Stellungnahme zum strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion
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Stellungnahme zum strategischen
Gesamtrahmen Hauptstadtregion
Einleitung
Die Metropolregion Berlin-Brandenburg ist Heimat für fast sechs Millionen Menschen, Standort für
mehr als 475.000 Unternehmen. Fast drei Millionen Erwerbstätige arbeiten, entwickeln und forschen
hier. Die von intensiven wirtschaftlichen Verflechtungen geprägte Region wird dabei von
administrativen Grenzen durchzogen, von denen die Landesgrenze zwischen Berlin und Brandenburg
die einschneidendste ist. An diesen Grenzen enden oftmals nicht allein behördliche Zuständigkeiten,
sondern auch Abstimmungen, Planungen und das Interesse am Geschehen im Nachbarland. Der
jährlich wachsende Pendlerverkehr zwischen den Ländern zeigt als Indikator die wachsende
Verknüpfung zwischen den Ländern eindrucksvoll an. Inzwischen sind es über eine halbe Million
Berufspendler, die die Landesgrenze täglich überqueren. Für die Wirtschaft ist es vor diesem
Hintergrund der wachsenden Verflechtung ein großes Anliegen, dass die Region auch
gemeinschaftlich entwickelt wird. Das betrifft zum Beispiel ganz unmittelbare Themen wie die
Ansiedlungspolitik, die Verkehrspolitik, das Marketing für die Hauptstadtregion, eine gemeinsame
Außenwirtschaftspolitik oder eine funktionierende Infrastruktur.
Das Vorhaben, in einem strategischen Gesamtrahmen die Entwicklung der beiden Bundesländer
Berlin und Brandenburg in der Hauptstadtregion zu koordinieren, ist daher positiv zu bewerten. Mit
dem Vorhaben gehen die beiden Länder einen lange überfälligen Schritt. Vor diesem Hintergrund
darf der zwischen den Ländern abzustimmende strategische Gesamtrahmen auch nicht eine reine
Absichtserklärung bleiben. Andere Metropolregionen in Deutschland gehen hierbei seit Jahren
beispielhaft voran und betrachten und entwickeln ihre Metropolregionen in ihrer Gesamtheit. Daher
ist der strategische Gesamtrahmen ein guter erster Schritt, um die Zusammenarbeit der Länder zu
verstetigen. Ziel muss es aber sein, ein einheitliches Management der gesamten Region zu
etablieren.
Entlang der wichtigsten wirtschaftspolitischen Handlungsfelder empfehlen die Industrie- und
Handelskammern den Aufbau folgender Strukturen und die Durchführung von Aktivitäten der
beiden Länder, um die Wirtschaft in der Region weiter zu stärken und den Wohlstand aller
Brandenburger und Berliner zu sichern.
Seite 1 von 281. Industriepolitik
Wie ist der gegenwärtige Stand der Zusammenarbeit zwischen den Ländern?
Zusammenarbeit nicht sichtbar: Eine angemessene Verzahnung industriepolitischer
Überlegungen zwischen Brandenburg und Berlin ist, insbesondere auf oberer politischer Ebene,
bisher nicht erkennbar.
Gemeinsame Themenfelder werden nicht gemeinsam bearbeitet: In der Retrospektive fanden
überwiegend landesspezifische Ereignisse statt, wie bspw. die Industrie Konferenz Brandenburg.
Im Beschluss des Landtags vom Januar 2020 „Brandenburg als eine innovationsstarke und
nachhaltige Industrieregion in Deutschland weiterentwickeln“ bleibt das benachbarte Land
Berlin gänzlich unerwähnt. Gleiches gilt für die zuvor vorgestellten „neuen industriepolitischen
Leitlinien“ des Landes Brandenburg.
Wie sollte eine Zusammenarbeit der beiden Länder aussehen?
Industriepolitischen Abstimmungen eine deutlich höhere Bedeutung einräumen:
Praxisbeispiele wie die Tesla-Ansiedlung zeigen deutlich die inhaltlichen Anknüpfungspunkte
(u.a. Verkehrsanbindung und Fachkräftebedarf) sowie die dringenden praktischen
Notwendigkeiten für eine Zusammenarbeit auf. Insbesondere Projekte von überregionaler
Strahlkraft müssen länderübergreifend begleitet werden. Dabei gilt es vor allem, die
individuellen Standortengpässe gemeinsam zu kompensieren und jeweilige Stärken zusammen
auszuspielen. Kann z.B. nur Brandenburg geeignete Flächen für eine bestimmte Produktion
bereitstellen, ist Berlin tendenziell die Quelle geeigneter Fachkräfte sowie wichtiger Forschungs-
und Dienstleistungsstandort.
Flächen gemeinsam planen: Die Koordination der Ausweisung von Industrie- und
Ansiedlungsflächen sowie die Abstimmung zu konkreten Ansiedlungsanfragen sollten über die
Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg erfolgen.
Arbeitsplätze sichern: Neben der Schaffung neuer Industriearbeitsplätze sollten auch die
bestehenden geschützt werden. Dazu muss die Modernisierung existierender Industriestandorte
(auch aus Klimaschutzsicht) unterstützt werden.
Welche konkreten Vorhaben oder Verabredungen sollten die beiden Länder hierfür treffen?
Verbindliche und regelmäßige Austauschformate zwischen den Landesregierungen
etablieren: Um insbesondere die Kombination der Standortvorteile vorausschauend zu planen
und einzusetzen. Aufgrund der Größenordnung der Tesla-Ansiedlung und seiner wirtschaftlichen
sowie infrastruktur- und fachkräftepolitischen Bedeutung für die gesamte Region würde sich z.B.
ein regelmäßiger „Jour-fixe E-Mobilität“, gemeinsam von Wirtschaftssenatorin und
Wirtschaftsminister einberufen, anbieten, um ein Zeichen integrierter Berlin-Brandenburger
Industriepolitik zu setzen.
Gemeinsame Leitlinien formulieren: Im Hinblick auf industriepolitische Aspekte wie dem
„Bündnis für Industrie“, einer „Akzeptanzoffensive“ sowie der Überarbeitung „Leitlinien
Industriepolitik“ sollte der länderübergreifende Ansatz deutlich und künftig stärker gelebt
Seite 2 von 28werden. Das kooperative Miteinander verspricht mehr Erfolg als das solitär ausgerichtete
Vorgehen. Durch ein engeres und kooperatives Miteinander kann im nationalen wie im
internationalen Wettbewerb gepunktet werden – die Synergiepotenziale sind groß und bis dato
noch nicht hinreichend erschlossen. Berlin und Brandenburg können nur gemeinsam eine
Strahlkraft als Industriestandort erlangen, Erfolge müssen gemeinsam vermarktet werden.
Gemeinsame Projekte benennen: Im Rahmen einer möglichen Fortschreibung bzw. Neuauflage
des Masterplans Industriestadt Berlin, als industriepolitische Rahmenstrategie des Senats, sind
eine mögliche Verzahnung mit industriepolitischen Strategien der Brandenburgischen
Landesregierung und die Entwicklung möglicher gemeinsamer Projekte vorzusehen.
2. Wirtschaftsförderung
Wie ist der gegenwärtige Stand der Zusammenarbeit zwischen den Ländern?
Viele Anknüpfungspunkte in der Innovationspolitik: Bereits seit mehr als einer Dekade
kooperieren beide Länder bei der Innovationspolitik. 2011 wurde diese Zusammenarbeit durch
den Beschluss zur „Gemeinsamen Innovationsstrategie innoBB“ auf eine neue Qualitätsstufe
gehoben. Kern derselben bilden fünf Cluster (Gesundheitswirtschaft; Information- und
Kommunikation, Medien und Kreativwirtschaft; Energietechnik; Verkehr, Mobilität und Logistik;
Optik und Photonik). Die Vernetzung innerhalb der Cluster wird koordiniert durch
Clustermanager, die bei den Wirtschaftsförderungseinrichtungen beider Länder (Berlin Partner
für Wirtschaft und Technologie GmbH bzw. Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH)
angesiedelt sind. Über die innoBB hinaus kooperieren die Länder bei der Vermarktung der
Region unter der Dachmarke „German Capital Region“, bei Messeauftritten und
Außenwirtschaftsaktivitäten.
Lücken bestehen in der Zusammenarbeit: Eine Forcierung der Zusammenarbeit zwischen den
beiden Wirtschaftsförderungsgesellschaften Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie
GmbH und der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) ist aus unserer Sicht
erforderlich, um die bestehende international wettbewerbsfähige Wirtschaftsregion langfristig
weiter zu festigen und zukunftsgerichtet entwickeln zu können. Gegenwärtig ist aus
förderpolitischer Sicht eine einheitliche strategische Zusammenarbeit beider Länder nicht
erkennbar.
Bei Gründungen und Unternehmensnachfolge fehlt der gemeinsame Blick: Die Maßnahmen
und Aktivitäten zur Verbesserung des Gründungsklimas beider Länder sind derzeit weitestgehend
nicht aufeinander abgestimmt. Dafür fehlt es an strategischen Linien der Zusammenarbeit auf
Basis von Förderkonzepten und -projekten für Existenzgründung und Unternehmensnachfolge
beider Länder. Unterschiedliche Förderansätze prägen die Förderangebote. Die deGUT (Deutsche
Gründer- und Unternehmermesse) und den BPW (Businessplan-Wettbewerb Berlin-
Brandenburg) unterstützen die beiden Länder gemeinsam.
Kommunikation der gesamten Hauptstadtregion zu Startups ist ausbaufähig: In der
Kommunikation der Start-up-Hauptstadt kommt Brandenburg nicht vor. Dabei bietet die
Seite 3 von 28Zusammenarbeit ein hohes Potenzial für beide Länder. Auch in der Unternehmensnachfolge
gehen die Länder getrennte Wege.
Wie sollte eine Zusammenarbeit der beiden Länder aussehen?
„German Capital Region“ als Marke stärker etablieren: Nach der Absage einer Länderfusion
wurde der Marke „Hauptstadtregion“ eine geringere Bedeutung beigemessen. Eine Intensivierung
der Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsfördergesellschaften der beiden Länder sollte
daher eine höhere Priorität eingeräumt werden. Es gilt die Konkurrenzsituation aufzulösen und
für die Wirtschaftsförderer gemeinsame Ziele zu definieren, die einen Erfolg der
Hauptstadtregion in den Fokus setzen und Ansiedlungen auf Kosten des Nachbarn zum
Nullsummenspiel machen.
Engere Verzahnung durch Kooperationsverträge: Die gegenwärtig bestehenden Verflechtungen
und Stärken beider Länder sollten in der künftigen Zusammenarbeit auf Basis des vereinbarten
Kooperationsvertrages konkret herausgearbeitet und enger verzahnt werden. Die Stärken und
Potentiale beider Länder sollten definiert und für eine gegenseitige Ergänzung genutzt werden.
Die Zusammenarbeit, insbesondere auf den Gebieten Fachkräfte- und
Gewerbeflächenmanagement sowie Ansiedlung ist auszubauen, um die Region als
Innovationsregion weiter zu stabilisieren und zukunftsorientiert zu entwickeln.
Unternehmen miteinander stärker vernetzen: Es gilt, die Planungen der Infrastruktur beider
Länder insbesondere für Neuansiedlungen und Erweiterungen besser abzustimmen. Netzwerke
zwischen Bestandsunternehmen und Startups sind länderübergreifend anzubieten. Die
Firmenlenker erfolgreicher Unternehmen stehen altersbedingt in einem Generationswechsel.
Um deren Fortführung zu sichern, sind Nachfolgeinteressierte bei ihrer Suche
länderübergreifend gemeinsam zu unterstützen. Diese Aufgabe kann durch die weitere
Entwicklung und Etablierung gemeinsamer Austauschformate, den Ausbau des
länderübergreifenden Systems der Informationsversorgung und ein geeignetes
Informationsmanagementsystem unterstützt werden. Darauf basierende Abstimmungen und
Entscheidungen sollten regelmäßig und verbindlich erfolgen.
Welche konkreten Vorhaben oder Verabredungen sollten die beiden Länder hierfür treffen?
Förderpolitik harmonisieren und optimieren: Die Förderprogramme der beiden Länder müssen
vereinheitlicht werden, um die Standortkonkurrenz auf Basis von Fördermitteln aufzulösen. In
jährlich stattfindenden Foren sollten sich die Stakeholder und die Wirtschaftsförderer der beiden
Bundesländer zu aktuellen Förderprogrammen austauschen und bestehende Programme
evaluieren. Ziel ist es dabei Best Practice Beispiele zu finden, die in den beiden Bundesländern
synchronisiert werden können.
Initiativen synchronisieren, intensivieren und gemeinsam starten: Beide Länder sollten eine
gemeinsame Strategie zur Unterstützung von Unternehmensgründungen und -nachfolgen
entwickeln. Neben innovativen Vorhaben sind auch konventionelle weiter zu unterstützen, wobei
innovative Gründungen speziell gefördert werden sollten. Darüber hinaus ist die Umsetzung der
regionalen Innovationsstrategie innoBB 2025 zu intensivieren. Parallel bzw. getrennt laufende
Seite 4 von 28Strategien beider Länder (z.B. zur Gründung, Start-up, Nachfolge) sollten zusammengeführt
werden.
Cluster müssen up to date bleiben: Die neuen Herausforderungen der Digitalisierung
verschieben bisher relevante Themen und Beziehungen in der Innovationslandschaft. Auf Basis
des strategischen Handlungsrahmens für die digitale Wirtschaft sind künftig neue Themen und
Ausrichtungen im Austausch mit nationalen und internationalen Experten und den Akteuren der
Cluster zu definieren.
Gründungen in der Hauptstadtregion gemeinsam fördern: Berlin und Brandenburg sollten Ihre
Förderpolitik für Gründer besser abstimmen. Beide Länder verfügen über exzellente
Hochschulen und Universitäten, einen Hort von innovativen Gründungsideen. Die Gründungs-
/Start-up-Szenen sollte intensiver als bisher länderübergreifend vernetzt werden – etwa durch
die engere Verzahnung der Gründerzentren der Berliner und der Brandenburger Hochschulen.
Darüber hinaus sollte für die Hauptstadt-/Metropolregion eine gemeinsame
Unternehmensnachfolge-Plattform aufgebaut werden (mit weiteren Partnern, z. B. Sparkassen
und Banken).
Synergieeffekte nutzen statt Konkurrenz fürchten: Die Wirtschaftsförderung im Ballungsgebiet
sieht sich mit anderen Herausforderungen konfrontiert als im ländlicheren Wirtschaftsgebiet.
Berlin und Umland sind für Investitionsprojekte interessant, die auf Metropolennähe angewiesen
sind. Hingegen zieht es in den ländlicheren Raum eher Investoren, die einen hohen
Flächenbedarf haben. Doch findet diese unterschiedliche Interessenslage in der integrierten
Wirtschaftsförderung noch nicht in ausreichendem Maße Berücksichtigung. So wird selbst
innerhalb grenzüberschreitend angelegter Wirtschaftsnetzwerke der Region oftmals nicht
grenzüberschreitend gedacht. Die Anreizsysteme lenken die Ansiedlungsaktivitäten der
Wirtschaftsförderer in erster Linie ins eigene Bundesland. Hier muss ein Umdenken stattfinden
und die Region als Ganzes gedacht werden.
Einen länderübergreifenden Investitionsfonds installieren: Um die im Prozess des
Strategischen Gesamtrahmens identifizierten länderübergreifenden Projekte schneller und
bürokratieärmer in die Umsetzung zu bringen, sollte ein gemeinsamer Investitionsfonds
installiert werden. Vor allem im Bereich der Digitalisierung und der Mobilität erschließen sich
hier Projektpotenziale, die in der Umsetzung gut über finanzielle Hürden und Zuständigkeiten
hinwegsehen können.
Großprojekte gemeinsam nutzen: Großprojekte wie der neue Flughafen Berlin Brandenburg
(BER) oder die Teslafabrik werden die Attraktivität der Metropolregion erhöhen und Startups
gute Voraussetzungen bieten. Im Umfeld dieser Standorte werden sich künftig verstärkt weitere
zahlreiche innovative nationale und internationale Unternehmen ansiedeln wollen. Die
Zusammenarbeit beider Länder sollte sich diesbezüglich auf ein Zusammenwirken zur
Entwicklung und Etablierung eines Koordinierungszentrums für Investoren und Gründer
konzentrieren, um professionell und regional zu beraten und damit Ansiedlungen im
Flughafenumfeld zu unterstützen und zu koordinieren.
Seite 5 von 283. Energie- und Klimaschutz
Wie ist der gegenwärtige Stand der Zusammenarbeit zwischen den Ländern?
Keine gemeinsame Strategie: Beide Länder haben eine eigene Energie- und
Klimaschutzstrategie. Bisher liegt die Betrachtungsweise auf dem jeweils eigenen Bundesland.
Aufgrund seiner geographischen Lage (Brandenburg umschließt Berlin) kann und wird sich die
Bundeshauptstadt selbst nicht zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgen können.
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die strukturellen Voraussetzungen der Hauptstadtregion
bieten die idealen Voraussetzungen, die jeweiligen Stärken von Flächenland und Metropole
auszuspielen, sie gemeinsam im Sinne einer „Smart City“ zu verknüpfen und zum weltweit
beachteten Reallabor der Energiewende zu entwickeln. In einer Metropol-Energieregion setzt
jedes Bundesland auf seine Stärken und arbeitet gemeinsam an der Erreichung von Zielen:
Beispielsweise sollte der Aufbau von grünen Erzeugungskapazitäten vorrangig in Brandenburg
vorangetrieben und um die Flexibilitätsoptionen der Lastsenke Berlin ergänzt werden, um die
jeweiligen Potenziale zu einem gewinnbringend Gesamtsystem zu verknüpfen. Voraussetzung
dafür ist jedoch eine Verzahnung der Energie- und Klimaschutzstrategien beider Länder mit
abgestimmten Zielen und Maßnahmen, bestenfalls sogar eine gemeinsame Energie- und
Klimaschutzstrategie.
Wie sollte eine Zusammenarbeit der beiden Länder aussehen?
Eine echte und gelebte Vertiefung der Zusammenarbeit auf dem Weg zur klimaneutralen
Region erreichen: Die Basis hierfür kann nur eine schnellstmögliche, gemeinsame Entwicklung
und Abstimmung von Zielen, Strategien, Maßnahmen und Instrumenten sein. Für die Umsetzung
sind zentrale Anlauf- und Koordinierungsstellen zu schaffen, welche Unternehmen und
öffentlichen Einrichtungen bei der Initiierung und Umsetzung zukunftsweisender Projekte in der
Metropolregion Berlin-Brandenburg unterstützen.
Welche konkreten Vorhaben oder Verabredungen sollten die beiden Länder hierfür treffen?
Eine gemeinsame Energie- und Klimaschutzstrategie entwickeln: Beide Länder (mit und ohne
Vorgabe von Bund und EU) verfolgen das gleiche Ziel der Klimaneutralität bis 2050.
Energieinfrastrukturen für Erzeugung und Transport werden für mindestens 20 Jahre geschaffen,
zuzüglich von Planungs- und Genehmigungsverfahren sind schnell Zeiträume von 30 Jahren
erreicht. Dementsprechend gilt es, jetzt gemeinsam zu handeln.
Im ersten Schritt sind mindestens die Energie- und Klimaschutzstrategien miteinander zu
verzahnen, welche u. a. auch abgestimmte und realistische Ziele für den Kohleausstieg sowie den
notwendigen Netzausbau zur Integration der erneuerbaren Energien beinhalten. Der Königsweg
ist die Entwicklung einer gemeinsamen Energie- und Klimaschutzstrategie. Beide Länder haben
für 2021 das Ziel, ihre Strategien zu aktualisieren. Es ist also der ideale Zeitpunkt für eine
länderübergreifende Zusammenarbeit.
Maßnahmen und Förderprogramme vereinheitlichen: Die auf den Energie- und Klimastrategien
aufbauenden Maßnahmen und Förderrichtlinien sind ebenso aufeinander abzustimmen, so dass
für Berlin und Brandenburg die gleichen Förderbedingungen und Abrechnungsmodalitäten für
Seite 6 von 28Unternehmen und öffentliche Einrichtungen gelten. Je schneller diese synchronisiert werden,
desto größer ist das zu hebende Potential von CO2-Einsparungen. Zum Beispiel könnten mit dem
brandenburgischen RENplus-Förderprogramm ebenso Energieeffizienz-Steigerungen in Berlin
mit der räumlichen Nähe von Wohnen, Arbeiten und Mobilität erreicht werden. Ggf. sind diese
dort wirtschaftlicher und erzielen höhere CO2-Einsparungen.
Der Green Deal stellt mit seinem Aktionsplan und den nachgelagerten Gesetzen den Rahmen für
die Ausgestaltung nationaler Vorgaben und Förderprogramme bereit. Die regionalen
Förderprogramme müssen so gestaltet werden, dass die Wirtschaft befähigt wird, den Umbau
der Energieversorgungssysteme im laufenden Geschäftsbetrieb und unter Beachtung
internationaler Märkte zu meistern.
Gemeinsame Ausschüsse etablieren: Um sich zu wichtigen energie- und klimapolitischen
Themen abzustimmen, sollten die zuständigen Ausschüsse der Parlamente beider Länder in
regelmäßigen Abständen gemeinsame Sitzungen durchführen. Dies könnte analog der
Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen zu Strukturfragen in der
Lausitz umgesetzt werden.
Gemeinsames Beratungsgremium entwickeln: Als unmittelbar erster Schritt, könnte die
Beteiligung Brandenburgs im Berliner Klimaschutzrat erfolgen. Ebenso gilt es, einen Vertreter
aus Berlin in den geplanten Brandenburger-Nachhaltigkeitsbeirat zu entsenden. Ziel muss ein
gemeinsames Beratungsgremium Berlin-Brandenburg sein.
Ein Cluster Green Economy etablieren: Schaffung eines gemeinsamen Clusters Green Economy,
das die sechs Leitmärkte Energieerzeugung, Ressourcen- und Energieeffizienz, Wasser- und
Kreislaufwirtschaft sowie nachhaltige Mobilität umfasst, sie miteinander vernetzt und dadurch
Synergien für Wachstum und Beschäftigung schafft – wie es andere Metropolraumregionen
längst etabliert haben.
Gemeinsame Wasserstoff-Strukturen etablieren: Eine gemeinsame Strategie sollte auf eine
Wasserstoffnutzung in beiden Bundesländern setzen. Die Wasserstoffproduktion wird aufgrund
der Nähe zu Potenzialen erneuerbarer Energien einfacher in Brandenburg stattfinden können.
Hier ist eine koordinierte Ausrichtung für Produktion und Nutzung in beiden Bundesländern
sicherzustellen. Für die Realisierung sollten zunächst gemeinsame Wasserstoff-
Umsetzungsstrukturen und Projekte etabliert werden, die idealerweise in einem gemeinsames
Cluster Wasserstoff münden.
Aufbau von Lademöglichkeiten gemeinsam entwickeln: Bisher werden in Berlin-Brandenburg
ca. 2.000 Ladepunkte betrieben. Das direkte Berliner Umland ist bisher zu wenig in den Berliner
Ladeinfrastruktur-Entwicklungen einbezogen. Gerade hier gibt es täglich einen großen
Pendlerstrom von und nach Berlin. Der Auf- und Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Zunahme
des Anteils der Elektrofahrzeuge am gesamten Fahrzeugbestand können einen wichtigen Beitrag
zur Verkehrswende leisten. Deshalb sollten beide Länder an einer gemeinsamen Tank- und
Ladeinfrastruktur arbeiten. Die Stromnetze sind derzeit nicht für alle Ladesäulen ausgelegt.
Der Ansatz regionaler Erzeugung und Nutzung von Strom sowie von Flexibilitäten: Für ein
Gelingen der Energiewende ist neben der Stromwende auch eine Wärmewende notwendig.
Gerade im urbanen Raum, kann die Geothermie eine zentrale Rolle spielen. Berlin und
Seite 7 von 28Brandenburg sind daher gut beraten, die bestehenden Hemmnisse abzubauen und gemeinsame
Lösungen mit den Verantwortlichen zu erarbeiten. Dazu sind Erkundungsbohrungen,
geophysikalische Untergrunduntersuchungen sowie vorwettbewerbliche Demonstrationsprojekte
notwendig, um die Risiken zu minimieren.
Ein neues Instrument für den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien sind die Power
Purchase Agreements (PPA´s): Zur Erfüllung der geplanten Berliner-Solarpflicht sollte geprüft
werden, ob die Möglichkeit zum Bau einer Solaranlage in Brandenburg bzw. zur Nutzung bereits
vorhandener und ggf. ausgeförderter PV-Kapazitäten genutzt werden können. Mittels eines
Stromliefervertrags (PPAs) wird der Fortbestand der Anlagen, die sonst aus der EEG-Förderung
fallen, sichergestellt. Gleiches kann auch für Windenergieanlagen zur Anwendung kommen.
Die Bioenergie stellt bereits heute den größten Anteil an erneuerbaren Energien in Deutschland
bereit und auch in Brandenburg zeichnet sich ein ähnliches Bild. Neben der Erzeugung von
Strom und Wärme trägt sie auch erheblich zur Verringerung von Treibhausgasen bei. Zusätzlich
ist die Bioenergie eine besonders wichtige Wertschöpfungsquelle für die Land- und
Forstwirtschaft und für die ländlichen Räume im Umland von Berlin. Die Energie wird aus
nachwachsenden Rohstoffen und biogenen Rest- und Abfallstoffen gewonnen. Diese Stoffströme
sind in der Hauptstadtregion in großer Menge vorhanden. Die ungenutzten Potentiale sollten
zukünftig in besonderem Maße erschlossen werden.
Gemeinsame Strategie für eine Kreislaufwirtschaft forcieren: Die Idee, Fragen der Energie- und
Klimapolitik sowie der Kreislaufwirtschaft gemeinsam zu betrachten, ist notwendig und sollte
schnellstmöglich umgesetzt werden. Geeignete Instrumente können die bereits favorisierte
Berlin-Brandenburger Energie- und Klimaschutzstrategie sowie eine gemeinsame
Kreislaufwirtschaftsstrategie sein.
Klimaschutz bedeutet auch die Schließung von Stoffkreisläufen vorzugsweise auf regionaler
Ebene. Auf dem Gebiet der Entsorgungswirtschaft existiert mit der Sonderabfallgesellschaft
Brandenburg Berlin mbH bereits ein etablierter und fachkundiger Partner auf der
Umsetzungsebene. Um Synergien noch besser erschließen zu können, bedarf es im Bereich der
abfallwirtschaftlichen Planung einer besseren Zusammenarbeit und Abstimmung insbesondere
auf ministerieller Ebene. Das umfasst sowohl Strategien zum Leitbild "Zero Waste" als auch die
Planung notwendiger Deponiekapazitäten, bspw. im Bereich DK III. Die Länder sollten darüber
hinaus gemeinsame Rahmenbedingungen für den Einsatz von Sekundärrohstoffen schaffen.
4. Natürliche Lebensgrundlagen und Lebensqualität
Wie ist der gegenwärtige Stand der Zusammenarbeit zwischen den Ländern?
Potenziale werden nicht genutzt: Es existieren Ansätze, z. B. im Bereich Stadt-Land-Versorgung
mit landwirtschaftlichen Produkten sowie im Bereich Tourismus, die jedoch einer deutlichen
Verstärkung und Konkretisierung bedürfen.
Wie sollte eine Zusammenarbeit der beiden Länder aussehen?
Seite 8 von 28Nachhaltigkeitsstrategien als Chance nutzen: Berlin und Brandenburg sind im Hinblick auf
Erholung, Tourismus und Versorgung untrennbar miteinander verbunden. In der Praxis muss
sich diese Erkenntnis noch viel stärker in gemeinsamen Nachhaltigkeitsstrategien zum Erhalt
der natürlichen Lebensgrundlagen wiederfinden. Dazu sollten Experten und Fachbeiräte
keinesfalls isoliert, sondern eng miteinander verzahnt agieren.
Welche konkreten Vorhaben oder Verabredungen sollten die beiden Länder hierfür treffen?
Wasserhaushalt der Spree: Der strategische Gesamtrahmen greift die Bedeutung der Spree für
die Trinkwasserversorgung auf. Sowohl Berlin als auch Kommunen entlang der Spree beziehen
ihr Trinkwasser aus der Spree. Der durch den aktiven und den Sanierungsbergbau verursachte
hohe Sulfatgehalt der Spree kann für die Trinkwasserversorgung ein Problem darstellen und
wird daher auch durch die Berliner Wasserbetriebe mit Priorität überwacht. Es gibt bereits viele
Aktivtäten unter Beteiligung der Länder, das Problem so zu lösen, dass keine kritischen
Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung entstehen. Beide Länder haben weiterhin verstärkt
darauf Einfluss zu nehmen, dass eine Lösung gefunden wird, die sowohl die Versorgung der
Bevölkerung als auch der Wirtschaft, insbesondere der Lebensmittelindustrie mit qualitativ
hochwertigem Trinkwasser sicherstellt.
Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt der Region: Wie die
vorangegangenen Dürre-Sommer gezeigt haben, bedarf es einen gemeinsamen
Niedrigwasserkonzeptes von Berlin und Brandenburg. Dieses Konzept muss auch die
Sulfatproblematik aufgreifen. Von ausreichendem Oberflächenwasser sind sowohl die Schifffahrt,
der Tourismus als auch Industrie- und Gewerbebetriebe (Kühlwasser, Betriebswasser) abhängig.
Das Land Brandenburg hat in 2020 ein Niedrigwasserkonzept in Aussicht gestellt. Dieses sollte in
jedem Fall den gemeinsamen Betrachtungsraum Berlin-Brandenburg umfassen.
Stadt-Land-Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten: Das große Potential zur
Versorgung der Hauptstadt mit regionalen landwirtschaftlichen Produkten bedarf einer weiteren
Intensivierung. Mit der Entwicklung einer Ernährungsstrategie in Berlin soll in Zusammenarbeit
mit Stakeholdern ein langfristiger Plan für ein nachhaltiges urbanes Ernährungssystem auf den
Weg gebracht werden. Dabei sollte der Begriff “regional” stärker geschützt und eindeutig
gegenüber dem Verbraucher kommuniziert werden. Neben der Regionalität sollte durch gezielte
Verbraucheraufklärung die Saisonalität von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus der Region
Brandenburg bei den Konsumenten in Berlin und Brandenburg stärker beworben und im Sinne
des Nachhaltigkeitsgedankens gestärkt werden.
5. Tourismus
Wie ist der gegenwärtige Stand der Zusammenarbeit zwischen den Ländern?
Keine gemeinsamen Strukturen, keine Strategie: Für die touristische Zusammenarbeit zwischen
Berlin und Brandenburg existieren keine festen Arbeitsgruppen. Für einige Themen gibt es
Vereinbarungen, wie z.B. beim gemeinsamen Messeauftritt im Rahmen der ITB Berlin oder in der
Ansprache ankommenden Fluggästen auf dem BER. Ebenso existiert eine gegenseitige
Seite 9 von 28Beteiligung an der jeweils anderen Gesellschaft, was jedoch eher formell als operativ
gehandhabt wird. Insgesamt fehlt es an einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung für eine
Metropolregion Berlin-Brandenburg aus touristischer Perspektive.
Wie sollte eine Zusammenarbeit der beiden Länder aussehen?
Vorteile nutzen: Brandenburg und Berlin profitieren touristisch stark voneinander. Berlin kann
sein Angebot durch ein attraktives, naturbelassenes Umland mit zahlreichen Seen erweitern.
Brandenburg lockt seine Gäste mit der einmaligen Lage rund um die pulsierende Metropole
Berlin. Gerade die aktuelle Situation zeigt, wie wertvoll Brandenburg als Naherholungsstätte
auch für Berliner fungiert.
Auf bestehenden Konzepten aufbauen: Bereits im Jahr 2016 wurde in der
Landestourismuskonzeption für Brandenburg die Essenz der Marke Brandenburg mit einer
klaren Positionierung für eine Metropolregion definiert: „Brandenburg ist die aktive Naturbühne
und kultivierte Landschaftsinszenierung Berlins am Wasser.“
Synergien nutzen: Es bedarf es aus touristischer Sicht einer strategischen Abstimmung zu
folgenden Themen: gemeinsame und zügige Umsetzung der Mobilitätsstrategie i2030, eine
gemeinsame Produktentwicklung für ausgewählte Quellmärkte. Zudem muss es eine bessere
Zusammenarbeit innerhalb der Wassertourismus-Branche zwischen Berlin und Brandenburg
geben.
Welche konkreten Vorhaben oder Verabredungen sollten die beiden Länder hierfür treffen?
BER für gemeinsames Marketing nutzen: Die Zusammenarbeit zwischen den zentralen
Tourismusmarketingorganisationen visitBerlin Berlin Tourismus & Kongress GmbH und der
Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH muss über die bereits genannten Themen
hinausgehen. Die zielgerichtete Bewerbung touristischer Ziele in Berlin und Brandenburg für
ankommende Besucher am BER muss gleich verteilt sein. Strategisch sollte ein gemeinsamer
touristischer Masterplan BER erstellt werden.
Ausbau des Schienenverkehrs (Mobilitätsstrategie i2030) unter Berücksichtigung touristischer
Interessen: Ein Schwerpunktthema ist dabei die Verbesserung der Erreichbarkeit touristischer
Standorte im ländlichen Raum für Tagesausflügler aber auch Urlaubsgäste. Bahnhöfe sind
hierbei wichtige Kommunikationsanker, die einen wertvollen Beitrag für die touristische
Information und Vermarktung leisten. Gerade im Zuge der qualitativen Erweiterung der P+R sind
touristische Aspekte wie Informationen, Verkauf von regionalen Produkten, Theaterkarten und
Fahrkarten oder Verleihstationen unbedingt von Anfang an mitzudenken.
Radtourismus vorantreiben: Ebenfalls wichtige Themen sind sowohl die Fahrradmitnahme im
Schienenpersonennahverkehr, Verleihstationen von Fahrrädern, E-Bikes oder Carsharing als
auch die Errichtung von sicheren Fahrradabstellmöglichkeiten, wie z.B. Fahrradparkhäusern.
Vom Ausbau der Radschnellwege ins Umland profitieren nicht nur Pendler, sondern auch Gäste,
die aus touristischer Motivation zwischen Berlin und Brandenburg unterwegs sind. Alle
ausgebauten Wege für Pendler können/müssen immer in beide Richtungen gedacht werden.
Seite 10 von 28Potenziale für Bootstourismus nutzen: Die Entwicklung des Bootstourismus in Berlin und
Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte, die weiterentwickelt werden muss. Mit dem
Boot/Fahrgastschiff durch die Metropole Berlin – in Verbindung mit einem Urlaub in
Brandenburg – ist ein Qualitäts- und Alleinstellungsmerkmal, dass nur die Gewässerregion
Berlin und Brandenburg bieten kann. Die Ankündigung des „Masterplan Freizeitschifffahrt“ des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist der Weg in die richtige Richtung.
Für eine erfolgreiche Umsetzung sind regelmäßige Dialoge zwischen den Ländern erforderlich.
An der Zielsetzung einer Ausweitung des Charterscheines auf die Berliner Havelgewässer und im
Dahme-Seenland sollte festgehalten werden.
Wassersport und -tourismus ausbauen: Berlin und Brandenburg sind Teil des größten
Wassersportreviers Europas, welches im Strategischen Gesamtrahmen der Hauptstadtregion
keinerlei Berücksichtigung findet. Diese Einmaligkeit sollte entsprechend gewürdigt, d.h. die
Wasserstraßen instandgesetzt und für den Wassertourismus attraktiv gehalten werden. Die
durchgängige Befahrbarkeit der Bundeswasserstraßen hat dabei oberste Priorität. Dazu zählt u.
a. die bedarfsgerechte Verbesserung der Schleusensituation. Eine wichtige Maßnahme ist die
Einrichtung von weiteren Boots-Liegeplätzen mit entsprechender Infrastruktur und Verbindung
zum landseitigen Angebot. Für die Weiterentwicklung des Wassertourismus sollte Brandenburg
eine eigene Koordinierungsstelle errichten.
6. Internationalisierung
Wie ist der gegenwärtige Stand der Zusammenarbeit zwischen den Ländern?
Fehlende Abstimmung: Die Außenwirtschaftsaktivitäten beider Länder sind derzeit
weitestgehend nicht aufeinander abgestimmt. Dafür fehlt es an strategischen Linien der
Zusammenarbeit auf Basis der Außenwirtschaftskonzepte beider Länder (v.a. gemeinsame
Zielmärkte und (Branchen-)Handlungsfelder) entlang derer synergetische Maßnahmen
umgesetzt werden können.
Wie sollte eine Zusammenarbeit der beiden Länder aussehen?
Gemeinsame Außenwirtschaftsstrategie mit einem konkretem Maßnahmenfahrplan erstellen:
Die Zusammenarbeit im Bereich Außenwirtschaft muss auf eine strategische Basis gestellt
werden, indem die Außenwirtschaftskonzepte beider Länder übereinandergelegt und strategische
Linien der Zusammenarbeit identifiziert werden. Auf dieser Grundlage soll eine Abstimmung und
Verzahnung von Förderangeboten und Außenwirtschaftsaktivitäten erfolgen. Beispiele hierfür
sind die Zusammenarbeit bei internationalen Delegationsreisen und anderen Formaten der
Außenwirtschaftsförderung, eine gemeinsame Investorenakquise oder eine Weiterentwicklung
der Berliner Wirtschaftsbüros im Ausland zu Auslandsbüros für die gesamte Hauptstadtregion.
Ein Fokus auf Polen als einem der wichtigsten Wirtschaftspartner der Hauptstadtregion ist
wichtig, der Radius sollte jedoch weiter reichen, die Wirtschaftsbeziehungen zu ganz Europa
Seite 11 von 28sollten stetig weiter ausgebaut und verstärkt werden, der europäische Binnenmarkt ist der
wichtigste Wirtschaftsraum für Berlin-Brandenburg.
Den Austausch mit Brüssel intensivieren: Es ist wichtig, dass die beiden Länder in Brüssel
verstärkt gemeinsam – ggf. auch konzertiert mit anderen Metropolregionen in Deutschland und
Europa - die Interessenvertretung der Wirtschaft Berlin-Brandenburg bei den regionalpolitischen
Strukturen in Brüssel wahrnehmen. Hierfür stehen in erster Linie die Landesvertretungen beider
Länder bei der EU sowie die durch die Länder Berlin und Brandenburg benannten Vertreter im
EU-Ausschuss der Regionen bereit.
Welche konkreten Vorhaben oder Verabredungen sollten die beiden Länder hierfür treffen?
Gezieltere Kooperation der Außenwirtschaftsakteure in Berlin-Brandenburg: Die
Zusammenarbeit der beiden Länder muss auf allen Ebenen der Außenwirtschaftspolitik
intensiviert werden. Die außenwirtschaftlichen Hauptakteure der Hauptstadtregion wie die
Wirtschaftsförderung Brandenburg, Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie, Tourismus
Marketing Brandenburg, Berlin Tourismus & Kongress GmbH sowie die IHKs und HWKs der
Hauptstadtregion - müssen ihre Ressourcen auf diesem Themenfeld noch stärker als bisher
bündeln und gezielter arbeitsteilig zusammenarbeiten. Langfristiges Ziel sollte in der Zukunft
eine gemeinsame und ressortübergreifende Internationalisierungsstrategie sein.
Ausbau der Beziehungen zu Wirtschaftsräumen, die an Bedeutung gewinnen: Ohne Zweifel ist
und bleibt Polen einer unserer wichtigsten internationalen Partner. Daher ist die starke
Schwerpunktsetzung nachvollziehbar. Es besteht jedoch die Möglichkeit, entlang strategischer
Linien der Zusammenarbeit auch eine Verflechtung mit anderen Wirtschaftsräumen, die in der
Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen werden, gemeinsam voranzutreiben. Hier wäre
insbesondere eine intensive Zusammenarbeit und wirtschaftspolitische Koordinierung im Hinblick
auf Chinas wachsenden wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Welt und die damit
verbundenen wirtschaftlichen und technologischen Chancen und Herausforderungen für
Unternehmen der Hauptstadtregion notwendig, wenn wir künftig im internationalen Umfeld
mitspielen wollen. Auch im Handlungsfeld Mobilität beschränkt man sich lediglich auf regionale
bzw. deutsch-polnische Projekte.
Gemeinsame Corporate Identity (CI) für die Metropolregion: Berlin und Brandenburg treten im
internationalen Umfeld als deutsche „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ auf. Eine
gemeinsames Corporate Identity unterstützt diesen Auftritt auf internationalen Fachmessen,
Unternehmerreisen, Standort- und Branchenpräsentationen. Diese CI sollte von beiden Ländern
konsequent bei allen Gelegenheiten angewandt werden.
Annäherung der Auslandsaktivitäten beider Länder: Der neue internationale Flughafen ist
nunmehr das internationale Flughafendrehkreuz der Hauptstadtregion. In diesem
Zusammenhang sollten sich Berlin und Brandenburg verstärkt für mehr internationale
Direktverbindungen für den BER einsetzen, um die internationale Anbindung, auch und vor allem
für internationale Messen in der Region, zu verbessern.
Messen und Reisen gemeinsam planen: Dies betrifft neben den bereits bestehenden
Messeständen auch bessere Abstimmungen im Hinblick auf Unternehmerreisen und
großformatige Events. Strukturen zur Förderung der Außenwirtschaftsaktivitäten sollten
Seite 12 von 28gegenseitig für das jeweils andere Bundesland geöffnet werden (Länderbüros, Partnerschaften).
Der Prozess der gemeinsamen Vermarktung der Hauptstadtregion sollte auch damit weiter
vorangetrieben werden. Insbesondere der gemeinsame Messeauftritt ist zu optimieren – mit Blick
auf Nutzerzahlen und Qualität der Auftritte. Dafür soll ein Strategiekreis Internationale Messen
beider Länder ins Leben gerufen werden, der für die wichtigsten Messeauftritte der
Hauptstadtregion Reformprozesse koordiniert und vorantreibt.
Gewinnbringende Arbeitsteilung in Bezug auf den Zugang zu vielversprechenden
Zukunftsmärkten: Für die Berliner und Brandenburger Außenwirtschaft spielen Polen und die
EU-Mitgliedsstaaten nach wie vor eine dominierende Rolle. Die relative Bedeutung dieser Märkte
für die deutsche Außenwirtschaft geht jedoch zurück. Außenwirtschaftsgeschäfte mit
außereuropäischen Ländern und Regionen gewinnen an Bedeutung (insb.
China/ASEAN/Ostasien, Afrika etc.), zunehmend auch Schwellenländer. Aufgrund der begrenzten
Ressourcen beider Länder können nicht alle potenziell interessanten Märkte gleichermaßen
intensiv bearbeitet werden. Eine Schwerpunktsetzung und bessere Arbeitsteilung mit Berlin sind
daher unerlässlich. Ein erster Ansatz hierzu sind die „Schwerpunktkammern für bestimmte
Länder/Themenkomplex“. Auch hier bedarf es einer intensiveren gegenseitigen Abstimmung bei
Aktivitäten, eine gegenseitige Öffnung von Formaten wie Arbeitskreisen, Roundtables und
entsprechender Support bei Bewerbung in der Unternehmerschaft.
7. Mobilität
Wie ist der gegenwärtige Stand der Zusammenarbeit zwischen den Ländern?
Fokus Hauptstadtregion: Insbesondere in den berlinnahen Regionen versucht man mit
verschiedenen Initiativen, wie dem Kommunalen Nachbarschaftsforum eine Abstimmung und
länderübergreifende Zusammenarbeit zu realisieren. Auch der Verkehrsverbund Berlin-
Brandenburg hat beide Länder im Blick setzt seinen Fokus jedoch eher auf die Bundeshauptstadt
und den berlinnahen Raum. Der VBB ist nur eingeschränkt bereit eine mittel- bis langfristige
Perspektive im Bereich des Schienenverkehrs für die gesamte Metropolregion zu entwickeln und
umzusetzen. Was insbesondere bedauerlich ist, weil sich zum Beispiel auf vielen Strecken, wie
Berlin-Frankfurt (Oder) Engpässe abzeichnen oder auf allen Strecken schon allein durch die
Anforderungen an den Klimaschutz mit erhöhter Nachfrage zu rechnen ist. Das Projekt I2030
kann nur ein erster Schritt in diese Richtung sein und die entsprechenden Planungen verlaufen
insgesamt zu schleppend. Doch der VBB kann seine Aufgabe nicht allein in der
Mangelverwaltung sehen, sondern muss voran gehen.
Planerische Potenziale werden nicht genutzt: Der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion
Berlin-Brandenburg ist grundsätzlich gut in Bezug auf die Siedlungsachsen, aber zu schwerfällig,
um flexibel auf die sich rasant verändernden Rahmenbedingungen einzugehen. Viele Kommunen
verzeichnen eine hohe Beförderungsnachfrage von Pendlern, auf die nicht ausreichend
eingegangen wird und aufgrund von Infrastrukturdefiziten nicht eingegangen werden kann. Das
Auto und der Güterverkehr werden durch verschiedene Maßnahmen aus dem innerstädtischen
Bereich verdrängt, insbesondere in Berlin, gleichzeitig entstehen keine alternativen Angebote.
Auch das Hineinfahren nach Berlin wird erheblich erschwert, Verkehre werden über schmale,
Seite 13 von 28einspurige Dorfstraßen in Malchow, Buch, Ahrensfelde oder Hönow geführt, mit negativen
Auswirkungen auf Anwohner, Unternehmen und Pendler. Ebenso verhält sich die Situation beim
Güter- und Lieferverkehr. Zwischen beiden Ländern wird nicht ausreichend nach gemeinsamen
Lösungen gesucht. Brandenburg könnte einen erheblichen Beitrag zur City-Logistik beitragen.
Man könnte nach unkonventionellen Lösungen zum Beispiel über Möglichkeiten in der
Binnenschifffahrt nachdenken, denn hier ist noch Platz, um Schienen und Straßen zu entlasten.
Grenzpendler noch nicht im Blick: Der Blick über den Tellerrand beider Bundesländer nach
Polen ist nur rudimentär ausgeprägt. Das Interesse am Nachbarland ist zu gering. Pendler aus
Polen müssen oftmals das Auto nehmen oder einen Bahnhof in Deutschland ansteuern. Warum
gibt es faktisch keine Zugverbindungen, die aus Gorzów oder Zielona Góra im 30 Minuten Takt
den ganzen Tag nach Berlin fahren?
Wie sollte eine Zusammenarbeit der beiden Länder aussehen?
Gemeinsame Pläne erstellen: Es müssen transparent gemeinsame Ziele und Pläne formuliert
werden, für alle Verkehrsträger. Anträge bei der EU und Aufnahme in den
Bundesverkehrswegeplan von wichtigen Projekten müssen gemeinsam vorangetrieben werden.
Hier wiederum dient der gemeinsam abgestimmte Plan beider Länder. Mehr eigene
Haushaltsmittel sollten für den ÖPNV bereitgestellt werden.
Engere Zusammenarbeit bei den Grundlinien der Verkehrsentwicklung: Gemeinsame
Verkehrsentwicklungspläne, ein gemeinsames Vorgehen beim Bundesverkehrswegeplan,
gemeinsame Ziele, Stellungnahmen und Planungen sowie gemeinsame richtungsweisende
Projekte auf EU-Ebene wären wünschenswert.
Steigerung des Verkehrsaufkommens als Herausforderung annehmen: Die Dynamik der
Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung und die damit verbundene deutliche Steigerung des
Verkehrsaufkommens bedingt eine engere Zusammenarbeit der kommunalen
Gebietskörperschaften, der Verkehrsministerien sowie der Politik zur Lösung der gegenwärtigen
und zukünftigen Probleme. Verkehrsprobleme können nur gemeinsam gelöst werden ansonsten
droht der gesamten Region flächendeckender Stillstand.
Verflechtung innerhalb der Metropolregion mit den berlinferneren Regionen nutzen: Die
Entwicklungsparameter sind hier deutlich andere als noch vor 10 Jahren. Insbesondere die
Städte der zweiten Reihe gewinnen zunehmend an Bedeutung. Der Blickwinkel auf diese
Regionen muss sich ändern da die negativen Entwicklungsprognosen, die noch vor 10 Jahren
galten, nicht mehr aktuell sind. Zudem verändern Großansiedlungen wie Tesla oder die
Inbetriebnahme des BER die verkehrlichen Verflechtungen bis in die Tiefe des Raumes.
Pilotregion für die Energie- und Verkehrswende ausrufen: Die größte Stadt Deutschlands mit
einem stark wachsenden suburbanen Raum sowie dynamischen ländlichen Raum bietet dazu
ideale Voraussetzungen. Dieses Potenzial wird nicht ausreichend genutzt: Beispiele dafür sind die
Themen Wasserstoff und Elektromobilität. Die große Wissenschafts- und Forschungslandschaft
in Berlin und Brandenburg sollte sich im Bereich der Mobilität noch stärker vernetzen. Die
Entwicklung des BahnCampus Havelland in Elstal ist dafür ein gutes Beispiel. Hier wären weitere
entsprechende Projekte wünschenswert.
Seite 14 von 28Welche konkreten Vorhaben oder Verabredungen sollten die beiden Länder hierfür treffen?
Die Lösung der Verkehrsprobleme ist ein der größten Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte.
Hier gilt es anzupacken und nicht abzuwarten. Folgende Inhalte sind besonders wichtig:
Abgestimmte Verkehrsstrategien und gemeinsame Strukturen
Schaffung einer gemeinsame Verkehrsinformationszentrale (Verkehrslenkung) – die nächste
Ausschreibung sollte gemeinsam erfolgen!
Entwicklung von tragfähigen, mittel- bis langfristen innovativen Konzepten mit dem Fokus
Verkehrswende
Entwicklung von Projekten zur Abwicklung des Pendleraufkommens (auch auf der Straße!) Das
Bevölkerungswachstum durch den Zuzug nach Berlin und das Berliner Umland ist rasant und
wird so bleiben.
Länderübergreifende gemeinsame Ausbildung von Straßen- und Eisenbahnplanern in Berlin-
und Brandenburg initiieren und umsetzen! Der größte Engpass in Berlin und Brandenburg,
Bauvorhaben im öffentlichen Raum durchzuführen, sind die fehlenden Planungsunterlagen und
damit die fehlende Baureife der Projekte. Bei Straßenbauplanungen von Landes- und
Bundesstraßen aber auch bei Autobahnvorhaben fehlen im Land viele und geeignete
Planungsfachleute. Ähnlich sieht die Engpasssituation bei Eisenbahnfachplanern in der
Hauptstadtregion aus. Deshalb fordert die Wirtschaft, dass die Länder Berlin und Brandenburg
eine gemeinsame Initiative ins Leben rufen und gemeinsam mit geeigneten Fachhochschulen
und Universitäten duale Studiengänge bzw. Studiengänge zur Ausbildung von mehr Fachplanern
in der Hauptstadtregion initiieren.
Straßenverkehr
Beteiligung des Landes Berlin an Ausbaukosten für P&R in Brandenburg, Brandenburg stellt
wiederum Flächen zur Verfügung, es muss dazu eine gemeinsame Strategie geben, gerade um
den innerstädtischen Verkehr in Berlin zu entlasten
Beseitigung der Nadelöhre im Straßennetz an der Stadtgrenze (z.B. B2, B158 OU Ahrensfelde, L
33 OD Hönow)
Analysen und Pläne zum Ausbau des Straßennetzes - insbesondere an der Stadt bzw.
Landesgrenze bis zum Jahr 2030. Der Wirtschaftsverkehr ist weiterhin auf ein gutes Straßennetz
angewiesen
Die Autobahn GmbH des Bundes ist eine Chance für die Region. Es steht zu hoffen, dass die
Verankerung der Verantwortung beim Bund die Landesgrenzen beim Ausbau des
Fernstraßennetzes quasi aufhebt, gerade für Berlin und Brandenburg ist dies von hoher
Bedeutung
Seite 15 von 28ÖPNV/Schiene
Ausbau und Taktverdichtung der S- & Regionalbahn ins Umland (u.a. S5, RB25, RB26, RE1, RE6,
Potsdamer Stadtbahn)
Reaktivierung von Bahnstrecken nicht nur prüfen, sondern auch durchführen (Frankfurt (Oder)-
Küstrin-Kietz, Fürstenwalde-Beeskow, Werneuchen-Wriezen)
Elektrifizierung von Bahnstrecken und deren zweigleisiger Ausbau (Guben-Gubin, Berlin-
Kostryn). Abgestimmte Konzepte für den Güterverkehr: weitere Stärkung des Modells der
Güterverkehrszentren als Dreh- und Angelpunkte für die umweltfreundliche und
verkehrsreduzierende Belieferung der Hauptstadtregion: Der rasant zunehmende Onlinehandel
und die damit stetig steigenden KEP-Transporte erfordern für die Zukunft intelligente Lösungen
der Kundenbelieferungen in der Hauptstadtregion. Es ist kaum noch wirtschaftlich oder unter
Umweltgesichtspunkten zu vertreten, dass jeder Einzelhaushalt pro Tag bis zu fünfmal von
unterschiedlichen Paketdienstleistern angefahren wird, um die Versandware zuzustellen. Hier
müssen künftig Bündelungseffekte generiert werden, so dass jeder Haushalt nur noch max.
einmal am Tag angefahren wird. Hierfür sind die vorhandenen Güterverkehrszentren als zentrale
Sammel- und Dispositionsstandorte zu stärken. Weiterhin sind Schwerlaststrecken für einen
verlässlichen Transport von schweren Gütern notwendig.
i2030: Schnellerer und bedarfsgerechterer Infrastrukturausbau in der Hauptstadtregion! Die
Planungen zur Umsetzung der wichtigsten i2030-Infrastrukturprojekte müssen schnellstmöglich
gestartet werden. Dafür sollten die Planungskosten von den Ländern Brandenburg und Berlin
vorfinanziert und bei der DB Netz beauftragt werden! Ohne diesen Schritt wird man den stetig
steigenden Anforderungen an die öffentlichen Transportsysteme in der Hauptstadtregion künftig
nicht mehr gerecht werden.
BER – weiter im Fokus behalten
Verkehrsanbindung
Verbesserung der Verkehrsanbindung und schnellstmöglich Engpassbeseitigung bei der
Flughafen- und Umfeldanbindung
Die Forderungen aus der gemeinsame Verkehrsstudie der IHKs der Hauptstadtregion, die
acht straßenseitige und acht schienenseitige Projekte und Maßnahmen vorgeschlagen hat,
bleiben vollständig erhalten
Flughafenumfeldentwicklung
Das aktuell im Erarbeitungsprozess befindliche „Gemeinsame Struckturentwicklungskonzept
Flughafenumfeldregion (GSK)“ muss endlich „vom freiwilligen Status zum verpflichteten
Status“ für alle Bürgermeister, Landräte und weiteren Akteuren in Brandenburg und Berlin
werden
Die Vielzahl an unterschiedlichen Akteuren, die sich in Berlin und Brandenburg aktuell um
das Thema „Flughafenumfeldentwicklung“ kümmern, gilt es zwingend zu bündeln, um
schnellstmöglich eine einheitliche international ausgerichtete Vermarktungskampangne für
die BER-Flughafenregion starten zu können
Seite 16 von 28Mehr zusätzliche Langstrecken/Interkontinentalverbindungen
Gemeinsame Grundsätze für die Konzessionierung von Taxis und Mietwagen in beiden
Bundesländern, nicht nur beim BER, aber insbesondere gilt es BER-Regeln vertraglich
vereinbaren
Umfassende gemeinsame Konzepte für die gegenwärtige und zukünftige Abwicklung des
Wirtschaftsverkehrs mit dem Fokus Großprojekte (BER, TESLA, Siemens-Campus,
Nachnutzung Tegel)
8. Stadtentwicklung
Wie ist der gegenwärtige Stand der Zusammenarbeit zwischen den Ländern?
Gemeinsame Landesplanung seit Jahren erprobt: Bereits seit dem Jahr 1996 betreiben die
Länder Berlin und Brandenburg ihre Raumordnung und Landesplanung gemeinsam in einer
Landesplanungsbehörde. Daher gibt es in diesem Themenfeld über viele Jahre gute Erfahrungen
bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit.
Der erst im Jahr 2019 von beiden Landesparlamenten verabschiedete Landesentwicklungsplan
für die Hauptstadtregion (LEP HR) bildet eine wichtige planerische Grundlage für gemeinsame
wirtschaftliche Entwicklung. Der LEP HR regelt vor allem die weitere Entwicklung in den
Teilbereichen Siedlungs-, Gewerbe- und Einzelhandelsflächen. Wesentliche Kennzeichen sind,
dass es keine Einschränkungen bezüglich der Industrie- und Gewerbeflächen gibt, jedoch die
Einzelhandelsentwicklung auf planerisch festgelegte Orte konzentriert ist, um eine ungezügelte
Expansion auf der grünen Wiese zu verhindern.
Verbesserungsbedarf bei Abstimmung in der Regionalplanung und Bauleitplanung: Obwohl
jede der fünf Brandenburger Regionalen Planungsgemeinschaften an das Land Berlin grenzt, ist
Berlin formell in diese Verbünde nicht integriert. Gleiches gilt für die spiegelbildliche
Blickrichtung - in der Berliner Planung werden benachbarte Brandenburger Kommunen zu
wenig gehört.
Ebenso fehlen formale Strukturen zur Abstimmung von Planungen in den Berliner
Umlandkommunen mit angrenzenden Berliner Bezirken. Dies ist auch dem Sachverhalt
geschuldet, dass Kommunen in Brandenburg weitergehende planerische Kompetenzen
innehaben als die Berliner Bezirke. So wird mittels des LEP HR zwar die Abstimmung auf
höchster Ebene sichergestellt, aber auf den operativen Ebenen, die diese Planungen konkreter
ausführen, mangelt es daran noch.
Strukturen nur in der Hauptstadtregion: Darüber hinaus arbeiten die Akteure aus Politik,
Verwaltung und Wirtschaft konkret im Kommunalen Nachbarschaftsforen Berlin-Brandenburg e.
V. (KNF) informell zusammen sowie in ersten Ansätzen ebenfalls in gemeinsamen
Kooperationsnetzwerken (Regionalmanagement Metropolregion Ost). Noch beschränkt sich der
Austausch auf die Berliner Randbezirke und die berlinnahen Umlandgemeinden.
Wie sollte eine Zusammenarbeit der beiden Länder aussehen?
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