StaVo Aktuell Ausgabe 3 | 2018 - SPD Fraktion Darmstadt
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Aktuell
Ausgabe 3 | 2018
V.i.S.d.P.: Michael Siebel, SPD Fraktion Darmstadt, Wilhelminenstr. 7a, 64283 Darmstadt
Umsetzung: Torsten Friedrich Kommunikation, Wilhelminenstr. 7a, 64283 Darmstadt
Auf ein Wort vorweg: Wenn’s nicht Recht ist: „keine Aussagekraft“
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der jüngsten Sitzung unseres Stadtparlaments be- nungen gebaut – durchaus wiedererkennen müssen. ein Geschmäckle. Alle Achtung.
kamen wir vorgeführt, wie CDU und Grüne mit Zahlen Denn was sie da als „Luftnummer“ diskreditierten, Was sonst noch in der Stadtverordnetenversammlung
umgehen, die sie schlecht dastehen lassen. stammt aus einem Dokument des Stadtplanungsam- passierte, erfahrt Ihr auf den folgenden Seiten.
Ende 2015 hatte der grüne OB angekündigt, binnen tes. Dabei handelt es sich um ein Papier, das alle Woh- Viel Spaß beim Lesen unserer neuen „StaVo aktuell“.
fünf Jahren 10.000 neue Wohnungen zu bauen. Jetzt, nungsbau-Projekte auflistet, vom Status „in Planung“ Euer
nach rund zweieinhalb Jahren, zog unser Fraktions- über „in Bau“ bis „fertiggestellt“. Und fertiggestellt sind
mitglied Tim Huß eine Halbzeitbilanz. Ergebnis: Bislang derzeit eben nur die genannten 908.
sind gerade mal 908 Wohnungen gebaut. Ein großer Als wir unsere Quelle nannten, kam der Kommentar, Euer
Aufschrei ging daraufhin durch den Sitzungssaal. Al- die Zahl habe „keine Aussagekraft“. „Keine Aussage-
lerdings nicht wegen des miserablen Zwischenstands. kraft“, das kennen wir ja schon als Einwand gegen
Grund für die Aufregung war die von Tim genannte den Bericht des Statistischen Bundesamtes, aus dem
Michael Siebel
Zahl. Sie wurde als suspekt verworfen. Es gipfelte in hervorgeht, dass Darmstadt die am höchsten ver-
dem Vorwurf, Tim provoziere damit „soziale Unruhen“. schuldete Stadt in ganz Deutschland ist. Dass dies
Fraktionssprecher
Dabei hätte Grün-Schwarz diese Zahl – 908 Woh- nun aber auch bei eigenen Erhebungen gilt, das hat
Foto: Tina Fischer
Digitalstadt
Brigitte Zypries: So wird das nicht gelingen
Im August vergangenen Jahres hatten wir einen Mitglieder aus dem Bereich Arbeit habe. Zwar sei-
Ethik- und Technologiebeirat für die Digitalstadt en Friedens- und Konfliktforscher, Soziologen und
GmbH gefordert. In der jetzigen Sitzung wurde evangelische Theologen in dem Beirat vertreten,
das Stadtparlament über seine Errichtung in- aber weder Gewerkschaftler noch Wissenschaftler,
formiert. Über 30 Personen werden dem Beirat die sich mit der Zukunft der Arbeit auseinanderset-
angehören, auch jede Fraktion aus dem Stadt- zen. „Das geht gar nicht“, meinte sie.
parlament entsendet eine. Von uns geht Brigitte
Zypries, die in der Sitzung deutliche Kritik an der Wie Zypries kritisierte, hat der Magistrat die Chance
Konstruktion äußerte. zur Abstimmung mit dem Parlament über die Mit-
glieder des Beirats vertan. „Wir als Parlament wer-
„Wir wollen, dass das Digitalstadt-Projekt ein Erfolg den nicht mitgenommen. Stattdessen kriegen wir
wird“, bekräftigte Zypries. „Aber dazu gehört etwas etwas vorgesetzt“, bemängelte sie. Dabei wolle das
mehr, als die Darmstädter Einzelhändler ein Jahr Parlament den Erfolg des Projekts- da-
lang kostenlos bei Ebay auftreten zu lassen. So et- für bedürfe es aber auch seiner Betei-
was als Erfolg zu verkaufen- damit macht sich die ligung. „Aber so, wie das hier angelegt
Stadt doch nur lächerlich.“ ist, wird das nicht gelingen. Und das
Zypries monierte in ihrer Rede zudem, dass der finde ich sehr schade.“ (bz/tf)
vorgesehene Ethik- und Technologiebeirat keinerlei
Pflege
Sabine Heilmann: SPD begrüßt Fortschreibung des Demografie-
Foto: Tina Fischer
konzeptes im Bereich der Altenhilfe sowie die Erstellung und Über-
legungen im Pflegebedarfsplan 2018-2025
Viele Medien sprechen derzeit vom neuen Pfle- im Bereich der Vollzeit- und teilstationäre Pflege, sein, aber der Blick geht zu Recht auch in die stär-
gebedürftigkeitsbegriff und dem Pflegenotstand, Kurzzeitpflege sowie im Bereich der Hospiz- und kere Sozialraumorientierung für psychisch erkrankte
der in Städten unterschiedlich groß ist. Da die Palliativdienste, erklärt die Stadtverordnete Sabine Menschen. Wir hoffen, dass seitens der Bundespo-
Nachfrage nach professioneller Pflege aufgrund Heilmann als Mitglied des litik noch mehrere Pflegestärkungsgesetze
des Bevölkerungswachstums der über 75 Jähri- Sozialausschusses. verabschiedet werden, die die Angebote für die
gen wächst, ist die Altenpflege eine Wachstums-
Pflege bezahlbarer und attraktiver machen
branche für künftige Pflegeberufe.
Das Menschenbild hat viele Facetten und ist Abbild in unserem Land. (sh)
der verschiedenen Menschen mit
Die Entwicklung von kommunalen Pflegeleitbildern
unterschiedlichem kulturellem Hintergrund inner-
ist die Basis eines guten täglichen
halb der Einrichtungen und das
pflegerischen Handelns entsprechend dem Konzept
Leistungsangebot für die Bewohner/ Innen ist breit
„selbstbestimmt älter werden aus dem
gefächert vom Betreuten Wohnen bis zu
Jahr 2006“. In diesem Sinne begrüßen wir die de-
ambulanten Wohngemeinschaften, zum Beispiel für
mografischen Handlungsempfehlungen und ihre
Demenzkranke. Die ambulante
Netzwerkausrichtung in dem Pflegebedarfsbericht.
Versorgung scheint laut dem Bericht in
Er zeigt vorzeigbar die Bedarfseinschätzung und die
Darmstadt quantitativ ausreichend zu
auf die städtischen Quartiere bezogene Auslastung
Foto: Tina Fischer Kostensteigerung – Kanalbau Heidelberger Straße Oliver Lott: Das ist so nicht akzeptabel Die Serie zur Kostensteigerung wurde von Grün- schen“, meinte Lott. von 10 Prozent einzuplanen, im Bau-Ausschuss ab- Schwarz auch bei der jüngsten Stadtverordne- Bereits im Dezember hatte das Stadtparlament die gelehnt?“ Darüber hinaus kritisierte er, dass „Risikozu- tenversammlung fortgesetzt. Aktuelle Folge: Der Arbeiten beschlossen. Kalkulierte Kosten damals: 5,6 schläge“ in Darmstadt meist voll ausgeschöpft würden Kanalneubau sowie Schachtneu- und -umbau in Mio. Euro. Diesen Betrag weist die zugrunde liegende und der Finanzrahmen trotzdem gesprengt würde. der Heidelberger Straße. Es wird um eine drei- Magistrats-Vorlage, datiert vom 28. November 2017, „Das zeigt, dass der Begriff des Risikozuschlags bei viertel Million teurer, als noch Ende November aus. Wegen der Mehrkosten gab es nun eine neue uns nichts wert ist.“ kalkuliert. Wir waren nicht bereit, diese Mehr- Magistrats-Vorlage. Sie datiert vom 13. April 2018. Nachdem der Magistrat der Auffassung ist, dass Kal- kosten abzunicken. Darin heißt es: „Die Submission vom 27.03.2018 er- kulationen zur Zeit „nur ungenau“ ausfallen können, „Der Kanalneubau steht für uns außer Frage“, bekräf- gab für den Kanalbaum Mehrkosten (…) von 750.000 fragt sich für uns auch, warum nicht von vornherein tigte Oliver Lott, unser baupolitischer Sprecher. „Wir Euro.“ Diese Mehrkosten werden als „unvorhersehbar“ konservativer gerechnet wird und höhere Preise ver- sind aber nicht willens, andauernd Mehrkosten abzu- beschrieben. Weiter wird geschrieben: „Bei vergleich- anschlagt werden. Lott: „Die aktuelle Praxis erinnert segnen, die in Darmstadt unter Grün-Schwarz immer baren Projekten und Angeboten im letzten Jahr wurde an Salami-Taktik. Das ist so nicht akzeptabel.“ (tf) wieder –unvorhersehbar und unabwendbar – vom deutlich, dass zurzeit oftmals eine Kostenberechnung Himmel fallen“, erläuterte Lott unser Abstimmungs- aufgrund der Marktsituation nur ungenau die Ange- verhalten. botssituation abbilden kann.“ Für uns steht fest: Diese Kostensteigerung, immerhin Dies ist aus unserer Sicht durchaus als 13,5 Prozent innerhalb weniger Wochen, lässt sich Eingeständnis zu bewerten. „Umso er- nicht allein mit der Teurungsrate im Bausektor begrün- staunlicher ist es, dass diesem Einge- den. „Diese Argumentation der verantwortlichen Grü- ständnis keine Einsicht folgt“, ärgerte nen Baudezernentin ist fadenscheinig und läuft darauf sich Lott. „Oder warum wurde unser hinaus, sich von jeglicher Verantwortung rein zu wa- Vorschlag, einen Risikozuschlag in Höhe
Foto: Tina Fischer Wohnungsbau Tim Huß: Wir brauchen eine Wohnungsbauoffensive in Breite und Höhe Zu langsam, zu verzagt: Mehr Tempo, mehr Ent- CDU findet sich schließlich der Satz: „Darmstadt le- 908. „Das ist weniger als ein Fünftel dessen, was an- schlossenheit – das verlangt die SPD-Fraktion benswert gestalten und 10.000 Wohnungen bauen.“ gesichts der hohen Ziele zu erwarten war“, meinte beim Wohnungsbau. „Ansonsten bleiben die Doch wie sind solche Aussagen zu interpretieren? Der Huß. Für ihn ist das gerade deshalb besorgniserre- 10.000 Wohnungen, die Grün-Schwarz bis 2020 Oberbürgermeister selbst gab am 22. Februar 2017 gend, weil er dem Oberbürgermeister Recht gibt in versprochen hat, Luftschlösser“, meinte Tim die Deutung vor. Seine Worte: „Wenn wir sagen, wir der Analyse: „Wir brauchen 10.000 Wohnungen, um Huß. Im Rahmen der „aktuellen Stunde“ zum wollen bis 2020 10.000 neue Wohnungen bauen, der dynamischen Entwicklung Darmstadts Rechnung Wohnungsbau, die wir beantragt hatten, forderte dann ist das nicht nur eine als Richtschnur dienende zu tragen.“ Huß kritisiete die grün-schwarze Stadt- er eine Wohnungsbauoffensive in der Breite und politische Forderung, sondern vor allem eine Erkennt- regierung jedoch in der Umsetzung. „Angesichts der in der Höhe. nis aus der Beobachtung des Wohnungsmarktes und Zahlen müssen wir festhalten: Mit dem jetzigen Tempo Am Jahresende haben gute Vorsätze Hochkonjunktur. der dynamischen Entwicklung unserer Stadt.“ werden wir bis 2020 8.000 Wohnungen zu wenig bau- Und ein guter Vorsatz war es allemal, den der grüne Wir dürfen also festhalten, dass 2015 versprochen en und da ist ein Alarmsignal für die Dynamik unserer OB Ende 2015 vollmundig verkündet hat. Bis 2020, wurde, 10.000 neue Wohnungen bis 2020 zu bau- Stadt.“ Zwar ist nach Huß Einschätzung das Einlösen so sagte er, sollen 10.000 Wohnungen gebaut wer- en. Seither sind zweieinhalb Jahre ver- den. Mehrfach wurde dieses Ansinnen wiederholt. So strichen. Ziehen wir die Halbzeitbilanz. hieß es etwa auf einem Wahlkampfplakat der Grünen Wie viele Wohnungen wurden denn bis- 2016: „Bauen statt Reden. 10.000 neue Wohnungen lang tatsächlich gebaut? Laut einer Liste bis 2020.“ Im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und aus dem Stadtplanungsamt gerade mal
des Wahlversprechens von 10.000 neuen Wohnun- und zwar zu fairen und angemessenen Preisen.“ Huß Potential von 7.000 Wohnungen, wie Huß sagte. „Da-
gen heute schon unmöglich. Trotzdem, oder gerade zufolge sind die Kasernen nicht für den Bund, sehr her brauchen wir ein Aufstockungsprogramm, um die-
deswegen, müsse gehandelt werden. „Wir müssen wohl aber für die Stadt relevant. „Deshalb sollten wir se 7.000 Wohnungen zu realisieren.“ Zudem müssen
gegensteuern. Was wir brauchen, ist eine Wohnungs- holen, was uns gehört, und zügig Wohnungen auf den Flächen, die von Anfang an den Bau von Hochhäu-
bauoffensive in der Breite und in der Höhe“, meinte er. Kasernenflächen bauen.“ sern erlauben, entsprechend genutzt werden. Doch
Foto: Tim Huß
In der Breite geht es für uns vor allem um die zügige Hierbei sollte stärker auf Konzeptvergaben gesetzt „die Idee eines Hochhauses auf dem Marienplatz
Erschließung der Kasernenflächen. Dabei setzen wir werden. Der Verkauf des ehemaligen EAD-Geländes liegt noch immer ungenutzt auf dem Tisch oder in der
auf so genannte „städtebauliche Entwicklungsl sei hat leider gezeigt: nicht das beste und sozialste Kon- Schublade“, beklagte Huß. Aber Darmstadt sei eine
maßnahmen“. Mit diesem Instrument haben andere zept bekommt den Zuschlag, sondern der Meistbie- aufstrebende Großstadt und das dürfe auch in der
Städte viel schneller, viel günstiger Kasernenflächen tende. Hierzu Huß: „Davon müssen wir wegkommen. Höhe der Wohngebäude sichtbar werden.
entwickeln können. „Diese anderen Städte haben er- Bei einer Konzeptvergabe muss das wichtigste Ver- Eine Wohnungsbauoffensive in der Breite und in der
kannt, was auch die Stadtregierung erkennen muss: gabekriterium sein: Wer am meisten Wohnungen baut Höhe kann eine dämpfende Wirkung auf die Mieten
Die BIMA ist nicht unser Freund. Die BIMA vertritt und die fairsten Mieten verlangt, darf in
knallharte Profitinteressen und schert sich einen Dreck Darmstadt loslegen.“
um die Wohnungsprobleme in Darmstadt“, sagte Huß. Gleichzeitig bedarf es einer Wohnungs-
„Wir müssen mit der BIMA nicht kuscheln. Wir haben bauoffensive in der Höhe. Auf Darm-
die Möglichkeit, die BIMA zum Verkauf zu zwingen stadts Häusern liegt ein ungenutztes
haben. „Das wird aber nicht reichen. Wir dürfen nicht Huß abschließend: „Die Versprechen, die Ziele von OB
vergessen, dass viele Menschen sich die ortsansässi- und Koalition sind schon jetzt kaum mehr zu erreichen.
gen Mieten nicht leisten können“, erinnerte Huß. Daher Mit dem jetzigen Tempo werden wir bis 2020 8.000
ärgere es ihn auch, dass im Stadtparlament nun eine Wohnungen zu wenig bauen. Daher braucht es eine
Vorlage beschlossen werde, die die Gentrifizierung Wohnungsbauoffensive in der Breite und in der Höhe.
Foto: Tim Huß
des Woogsviertels vorantreiben würde. „Immerhin hat In der Breite durch Städtebauliche Entwicklungsmaß-
Foto: Tina Fischer
die Stadt mit den Sozialquoten eine Initiative von uns nahmen und Konzeptvergaben. In der Höhe durch
übernommen, die dem entgegenwirkt. Wir brauchen ein Aufstockungsprogramm und den Bau von Hoch-
aber noch mehr“, forderte unser Stadtverordneter. häusern. Die Bezahlbarkeit kann durch Sozialquoten
„Dort, wo keine neuen Wohnungen realisiert werden und eine Milieuschutzsatzung gesichert werden. Das
können, brauchen wir eine Milieuschutzsatzung.“ Mit ist ein rundes Konzept, ambitioniert und realistisch zu-
einer solchen Satzung könnten gewachsene Sozial- gleich, und es wäre ein echter Meilenstein für die Woh-
strukturen geschützt und der Verdrängung von we- nungspolitik in Darmstadt.“ (th/tf)
niger starken Einkommensgruppen entgegengewirkt
werden. Außerdem könne die Stadt in geschützten
Gebieten von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen
und so Wohnungen vor Spekulanten schützen. Im
Woogsviertel sei das schon jetzt ein Problem.
Foto: Tina Fischer
Stadtumbau
Yasemin Aslan: Ein Schritt nach dem anderen
Neben dem Wohnen gehört das Parken zu den nahmeregelung zum Preis von 120 Euro jährlich, doch der aktuellen Situation könnte ein echtes Konzept er-
drängenden Problemen von Darmstadt. Eine der Parkdruck bleibt, da Anwohner weiterhin mit Be- arbeitet werden, das ein solches Anwohnerparken be-
Untersuchung der Situation im Kapellplatzviertel suchern der Innenstadt um die Parkplätze konkurrie- inhaltet und das Viertel vom Verkehr entlastet.
war uns zwar von Grün-Schwarz zugesagt wor- ren. Deswegen stellt das Konzept in erster Linie kein „Um vernünftig arbeiten zu können, braucht es aber
den, lässt aber bis heute auf sich warten. „Bevor Konzept für Anwohner dar. erstmal die versprochene Auswertung. Ein Schritt
wir mit dem ‚Integrierten Städtebaulichen Ent- Aslan verweist auf die Voruntersuchungen, die für die- nach dem anderen“, sagte Aslan. „Doch Grün-
wicklungskonzept‘ weitere Pläne für das Viertel ses Viertel den Anteil des Verkehrs derjenigen, die von Schwarz will anders vorgehen. Das werden wir nicht
fassen, möchten wir aber erst mal die Evaluation außerhalb kommend einen Parkplatz im Viertel su- mitgehen.“ (ya/tf)
haben“, sagte Yasemin Aslan, unsere umwelt- chen, auf 75 Prozent bezifferte. „Was wir wollen, ist in
politische Sprecherin. Wir lehnten das Entwick- erster Linie eine Verkehrsberuhigung dieses Wohnvier-
lungskonzept deshalb ab. tels und ein echtes Konzept für die Bürgerinnen und
Bürger vor Ort. Das heißt: Echtes Anwohnerparken
„Momentan gibt es im Kapellplatzviertel kein Park- in bestimmten Straßen. Das heißt wei-
raumbewirtschaftungskonzept für die Bewohner, ter: Parksuchverkehr fährt in bestimmte
sondern das, was Grün-Schwarz dort eingerichtet Straßen gar nicht erst hinein und das
hat. Und das ist ein riesengroßer Parkplatz für alle“, Wohnviertel erfährt insgesamt eine Be-
schilderte Aslan. Anwohner erhalten zwar eine Aus- ruhigung.“ Aufbauend auf der Evaluation
Kinderbetreuung
Foto: Tim Huß
Anne Marquardt: Aus unserer Sicht nicht tragbar
„Nein“ sagten wir zur Erhöhung der Krippen- den Eltern denn jetzt im Moment, wenn sie wissen, agogisch sinnvolle und wünschenswerte Förderung
gebühren. „Ein Aufschlag von 30 Euro für den dass sie am Ende der Kindergartenzeit Geld ge- von Kindern. Doch das neue Darmstädter Modell
acht-Stunden-, und von 50 Euro für den zehn- spart haben, wenn sie dafür jetzt weniger Geld in lässt die Bedürfnisse von Kindern außer Acht. Statt-
Stunden-Platz sind aus unserer Sicht nicht trag- der Haushaltskasse haben.“ dessen zählt ausschließlich die Situation der Eltern:
bar“, betonte Anne Marquardt, unsere sozialpoli- Die Entscheidung, ob die Krippe bei höheren Kos- Können sie nachweisen, dass sie beide berufstätig
tische Sprecherin. ten pro Stunde ebenso teuer wie der Kindergarten oder in Ausbildung sind, übernimmt das Jugendamt
In ihrer Rede erinnerte Marquardt daran, dass auch sein soll, ist für uns nicht nur eine mathematische die notwendigen Zukaufstunden in der KiTa. Kön-
„nur“ 30 Euro mehr oder weniger für Familien spür- oder haushalterische Frage. Es ist vor allem eine po- nen die Eltern diesen Nachweis nicht führen, muss
bar sind. „Hungern wird deswegen keiner müssen, litische Frage, wie Marquardt betonte. „Wollen wir das Kind auf weitere Förderung in der KiTa verzich-
aber 30 Euro, das sind zum Beispiel fünf Familien- es fördern, dass Kinder eine Krippe besuchen, oder ten – auch, wenn dies sinnvoll wäre. „Es sollte hier
karten am Woog, oder zweimal Eintritt für die ganze wollen wir es nicht?“ Die Schaffung des Rechts- genau geschaut werden: nicht nur auf die berufliche
Familie ins Vivarium“, rechnete sie vor. Es ist eine anspruchs auf einen U3-Platz sei eine solche not- Situation der Eltern, sondern auch darauf, was das
Tatsache, wie Marquardt ausführte, dass Eltern wendige politische Entscheidung ge-
nun zunächst tiefer in die Tasche greifen müssen. wesen.
Daran ändere auch die von der verantwortlichen Hierbei geht es für uns nicht nur um die
grün-schwarzen Stadtregierung oft betonte Trans- Vereinbarkeit von Beruf und Familie für
parenz und Nachvollziehbarkeit nichts. „Was hilft es die Eltern. Es geht ebenso um die päd-Kind braucht, um sich gut entwickeln zu können“, vom Land verursachte Minus aufzufangen. Oben-
forderte Marquardt. Sie weiß darum, dass es bei drein greifen CDU und Grüne erneut in den Topf der
den Zukaufstunden aktuell Probleme gibt und hofft, Kommunen, um dann „Geschenke“ zu verteilen.
dass wenigstens das mit dem neuen flexiblen Mo- Unsere Landtagsfraktion dagegen hatte ein Ki-
dell besser wird. „Dann hätten wir zumindest einen Ta-Gesetz vorgelegt, das Eltern entlastet, Kommu-
Foto: Tim Huß
positiven Effekt.“ nen nicht mit den Kosten alleine lässt und gleichzei-
Ein positiver Effekt wäre es zudem, wenn die tig die Qualität der Kinderbetreuung verbessert. Die
schwarz-grüne Landesregierung nicht nur den Null- Gebührenfreiheit wäre dann nicht an den Kommunen
tarif für den sechsstündigen KiTa-Besuch einführen hängen geblieben, sondern aus dem Länderfinanz-
würde, sondern auch das nötige Geld hierfür den ausgleich finanziert worden. Der bescherte Hessen
Kommunen zukommen ließe. Doch daran mangelt nämlich deutlich bessere Einnahmen, als ursprüng-
es. Marquardt: „Die 136 Euro pro Kind und Monat, lich angenommen. „Das hätte eine Entlastung der
die das Land pauschal als Ausgleich für den Einnah- Kommunen, eine Entlastung der Eltern
meausfall den Kommunen erstattet, reichen hinten und eine Verbesserung für die Kinder
und vorne nicht.“ Landauf, landab berieten in die- bedeutet“, sagte Marquardt. (am/tf)
sen Tagen Kommunalparlamente über die Frage, an
welcher Stellschraube sie drehen müssen, um daskurz gefragt & schnell beantwortet | Bürgersprechstunde Arheilgen
„Kehrst Du noch? Oder zahlst Du schon? Grün-Schwarz bittet erneut Ursula Knechtel: „Wie viele weitere Meter werden nach
zur Kasse. Diesmal für’s Straßenfegen“, unter diesem Titel hatte unser in Kraft treten der neuen Straßenreinigungssatzung im Ver-
Fraktionschef, Michael Siebel, Anfang März die erste Bürgersprechstun- gleich zur vorherigen Satzung durch den EAD gereinigt?“
de dieses Jahres angeboten. Wegen der großen Resonanz gab er Mitte Zusatz: „Wie hoch sind hierfür die Aufwendungen und die
April eine zweite Sprechstunde in Arheilgen. Denn die Verärgerung der Einnahmen?“
Bürger hält an. Die Fragen, die sie bewegen, reichten wir beim Magistrat
ein. Die Antworten erhielten wir im Rahmen der Fragestunde während Stadtkämmerer André Schellenberg: „Nach Inkrafttreten
der Stadtverordnetenversammlung. der neuen Straßenreinigungssatzung werden im Vergleich
zur vorherigen Satzung weitere 65 km Reinigungslänge pro
Woche gereinigt. Zuvor waren es 950, jetzt sind es 1.015
Kilometer.
Die kalkulierten Gesamtkosten für die Reinigung aller in der
öffentlichen Straßenreinigung befindlichen Straßen, bzw.
Straßenabschnitte werden durch alle ermittelten gebührenre-
levanten Frontmeter geteilt. Somit lässt sich ein einheitlicher
Gebührensatz für alle Bürgerinnen und Bürger der Wissen-
schaftsstadt Darmstadt ermitteln. Der aktuelle Gebührensatz
beläuft sich auf 6,72 Euro pro laufenden Meter im Jahr.
Durch die weiteren 65.000 Meter ergeben sich somit Zu-
satzeinnahmen von jährlich rund 420.000 Euro. Wie hoch
die Aufwendungen hierfür sind, haben wir nicht berechnet,
weil wir keine Kosten-Leistungsrechnung aufstellen. Wenn
wir so viel rechnen würden, kämen wir nicht zum Straßen-
reinigen.“kurz gefragt & schnell beantwortet | Bürgersprechstunde Arheilgen
Yasemin Aslan: „Ist dem Magistrat bekannt, dass die Tim Huß: „Gibt es - über die bislang vorläufig vorliegende
Mülleimer an der Frankfurter Landstraße regelmäßig über- erste verkehrsplanerische Einschätzung hinaus - weitere,
quellen und was gedenkt er gegebenenfalls dagegen zu neue Erkenntnisse über die verkehrlichen Auswirkungen
tun?“ der Neuansiedlung eines Aldi-Marktes mit 15 Wohneinhei-
ten im Ortskern von Arheilgen?“ Zusatz: „Wann ist mit den
Stadtkämmerer André Schellenberg: „Die Frankfurter Ergebnissen der verkehrlichen Untersuchung zu rechnen?“
Landstraße wurde am 01.01.2018 in die öffentliche Stra-
ßenreinigung aufgenommen und wird seitdem vom Eigen- Baudezernentin Dr. Barbara Boczek: „Bislang liegt dem
betrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen Stadtparlament eine „überschlägig verkehrliche Bewer-
(EAD) satzungsgemäß gereinigt. tung“ vom 12. Februar 2018 vor. Weitere neue Erkenntnis-
Dementsprechend reinigen Mitarbeiterinnen und Mitarbei- se gibt es derzeit nicht. Das Verkehrsgutachten und andere
ter des EAD zweimal wöchentlich die öffentlichen Abfall-
Gutachten werden im Rahmen des Bauleitplanverfahrens
körbe in der Frankfurter Landstraße. Zusätzlich reinigt der
erstellt. Die Ergebnisse werden bei der Erstellung des Be-
EAD jeden Samstag die dort befindlichen Haltestellen des
bauungsplanentwurfs berücksichtigt.“
öffentlichen Nahverkehrs und entleert die öffentlichen Pa-
pierkörbe, insbesondere an den öffentlichen Plätzen wie
zum Beispiel dem Löwenplatz.
Darüber hinaus werden im gesamten Stadtgebiet sukzes-
sive weitere Papierkörbe im öffentlichen Raum aufgestellt,
um der Vermüllung im öffentlichen Raum entgegen zu wir-
ken. In der Nähe der Freiwilligen Feuerwehr Arheilgen und
im nördlichen Teil der Frankfurter Landstraße hat der EAD
2018 jeweils einen neuen Papierkorb aufgestellt.“kurz gefragt & schnell beantwortet | Bürgersprechstunde Arheilgen
Santi Umberti: „Ist es möglich, die Schaltung der Ampel furter Landstraße bestimmte Grenzwerte nicht übersteigt. Der Individualverkehr soll
an der Frankfurter Landstraße, Höhe Autohaus Renker, so an dieser Stelle auf die B3 abgeleitet werden.
zu modifizieren, dass sich die Rotphase für den motorisier- Aktuelle Überprüfungen der Signalprogramme haben gezeigt, dass es in besonde-
ten Individualverkehr verkürzt?“ ren Verkehrssituationen zeitweise zu überlangen Wartezeiten für den Individualver-
kehr kommen kann. Das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt versucht aktuell durch
Baudezernentin Dr. Barbara Boczek: „Die Ampelanla- geringfügige Anpassungen der Signalsteuerung die Dauer der Rotphase zu ver-
ge Frankfurter Landstraße / Virchowstraße wurde im Jahr kürzen.
2002 im Zuge des zweigleisigen Ausbaus der Straßen- Das kann jedoch nur in geringem Umfang erfolgen, da ansonsten die Wirkung des
bahnstrecke in Darmstadt-Arheilgen errichtet und mit der geschilderten Funktionsprinzips der dynamischen Straßenraumfreigabe zur Be-
auch derzeit noch eingesetzten Schaltweise ausgestattet. schleunigung des ÖPNV gefährdet würde. Für die Stadt Darmstadt hätte das eine
Grundlage der Planung war damals das Prinzip der dyna- Rückzahlung der erhaltenen Zuschussmittel zur Folge.“
mischen Straßenraumfreigabe auf der Frankfurter Land-
straße in Arheilgen. Dieses Prinzip zur Beschleunigung des Zusatzfrage, Michael Siebel: „Haben Sie schon mal versucht, jemandem in Ar-
ÖPNV beruht statt des bis dahin angewendeten Prinzips der räumlichen Trennung heilgen diesen Sachverhalt zu erklären?“
zwischen ÖPNV und Individualverkehr auf dem neuen Denkansatz der zeitlichen
Trennung zwischen den beiden Verkehrsarten. Baudezernentin Dr. Barbara Boczek: „Bislang bin ich noch von niemandem aus
Nur durch Einsatz dieser zeitlichen Trennung des Individualverkehr und ÖPNV, bei Arheilgen gefragt worden. Es gab auch keine schriftlichen Beschwerden.“
dem die Straßenbahn grundsätzlich als Pulkführer den Streckenzug befährt, war es
möglich, das zweite Straßenbahngleis in Arheilgen zu realisieren. Das Prinzip war
zwingende Voraussetzung für eine Förderung der Maßnahme nach dem Gemein-
de-Verkehrs-Finanzierung-Gesetz (GVFG) und war auch Bestandteil der damaligen
Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung.
Am Knotenpunkt Frankfurter Landstraße / Virchowstraße fährt die Straßenbahn aus
dem eigenen Gleiskörper in den gemeinsam genutzten Straßenraum der Frank-
furter Landstraße ein. Da sie ab hier als Pulkführer fahren muss, muss an dieser
Kreuzung der Individualverkehr künstlich zurückgehalten werden.
Somit muss signaltechnisch durch verkürzte Grünphasen des Abbiegerfahrstrei-
fens nach Arheilgen dafür gesorgt werden, dass die Verkehrsmenge auf der Frank-kurz gefragt & schnell beantwortet | Kultur
Die Stadtverordneten Dagmar Metzger und Klaus Uebe neuen Liegenschaft, die zentral liegen soll und finanzierbar
nutzten die Fragestunde, um Antworten auf zwei Fragen sein muss. Die Verfügbarkeit geeigneter Immobilien ist je-
im Kulturbereich unserer Stadt zu erhalten. doch stark eingeschränkt. Die Suche nach einem Standort
muss aber vorangetrieben werden, weil sonst droht, dass
Auf die Frage von Dagmar Metzger, wann mit der Eröffnung bereitstehende Landesmittel verfallen.
des bereits im Februar 2017 angekündigten neuen Muse-
ums zur Geschichte der Sinti und Roma im „Langen Bäu- Auf die Frage von Klaus Uebe zum Nutzungskonzept für das
chen“ am Friedensplatz zu rechnen ist, teilte Oberbürger- „Waben“ auf dem Friedensplatz erhielten wir die Antwort,
meister Jochen Partsch mit, dass die geplante Übernahme dass das „Institut für Neue Technische Form“ (INTEF), das
des Gebäudes in Erbpacht oder ein Kauf von dem Besit- älteste deutsche Designerzentrum, im November 2017 in
zer, Landgraf Donatus von Hessen, gescheitert sei. Diese das Erdgeschoss und Obergeschoss des Waben zur Zwi-
Antwort kam überraschend und völlig unerwartet. Hatte schennutzung eingezogen sei. Im Untergeschoss sei der
doch OB Partsch im Darmstädter Echo vom 15. Februar Verein „Feierabendprofis e.V.“ eingezogen, der sich um die
2017 verkündet: „Das ‚Lange Bäuchen‘ am Darmstädter Betreuung Jugendlicher außerhalb der üblichen Fankultur
Friedensplatz wird zum Sitz des neuen Museums.“ Es sei des SV 98 kümmert. Diese Zwischennutzungen sollen bis
ein sehr guter Platz und nach Gesprächen des Verbandes zur endgültigen Klärung der Raumfrage für das INTEF be-
Deutscher Sinti und Roma, des Landes und der Stadt mit stehen bleiben. Im Zuge des Wettbewerbs zur Bebauung
Donatus Prinz von Hessen sei das Haus Hessen nun je- des Osthangs der Mathildenhöhe wird laut Auskunft des
doch auf den Wunsch eingegangen, das eingeschossige Oberbürgermeisters eine dauerhafte Heimat für das INTEF
Gebäude für die Museumsnutzung zu vermieten. dort angestrebt. Dies kann aber sicherlich noch zwei bis drei
Jahre dauern. Erst dann wird entschieden, was aus dem
Alles sah also danach aus, dass das Museum einen Stand- Waben wird.
ort gefunden hat und alles in „trockenen Tüchern“ ist. Wie
wir jetzt aber erfahren mussten, ist das vollmundig ange-
kündigte Museum an diesem Standort nicht mehr zu reali-
sieren. Die Stadt sucht nunmehr wieder intensiv nach einerkurz gefragt & schnell beantwortet | Digitales Leben
Anne Marquardt: „Wie flächendeckend sind in Darmstadt Themen aus dem Digitalstadt-Projekt, die Ausbaupläne des stadteigenen Netzes
Glasfaserkabel verlegt und wie viele Haushalte sind daran zur Versorgung der öffentlichen Gebäude, die Erschließung der Konversionsareale,
angeschlossen?“ usw. nicht isoliert vom Festnetzausbau nach den Erkenntnissen der Breitbandpro-
jekte zu gestalten. Die Maßnahmen sind gebündelt zu behandeln und eine über-
OB Jochen Partsch: „Es wird explizit nach Glasfaser ge- geordnete Strategie zu entwickeln.
fragt. Die Verbreitung von Glasfaserkabel kann nicht bezif- Das bisherige Ziel zur Versorgung der Stadt, festgelegt durch Magistratsbeschluss
fert werden, da das verwendete Material vom Netzanbieter zum Ausbau Wixhausen und der Breitbandanalyse, ist eine flächendeckende Breit-
festgelegt wird und nicht preisgegeben wird. In Darmstadt bandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018. Zur Erreichung die-
besteht ein Mix aus: ses Ziels sind noch 18,1 % des Stadtgebietes mit neuer Technologie zu versehen.
1. Glasfaser bis zu den Verteilerkästen, danach Kupferka- Nach durchgeführter eingehender Analyse der aktuellen Versorgungsstände und
bel, das mit einer Vectoringtechnik störungsfrei gemacht der Versorgungsperspektiven wird die eigentliche Projektumsetzung zum Aufbau
wird bis in die Häuser; einer flächendeckenden, zukunftsfähigen, hochleistungsfähigen Breitbandinfra-
2. Glasfaserkabel bis in die Wohnungen (FTTH = Fiber to struktur initiiert. Hierzu wurde eine Magistratsvorlage „Darmstädter Breitbandstra-
the Home) ist derzeit noch zu teuer, um den Bestand umzurüsten, wird bei Neu- tegie und Ausbauhilfe für unterversorgte Gebiete – Ausschreibung mit öffentlicher
bauten, wie der Lincoln-Siedlung, verwendet und es ist gemäß MV Ziel bis 2040 Förderung (MV 2018/0092) gestern (16.05.2018) im Magistrat beschlossen.“
flächendeckend umzurüsten.
3. Koaxialtechnologie, die von Unity Media genutzt wird, die weite Teile Darmstadts Zusatzfrage, Michael Siebel: „Wie viele Haushalte in der Lincoln-Siedlung wer-
versorgen; den angeschlossen?
4. ergänzend Funktechnologie.
Der Stand der Versorgung / Festnetzgebundene IT-Infrastruktur: OB Jochen Partsch: „Alle. Geplant sind 2.000 Haushalte, das heißt, es werden
Zur fundierten Erfassung der Versorgung mit festnetzgebundener IT-Infrastruktur 2.000 Haushalte angeschlossen.“
wurde eine gesamtstädtische Breitbandanalyse mit Mitteln des Bundes durchge-
führt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurden alle im Projektgebiet aktiven Netz-
betreiber aufgefordert, ihre aktuelle Versorgung im Download und Upload sowie
die Ausbaupläne für die nächsten drei Jahre im Gebiet der Wissenschaftsstadt
Darmstadt offenzulegen.
Das Stadtgebiet ist fast flächendeckend auf NGA-Niveau (30 Mbit/s im Download)
versorgt = 95,1 % der Anschlüsse. Unerlässlich scheint es jedoch zur Zeit, diekurz gefragt & schnell beantwortet | Digitales Leben
Oliver Lott: „Welche Projekte setzt die Stadt derzeit aus DigitalesHessen, House of IT und IT for work eine Infoveranstaltung im HUB 31
dem Förderprogramm Digitale Stadt um und in welcher statt.
Phase sind sie?“ Die Digitalisierungsprojekte haben verschiedene Entwicklungsstände und aufgrund
ihrer Komplexität auch unterschiedliche Umsetzungslaufzeiten. Zu fast allen Pro-
OB Jochen Partsch: OB Jochen Partsch: „Das Land jekten gibt es erste Überlegungen, viele befinden sich bereits in der Konzeptions-
Hessen hat der Wissenschaftsstadt Darmstadt eine För- phase.“
dersumme in Höhe von 5 Mio. Euro zugesagt. Der Förder-
antrag wurde von der Wissenschaftsstadt Darmstadt am Die Vorhabenliste aus der Landesförderung:
12.03.2018 gestellt. Der Förderantrag befindet sich nach
wir vor in Prüfung. Mit einem Bewilligungsbescheid kann IT-Infrastruktur Smart Lighting / Smart Lampposts
nach aktuellem Stand Ende Mai gerechnet werden. (Verbindung zu Mobilität und Handel)
Für die Aufnahme in den Förderantrag kamen nur Projekte Handel Digitales Schaufenster – Online-Handelsplattform im
ohne Gewinnerzielungsabsicht in Frage. Öffentliche Förder- Baukastenprinzip
gelder dürfen nicht dazu dienen, Unternehmen einen Wett- Darmstadt APP
bewerbsvorteil zu verschaffen. Es ist dennoch gelungen, Digitaler Darmstadt Shop
Projekte aus nahezu allen Projektbereichen des Digitalstadt Multimediakonzept Handel + Tourismus
Darmstadt Projektes in einem ausgewogenen Verhältnis in Energie Smart Meter
den Förderantrag aufzunehmen. Umwelt Smart Home Technology für Zoo Vivarium
Die in Aussicht gestellten weiteren 5 Mio. EFRE-Förder- Einsatz von Sensoren im Bereich der städtischen Infrastruktur
mittel stehen ausschließlich Forschung/Wissenschaft und der Daseinsvorsorge, insbesondere von Füllstandssensoren in
kleineren mittelständischen Unternehmen zur Verfügung. der Abfallentsorgung und Umweltsensoren
Weder die Wissenschaftsstadt Darmstadt, die Digitalstadt
Darmstadt GmbH noch Unternehmen der Stadtwirtschaft weiter auf der nächsten Seite.
sind antragsberechtigt. EFRE-Fördermittel stehen aus-
schließlich Forschung/Wissenschaft und kleineren mittel-
ständischen Unternehmen zur Verfügung. Um diese Mittel
in Anspruch nehmen zu können, suchen wir noch Partner.
Hierzu findet am 28.05.2018 in Kooperation mit der IHK,kurz gefragt & schnell beantwortet | Digitales Leben Cybersicherheit Starke Verschlüsselung aller Daten (Anmeldung, Übertragung Gesundheit Online-Check-in ins Klinikum Darmstadt und Kommunikation mit den Daten, Speichern, Datensicherung) Vernetzung der Patienten(daten) mit KHs und Datenplattform Datenplattform Gesundheitsdienstleistern Sicherheit Lagedarstellung über Drohnen, Videokameras und Bodycamps Up- und Download von Befunden Mobilität Sensoren in Signalanlagen Digitale Gebäude-Navigation im Klinikum Darmstadt Öffentliches WELAN in Bussen und Straßenbahnen Aufbau Umweltsensornetz Zusatzfrage Oliver Lott: „Wird die Liste auch irgendwo veröffentlicht, wo die Autonom fahrende Minibusse Bürger sie einsehen können?“ Smart Parking Qualitätsmanagement Lichtsignalanlagen OB Jochen Partsch: „Veröffentlicht wird es auf der Homepage der Digitalstadt Gesellschaft Zugang zu digitalen Medien für Menschen mit Benachteiligungen und wir haben vor, im September einen Workshop durch zu führen. Außerdem wird (Inklusion) künftig regelmäßig im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft, den Aufbau Stadtlabor / Ausbau FabLabs / Durchführung von wir in Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Digitalisierung um- Barcamps/Events/Hackathons zu digitalen Themen im Stadtlabor benennen wollen, berichtet.“ Datenvisualisierung / Arbeiten an mobilen Modellen vor Ort / Interaktive Stadtmodelle Zusatzfrage Oliver Lott: „Handelt es sich bei den Kosten für die E-bay Händler W-LAN-Bänke in Stadtteilen um eine pro bono Leistung? Verwaltung Darmstadt APP GovBot OB Jochen Partsch: „Nach meiner Kenntnis ist es eine pro bono Leistung.“ Bildung Modellprojekt Digitale Schule 2020 Haus der digitalen Medienbildung Digitale Bildungslandkarte Schüler*innenprojekte Eltern-Informationsplattform Schule
kurz gefragt & schnell beantwortet | Soziales
Sabine Heilmann: „Wie viele der insgesamt 405 bei der
Wissenschaftsstadt Darmstadt beschäftigten Erzieher_in-
nen in der Entgeltgruppe 8a sind aktuell in den jeweiligen
Stufen (1 bis 6) dieser Entgeltgruppe beschäftigt?“ Zusatz:
„Wie viele und welche Höherstufungen werden 2018 erfol-
gen?“
OB Jochen Partsch:
„In der Entgeltgruppe S 08 a sind aktuell 372 Personen
beschäftigt.
Davon:
• 6 Beschäftigte in der Stufe 1 (1,6%)
• 89 Beschäftigte in der Stufe 2 (23,9%)
• 92 Beschäftigte in der Stufe 3 (24,7%)
• 73 Beschäftigte in der Stufe 4 (19,6%)
• 36 Beschäftigte in der Stufe 5 (9,7%)
• 76 Beschäftigte in der Stufe 6 (20,4%)
Folgende Stufenaufstiege stehen 2018 an:
• Stufe 1 5 Stufenaufstiege
• Stufe 2 20 Stufenaufstiege
• Stufe 3 7 Stufenaufstiege
• Stufe 4 9 Stufenaufstiege
• Stufe 5 3 Stufenaufstiege
• Stufe 6 0 Stufenaufstiege“Sie können auch lesen
