STAATSVERTRAG FÜR RUNDFUNK UND TELEMEDIEN (RUNDFUNKSTAATSVERTRAG - RSTV - ) VOM 31.08.1991
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Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
(Rundfunkstaatsvertrag - RStV - )
vom 31.08.1991
zuletzt geändert durch den
Dreizehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Dreizehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)
vom 30.10.2009,
der am 01.04.2010 in Kraft trittRundfunkstaatsvertrag - RStV
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Inhaltsverzeichnis § 17 Änderung der Werbung
§ 18 Ausschluss von Teleshopping
Präambel § 19 Versorgungsauftrag
§ 19 a Veröffentlichung von Beanstandungen
I. Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften III. Abschnitt:
Vorschriften für den privaten Rundfunk
§1 Anwendungsbereich
§2 Begriffsbestimmungen 1. Unterabschnitt:
§3 Allgemeine Grundsätze Grundsätze
§4 Übertragung von Großereignissen
§5 Kurzberichterstattung § 20 Zulassung
§6 Europäische Produktionen, Eigen-, § 20 a Erteilung einer Zulassung für Veranstalter
Aufrags- und von bundesweit verbreitetem Rundfunk
Gemeinschaftsproduktionen § 20 b Hörfunk im Internet
§7 Werbegrundsätze,
Kennzeichnungspflichten 2. Unterabschnitt
§7a Einfügung von Werbung und Verfahrensrechtliche Vorschriften
Teleshopping
§8 Sponsoring § 21 Grundsätze für das Zulassungsverfahren
§8a Gewinnspiele § 22 Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse
§9 Informationspflicht, zuständige § 23 Publizitätspflicht und sonstige
Behörden Vorlagepflichten
§9a Informationsrechte § 24 Vertraulichkeit
§9b Verbraucherschutz
§ 10 Berichterstattung, Informationssendun- 3. Unterabschnitt:
gen, Meinungsumfragen Sicherung der Meinungsvielfalt
§ 25 Meinungsvielfalt, regionale Fenster
§ 26 Sicherung der Meinungsvielfalt im
II. Abschnitt: Fernsehen
Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen § 27 Bestimmung der Zuschaueranteile
Rundfunk § 28 Zurechnung von Programmen
§ 29 Veränderung von Beteiligungsverhältnissen
§ 11 Auftrag § 30 Vielfaltssichernde Maßnahmen
§ 11 a Angebote § 31 Sendezeit für unabhängige Dritte
§ 11 b Fernsehprogramme § 32 Programmbeirat
§ 11 c Hörfunkprogramme § 33 Richtlinien
§ 11 d Telemedien § 34 Übergangsbestimmung
§ 11 e Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten
§ 11 f Telemedienkonzepte sowie neue oder
veränderte Telemedien 4. Unterabschnitt:
§ 12 Funktionsgerechte Finanzausstattung, Organisation der Medienaufsicht, Finanzierung
Grundsatz des Finanzausgleichs
§ 13 Finanzierung § 35 Organisation
§ 14 Finanzierungsbedarf des öffentlich- § 36 Zuständigkeit, Aufgaben
rechtlichen Rundfunks § 37 Verfahren bei Zulassung, Zuweisung
§ 15 Zulässige Produktplatzierung § 38 Anzeige, Aufsicht, Rücknahme, Widerruf
§ 16 Dauer der Werbung § 39 Anwendungsbereich
§ 16 a Kommerzielle Tätigkeiten § 39 a Zusammenarbeit
§ 16 b Beteiligung an Unternehmen § 40 Finanzierung besonderer Aufgaben
§ 16 c Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen
§ 16 d Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten
§ 16 e Haftung für kommerziell tätige
Beteiligungsunternehmen
§ 16 f Richtlinien
-3-RR
Rundfunkstaatsvertrag - RStV
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5. Unterabschnitt: VI. Abschnitt:
Programmgrundsätze, Sendezeit für Dritte Telemedien
§ 41 Programmgrundsätze § 54 Allgemeine Bestimmungen
§ 42 Sendezeit für Dritte § 55 Informationspflichten und
Informationsrechte
6. Unterabschnitt: § 56 Gegendarstellung
Finanzierung, Werbung, Teleshopping § 57 Datenschutz bei
journalistisch-redaktionellen Zwecken
§ 43 Finanzierung § 58 Werbung, Sponsoring, fernsehähnliche
§ 44 Zulässige Produktplatzierung Telemedien, Gewinnspiele
§ 45 Dauer der Fernsehwerbung § 59 Aufsicht
§ 45 a Teleshopping-Fenster und Eigenwerbekanäle § 60 Telemediengesetz, Öffentliche Stellen
§ 46 Richtlinien § 61 Notifizierung
§ 46 a Ausnahmen für regionale und lokale
Fernsehveranstalter
7. Unterabschnitt: VII. Abschnitt:
Datenschutz Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 47 Datenschutz § 62 Kündigung
§ 63 Übergangsbestimmung für
Produktplatzierungen
§ 64 Regelung für Bayern
IV. Abschnitt:
Revision, Ordnungswidrigkeiten
§ 48 Revision zum Bundesverwaltungsgericht
§ 49 Ordnungswidrigkeiten
V. Abschnitt:
Plattformen, Übertragungskapazitäten
§ 50 Grundsatz
§ 51 Zuordnung von drahtlosen
Übertragungskapazitäten
§ 51 a Zuweisung von drahtlosen Übertragungska-
pazitäten an private Anbieter durch die zu-
ständige Landesmedienanstalt
§ 51 b Weiterverbreitung
§ 52 Plattformen
§ 52 a Regelungen für Plattformen
§ 52 b Belegung von Plattformen
§ 52 c Technische Zugangsfreiheit
§ 52 d Entgelte, Tarife
§ 52 e Vorlage von Unterlagen, Zusammenarbeit
mit der Regulierungsbehörde für Telekom-
munikation
§ 52 f Maßnahmen durch die zuständige
Landesmedienanstalt
§ 53 Satzungen, Richtlinien
§ 53 a Überprüfungsklausel
§ 53 b Bestehende Zulassungen, Zuordnungen,
Zuweisungen, Anzeige von bestehenden
Plattformen
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Rundfunkstaatsvertrag - RStV
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Präambel
Dieser Staatsvertrag enthält grundlegende Regelun- Den Landesmedienanstalten obliegt es, unter dem
gen für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Gesichtspunkt der Gleichbehandlung privater Ver-
Rundfunk in einem dualen Rundfunksystem der Län- anstalter und der besseren Durchsetzbarkeit von
der des vereinten Deutschlands. Er trägt der europäi- Entscheidungen verstärkt zusammenzuarbeiten.
schen Entwicklung des Rundfunks Rechnung.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rund-
funk sind der freien individuellen und öffentlichen
Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt ver-
pflichtet. Beide Rundfunksysteme müssen in der Lage
sein, den Anforderungen des nationalen und des in-
ternationalen Wettbewerbs zu entsprechen.
Im Zuge der Vermehrung der Rundfunkprogramme in
Europa durch die neuen Techniken sollen Informati-
onsvielfalt und kulturelles Angebot im deutschspra-
chigen Raum verstärkt werden. Durch diesen Staats-
vertrag, vor allem aber durch weitere Regelungen
und Förderungsvorhaben in der Bundesrepublik
Deutschland, soll die Herstellung neuer europäischer
Fernsehproduktionen nachhaltig unterstützt werden.
Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Bestand
und Entwicklung zu gewährleisten. Dazu gehört sei-
ne Teilhabe an allen neuen technischen Möglichkei-
ten in der Herstellung und zur Verbreitung sowie die
Möglichkeit der Veranstaltung neuer Formen von
Rundfunk. Seine finanziellen Grundlagen einschließ-
lich des dazugehörigen Finanzausgleichs sind zu er-
halten und zu sichern.
Den privaten Veranstaltern werden Ausbau und Fort-
entwicklung eines privaten Rundfunksystems, vor al-
lem in technischer und programmlicher Hinsicht,
ermöglicht. Dazu sollen ihnen ausreichende Sende-
kapazitäten zur Verfügung gestellt und angemessene
Einnahmequellen erschlossen werden. Sie sollen da-
bei ihre über Satelliten ausgestrahlten Fernsehpro-
gramme unter Berücksichtigung lokaler und regiona-
ler Beiträge nach Maßgabe des jeweiligen Landes-
rechts zusätzlich über verfügbare terrestrische Fern-
sehfrequenzen verbreiten können, die bundesweit,
auch im Hinblick auf neue Fernsehveranstalter, mög-
lichst gleichgewichtig aufgeteilt werden sollen.
Die Vereinigung Deutschlands und die fortschreiten-
de Entwicklung des dualen Rundfunksystems machen
es erforderlich, die bisherige Frequenzaufteilung und
-nutzung umfassend zu überprüfen. Alle Länder er-
klären ihre Absicht, festgestellte Doppel- oder Mehr-
fachversorgungen abzubauen, um zusätzliche Über-
tragungsmöglichkeiten für private Veranstalter, auch
für den Westschienenveranstalter, zu gewinnen.
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Rundfunkstaatsvertrag - RStV
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I. Abschnitt: Allgemeine Vorschriften §2
Begriffsbestimmungen
§1 (1) Rundfunk ist ein linearer Informations- und
Anwendungsbereich Kommunikationsdienst; er ist die für die Allge-
meinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimm-
te Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten
(1) Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans
Verbreitung von Rundfunk in Deutschland in einem unter Benutzung elektromagnetischer Schwingun-
dualen Rundfunksystem; für Telemedien gelten nur gen. Der Begriff schließt Angebote ein, die ver-
der IV. bis VI. Abschnitt sowie § 20 Abs. 2. schlüsselt verbreitet werden oder gegen besonde-
res Entgelt empfangbar sind. Telemedien sind alle
(2) Soweit dieser Staatsvertrag keine anderweitigen elektronischen Informations- und Kommunikati-
Regelungen für die Veranstaltung und Verbreitung onsdienste, soweit sie nicht Telekommunikations-
von Rundfunk enthält oder solche Regelungen zu- dienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikations-
läßt, sind die für die jeweilige Rundfunkanstalt oder gesetzes sind, die ganz in der Übertragung von
den jeweiligen privaten Veranstalter geltenden lan- Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen
desrechtlichen Vorschriften anzuwenden. oder telekommunikationsgestützte Dienste nach §
3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder
(3) Für Fernsehveranstalter, sofern sie nicht bereits Rundfunk nach Satz 1 und 2 sind.
aufgrund der Niederlassung deutscher Rechtshoheit
unterliegen, gelten dieser Staatsvertrag und die lan- (2) Im Sinne dieses Staatsvertrages ist
desrechtlichen Vorschriften auch, wenn eine in
Deutschland gelegene Satelliten-Bodenstation für die 1. Rundfunkprogramm eine nach einem Sende-
Aufwärtsstrecke genutzt wird. Ohne eine Satelliten- plan zeitlich geordnete Folge von Inhalten,
Bodenstation für die Aufwärtsstrecke in einem Staat
innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie 2. Sendung ein inhaltlich zusammenhängender,
89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur geschlossener, zeitlich begrenzter Teil eines
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs- Rundfunkprogramms,
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung
der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17. Oktober 3. Vollprogramm ein Rundfunkprogramm mit
1989, S. 23), zuletzt geändert durch Richtlinie vielfältigen Inhalten, in welchem Information,
2007/65/EG des Europäischen Parlaments und des Bildung, Beratung und Unterhaltung einen
Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der wesentlichen Teil des Gesamtprogramms bil-
Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung den,
bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätig- 4. Spartenprogramm ein Rundfunkprogramm mit
keit (ABl. L 332 vom 18. Dezember 2007, S. 27) - im Wesentlichen gleichartigen Inhalten,
Richtlinie 89/552/EWG - ist deutsches Recht auch
anwendbar bei der Nutzung einer Deutschland zu- 5. Satellitenfensterprogramm ein zeitlich be-
gewiesenen Satelliten-Übertragungskapazität. Dies grenztes Rundfunkprogramm mit bundeswei-
gilt nicht für Angebote, die ter Verbreitung im Rahmen eines weiterrei-
chenden Programms (Hauptprogramm),
1. ausschließlich zum Empfang in Drittländern be-
stimmt sind 6. Regionalfensterprogramm ein zeitlich und
räumlich begrenztes Rundfunkprogramm mit
und im wesentlichen regionalen Inhalten im Rah-
men eines Hauptprogramms,
2. nicht unmittelbar oder mittelbar von der Allge-
meinheit mit handelsüblichen Verbraucherend- 7. Werbung jede Äußerung bei der Ausübung
geräten in einem Staat innerhalb des Geltungsbe- eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder
reichs der Richtlinie 89/552/EWG empfangen freien Berufs, die im Rundfunk von einem öf-
werden. fentlich-rechtlichen oder einem privaten Ver-
anstalter oder einer natürlichen Person entwe-
(4) Die Bestimmungen des I. und III. Abschnitts die- der gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegen-
ses Staatsvertrages gelten für Teleshoppingkanäle nur, leistung oder als Eigenwerbung gesendet wird,
sofern dies ausdrücklich bestimmt ist. mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die
Erbringung von Dienstleistungen, einschließ-
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Rundfunkstaatsvertrag - RStV
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lich unbeweglicher Sachen, Rechte und Ver- ist nicht, wer Rundfunk oder vergleichbare Te-
pflichtungen, gegen Entgelt zu fördern. § 7 Abs. lemedien ausschließlich vermarktet,
9 bleibt unberührt,
14. Rundfunkveranstalter, wer ein Rundfunkpro-
8. Schleichwerbung die Erwähnung oder Darstel- gramm unter eigener inhaltlicher Verantwor-
lung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Mar- tung anbietet,
ken oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren
oder eines Erbringers von Dienstleistungen in 15. unter Information insbesondere Folgendes zu
Sendungen, wenn sie vom Veranstalter absicht- verstehen: Nachrichten und Zeitgeschehen,
lich zu Werbezwecken vorgesehen ist und man- politische Information, Wirtschaft, Auslands-
gels Kennzeichnung die Allgemeinheit hinsicht- berichte, Religiöses, Sport, Regionales, Gesell-
lich des eigentlichen Zweckes dieser Erwähnung schaftliches, Service und Zeitgeschichtliches,
oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwäh-
nung oder Darstellung gilt insbesondere dann als 16. unter Bildung insbesondere Folgendes zu ver-
zu Werbezwecken beabsichtigt, wenn sie gegen stehen: Wissenschaft und Technik, Alltag und
Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt, Ratgeber, Theologie und Ethik, Tiere und Na-
tur, Gesellschaft, Kinder und Jugend, Erzie-
9. Sponsoring jeder Beitrag einer natürlichen oder hung, Geschichte und andere Länder,
juristischen Person oder einer Personenvereini-
gung, die an Rundfunktätigkeiten oder an der 17. unter Kultur insbesondere Folgendes zu ver-
Produktion audiovisueller Werke nicht beteiligt stehen: Bühnenstücke, Musik, Fernsehspiele,
ist, zur direkten oder indirekten Finanzierung ei- Fernsehfilme und Hörspiele, bildende Kunst,
ner Sendung, um den Namen, die Marke, das Er- Architektur, Philosophie und Religion, Litera-
scheinungsbild der Person oder Personenvereini- tur und Kino,
gung, ihre Tätigkeit oder ihre Leistungen zu för-
dern, 18. unter Unterhaltung insbesondere Folgendes zu
verstehen: Kabarett und Comedy, Filme, Se-
10. Teleshopping die Sendung direkter Angebote an rien, Shows, Talk-Shows, Spiele, Musik,
die Öffentlichkeit für den Absatz von Waren o-
der die Erbringung von Dienstleistungen, ein- 19. unter sendungsbezogenen Telemedien zu ver-
schließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und stehen: Angebote, die der Aufbereitung von
Verpflichtungen, gegen Entgelt in Form von Tele- Inhalten aus einer konkreten Sendung ein-
shoppingkanälen, -fenstern und -spots, schließlich Hintergrundinformationen dienen
soweit auf für die jeweilige Sendung genutzte
11. Produktplatzierung die gekennzeichnete Erwäh- Materialien und Quellen zurückgegriffen wird
nung oder Darstellung von Waren, Dienstleis- und diese Angebote thematisch und inhaltlich
tungen, Namen, Marken, Tätigkeiten eines Her- die Sendung unterstützend vertiefen und be-
stellers von Waren oder eines Erbringers von gleiten, ohne jedoch bereits ein eigenständi-
Dienstleistungen in Sendungen gegen Entgelt ges neues oder verändertes Angebot nach §
oder eine ähnliche Gegenleistung mit dem Ziel 11 f Abs. 3 darzustellen,
der Absatzförderung. Die kostenlose Bereitstel-
lung von Waren oder Dienstleistungen ist Pro- 20. ein presseähnliches Angebot nicht nur elekt-
duktplatzierung, sofern die betreffende Ware o- ronische Ausgaben von Printmedien, sondern
der Dienstleistung von bedeutendem Wert ist, alle journalistisch-redaktionell gestalteten An-
gebote, die nach Gestaltung und Inhalt Zei-
12. Programmbouquet die Bündelung von Program- tungen oder Zeitschriften entsprechen.
men und Diensten, die in digitaler Technik unter
einem elektronischen Programmführer verbreitet (3) Kein Rundfunk sind Angebote, die
werden,
1. jedenfalls weniger als 500 potenziellen Nut-
13. Anbieter einer Plattform, wer auf digitalen Über-
zern zum zeitgleichen Empfang angeboten
tragungskapazitäten oder digitalen Datenströmen
werden,
Rundfunk und vergleichbare Telemedien (Tele-
medien, die an die Allgemeinheit gerichtet sind) 2. zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern
auch von Dritten mit dem Ziel zusammenfasst, von Empfangsgeräten bestimmt sind,
diese Angebote als Gesamtangebot zugänglich
zu machen oder wer über die Auswahl für die 3. ausschließlich persönlichen oder familiären
Zusammenfassung entscheidet; Plattformanbieter Zwecken dienen,
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4. nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind te tatsächlich empfangbar ist.
oder
(2) Großereignisse im Sinne dieser Bestimmung
5. aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Ein- sind:
zelentgelt freigeschaltet werden.
1. Olympische Sommer- und Winterspiele,
§3 2. bei Fußball-Europa- und -Weltmeisterschaften
Allgemeine Grundsätze alle Spiele mit deutscher Beteiligung sowie
unabhängig von einer deutschen Beteiligung
das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und
(1) Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich- das Endspiel,
rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik
Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landes- 3. die Halbfinalspiele und das Endspiel um den
rundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen Vereinspokal des Deutschen Fußball-Bundes,
(ZDF), das Deutschlandradio und alle Veranstalter
bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben 4. Heim- und Auswärtsspiele der deutschen Fuß-
in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu ach- ballnationalmannschaft,
ten und zu schützen; die sittlichen und religiösen
Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die 5. Endspiele der europäischen Vereinsmeister-
Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Le- schaften im Fußball (Champions League,
ben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor UEFA-Cup) bei deutscher Beteiligung.
Glauben und Meinungen anderer zu stärken. Weiter-
gehende landesrechtliche Anforderungen an die Ges- Bei Großereignissen, die aus mehreren Einzeler-
taltung der Angebote sowie § 41 dieses Staatsvertra- eignissen bestehen, gilt jedes Einzelereignis als
ges bleiben unberührt. Großereignis. Die Aufnahme oder Herausnahme
von Ereignissen in diese Bestimmung ist nur durch
(2) Die Veranstalter nach Absatz 1 Satz 1 sollen über Staatsvertrag aller Länder zulässig.
ihr bereits bestehendes Engagement hinaus im Rah-
men ihrer technischen und finanziellen Möglichkei-
ten barrierefreie Angebote vermehrt aufnehmen. (3) Teilt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union
seine Bestimmungen über die Ausstrahlung von
Großereignissen nach Artikel 3 a der Richtlinie
89/552/EWG des Rates zur Koodinierung be-
§4 stimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
Übertragung von Großereignissen Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtä-
tigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des
(1) Die Ausstrahlung im Fernsehen von Ereignissen Europäischen Parlaments und des Rates der Euro-
von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung (Groß- päischen Kommission mit und erhebt die Kommis-
ereignisse) in der Bundesrepublik Deutschland ver- sion nicht binnen drei Monaten seit der Mitteilung
schlüsselt und gegen besonderes Entgelt ist nur zuläs- Einwände und werden die Bestimmungen des
sig, wenn der Fernsehveranstalter selbst oder ein betreffenden Mitgliedstaates im Amtsblatt der Eu-
Dritter zu angemessenen Bedingungen ermöglicht, ropäischen Gemeinschaften veröffentlicht, ist die
dass das Ereignis zumindest in einem frei empfangba- Ausstrahlung von Großereignissen verschlüsselt
ren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm in und gegen Entgelt für diesen Mitgliedstaat nur zu-
der Bundesrepublik Deutschland zeitgleich oder, so- lässig, wenn der Fernsehveranstalter nach den im
fern wegen parallel laufender Einzelereignisse nicht Amtsblatt veröffentlichten Bestimmungen des
möglich, geringfügig zeitversetzt ausgestrahlt werden betreffenden Mitgliedstaates eine Übertragung in
kann. Besteht keine Einigkeit über die Angemessen- einem frei zugänglichen Programm ermöglicht.
heit der Bedingungen, sollen die Parteien rechtzeitig Satz 1 gilt nicht für die Übertragung von Großer-
vor dem Ereignis ein schiedsrichterliches Verfahren eignissen für andere Mitgliedstaaten, an denen
nach §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung vereinba- Fernsehveranstalter vor dem 30. Juli 1997 Rechte
ren; kommt die Vereinbarung eines schiedsrichterli- zur ausschließlichen verschlüsselten Übertragung
ches Verfahrens aus Gründen, die der Fernsehveran- gegen Entgelt für diesen Mitgliedstaat erworben
stalter oder der Dritte zu vertreten haben, nicht zu- haben.
stande, gilt die Übertragung nach Satz 1 als nicht zu
angemessenen Bedingungen ermöglicht. Als allge- (4) Sind Bestimmungen eines Staates, der das Eu-
mein zugängliches Fernsehprogramm gilt nur ein ropäische Übereinkommen über das grenzüber-
Programm, das in mehr als zwei Drittel der Haushal- schreitende Fernsehen in der Fassung des Ände-
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Rundfunkstaatsvertrag - RStV
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rungsprotokolls vom 9. September 1998 ratifiziert er bemißt sich nach der Länge der Zeit, die not-
hat, nach dem Verfahren nach Artikel 9 a Abs. 3 des wendig ist, um den nachrichtenmäßigen Informa-
Übereinkommens veröffentlicht, so gilt diese Rege- tionsgehalt der Veranstaltung oder des Ereignisses
lung für Veranstalter in der Bundesrepublik Deutsch- zu vermitteln. Bei kurzfristig und regelmäßig wie-
land nach Maßgabe des Satzes 4, es sei denn, die derkehrenden Veranstaltungen vergleichbarer Art
Ministerpräsidenten der Länder versagen der Rege- beträgt die Obergrenze der Dauer in der Regel ein-
lung innerhalb einer Frist von sechs Monaten durch einhalb Minuten. Werden Kurzberichte über Ver-
einstimmigen Beschluss die Anerkennung. Die Aner- anstaltungen vergleichbarer Art zusammengefaßt,
kennung kann nur versagt werden, wenn die Be- muß auch in dieser Zusammenfassung der nach-
stimmungen des betreffenden Staates gegen das richtenmäßige Charakter gewahrt bleiben.
Grundgesetz oder die Europäische Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (5) Das Recht auf Kurzberichterstattung muß so
verstoßen. Die für Veranstalter in der Bundesrepublik ausgeübt werden, daß vermeidbare Störungen der
Deutschland nach dem vorbezeichneten Verfahren Veranstaltung oder des Ereignisses unterbleiben.
geltenden Bestimmungen sind in den amtlichen Ver- Der Veranstalter kann die Übertragung oder die
öffentlichungsblättern der Länder bekannt zu ma- Aufzeichnung einschränken oder ausschließen,
chen. Mit dem Tag der letzten Bekanntmachung in wenn anzunehmen ist, daß sonst die Durchfüh-
den Veröffentlichungsblättern der Länder ist die Aus- rung der Veranstaltung in Frage gestellt oder das
strahlung von Großereignissen verschlüsselt und ge- sittliche Empfinden der Veranstaltungsteilnehmer
gen Entgelt für diesen betreffenden Staat nur zulässig, gröblich verletzt würden. Das Recht auf Kurzbe-
wenn der Fernsehveranstalter nach den veröffentlich- richterstattung ist ausgeschlossen, wenn Gründe
ten Bestimmungen des betreffenden Staates eine Ü- der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entge-
bertragung dort in einem frei zugänglichen Pro- genstehen und diese das öffentliche Interesse an
gramm ermöglicht. der Information überwiegen. Unberührt bleibt im
übrigen das Recht des Veranstalters, die Übertra-
(5) Verstößt ein Veranstalter gegen die Bestimmun- gung oder die Aufzeichnung der Veranstaltung
gen der Absätze 3 und 4, so kann die Zulassung wi- insgesamt auszuschließen.
derrufen werden. Statt des Widerrufs kann die Zulas-
sung mit Nebenbestimmungen versehen werden, (6) Für die Ausübung des Rechts auf Kurzbericht-
soweit dies ausreicht, den Verstoß zu beseitigen. erstattung kann der Veranstalter das allgemein
vorgesehene Eintrittsgeld verlangen; im übrigen ist
ihm Ersatz seiner notwendigen Aufwendungen zu
leisten, die durch die Ausübung des Rechts entste-
§5
hen.
Kurzberichterstattung
(7) Für die Ausübung des Rechts auf Kurzbericht-
(1) Das Recht auf unentgeltliche Kurzberichterstat- erstattung über berufsmäßig durchgeführte Veran-
tung über Veranstaltungen und Ereignisse, die öffent- staltungen kann der Veranstalter ein dem Charak-
lich zugänglich und von allgemeinem Informationsin- ter der Kurzberichterstattung entsprechendes billi-
teresse sind, steht jedem in Europa zugelassenen ges Entgelt verlangen. Wird über die Höhe des
Fernsehveranstalter zu eigenen Sendezwecken zu. Entgelts keine Einigkeit erzielt, soll ein schiedsrich-
Dieses Recht schließt die Befugnis zum Zugang, zur terliches Verfahren nach §§ 1025 ff. der Zivilpro-
kurzzeitigen Direktübertragung, zur Aufzeichnung, zessordnung vereinbart werden. Das Fehlen einer
zu deren Auswertung zu einem einzigen Beitrag und Vereinbarung über die Höhe des Entgelts oder ü-
zur Weitergabe unter den Voraussetzungen der Ab- ber die Durchführung eines schiedsrichterlichen
sätze 2 bis 12 ein. Verfahrens steht der Ausübung des Rechts auf
Kurzberichterstattung nicht entgegen; dasselbe gilt
(2) Die für Rundfunk geltenden Bestimmungen des für einen bereits anhängigen Rechtsstreit über die
Jugendmedienschutz-Staatsvertrages finden Anwen- Höhe des Entgelts.
dung.
(8) Die Ausübung des Rechts auf Kurzberichterstat-
(3) Auf die Kirchen und auf andere Religionsgemein- tung setzt eine Anmeldung des Fernsehveranstal-
schaften sowie deren Einrichtungen mit entsprechen- ters bis spätestens zehn Tage vor Beginn der Ver-
der Aufgabenstellung findet Absatz 1 keine Anwen- anstaltung beim Veranstalter voraus. Dieser hat
dung. spätestens fünf Tage vor dem Beginn der Veran-
staltung den anmeldenden Fernsehveranstaltern
(4) Die unentgeltliche Kurzberichterstattung ist auf mitzuteilen, ob genügend räumliche und techni-
eine dem Anlaß entsprechende nachrichtenmäßige sche Möglichkeiten für eine Übertragung oder
Kurzberichterstattung beschränkt. Die zulässige Dau-
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Rundfunkstaatsvertrag - RStV
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Aufzeichnung bestehen. Bei kurzfristigen Veranstal- (3) Fernsehvollprogramme sollen einen wesentli-
tungen und bei Ereignissen haben die Anmeldungen chen Anteil an Eigenproduktionen sowie Auftrags-
zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erfolgen. und Gemeinschaftsproduktionen aus dem
deutschsprachigen und europäischen Raum ent-
(9) Reichen die räumlichen und technischen Gege- halten. Das gleiche gilt für Fernsehspartenpro-
benheiten für eine Berücksichtigung aller Anmeldun- gramme, soweit dies nach ihren inhaltlichen
gen nicht aus, haben zunächst die Fernsehveranstal- Schwerpunkten möglich ist.
ter Vorrang, die vertragliche Vereinbarungen mit dem
Veranstalter oder dem Träger des Ereignisses ge- (4) Im Rahmen seines Programmauftrages und un-
schlossen haben. Darüber hinaus steht dem Veran- ter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirt-
stalter oder dem Träger des Ereignisses ein Auswahl- schaftlichkeit und Sparsamkeit ist der öffentlich-
recht zu. Dabei sind zunächst solche Fernsehveran- rechtliche Rundfunk zur qualitativen und quantita-
stalter zu berücksichtigen, die eine umfassende Ver- tiven Sicherung seiner Programmbeschaffung be-
sorgung des Landes sicherstellen, in dem die Veran- rechtigt, sich an Filmförderungen zu beteiligen,
staltung oder das Ereignis stattfindet. ohne dass unmittelbar eine Gegenleistung erfolgen
muss. Weitere landesrechtliche Regelungen blei-
(10) Fernsehveranstalter, die die Kurzberichterstat- ben unberührt.
tung wahrnehmen, sind verpflichtet, das Signal und
die Aufzeichnung unmittelbar denjenigen Fernseh-
veranstaltern gegen Ersatz der angemessenen Auf-
wendungen zur Verfügung zu stellen, die nicht zuge- §7
lassen werden konnten. Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten
(11) Trifft der Veranstalter oder der Träger eines Er- (1) Werbung und Teleshopping dürfen nicht
eignisses eine vertragliche Vereinbarung mit einem 1. die Menschenwürde verletzen,
Fernsehveranstalter über eine Berichterstattung, hat
er dafür Sorge zu tragen, daß mindestens ein anderer 2. Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht,
Fernsehveranstalter eine Kurzberichterstattung wahr- Rasse oder ethnischer Herkunft, Staatsangehö-
nehmen kann. rigkeit, Religion oder Glauben, Behinderung,
Alter oder sexueller Orientierung beinhalten
(12) Die für die Kurzberichterstattung nicht verwerte- oder fördern,
ten Teile sind spätestens drei Monate nach Beendi-
gung der Veranstaltung oder des Ereignisses zu ver- 3. irreführen oder den Interessen der Verbrau-
nichten; die Vernichtung ist dem betreffenden Veran- cher schaden oder
stalter oder Träger des Ereignisses schriftlich mitzutei-
len. Die Frist wird durch die Ausübung berechtigter 4. Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit
Interessen Dritter unterbrochen. oder Sicherheit sowie in hohem Maße den
Schutz der Umwelt gefährden.
(2) Werbung oder Werbetreibende dürfen das üb-
§6 rige Programm inhaltlich und redaktionell nicht
Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und beeinflussen. Satz 1 gilt für Teleshopping-Spots,
Gemeinschaftsproduktionen Teleshopping-Fenster und deren Anbieter entspre-
chend.
(1) Die Fernsehveranstalter tragen zur Sicherung von
deutschen und europäischen Film- und Fernsehpro- (3) Werbung und Teleshopping müssen als solche
duktionen als Kulturgut sowie als Teil des audiovisu- leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt
ellen Erbes bei. unterscheidbar sein. In der Werbung und im Tele-
shopping dürfen keine Techniken der unterschwel-
(2) Zur Darstellung der Vielfalt im deutschsprachigen ligen Beeinflussung eingesetzt werden. Auch bei
und europäischen Raum und zur Förderung von eu- Einsatz neuer Werbetechniken müssen Werbung
ropäischen Film- und Fernsehproduktionen sollen die und Teleshopping dem Medium angemessen
Fernsehveranstalter den Hauptteil ihrer insgesamt für durch optische oder akustische Mittel oder räum-
Spielfilme, Fernsehspiele, Serien, Dokumentarsen- lich eindeutig von anderen Sendungsteilen abge-
dungen und vergleichbare Produktionen vorgesehe- setzt sein.
nen Sendezeit europäischen Werken entsprechend
dem europäischen Recht vorbehalten. (4) Eine Teilbelegung des ausgestrahlten Bildes mit
Werbung ist zulässig, wenn die Werbung vom üb-
rigen Programm eindeutig optisch getrennt und als
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Rundfunkstaatsvertrag - RStV
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solche gekennzeichnet ist. Diese Werbung wird auf (8) In der Fernsehwerbung und beim Teleshopping
die Dauer der Spotwerbung nach §§ 16 und 45 ange- im Fernsehen dürfen keine Personen auftreten, die
rechnet. § 7 a Abs. 1 gilt entsprechend. regelmäßig Nachrichtensendungen oder Sendun-
gen zum politischen Zeitgeschehen vorstellen.
(5) Dauerwerbesendungen sind zulässig, wenn der
Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und (9) Werbung politischer, weltanschaulicher oder
die Werbung einen wesentlichen Bestandteil der religiöser Art ist unzulässig. Satz 1 gilt für Tele-
Sendung darstellt. Sie müssen zu Beginn als Dauer- shopping entsprechend. Unentgeltliche Beiträge
werbesendung angekündigt und während ihres ge- im Dienst der Öffentlichkeit einschließlich von
samten Verlaufs als solche gekennzeichnet werden. Spendenaufrufen zu Wohlfahrtszwecken gelten
Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Teleshopping. nicht als Werbung im Sinne von Satz 1. § 42
bleibt unberührt.
(6) Die Einfügung virtueller Werbung in Sendungen
ist zulässig, wenn (10) Werbung und Teleshopping für alkoholische
Getränke dürfen den übermäßigen Genuss solcher
1. am Anfang und am Ende der betreffenden Sen- Getränke nicht fördern.
dung darauf hingewiesen wird und
(11) Die Absätze 1 bis 10 gelten auch für Tele-
2. durch sie eine am Ort der Übertragung ohnehin shoppingkanäle.
bestehende Werbung ersetzt wird.
Andere Rechte bleiben unberührt. Satz 1 gilt auch für
Teleshopping. §7a
Einfügung von Werbung und Teleshopping
(7) Schleichwerbung, Produkt- und Themenplatzie-
rung sowie entsprechende Praktiken sind unzulässig. (1) Übertragungen von Gottesdiensten sowie Sen-
Soweit in den §§ 15 und 44 Ausnahmen zugelassen dungen für Kinder dürfen nicht durch Werbung
sind, muss Produktplatzierung folgende Vorausset- oder Teleshopping-Spots unterbrochen werden.
zungen erfüllen:
(2) Einzeln gesendete Werbe- und Teleshopping-
1. Die redaktionelle Verantwortung und Unabhän- Spots im Fernsehen müssen die Ausnahme blei-
gigkeit hinsichtlich Inhalt und Sendeplatz müs- ben; dies gilt nicht bei der Übertragung von Sport-
sen unbeeinträchtigt bleiben, veranstaltungen. Die Einfügung von Werbe- oder
Teleshopping-Spots im Fernsehen darf den Zu-
2. die Produktplatzierung darf nicht unmittelbar zu
sammenhang von Sendungen unter Berücksichti-
Kauf, Miete oder Pacht von Waren oder Dienst-
gung der natürlichen Sendeunterbrechungen so-
leistungen auffordern, insbesondere nicht durch
wie der Dauer und der Art der Sendung nicht be-
spezielle verkaufsfördernde Hinweise auf diese
einträchtigen noch die Rechte von Rechteinhabern
Waren oder Dienstleistungen, und
verletzen.
3. das Produkt darf nicht zu stark herausgestellt
(3) Filme mit Ausnahme von Serien, Reihen und
werden; dies gilt auch für kostenlos zur Verfü-
Dokumentarfilmen sowie Kinofilme und Nachrich-
gung gestellte geringwertige Güter.
tensendungen dürfen für jeden programmierten
Auf eine Produktplatzierung ist eindeutig hinzuwei- Zeitraum von mindestens 30 Minuten einmal für
sen. Sie ist zu Beginn und zum Ende einer Sendung Fernsehwerbung oder Teleshopping unterbrochen
sowie bei deren Fortsetzung nach einer Werbeunter- werden.
brechung oder im Hörfunk durch einen gleichwerti-
(4) Richten sich Werbung oder Teleshopping-Spots
gen Hinweis angemessen zu kennzeichnen. Die
in einem Fernsehprogramm eigens und häufig an
Kennzeichnungspflicht entfällt für Sendungen, die
Zuschauer eines anderen Staates, der das Europäi-
nicht vom Veranstalter selbst oder von einem mit
sche Übereinkommen über das grenzüberschrei-
dem Veranstalter verbundenen Unternehmen produ-
tende Fernsehen ratifiziert hat und nicht Mitglied
ziert oder in Auftrag gegeben worden sind, wenn
der Europäischen Union ist, so dürfen die für die
nicht mit zumutbarem Aufwand ermittelbar ist, ob
Fernsehwerbung oder das Teleshopping dort gel-
Produktplatzierung enthalten ist; hierauf ist hinzu-
tenden Vorschriften nicht umgangen werden. Satz
weisen. Die in der ARD zusammengeschlossenen
1 gilt nicht, wenn die Vorschriften dieses Staatsver-
Landesrundfunkanstalten, das ZDF und die Landes-
trages über die Werbung oder das Teleshopping
medienanstalten legen eine einheitliche Kennzeich-
strenger sind als jene Vorschriften, die in dem
nung fest.
betreffenden Staat gelten, ferner nicht, wenn mit
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Rundfunkstaatsvertrag - RStV
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dem betroffenen Staat Übereinkünfte auf diesem Ge- § 8a
biet geschlossen wurden. Gewinnspiele
(1) Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele sind
§8 zulässig. Sie unterliegen dem Gebot der Transpa-
Sponsoring renz und des Teilnehmerschutzes. Sie dürfen nicht
irreführen und den Interessen der Teilnehmer
(1) Bei Sendungen, die ganz oder teilweise gespon- nicht schaden. Insbesondere ist im Programm über
sert werden, muss zu Beginn oder am Ende auf die die Kosten der Teilnahme, die Teilnahmeberechti-
Finanzierung durch den Sponsor in vertretbarer Kür- gung, die Spielgestaltung sowie über die Auflö-
ze und in angemessener Weise deutlich hingewiesen sung der gestellten Aufgabe zu informieren. Die
werden; der Hinweis ist in diesem Rahmen auch Belange des Jugendschutzes sind zu wahren. Für
durch Bewegtbild möglich. Neben oder anstelle des die Teilnahme darf nur ein Entgelt bis zu 0,50 Euro
Namens des Sponsors kann auch dessen Firmenemb- verlangt werden; § 13 Abs. 1 Satz 3 bleibt unbe-
lem oder eine Marke, ein anderes Symbol des Spon- rührt.
sors, ein Hinweis auf seine Produkte oder Dienstleis-
(2) Der Veranstalter hat der für die Aufsicht zu-
tungen oder ein entsprechendes unterscheidungskräf-
ständigen Stelle auf Verlangen alle Unterlagen
tiges Zeichen eingeblendet werden.
vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, die zur Ü-
(2) Inhalt und Programmplatz einer gesponserten berprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung
Sendung dürfen vom Sponsor nicht in der Weise be- der Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele er-
einflusst werden, dass die redaktionelle Verantwor- forderlich sind.
tung und Unabhängigkeit des Rundfunkveranstalters
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Teleshop-
beeinträchtigt werden.
pingkanäle.
(3) Gesponserte Sendungen dürfen nicht zum Ver-
kauf, zum Kauf oder zur Miete oder Pacht von Er-
zeugnissen oder Dienstleistungen des Sponsors oder §9
eines Dritten, vor allem durch entsprechende beson- Informationspflicht, zuständige Behörden
dere Hinweise, anregen.
(4) Sendungen dürfen nicht von Unternehmen ge- (1) Die Rundfunkanstalten des Landesrechts sind
sponsert werden, deren Haupttätigkeit die Herstel- verpflichtet, der nach Landesrecht zuständigen
lung oder der Verkauf von Zigaretten und anderen Behörde gemäß Artikel 6 Abs. 2 des Europäischen
Tabakerzeugnissen ist. Übereinkommens über das grenzüberschreitende
Fernsehen die dort aufgeführten Informationen auf
(5) Beim Sponsoring von Sendungen durch Unter- Verlangen zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt
nehmen, deren Tätigkeit die Herstellung oder den für private Fernsehveranstalter, die auf Verlangen
Verkauf von Arzneimitteln und medizinischen Be- die Informationen der Landesmedienanstalt des
handlungen umfasst, darf für den Namen oder das Landes zur Verfügung zu stellen haben, in dem die
Image des Unternehmens gesponsert werden, nicht Zulassung erteilt wurde. Diese leitet die Informati-
jedoch für bestimmte Arzneimittel oder medizinische onen an ihre rechtsaufsichtsführende Behörde wei-
Behandlungen, die nur auf ärztliche Verordnung er- ter.
hältlich sind.
(2) Die Ministerpräsidenten der Länder bestimmen
(6) Nachrichtensendungen und Sendungen zur politi- durch Beschluß eine oder mehrere der in Absatz 1
schen Information dürfen nicht gesponsert werden. In genannten Behörden, welche die Aufgaben nach
Kindersendungen und Sendungen religiösen Inhalts Artikel 19 Abs. 2 und 3 des Europäischen Über-
ist das Zeigen von Sponsorenlogos untersagt. einkommens über das grenzüberschreitende Fern-
sehen wahrnehmen. Diesen Behörden sind zur
(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten auch für Teleshop- Durchführung ihrer Aufgaben alle erforderlichen
pingkanäle. Informationen durch die zuständigen Behörden
der einzelnen Länder zu übermitteln.
(8) § 7 Abs. 1, 3 und Abs. 8 bis 10 gelten entspre-
chend. (3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend soweit
rechtsverbindliche Berichtspflichten der Länder
zum Rundfunk gegenüber zwischenstaatlichen
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Rundfunkstaatsvertrag - RStV
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Einrichtungen oder internationalen Organisationen 2. Angaben, die eine schnelle und unmittelbare
bestehen. Satz 1 gilt auch für Teleshoppingkanäle. Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommu-
nikation ermöglichen und
3. zuständige Aufsicht.
§ 9a
Informationsrechte
§ 10
(1) Rundfunkveranstalter haben gegenüber Behörden
Berichterstattung, Informationssendungen,
ein Recht auf Auskunft. Auskünfte können verweigert
Meinungsumfragen
werden, soweit
1. hierdurch die sachgemäße Durchführung eines (1) Berichterstattung und Informationssendungen
schwebenden Verfahrens vereitelt, erschwert, haben den anerkannten journalistischen Grundsät-
verzögert oder gefährdet werden könnte oder zen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu ent-
sprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich
2. Vorschriften über die Geheimhaltung entgegen- sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit
stehen oder der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf
Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare
3. ein überwiegendes öffentliches oder schutzwür- sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen
diges privates Interesse verletzt würde oder und unter Nennung des Verfassers als solche zu
kennzeichnen.
4. ihr Umfang das zumutbare Maß überschreitet.
(2) Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen,
(2) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde
die von Rundfunkveranstaltern durchgeführt wer-
Auskünfte an Rundfunkveranstalter verbieten, sind
den, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsen-
unzulässig.
tativ sind.
(3) Rundfunkveranstalter können von Behörden ver-
langen, dass sie bei der Weitergabe von amtlichen
Bekanntmachungen im Verhältnis zu anderen Be-
werbern gleichbehandelt werden."
II. Abschnitt
Vorschriften für den
§ 9b
öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Verbraucherschutz
(1) Mit Ausnahme der §§ 2, 9 und 12 gelten die Re- § 11
gelungen des EG- Auftrag
Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes hinsicht-
lich der Bestimmungen dieses Staatsvertrages zur
(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkan-
Umsetzung der Artikel 10 bis 21 der Richtlinie
stalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung
89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur
ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozes-
Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungs-
ses freier individueller und öffentlicher Meinungs-
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung
bildung zu wirken und dadurch die demokrati-
der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298 vom 17. Oktober
schen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der
1989, S. 23), in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG
Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen
des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L
Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten ei-
202 vom 30. Juli 1997, S. 60), bei innergemeinschaft-
nen umfassenden Überblick über das internationa-
lichen Verstößen entsprechend. Satz 1 gilt auch für
le, europäische, nationale und regionale Gesche-
Teleshoppingkanäle.
hen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu ge-
(2) Rundfunkveranstalter haben folgende Informatio- ben. Sie sollen hierdurch die internationale Ver-
nen im Rahmen ihres Gesamtangebots leicht, unmit- ständigung, die europäische Integration und den
telbar und ständig zugänglich zu machen: gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und
Ländern fördern. Ihre Angebote haben der Bil-
1. Name und geografische Anschrift, dung, Information, Beratung und Unterhaltung zu
dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kul-
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Rundfunkstaatsvertrag - RStV
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tur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffent- e) von Radio Bremen (RB),
lich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. f) vom Rundfunk Berlin-Brandenburg
(RBB),
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ha- g) des Südwestrundfunks (SWR),
ben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze h) des Saarländischen Rundfunks
der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichter- (SR) und
stattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewo- i) des Westdeutschen Rundfunks
genheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. (WDR),
2. das Spartenprogramm ,,BR-alpha“ mit dem
㤠11a Schwerpunkt Bildung.
Angebote
(3) Das ZDF veranstaltet folgende Fernsehpro-
gramme:
(1) Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
sind Rundfunkprogramme (Hörfunk- und Fernseh- 1. das Vollprogramm ,,Zweites Deutsches Fern-
programme) und Telemedien nach Maßgabe dieses sehen (ZDF)“,
Staatsvertrages und der jeweiligen landesrechtlichen
Regelungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann 2. drei Programme als Zusatzangebote nach
programmbegleitend Druckwerke mit programmbe- Maßgabe der als Anlage beigefügten Konzep-
zogenem Inhalt anbieten. te, und zwar die Programme
a) ,,ZDFinfokanal“,
(2) Rundfunkprogramme, die über unterschiedliche b) ,,ZDFkulturkanal“ und
Übertragungswege zeitgleich verbreitet werden, gel- c) ,,ZDF-Familienkanal“.
ten zahlenmäßig als ein Angebot.
(4) Die in der ARD zusammengeschlossenen Lan-
desrundfunkanstalten und das ZDF veranstalten
gemeinsam folgende Fernsehprogramme:
§ 11b
Fernsehprogramme 1. das Vollprogramm ,,3sat“ mit kulturellem
Schwerpunkt unter Beteiligung öffentlich-
rechtlicher europäischer Veranstalter,
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-
rundfunkanstalten veranstalten gemeinsam folgende 2. das Vollprogramm ,,arte - Der Europäische
Fernsehprogramme: Kulturkanal“ unter Beteiligung öffentlich-
rechtlicher europäischer Veranstalter,
1. das Vollprogramm ,,Erstes Deutsches Fernsehen
(Das Erste)“, 3. das Spartenprogramm ,,PHOENIX - Der Ereig-
nis- und Dokumentationskanal“ und
2. drei Programme als Zusatzangebote nach Maß-
gabe der als Anlage beigefügten Konzepte, und 4. das Spartenprogramm ,,KI.KA - Der Kinderka-
zwar die Programme nal“.
a) ,,EinsExtra“,
b) ,,EinsPlus“ und (5) Die analoge Verbreitung eines bislang aus-
c) ,,EinsFestival“. schließlich digital verbreiteten Programms ist un-
zulässig.
(2) Folgende Fernsehprogramme von einzelnen oder
§ 11c
mehreren in der ARD zusammengeschlossenen Lan-
Hörfunkprogramme
desrundfunkanstalten werden nach Maßgabe ihres
jeweiligen Landesrechts veranstaltet:
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Lan-
1. die Dritten Fernsehprogramme einschließlich re- desrundfunkanstalten veranstalten Hörfunkpro-
gionaler Auseinanderschaltungen, und zwar je- gramme einzeln oder zu mehreren für ihr jeweili-
weils ges Versorgungsgebiet auf Grundlage des jeweili-
a) des Bayerischen Rundfunks (BR), gen Landesrechts; bundesweit ausgerichtete Hör-
b) des Hessischen Rundfunks (HR), funkprogramme finden nicht statt. Ausschließlich
c) des Mitteldeutschen Rundfunks im Internet verbreitete Hörfunkprogramme sind
(MDR), nur nach Maßgabe eines nach § 11 f durchgeführ-
d) des Norddeutschen Rundfunks ten Verfahrens zulässig.
(NDR),
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(2) Die Gesamtzahl der terrestrisch verbreiteten Hör- redaktionell veranlasst und journalistisch-
funkprogramme der in der ARD zusammengeschlos- redaktionell gestaltet sind.
senen Rundfunkanstalten darf die Zahl der zum 1.
April 2004 terrestrisch verbreiteten Hörfunkpro- (2) Der Auftrag nach Absatz 1 umfasst das Angebot
gramme nicht übersteigen. Das Landesrecht kann von
vorsehen, dass die jeweilige Landesrundfunkanstalt
zusätzlich so viele digitale terrestrische Hörfunkpro- 1. Sendungen ihrer Programme auf Abruf bis zu
gramme veranstaltet wie sie Länder versorgt. Das je- sieben Tage nach deren Ausstrahlung, Sen-
weilige Landesrecht kann vorsehen, dass terrestrisch dungen auf Abruf von Großereignissen gemäß
verbreitete Hörfunkprogramme gegen andere terrest- § 4 Abs. 2 sowie von Spielen der 1. und 2.
risch verbreitete Hörfunkprogramme, auch gegen ein Fußball-Bundesliga bis zu 24 Stunden danach,
Kooperationsprogramm, ausgetauscht werden, wenn
2. inhaltlich und zeitlich bis zu sieben Tage da-
dadurch insgesamt keine Mehrkosten entstehen und
nach auf eine konkrete Sendung bezogenen
sich die Gesamtzahl der Programme nicht erhöht.
Telemedien soweit auf für die jeweilige Sen-
Kooperationsprogramme werden jeweils als ein Pro-
dung genutzte Materialien und Quellen zu-
gramm der beteiligten Anstalten gerechnet. Regionale
rückgegriffen wird und diese Telemedien the-
Auseinanderschaltungen von Programmen bleiben
matisch und inhaltlich die Sendung unterstüt-
unberührt. Der Austausch eines in digitaler Technik
zend vertiefen und begleiten, ohne jedoch be-
verbreiteten Programms gegen ein in analoger Tech-
reits ein eigenständiges Telemedienangebot
nik verbreitetes Programm ist nicht zulässig.
nach § 11 f Abs. 3 darzustellen; diese sen-
(3) Das Deutschlandradio veranstaltet folgende Hör- dungsbezogenen Telemedien sind in Teleme-
funkprogramme mit den Schwerpunkten in den Be- dienkonzepten entsprechend § 11 f Abs. 1 zu
reichen Information, Bildung und Kultur: beschreiben; Vorankündigungen sind zulässig,
1. das Programm ,,Deutschlandfunk“, 3. Sendungen und sendungsbezogenen Teleme-
dien nach Ablauf der Fristen nach Nummer 1
2. das Programm ,,Deutschlandradio Kultur“, 1. Halbsatz und Nummer 2 sowie von
nichtsendungsbezogenen Telemedien nach
3. das in digitaler Technik verbreitete Programm Maßgabe eines nach § 11 f durchgeführten
,,DRadio Wissen“ nach Maßgabe des als Anlage Verfahrens; in den Telemedienkonzepten ist
beigefügten Konzepts, insbesondere unter Rück- angebotsabhängig eine Befristung für die Ver-
griff auf die Möglichkeiten nach § 5 Abs. 2 des weildauer vorzunehmen; nichtsendungsbezo-
Deutschlandradio-Staatsvertrages; die in der ARD gene presseähnliche Angebote sind nicht zu-
zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstal- lässig und
ten kooperieren hierzu mit dem Deutschlandra-
dio, 4. zeitlich unbefristeten Archiven mit zeit- und
kulturgeschichtlichen Inhalten nach Maßgabe
4. ausschließlich im Internet verbreitete Hörfunk- der gemäß § 11 f zu erstellenden Telemedien-
programme mit Inhalten aus den in Nummer 1 konzepte.
bis 3 aufgeführten Programmen nach Maßgabe
eines nach § 11 f durchgeführten Verfahrens. Im Übrigen bleiben Angebote nach Maßgabe der
§§ 16 a bis e unberührt.
(4) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-
rundfunkanstalten und das Deutschlandradio veröf- (3) Durch die Telemedienangebote soll allen Be-
fentlichen in den amtlichen Verkündungsblättern der völkerungsgruppen die Teilhabe an der Informati-
Länder jährlich, erstmals zum 1. Januar 2010, eine onsgesellschaft ermöglicht, Orientierungshilfe ge-
Auflistung der von allen Anstalten insgesamt veran- boten sowie die technische und inhaltliche Me-
stalteten Hörfunkprogramme. dienkompetenz aller Generationen und von Min-
derheiten gefördert werden. Bei sendungsbezoge-
nen Telemedien muss der zeitliche und inhaltliche
Bezug zu einer bestimmten Sendung im jeweiligen
§ 11d Telemedienangebot ausgewiesen werden.
Telemedien
(4) Die in der ARD zusammengeschlossenen Lan-
desrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutsch-
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes- landradio bieten ihre Angebote in elektronischen
rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandra- Portalen an und fassen ihre Programme unter e-
dio bieten Telemedien an, die journalistisch- lektronischen Programmführern zusammen.
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Rundfunkstaatsvertrag - RStV
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(5) Werbung und Sponsoring sind in Telemedien liegt insbesondere vor, wenn die inhaltliche Ge-
nicht zulässig. Das Angebot auf Abruf von angekauf- samtausrichtung des Angebots oder die angestreb-
ten Spielfilmen und angekauften Folgen von Fernseh- te Zielgruppe verändert wird.
serien, die keine Auftragsproduktionen sind, ist nicht
zulässig. Eine flächendeckende lokale Berichterstat- (4) Ist ein neues Angebot oder die Veränderung
tung in Telemedien ist nicht zulässig. Die in der An- eines bestehenden Angebots nach Absatz 1 ge-
lage zu diesem Staatsvertrag aufgeführten Angebots- plant, hat die Rundfunkanstalt gegenüber ihrem
formen sind in Telemedien nicht zulässig. zuständigen Gremium darzulegen, dass das ge-
plante, neue oder veränderte, Angebot vom Auf-
trag umfasst ist. Es sind Aussagen darüber zu tref-
§ 11 e fen,
Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten
1. inwieweit das Angebot den demokratischen,
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes- sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Ge-
rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandra- sellschaft entspricht,
dio erlassen jeweils Satzungen oder Richtlinien zur
näheren Durchführung ihres jeweiligen Auftrags so- 2. in welchem Umfang durch das Angebot in
wie für das Verfahren zur Erstellung von Angebots- qualitativer Hinsicht zum publizistischen
konzepten und das Verfahren für neue oder verän- Wettbewerb beigetragen wird und
derte Telemedien. Die Satzungen oder Richtlinien
enthalten auch Regelungen zur Sicherstellung der 3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot
Unabhängigkeit der Gremienentscheidungen. Die erforderlich ist.
Satzungen oder Richtlinien sind in den amtlichen
Dabei sind Quantität und Qualität der vorhande-
Verkündungsblättern der Länder zu veröffentlichen.
nen frei zugänglichen Angebote, die marktlichen
(2) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes- Auswirkungen des geplanten Angebots sowie des-
rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandra- sen meinungsbildende Funktion angesichts bereits
dio veröffentlichen alle zwei Jahre, erstmals am 1. vorhandener vergleichbarer Angebote, auch des
Oktober 2004, einen Bericht über die Erfüllung ihres öffentlich-rechtlichen Rundfunks, zu berücksichti-
jeweiligen Auftrages, über die Qualität und Quantität gen. Darzulegen ist der voraussichtliche Zeitraum,
der bestehenden Angebote sowie die Schwerpunkte innerhalb dessen das Angebot stattfinden soll.
der jeweils geplanten Angebote.
(5) Zu den Anforderungen des Absatzes 4 ist vor
Aufnahme eines neuen oder veränderten Angebots
durch das zuständige Gremium Dritten in geeigne-
§ 11 f ter Weise, insbesondere im Internet, Gelegenheit
zur Stellungnahme zu geben. Die Gelegenheit zur
Telemedienkonzepte sowie neue oder veränderte
Stellungnahme besteht innerhalb einer Frist von
Telemedien
mindestens sechs Wochen nach Veröffentlichung
(1) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes- des Vorhabens. Das zuständige Gremium der
rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandra- Rundfunkanstalt hat die eingegangenen Stellung-
dio konkretisieren die inhaltliche Ausrichtung ihrer nahmen zu prüfen. Das zuständige Gremium kann
Telemedien nach § 11 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 zur Entscheidungsbildung gutachterliche Beratung
jeweils in Telemedienkonzepten, die Zielgruppe, In- durch unabhängige Sachverständige auf Kosten
halt, Ausrichtung und Verweildauer der geplanten der jeweiligen Rundfunkanstalt in Auftrag geben;
Angebote näher beschreiben. zu den marktlichen Auswirkungen ist gutachterli-
che Beratung hinzuzuziehen. Der Name des Gut-
(2) Die Beschreibung aller Telemedien muss eine achters ist bekanntzugeben. Der Gutachter kann
Nachprüfung des Finanzbedarfs durch die KEF er- weitere Auskünfte und Stellungnahmen einholen;
möglichen. ihm können Stellungnahmen unmittelbar über-
sandt werden.
(3) Die in der ARD zusammengeschlossenen Landes-
rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandra- (6) Die Entscheidung, ob die Aufnahme eines neu-
dio legen in den Satzungen oder Richtlinien überein- en oder veränderten Angebots den Voraussetzun-
stimmende Kriterien fest, die sie in jedem Einzelfall gen des Absatzes 4 entspricht, bedarf der Mehrheit
bei der Entscheidung der Frage anzuwenden haben, von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder,
in welchen Fällen ein neues oder verändertes Tele- mindestens der Mehrheit der gesetzlichen Mitglie-
medienangebot vorliegt, das nach dem nachstehen- der des zuständigen Gremiums. Die Entscheidung
den Verfahren zu prüfen ist. Ein verändertes Angebot ist zu begründen. In den Entscheidungsgründen
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