Soziales Handeln Tätigkeitsbericht 2017 - Der Paritätische Rheinland-Pfalz/Saarland
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Soziales Handeln Tätigkeitsbericht 2017
Inhaltsverzeichnis
01 — S E I T E 4 / Vorwort des Vorstandsvorsitzenden &
des Landesgeschäftsführers
02 — S E I T E 8/ Mitgliederentwicklung 2006 bis 2016
03 — Referatsberichte
SEITE 10 / Referat Altenhilfe & Pflege
SEITE 14 / Referat Eingliederungshilfe & Rehabilitation
SEITE 20 / Referat Kinder, Jugend & Familienhilfe
SEITE 26 / Referat Arbeitsmarktförderung
SEITE 30 / Referat Armut & soziale Sicherung
SEITE 34 / Referat Suchthilfe
SEITE 38 / Referat Frauenarbeit
SEITE 40 / Referat Migration – Integration
SEITE 44 / Referat Straffälligenhilfe & Wohnungslosenhilfe
SEITE 46 / Referat Selbsthilfe
04 — Qualitätsgemeinschaft
SEITE 50 / PARITÄTISCHE Qualitätsgemeinschaft®
Behindertenhilfe/Jugendhilfe Rheinland-Pfalz/Saarland (PQG)
SEITE 52 / PARITÄTISCHE Qualitätsgemeinschaft®
Pflege Rheinland-Pfalz/Saarland (PQG)
05 — Tätigkeitsberichte
SEITE 56 / KISS Kontakt- & Informationsstelle für Selbsthilfe, Mainz
SEITE 58 / WeKISS – Westerwälder Kontakt- & Informationsstelle
für Selbsthilfe, Westerburg
SEITE 60 / Kompetenzzentrum Freiwilligendienste (ehem. PSV)
SEITE 64 / Kompetenzzentrum Pflegequalität
SEITE 68 / Kompetenz – Zentrum Leichte Sprache
SEITE 70 / Paritätische Akademie Süd
05 — S E I T E 73 / Kontaktdaten
Vorwort 4
Vorwort
5
Gemeinsames Vorwort des
Vorstandsvorsitzenden &
des Landesgeschäftsführers
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Vertreterin- Eine dieser Weichenstellungen war die Verabschie-
nen und Vertreter unserer Mitgliedsorganisationen dung des Bundesteilhabegesetzes. Dem voraus ge-
in Rheinland-Pfalz und im Saarland, gangen war ein breit angelegter Partizipationspro-
zess – und eine große Enttäuschung, als der erste
wir freuen uns, Ihnen mit diesem Tätigkeitsbericht
Gesetzesentwurf vorlag und man feststellen musste,
einen Überblick über unsere Arbeit als Spitzenver-
dass viele der konstruktiven Hinweise aus eben die-
band der Freien Wohlfahrtspflege während der ver-
sem Partizipationsprozess nicht aufgegriffen wurden.
gangenen zwei Jahre geben zu können. Sie werden
Wir als Paritätischer haben uns direkt und klar ver-
es diesem Bericht auf den ersten Blick ansehen: wir
nehmbar gegen jedwede Verschlechterung für die
haben ihn, im Vergleich zu den Berichten aus den
Menschen mit Behinderung ausgesprochen und dies
vergangenen Jahren, neu und vor allem ansprechen-
auch im Rahmen verschiedener Bündnisse kundge-
der gestaltet. Wir möchten Ihnen einen Bericht an
tan – mit dem Ergebnis, dass viele kritische Rege-
die Hand geben, der die fachlichen Themen in der
lungen in der finalen Gesetzesvorlage abgewendet
gebotenen Tiefe abbildet – und wir wollen Ihnen
werden konnten. Nun wird es darum gehen, die
zugleich einen Einblick geben über die verschiede-
Regelungen des Bundesteilhabegesetzes auf Lände-
nen Aktivitäten unseres Landesverbandes. In diesem
rebene umzusetzen und im Zuge dessen passende
Sinne würden wir uns freuen, wenn Sie unseren
Rahmenbedingungen für die Leistungserbringer als
Tätigkeitsbericht immer mal wieder zur Hand neh-
auch gleichermaßen für die Menschen mit Behinde-
men und insbesondere auch danach schauen, was
rung auszuhandeln. Eine ähnlich große Weichenstel-
außerhalb Ihres originären Arbeitsbereichs im Paritä-
lung ist auch in der Pflege vollzogen worden mit der
tischen so alles passiert ist.
Verabschiedung der Pflegestärkungsgesetze II und III.
Die vergangenen beiden Jahre waren sozialpolitisch Damit verbunden ist unter anderem die seit Jahren
mit vielen Herausforderungen –aber vor allem mit diskutierte Anpassung des Pflegebedürftigkeitsbe-
vielen grundlegenden Weichenstellungen– verbunden. griffs. Auch die Auswirkungen und Umsetzungen
Vorwort
6
der Pflegestärkungsgesetze haben und werden uns zu lassen. Dies werden wir in den nächsten Jahren
auch in den kommenden Jahren weiter beschäftigen. immer wieder betonen (müssen).
In der Hilfe für langzeitarbeitslose Menschen muss-
Die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organi-
ten wir leider feststellen, dass offenbar immer noch
sationen sind in den vergangenen beiden Jahren lei-
nicht die erforderlichen politischen Maßnahmen er-
der nicht besser geworden. Wir müssen wahrnehmen,
griffen wurden, um hier spürbar Abhilfe zu schaffen.
dass die finanziellen Spielräume enger, die rechtli-
Dies zu forcieren wird eine Aufgabe für die kommen-
chen Rahmenbedingungen komplexer werden und
den Jahre werden.
die über Jahrzehnte unsere soziale Marktwirtschaft
Ebenfalls in den kommenden Jahren wird uns mit Si- prägende Subsidiarität an vielen Stellen zu erodie-
cherheit wieder die sogenannten „große Lösung“ für ren droht. Hier gilt es, sich mit allem Nachdruck und
die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe und mit all den guten Argumenten, die für eine starke
Jugendhilfe beschäftigen. Auch wenn es für einen Wohlfahrtspflege sprechen, dem entgegen zu stellen.
kurzen Zeitraum so aussah, als würde diese noch vor Und mehr noch: wir müssen mit dafür sorgen, dass
der Bundestagswahl verabschiedet werden – aber das, unsere Demokratie nicht durch plumpen Populismus
was letztlich in Gesetzesform verabschiedet wurde, mit vermeintlich einfachen Antworten erheblichen
lässt sich allerhöchstens als „kleine Lösung“ klassi- Schaden nimmt. Ein funktionierender Sozialstaat mit
fizieren. Ein weiteres Thema – auch, aber nicht nur aktiven zivilgesellschaftlichen Strukturen und einer
in der Kinder- und Jugendhilfe – war die Versorgung solidarischen Gesellschaft – dafür müssen und wer-
von geflüchteten Menschen. Hier ist zunächst einmal den wir gut hör- und sichtbar eintreten!
festzustellen, dass es mit einem wirklich außerge-
Auch im Paritätischen gab es zahlreiche Veränderun-
wöhnlichen Engagement von Bürgerinnen und Bür-
gen in den vergangenen beiden Jahren. Die größte
gern, aber auch von gemeinnützigen Organisationen,
Veränderung war sicherlich der Ruhestand unseres
gelungen ist, eine Vielzahl dieser Menschen bei uns
langjährigen Landesgeschäftsführers Wolfgang Krau-
aufzunehmen. In den kommenden Jahren wird es
se. Er hat rund drei Jahrzehnte unseren Verband ge-
nun um die Integration der geflüchteten Menschen in
prägt und ihn in Zusammenarbeit mit den Mitarbei-
unsere Gesellschaft gehen. Damit sind große Chancen
terinnen und Mitarbeitern des Verbandes zu einem
verbunden – aber gleichzeitig auch die Gefahr, dass
anerkannten Dienstleister für unsere Mitgliedsorgani-
jetzt, nachdem das mediale Interesse spürbar abebbt,
sationen und zu einem geschätzten Ansprechpartner
auch die dafür erforderlichen Ressourcen nicht mehr
und Ratgeber für Politik und Verwaltung gemacht.
ohne weiteres zur Verfügung gestellt werden. Die ge-
Diesen Weg werden wir auch in den kommenden
meinnützigen Organisationen bieten in ihrer Vielfalt
Jahren beibehalten. Gemäß der Erkenntnis „nichts
und in ihrer regionalen und kommunalen Verwurze-
ist so beständig wie der Wandel“, werden wir in
lung eine ideale Grundlage, um Integration gelingen
den nächsten Jahren systematisch und kontinuier-
Vorwort
7
lich unsere Strukturen und Prozesse überprüfen und
so ausrichten und anpassen, dass der Paritätische
auch künftig genau diese Rolle – die des kompeten-
ten Dienstleisters für seine Mitglieder und die des
anerkannten Ansprechpartners für politische Akteure
– wahrnehmen kann.
Hierfür werden wir uns engagieren – und hierfür
bauen wir, wie auch in den vergangenen Jahren, auf
die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenar-
beit mit unseren Mitgliedsorganisationen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine spannen-
de Lektüre.
Mit besten Grüßen
Prof. Reiner Feth Michael Hamm
Vorstandsvorsitzender Landesgeschäftsführer
Mitgliederentwicklung
8
Mitgliederentwicklung
2006 bis 2016
2006 2007 2008 2009 2010 2 011 2012 2013 2014 2015 2016
599
590
583 586
579 581
570 573
557
534
522
Mitgliederentwicklung
9
Herzlich
Willkommen.
Wir begrüßen ganz herzlich folgende
Mitgliedsorganisationen in unserem
Landesverband:
SPZO gemeinnützige Betriebsgesellschaft mbH, Ottweiler – Schwesterverband Ambulante
Pflege gGmbH, Ottweiler – Lebenshilfe Betreuungsverein Worms-Alzey e.V., Worms –
Bildungsverein Eleganz Völklingen e. V., Völklingen – Deutscher Kinderschutzbund Orts-
und Kreisverband Mainz, Gem.Kinder- und Jugendhilfe GmbH, Mainz – Mit Jugend gegen
Drogen gGmbH, Worms – MZEB Rheinland-Pfalz Nord gGmbH, Neuwied – Neue Haus
Sonne gemeinnützige GmbH, Gersheim-Walsheim – Schwesternverband gemeinnützige
GmbH, Ottweiler – Karree Eifel e.V. Fachdienst für Familienhilfe und schulische Inklusion,
Bitburg – Prisma e. V., Homburg – Help a child e.V. Kinder finden Eltern, Kaltenengers
– Stiftung Europäische Begegnung, Föhren – Sozialstation Herrstein-Rhaunen
gemeinnützige GmbH, Herrstein – Schutzraum e. V., Ludwigshafen – Verein zur Förderung
von In Würde leben e. V., Ruppertsberg – Aktiv e.V., Bad Kreuznach – Arbeitskreis Asyl
Speyer e. V., Speyer – Babelfisch - Verein gegen Gewalt an Kindern und Jugendlichen
e.V., Karbach – AIM e.V. Kulturprojekte im ländlichen Raum, Burgbrohl – Trägerverein
Waldorfkindergarten Neustadt an der Weinstraße e.V., Neustadt an der Weinstraße – AAL-
Netzwerk Saar e. V., Saarbrücken – Systemische Kinder- und Jugendhilfen e. V., Urbar
– NOVA FamilienZentrum Neuhofen e.V., Neuhofen – Schatzkammer Oberwinter e. V.,
Remagen-Oberwinter – Tuchfabrik Trier e. V., Trier – Akademisches Bildungszentrum e. V.
(ABZ), Kaiserslautern – Dar-in e.V., Saarbrücken – Lernzirkel Ludwigshafen e. V., Ludwigshafen
– Erlebniswerkstatt Saar e.V., Taben-Rodt – Leitwerk gemeinnützige Gesellschaft für
Sozialpädagogik UG, Nonnweiler – Hand in Hand - Oberes Kylltal e. V., Lissendorf – Impuls
Orchidee e.V., Kaiserslautern – AURYN Trier e. V., Trier – SINUS Nachhilfe- und Schüler-
betreuung e. V., Worms – Freie Kunstschule Saarlouis e. V., Saarlouis – Gemeinsam Leben
– Worms – Wonnegau e. V., Worms – Bernd-Jung-Stiftung, Bobenheim-Roxheim – Mein
Seelentröpfchen e.V., Kaiserslautern – Elternkreis Down Syndrom Mainz e.V., Mainz –
SK – Andernach Soziales Kompetenz-Zentrum e.V., Andernach – Verein gegen sexuelle
Ausbeutung von Mädchen e.V. „Nele“, Saarbrücken – Villa Familia gGmbH, Carlsberg –
JUKUSCH Jugendkunstschule Klotten/Kail e.V., Klotten
Referatsbericht
10
Altenhilfe & Pflege
ReferentInnen:
Harald Kilian, Dr. Elke Nicolay,
Regine Paulus, Stephan TennhardtReferatsbericht
11
BUNDESEBENE
Im Berichtszeitraum stand die vom Gesetzgeber ange- tesicherung, Unterstützung demenzerkrankter
stoßene Reform der Gesetzlichen Pflegeversicherung Menschen
im Mittelpunkt. Die Pflegestärkungsgesetze (PSG) II
3. Verhandlung von Vergütungs- und
und III haben zu weitreichenden und komplexen
Rahmenvertragsvereinbarungen
Änderungen im Bereich der Gesetzlichen Pflegeversi-
4. Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Belan-
cherung geführt; die Vorgaben zu begleiten und auf
ge der Pflege
die Ebene der Bundesländer zu transferieren, hat die
Referatstätigkeit maßgebend geprägt. Insbesondere Die Referentinnen und Referenten führten dazu über-
der Paradigmenwechsel, den das PSG II mit der Ein- wiegend im Rahmen der Pflegegesellschaften Ge-
führung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und spräche und Verhandlungen mit den Kranken- und
eines entsprechenden Begutachtungsinstruments mit Pflegekassen sowie den Sozialhilfeträgern und den So-
sich gebracht hat, wird die Pflege nachhaltig beein- zialministerien in den Bundesländern Rheinland-Pfalz
flussen. Das PSG III richtet den Fokus auf die Pfle- und Saarland. Außerdem beteiligten sie sich über den
geberatung und die Rolle der Kommunen. Ebenfalls PARITÄTISCHEN Gesamtverband an bundesrechtlichen
von hoher Relevanz sind Änderungen im Recht der Stellungnahmen und Positionierungen.
Gesetzlichen Krankenversicherung des SGB V.
Im Berichtszeitraum haben folgende gesetzliche Än-
derungen und deren Auswirkungen die Arbeit des
RHEINLAND-PFALZ UND Ressorts maßgeblich geprägt:
SAARLAND 1. die Beschlussfassung zu den Pflegestärkungsge-
setzen II und III,
Im Zuge der Änderungen, die die bundesrechtlichen
Rahmenbedingungen mit sich gebracht haben, lassen 2. neue ordnungsrechtliche Vorgaben zur Pflege
sich wesentliche Ziele der Arbeit wie folgt skizzieren: in Rheinland-Pfalz (Landesgesetz zur Weiter-
entwicklung der Wohnformen und zur Stärkung
1. Verbesserung der Rahmenbedingungen für Pfle-
der Teilhabe – LWTG) und die entsprechenden
geeinrichtungen und Dienste
Durchführungsverordnungen,
2. Stärkung der Paritätischen Dienste durch Infor-
3. die Novellierung des Landesgesetzes zur Sicher-
mation, Beratung, Schulungen, Fortbildungs-
stellung und Weiterentwicklung der pflegeri-
veranstaltungen, und Interessenvertretung
schen Angebotsstruktur (LPflegeASG) in Rhein-
in relevanten Gremien sowie fachpolitischer
land-Pfalz und deren Durchführungsverordnung,
Vertretung zu aktuellen Themen wie Fachkräf-Referatsbericht
12
4. neue ordnungsrechtliche Vorgaben zur Pflege
im Saarland (Saarländisches Wohn-, Betreuungs-
und Pflegequalitätsgesetz) mit den entsprechen-
den Durchführungsverordnungen und
5. die Diskussion zur Reform der Pflegeausbildung.
Breiten Raum nahmen die schwierigen und aufwän-
digen Verhandlungen zur Umsetzung der Pflegestär-
kungsgesetze auf den Landesebenen ein. Dazu gehör-
ten auch Vergütungsvereinbarungen, die in Form von
landesweit gültigen Pauschalen (Rheinland-Pfalz)
bzw. in Form von sogenannte „gebündelten Ein-
zelverhandlungen“ (Saarland) vom PARITÄTISCHEN
durchgeführt wurden.
Daneben beteiligte sich der PARITÄTISCHE auf der Fa-
chebene u.a.
1. bei den Landespflegeausschüssen,
2. beim „Pflegepakt Saarland“,
3. bei der Umsetzung des Strukturmodells für eine
vereinfachte Pflegedokumentation,
4. bei der Erarbeitung eines Kriterienpapiers
zur Novellierung des LPflegeASG und der
damit verbunden Neustrukturierung der
Pflegestützpunkte,
5. beim Landesprojekt „Gemeindeschwester Plus“,
6. beim WohnPunkt Rheinland-Pfalz im Rahmen
des Projektes „Gesundheit und Pflege 2020“,
7. im Beirat der Landesberatungsstelle „Neues
Wohnen“.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Unterstützung bei
Fragestellungen, die bei den Mitgliedseinrichtungen
in der Praxis auftraten. Diese konnten entweder di-
rekt einer Lösung zugeführt werden, oder sie wurden,
mit dem Ziel einer Lösung, im Rahmen von Verhand-
lungen und Gesprächen mit Kostenträgern bzw. den
jeweils zuständigen Stellen, thematisiert.Referatsbericht
13
In Einzelfällen wurde bei sehr speziellen Frage-
stellungen auf weitere Beratungspartner verwiesen
Zur Mitgliederinformation über relevante Vorgänge
im Bereich der Pflege sowie bei allgemein rechtli-
chen Fragen wurden die Mitgliedsorganisationen per
Mail-Rundschreiben zeitnah informiert. Der internet-
basierte Informationsdienst „Pflegeinform“ ging 2015
ans Netz und wurde von den Mitgliedseinrichtungen
sehr gut angenommen. Neben einem öffentlichen Be-
reich gibt es bei dieser Plattform für die Mitgliedsein-
richtungen auch einen passwortgeschützten Bereich
mit einer nach Einrichtungsart geordneten Datenbank.
Eine wichtige Rolle im Bereich der Mitgliederkommu-
nikation spielen auch die regelmäßig stattfindenden
Trägerkonferenzen. In diesen erfolgten auch Abstim-
mungen verbandlicher Positionen zu unterschiedli-
chen Fragestellungen.
Innerverbandlich wurden Organisationsstrukturen
durch eine enge Verzahnung mit dem Kompetenz-
zentrum Pflegequalität und der Paritätischen Quali-
tätsgemeinschaft Pflege sowie durch die Einführung
eines monatlichen „Jour-fixe“ des Teams Pflege
weiterentwickelt.Referatsbericht
14
Eingliederungshilfe &
Rehabilitation
Referentinnen:
Christiane Lutz-Gräber und
Regina Seibel-SchnellReferatsbericht
15
BUNDESEBENE
Bundesteilhabegesetz
Das Jahr 2016 war geprägt durch eine intensive
Auseinandersetzung mit dem Arbeitsentwurf, Re-
ferentenentwurf und Gesetzesvorlagen sowie Stel-
lungnahmen zum Bundesteilhabegesetz. Dieses
wurde Ende Dezember 2016 verabschiedet und wird
nun stufenweise bis 2023 eingeführt. Da es zu ei-
nem Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe
führt, sind viele Umsetzungsschritte derzeit noch
nicht konkret. Länder und Bund beraten aktuell
über eine Vielzahl von Themen, wie die Teilhabe-
planung, die Umsetzung des Gesamtplanes, die An-
forderungen an die neuen Rahmenverträge in den
Ländern, die Trennung der existenzsichernden Leis-
tungen von den Fachleistungen und vieles mehr.
Auch die Vielzahl der im Gesetz vereinbarten Evaluati-
onen, allen voran die Unabhängige Teilhabeberatung,
ist zu organisieren. Die Bundesländer müssen zudem
bestimmen, wer in dem jeweiligen Bundesland der
neue Träger der Eingliederungshilfe sein wird.Referatsbericht
16
Aus Sicht des Saarlandes wird das Land weiterhin Seit dem letzten Bericht wurden zwei Modellprojek-
Träger der Eingliederungshilfe bleiben. Daher bleiben te neu vereinbart: „Ambulante Tagesstrukturierende
die schon eingespielten Kooperationen zwischen der Maßnahmen“ und „Helferpool für Integrationshilfe
Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar und dem Sozi- in Förderschulen“. Die beiden Modellprojekte laufen
alministerium erhalten. bis Ende 2019 bzw. bis Ende 2018.
Um die Paritätischen Mitglieder in Rheinland-Pfalz Es wurde zudem eine Studie des Landes zur „Entwick-
und Saarland über das neue BTHG grundständig zu lung der Platzzahlen sowie strukturelle Weiterent-
informieren, fand am 20. Februar 2017 eine ganztägi- wicklung der Angebote zum stationären Wohnen und
ge Strategiesitzung BTHG in Kaiserlautern statt, an der zur Tagesstrukturierung für Menschen mit geistiger
120 Paritäterinnen und Paritäter teilgenommen hatten. oder körperlicher Behinderung im Saarland von 2014 —
2025“ in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse hat das In-
Pflegestärkungsgesetz III stitut Consens Mitte 2016 vorgelegt. Daran haben wir
Ebenfalls zum 1.1.2017 ist das Pflegestärkungsgesetz aktiv mitgearbeitet und waren im Beirat vertreten.
III in Kraft getreten. Mit dem neuen Gesetz wurde
2016/2017 können sich die Träger für neue Modelle
der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Dem-
in der Eingliederungshilfe bewerben, die sich aus den
nach haben Menschen mit Behinderung Anspruch
Ergebnissen der Studie herauskristallisiert haben. Eine
auf Leistungen der Pflege in einem deutlich höheren
Vielzahl Paritätischer Mitglieder hat sich beworben.
Umfang wie bisher. Bis zum Ende der Beratungen
wurde heftig um die Schnittstelle zwischen Pflege- Eine weitere Studie in der Sozialpsychiatrie „Wirk-
versicherung und Eingliederungshilfe sowie zwi- samkeit und Weiterentwicklung der Angebote zur
schen Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe gerun- Alltagsgestaltung sowie Tagesstrukturierung für er-
gen. Letztlich blieb es bei der Gleichrangigkeit der wachsene, seelisch behinderte Menschen im Saar-
Pflege und Eingliederungshilfe. Wie sich das PSG II land“ wurde im Dezember 2016 mit einer Laufzeit
und III mit deren Neuausrichtung letztlich allerdings bis Juli 2017 vom Land in Auftrag gegeben. Auch
in der Praxis der Eingliederungshilfe und auf die hier sind wir als Paritätischer aktiv beteiligt. Die
Menschen mit Behinderung auswirken wird, wird Ergebnisse werden im September 2017 vorliegen.
sich erst im Laufe der kommenden Monate und Jahre
Der aktuelle Rahmenvertrag nach § 79 SGB XII wird
herauskristallisieren.
noch bis zum 31.12.2019 Gültigkeit haben. Zeitnah
muss der neue Rahmenvertrag nach SGB IX, der zum
1.1.2020 in Kraft treten muss, erarbeitet werden. Bis
SAARLAND
spätestens Mitte 2019 muss der Rahmenvertrag so-
Eingliederungshilfe nach § 75 Abs. 1 SGB XII wie alle Leistungstypen den neuen rechtlichen Be-
Der neue Rahmenvertrag, der 1.7.2015 in Kraft ge- dingungen angepasst werden. Die Vorarbeiten laufen
treten ist, bildet die Grundlage der Arbeit. Im Herbst bereits. Es wurde eine enge Abstimmung mit den Pa-
hat sich die Vertragskommission als ständige Kom- ritätischen Mitgliedern vereinbart.
mission zur Umsetzung des Rahmenvertrages kons-
In der auf Landesebene als informelle Austauschrunde
tituiert. Ihre Aufgaben sind die Überarbeitung von
gegründete „AG BTHG Saarland“ ist der PARITÄTISCHE
Leistungstypen, Vereinbarung neuer Leistungstypen,
neben den anderen Wohlfahrtsverbänden vertreten.
Erarbeitung von weiteren verbindlichen Instrumen-
ten und Arbeitshilfen aber auch Vereinbarung z. B.
von linearen Erhöhungen.Referatsbericht
17
Sitzungen und Gremienarbeit chen der LIGA mit den kommunalen Spitzenverbän-
den und der LAG Selbsthilfe entstand eine gemeinsa-
Neben den individuellen Beratungen und Begleitun-
me Positionierung, die sich für die Trägerschaft des
gen von Mitgliedsorganisationen zu Verhandlungen,
Landes und für die komplette Durchführung durch
gibt es innerhalb des Paritätischen die Trägerkonfe-
das Landesamt ausspricht.
renzen zum fachlichen Austausch und der Abstim-
mung der Strategien.
Schnittstelle Eingliederungshilfe und Pflege
Viele Abstimmungen erfolgen mit der Liga in den Eingliederungshilfe und Pflege sind zwar nach wie
Ligaausschüssen, die in der Regel viermal pro Jahr vor gleichrangig, jedoch wurde die Abgrenzung durch
stattfinden. Im Saarland sind dies der Ligaausschuss den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff nicht einfacher.
Psychiatrie, der Ligaausschuss Behindertenhilfe und Aus diesem Grund führte der Paritätische im Januar
der Ligaausschuss Pflegesatzfragen, Recht und Steu- eine Informationsveranstaltung für die Eingliede-
ern sowie einmal im Jahr ein gemeinsamer Aus- rungshilfe mit dem Schwerpunkt `Neues Begutach-
schuss mit dem Liga – Ausschuss Kinder-, Jugendhilfe tungsverfahren´ durch. Bereits einige Wochen später
und Familie. zeigte sich, dass bisherige Eingliederungshilfeleis-
tungen mit Verweis auf die jetzt neu gewährten Pfle-
Darüber hinaus finden Arbeitskreise auf der Ebene
gegrade gekürzt oder sogar gestrichen wurden. Die
des Gesamtverbandes statt: zweimal pro Jahr im
LIGA veranstalte dazu eine Fachtagung mit Frau RA
Arbeitskreis Behindertenhilfe und Psychiatrie und
Schindler, an dem eine rechtliche Bewertung auch
viermal pro Jahr im Arbeitskreis Pflegesatzfragen.
der vorgelegten Praxisfälle vorgenommen wurde.
Aufgrund der neuen Hausforderungen aus dem PSG
III und dem BTHG für den Fachbereich, finden zudem Informationen und Abstimmung des weiteren
themenbezogene Workshops in Berlin statt. Die Häu- Vorgehens
figkeit dieser Workshop hängt von den Themen und Das BTHG tritt als Artikelgesetz und zu unterschiedli-
der Dringlichkeit ab. chen Zeitpunkten in Kraft, und ist in einigen Punk-
ten mit PSG II und III verzahnt. Eine solide Infor-
mation der paritätischen Mitglieder ist deshalb aus
RHEINLAND-PFALZ unserer Sicht geboten. Bereits am 5. Januar konnten
wir ihnen die Handreichung für Leistungserbringer
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes
unseres Gesamtverbandes und der Kanzlei Hohage,
Träger der Eingliederungshilfe
May & Partner zur Umsetzung des BTHG zukommen
Die letzten Jahre waren in der Eingliederungshilfe
lassen. Darauf aufbauend informierten wir sie am 20.
durch eine zunehmende Kommunalisierung geprägt.
Februar in einem Strategieworkshop über die in den
Das BTHG bestimmt, dass die Länder den Träger der
nächsten Jahren bevorstehenden Veränderungen und
Eingliederungshilfe ab 01.01.2018 bestimmen müs-
diskutierten die bis dahin erkannten Handlungsbe-
sen. Von Seiten des Fachministeriums sind grund-
darfe. Am 22. Juni beschäftigten wir uns, ausgehend
sätzlich vier Modelle mit unterschiedlichen Vor- und
vom Hamburger Modell der dort bereits erfolgten
Nachteilen denkbar. Aufgrund der Erfahrungen der
Trennung, mit den nächsten anstehenden Schritten
letzten Jahre erstellte die LIGA ein Positionspapier,
zur Trennung der Fachleistung von den existenzsi-
indem sich für die Trägerschaft des Landes ausge-
chernden Leistungen im Bereich der Wohnheime. Die
sprochen wurde. Auch der Landesbehindertenbeirat
LIGA plant für Anfang Dezember einen Fachtag zur
spricht sich für das Land als Träger aus. Nach Gesprä-
Umsetzung des BTHG in Rheinland-Pfalz.Referatsbericht
18
Unabhängige Teilhabeberatung Erweitertes Führungszeugnis
Gemeinsam mit der Selbsthilfe in Rheinland-Pfalz Mit dem neuen BTHG wurde auch im Eingliederungs-
hat das Sozialministerium Auswahlkriterien für das hilfebereich das erweiterte Führungszeugnis einge-
vorzunehmende Ranking von Seiten des Landes er- führt. Die LIGA hat bereits Kontakt mit dem Sozialmi-
stellt. Weiterhin gab es eine Veranstaltung für alle nisterium aufgenommen, um hier eine Vereinbarung
interessierten Bewerber. Die anschließende Abfrage über die offenen Fragen zu treffen.
der Interessensbekundungen zeigte, dass wohl mit
einer flächendeckenden Versorgung zu rechnen ist. Teilhabeplanung
In einigen Regionen wurden Verbünde diskutiert. Mit der Verabschiedung des BTHG wurde deutlich,
dass das in 2016 und 2017 in der Erprobung befind-
liche Instrument den neuen Anforderungen nicht ge-
nügen wird. Auf der Basis der gewonnenen Erkennt-
nisse soll ein neues Instrument entwickelt werden.Referatsbericht
19
men werden quartalsweise an die Träger der Sozi-
alhilfe weitergeleitet. Der Stellenumfang des thera-
peutischen Personals bleibt unberührt. Während der
Verhandlungszeit und zur konkreten Umsetzung fan-
den begleitend Trägerkonferenzen statt.
Rahmenvereinbarung Soziotherapie
Durch die Verhandlungen konnte die Anpassung der
aus dem Jahr 2002 stammenden Rahmenvereinba-
rung an die neuen Gegebenheiten erreicht werden.
Insbesondere die neuen Möglichkeiten Soziotherapie
zu verordnen sind hier zu erwähnen. Auch die Aner-
kennung des Bachelor Abschlusses in der Nachfolge
des Diplom Sozialpädagogen wurde erreicht.
Rechtsverordnung WfbM
Ein wichtiges Thema war 2016 und 2017 die Landes-
verordnung zur Festlegung von Rahmenbedingun-
gen nach § 79 Abs. 1 SGB XII. Der erste Entwurf von
November 2016 zog sehr kritische Stellungnahmen
sowohl von Seiten der LIGA als auch der LAG WfbM
nach sich. Nach vielen Gespräche und Interventio-
nen, auch von Seiten eines besonders betroffenen
paritätischen Werkstattträgers, wurde der Entwurf
überarbeitet und im Juni im Gesetzblatt veröffent-
licht. Begleitend zu dem Prozess fanden zwei Träger-
konferenzen statt. Einmal mit Solidaris und einmal
mit Frau RA Schindler zu den Auswirkungen der
Heilmittelbehandlung in integrativen Kinderta- Rechtsverordnung.
gesstätten und Förderkindergärten
Mit der Neufassung der Heilmittelrichtlinie im Jahr Verhandlung ambulante Leistungs-
2011 ging einher, dass unter bestimmten Bedingun- vereinbarungen
gen die Heilmittelbehandlung von Kindern und Ju- Die Verbundverhandlungen im Raum Vorderpfalz und
gendlichen auch in Tageseinrichtungen stattfinden in Worms konnten zum Abschluss gebracht werden.
kann. 2017 wurden dazu zwei Rahmenvereinba- Es gibt jedoch immer noch Landkreise und Städte, die
rungen verhandelt. Die Kindertagesstätten erbringen keine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben.
nun therapeutische Leistungen im SGB V Bereich und Die Liga hat deshalb erneut die Abfrage zur ambu-
rechnen mit den Krankenkassen ab. Diese Einnah- lanten Leistungsvereinbarung gestartet.Referatsbericht
20
Kinder, Jugend
& Familienhilfe
Referentinnen:
Sabine Schmitt und Regine SchusterReferatsbericht
21
Kindertagesbetreuung
BUNDESEBENE
Mit dem „Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern Der Paritätische Gesamtverband hat in Kooperati-
und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und on mit dem Fröbel – Bundesverband ein Gutachten
qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung“ wur- durch Prof. Wiesner zu Rahmenbedingungen einer
de das 3. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfi- zeitgemäßen, fairen und transparenten Finanzierung
nanzierung“ für den Zeitraum 2015 – 2018 aufgelegt. von Kindertageseinrichtungen in Auftrag gegeben. Ein
Mit diesen Bundesmitteln können erstmalig auch verbändeübergreifender Austausch zum Reformbe-
Ausstattungsinvestitionen gefördert werden, die un- darf in der Kindertagesbetreuung auf der Ebene der
ter anderem der gesundheitlichen Versorgung, den BAGFW ergab höchst unterschiedliche Einschätzungen
Maßnahmen der Inklusion und der Einrichtung von zum Reformbedarf. Eine gemeinsame Initiative ist
Ganztagsplätzen dienen. Zur Fortführung und weite- daran gescheitert. Der Paritätische hat sich dennoch
ren Stärkung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung positioniert und ein entsprechendes Eckpunktepapier
ist das 4. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungs- erarbeitet, das zu einem Finanzierungskonzept ausge-
finanzierung“ für den Zeitraum 2017 – 2020 auf den weitet wird. Der Grundtenor der Paritätischen Positio-
Weg gebracht. Das 2007 eingerichtete Sondervermö- nierung konstatiert, dass ein individueller Rechtsan-
gen „Kinderbetreuungsausbau“ wird hierdurch von spruch für diesen Bildungsbereich besteht und spricht
2017 bis 2020 um insgesamt 1,126 Milliarden Euro sich für die Abkehr vom Prinzip der „Objektfinanzie-
aufgestockt, um zusätzlich 100.000 Betreuungsplätze rung zur Förderung der Jugendhilfe“ aus.
zu schaffen, erstmals auch für Kinder bis zum Schu-
leintritt. Seit Beginn der Investitionsprogramme im RHEINLAND-PFALZ
Jahr 2008 hat sich die Betreuungsquote im bundes- Die Entwicklung in RLP zum Thema Kindertagesstät-
weiten Durchschnitt von 17,6 Prozent mehr als ver- ten steht sehr stark unter dem Aspekt der Änderung
doppelt. Im Kontext des weiteren Betreuungsausbaus, des Kindertagesstättengesetzes (KitaG), die größte ge-
der Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder plante Gesetzesnovelle der Landesregierung in dieser
mit Fluchterfahrung, Kindern mit Behinderung, der Wahlperiode nach Aussagen der Ministerpräsidentin.
Verbesserung der Personalschlüssel und des insge-
Diese Reform soll Änderungen im Bereich des Fach-
samt hohen Altersdurchschnitts des Fachpersonals
kraft-Kind-Schlüssels, der Leitungsfreistellung und
(hohe Ausscheidensquote aus Altersgründen) weitere
der Finanzierung für die ca. 2500 Kitas in RLP tan-
Fachkräfte benötigt.
gieren. Gerade die Finanzierung, hier insbesondere
Das Bundesprogramm Kita Plus startet im März 2016 die Eigenmittelfinanzierung ist elementar wichtiges
und ermöglicht die flexiblere Gestaltung von Öff- Thema für die paritätischen Träger, die Elterninitia-
nungszeiten für Familien im Kontext der Vereinbar- tiven, aber auch die großen Träger. Der Paritätische
keit von Beruf und Familie. Das Bundesprogramm ist hier mit verschiedenen Vertreter/innen aus Mit-
Sprach – Kitas fördert Angebote sprachlicher Bildung gliedsorganisationen in vielfältigen Gremien betei-
in Kindertageseinrichtungen, inklusive Bildung sowie ligt und führt entsprechende Gespräche, erarbeitet
die Zusammenarbeit mit Familien. Das Programm rich- Stellungnahmen und Forderungskataloge für ein
tet sich an Kindertageseinrichtungen mit einem über- neues Gesetz. Dazu haben wir innerhalb des PARITÄ-
durchschnittlich hohen Anteil an Kindern mit beson-
derem Bedarf an sprachlicher Bildung und Förderung.Referatsbericht
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TISCHEN in RLP auch ein Aktionsbündnis gegründet, ausrichtet – Aufnahmequoten der BL nach Königstei-
das rechtliche Schritte von Mitgliedsorganisationen ner Schlüssel. Bundesländer ohne Kompetenz und
(z. B. Widerspruchsverfahren) auch monetär flankiert. Struktur haben eine Übergangsfrist. Zuständigkeit
und Steuerungshoheit haben die Länder.
SAARLAND
Die beim Institut für Sozialpädagogische Forschung
Die Kita-Träger im Saarland haben im Rahmen der
Mainz gGmbH (ism) eingerichtete Servicestelle un-
LIGA Saar im Herbst 2015 eine Qualitätsoffensive mit
begleitete minderjährige Flüchtlinge richtet sich mit
einer sehr umfangreichen Kampagne gestartet: Posi-
einem Angebot an Beratungs- und Qualifizierungs-
tionspapier „Qualitätssicherung in den Kindertages-
leistungen schwerpunktmäßig an rheinland-pfälzi-
einrichtungen“, Hospitationswochen in Einrichtun-
sche und saarländische Jugendämter, Einrichtungen
gen mit saarländischen Mitgliedern des Landtages,
der Kinder- und Jugendhilfe, Vormünder und Fami-
Kooperation mit der Deutschen Kinder- und Jugend-
liengerichte, die Unterstützung bei der gemeinsamen
stiftung in zwei Fachveranstaltungen, Fachaustausch
fachlichen und strukturellen Weiterentwicklung der
mit Bildungs- und Sozialministerium und den saar-
Kinder- und Jugendhilfe in Hinblick auf unbegleitete
ländischen Parteifraktionen. Die Paritätischen Kita
minderjährige Flüchtlinge anstreben.
– Träger wurden im Ausbau der Platzkapazitäten U3
und Ü3, sowie bei der Umsetzung der Bundespro-
RHEINLAND-PFALZ
gramme fachlich begleitet.
Eine UmF-Steuerungsgruppe auf Landesebene regelt
Unter aktiver Beteiligung des Paritätischen als Mit- weiterhin bestehende Klärungsbedarfe in der Umset-
glied im Landesjugendhilfeausschuss wurden die zung und in der Praxis deutlich werdende teilweise
Richtlinien für Kindertageseinrichtungen in Koopera- schwierige Handhabung, z.B. bei Inobhutnahmen,
tion mit dem Landesjugendamt überarbeitet und den Verteilungsmodalitäten, Vormundschaften, Zustän-
heute erforderlichen Standards angepasst. digkeiten/Steuerungshoheiten Land, Umsetzung des
Rechtsschutzes der UMF ohne Widerspruchsrecht,
JH-Entgelte der stationären Unterbringung und Versor-
Betreuung unbegleiteter minderjähri- gung sowie grundsätzlichen Leistungsansprüchen ein.
ger Ausländer UMA
Weiterhin wurde eine Modifikation der Betriebser-
BUNDESEBENE laubnis umgesetzt, das Modul Gastfamilien und be-
Am 1. November 2015 ist das Gesetz zur Verbesse- treutes Jugendwohnen wurden konzipiert und als
rung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung Leistung der Jugendhilfe auch bundesrechtlich in der
ausländischer Kinder und Jugendlicher in Kraft getre- neuen SGB VIII-Novelle weiter verteidigt.
ten. Ziel des Gesetzes ist die deutschlandweite Ver-
besserung der Situation von jungen Flüchtlingen. Es SAARLAND
soll eine dem Kindeswohl entsprechenden, bedarfs- Bis 31. Oktober 2015 sind im Saarland, als bis da-
gerechten Unterbringung, Versorgung und Betreu- hin Einreiseknotenpunkt für unbegleitete minder-
ung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen jährige Flüchtlinge UMA, bedarfsgerechte und indi-
sicherstellen. Das Gesetz regelt eine landesinterne viduelle Versorgungsstrukturen aufgebaut worden.
und bundesweite Aufnahmepflicht aller Bundeslän- Seit 2011 ist in Kooperation zwischen den öffentli-
der, die sich am Kindeswohl und dem besonderen chen und freien Trägern der Jugendhilfe ein pädago-
Schutzbedürfnis von unbegleiteten Minderjährigen gisch notwendige Ablaufsteuerung (Vorclearing-Cle-Referatsbericht
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aring-Regelversorgung-Verselbständigungswohnfor- von Pflegefamilien, die Verstärkung der Zusammen-
men) und ein breit ausdifferenziertes Hilfesystem arbeit zwischen Kinder- und Jugendhilfe und Ge-
mit unterschiedlicher Betreuungsintensität aufgebaut sundheitswesen, sowie der Aufbau von Strukturen
worden. Zum Zeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen im Bereich Schule und Fördereinrichtungen wurden
Bundesgetzes waren vor dem Hintergrund des star- als ausbaufähig erachtet. Reformbedarf wird in den
ken Zustroms von geflüchteten Jugendlichen im Saar- Beteiligungs- und Beschwerdemöglichkeiten von
land 1200 UMA in Trägerschaft der freien Jugendhilfe Kindern und Jugendlichen Richtung unabhängiger
versorgt, eine Verteilung von Neufällen ab November Ombudsstellen gesehen.
2015 innerhalb des Saarlandes vor dem Hintergrund
der neuen Verteilpraxis ausgeschlossen. RHEINLAND-PFALZ
Seit Mai diesen Jahres ist eine unabhängige Ombuds-
Das Saarland hat zu Beginn des Jahres 2016 informiert,
stelle für die Kinder- und Jugendhilfe durch das Fa-
dass es die Umsetzung des Vorclearings und Clearings
milienministerium errichtet worden. Rheinland-Pfalz
mit sofortiger Wirkung in einer neuen Landeseinrich-
siedelt die Aufgabe einer Beschwerdestelle für die
tung, dem Schaumberger Hof in Tholey, durchführen
Kinder- und Jugendhilfe beim Bürgerbeauftragten an
wird. Die Federführung des Landes in diesem Bereich
und ist damit das zweite Flächenland mit solch einer
führte zur Schließung der fünf Clearinghäuser unter
unabhängigen Stelle. Diese Stelle wird durch einen
freier Trägerschaft. Aktuell sind derzeit zwischen
Beirat begleitet. Diese Forderung ist auch im Landes-
5 – 10 UMA im Schaumberger Hof versorgt. Das Land
beirat Heimkinder der 50/60 er Jahre über längere
hat angekündigt, dass in den nächsten Monaten
Zeit entstanden, in dem der PARITÄTISCHE Mitglied ist.
erstmalig die Verteilung von Neufällen innerhalb des
Saarlandes erforderlich wird. Weibliche UMA werden Die in RLP existierenden 17 Kinderschutzdienste
grundsätzlich nicht bundesweit verteilt. Unter Fall- (überwiegend unter dem Dach des Paritätischen), die
verantwortung des Jugendamtes des Regionalverban- nach einem eigenen Programm des Landes gefördert
des wird diese Zielgruppe in Kooperation mit einem werden und maßgeblich neben dem Kinderschutz-
freien Träger im Saarland versorgt. bund den Kinderschutz fachlich verantworten, ha-
ben sich nun auch in einem neu gegründeten Fachfo-
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat sich aktiv
rum der LIGA zusammen geschlossen, um gemeinsam
zur Versorgungsstruktur der UMA durch das Land und
stärker Themen zu platzieren. Im Juni diesen Jahres
der zu befürchtenden Absenkung von Standards po-
fand dazu auch die 1. landesweite Kinderschutzkon-
sitioniert und ihre Forderungen in vielfältigen politi-
ferenz statt.
schen Gremien vorgetragen.
SAARLAND
Kinderschutz Die Partizipations- und Beschwerdestrukturen für
Kinder und Jugendliche sind mittlerweile in stati-
BUNDESEBENE
onären und teilstationären Einrichtungen der Kin-
Der Evaluierungsbericht des BKiSchG liegt seit De- der- und Jugendhilfe mit hohem Qualitätsstandard
zember 2015 vor. Die Vernetzung der wichtigen installiert.
Akteure funktioniert gut, die Angebotsstruktur von
Beratungs- und Hilfsangeboten ist weiter auf- und Zur Thema Wahrnehmung der Beteiligungsrechte von
ausgebaut, werdende Eltern werden besser von den Kindern und Jugendlichen in unabhängigen Ombuds-
Angeboten der Frühen Hilfen erreicht. Die Stärkung stellen wurden alle Träger der Jugendarbeit, sowie derReferatsbericht
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Kinder- und Jugendhilfe mit ihrer Expertise im Sozi- und Jugendhilfe. Der Ausschuss für Familie, Senio-
alausschuss des Landtages angehört. Derzeit sieht das ren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages
Land kein Erfordernis der Einrichtung einer unabhän- hat sich am 29.06.17 dennoch auf den Entwurf eines
gigen Ombudsstelle. Im Rahmen des Landesjugend- „Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen“
hilfeausschusses hat der Paritätische aktiv am Positi- geeinigt und das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
onspapier „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) verabschiedet. Im Rahmen der Bundesratssit-
– am Beispiel der Jugendarbeit“ mitgewirkt. zung am 07. Juli 2017 wurde die Entscheidung über
das KJSG kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Im Rahmen des Landesprojektes der Aufarbeitung
der Heimerziehung 1945 – 1975 hat der Paritätische
RHEINLAND-PFALZ/SAARLAND
mit seinem Vorsitz im Betroffenenausschuss einen
Die Ligen der Freien Wohlfahrtspflege, sowie die
aktiven Part im Rahmen der Beteiligung der Betroffe-
Spitzenverbände selbst haben sich in einstimmiger
nen im Aufarbeitungsprozess übernommen. Das Lan-
Bewertung gegenüber den Ländern und dem Bund
desprojekt konnte im Februar 2017 mit einem be-
zum Reformvorhaben positioniert. Die Dimensionen
eindruckenden Dokument der Erfahrungswelten des
der geplanten gesetzlichen Reformierung des SGB VIII
Betroffenen und der Handlungserfordernisse für die
sind in weiten Teilen weder in einem fachlichen,
Zukunft abgeschlossen werden.
noch jugendhilferechtlichen Diskurs entwickelt wor-
den. Eine Reform des SGB VIII muss in einen fachlich
wesentlich breiter aufgestellten Diskurs erfolgen. Die
Reform des SGB VIII: Kinder- und Ju-
Forderung nach einer notwendigen zeitlichen und
gendstärkungsgesetz
inhaltlichen Sorgfalt bei der Reformierung in einer
Seit mehreren Jahren diskutieren Bund, Länder und
neuen Legislaturperiode sind vorgebracht.
Verbände über eine umfassende Reform der Kinder-
und Jugendhilfe, der Stärkung und Zusammenfüh-
rung der Rechte und Leistungsansprüche von Kin-
Familienhilfe und -politik, Familien-
dern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung
bildung
im Kinder- und Jugendhilfegesetz SGB VIII. Das ent-
sprechende Reformvorhaben firmiert seitdem unter BUNDESEBENE
dem Titel „Große Lösung“. Zu den seit Anfang 2016 Folgende bundesgesetzliche Neuregelungen wurden
kursierenden inoffiziellen Arbeitsentwürfen positio- umgesetzt: Änderung bei Kindergeld, Kinderzuschlag,
nierten sich seit 2016 zahlreiche Fachverbände und Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag, Reform des Un-
alle Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zu terhaltsvorschusses, Neuregelung des Mutterschutz-
den inhaltlichen Details der Arbeitsentwürfe, auch rechts, Konzept der Familienarbeitszeit, Mindeststan-
mehrfach im Rahmen des offiziellen Gesetzgebungs- dards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und
verfahrens. Die Kritikpunkte der Fachöffentlichkeit Frauen in Flüchtlingsunterkünften, Gesetzes zum Na-
zur jetzigen Reformfassung sind mittlerweile hinrei- mensrecht, Entwurf eines Gesetzes zur Abstammung,
chend bekannt: mit „heißer Nadel gestrickt“, weit Adoption, Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit, Gesetz
von Inklusion entfernt, Länderöffnungsklausel für zur Zuständigkeit der Familienkassen für die Kinder-
abgesenkte Standrads für UMA, Streichung dringend geldbearbeitung, BGH-Entscheidung: Pflicht zur Ge-
erforderlicher Änderungen im Pflegekinderwesen, währleistung von Kinderbetreuungsplätzen, Reform
an einigen zentralen Stellen also eher Rückschritt des Sexualstrafrechts, Gesamtkonzept zur Alterssiche-
als Verbesserung und Weiterentwicklung der Kinder- rung, MindestlohngesetzReferatsbericht
25
RHEINLAND-PFALZ/SAARLAND de freigemeinnütziger Schulen (Waldorf- und Mont-
essori-Schulverbände) in 2015 in den Paritätischen
Der Paritätische hat die Mitglieder bei der Umsetzung
existiert eine intensiv tagende Arbeitsgruppe - der
der gesetzlichen Vorgaben, sowie sonstiger politi-
Verband der Privatschulen (VdP) und die Gesellschaft
scher Vorhaben aus dem Bereich der Familien- und
für Gesamtschulen (GGG) haben sich angeschlossen.
Frauenpolitik begleitet und unterstützt. Darüber hin-
2016 wurde ein großer Fachtag mit 140 Teilnehmer/
aus stehen Themen wie Vereinbarkeit von Beruf und
innen von diesem Schulbündnis zusammen mit dem
Familie, Pflege und Familie etc. ebenso bei unseren
Bildungsministerium veranstaltet zum Thema „Was
paritätischen Familieneinrichtungen, u.a. den Häu-
brauchen Kinder nach der Flucht?“. Für den 04.12.17
sern der Familien, Mehrgenerationenhäusern, Famili-
ist ein großer Fachtag zum Thema „Erfordernisse für
enberatungsstellen, Familienzentren im Mittelpunkt.
Lehrkräfte bei den heutigen Anforderungen an Schu-
Seit 01.01.2016 ist der Paritätische Landesverband le“ terminiert.
Träger der Koordinierungsstelle und bildet die
Schnittstelle zur Servicesstelle für Familienbildung SAARLAND
des Ministeriums. Die Angebote der Freiwilligen Ganztagsschule FGTS
sind fast flächendeckend an den saarländischen
Grundschulen installiert. Politischer Wille ist erklär-
Schule und Bildung termaßen der Ausbau der Ganztagsschulangebote.
BUNDESEBENE
Ein neues pauschaliertes Förderprogramm FGTS bein-
Mit dem aktuell im Bundestag verabschiedeten haltet zwar eine Dynamisierung der Personalkosten,
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz besteht die verstärkt aber weiterhin die Finanzierungsproble-
Möglichkeit, dass auch Schulen in freier Trägerschaft matik in den Regelungen der Geschwisterrabattie-
von diesen Bundesmitteln partizipieren. Zum Tag rung, der Installierung von Inklusionsplätzen. Eine
der freigemeinnützigen Schulen bundesweit wurde weitere Anpassung an die reellen Finanzierungser-
grundsätzlich der 18. September ausgerufen. Im PA- fordernisse der Träger werden vom Bildungsministe-
RITÄTISCHEN sind überwiegend die freigemeinnützige rium nicht zugesagt. Spitzengespräche der Liga Saar
Schulen, wie die Waldorf- und Montessori-Schulen, mit den Regierungsfraktionen lassen bisher nicht
Mitglied. Der Paritätische Gesamtverband hat viel- auf Besserung hoffen.
fältige Tagungen und Fachveranstaltungen durchge-
führt, auch an der Schnittstelle zur Schulsozialarbeit,
zur Inklusion an Schulen, zur Integration von Flücht-
lingskindern an Schulen.
RHEINLAND-PFALZ
Der Paritätische LV hat am 18.09.15 am Tag der frei-
gemeinnützigen Schulen mit einer großen Veran-
staltung in Kooperation mit ADD und Ministerium
zum Thema „Inklusive Schule“ unter Beteiligung
des Landesverbandes der Montessori-, der Waldorf-
schulen und der Porta-Nigra-Förderschule in Trier
teilgenommen. Seit Aufnahme aller Landesverbän-Referatsbericht
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Arbeitsmarktförderung
Referentin:
Sabine Schmitt
Unter dem Dach des Paritätischen Landesverbandes „Chancen eröffnen-soziale Teilhabe sichern“ mit
bieten die Mitglieds-organisationen, die Träger im 10.000 Plätzen greift bei einer Gesamtzahl von 1 Mil-
Bereich der Arbeitsmarktförderung und der Gemein- lion langzeitarbeitslosen Menschen zu kurz. Die Zu-
wesenarbeit sind, Strukturen zur Integration von gangskriterien für die gedachte Zielgruppe der Lang-
Arbeitslosen, Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten. zeitarbeitslosen sind bislang nicht erreicht. Diese
Sie entwickeln Bildungsmaßnahmen zur Feststellung, Zielgruppe ist teilweise ausgeschlossen, die Aktivie-
Stärkung oder Vermittlung von berufsfachlichen rungskriterien sind nicht passgenau auf die Zielgrup-
Kompetenzen, einschließlich sprachlicher Qualifika- pe ausgerichtet. Die Besetzung der Plätze liegt von
tion. Zahlreiche Träger beim Landesverband Rhein- daher weit hinter den Erwartungen zurück.
land-Pfalz / Saarland bieten ein vielfältiges Angebot
Der Paritätische hat, zusammen mit Vertreter/innen
an Arbeitsmarktinstrumenten zur Integration, Wie-
aus Wissenschaft, Wohlfahrts- und Fachverbänden
dereingliederung und Erwerb von Arbeit.
hierzu einen grundlegenden Diskussionsvorschlag
Der Paritätische Landesverband betreut und berät in 2016 erarbeitet und veröffentlicht. Gefordert wird
alle Mitgliedsorganisationen zu Maßnahmen im Be- hier ein sanktionsfreier Status und Teilhabegelegen-
reich Übergang von Schule in den Beruf, am Einstieg heiten für diese Menschen. Fakt ist, dass hunderttau-
von jungen Erwachsenen in die Arbeitswelt, bei sende AlgII – Empfänger/innen schon länger als vier
Unterstützungsprozessen und Maßnahmen für die Jahre im Leistungsbezug das gesamte arbeitsmarkt-
Zielgruppe der langzeitarbeitslosen Menschen und politische Angebot der Jobcenter ohne Integrations-
der Menschen mit Fluchterfahrung zur Vermittlung erfolg durchlaufen. Mit seinen aktivierenden Ansatz
in den Arbeitsmarkt. Er unterstützt die Mitgliedsor- und den derzeit vorhandenen Instrumenten ist das
ganisationen bei der Umsetzung von Maßnahmen SGB II-System bei dieser Zielgruppe an seine Grenzen
zur Beschäftigungsförderung und berät Kostenträger gekommen. Der Diskussionsvorschlag enthält zudem
und Fachverwaltung zu Strukturen der öffentlichen Anregungen zur notwendigen Weiterentwicklung der
Beschäftigung sowie zu Integrationsinstrumenten in Arbeitsgelegenheiten und die Aufforderung, einen
den Arbeitsmarkt. Sozialen Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Grundsiche-
rung für Arbeitsuchende muss sich daran messen las-
sen, ob sie es schafft, für alle Leistungsbeziehenden
BUNDESEBENE – nicht nur die so genannten marktnahen Kundinnen
und Kunden – ein Förderangebot bereit zu stellen.
ESF Förderperiode 2014 – 2020
Die ESF-Förderperiode 2014 – 2020 für die Bundes-
und Länderprogramme ist gestartet. Das ESF-Pro-
gramm „Perspektiven eröffnen“ für Langzeitarbeits-
lose mit 30.000 Plätzen und das BundesprogrammReferatsbericht
27
Beschäftigungsperspektiven für geflüchtete
Menschen
Die Förderkriterien der Beschäftigungsprogramme
wurden in einem weiteren Schritt modifiziert. In An-
lehnung an die aktuelle Lage der Fluchtbewegung
wurde das Programm für die Zielgruppe der Menschen
mit Fluchterfahrung geöffnet. Der Integrationsprozess
ist nicht mit Abschluss des Asylverfahrens beendet, er
beginnt ja da erst – Integration in das soziale Gefüge
und in Arbeit und Beschäftigung ist eine gesamtge-
sellschaftliche Aufgabe. In den Jobcentern ist die ar-
beitsmarktliche Integration der Flüchtlinge bereits seit
Anfang 2015 der bedeutende und alles beherrschen-
de Schwerpunkt. Die kommunalen Akteure mit ihren
grundlegenden Kompetenzen im SGB II, SGB VIII und
SGB XII werden in den nächsten Jahren zusammen
mit den Maßnahmeträgern zu den Hauptakteuren
bei der Integration von Zuwanderern in das sozialeReferatsbericht
28
Gefüge und in den Arbeitsmarkt. Die Zielgruppe der erweitert worden, außerhalb des Eingliederungstitels
geflüchteten und im Rahmen des Familiennachzugs für langzeitarbeitslose Menschen.
in Deutschland angekommenen Frauen muss zudem
Die hohe Zuwanderung von geflüchteten Menschen
in den Blick der Beschäftigungsförderung genommen
aus Kriegsgebieten in Deutschland in den Jahren 2015
werden. Es gilt, die besondere Situation der Frauen
und 2016 stellt die Integrationssysteme vor besonde-
zu sehen und die vielfältigen Potenziale zu erkennen.
re Herausforderungen. Der wohl wichtigste Schritt bei
Diese Frauen in Arbeit zu bringen, verlangt eine enge
der gesellschaftlichen Integration dieser Menschen ist
individuelle Begleitung. Fakt ist, dass oft intensiv das
neben dem Erlernen der deutschen Sprache die Inte-
traditionelle Erziehungsmodell gepflegt wird, da ins-
gration in Arbeit. Dies ist angesichts der sehr unter-
titutionelle Kinderbetreuung nicht bekannt ist. Es gilt
schiedlichen Bildungssysteme in den Herkunftslän-
hier besondere Maßnahmen für Beschäftigungsmög-
dern eine besonders große Herausforderung.
lichkeiten zu konzipieren.
Der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rhein-
Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt land-Pfalz ist es gelungen, in Kooperation mit dem
Die Idee des öffentlich geförderten Arbeitsmarkts, z.B. rheinland-pfälzischen Ministerium für Soziales, Ar-
im Modell eines Passiv-Aktiv-Transfers, ist weiterhin beit, Gesundheit und Demographie und der Regio-
in den sozialpolitischen Gremien ein Thema. Den- naldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland mit der Ar-
noch ist ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt im beitsmarktinitiative „Soziales Integriert – Chance
bestehenden Arbeitsmarkt bis jetzt, auch haushal- solidarische Sozialwirtschaft“ einen aktiven Beitrag
terisch, nicht geplant. Durch die SGBII-Reform, das zur Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Men-
Rechtsvereinfachungsgesetz, ist die Chance Lang- schen in die Arbeitsfelder der Sozial- und Gesund-
zeitarbeitslosigkeit kontinuierlich zu fördern und ihr heitswirtschaft umzusetzen. Modellhaft ist die Ini-
entsprechend entgegen wirken zu können weitestge- tiative an den Pilotstandorten in den drei Regionen
hend nicht genutzt worden. Die bislang bekannten Kaiserslautern, Bad Kreuznach und Mayen / Koblenz
Arbeitsgelegenheiten AGH werden auch als Beschäf- / Neuwied gestartet.
tigungsinstrument für Flüchtlinge vermehrt genutzt.
Den bestehenden und zukünftig weiter wachsen-
den Fachkräftebedarf, vor allem in pflegerischen
und erzieherischen Berufen, begreift die Initiative
RHEINLAND-PFALZ
dabei als Chance zur Integration von geflüchteten
Arbeitsmarktinitiative „Soziales integriert – Menschen. Zwei Bausteine – die individuelle und
Chance solidarische Sozialwirtschaft“ die strukturelle Integrationsförderung – bilden die
Arbeitsgelegenheiten nach SGB II sind weiterhin das Säule der Arbeitsmarktinitiative. Zum 1. März 2017
Instrument der Beschäftigung für Langzeitarbeitslose wurde in der LIGA-Geschäftsstelle eine landesweite
und zielgruppenerweitert für geflüchtete Menschen. Koordinierungsstelle mit einer halben Personalstelle
Die paritätischen Mitgliedsorganisationen nehmen eingerichtet, die mit Landesmitteln finanziert wird.
als AZAV zertifizierte Träger an den ESF-Programmen
Diese Koordinierungsstelle soll unter anderem wir-
teil. Das einzig verbliebene Steuerungsinstrument
kungsvolle Handlungsansätze zur Arbeitsmarktinte-
der Arbeitsverwaltung, die Arbeitsgelegenheiten AGH,
gration von Geflüchteten in den Bereichen Soziales,
ist auch auf Länderebene als Beschäftigungsinstru-
Pflege, Gesundheit entwickeln, Informations- und
ment auf die Zielgruppe der geflüchteten Menschen
Vernetzungsplattform für die örtlichen Pilotstandor-Sie können auch lesen
