Adventsfeier 2019 CDU-Kreisverband Ortenau - CDU Ortenau
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UNION intern Ausgabe 2020/1
Kreisverband Ortenau
Das offizielle Mitgliedermagazin der CDU Baden-Württemberg
CDU-Kreisverband Ortenau
Adventsfeier 2019
Die traditionelle Weihnachtsfeier der CDU Ortenau fand dieses Mal im
Restaurant „Obere Linde“ in Oberkirch statt. Nach der Begrüßung durch
unseren Kreisvorsitzenden Volker Schebesta MdL, hielt der Vorsitzende
der CDU Kehl Pfarrer Frank Stefan einen Impulsvortrag zur Weihnachts-
zeit. Er zeigte auf, wie entscheidend es ist, auf die richtigen und wichti-
gen Dinge im Leben zu achten, insbesondere in der heutigen Zeit, wo es
doch so viel Ablenkung gibt.
Anschließend sprach Minister a.D.Helmut Rau zum Thema „30 Jahre fried-
liche Revolution“. Dabei betonte Rau, dass es leider auch heute noch so ist,
dass wir zu wenig voneinander wissen. Bereits 1983 sagte ihm ein Leipzi-
ger Bürger: “Ihr seid nicht besser als wir, aber wir sind die Anderen“. Daher
sei es auch für die Zukunft sehr wichtig, in einen Dialog zu treten, um mehr
über die Vergangenheit und Kultur der Anderen zu erfahren.
Danach berichtete Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble MdB in
seinem Vortrag „30 Jahre deutsche Einheit“ wie er die Zeit des Mauer-
falls und danach erlebt hat, zuerst als Chef des Bundeskanzleramtes und
danach als Innenminister.
Dank des guten Serviceteams und der tollen Organisation von Johannes
Rothenberger und Ingrid Ehle konnten wir gemeinsam bei einem guten
Wein und leckerem Essen einen wundervollen Abend in netter Gesell-
schaft zum Jahresausklang genießen.
CDU Baden-Württemberg CDU Baden-Württemberg
„Es geht darum, Ein klares Ziel, tolle Stimmung
in den Dialog zu treten“ und frische Ideen
» Interview mit dem Generalsekretär der Sächsischen Union, » Klausurtagung der Landes-CDU in Kloster Schöntal – Seite 4
Alexander Dierks MdL, zu seinen Wahlkampferfahrungen » Unsere Spitzenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann blickt
in Sachsen – Seite 6 auf den kommenden Landtagswahlkampf – Seite 26
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Wirtschaft regional
„Bundesverband mittelständischer Wirtschaft“ lud zum Jahresausklang ins Palatin ein
Nussbaum Medien mit dem „Unternehmer-STAR“ ausgezeichnet
Wiesloch (hjo). Der Bundesver- eur-Büro F. Eberhard GmbH aus
band mittelständischer Wirt- Forst/Baden erster Preisträger.
schaft (BVMW) im Unterneh-
merverband Deutschland e.V. Im Gespräch: Daniel Hopp
ist das Netzwerk für den Deut- Vorausgegangen war ein Inter-
schen Mittelstand und stärkt view-Talk zwischen Josef Stumpf
durch gemeinsame Aktionen und Multiunternehmer Daniel
dessen Wettbewerbsfähigkeit. Hopp, Geschäftsführer der SAP-
Er vertritt die Interessen von Arena und der Adler Mannheim.
rund 900.000 Unternehmen. Der Impulsgeber und leiden-
schaftliche Eishockey-Fan, seit
Zum alljährlichen Jahresaus- neuestem Mitglied im Verband,
klang hatte der BVMW-Bezirk gab interessante Einblicke in
Nordbaden-Rhein-Neckar am seine Unternehmensführung,
10. Dezember seine Gäste in sprach über Hürden und Her-
das Kongresshotel Palatin nach ausforderungen in Wirtschaft
Wiesloch eingeladen. Gertrud Daniel Hopp im Gespräch mit Josef Stumpf. und Sport. Daniel Hopp, Sohn
Hilser und Josef Stumpf, die Lei- des Hoffenheim-Mäzens Diet-
ter des Bezirks, der die gesamte Hauptpreis. Josef Stumpf über- der Zeit und dem digitalen Wan- mar Hopp, betonte auf die Fra-
Metropolregion Rhein-Neckar reichte die Trophäe an den freu- del. Nussbaum Medien verwies ge des Unternehmertums und
zusammen mit der Technolo- dig überraschten Geschäftsführer die ebenfalls nominierten anthe- Leaderships die Verlässlichkeit
gieRegion Karlsruhe umfasst, und Gesellschafter Klaus Nuss- sis GmbH aus Ettlingen sowie die des Geschäftsführers gegenüber
blickten zusammen mit über 160 baum, der zusammen mit Chris- Walldorfer Firma Schweickert seinen Mitarbeitern. „Das Team
Gästen auf ein spannendes und tine Herzog (Stabsstelle Unter- Netzwerktechnik auf die Plätze. ist wichtiger als die Einzelper-
erfolgreiches Jahr 2019 zurück. nehmenskultur) und Andreas son“, so Hopp, der weiterhin
Tews (Geschäftsführung Mar- Weitere Preisträger ausführte, dass ein Geschäfts-
UnternehmerSTARs keting und Vertrieb) sowie dem Weitere Hauptpreisträger waren führer stets offen für neue
Highlight des Abends war die Kaufmännischen Geschäftsfüh- in der „Kategorie Innovati- Impulse sein und den Mitar-
Ehrung der „Unternehmer- rer Timo Bechtold den Preis ent- on/Innovationsförderung“ die beitern ein offenes Ohr schen-
STARs“, wobei jeweils drei gegennahm. Stumpf betonte in PEKKIP-Holding GmbH Hei- ken solle.
Unternehmen in sechs Katego- seiner Laudatio den besonderen delberg, im Bereich „Fachkräf-
rien für ihre besondere Leistung Stellenwert des Spezialisten und te/Arbeitgeberattraktivität“ die Zu Beginn des Abends hatten
oder Expertise nominiert und Marktführers für lokale Kommu- Solute GmbH Karlsruhe und auch Ludwig Sauer, Bürgermeis-
ausgezeichnet wurden. nikation in Baden-Württemberg in „Außenwirtschaft“ die Wall- ter der Stadt Wiesloch, sowie
mit zehn Niederlassungen und dorfer Ekosem-Agrar AG. Im Matthias Eckstein, Geschäfts-
„Besonderer Stellenwert“ einer wöchentlichen Auflage von Bereich „Unternehmensfüh- führer des Palatins, die Gäste
In der Kategorie „Digitalisierung/ über einer Million lokaler Print- rung“ hatte die Alois Heiler begrüßt und willkommen gehei-
Industrie 4.0“ freute sich die Nuss- medien. Das Unternehmen mit GmbH aus Waghäusel die Nase ßen. Musiker Benedikt Völker
baum Medien-Verlagsgruppe mit rund 600 Mitarbeitern stelle sich vorn und in der Kategorie „Jun- hatte am Klavier die musikali-
Sitz in St. Leon-Rot über den zudem den Herausforderungen ger Mittelstand“ war IBE Ingeni- sche Begleitung inne.
Bei der Auszeichnung mit dem „UnternehmerSTAR“ v.l. Gertrud Hilser, BVMW-Vorstand Tiemo Fojkar, Timo Bechtold, Christine Herzog, Klaus Nussbaum, And-
reas Tews (alle Nussbaum Medien), Josef Stumpf. Fotos: hjo
CDU Baden-Württemberg · Seite 3
Worte des Landesvorsitzenden
Sehr geehrte Damen und Herren, wollen uns nicht auf einzelne, kleine Stell- on weiter ausbauen können. Bei unserer Idee
schrauben versteifen. Wir wollen auf festen von der Zukunft steht eines fest: Wir gehen
liebe Mitglieder, Grundsätzen unsere Zukunft bauen. Bei unse- alle Herausforderungen offen und lösungs-
rem Grundsatzprogramm kommen wir nun in orientiert an. Ideologische Scheuklappen,
wir stehen noch am Beginn eines neuen Jah- die entscheidende Phase! Ende diesen Jahres enges Denken und bequemes Zurücklehnen
res, eines neuen Jahrzehnts. Zu Beginn des wollen wir unser neues Programm beschlie- ist die Haltung anderer. Wir setzen auf For-
neuen Jahres ist es mir zunächst ein Anliegen, ßen. Bis dahin haben Sie alle noch die Mög- schung und eine gute Ausstattung unserer
Ihnen und Ihren Familien ein gesundes, frohes lichkeit, sich in die Debatte einzubringen. Hochschulen, wir setzen auf Bildung – denn
und gesegnetes Jahr 2020 zu wünschen. Das Nutzen Sie die Chance und bringen Sie sich das sind die wichtigsten Investitionen in die
neue Jahr ist mit zahlreichen neuen Chancen, ein! Zukunft.
neuen Hoffnungen und neuen Herausforde-
rungen verbunden. Es liegt an uns allen, ob Auf dem Bundesparteitag in Stuttgart Die CDU steht für Anreize statt Verbote, für
wir die Chancen nutzen und die Herausforde- stellen wir die Weichen für die Zukunft Freiheit statt Bevormundung, für Freiräume
rungen mutig und entschlossen angehen. So statt Gängelung, für Vertrauen in die Men-
können wir alle dazu beitragen, dass uns gol- Bei unser Bundesvorstandsklausur haben wir schen und deren Kreativität und Schaffens-
dene Zwanziger bevorstehen – ökonomisch, auch beschlossen, dass wir der engagierten kraft.
ökologisch, politisch und menschlich. Lassen Bewerbung unseres CDU-Landesverbandes
Sie uns mit Optimismus und Tatendrang in folgen und der nächste Bundesparteitag bei Baden-Württemberg hat einen Spitzenplatz
das neue Jahrzehnt starten! uns in Baden-Württemberg, in Stuttgart auf in Europa, wenn es um Innovation geht. Wir
der Messe, stattfindet. Das sind tolle Nach- denken nach vorne, für uns zählt die Zukunft
Wir haben viel vor im Neuen Jahr! richten! Tausend Delegierte plus tausend Gäs- und nicht die Vergangenheit. Wir wollen
te plus mindestens tausend Medienvertreter Baden-Württemberg gestalten und für unser
Mit der CDU Deutschlands sind wir im Januar sind Anfang Dezember in der Stadt. Für Stutt- Land immer wieder aufs Neue den Titel Mus-
mit unserer traditionellen Bundesvorstands- gart und Baden-Württemberg ist das eine terländle verdienen.
klausur ins neue Jahr gestartet. Von Hamburg wunderbare Gelegenheit, sich sympathisch,
aus haben wir auf die kommenden zehn Jahre dynamisch und weltoffen zu präsentieren. Ich glaube ganz fest an unsere Ideen, unsere
geblickt – für unser Land und für unsere Par- Wir werden dort unser neues Grundsatzpro- Konzepte für die Zukunft und bin mir sicher,
tei. Wir haben uns intensiv mit dem neuen gramm beschließen und damit die Antwort dass wir als CDU mit unserer Spitzenkandida-
Grundsatzprogramm der CDU beschäftigt. darauf geben, wie wir die nächsten zehn Jah- tin Dr. Susanne Eisenmann die besten Lösun-
Deutschland soll im Jahr 2030 innovativ, digi- re gestalten. Das ist also nicht nur irgendein gen für dieses Land haben. Also packen wir es
tal, wirtschaftsstark, sicher und klimafreund- Bundesparteitag – wir treffen in Stuttgart gemeinsam und mit voller Zuversicht an!
lich sein. Wir als CDU wollen uns mit unserem zentrale Entscheidungen für die Zukunft!
Zukunftsprogramm für die kommenden zehn Jetzt aber erst einmal viel Spaß beim Lesen
Jahre aufstellen. Damit wir auch in Zukunft Wir senden ein deutliches Signal des neuen UNION intern!
eine starke Wirtschaft haben, setzen wir wei- aus Schöntal!
ter auf die Grundpfeiler der Sozialen Markt- Ihr
wirtschaft. Wir werden die Wettbewerbsfä- Auch bei der Funktions- und Mandatsträger-
higkeit Deutschlands stärken, indem wir ganz konferenz der CDU Baden-Württemberg im
besonders auf digitalen Wohlstand und auf Kloster Schöntal haben wir uns Ende Janu-
innovative und klimafreundliche Technologi- ar mit der Zukunft beschäftigt. Bereits zum
en setzen. Wir setzen auf Zusammenhalt, da- 13. Mal sind wir zu unserer Klausurtagung Minister Thomas Strobl
mit wir auch in Zukunft ein erfolgreiches und in Schöntal zusammengekommen, haben Landesvorsitzender
starkes Land sind. Wir setzen auf Sicherheit, zwei Tage lang viel diskutiert und uns ausge-
denn ohne Sicherheit ist alles nichts. tauscht. Das ist mittlerweile eine schöne Tra-
dition, die aus dem Jahreskalender der CDU
In Hamburg haben wir uns mit den Leitplan- Baden-Württemberg nicht mehr wegzuden-
ken für unser neues Grundsatzprogramm ken ist. Mit unserer diesjährigen Schöntaler
beschäftigt – was muss es leisten? Mit unse- Erklärung „Innovationsoffensive Zukunft
rem Grundsatzprogramm wollen wir deutlich Deutschland“ haben wir ganz konkrete Maß-
machen, mit welcher Haltung und welchen nahmen identifiziert, mit denen wir unsere
Werten wir die Zukunft gestalten wollen. Wir Spitzenposition bei Technologie und Innovati-
Seite 4 · CDU Baden-Württemberg
Landesparteitag
Funktions- und Mandatsträgerkonferenz der CDU Baden-Württemberg in Kloster Schöntal
Ein klares Ziel, tolle Stimmung und frische Ideen
Mit einem klaren Ziel, mit toller Stimmung Nach der Rede der Spitzenkandidatin ging es Arbeitsplätze, Wohlstand und die Bewälti-
und mit frischen Ideen bildete die Funktions- zunächst um die Frage, wie – neben den klas- gung des Klimawandels. Dabei stehen die
und Mandatsträgerkonferenz der CDU Ba- sischen Mitteln des Wahlkampfs – Erkennt- Förderung von Forschung und Entwicklung,
den-Württemberg im Kloster Schöntal einen nisse der Demoskopie und die Möglichkeiten beste Rahmenbedingungen für Investitionen
klasse Auftakt in das Jahr 2020! eines modernen Online-Wahlkampfes dabei sowie Technologieoffenheit im Zentrum des
helfen können, potenzielle Wählerinnen und Beschlusses. Das Ziel für die Christdemokra-
Auch wenn es kein Wahlkampfauftakt war, Wähler noch besser und direkter zu erreichen. ten ist klar: Innovation und Technologie statt
stand doch die Vorbereitung des kommenden Verbote und Verzicht.
Landtagswahlkampfes im Fokus der diesjähri- Im Rahmen des Abendprogrammes berichte-
gen Klausur. Für unseren Generalsekretär Ma- te der Generalsekretär der Sächsichen Union, Die Funktions- und Mandatsträger der CDU
nuel Hagel MdL machte die Tagung deutlich: Alexander Dierks MdL, über die Erfahrungen nahmen außerdem die Zukunft der Land-
„Wir haben uns super aufgestellt für unseren aus dem Wahkampf im Freistaat (siehe Inter- wirtschaft in den Blick. Im entsprechenden
Fahrplan zur Landtagswahl 2021. Unsere Spit- view auf Seite 6-7). Beschluss wurde deutlich: Die Landwirtschaft
zenkandidatin Dr. Susanne Eisenmann hat uns leistet einen ganz zentralen Beitrag für Natur-
mit ihrer begeisternden Rede für die anste- Nicht nur die Wahlkampforganisation wurde und Artenschutz. Landwirtschaft und Natur-
henden Aufgaben eingestimmt und klar auf- in den Blick genommen, für die kommenden schutz müssen deshalb Hand in Hand gehen.
gezeigt, worauf es ankommen wird: Zuhören, Monate bis zur Landtagswahl hat sich die
Anpacken und Gestalten! Mit Susanne Eisen- CDU Baden-Württemberg auch inhaltlich Zudem fand die Klausurtagung auch einen
mann haben wir alle Chancen. Unser Ziel ist stark aufgestellt. Die Teilnehmer forderten klaren Beschluss zur Finanz- und Steuerpo-
klar: Wir wollen die erste Ministerpräsidentin in ihrer „Schöntaler Erklärung“ eine „Inno- litik: Keine neuen Schulden, keine höheren
von Baden-Württemberg stellen.“ vationsoffensive Zukunft Deutschland“ für Steuern!
Am Freitag blickte die CDU auf die Landtagswahl 2021. Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden Thomas Strobl zeichnete Spitzenkandidatin
Susanne Eisenmann die Leitlinien für die kommenden Monate auf und Generalsekretär Manuel Hagel MdL gab einen ersten Einblick in die Wahlkampf-
organisation. Am Abend – auf der Götzenburg mit Familie von Berlichingen – berichtete Alexander Dierks MdL aus dem sächsichen Wahlkampf.
CDU Baden-Württemberg · Seite 5
Kloster Schöntal
Am Samstag lag der Fokus stärker auf den Inhalten. Nach dem Bericht des Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL (Bild links unten)
führte Manuel Hagel MdL in die Schöntaler Erklärung und Minister Peter Hauk MdL in das Papier zur Landwirtschaft ein. In puncto Social Media wurde
aufgerüstet – mit Interviews in der „Social-Media-Lounge“ und mit einem Abschlussvideo, dessen erster Teil bereits zum Ende der Tagung gezeigt wurde.
Natürlich blieb auch bei dieser Tagung genügend Raum für Diskussionen und für Gespräche der Teilnehmer untereinander.
Seite 6 · CDU Baden-Württemberg
Kloster Schöntal
Interview
Interview mit dem Generalsekretär der Sächsichen Union Alexander Dierks MdL
„Es geht darum, in den Dialog zu treten“
Herr Dierks, Sie sind in Baden-Württem- terblasen ständig mit neuen vermeintlichen früher wichtig war, ersetzt wird, sondern tat-
berg geboren und als 11-Jähriger mit Ihrer Skandal- und Empörungsmeldungen versor- sächlich zusätzliche Herausforderungen und
Familie nach Sachsen gezogen. Was verbin- gen. Dadurch hat sich vor allem online, aber auch Chancen entstehen. Das A und O sind
det Sie noch heute mit dem Ländle? natürlich auch in die reale Welt ausgreifend, weiterhin ein überzeugender Spitzenkandidat
bzw. Spitzenkandidatin, ein gutes Programm
Ein großer Teil meiner Familie wohnt nach mit Antworten auf die Herausforderungen
wie vor im Ländle. Auch halte ich Kontakt zu der Zeit und starke Kandidatinnen und Kan-
Freunden aus meiner Kindheit. In den vergan- didaten vor Ort. Genauso sind nach wie vor
genen beiden Jahren hatte ich leider weniger „Wir waren zu jedem der Canvassing-Stand in der Fußgängerzone,
Zeit für Besuche in meiner alten Heimat als der Haustürwahlkampf sowie ansprechende
ich mir das gewünscht habe. Ich hoffe aber,
Zeitpunkt fest davon Plakate zentrale Stützen einer guten Kampa-
dass sich das nun wieder bessert. Den schwä- überzeugt, dass wir gne. Auf nichts davon können wir verzichten,
bischen Dialekt habe ich mir erhalten und ich nur weil Facebook, Twitter oder Instagram
liebe Rostbraten, Maultaschen und Trollinger.
am Ende vorn wichtiger werden. Der gesamte Onlinewahl-
liegen werden.“ kampf ist aber mittlerweile eine weitere, feste
Vor kurzem sind Sie dann wieder zu uns Säule einer jeden Kampagne. Hier können wir
nach Baden-Württemberg gekommen und Menschen direkt erreichen, in kürzester Zeit
waren bei der Klausurtagung im Kloster auf aktuelle Entwicklungen reagieren und
Schöntal zu Gast. Dort haben Sie von Ihren ein besorgniserregender Umgangston und vor allem mit Wählerinnen und Wählern in-
Erfahrungen aus der Landtagswahl in Sach- eine zunehmend aggressiver werdende Dis- teragieren. Gerade letzteres ist von zentraler
sen berichtet. Hat Sie der hart geführte kussionskultur entwickelt. Insofern war es zu Bedeutung. Es geht online nicht nur darum,
Wahlkampf überrascht? erwarten, dass dies auch den Wahlkampf prä- Botschaften auszusenden, sondern in den Di-
gen wird. Dieser hat dann einmal mehr deut- alog zu treten.
Nein, das hat uns nicht überrascht. Wir wuss- lich gemacht, dass die AfD weder eine konser-
ten von Anfang an, worum es geht und dass vative noch eine bürgerliche Partei ist, auch Die sächsische AfD fiel mit einem besonders
es ein hartes Stück Arbeit wird, unser Wahl- wenn sie permanent versucht dies die Leute populistischen Wahlkampf auf. So verzich-
kampfziel, klar stärkste Kraft zu werden, zu glauben zu machen. tete die Partei fast ausschließlich auf das
erreichen. Zwei Mal in Folge lagen wir bei Setzen positiver Botschaften und stellte
landesweiten Wahlen hinter der AfD. Bei der Sie sind schon seit jungen Jahren politisch das sogenannten „Anti-Campaigning“ ge-
Bundestagswahl 2017 nur mit 0,1 Prozent, bei aktiv, mit 16 Jahren sind Sie in die JU ein- genüber. Wie sah Ihre Strategie gerade im
der Europawahl im Mai letzten Jahres noch getreten. Sie haben also schon einige Wahl- Hinblick auf der Negativ-Campaigning der
deutlicher. Nur 23 Prozent der Wählerinnen kämpfe in verschiedenen Positionen mit- AfD aus?
und Wähler haben uns da ihre Stimme gege- erlebt. Mit all den frischen Eindrücken nun
ben. Die politische Strategie der AfD ist es aus dem sächsischen Wahlkampf: Wie hat Auch das hat uns nicht wirklich überrascht.
seit Jahren, ein Bild von Deutschland zu zeich- sich Wahlkampf und Campaigning aus Ihrer Wir kennen den Populismus und die Effektha-
nen, das geprägt ist durch grassierende Kri- Sicht verändert? scherei von der AfD bereits aus den vergan-
minalität, wirtschaftlichen Niedergang und genen fünf Jahren im Sächsischen Landtag.
soziale Ungerechtigkeiten allerorten. Und Der ganze Online-Wahlkampf, die Kommuni- Der AfD ging es im Wahlkampf einzig und
Schuld an diesen Zuständen hat zuvorderst kation in den sozialen Netzwerken wird na- allein darum, ein desaströses Bild von Sach-
die CDU. Dieses Bild verbreitet sie vor allem türlich immer wichtiger. Ich bin aber davon sen und Deutschland zu zeichnen und daraus
über die sozialen Netzwerke, wo sie ihre Fil- überzeugt, dass dadurch nichts, was schon politisches Kapital zu schlagen. Uns war es
CDU Baden-Württemberg · Seite 7
KlosterInterview
Schöntal
wichtig, dass wir unsere Kampagne nicht in scheidenden Fragen: Wer wird stärkste Kraft treten, auch um die vorhin angesprochenen
Abgrenzung zu unseren politischen Mitbe- im Land? Wer wird Ministerpräsident? Und Filterblasen zu durchbrechen. Ein sehr wirksa-
werbern aufziehen, sondern als inhaltliches gelingt es, für Sachsen eine stabile Regierung mes Mittel waren die zahlreichen Mikrokam-
Angebot an die Wählerinnen und Wähler, wie jenseits der politischen Ränder zu bilden? pagnen, die wir im Laufe der Monate gestar-
wir in den kommenden Jahren unsere Heimat tet haben. Zu einem klar umrissenen Thema,
gemeinsam weiter nach vorn bringen. Das hat das viele Menschen bewegt und beschäftigt,
im Gegensatz zur AfD natürlich einen voll- egal ob landesweit oder manchmal auch re-
kommen anderen, nämlich positiven gestalte- gional begrenzt, haben wir unsere Positionen
rischen Ansatz. Bereits unser Regierungspro- „Unser Ziel des Wahlkampfes klar formuliert und spezifische Webseiten
gramm haben wir nicht nur in Parteigremien, aufgebaut, auf denen Bürgerinnen und Bürger
sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und
war es, über unsere ihre Unterstützung für unsere Positionen zum
Bürger erstellt. Auf mehreren, so genannten Kampagne so viele Ausdruck bringen konnten. Auf diese Weise
„Ideenwerkstätten“ und über eine Online- haben wir mehrere Zehntausend Kontakte
Plattform haben wir ganz konkrete Vorschlä-
Menschen wie möglich von Menschen gesammelt, mit denen wir im
ge der Menschen aufgenommen und in den direkt zu erreichen.“ Laufe der Kampagne immer wieder direkt in
Programmprozess eingeschleust. Über 1.000 Kontakt treten konnten und sie mit aktuellen
Ideen sind so zusammengekommen, 200 sind Informationen versorgen konnten. Ein beson-
direkt in das Programm eingeflossen. deres Highlight war auch der Video-Genera-
Seit Jahren sprechen wir über die große Be- tor, mit der man seiner Familie, Freunden, Be-
Vor allem zum Ende des Wahlkampfes konn- deutung des digitalen Wahlkampfes in der kannten oder Nachbarn in der Woche vor der
te die Sächsische Union Wählerstimmen Gesamtkampagne einer Landtagswahl. Was Wahl eine persönliche Botschaft von Michael
mobilisieren. Was war das Erfolgsrezept für haben Sie im Bereich Social Media Neues Kretschmer per Mail oder WhatsApp schi-
diesen Schlussspurt? gemacht? cken konnte. Dafür hat er die 200 häufigsten
männlichen und weiblichen Vornamen einge-
Noch weniger Wochen vor der Wahl lagen Unser Ziel des Wahlkampfes war es, über un- sprochen, damit wirklich individuell passende
wir in den Umfragen zurück, am Wahltag sere Kampagne so viele Menschen wie mög- Videos erstellt werden konnten. Über 70.000
dann mit fast fünf Prozent Vorsprung vorn. lich direkt zu erreichen und in den Dialog zu wurde innerhalb weniger Tage versendet.
Ich weiß, im Nachhinein sagt sich das immer
leicht, aber es war wirklich so: Wir waren zu je-
dem Zeitpunkt fest davon überzeugt, dass wir Alexander Dierks MdL ist seit 2017 Generalsekretär der
am Ende vorn liegen werden. Sie können nur Sächsichen Union. Davor war der 32-Jährige seit 2011
überzeugen, wenn Sie selbst überzeugt sind – Landesvorsitzender der Jungen Union Sachsen & Nieder-
von ihren Kandidaten, von ihrem Programm schlesien. Dierks ist in Bietigheim-Bissingen im Land-
und auch davon, dass Sie gewinnen können. kreis Ludwigsburg geboren, zog aber mit seiner Familie
Und natürlich hatten wir mit unserem Mi- im Alter von 11 Jahren nach Dresden und später nach
nisterpräsidenten Michael Kretschmer einen Chemnitz. Dort saß er von 2014 bis 2019 im Stadtrat;
Spitzenkandidaten, der bei den Sachsen un- ebenfalls seit 2014 ist er Mitglied des Sächsischen Land-
glaublich beliebt und geschätzt ist und sich in tages und dort Mitglied des Ausschusses für Soziales und
den knapp zwei Jahren im Amt bereits großes Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration. In
Vertrauen erarbeitet hat. Zu Ende hin haben diesem Jahr war Dierks zu Gast bei unserer Funktions-
wir Kampagne klar zugespitzt auf die drei ent- und Mandatsträgerkonferenz in Kloster Schöntal.
Seite 8 · CDU Baden-Württemberg
Kloster Schöntal
Kurz gefasst
Die Beschlüsse aus Kloster Schöntal
Schöntaler Erklärung: Innovationsoffensive » „Vorfahrt für Innovation“ muss als Leitprin- » Innovation für nachhaltige Bewirtschaf-
Zukunft Deutschland zip Eingang in den baden-württembergi- tung, um mit noch weniger Pflanzenschutz-
schen Landesentwicklungsplan finden mitteln auszukommen
Innovation schafft Wohlstand. Der Süden » einen Deutschlandfonds Bioökonomie, der » länderspezifische Regelungen bei Grenz-
Deutschlands ist dabei Taktgeber. Es zeichnet die Ziele der Nationalen Bioökonomiestra- werten für Düngemittel
Baden-Württemberg und Bayern aus, dass tegie mit finanziellen Mitteln hinterlegt » eine Kompensation für die nach dem Brexit
hier geforscht und erfunden wird. Allein im » eine festverzinste Innovationsanleihe des wegfallenden Mittel der Gemeinsame Ag-
Jahr 2018 sind in diesen beiden Ländern fast Bundes, um Wagniskapital für Gründungen rarpolitik (GAP) der Europäischen Union
zwei Drittel aller Patente in Deutschland an- zu erzeugen » Unterstützung beim Risikomanagement
gemeldet worden. Sechs von elf Exzellenzuni- » schnelle Handlungsfähigkeit der Politik, und der Absicherung bei Wetterextremen
versitäten sind im Süden der Republik. Um die um den Innovationssprüngen im Bereich
Spitzenposition auszubauen, fordern wir: der Künstlichen Intelligenz mit der Setzung Keine neuen Schulden, keine höheren
» Stärkung der Batterie-Allianz zum Ausbau der richtigen Rahmenbedingungen folgen Steuern
der Batterieforschung in der Region Ulm/ zu können » Wir fordern ein Festhalten an der schwar-
Neu-Ulm/Ellwangen zen Null im Bund und im Land.
» eine neue Hochschulstrukturkommission, Die Zukunft unserer Landwirtschaft in » Eine Übernahme der Altschulden der Kom-
wie sie von unserer Spitzenkandidatin Dr. Baden-Württemberg sichern munen in einigen Bundesländern lehnen
Susanne Eisenmann gefordert wurde Die Landwirtschaft gehört zu Baden-Würt- wir ab.
» Nutzung der Chancen, die die Digitalisie- temberg. Über 40.000 Familienbetriebe in » Eine neue Bodenwertzuwachssteuer lehnen
rung bietet, auch im Bereich Schule und Baden-Württemberg stellen sicher, dass die wir genauso ab wie eine Vermögensteuer
Bildung Regale in den Läden und unsere Kühlschrän- und Erhöhungen von Erbschafts- oder Ein-
» technologieoffene Förderung sauberer An- ke zuhause voll sind. Unsere Bäuerinnen und kommensteuer.
triebstechnologien für Fahrzeuge; dazu ge- Bauern produzieren Lebensmittel mit den » Die bestehenden Spielräume wollen wir so-
hört die Erforschung und Massenfertigung höchsten Standards weltweit. Deshalb wollen wohl für Investitionen als auch für Entlas-
synthetischer Kraftstoffe und der Ausbau wir weiterhin die flächendeckende Produk- tungen nutzen.
der Wasserstoffladeinfrastruktur tion dieser Lebensmittel durch bäuerliche
» den flächendeckenden Ausbau des 5G-Net- Familienbetriebe zum Wohl unserer Bürger Alle Beschlüsse finden Sie hier:
zes sicherstellen. Die CDU fordert daher: www.cdu-bw.de/ueber-uns/beschluesse/
Im Video
Das war #Schöntal20
Unsere Funktions- und Mandatsträgerkon-
ferenz im Video finden Sie auf Facebook:
www.cdu.org/s20v
CDU-Kreisverband Ortenau · Seite 9
Aus dem Kreisverband
Kreisparteitag
Auf dem Kreisparteitag in Zell am Harmers-
bach standen nicht nur die Neuwahlen des
Kreisvorstandes an, sondern auch eine Rede
unserer Spitzenkandidatin zur Landtagswahl
2021 Ministerin Dr. Susanne Eisenmann MdL.
Unser alter und auch neu gewählter Kreisvor-
sitzender Volker Schebesta MdL konnte 191
wahlberechtigte Mitglieder begrüßen. Damit
war der Andrang so groß, dass sogar nachge-
stuhlt werden musste.
Er stellte in seinem Rechenschaftsbericht dar, Damit uns dies gelingt, müssen wir mit er-
dass wir weder mit den vergangenen Wahler- kennbaren Werten und einer klaren Haltung
gebnissen noch mit den aktuellen Umfrage- die Wähler überzeugen, dass es sich lohnt die
werten zufrieden sein können. CDU zu wählen. Die CDU ist die Partei der
In der Vergangenheit hatte die CDU kei- Inneren Sicherheit und steht auch für Wirt-
ne ausreichende Antwort auf die Probleme schaft, Nachhaltigkeit und Biodiversität.
des Klimawandels, obwohl diese von vielen Die CDU steht dabei für Versöhnendes und für
Wählern gefordert wurde. Dabei stellte Herr eine auf gemeinsamen Werten beruhende Ge-
Schebesta klar, dass eine Verbotspolitik nicht sellschaft. Demokratie lebt vom Kompromiss,
die Politik der Union ist. Es ist vielmehr Aufga- auch wenn dieser mühsam ist, so Eisenmann.
be der Politik die richtigen Anreize zu setzen Leider dauern diese Kompromisse oftmals große Stärke sei, die Abschaffung der ver-
und einen vernünftigen Rahmen zu geben, in viel zu lang. Wir haben keine Politikverdros- bindliche Grundschulempfehlung war jedoch
denen Wirtschaft und Gesellschaft vernünftig senheit sondern eine Prozessverdrossenheit. ein Fehler.
handeln können. Entscheidungen wie etwa Planfeststellungs- Damit es in Zukunft nicht wieder zu einem
Dies gelte auch für das Volksbegehren Pro verfahren dauern viel zu lange. Lehrermangel kommen wird, gibt es in Baden-
Biene. Es hilft niemanden, wenn man einseitig Beim Klimaschutz, der auch zukünftig ein sehr Württemberg als erstes Bundesland eine Be-
Verbote ausspreche und die Schuld den Land- wichtiges Thema bleiben wird, darf man nicht darfsprognose, die aktuell bis zum Jahr 2030
wirten gebe. Kein Landwirt versprüht unnötig zu Lasten bestimmter Bevölkerungsgruppen geht und die stets aktualisiert wird.
teure Pestizide. handeln, die es sich nicht leisten können, Frau Dr. Eisenmann hob die sehr gute Leistung
Es brauche hier einen alternativen Vorschlag, sofort auf umweltfreundliche Alternativen der Lehrer in Baden-Württemberg hervor, die
der weiterhin Pflanzenschutz ermöglicht und umstellen zu können. Es ist wichtig, dass die mit viel Engagement nicht nur den Lerninhalt
im Einklang mit der Natur steht. Wirtschaft nicht technikfixiert, sondern er- vermitteln, sondern sich auch für Persönlich-
Im Anschluss an den Rechenschaftsbericht gebnisoffen in die Zukunft geführt wird. keitsbildung, Toleranz und Respekt einsetzen.
hielt unsere Spitzenkandidatin Dr. Susanne Bei der Verbesserung des ÖPNV, beim Breit- Nach der Rede unserer Spitzenkandidatin
Eisenmann MdL ihre Rede, bei der Sie deutli- bandausbau und der Digitalisierung gibt es in gab es die Neuwahlen für den Kreisvorstand.
che und klare Worte fand. Baden-Württemberg ebenfalls noch viel zu tun. Während der Auszählung hielt unser Land-
Da wir die letzte verbliebene Volkspartei sind, Ein weiterer Schwerpunkt Ihrer Rede war tagsabgeordneter Willi Stächele eine moti-
ist es das Ziel 2021 wieder die stärkste Par- selbstverständlich die Bildungspolitik. Hier vierende Rede, in der er uns alle aufforderte,
tei in Baden-Württemberg werden, so Frau betonte Frau Dr. Eisenmann MdL, dass die schwungvoll, zuversichtlich und positiv die
Eisenmann. Durchlässigkeit unseres Schulsystems eine Zukunft zu gestalten.
Der neu gewählte Kreisvorstand:
Kreisvorsitzender: Volker Schebesta MdL
Stellvertreter: Jens Herbert, Johannes
Rothenberger und Kordula Kovac
Schatzmeisterin: Dr. Simone Lenenbach
Pressesprecher: Stephan Wintermeier
Schriftführer: Marc-Manuel Armbruster
Mitgliederbeauftragter: Felix Ockenfuß
Internetbeauftragter: Michael Schüle
Beisitzer/innen: Anja Jilg, Hannes Grafmüller,
Helga Wössner, Matthias Bauernfeind, Gregor
Bühler, Elke Birmele, Birgit Wild-Peter, Vera
Der Vorstand der CDU Ortenau (von links nach rechts): Dr. Simone Lenenbach, Michael Schüle, Kor- Huber, Christine Rösch, Jonas Breig, Claudius
dula Kovac, Stephan Wintermeier, Volker Schebesta, Marc-Manuel Armbruster, Jens Herbert, Felix Wurth, Jörg Zähringer, Klaus-Dieter Keller, Ju-
Ockenfuß, Johannes Rothenberger. lius Geier und Yvonne Howald-Scheurer.
Seite 10 · CDU-Kreisverband Ortenau
Von den Abgeordneten
51. Bezirksparteitag
Durbach (Landkreis Ortenau): Auf dem 51.
Parteitag der CDU Südbaden in der Halle
am Durbach in Durbach-Ebersweier mit 153
Delegierten wurde der südbadische Europa-
abgeordnete Dr. Andreas Schwab am Frei-
tagabend, den 8. November 2019 mit 117 Ja
und 23 Nein bei 140 abgegebenen Stimmen Volker Schebesta MdL, Klaus Schüle, Dr. Andre-
as Schwab MdEP, Natascha Thoma-Widmann, Natascha Thoma-Widmann, Dr. Susanne Eisen-
(83,8%) gewählt. Dies ist seine zweite Amts-
Wolfgang Reuter. mann, Dr. Andreas Schwab MdEP.
zeit als Bezirksvorsitzender.
Der promovierte Jurist Dr. Andreas Schwab zenden wurden wieder gewählt: Die PR/Mar- das Volksbegehren „Rettet die Biene“ dem
MdEP, 46 Jahre alt, vertritt den Wahlkreis Süd- ketingreferentin Natascha Thoma-Widmann Antrag zugestimmt.
baden seit 2004 im Europaparlament. Er ist (Ebringen/Kreis Breisgau-Hochschwarzwald), Weitere Anträge, die sich mit der Auffors-
Koordinator im Ausschuss für Binnenmarkt mit 139 Stimmen (93,9 %), der Staatssekretär tung zur Begrenzung der Erderwärmung, zur
und Verbraucherschutz und Vorsitzender der im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Nachhaltigkeit, mit dem Ausbau des Schie-
Delegation für Beziehungen zur Schweiz und und Offenburger Landtagsabgeordnete, Vol- nenverkehrs, mit der Finanzierung von Frau-
zum EWR des Europaparlaments. ker Schebesta, mit 136 Stimmen (91,9 %) und enhäusern, mit der Krankenversicherung,
In seiner Bewerbungsrede forderte Dr. And- der Freiburger Stadtrat und ehemalige Land- den Antisemitismus wirksam bekämpfen, zu
reas Schwab MdEP einen wirtschaftlich ver- tagsabgeordnete Klaus Schüle mit 121 Stim- Baumaßnahmen für die Schulbetreuung an
träglichen Klimaschutz. Andreas Schwab: „Wir men (81,8 %). Grundschulen und mit der Abschaffung der
wollen deutlich machen, dass wir die Energie- Als Schatzmeister wurde der Diplom-Kauf- Meistergebühren befasst haben, wurden be-
wende in Deutschland - aber auch in Europa mann Wolfgang Reuter mit 141 Stimmen schlossen.
- schaffen können, wenn wir ohne technologi- (98,6 %) (Kreisverband Konstanz) und als Zwei Anträge der Jungen Union Südbaden
sche Vorgaben und auf der Basis von markt- Pressesprecher wurde der Politologe Daniel wurden kontrovers diskutiert: Ein Antrag for-
wirtschaftlichen Instrumenten die richtigen Sander (Kreisverband Freiburg) mit 94 Stim- derte, dass in jedem Vorstand der CDU min-
Anreize setzen. Südbaden kann nur dann eine men (70 %) wieder gewählt. Carmen Jäger destens einen stellvertretenden Vorsitzenden
Energie- und Klimaregion der Zukunft werden, (Kreisverband Rottweil) wurde mit 136 Stim- mit einer Person unter 35 Jahren zu besetzen
wenn die lokale Wirtschaft weiter erfolgreich men (95,1%) als Schriftführerin neu ins Amt sei und der andere Antrag forderte, dass die
bleibt und die Menschen vor Ort mitgenom- gewählt. nächste Kanzlerkandidatur der CDU im Rah-
men werden. Für die CDU-Südbaden sind 10 Parteitag wurde am Samstag mit den men einer Vorwahl nach französischem Vor-
Euro/Tonne CO2 zu wenig, zumal der Preis im Wahlen der Beisitzer und mit Dr. Susanne bild zu entscheiden sei, wenn es mehrere Be-
europäischen Emissionshandel schon heute Eisenmann als Hauptrednerin fortgesetzt. werber geben sollte. Beide Anträge wurden
bei 30 Euro/Tonne liegt. Wenn wir das richtig Der Parteitag wurde am Samstag, den 9. No- abgelehnt.
machen, kann das Jahr des Kohleausstiegs auch vember 2019 mit den Wahlen der zehn Beisit- Ein Initiativantrag des Kreisverbandes Tutt-
schon vor 2038 erreicht werden. So wäre es zer und den restlichen Positionen des Bezirks- lingen, der die Verkleinerung des Deutschen
sehr viel landschaftsschonender wenn zur Ver- vorstandes fortgesetzt. Bundestags forderte, wurde mit großer Mehr-
fügung stehende Dachflächen auf Rathäusern, Gewählt wurden: Nadine Zindeler (KV Tuttlin- heit an die Landesgruppe der CDU Baden-
Ämtern und Schulen für Solaranlagen verwen- gen) mit 103 Stimmen, Johannes Rothenber- Württemberg im Deutschen Bundestags ver-
det würden, anstatt Solarparks auf bislang un- ger (KV Ortenau) mit 101 Stimmen, Klaus Dan- wiesen.
versiegelten Flächen entstehen zu lassen.“ ner (KV Waldshut) mit 100 Stimmen, Dennis Die CDU-Südbaden verabschiedete einen
Zu dem zweiten Thema des Bezirksparteitages Mauch (KV Rottweil) mit 98 Stimmen, Martin Leitantrag zum Klimaschutz , der einen Koh-
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit sagte Numberger (KV Tuttlingen) mit 97 Stimmen, leausstieg möglichst vor 2038 vorsieht, eine
der Europapolitiker Dr. Andreas Schwab: „Wir Samuel Roths (KV Lörrach) mit 94 Stimmen, Prüfung eines 365-Euro-Tickets im öffentli-
wollen die gesamte Region mit Südbaden, dem Diana Stöcker (KV Lörrach) mit 89 Stimmen, chen Nahverkehr und keine Festlegung auf
Elsass und der Nordschweiz als gemeinsamen Dr. Christina Bönning-Huber (KV Emmendin- Batteriefahrzeuge bei der Suche nach CO2-
Lebens- aber auch als gemeinsamen Verkehrs- gen) mit 86 Stimmen, Ruth Baumann (KV Frei- armen Antrieben fordert. Auch wurde ein An-
raum verstanden wissen und entwickeln. Wir burg) mit 77 Stimmen und Miriam Kammerer trag zum Ausbau der grenzüberschreitenden
wollen, dass die Eisenbahnbrücke bei Breisach (KV Rottweil) mit 74 Stimmen. Zusammenarbeit in Südbaden verabschiedet.
über den Rhein bis spätestens 2028 wieder Zur Internetreferentin wurde die Zahnärztin Die Spitzenkandidatin der CDU Baden-Würt-
befahren werden kann und wir fordern dafür Dr. Madline Gund (Kreisverband Ortenau) mit temberg für die Landtagswahl 2021 und
die notwendigen Mittel bereit zu stellen. Un- 92 Stimmen (70 %) die ehemalige Bundes- Ministerin für Kultus, Jugend und Sport, Dr.
sere Grenzregion kann nur dann erfolgreich tagsageordnete Kordula Kovac (Kreisverband Susanne Eisenmann, hat am Samstagvormit-
sein, wenn sie sich auch als einheitlicher Wirt- Ortenau) wurde mit 105 Stimmen (78,4 %) tag die Hauptrede gehalten. Die Delegierten
schaftsraum versteht“. zur Mitgliederbeauftragten wiedergewählt. feierten ihre Spitzenkandidatin Dr. Susanne
Wahl der drei Stellvertreter und des Nach einer leidenschaftlich geführten Debat- Eisenmann, für eine Kampfansage an die Grü-
übrigen geschäftsführenden Vorstandes te hat der Bezirksparteitag mit großer Mehr- nen, mit denen man in Stuttgart freilich vor-
Zu den drei stellvertretenden Bezirksvorsit- heit, auf Antrag des Kreisverbandes Konstanz, erst weiter gemeinsam regiert.CDU-Kreisverband Ortenau · Seite 11
Von den Abgeordneten
Gute Lage in Hausach und Ärger wegen des Bahnhofs
In Hausach informierte sich Thorsten Frei
MdB im Rathaus bei Bürgermeister Wolfgang
Hermann, Gemeinderäten und Amtsleitern
über die laufenden Projekte und Wünsche in
der 6000-Einwohner-Stadt. Derzeit steckt die
Gemeinde Millionen in die Modernisierung
und den Ausbau des Schulstandorts (Gemein-
schaftsschule und Berufliche Schulen) sowie
in die interkommunal finanzierte Sanierung
des Kinzigtalbads, das im März öffnen wird.
Problematisch wird mit Blick auf die Stadtent-
wicklung das recht enge Kinzigtal gesehen,
denn für Gewerbe und für neue Wohngebiete
wird der Platz knapp. Unbefriedigend ist, dass
der Bahnhof noch immer keinen Eingang in
ein Sanierungsprogramm der Bahn gefunden
hat. Eine Unterführung in Richtung Süden
und Aufzüge für die Barrierefreiheit fehlen
hier. Abgerundet wurde der Gemeindebesuch
mit der Besichtigung des Hausacher Traditi-
onsunternehmens Eisen-Schmid.
Es gibt kein globales Recht auf Migration und ein besseres Leben
142 500 Asylanträge wurden 2019 gestellt. sammenhalt nachhaltig gefährdet, wenn ein teme.“ Mit so einer Idee, so Frei, würde ein
Damit sind wir deutlich unter dem im Koali- Fünftel eines Jahrgangs der Bevölkerung über neuer Sog von Menschen ins Land ausgelöst,
tionsvertrag vereinbarten Zuwanderungskor- das Asylsystem zuwandern würde. „In diesem die in ganz großen Teilen nicht schutzbedürf-
ridor von rund 200 000 Menschen geblieben. Zusammenhang sind die Forderungen von tig sind und wirtschaftlich nicht auf eigenen
„Das ist ohne Zweifel ein großer politischer Er- Kevin Kühnert und seinen Jusos, aber auch Beinen stehen könnten. „Verantwortungsvol-
folg der großen Koalition“ sagt Thorsten Frei der Grünen, dass jeder Mensch dort leben le Politik für unser Land und für die Menschen
MdB. „Doch was einmal als äußerste Grenze können soll, wo er möchte, und dass Deutsch- in Deutschland sieht anders aus. Für uns gilt,
für einen singulären Krisenfall gefasst wur- land oder die EU den Transport der Migranten dass wir weiterhin für die Menschen einste-
de, sollte nicht zum Regelfall werden“, gibt hierher organisieren und finanzieren sollen, hen werden, die um Leib und Leben fürchten.
er zu bedenken. Denn bei 800 000 Geburten brandgefährlich für die gesellschaftliche Sta- Ein generelles Recht auf ein besseres Leben
im Jahr, sieht Frei den gesellschaftlichen Zu- bilität unseres Landes und unserer Sozialsys- für jedermann gibt es nicht“, betonte Frei.Seite 12 · CDU-Kreisverband Ortenau
Von den Abgeordneten
Energietour mit Staatssekretär Thomas Bareiß MdB
Anlässlich einer Energietour war Staatssekre- wald und einen Besuch der Firma Graf in Her-
tär Thomas Bareiß MdB im Wahlkreis von Pe- bolzheim, die dort ein Werk für das Recycling
ter Weiß MdB zu Gast. Dabei gab es in Bieder- von Kunststoffen errichtet hat. Die Tour hat
bach Gelegenheit zu einem Fachgespräch zur gezeigt, dass Technologieoffenheit zu Fort-
Energiewende, anschließend einen Besuch schritten beim Strukturwandel im Energie-
des E-Werk Mittelbadens in Lahr/Schwarz- sektor führt.
Bundestagsabgeordneter mit Brief an deutschen Arbeitsminister
Peter Weiß MdB: Französische Regionen müs- Diese Kostenübernahme steht nun in Frage. Der Abgeordnete setzt sich seit vielen Jahre
sen Zuständigkeit für grenzüberschreitende Als Reaktion auf die Pläne der französischen für die grenzüberschreitende Berufsausbil-
Ausbildung behalten. Aktuell plant die franzö- Regierung hat sich Bundestagsabgeordneter dung ein. Auf Initiative von Peter Weiß MdB
sische Regierung eine Änderung der Zustän- Peter Weiß an Bundesarbeitsminister Huber- wird derzeit in Berlin eine Gesetzesänderung
digkeiten für die Berufsausbildung, die auch tus Heil gewandt. „Die geplante Reform wäre vorbereitet, die künftig ausbildungsbeglei-
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ein schwerer Schlag für die grenzüberschrei- tende Hilfe und Assistierte Ausbildung auch
betreffen würde. Wie Bundestagsabgeord- tende Ausbildung und damit auch für die Idee für junge Grenzgänger ermöglicht.
neter Peter Weiß erfahren hatte, sollen die eines europäischen Arbeitsmarkts. Die Ent-
französischen Regionen ihre Kompetenz im scheidungen über die Ausbildungsförderung „Angesichts der hohen Jugendarbeitslosig-
Bereich Berufsausbildung verlieren. Davon sollte vor Ort getroffen werden“, so Weiß, der keit im benachbarten Elsass und dem gro-
betroffen wäre auch die Zusammenarbeit den Arbeitsminister um Unterstützung in der ßen Bedarf an Fachkräften am Oberrhein
mit der Région Grand Est, die bislang einen Angelegenheit gebeten hat. Ebenso hat der braucht es auf beiden Seiten des Rheins mehr
Großteil der Kosten für die in Frankreich er- Abgeordnete die französische Arbeitsminis- Zusammenarbeit anstatt weniger“, so der Ab-
hobenen Ausbildungsbeiträge übernimmt. terin angeschrieben. geordnete.CDU-Kreisverband Ortenau · Seite 13
Von den Abgeordneten
CDU-Landtagsabgeordneter Willi Stächele im Oberlin-Schulverbund
„Wie sieht der Alltag eines Politikers aus? Was tags war es, durch den direkten Kontakt mit Besuchs. Auch die Elternvertreter konnten in
sind Ihre Aufgaben?“ – diese und viele mehr Landtagsabgeordneten das staatsbürgerliche einer Gesprächsrunde wichtige Themen auf-
Fragen stellten Schülerinnen und Schüler des Interesse der Schülerinnen und Schüler an- greifen und auf Problematiken hinweisen. Der
Oberlin-Schulverbundes vergangene Woche zuregen. Neben Fragen zur Person, beweg- Oberlin-Schulverbund hat bereits zum vierten
dem CDU-Landtagsabgeordneten Willi Stä- ten vor allem gesellschaftliche Themen wie Mal an der Aktion „Tag der Freien Schulen“
chele MdL. Hintergrund des Besuchs des Po- Klimaschutz und das aktuelle Schulsystem teilgenommen.
litikers war die Aktion „Tag der Freien Schu- die Jugendlichen im Oberlin-Schulverbund.
len“ der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Der Landtagsabgeordnete Willi Stächele MdL
Baden-Württemberg. Unter dem Motto „Tag stand Rede und Antwort. „Ich bin von dem
der Freien Schulen – Schenken Sie uns eine regen Interesse der Schülerinnen und Schüler
(Schul-)stunde Ihrer Zeit“ waren die Abgeord- sehr beindruckt. Sie beschäftigen sich aktiv
neten des Landtags bereits zum 6. Mal einge- mit aktuellen politischen Themen, durch sol-
laden, eine Freie Schule in ihrem Wahlkreis zu che Gesprächsrunden ist es möglich auch die
besuchen und mit Schülerinnen und Schülern, Jugendlichen in die Politik einzubinden, denn
Lehrkräften und Schulleitungen direkt ins Ge- ihre Meinung ist besonders wichtig. Sie sind
spräch zu kommen. Zielsetzung des Aktions- unsere Zukunft.“, so Stächele am Ende des
Willi Stächele zum Radwegausbau im Wahlkreis Kehl
Am 4. Dezember hat die Landesregierung Auf dem RadKONGRESS Baden-Württemberg mit 135.000 € gefördert und die Errichtung
die kleine Anfrage des Abgeordneten Wil- am 25. November 2019 habe das Land zudem einer Sanitäranlage am Bahnhof Appenwei-
li Stächele MdL zum Neu- und Ausbau des einen Bike+Ride Leitfaden präsentiert. Ziel er wird mit 30.000 € gefördert.
Radwegenetzes im Wahlkreis Kehl sowie zum der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Mit dem Bau der Fahrradwege zwischen
Ausbaustandard der bestehenden Radwege Radverkehrsförderung ist der Ausbau und die Furschenbach und Ottenhöfen, an der Orts-
beantwortet. Verknüpfung von ÖV und Rad. durchfahrt Ottenhöfen, zwischen Oberkirch
Ministerialdirektor Uwe Lahl hat in Vertre- und Stadelhofen wird 2020 bzw. 2021 begon-
tung von Verkehrsminister Winfried Her- nen und die Fahrradwege zwischen Willstätt
mann zur Frage von Willi Stächele MdL nach und Odelshofen sowie zwischen Legelshurst
der Bedeutung des Radverkehrs im Wahl- und Urloffen ist ein Baubeginn im Jahr 2023
kreis Kehl ausgeführt, dass er das Fahrrad geplant. Die Planungen dieser Maßnahmen
als modernes und vielseitiges Fortbewe- sind schon im Gange.
gungsmittel auf viele Herausforderungen Willi Stächele MdL weist in diesem Zusam-
wie Klimawandel, demografische Entwick- menhang darauf hin, dass bei den Haushalts-
lung, Staus, Gesundheitsschäden durch verhandlungen der CDU mit dem Koalitions-
Bewegungsmangel, Luftverschmutzung partner gelungen ist in neuen Doppelhaushalt
und Lärm sehe. Insbesondere für ländliche 2020/2021 die Mittel um Lücken im Radwege-
Gebiete misst daher die Landesregierung Im Wahlkreis Kehl, so die Antwort des netz auf 13,75 Mio. € zu erhöhen. Weitere 5,2
dem Radverkehr eine hohe Bedeutung bei. Verkehrsministeriums, wurden in den ver- Mio. € pro Jahr stehen für die Förderung von
Damit bescheinigt der Vertreter des Ver- gangenen Jahren Vorhaben kommunaler Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung.
kehrsministeriums Willi Stächele MdL, dass Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur mit Zu- Außerdem werden die Mittel im Landesge-
das Potenzial für den Radverkehr in länd- wendungen in Höhe von 3,7 Mio. € umge- meindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG)
lichen Regionen auch im Alltagsverkehr setzt. Weitere Maßnahmen mit einer Zu- auf jährlich 320 Mio. € nahezu verdoppelt.
hoch ist. Um dieses Potenzial besser nut- wendung in Höhe von 1,7 Mio. € sind im Auch aus dem LGVFG können Radwege ge-
zen zu können, habe das Land gemeinsam Förderprogramm enthalten. Hierbei han- fördert werden. Auch die CDU-geführte Bun-
mit Stadt- und Landkreisen sowie Städten delt es sich um einen Radweg zwischen der desregierung wird die Bundes-GVFG-Mittel in
und Gemeinden ein flächendeckendes Rad- Maiwaldkreuzung und Memprechtshofen, den kommenden Jahren von derzeit 333 Mio.
NETZ entwickelt, mit dem 700 Kommunen dem Radweg zwischen Memprechtshofen € auf 2 Mrd. € im Jahr versechsfachen. Willi
in Baden-Württemberg angebunden wer- und Gamshurst für deren Bau der Orten- Stächele betont, dass damit in den kommen-
den. Diese teilweise schon bestehenden aukreis Zuwendungen in Höhe von mehr den Jahren deutlich mehr Mittel für die kom-
Abschnitte, würden sukzessive als RadNETZ als 1,5 Mio. € erhält. Die Ausrüstung des munale Infrastruktur, für Straßen, ÖPNV und
beschildert. Mit der Beschilderung wurde Bahnhof Kork mit 50 Fahrradboxen und des Radwege im ländlichen Raum zur Verfügung
2018 im Ortenaukreis begonnen. Bahnhof Kehl mit 100 Fahrradboxen werden stehen.Seite 14 · CDU-Kreisverband Ortenau
Von den Abgeordneten
Ein Rückblick in Bildern
15.11. Tag der Freien Schulen bei der FES in Lahr
15.11. Besuch bei der Lebenshilfe im Kinzig- und Elztal 20.11. Europa-Park-Gründer Roland Mack wird als „Gesicht Europas“ ge-
würdigt
12.1. 66 Jahre Rämesser RingsheimCDU-Kreisverband Ortenau · Seite 15
Von den Abgeordneten
Flächenfaktor und Landarztquote kommen!
Unmittelbar vor Weihnachten ist der Durch- muss - die Unterhaltung und Sanierung von sung des Problems beitragen kann. Deshalb
bruch bei den Verhandlungen mit dem Koali- Gemeindestrassen zum Beispiel. Diesen Auf- habe ich mich neben verschiedenen anderen
tionspartner über den Flächenfaktor und die gaben wird mit der Einführung des Flächen- Maßnahmen für die Einführung einer Land-
Landarztquote gelungen. Dabei konnten wir faktors Rechnung getragen. Die Kommunen arztquote eingesetzt. Von den Grünen wur-
uns als CDU mit unseren Vorstellungen ge- erhalten darüber zusätzliches Geld, ohne es de eine solche Quote lange abgelehnt - man
genüber den Grünen durchsetzen - zugunsten über Förderprogramme zum Teil aufwändig wollte erst alles andere ausprobieren und eine
vor allem der ländlichen Regionen. beantragen zu müssen. Landarztquote erst einführen, wenn sonst gar
Die Einführung eines Flächenfaktors in den Und was wollten die Grünen: Lieber noch ein nichts helfen sollte.
kommunale Finanzausgleich stärkt Gemein- Förderprogramm, damit die Kommunen auch Jetzt ist aber der Durchbruch gelungen. Künf-
den und Städte mit großer Fläche und weni- wirklich nur das mit dem Geld machen, was tig werden 75 Medizinstudienplätze pro Jahr
gen Einwohnern. das Land vorgibt. an Studierende vergeben, die sich verpflich-
Bislang war die Einwohnerzahl maßgeblich Auch über die Einführung einer Landarztquo- ten, nach ihrer Ausbildung zehn Jahre in un-
für die Schlüsselzuweisungen an die Kommu- te waren intensive Verhandlungen mit dem terversorgten Regionen zu arbeiten - auch
nen. Viele Kommunen gerade im ländlichen Koalitionspartner notwendig. ohne zwingend eine Abiturnote von 1,0 zu
Raum haben nicht besonders viele Einwohner Eine unzureichende hausärztliche Versorgung haben.
aber eine große Fläche. Diese Fläche bringt ist in ein sehr ernst zu nehmendes Problem.
Aufgaben mit sich, die die Gemeinden unab- Für mich ist das Problem so groß, dass ich kein Was halten Sie davon - ich freue mich über
hängig von der Zahl ihrer Einwohner erfüllen Mittel ungenutzt lassen möchte, das zur Lö- Ihre Rückmeldung!Seite 16 · CDU-Kreisverband Ortenau
Aus den Vereinigungen
Frauen Union Ortenau trifft sich zur Weihnachtsfeier in Lautenbach
Die Frauen Union Ortenau beendete das po- vermischt wurden, trügen zur Brillianz und Bau des neuen Großklinikums bei Offenburg
litische Jahr 2019 dieses Mal mit einem weih- Unvergänglichkeit der Farben bei. Am Ende bezifferte er auf ca. 700 Millionen Euro. Auf
nachtlichen Abschluss in Lautenbach. der Führung ging Herr Huber noch auf das im Nachfrage der anwesenden Frauen, warum
Auf dem Programm stand der Besuch der Hochaltar dargestellte „Marienleben“ ein, das der Betrag so hoch sei, antwortete Krechtler,
Wallfahrtskirche „Mariä Krönung“ in Lauten- sehr eindrücklich das Leben der Gottesmut- dass hier auch Infrastrukturmaßnahmen wie
bach. Rektor i. R. Rudolf Huber führte die ter in Stationen von ihrer Geburt bis zu ihrer Parkmöglichkeiten um das Krankenhaus mit-
Frauen durch die Wallfahrtskirche und ging „Entschlafung“ zeigt. einbezogen seien. In Anbetracht des heutigen
dabei auf deren Entstehungsge- Mangels an qualifiziertem Personal
schichte ein. sei derzeit aber noch unklar, wie man
Besonders sehenswert in der spätt- genügend Ärzte und Krankenpfleger
gotischen Wallfahrtskirche ist die im für das geplante Großklinikum gewin-
Kircheninnneren integrierte Kapelle, nen könne. In diesem Zusammenhang
die im Hochmittelalter entstand und äußerten die Frauen auch ihre Sorgen
der Gottesmutter Maria geweiht darüber, dass die Oberkircher Gebur-
wurde. Pilger von nah und fern ka- tenstation vor der Schließung stehe.
men nach Lautenbach, um Buße zu Lange Fahrzeiten seien für Frauen, die
tun und zu Maria zu beten. Das an- kurz vor der Geburt stünden, nicht zu-
grenzende Pfarrhaus wurde schon mutbar. Krechtler unterstrich, dass im
im Jahr 1303 gebaut und grenzt di- Gegenzug das Netz der ambulanten
rekt an die Kirche an. Gleichzeitig Notfallversorgung im Renchtal aus-
diente das Pfarrhaus im Spätmittel- gebaut werden müsse. Dafür setze er
alter und in der Reformationszeit sich vor Ort und im Renchtal ein. Ein
als Herberge für die von fern ange- weiteres Thema war die touristische
reisten Pilger, beispielsweise kamen Entwicklung in Lautenbach und im
diese zu Fuß aus Wallonien (Belgien) Renchtal, z.B. der weitere Ausbau von
oder aus dem Elsass. Wanderwegen; Krechtler erwähnte
Auch heute noch besuchen laut Hu- den erst neu ausgewiesenen „Teufels-
ber zahlreiche Wallfahrer, z. B.aus steig“ in Lautenbach. Hinzu kämen
Brumath, Elsass, die Wallfahrts- sehr gute gastronomische Angebote
kirche. In Zeiten des Mittelalters vor Ort sowie sonstige attraktive Frei-
dankten sie der Muttergottes für die zeitangebote, welche zu einer positi-
Verschonung durch die Pest. Bedeu- ven Gesamtentwicklung im Bereich
tende Stifter der wunderschönen Tourismus beitrügen.
Wallfahrtskirche waren zum einen Zum Ende seiner Ausführungen kam
die Prämonstratenser-Mönche aus der Bürgermeister noch auf das The-
dem Kloster Allerheiligen, zum an- Im Vordergrund links: Bürgermeister Thomas Krechtler, rechts ma Bauen zu sprechen. Die Nachfrage
deren beteiligten sich die ansässi- Birgit Wild-Peter (Vorsitzende Frauen Union Ortenau), dahinter: nach Bauplätzen in Lautenbach sei
gen Bauern und einfachen Bürger an Mitglieder der Frauen Union Ortenau weiterhin sehr hoch, Man habe über
dem Bau der heutigen Kirche, deren 40 Bauplätze ausgewiesen, die nun
bekannter Baumeister Hans Hertwig schon fast alle weg seien, Lautenbach
war. Herr Huber wusste auch zu berichten, Nach der Kirchenführung trafen sich die Or- befinde sich auf Wachstumskurs. - Nach dem
dass die wunderschönen Altarbilder aus dem tenauer Frauen noch mit Bürgermeister Tho- gedanklich anregenden lokalpolitischen Aus-
16. Jahrhundert bisher noch nicht renoviert mas Krechtler zum politischen Austausch im tausch stimmten sich die Frauen mit einem
werden mussten. Pulverisierte Edelmetalle Gasthaus „Kreuz“. Thomas Krechtler berich- gemütlichen Abendessen und Gedichten auf
wie Rubin und Diamant, die mit Hühnereigelb tete u.a. von der Arbeit des Kreistages. Den die Weihnachtszeit ein.
Das neue Stellenportal für Baden-WürttembergSie können auch lesen
