas neues Hongkong-Projekt:
Ein Risiko für alle Beteiligten
Chinesische Firmen im Wettlauf um den Bau einer riesigen Hafenstadt,
die mit Dubai und Singapur konkurrieren kann
Liu Qin
Colombo Port City ist Sri Lankas größtes aus- Schätzungen der gesamten Direktinvestitionen belaufen
ländisches Direktinvestitionsprojekt aller Zeiten. sich auf 1,4 Milliarden US-Dollar, was weitere 13 Milliarden
Es ist auch die bisher größte Investition Chinas US-Dollar an sekundären Investitionen nach sich ziehen
in die Inselnation im Indischen Ozean und ein dürfte. Die Hafenstadt ist ein Gemeinschaftsprojekt von
Flaggschiff der Belt and Road Initiative – ein China Communications Construction (CCC) und der staat-
lichen Hafenbehörde von Sri Lanka.
neuer Hafen entlang der Seidenstraße.
Obwohl der Monsun die Arbeit gefährdet, graben und Auf Sand gebaut
transportieren zwei Bagger rund um die Uhr Sand für die
Baustelle, die einst zu Colombo Port City werden soll. An Das Projekt ist allerdings nicht ganz frei von Kritik, da das
Land gelten strenge Sicherheits- und Fahrzeugkontrollen Land, auf dem dieses internationale Finanzzentrum mit
an den Werkstoren in der Nähe des lebhaften Geschäfts- seinen Einkaufszentren, Hotels, Hochhäusern, Schulen
viertels von Colombo. Vor drei Jahren fiel hier der Start- und Krankenhäusern entstehen soll, aus dem Indischen
schuss für das Projekt, unter den wachsamen Augen von Ozean gewonnen wird. Der neue Hafen und die neue Stadt
Chinas Präsident Xi Jinping und Sri Lankas damaligen sind ein Megaprojekt, das Sri Lankas derzeit größtes Stadt-
Regierungschef Mahinda Rajapaksa. und Handelszentrum um 269 Hektar, etwa die Größe des
Zentrum Londons, erweitern wird. Laut Regierungsvertre-
Seitdem hat das Projekt einen Regierungswechsel sowie tern sollen damit mehr als 83.000 Arbeitsplätze geschaffen
Proteste von Umweltschützern und Fischern überstanden, werden und 270.000 Menschen Wohnraum bereitstellen.
die die Arbeit für ein Jahr unterbrochen haben. Offizielle Die Regierung Sri Lankas setzt große Hoffnungen in diese
Eine Computer-Animation von Port City Colombo zeigt Wolkenkratzer, die auf einem vom Meer zurückgewonnenem Gebiet
errichtet wurden (Foto: CHEC Port City Colombo (Pvt) Ltd)
16 Sri Lankas neues Hongkong-Projekt: Ein Risiko für alle BeteiligtenNur zu Korrekturzwecken verwenden | für die Kommentarfunktion des ›Adobe Reader‹ freigeschaltet
Sri Lanka
neue Stadt. Sie nennt sie »Sri Lankas Hongkong« und sig-
nalisiert damit ihren Wunsch nach einem regionalen und
globalen Finanzzentrum auf halbem Wege zwischen Dubai
und Singapur.
Ranil Wickremesinghe, Sri Lankas Premierminister, teilte
chinesischen Medien mit, dass das Projekt eine beson-
dere Handels- und Finanzzone mit eigenen Finanz- und
Justizsystemen sein wird, um einen effizienten Betrieb zu
gewährleisten.
Wahlpolitik
Wickremesinghe war diesem Projekt gegenüber nicht
immer so positiv. Während seinem Wahlkampf versprach Der Bau von Colombo Hafencity (Foto: Liu Qin)
er, das Projektvorhaben zu stoppen – und spiegelte damit
die Bedenken von Umweltschützern und Fischern wider,
die sich kritisch zu den Auswirkungen großflächiger Aus- Dr. Ravindra Kariyawasam vom Centre for Environment and
baggerungen auf die Fischbestände und die Küstenero- Nature Studies sagt, dass die geplante Hafenstadt die Küs-
sion äußerten. Seine Regierung veranlasste die Arbeiten tenerosion verschärfen wird. Das Ausbaggern entlang der
im März 2015 einzustellen, nur sechs Monate nach Bau- berühmten Negombo Lagune kann die Felsen beschädigen,
beginn. Laut dem Minister für Entwicklungsstrategien und die ihre Fundamente bilden, sagt Aruna Roshantha von der
internationalen Handel, Malik Samarawickrama, fehle All-Ceylon Fisheries Union.
dem Projekt eine vollständige Umweltverträglichkeitsprü-
fung (UVP): »In der Opposition forderten wir die dama- China Communications Construction hat daraufhin erklärt,
lige Regierung auf, die entsprechenden Umweltberichte dass es vier Jahre lang Vorbereitungsarbeit geleistet hat,
zu veröffentlichen, erhielten aber keine Antwort«, zitierte bevor es das Abkommen mit der vorherigen Regierung
ihn die chinesische Website Caixin. unterzeichnete. Alles sei gemäß den Rechtsvorschriften,
die das Land Sri Lanka vorab, durchgeführt worden. Man
Im Gegensatz zu China ist das Land in Sri Lanka in Pri- fügte hinzu, dass eine unabhängige Institution die UVP
vatbesitz, so dass Zwangsumsiedlungen, wie z. B. die durchgeführt habe.
Räumung von Land für die Olympischen Spiele in Peking,
schwieriger sind und der Ausbau in der bestehenden Stadt Am 9. März 2016 genehmigte das Kabinett Sri Lankas einen
Colombo nicht möglich war. Stattdessen wird nun Land ergänzenden UVP-Bericht über das Projekt, vorgelegt von
aus dem Meer zurückgewonnen. Die Einstellung der Arbeit der zentralen Umweltbehörde.1 Der Bericht wies ver-
verursachte Tagesverluste in Höhe von 380.000 US-Dollar. schiedene Beschwerden über die Umweltauswirkungen
Die chinesische Seite verlangte eine Entschädigung, die der Hafenstadt zurück und machte den Weg frei für eine
die sri-lankische Seite mit zusätzlichen 36 Hektar zurück- Wiederaufnahme der Arbeiten. Laut Chamikara lässt das
gewonnenem Land zahlen wollte. Somit erhöhte sich sri-lankische Recht keinen solchen »Nachtragsbericht« zu.
neben der Gesamtfläche, die auf 269 Hektar wuchs, auch Ein einheimischer katholischer Priester und entschiedener
der Umfang der Baggerarbeiten. Bei der Landgewinnung Gegner des Projekts, Pater Sarath Iddamalgoda, vermutet,
und dem Bau werden insgesamt 650 Millionen Kubikmeter dass die Bevölkerung so lange protestieren wird, bis der
Sand verbraucht. Bau für immer gestoppt wird.
In der srilankischen Zeitung Daily Mirror, sagte Sajeewa Fehlendes Kapital
Chamikara, Sprecherin der sri-lankischen Umweltgruppe
Environment Conservation Trust, voraus, dass das Aus- Während die Regierung die Schaffung eines globalen
baggern sowohl die marinen Ökosysteme als auch die Finanzzentrums anstrebt, sind die lokalen Fischer über
Küste Sri Lankas schädigen wird. Sri Lanka hat bereits die Auswirkungen des Projekts auf ihre Existenz verärgert.
85 Quadratkilometer Land durch Küstenerosion verloren. In Uswetakeiyawa, einem nahegelegenen Fischerdorf, fan-
Sri Lankas neues Hongkong-Projekt: Ein Risiko für alle Beteiligten 17Sie können auch lesen
