Stellungnahme des Arbeitsrings Lärm der DEGA zu den SRU-Empfehlungen zum Schutz gegen Verkehrslärm - Gemeinsame Digitalkonferenz des SRU und des ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Stellungnahme des Arbeitsrings Lärm der DEGA zu den SRU-Empfehlungen zum Schutz gegen Verkehrslärm M. Jäcker-Cüppers ALD Gemeinsame Digitalkonferenz des SRU und des ALD 14.12.2020 Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 1
Gliederung ▪ Grundsätzlicher Konsens mit den SRU-Empfehlungen ▪ Ergänzung und Umsetzung der WHO-Empfehlungen von 2018 ▪ Abstimmung der Lärmaktionsplanung mit der Bundespolitik ▪ Gesamtlärmbewertung ▪ Fazit Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 2
Grundsätzlicher Konsens mit den SRU-Empfehlungen 1 ▪ WHO-Leitlinien 2018 Basis für die Ableitung von Schutzzielen ▪ „Dringend weitere Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm erforderlich“ ▪ EU-Richtlinie zum Umgebungslärm ULR das zentrale Instrument des Lärmschutz (ALD: auf kommunaler Ebene) ▪ Sie muss verbessert werden: ▪ Lärmaktionsplanungs-Verordnung (LAP-VO) einführen: ▪ Verbindliche Auslösewerte/Immissionsgrenzwerte (kurzfristig 65/55, langfristig 55/45 dB(A) tags/nachts) ▪ Vorgaben für Ruhige Gebiete ▪ Außenwirkung der Maßnahmen klarstellen ▪ Dauerhafte Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen an Straßen ▪ Lärmschutz in die verpflichtende Verkehrsentwicklungsplanung integrieren ▪ Umweltgerechtigkeit in die kommunalen Leitbilder aufnehmen Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 3
Grundsätzlicher Konsens mit den SRU-Empfehlungen 2 ▪ Integration des Verkehrslärmschutzes in andere verkehrsbezogene Politikfelder: Klimaschutz, Luftreinhaltung, Biodiversität, Ressourcenschonung usw. : Gemeinsame Prioritätenfolge Vermeiden, Verlagern, Verbessern ▪ Bedeutung des Verkehrslärmschutzes als Gesundheitsschutz verbessern: ▪ Interministerielle Arbeitsgruppe (BMVI, BMU, BMG, BMI- Bau) einrichten ▪ Länder: Lärmschutzbeauftragte ernennen ▪ ALD: Ressortübergreifende Fortentwicklung des Nationalen Verkehrslärmschutzpakets II von 2009 unter Beteiligung der Zivilgesellschaft ▪ Aktuelles Bsp.: BMVI und DB AG haben heute ein Ziel für den Lärmschutz an der Schiene für 2030 vorgestellt Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 4
Ergänzung und Umsetzung der WHO-Empfehlungen 1 ▪ Vervollständigung der Lärmwirkungsforschung für alle Quellen (vor allem Gewerbe), dabei Integration der Ergebnisse von NORAH und SiRENE ▪ Erforderlich: Schwellen für Gesundheitsrisiken im engeren Sinn für den Schienenverkehr (bezogen auf klassifizierte Krankheiten, vgl. Art. 2(2) GG „körperliche Unversehrtheit“) ALD: Auf der Basis von NORAH wie für die Straße (LDEN ≤ 59 dB(A)) ► Lärmsanierungsschwellen im Sinne des GG 59/49 dB(A) für Straße und Schiene ▪ Aktualisierte Auslösewerte der Lärmsanierung des Bundes 64/54 dB(A) tags/nachts: Bundesfernstraßen ab Aug. 2020, Schienenwege ab 2022 Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 5
Ergänzung und Umsetzung der WHO-Empfehlungen 2 ▪ VLärmSchV (Lärmvorsorge): ▪ Immissionsgrenzwerte für gemischte Gebiete (MI, MK, MU) mit 64 dB(A) tags über LDEN = 59 dB(A) ▪ Festgelegte Schwellenwerte für straßenverkehrsrechtliche Lärmschutzmaßnahmen mit ≥ 70/60 dB(A)tag/nachts deutlich zu hoch ▪ Fluglärm: ▪ Malus gegenüber Straße/Schiene tags (NORAH: > 10 dB(A), WHO- HA: 8 bis 9 dB(A)) ► Stellungnahme des ALD zur Evaluierung des Fluglärmgesetzes vom Mai 2018: Senkung der Schwellenwerte für die Schutzzonen um 10 d B(A) ▪ Bundesregierung: Geeignetheit der geltenden Schwellenwerte durch die neuen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung „nicht in Frage gestellt“ (Bericht vom Jan. 2019) Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 6
Abstimmung der Lärmaktionsplanung mit der Bundespolitik 1 ▪ Zahlreiche Handlungsfelder des Lärmschutzes auf Bundesebene mit Auswirkung auf die Lärmaktionsplanung ▪ Genehmigung von Anlagen nach dem BImSchG (Gewerbe, Verkehrsanlagen, portanlagen usw., Lärmvorsorge) ▪ Straßenverkehrsrecht (Vorrang der verkehrlichen Belange) ▪ Luftverkehrsgesetz, Fluglärmgesetz ▪ Baugesetzbuch, Bauleitplanung (Innenverdichtung, heranrückende Wohnbebauung!) ▪ Infrastruktur: ▪ Vorgaben für die Geräuschemissionen ▪ Lärmabhängige Benutzungsgebühren (SRU: laTPS) ▪ Entsprechende Bandbreite von nicht harmonisierten Festlegungen zu Schutzzielen, Methoden, Minderungsmaßnahmen, Finanzierung ► Bessere Integration der Handlungsebene erforderlich ▪ Besonders wichtig: Lärmsanierungsprogramme des Bundes Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 7
Abstimmung der Lärmaktionsplanung mit der Bundespolitik 2 ▪ Lärmsanierung an Bundesfernstraßen (seit 1978) und Schienenwegen des Bundes (seit 1999): ▪ Langjährige Kontinuität ▪ Relativ gute Mittelausstattung ▪ Andere Methodik als LAP: Akustische Indikatoren, Auslöseschwellen (inzwischen unter den empfohlenen Kurzfristzielen der LAP!), Rechenverfahren usw. ▪ Schienenwege - Fortschrittliche Konzepte: ▪ Umrüstung der Güterwagen 2012 – 2020 (flächendeckendes ΔL von ca. 10 dB(A)) ▪ Schienenlärmschutzgesetz: Verbot der lauten Güterwagen seit gestern ► Integration vor allem für die Bundes- und Landestraßen unbedingt erforderlich (für die Schiene bereits in Planung!) Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 8
Gesamtlärmbewertung ▪ Erforderlich: Betrifft 73 % der Mehrfachbelästigung durch verschiedene Bevölkerung (UBA 2018) Lärmquellen Im Jahr 2018 ▪ Grundsätzlich über die EU-Richtlinie zum Keine Quelle 1 Quelle Umgebungslärm möglich 2 Quellen 3 Quellen („Berücksichtigung der Belastung durch 4 Quellen 5 Quellen mehrere Lärmquellen“ - BImSchG §47d) ▪ Einführung einer TA Gesamtlärm im BImSchG (UBA Texte 60/2019) 13% 11% ▪ „Lärmschutzgesetz“ (Entwurf UBA- 17% 16%; Bericht 2020) als Teil des BImSchG ▪ Rechtsanspruch auf Sanierung 21%; 22%; ▪ Immissionsgrenzwerte 65/55 dB(A) ▪ Feststellung eines Lärmsanierungsplans ▪ ALD: Wirkungsbezogene Summation der Belastungen (VDI 3722-2) Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 9
Fazit ▪ WHO-Leitlinien von 2018 als Basis der Lärmbekämpfung ▪ Vervollständigung der Lärmwirkungsforschung für alle Quellen ▪ Verbesserung der LAP durch Verordnung mit verbindlichen Immissionsgrenzwerten für den Bestand (Straße/Schiene 65/55 dB(A) tags/nachts) ▪ Harmonisierung der Lärmsanierung von Bund/Ländern mit der Aktionsplanung nach EU-ULR inklusive Finanzierung der Kommunen ▪ Integrierte Strategie der Lärmbekämpfung auf allen Handlungsebenen (EU, Bund – BMVI, BMU, BMG, BMI - , Länder, Kommunen, Verursacher, Betroffene) ▪ Harmonisierung und Vervollständigung der Vorschriften für die verschiedenen Quellen und Vorgaben für den Gesamtlärm (TA Gesamtlärm, Lärmschutzgesetz) Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 10
Vielen Dank fürs Zuhören! www.ald-laerm.de Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 11
Vorstellung des Arbeitsrings Lärm der DEGA (ALD) ▪ Entstehung ▪ Nachfolgeorganisation des Deutschen Arbeitsrings Lärm (DAL: 1952 - 2007) ▪ 2009 gegründet als Fachgruppe der Deutschen Gesellschaft für Akustik (DEGA) ▪ Mehrfache Förderung durch Bundesministerium für Umwelt (einschließlich Informations- und Geschäftszentrum (IGZ) des ALD in Berlin) ▪ 359 Mitglieder und 64 Interessenten (Stand 19.12.2019) Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 12
Vorstellung des Arbeitsrings Lärm der DEGA (ALD) 1 ▪ Ziele und Aufgaben ▪ ALD ist zentraler, nationaler und unabhängiger Ansprechpartner für die Lärmbekämpfung in Deutschland ▪ Mitwirkung bei der europäischen Lärmbekämpfung (NEG, WG OND) ▪ Alleinstellungsmerkmal in Deutschland: Thematisieren aller Probleme des Lärms, vor allem des Umgebungslärms ▪ Information und Beratung der Öffentlichkeit in allen Lärmfragen (Dienstleistung) ▪ Strategische Einflussnahme auf alle Akteure mit dem Ziel, den Lärmschutz in Deutschland und Europa zu verbessern (Politik) ▪ Beitrag zur Bündelung und Koordinierung der z. T. partikularen Interessen in der Lärmschutzdiskussion (integrierte Lärmschutzpolitik) ▪ Erarbeitung von Leitlinien und Positionspapieren zur Lärmbekämpfung ▪ Integriertes Gesamtkonzept ▪ Quellenspezifische Strategien Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 13
Vorstellung des Arbeitsrings Lärm der DEGA (ALD) 2 ▪ Instrumente ▪ 53 FachberaterInnen ▪ Druckschriften (Fibeln Lärm, StrVLärm, Energiewende, SchVLärm, usw.) ▪ Newsletter (anlassbezogen, subscribe: ald@ald-laerm.de) ▪ Veranstaltungen (Workshops, Tag gegen Lärm etc.) ▪ Internetauftritt (http://www.ald-laerm.de/) ▪ Veröffentlichungen und Stellungnahmen ▪ Beiträge zu lärmpolitischen Aktivitäten Dritter (EU-Kommission, BMVI- Zukunftsbündnis Schiene, „Forum leise Bahnen“, LAP Berlin, NGO- Luftverkehrskonzept, Aktionsbündnis „NRW wird leiser“ etc.) ▪ Finanzierung ▪ Mitgliederbeiträge ▪ Förderung durch BMU (Febr. 2008 – Februar 2015, April 2018 – März 2020) ▪ Eigenanteil DEGA ▪ Spenden ▪ Bußgeldzuweisungen von Gerichten Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 14
Vorstellung des Arbeitsrings Lärm der DEGA (ALD) 3 Leitlinien des ALD ▪ Hohes Schutzniveau ▪ Basis: Lärmwirkungsforschung (z. B. NORAH 2025, WHO 2018) ▪ Rezeptorbezug (Kumulierte Einwirkungen) ▪ Vorrang des Außenschutzes ▪ „Nachtdilemma“ der Lärmschutzpolitik („Die Fracht braucht die Nacht“) ▪ Lärmbekämpfung an der Quelle ▪ Verminderung der Anzahl der Quellen (z. B. „Verkehrsvermeidung“) ▪ Emissionen nach dem Stand der Technik ▪ Verkehr: Reduktion der Geschwindigkeit, Fahrverhalten ▪ Verursacherprinzip ▪ Emissionsgrenzwerte nach dem Stand der Technik (EU) ▪ Internalisierung externer Kosten ▪ Vorsorgeprinzip ▪ Kooperationsprinzip Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 15
Beeinträchtigungen durch Lärm in Deutschland 1 Lärmbelästigte in Deutschland 2018 Belästigte in Deutschland 2018 in % Straßenverkehrslärm: „Äußerst/Stark“ in Straßenverkehr 6 15 24 30 24 Großstädten ≥ 500.000 Einwohnern bei 31 % Nachbarn 5 10 17 28 39 Gewerbe 2 5 14 21 56 Flugverkehr 3 5 12 22 58 Schienenverkehr 14 11 19 63 0 20 40 60 80 100 äußerst stark mittelmäßig etwas überhaupt nicht Quelle: UBA/BMU (2019): Umweltbewusstsein in Deutschland - Datenband Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 16
Beeinträchtigungen durch Lärm in Deutschland 2 MEHRFACHBELÄSTIGUNG DURCH VERSCHIEDENE LÄRMQUELLEN IM JAHR 2018 Keine Quelle 1 Quelle 2 Quellen 3 Quellen 4 Quellen 5 Quellen 13% 11% 16%; 17% 22%; 21%; Quelle: Eigene Grafik nach UBA (2020): Gesundheitliche Belastung durch Umweltverschmutzung und Lärm. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2378/dokumente/ubs-2018-factsheet- gesundheitliche_belastungen_laerm_barrierefrei.pdf Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 17
Beeinträchtigungen durch Lärm in Deutschland 3 Verkehrslärmbelastete in Deutschland 2017 (END) Geräuschbelastete in Deutschland 2017 in Mio. (kumuliert) 10 8,72 9 8 6,72 7 5,62 6 5,16 5 4 3 2,35 2,7 2,01 2 1,29 0,70 0,87 1 0,32 0,70 0 L DEN > 55 L DEN > 65 L DEN > 70 L Night > 50 L Night > 55 L Night > 60 Straßenverkehrslärm Schienenverkehrslärm Quelle: Umweltbundesamt https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-gesundheit/gesundheitsrisiken-durch-umgebungslaerm Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 18
Beeinträchtigungen durch Lärm in Deutschland 4 Vergleich der Kartierung 2012 und 2017 Hochbelastete in Deutschland in Mio. Einwohner (Lden > 65, Lnight > 55 dB(A) 4 3,51 2,95 3 2,63 2,58 2,3 2,02 2 1,27 1,01 1 0 Straße Lden Schiene Lden Straße Lnight Schiene Lnight 2012 2017 Quelle: Eigene Darstellung nach Daten des UBA Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 19
Beeinträchtigungen durch Lärm in Deutschland 5 Risikobetroffene in Deutschland gemäß WHO ENG • Datengrundlage: Lärmkartierung nach der Richtlinie zum Umgebungslärm (nicht flächendeckend!) • Ischämische Herzerkrankungen IHK: Straßenverkehr: Belastete über 60 dB(A) 4,6 Mio. Schienenverkehr: Belastete über 60 dB(A) 2,6 Mio. • Erhebliche Belästigungen HA: Straßenverkehr: Belastete über 55 dB(A) 8,7 Mio. Schienenverkehr: Belastete über 55 dB(A) 6,7 Mio. Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 20
Lärmaktionsplanung Fortschritte durch die Richtlinie zum Umgebungslärm im Vergleich zur Lärmminderungsplanung alt (§47a BImSchG, 1990): ▪ Umfassende Kartierung ▪ Vielfaches an Lärmaktionsplänen ▪ Stark gestiegene öffentliche Diskussion zu Lärmproblemen ▪ in den Medien; ▪ im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Bevölkerung ▪ Breitere Anwendung von Maßnahmen ▪ Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ▪ Umgestaltung des Straßenraumes ▪ Einsatz lärmmindernder Beläge ▪ Verkehrsvermeidung und -verlagerung ▪ Beitrag zu verbesserten Regelungen zum Lärmschutz (Absenkung Lärmsanierungswerte, Abschaffung Schienenbonus usw.) Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 21
Aktuelle Konflikte und Diskussionen ▪ Lärmschutz in der Bauleitplanung, speziell Innenentwicklung: Kontroverse Immissionsschutz gegen Bausektor. Dieser fordert: ▪ Abschaffung des ausschließlichen Außenschutzbezugs beim Gewerbelärm (Sportanlagenlärm, Baulärm usw.) ▪ Reduzierung von Zeiten besonderen Schutzes ▪ Erhöhung von Immissionsrichtwerten (IRW) ➢ „Problem Innenentwicklung“ ▪ Windenergieanlagen: Mindestabstand 1000 m vs. Klimaschutz ▪ „Unnötig“ laute Kfz: ▪ Motorräder (spez. in Erholungsgebieten) ▪ Pkw: „Poser“ in Innenstädten Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 22
Offene Probleme ▪ Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD 2018: „Lärm ist in unserem dichtbevölkerten Land ein großes Problem. Den durch Mobilität verursachten Lärm wollen wir deutlich reduzieren. Wir werden die Bürger frühzeitiger bei Verkehrsprojekten beteiligen und eine Gesamtlärmbetrachtung einführen. Wir werden ein verkehrsträgerübergreifendes Lärmkonzept erstellen.“ ▪ Akustische Warnsysteme für leise PKW bei niedrigen Geschwindigkeiten (AVAS) ab 01.07.2019 (neue Pkw-Typen) Digitalkonferenz von SRU und ALD zum Verkehrlärm, 14.12.2020 23
Sie können auch lesen