Stille Nacht Weihnachten in besonderen Zeiten - REGIONALES IMMOBILIEN RECHT+STEUERN ENERGIE WISSEN+SERVICE - Haus und Grund ...
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REGIONALES • IMMOBILIEN • RECHT+STEUERN • ENERGIE • WISSEN+SERVICE Dezember 2020
Das Magazin des Vereins Haus + Grund Braunschweig e. V. www.hug-bs.de
Stille Nacht
Weihnachten in besonderen Zeiten
BS, Petritorwall 6 0531 - 244770
www.wolter.de jo@wolter.de
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EDITORIAL 3
Verehrte Mitglieder,
ein schweres Jahr für uns Alle neigt sich dem Ende zu. Die beiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle vermissen
Corona-Pandemie hat jeden von uns persönlich und viele den Kontakt zu den Mitgliedern, das persönliche Wort oder
Menschen auch wirtschaftlich betroffen. ein freundliches Lächeln. Häufig entwickelt sich im Laufe
Viele gewohnte Aktivitäten waren nicht möglich; die täglichen der Jahre zwischen den Rechtsberatern und ratsuchenden
Abläufe im Privat- und Geschäftsleben waren erschwert oder Mitgliedern ein Vertrauensverhältnis, das deutlich über eine
gar unmöglich. reine Beratungsfunktion hinausgeht.
Unsere jährliche Mitgliederversammlung musste ebenso Denn Ärger mit Mietern oder Nachbarn hat nicht nur die recht-
ausfallen wie persönliche Vorstandssitzungen, Sitzungen und liche Seite, sondern berührt sehr oft die Gefühle, das Gerech-
Besprechungen in den Gremien der Stadt Braunschweig und tigkeitsempfinden oder den sozialen Blickwinkel eines Mitglie-
in der Verbandsorganisation. Selbst die persönliche Beratung des. Auch darüber tauscht man sich im Beratungsgespräch aus.
in der Geschäftsstelle wurde durch das Virus vereitelt, um So belastend das ablaufende Jahr auch war, in Manchem
die Gesundheit der Mitglieder und Mitarbeiter zu schützen hat es uns, wie viele von Ihnen bestätigten, einiges deutlich
sowie die Funktion der Geschäftsstelle sicherzustellen. Eine gemacht. Zwar vermissen wir die Leichtigkeit und Sponta-
Maßnahme, der alle Mitglieder Verständnis entgegengebracht nität in unserem Leben, etwa einfach zwischendurch einen
haben und die von vielen aus den genannten Gründen sogar Cappuccino trinken, ein Eis essen oder ins Restaurant gehen.
ausdrücklich begrüßt wurde. Deutlich wurde andererseits wo die wirklich wichtigen Werte
Gezeigt hat sich, dass die Mitgliederberatung auch schriftlich liegen. Vor allem natürlich Gesundheit. In Erinnerung gerufen
oder telefonisch sehr gut funktionierte und wir den Ratsu- wurde auch die Bedeutung des Zusammenhalts der Familie
chenden weiterhelfen konnten. Auch die Versorgung mit und guter Freunde.
Mietverträgen per Post oder in verstärktem Maße über das Um mit Reinhard Mey zu sprechen: Vieles das uns wichtig
TITELFOTO Jacob Lund/Adobe Stock FOTO Holger Isermann
Internet verlief problemlos. erscheint, wird dann nichtig und klein.
Zugenommen hat in vielen Bereichen, und darauf wird sich Wir wünschen Ihnen, dass Sie – so weit möglich – ein fro-
die Geschäftsstelle im nächsten Jahr einrichten, die Kommu- hes, besinnliches Weihnachtsfest mit Ihrer Familie genießen
nikation per Bildtelefonie oder Videokonferenzen. können, gut in das neue Jahr kommen, dass Sie alle gesund
Wir hoffen gleichwohl, dass baldmöglichst wieder eine per- bleiben und wir alle hoffentlich bald zur Normalität zurück-
sönliche Beratung stattfinden kann. Denn auch die Mitar- finden werden.
Ihre Frank Pietruska Andreas Meist
1. Vorsitzender Geschäftsführer
Dezember 2020 Haus+Grund
4 INHALT
10 Weihnachten in Zeiten von Corona
12 16
Zu Besuch bei Braunschweig vor über 100 Jahren:
Christian Eisler Der Bäckerklint
18 30
So sichern Sie Ihr Haus Nachhaltige Alternativen
gegen Sturmschäden zu Geschenkpapier
Haus+Grund Dezember 2020
INHALT 5
Inhalt
6 FRAGEN + ANTWORTEN/IMPRESSUM
9 KURZ + KNAPP
Smart fahren für den guten Zweck
10 TITELTHEMA
Weihnachten in besonderen Zeiten
12 Zu Besuch bei Christian Eisler
14 Liebe mit Abstand Gustav Borrmann GmbH & Co. KG
Gördelingerstraße 8 • 38100 Braunschweig
16 REGIONALES
Postkartenansichten von Braunschweig info@borrmann-malermeister.de
www.borrmann-malermeister.de
vor über 100 Jahren im Vergleich zu heute:
Der Bäckerklint Tel.: 0531-24449-0
18 IMMOBILIEN
Wetterfest – So schützen Sie Ihre Immobilie
20 RECHT + STEUERN
Aktuelle Urteile und Informationen
22 Verbraucherpreisindex
25 Urteile für Eigentümer
Experten Tipp Nr. 8
28 WISSEN + SERVICE Gamer
Nachhaltige Alternativen zum Geschenkpapier Balkon
© VELUX
info 05306 99 09 65
30 ESSEN + TRINKEN
Lebkuchen-Männchen und „Männerausflug ins Grüne: ein
Orangenpunsch Handgriff muss reichen.
Wie Mann möglichst nah an der
Spielkonsole bleibt?
32 VERANSTALTUNGEN
Sprechen Sie mit mir.“
Weihnachtsklassiker Dachdecker Jochen Angerstein,
Ihr Experte für Dach und Terrasse.
Weitere Themen: Sicherheit,
34 IN EIGENER SACHE Naturerlebnis am Haus, Energie,
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und Verschönerung Ihres Daches.
Mitgliederinformationen
Am Dorfplatz 10, 38154 Königslutter, dachdeckerei-angerstein.de
38 GELESEN UND GESCHAUT
Dezember 2020 Haus+Grund
6 FRAGEN + ANTWORTEN
IMPRESSUM
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!
GESCHÄFTSZEITEN
Mo -Fr 9.00 – 12.30 Uhr EIGENMÄCHTIGER AUS- Andreas Meist rät: Den von der
Mo + Do 15.00 – 17.00 Uhr TAUSCH DES HEIZKÖRPER- Firma K. in Rechnung gestellten
VENTILS DURCH MIETER
?
VERLAG Zeitaufwand von insgesamt vier
JHM Verlag
Stunden für den Austausch eines
Funke Niedersachsen Service GmbH Der Mieter im Hochparterre Ventilunterteils mit daran befindli-
Hintern Brüdern 23 hat ohne Rücksprache ein chem Fühlerelement halte ich, selbst
38100 Braunschweig tropfendes Heizkörperventil unter Berücksichtigung des notwendigen
JHM Verlag durch eine Firma seiner Wahl Wasserablassens von der Heizung, für
Telefon 0531 3900-580 tauschen lassen. enorm. Scheinbar sind darin, wie sich
www.jhm-verlag.de Es gibt eine Hausmeisterfirma, dem Arbeitszettel entnehmen lässt, auch
die im Haus bereits ähnliche Arbeiten Zeiten für die „Besorgung des Materials“
GESCHÄFTSFÜHRUNG
in der Vergangenheit durchgeführt hat. enthalten und dies obwohl die Firma am
Claas Schmedtje, Christoph Rüth,
Bei angenommenem gleichen Zeit- Vortag den Schaden in Augenschein ge-
Andreas Schoo, Michael Wüller
aufwand von vier Stunden und einem nommen hatte. Möglicherweise wäre die
REDAKTIONSLEITUNG Unterschied bei den Lohnkosten von von Ihnen sonst betreute Hausmeisterfir-
Holger Isermann (verantwortlich), 31 Euro netto ergeben sich Mehrkosten ma aufgrund ihrer Kenntnis der Heizan-
Julia-Janine Schwark von 147,56 Euro brutto durch das eigen- lage sofort mit dem notwendigen Ventil-
REDAKTION mächtige Handeln des Mieters. unterteil und Fühlerelement erschienen
Siri Buchholz, Christian Göttner, Muss der Hauseigentümer diese Rech- und wäre mit wesentlich weniger Zeit
Stephanie Joedicke, Andreas Meist nung bezahlen, die er nicht in Auftrag und einem einmaligen Aufsuchen der
LEITER HERSTELLUNG gegeben hat? Schadenstelle ausgekommen. Und dies zu
Marco Schneider Da das Ventil nur getropft hat und die einem geringeren Stundenlohn.
Firma die Arbeiten erst einen Tag nach In der Regel entstehen bei dem Tausch
LAYOUT der ersten Besichtigung ausgeführt hat, eines Thermostatventils nur Kosten in
Chris Collet, Katrin Groß, war aus meiner Sicht auch keine Gefahr einer Höhe, die in den Bereich der Klein-
Anastasia Schneider
im Verzug. reparaturklausel fallen, obwohl diese
ANZEIGENLEITUNG Martin S., Braunschweig Kosten in Einzelfällen natürlich situati-
Constantin Cordts (verantwortlich)
ANZEIGENANNAHME
Telefon 0531 3900-478
DRUCK
Lehmann Offsetdruck GmbH
Gutenbergring 39
22848 Norderstedt
REDAKTIONSSCHLUSS
ist jeweils der erste Werktag des
Monats. Bezugspreis ist im
TEXT Haus+Grund FOTOS Holger Isermann, ri/Pixabay
Mitgliedsbeitrag enthalten.
Keine Haftung für unverlangt ein-
gesandte Fotos, Manuskripte usw.
Nachdruck und Vervielfältigung
aller Beiträge, auch auszugsweise,
nur nach schriftlicher Genehmi-
gung der Rechte-Inhaber/in; das
gilt insbesondere für gestaltete
Anzeigen.
Ein überteurter Thermostataustausch muss nicht vom Vermieter gezahlt werden.
Haus+Grund Dezember 2020
FRAGEN + ANTWORTEN 7
onsbedingt auch höher ausfallen können. Fahrzeug auf diesem Stellplatz abgestellt
Nun zu Ihrer eigentlichen Frage. werden kann, sondern auch darin, dass
Da Sie nicht Auftraggeber der Firma K. das Fahrzeug zu dem Stellplatz hin und
waren, brauchen Sie die Rechnung aus von diesem wieder weggebracht werden
meiner Sicht nicht zu bezahlen. In der Tat kann.
war bei dem vorliegenden Sachverhalt Für die Dauer der Straßenbauarbeiten ist
keine Gefahr im Verzug und sofortiges dies nicht möglich, sodass grundsätzlich
Handeln nicht geboten. Dem Mieter war ein zur Mietminderung berechtigender
es zumutbar, bspw. für kurze Zeit eine Mangel vorliegen könnte.
Schale zum Auffangen der Tropfen unter Andererseits wird ein zur Mietminderung
das Ventil zu stellen. berechtigender Mangel von der Recht-
Andererseits sind Sie als Vermieter sprechung dann abgelehnt, wenn auch
verpflichtet, die Mietsache Instand zu der Vermieter gegen die Ursache des
halten. Insofern sind Sie durch die vom Mangels nicht vorgehen kann und diese
Mieter vorgenommene Instandsetzung dulden muss.
bereichert. Zum Thema Mietminderung aufgrund
Meines Erachtens sollten Sie daher wie von Straßenbauarbeiten gibt es viele,
folgt vorgehen. Sie lehnen die Zahlung SIE HABEN FRAGEN sehr einzelfallbedingte Entscheidungen
der Rechnung des Unternehmens K. ab RUND UMS MIETRECHT? der Gerichte. Zwar betreffen diese in der
und überweisen den Mietern den Betrag, Regel Minderungsansprüche von Mietern
den Sie üblicherweise für den Austausch Hier bekommen Sie Antworten von aufgrund des von den Sanierungsarbeiten
bei der Hausmeisterfirma bezahlen Andreas Meist, ausgehenden Lärms oder Schmutzes, die
würden. Diesen Betrag wird Ihnen die Geschäftsführer des Haus + Grund mit den Straßenbauarbeiten verbunden
Hausmeisterfirma sicher gern benennen. Braunschweig e.V. sind. Diese Grundsätze lassen sich jedoch
Sollte es nach dieser Vorgehensweise Marstall 3 auf den Wegfall der Zufahrtsmöglichkeit
Probleme mit dem Mieter geben, werden 38100 Braunschweig eines Stellplatzes übertragen.
wir Ihnen gerne weiterhelfen. verein@hug-bs.de Danach lässt sich die Rechtsprechung
etwa wie folgt zusammenfassen. Nur ge-
legentliche oder kurzfristige Straßenbau-
WOHNUNGSEIGENTÜ- Eigentümer geht, kann mit stimmrechts- arbeiten stellen keinen Minderungsgrund
MERVERSAMMLUNGEN übertragenden Vollmachten gearbeitet dar, weil diese schlicht zum Alltags- und
WÄHREND DER PANDEMIE
?
werden. Ob es derzeit sinnvoll ist, eine Lebensrisiko eines jeden Bürgers gehören.
Eigentümerversammlung als Präsenzver- Sie teilen mit, dass die Sperrung der Stra-
Ich bin Mitglied einer Woh- anstaltung durchzuführen, erscheint mir ße drei bis sechs Monate dauert. Von ei-
nungseigentümergemein- persönlich zweifelhaft. ner kurzfristigen Straßenbaumaßnahme
schaft mit insgesamt zwölf Bitte beachten Sie, dass sich die Regelun- kann daher nicht ausgegangen werden.
Wohnungen. Eine Eigentümer- gen jederzeit ändern können. Zu berücksichtigen ist indes, dass in
versammlung wurde dieses einer Stadt Straßen auch einmal saniert
Jahr noch nicht durchgeführt. werden müssen. Daher nimmt etwa das
Sind Eigentümerversammlungen wäh- MIETMINDERUNG Amtsgericht Pankow-Weißensee, Az.: 102
rend der Corona-Pandemie überhaupt FÜR STELLPLATZ BEI C 207/09, an, dass die Erneuerung des
zulässig? STRASSENSANIERUNG?
?
Straßenbelages zum allgemeinen Lebens-
Sibylle S., Braunschweig
!
risiko eines jeden Stadtbewohners gehört.
Wenn Stellplätze über einen Auch das Amtsgericht Fürth hatte mit
Andreas Meist rät: Unter den Vo- längeren Zeitraum (zwischen Urteil vom 17.10.2006, Az.: 310 C 1727/06,
raussetzungen des § 7 LVO bleiben drei bis sechs Monaten) nicht entschieden, dass durch öffentliche Bau-
Wohnungseigentümerversamm- nutzbar sind, weil die Straße arbeiten entstehende Beeinträchtigungen
lungen mit Hygieneschutzkonzept zu den Grundstücken saniert des Mieters zum Alltagsrisiko gehören.
und eingehaltenem Abstandsgebot wird, müssen die Mieter dann Vor allem, so das Amtsgericht Fürth wei-
sowie Mund-Nasen-Bedeckung bis weiter Miete für den Stellplatz zahlen? ter, müsse eine zu weitgehende Haftung
Bärbel G., Braunschweig
!
zum eigenen Sitzplatz zulässig. Es gilt des Vermieters unter dem Gesichtspunkt
eine Obergrenze von 50 Teilnehmern der Risikoverteilung eingeschränkt
einschließlich des Verwalters. Es ist nicht Andreas Meist rät: Der Mieter hat werden. Denn auch der Vermieter sei
zulässig, die Personenzahl der Teilneh- Anspruch auf Mietminderung gem. § schutzwürdig und daher sei es nicht
mer pandemiebedingt einzuschränken 536 BGB, wenn die Mietsache einen angemessen, die Folgen einer Lärm-
hat das Amtsgericht Kassel mit Urteil vom Mangel aufweist. Ein Mangel liegt belästigung einfach auf den Vermieter
27.08.2020, Az.: 800 C 2563/20, entschie- dann vor, wenn die Mietsache nicht abzuwälzen. Denn weder der Vermieter
den. Da Sie nur zwölf Eigentümer sind, ist zum vertragsgemäßen Gebrauch ge- noch der Mieter könnten die öffentli-
eine solche Einschränkung nicht notwen- nutzt werden kann. Der vertragsgemäße chen Bauarbeiten abwenden. Daher habe
dig. Bei Wohnungseigentümerversamm- Gebrauch eines Stellplatzes liegt mei- weder der Mieter noch der Vermieter
lungen, bei denen es um mehr als 50 nes Erachtens nicht nur darin, dass ein einen Beherrschbarkeits- oder Informati-
Dezember 2020 Haus+Grund
8 FRAGEN + ANTWORTEN
onsvorsprung gehabt. Daher müsse jeder Die Miete für September und Oktober amt, wenn Sie dort eine Einwohnermel-
Anlieger akzeptieren, wenn Straßen ent- in Höhe von 820 Euro wurde überwie- deamtsanfrage durchführen. Die Kosten
sprechend den öffentlichen Bedürfnissen sen, die Nebenkosten in Höhe von 240 für eine solche Einwohnermeldeamts-
erneuert oder umgestaltet werden und Euro wurden nicht bezahlt. anfrage betragen zehn bis 13 Euro. Mit
niemand könne darauf vertrauen, dass Die Wohnung wurde nicht renoviert, dieser Einwohnermeldeamtsanfrage
Straßen im gleichen Zustand verbleiben verschiedene Schäden im Badezim- sollten Sie nach meinem Dafürhalten vier
und niemals Sanierungsarbeiten erfol- mer und Treppenhaus, der Kellerraum Wochen warten. Bis dahin müsste der
gen würden. Damit verwirkliche sich ein wurde nicht geleert (entrümpelt). Alles Mieter sich umgemeldet haben.
allgemeines Lebensrisiko, das von beiden wurde von uns umfangreich mit Fotos Dann können Sie die Aufrechnungserklä-
Mietparteien zu tragen sei. Aus diesem dokumentiert. rung mit Ihren Forderungen gegenüber
Grund erscheine es nicht als sach- oder An Mietkaution hat Herr C. 820 Euro dem Mietkautionsrückzahlungsanspruch
interessengerecht, dieses Risiko aus- bei Wohnungsübernahme hinterlegt, des Herrn C. an die neue Adresse des
schließlich dem Vermieter aufzubürden. die ich erstmal zurückhalte. Herrn C. senden. Die Zustellung der Auf-
Auch das Amtsgericht Reinbek hat mit Ich habe keine neue Adresse erhalten, rechnungserklärung sollte beweissicher
Urteil vom 02.06.2017, Az.: 14 C 955/16, die für nachfolgende Korrespondenzen vorgenommen werden, also möglichst
festgestellt, dass in der Beschränkung des erforderlich ist. mit Boten oder Gerichtsvollzieher, zur
Zugangs zum Reihenhaus der Mieter ein Die Wohnung muss vor einer Neuver- Not mit Einwurf-Einschreiben.
Mangel nicht zu sehen war. Der zugrun- mietung vom Maler instandgesetzt Gern können wir Ihnen bei der Fertigung
deliegende Sachverhalt wich von dem bei werden und dadurch geht mir die Woh- des Aufrechnungsschreibens zur Seite
Ihnen vorliegenden Sachverhalt aller- nungsmiete November verloren, wofür stehen.
dings ab. Herr C. schadenersatzpflichtig ist. Ob Ihnen eine Nutzungsausfallentschä-
Allerdings gibt es auch andere Urteile zu Bitte geben Sie mir Ihre Einschätzung digung gem. § 546 a BGB für die Zeit
öffentlichen Bauarbeiten. So hat etwa das zur Aufrechnung der Kaution, da sich der malermäßiger Instandsetzung der
Landgericht Kassel eine zehnprozentige aus meiner Sicht eine Nachforderung Wohnung zusteht, ist in der Rechtspre-
Mietminderung beim Neubau einer Bahn- über die Kautionshöhe hinaus ergibt. chung umstritten. Voraussetzung dafür
Ernst R., Braunschweig
!
strecke angenommen. Das Landgericht wäre zumindest, dass die Renovierung
Siegen hat eine Minderung von 15 Pro- vertragsgemäß wirksam auf den Mieter
zent beim Neubau einer Bahnstrecke für Andreas Meist rät: Ich freue mich, übertragen wurde. Dies könnte bei dem
rechtmäßig gehalten und das Landgericht dass die Wohnungsübergabe durch vorliegenden Mietvertrag sehr zweifel-
Hamburg sogar eine Mietminderung von Herrn C., wenn auch nicht persön- haft sein, weil Sie eine sog. „Endrenovie-
35 Prozent bei der Errichtung der vierten lich, erfolgte. So konnten Sie die rungsklausel“ in § 21 des Mietvertrages
Elbtunnelröhre, wobei die Erdgeschoss- Erhebung einer Räumungsklage und aufgenommen haben, die in der Regel
wohnung des Mieters nur zehn Meter ggf. eine anschließende Räumungs- zur Unwirksamkeit der Übertragung der
vom Bauzaun entfernt war. vollstreckung vermeiden. Schönheitsreparaturen führt.
Sie sehen, die Entscheidung eines Gerich- Der Anspruch auf Zahlung der Nebenkos- Ein Hinweis zum Schluss: Der Mietkau-
tes kann nicht wirklich rechtssicher vor- ten in Höhe von 240 Euro sowie ggf. ein tionsrückzahlungsanspruch des Herrn
hergesehen werden. Auch im Sinne der Zahlungsanspruch aus der Nebenkosten- C. ist aufgrund der noch vorhandenen
weiteren einvernehmlichen Fortsetzung abrechnung 2020 steht Ihnen selbstver- von Ihnen zu prüfenden Schäden noch
der Mietverhältnisse würde ich Ihnen ständlich zu. nicht fällig. Die Rechtsprechung ge-
vorschlagen, zu versuchen, mit den Mie- Auch Zahlungsansprüche aus den von Ih- währt üblicherweise eine Zeit von sechs
tern eine Einigung dahingehend zu fin- nen genannten Schäden im Badezimmer Monaten innerhalb derer der Vermieter
den, dass diese für die Zeit der Straßensa- und Treppenhaus sowie Entrümpelungs- klären muss, welche Ansprüche ihm noch
nierung 50 Prozent der Miete zahlen. Bei kosten für den Kellerraum stehen Ihnen zustehen. Ggf. können Sie einen gewissen
Uneinsichtigkeit der Mieter können Sie als Schadenersatz zu. Bitte denken Sie Zurückbehalt auch über sechs Monate
auf die oben genannten Urteile der Amts- daran, dass derartige Schadenersatzan- hinaus vornehmen, wenn zu erwarten ist,
gerichte Reinbek, Pankow-Weißensee etc. sprüche im Mietrecht sehr rasch, nämlich dass Herr C. aus der Betriebskostenab-
hinweisen. sechs Monate nach Auszug des Mieters, rechnung 2020 noch nachzahlen muss.
verjähren. Aber bitte denken Sie daran, dass die Ver-
Bis dahin sollten Sie mit der Mietkaution jährung von Schadenersatzansprüchen
MIETER ERSCHEINT NICHT aufrechnen. Die neue Adresse des Herrn wegen schlechten Zustandes der Mietsa-
ZUR WOHNUNGSÜBERGABE che mit sechs Monaten sehr kurz ist.
?
C. erfahren Sie beim Einwohnermelde-
Für heute Morgen war die
Wohnungsabnahme mit
TEXT Haus+Grund FOTO hocza/Unsplash
Herrn C. einvernehmlich
besprochen. Die Wohnung
ist heute Morgen leer, Herr C.
ist ausgezogen, aber zu dem
Termin nicht erschienen, hat jedoch die
Schlüssel vollständig in den Briefkasten
geworfen.
Haus+Grund Dezember 2020
KURZ + KNAPP 9
SMART FAHREN FÜR DEN GUTEN ZWECK
HEINEMANN UNTERSTÜTZT
WEIHNACHTEN FÜR ALLE
D
urch Braunschweig und Umge-
bung fahren aktuell vier Miet-
Smart für den guten Zweck.
Die Autovermietung Heinemann
GmbH stellt sie einer Initiative des
Vereins Weihnachten für alle zur
Verfügung. Ein Teil der Mieteinnah-
men wird dem Verein gespendet
Auf den Autos befinden sich außer-
dem QR-Codes, die zur Crowdfun-
ding-Kampagne des Vereins führen.
TEXT Julia-Janine Schwak FOTO Weihnachten für alle e.V.
Mit der Kampagne möchte der Verein
Weihnachtsgeschenke für arme und
wohnungslose Menschen aus Braun-
schweig kaufen.
Hintergrund der Kampagne ist die
Unsicherheit im von der Corona-Pan- Ein Teil der Mieteinnahmen wird an den Verein Weihnachten für alle gespendet.
demie geprägten Jahr. Das seit 2016
jährlich organisierte Weihnachtsessen gefährdet, sodass der Verein in diesem Jahr die Initiative einen Teil der noch fehlenden
und das Sammeln individueller Ge- einheitliche Geschenke zusammenstellt. 6.250 Euro zum Kauf von Lebensmittelgut-
schenke für bedürftige Menschen ist Von der Vermietung des Smart erhofft sich scheinen erhalten zu können.
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Dezember 2020 Haus+Grund
TEXT Julia-Janine Schwark FOTO Kristin Gründler/Adobe Stock
10 TITELTHEMA
Haus+Grund Dezember 2020Stille
Nacht
Weihnachten
in besonderen Zeiten
Ein geschmückter Tannenbaum,
reichlich Essen und ganz viel
Nähe zu den Liebsten – so sieht
Weihnachten wohl traditionell für
die meisten aus. Doch dieses Jahr
wird einiges anders. Die Corona-
Pandemie wirkt sich auch auf die
Weihnachtstage aus und wirft die
klassische Weihnachtsplanung
bei vielen über den Haufen. Wir
haben für Sie zusammengetragen,
wie Sie dieses besondere
Weihnachtsfest gestalten können.
Außerdem haben wir mit Christian
Eisler, dem Geschäftsführer des
Meisterbetriebs Eisler Garten-
und Landschaftsbau, über die
Aufzucht von Weihnachtsbäumen,
die Konkurrenzsituation
zu den Baumärkten und die
Kriterien, nach denen er den
Weihnachtsbaum für seine
Familie aussucht, gesprochen …
Dezember 2020 Haus+GrundOh, du
schöner
Nadelbaum ...
Zu Besuch bei Christian Eisler,
Geschäftsführer des Meisterbetriebs
Eisler Garten- und LandschaftsbauTITELTHEMA 13
A
lle Jahre wieder grünt es nicht nur
zur Sommerzeit. Ob traditionell
am 24. oder nach angelsächsi-
scher Art ab Anfang Dezember – etwa
29,8 Millionen Weihnachtsbäume
ziehen laut Hauptverband der Deut-
schen Holzindustrie jährlich in unsere
Wohnzimmer ein. Schon lange davor,
genauer acht bis zwölf Jahre, befasst
sich Christian Eisler mit dem Traditi-
onsgewächs. Dann nämlich finden die
kleinen Setzlinge auf seinen Planta-
gen einen Weg in den Boden. Seit 15
Jahren führt der Garten- und Land-
schaftsbau-Meister den gleichnamigen
Familienbetrieb in zweiter Generation.
„1979 hat mein Vater auf unserem heuti-
gen Grund eine Baumschule gegründet.
Hier stand nichts, kein Zaun, keine He-
cke. Das war Ackerland. Und mitten drauf
stand eine Bauhütte“, erzählt Eisler, als
wir ihn zum Interview an der frischen
Luft zwischen Nadelbaum und Fachwerk-
haus im Wendhäuser Weg treffen. Hier sei
er auf- und später in seinen Beruf hinein-
gewachsen. „Mein Vater war eigentlich
gelernter Zimmermann und hat sich als
Quereinsteiger im Gartenbau selbststän-
dig gemacht. Das Wissen dafür hat er sich
selbst angeeignet.“ Die Gründe für die
berufliche Neuausrichtung kennt Eisler
nicht. Er habe die Richtfeste nicht mehr
vertragen, hätte sein Vater Benno Eisler oft
aus Spaß gesagt. Eisler schmunzelt.
Inzwischen bewirtschaftet der Gründer-
sohn gut sieben Hektar Land in und um
Dibbesdorf. Die Arbeit im Garten- und
Landschaftsbau ist geblieben. Doch an-
stelle unterschiedlichster Gewächse wer-
den in der Baumschule heute ausschließ-
lich Nordmanntannen gezüchtet und zur
Weihnachtszeit verkauft. „Es lohnt nicht
Christian Eisler inmitten
mehr, in Konkurrenz mit Baumärkten zu
seiner Nordmanntannen.
treten. Viele Kunden schauen nur auf den
Preis, nicht auf die Qualität der Pflanzen.
Wissen Sie eigentlich, was es bedeutet, Rund 20 Prozent seines Gesamtumsatzes Auch einige Blautannen hat Eisler dann im
eine Pflanze zu verschulen?“, fragt Eisler macht der Verkauf von Tannenbäumen Angebot, die er aus Celle bezieht. „Wenn
und wartet die Antwort gar nicht erst ab. heute aus – ein lukratives Geschäft, auch wir dazu kaufen müssen, dann regional.
TEXT Stephanie Joedicke FOTOS jannoon028/freepik , Stephanie Joedicke
„Verschulen bedeutet, dass man die Pflan- wenn die Trockenheit der letzten Jahre Selber pflanzen lohnt in dem Fall nicht,
zen alle zwei Jahre besticht, damit die zu Einbußen geführt habe. Neu aufge- denn wenn Sie Glück haben, bekommen
Wurzeln ein Feinwurzelwerk entwickeln. pflanzte Schonungen müssen zwei oder Sie bei der Zucht von Blautannen 30 Pro-
Je länger eine Pflanze steht, desto dicker drei Jahre streng gewässert werden. Hin- zent gute heraus.“
werden ihre Wurzeln und desto schlech- zu kommt eine aufwendige Pflege, denn Seinen eigenen Baum sucht sich Eisler je-
ter kann sie umgepflanzt werden.“ Auch Eisler verzichtet weitestgehend auf che- des Jahr nach ganz speziellen Kriterien aus
viele der getopften Weihnachtsbäume, die mische Substrate. „Wahrscheinlich wird – das sei Tradition. „Ich nehme immer ei-
in Baumärkten erhältlich sind, seien nicht die Nordmanntanne in diesem Jahr auch nen der hässlichsten Bäume. Aus Prinzip.
verschult. „Die Chance, dass die Bäume etwas teurer.“ Verkauft werden die Bäume Letztes Jahr hatten wir einen ausladen-
später wieder anwachsen, ist äußerst ge- ab Dezember, frisch geschlagen oder zum den Baum mit drei Spitzen“, sagt er. „Am
ring. Reine Verkaufsmasche“, kommen- Selberschlagen, an einem der insgesamt Ende ist doch jeder geschmückte Baum
tiert Eisler. fünf Verkaufsstände in Braunschweig. wunderschön.“
Dezember 2020 Haus+Grund14 TITELTHEMA
Liebe mit
A B STA N D
Weihnachten in Zeiten von Corona
D
ie besinnlichste Zeit des Jahres er bedarf dieses Jahr einer gründlicheren Ein weiterer Vorteil: Sollte sich das Infek-
steht vor der Tür: Weihnachten. Planung als zur vergangenen Weihnacht. tionsgeschehen noch einmal dramatisch
Das bedeutet für die meisten Es ist zwar generell möglich, mit dem Flug- ändern oder es zu einem Erkrankungsfall
gemütliche Spaziergänge über den zeug oder der Bahn anzureisen, doch gera- kommen, können Sie die Reise ohne ent-
Weihnachtsmarkt, Weihnachtsfeiern de in den Vorweihnachtstagen sind diese stehende Kosten abbrechen. Sind Sie auf
mit den Kollegen und mal wieder mit Verkehrsmittel oftmals überfüllt und ber- öffentliche Verkehrsmittel angewiesen,
TEXT Julia-Janine Schwark FOTOS karishea, joannakosinska/Unsplash, pikselstock, Studio Romantic/Adobe Stock, freepik
der ganzen Familie zusammenzukom- gen damit ein Infektionsrisiko. sollten Sie Ihre Fahrten zumindest so le-
men. Doch dieses Jahr sieht das Fest der Die sicherste Möglichkeit ist die Fahrt mit gen, dass sie nicht in die Hauptverkehrs-
Liebe anders aus: Feiern mit Abstand. dem eigenen Auto. zeiten fallen.
Von langer Hand Eines steht fest: Weihnachten wird dieses Jahr ganz anders aussehen. Falls
Falls Sie über die Festtage nicht auf fami- die Möglichkeit besteht, Ihre Liebste zu besuchen, sollten Sie dennoch
liäre Kontakte verzichten können oder volle öffentliche Verkehrsmittel meiden und mit dem Auto anreisen.
wollen, ist es ratsam, sich 14 Tage im Vor-
feld in eine Art freiwillige Quarantäne zu
begeben, um ältere oder gesundheitlich
angegriffene Familienmitglieder nicht zu
gefährden. Ist Ihnen eine entsprechende
Isolation aus beruflichen Gründen nicht
möglich, sollten Sie zumindest Ihre Kon-
takte so weit wie möglich reduzieren. Ein
Restrisiko bleibt dennoch in jedem Fall
bestehen.
Coming Home for
Christmas
Auch die An- und Abreise zur Familienfei-
Haus+Grund Dezember 2020Zahlreiche Apps und Programme ermöglichen
es Ihnen, zumindest digital ein paar schöne
Stunden mit Ihren Liebsten zu verbringen.
Wenn der Familien- Weihnachtsmärkte und Einkaufmöglich- Zeit, um etwas Neues auszuprobieren und
besuch ausfällt keiten sorgen zwangsläufig für eine Ent- vielleicht sogar neue Rituale zu schaffen:
Falls aufgrund des Ansteckungsrisikos schleunigung in der sonst oftmals stressi- selbstgemachte Pralinen, personalisierte
auf den Familienbesuch verzichtet wer- gen Vorweihnachtszeit. Eine gute Chance, Weihnachtsgeschenke, die von Herzen
den möchte oder muss, gibt es dennoch um sich wieder auf das Wesentliche zu kommen, und handgeschriebene Weih-
zahlreiche Möglichkeiten, einige schöne besinnen. Denn gerade die Krisenzeit hat nachtskarten sind nur ein paar Anregun-
Stunden mit den Liebsten zu verbringen die Bedeutung zwischenmenschlicher gen – und sie können, wenn nötig, auch
– nämlich digital. Zahlreiche kostenfreie Beziehungen noch einmal deutlich her- vor der Tür abgestellt oder per Versand
Apps ermöglichen es Ihnen, ganz ohne vorgehoben. Nutzen Sie die gewonnene übermittelt werden.
Risiko und trotzdem mit Blickkontakt Zeit
mit den Liebsten zu verbringen. Sie kön- Die Weihnachtszeit 2020 wird zwangsläufig ruhiger ausfallen,
nen beispielsweise einen digitalen Spie- als in den vergangenen Jahren. Eine schöne Gelegenheit, um neue
leabend veranstalten. Dabei erfreuen sich Traditionen zu etablieren oder alte wieder zum Leben zu erwecken.
unter anderem Online-Escape-Rooms zu-
nehmender Beliebtheit.
Heilige Nacht
Für viele gehört der Gang zur Weihnachts-
messe und das gemeinsame Singen genau-
so zum Weihnachtsabend, wie der traditi-
onell geschmückte Tannenbaum. Doch
gerade dieses vertraute Bild scheint in der
aktuellen Situation unmöglich geworden
zu sein. In zahlreichen Gemeinden werden
allerdings alternative Programme angebo-
ten, um dennoch für ein besinnliches Fest
zu sorgen. So soll es beispielsweise digita-
le Übertragungen von Christmessen und
Gottesdienste unter freiem Himmel geben.
Zurück zum Wesentlichen
Auch wenn die Weihnachtstage dieses Jahr
eher ungewohnt werden, bieten sie uns
auch neue Möglichkeiten, um eingefah-
rene Rituale und eingeschlichene Verhal-
tensmuster zu durchbrechen. Wegfallen-
de oder eingeschränkte Weihnachtfeiern,
Dezember 2020 Haus+Grund16 REGIONALES
1906 - prächtige Fachwerkfassaden, rechts die Petrikirche.
Veränderung durch Krieg+Zeit
Postkartenansichten von Braunschweig Teck e ntrup
Von Dirk
vor über 100 Jahren im Vergleich zu heute
D
er Bäckerklint liegt im nördlichen nung angehörten und das Brot im Hause Angst der Armen Frankreichs vor einer
Innenstadtbereich, umschlossen der Kunden buken. Sie wurden mit der Hungernot wuchs. Am 25 April 1775 for-
von den Straßen Güldenstra- Gildeordnung von 1555 abgeschafft. Der derte eine aufgebrachte Menge auf dem
ße, An der Petrikirche, Breitestraße Fastbäcker buk Roggenbrot oder derbes Getreidemarkt von Beaumont-sur-Oise
und Scharrnstraße. Man könnte ihn und festes Brot. Die Los- oder Weißbäcker in Nordfrankreich niedrigere Preise und
aufgrund der örtlichen Begebenhei- helles Weizenbrot und Semmeln. plünderte schließlich den Markt. Die Un-
ten als kleinen Platz bezeichnen. Die Braunschweiger Bäcker durften bis in ruhen weiteten sich schnell bis Paris aus.
die 1680er-Jahre ihre Backwaren nur an öf- König Ludwig XVI ließ sie mit Hilfe von
Klinte sind in Braunschweig niedrige Er- fentlichen Ständen, den Scharrn, verkau- 25.000 Soldaten unterdrücken.
hebungen, die im Uferbereich der Oker fen. Das Brot war ein Grundnahrungsmit- Schließlich musste dennoch die vor
„herausragen“, bis zu 3,15 Meter über dem tel, daher wurden die Brotpreise gekoppelt kurzem eingeführte Liberalisierung des
Flusspegel. In deren Nähe konnten die Bä- an die Getreidepreise amtlich durch eine Getreidehandels zurück genommen und
TEXT Dirk Teckentrup FOTOS Dirk Teckentrup
cker ihr Brot backen und mit dem Wasser Brottaxe festgesetzt. wieder unter staatliche Kontrolle gestellt
Unfälle durch Feuer im Keim ersticken. Der sogenannte Mehlkrieg zeigt was werden. „ Wehret den Anfängen“, ob der
Seit 1397 gab es die Erwähnung: uppe passierte, wenn die Herrschenden die König dieses am 21. Januar 1793 wohl ge-
deme Becker-Clinte. Bereits 1282 ist ein Brotpreise nicht für jedermann bezahlbar dacht haben mag, als sein Kopf in den Korb
Privileg für die Bäcker Braunschweigs halten konnten. 1774/75, sozusagen am fiel?
überliefert. In unserer mittelalterlichen Vorvorabend der französischen Revolu- Die Geschichte ist allerdings voll von
Stadt gab es die Fast- und Losbäcker, da- tion, führten Missernten zu einem Prei- Ausschreitungen bei steigenden Brotprei-
neben noch die Innebäcker, die keiner In- sanstieg bei Getreide, Mehl und Brot. Die sen, auch zu unserer Zeit in den sogenann-
Haus+Grund Dezember 2020REGIONALES 17
2020 - den Bäckerklint säumen Gebäude der 1950er-Jahre Architektur.
ten Dritte Welt Ländern, wie beispielswei- folgende Vorgaben: „Die Leute brauchen Brunnen „überlebte“ den Bombenhagel
se 2008 in Haiti und auch Ägypten, wobei billiges Brot, eine trockene Wohnung und des Krieges nahezu unbeschadet. Er führt
hier die Subventionen für Brot schon 20 Arbeit. Wenn diese drei Dinge stimmen, heute allerdings ein Schattendasein, von
Prozent des gesamten Staatshaushaltes kann dem Sozialismus nichts passieren.“ Touristenattraktion weit entfernt. Immer-
eines Jahres ausmachten, da Getreide in Also war Brot billiger als Getreide und hin wies Braunschweig im Jahr 2018 13,3
großer Menge eingeführt werden muss. diente als Schweinefutter. Die ökonomi- Millionen Tagesgäste auf, aber ein alter
Die Losung der meisten Aufstände der schen Folgen für die DDR kennen wir. Brunnen ist nun nicht mehr „in“, es fehlt
Geschichte lautete: Brot und Freiheit. An- Hier am Bäckerklint konzentrierten sich ja auch das Eulenspiegelhaus.
ders herum ist auch nicht gut. einige der wichtigsten Braunschweiger Se- An einen Wiederaufbau dachte man
Der Generalsekretär des Zentralkomitees henswürdigkeiten vor dem Zweiten Welt- in den pragmatisch modernistischen
der SED (heute: die Linke) und Staatsrats- krieg: der Flohwinkel, der Eulenspiegel- 1950er-Jahren leider nicht, dementspre-
vorsitzende der DDR Erich Honecker hatte brunnen und das Mummehaus. Nur der chend sieht es heute hier auch aus.
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Dezember 2020 Haus+Grund18 IMMOBILIEN
Wetterfest
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m vergangenen Jahr richteten extreme Kosten für die wasserundurchlässige Be-
Wetterereignisse versicherte Schäden ton-Ausführung liegen bei einem mittleren
von über drei Milliarden Euro an Häu- Einfamilienhaus bei knapp 60.000 Euro
sern, Hausrat, Gewerbe, Industrie und – und damit finanziell rund 30 Prozent
Kraftfahrzeugen an. Einen hundertpro- über der gemauerten Variante. Außerdem
zentigen Schutz gegen Naturgewalten sollten Eigentümer ihre Hauseingänge
gibt es zwar nicht, doch durch voraus- und Keller mit einer Rückstauklappe aus-
schauende Maßnahmen können Sie das statten. Sie soll verhindern, dass bei über-
Schadenrisiko deutlich reduzieren. laufenden Kanälen Schmutzwasser in das
Haus eindringt. Rückstauklappen können
Starkregen nachrüstend eingebaut werden.
Kommt es dennoch zu einer Über-
Ohne Vorwarnung und unabhängig schwemmung, stellen Ölheizungen eine Sind die Straßen von Starkregen über-
TEXT Julia-Janine Schwark FOTO kaiser1310/Unsplash. Jan-Mallander/Pixabay
davon, wo Sie in Deutschland leben, besondere Gefahr dar. Durch den Auftrieb schwemmt, verhindern Rückstauklappen an
kann es passieren, dass Starkregen Ihre des Tanks kann es zum Austritt des Öls in Hauseinhängen und Kellern das Eindringen
Wohnstraße in ein reißendes Gewässer die Umwelt kommen – das muss verhin- von Schmutzwasser.
verwandelt und die Kanalisation den dert werden. Ist der Tank nicht stabil ge-
Wassermassen nicht mehr gewachsen gen die Kellerdecke verkeilt, sollte er zu- Verhängnis werden können, sind Eigen-
ist. Denn die mittlere jährliche Nieder- mindest voll befüllt sein. tümer zu regelmäßigen Überprüfungen
schlagsrate ist seit dem Beginn der Wet- verpflichtet. Muss das Dach ausgebessert
teraufzeichnungen im Jahr 1881 um rund Risiko durch Dachziegel werden, entstehen Kosten von rund 50 bis
zehn Prozent gestiegen. Das macht sich 80 Euro pro Quadratmeter. Kommen Sie
vor allem im Winter bemerkbar. Außerdem sollten Sie alte Dächer vor dieser Pflicht nicht nach, können Sie für
Wer einen Neubau plant, sollte ihn des- Beginn der Sturmsaison genau unter die herunterfallende Ziegeln verantwortlich
halb gegen Wassereinbruch absichern und Lupe nehmen. Da lose Ziegeln für Anwoh- gemacht werden. An dieser Stelle greift
den Keller als „Weiße Wanne“ bauen. Die ner und Passanten zum folgenschweren die Verkehrssicherungspflicht. Sie besagt,
Haus+Grund Dezember 2020IMMOBILIEN 19
Vor Beginn der Sturmsaison sollten Dächer auf lose Ziegel überprüft werden. Auch Bäume
sollten regelmäßig untersucht werden, um das Risiko eines Umsturzes oder herabfallender
Äste möglichst gering zu halten.
leichten Dächern, wie Carports und Gar-
tenhäuser, aber auch Bäume auf Ihrem So handeln Sie bei
Grundstück. Außerdem sind Mieter dar-
auf hinzuweisen, dass lose Gegenstände
Sturm richtig
auf Balkonen und Terrassen abzusichern • Lose Gegenstände vor Beginn des
sind. Dazu zählen beispielsweise Blumen- Sturms sichern.
kästen und Gartenmöbel. • Markisen einfahren und Fenster
Sollte es trotz Absicherung zum Scha-
verschließen.
densfall und damit verbundenen Kosten
für die Instandsetzung kommen, können • Elektrogeräte vom Stromkreis
diese mit einem Bauspardarlehen finan- nehmen.
ziert oder staatliche Fördergelder der KfW • Notfallbeleuchtung griffbereit
dass derjenige, der für die Gefahrenquel- in Anspruch genommen werden. Außer- halten.
le verantwortlich ist, alles Zumutbare dem können Sie sich mit einer Wohnge- • Wertgegenstände aus dem Keller
unternehmen muss, um die Gefahren so bäudeversicherung absichern. Diese greift
und der Garage entfernen und in
minimal wie möglich zu halten. Die Ver- bei Sturmschäden ab Windstärke acht. Sie
kehrssicherungspflicht beschränkt sich sollten außerdem im Vorfeld überprüfen, sichern Räumen verstauen.
allerdings nicht nur auf Ihr Dach. Darunter ob sich die Versicherung auch auf Gebäu- • Kotrollieren Sie regelmäßig Ihre
fallen auch lose Teile auf dem Grundstück deteile wie Gartenhäuschen, Garagen und Ziegeln und Bäume.
oder an der Fassade, die Verankerung von Carports erstreckt.
Dezember 2020 Haus+Grund20 RECHT + STEUERN
Haus + Grund berät
ten. Grundsätzlich, so das Gericht weiter,
würden zwischen den Feriengästen keine
Beziehungen bestehen, die über bloße
Bekanntschaften hinausgingen. An die-
ser Beurteilung ändere sich auch nichts,
Aktuelle Urteile und Informationen sofern es sich bei den Gästen um Stamm-
gäste handele. Denn als Stammgast wer-
den Personen bezeichnet, welche in der
Vergangenheit wiederholt Gast waren und
BETRIEBSVERBOT ZR 171/19, festgestellt. zu denen somit eine Geschäftsbeziehung
Die GEMA hatte gegen den Betreiber von verfestigt werden konnte. Jedoch kön-
ZUR MIETZAHLUNGSPFLICHT acht Ferienwohnungen, die jeweils mit Ra- nen Stammgäste, jedenfalls nicht ohne
BEI CORONA-BEDINGTEN dio- und Fernsehgeräten ausgestattet sind weitere hinzutretende Umstände, als
SCHLIESSUNGEN und im Internet entsprechend beworben Privatgruppe angesehen werden. Selbst
wurden, auf Schadenersatz geklagt. Die dann nicht, wenn sich im Laufe der Jahre
Ob im Rahmen der Infektionsschutz- Radio- und Fernsehsendungen wurden freundschaftliche Beziehungen zwischen
abwehr behördlich allgemein verfügte durch eine Verteilungsanlage in jede Feri- den Stammgästen und den Betreibern der
Betriebsverbote Einfluss auf die Miet- enwohnung übertragen. Ferienwohnung entwickelt haben mögen.
zahlungspflicht von Gewerbemietern ha- Zwar ist das bloße Bereitstellen von Ra-
ben, ist in Literatur und Rechtsprechung dio- und Fernsehgeräten noch nicht als
mittlerweile lebhaft umstritten. Das LG eine Wiedergabehandlung anzusehen, HANDWERKERBONUS
München I (Endurteil vom 22.09.2020 - 3 entschied der Bundesgerichtshof. Werden
O 4495/20) billigt dem Mieter rechtliche jedoch Rundfunksendungen über eine BFH SIEHT STRASSEN-
Kürzungsmöglichkeiten zu. Die Gegenan- Verteilungsanlage an Endgeräte weiterge- AUSBAUBEITRAG NICHT
sicht dazu vertreten etwa das LG Heidel- leitet, so stellt dies eine Wiedergabe dar. ALS BEGÜNSTIGTE HAND-
berg mit Urteil vom 30.07.2020 (Az.: 5 O Diese Wiedergabe ist dann als öffentlich WERKERLEISTUNG AN
66/20) oder das LG Frankfurt mit Urteil anzusehen, wenn die Werke einer „unbe-
vom 05.10.2020 Az 2 – 15 O 23/20. Die stimmten Zahl potentieller Adressaten“ Mit Urteil vom 28.04.2020, Az.: VI R 50/17,
momentan auszumachende „herrschende und „recht vielen Personen“ zugänglich hat der Bundesfinanzhof entschieden,
Auffassung in Rechtsprechung und Lite- gemacht werden. Um eine „unbestimmte dass die Erschließung einer öffentlichen
ratur“ folgt der letztgenannten Ansicht Zahl potentieller Adressaten“ handelt es Straße nicht im räumlich-funktiona-
und verlangt vom Gewerbemieter auch sich, wenn die Wiedergabe allgemein er- len Zusammenhang zum Haushalt eines
ungekürzte Mietzahlungen während der folgt, also nicht auf „besondere Personen“ Steuerpflichtigen steht, der aufgrund öf-
Zeit behördlich verfügter Betriebsverbote. beschränkt ist, welche einer Privatgrup- fentlich-rechtlicher Verpflichtung zum
Haus + Grund Braunschweig unterstützt pe angehören. Die Gäste von Ferienwoh- Erschließungsbeitrag herangezogen wird.
das Verfahren eines Mitgliedes zur Durch- nungen stellen eine „unbestimmte Zahl Das Bundesfinanzministerium hat am
setzung von Mietzahlungsansprüchen, die potentieller Adressaten“ dar. Denn die In- 29.09.2020 beschlossen, die Entscheidung
unter Berufung auf eine Pandemie-beding- ternetwerbung für die Ferienwohnungen des Bundesfinanzhofes generell durch die
te Betriebsschließung gemindert wurden. richte sich schließlich an jedermann und Finanzbehörden anwenden zu lassen, so-
jedermann könne die Wohnung anmie- dass eine steuerliche Entlastung mittels
GEMA
BGH ZUM RUNDFUNKBEITRAG
FÜR EMPFANGSANLAGEN
IN FERIENWOHNUNGEN
Betreiber von Ferienwohnungen, welche
mit Endgeräten ausgestattet sind, an die
Hör- und Fernsehrundfunksendungen
über eine Verteilungsanlage weitergeleitet
werden, müssen der Gesellschaft für mu-
sikalische Aufführungs- und mechanische
TEXT Haus+Grund FOTO jonasleupe/Unsplash
Vervielfältigungsrechte (GEMA) eine Ver-
gütung zahlen. Das Weiterleiten von Hör-
und Fernsehrundfunksendungen durch
eine Verteilungsanlage an die in den Fe-
rienwohnungen befindlichen Radio- und
Fernsehgeräte stellt eine öffentliche Wie-
dergabe dar, hat der Bundesgerichtshof in
seiner Entscheidung vom 18.07.2020, Az.: I Für das Weiterleiten von Funksendungen in Ferienwohnungen fallen GEMA-Gebühren an.
Haus+Grund Dezember 2020RECHT + STEUERN 21
„Handwerkerbonus“ in diesem Bereich er entschieden, dass im Fall einer (Neu-) kel. Dies führt dazu, dass der steuerliche
nicht mehr ersichtlich ist. Verlegung einer öffentlichen Mischwas- Freibetrag für Kinder der Kinder in Höhe
Im entschiedenen Fall hatten die klagen- serleitung als Teil des öffentlichen Sam- von 200.000 Euro nicht für Urenkel gilt.
den Eheleute gemeinsam ein Eigenheim melnetzes zwischen den Kosten für den Für sie gilt der für die übrigen Personen
an einer früher unbefestigten Straße be- eigentlichen Grundstücksanschluss einer- der Steuerklasse I geltende Freibetrag von
wohnt. Von der Gemeinde wurde diese seits sowie dem öffentlichen Wasserver- 100.000 Euro.
Straße mit einer Asphaltbahn nebst ange- teilungs- oder Sammelnetz andererseits
pflastertem Bereich und Straßenbegleit- unterschieden werde müsse. Das Sam-
grün ausgebaut. Im Streitjahr 2015 zahl- melnetz gehöre nicht mehr zum Haushalt. VORWEGGENOMMENE ERBFOLGE
ten die Kläger den Beitragsbeschied für Folglich sei der allgemeine Straßenbau
den Erschließungsaufwand über 3.267,05 ebenfalls nicht als eine im Haushalt des BFH ZUR HAUSÜBERTRAGUNG
Euro. In ihren Einkommenssteuererklä- Steuerpflichtigen erbrachte Handwerker- GEGEN RENTENZAHLUNG
rungen für 2015 schätzten die Kläger leistung anzusehen. Denn auch Leistun-
den Lohnkostenanteil auf die Hälfte des gen im allgemeinen Straßenbau kämen Übertragen Eltern im Wege der vorwegge-
gezahlten Betrages und machten diesen nicht nur einzelnen Grundstückeigen- nommenen Erbfolge eine Immobilie gegen
Anteil im Rahmen der Steuerermäßigung tümern, sondern allen Nutzern der Stra- eine Rentenzahlung an ihre Kinder, so ste-
als Handwerkerleistung gem. § 35 a ESTG ße zugute. Die Abrechnung anhand der hen den Eltern mit den Rentenzahlungen
geltend. Dies ließ der Bundesfinanzhof Grundstücksfläche und einem Nutzungs- steuerpflichtige Zinseinkünfte zu. Dies
nicht gelten. Er argumentierte, dass auch faktor ändere nichts an der fehlenden gilt auch, wenn der Verkehrswert der Im-
die öffentliche Hand zwar steuerbegüns- räumlich-funktionalen Beziehung zum mobilie im Übertragungszeitpunkt höher
tigte Handwerkerleistungen erbringe. Je- Haushalt des Anliegers. ist als die Summe der Rentenzahlungen,
doch müsste diese Handwerkerleistung entschied der Bundesfinanzhof in seinem
in einem Haushalt des Steuerpflichtigen Urteil vom 14.07.2020, Az.: VIII R 3/17.
erbracht werden. Dieser Begriff „im Haus- ABKÖMMLINGE Im entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar
halt“ sei dabei jedoch räumlich-funktional 2012 einem ihrer Söhne und dessen Ehe-
auszulegen. Zwar könnten auch Hand- SCHENKUNGSSTEUER: frau ein Grundstück mit Gebäude gegen
werkerleistungen, die jenseits der Grund- FREIBETRAG FÜR ENKEL eine monatliche Rente in Höhe von 1.000
stücksgrenze auf öffentlichem Grund er- AUCH FÜR URENKEL? Euro übertragen. Insgesamt hatte die Ren-
bracht würden, begünstigt sein. Es müsse te eine Laufzeit von 30 Jahren und zwei
sich dabei allerdings um Leistungen han- In seinem Urteil vom 27.07.2020, Az.: II B Monaten. Zu Beginn des Streitjahres 2013
deln, die in unmittelbarem räumlichem 39/20 (ADV), entschied der Bundesfinanz- betrug die Laufzeit noch 29 Jahre und zwei
Zusammenhang zum Haushalt durchge- hof, dass der Freibetrag für Enkel bei der Monate. Die Rente war bis zum Tod des
führt würden und dem Haushalt dienen. Schenkungssteuer nicht für Urenkel gilt. Längstlebenden der Kläger und danach bis
Davon sei etwa auszugehen, wenn der Für Urenkel gilt bei einer Schenkung je- zum Ende der Laufzeit an deren Erben zu
Haushalt des Steuerpflichtigen an das öf- denfalls dann lediglich der Freibetrag von zahlen. Damit handelte es sich nicht um
fentliche Versorgungsnetz angeschlossen 100.000 Euro, wenn Eltern und Großel- eine unentgeltliche erbrechtliche Übertra-
werde. Nach diesen Grundsätzen sei der tern noch nicht vorverstorben sind. Das gung, sondern, trotz der Übertragung zu
vorliegend zu beurteilende Erschließungs- Gesetz unterscheidet „Kinder“ und „Ab- einem Preis unterhalb des Verkehrswer-
aufwand für die Straße jedoch nicht nach kömmlinge“. Daher sind Kinder ledig- tes, um ein einkommenssteuerbares Ver-
§ 35 a ESTG begünstigt. lich die tatsächlichen Kinder und nicht äußerungsgeschäft, stellte der BFH fest.
Mit diesem Urteil folgt der Bundesfi- sonstige Abkömmlinge. Daher sind unter Die Rentenzahlungen aus einer Veräuße-
nanzhof seiner sogenannten Wasser-Sam- „Kinder der Kinder“ lediglich Enkelkinder rungszeitrente seien beim Veräußerer und
melleitung-Entscheidung. In dieser hatte zu verstehen und nicht auch die Uren- Erwerber gem. § 13 Abs. 1 BewG in einen
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Dezember 2020 Haus+Grund22 RECHT + STEUERN
Tilgungs- und Zinsanteil aufzuteilen. verglichen werden müssen, die bezogen Vormiete bereits höher war.
Dies gelte auch, wenn die dem Veräuße- auf den gesamten Ort im Durchschnitt Der Vermieter kann sich nicht mit Erfolg
rer zufließenden Tilgungsanteile nicht im erzielt werden. Dabei konnte das Finanz- auf die Maßgeblichkeit der in einem (frü-
Rahmen eines privaten Veräußerungsge- gericht auf Vergleichsdaten eines Statis- heren) Wohnraummietverhältnis gezahl-
schäfts gem. § 23 ESTG einkommensteuer- tikamtes auch dann zurückgreifen, wenn ten „Vormiete“ im Sinne des § 556 e Abs.
bar seien. Der in den Rentenzahlungen des diese Werte für den betreffenden Ort nicht 1 Satz 1 BGB berufen, wenn er die Räume
Streitjahres 2013 (12.000 Euro) enthaltene allgemein veröffentlicht wurden. Auch die zuletzt gewerblich vermietet hat, stellte
Zinsanteil betrug 9.420 Euro und führte in Bettenauslastung kann Rückschlüsse auf der Bundesgerichtshof weiter fest.
dieser Höhe zu steuerpflichtigen Zinsein- die ortsübliche Vermietungszeit zulas- In dem zugrundeliegenden Fall hatte der
künften der Kläger. sen. Das Bundesfinanzministerium hat Vermieter von seiner neuen Mieterin für
am 30.09.2020 die generelle Anwendung eine Zweizimmerwohnung in Berlin von
dieser Entscheidung durch die Finanzver- etwa 76 Quadratmetern, monatlich 950
NEGATIVE EINKÜNFTE waltung beschlossen. Euro zuzüglich Betriebskosten verlangt.
Dies entsprach der Miethöhe einer Mie-
BFH ZUR EINKÜNFTEER- terin, die bis 2012 in der Wohnung gelebt
ZIELUNGSABSICHT BEI NEUVERMIETUNG hatte. Nach dem Jahr 2012 wurde die Woh-
FERIENWOHNUNGEN nung als Büro für monatlich 900 Euro kalt
BGH ZUR „VORMIETE“ vermietet. Die klagende Mieterin wollte
Nur wer die Absicht hat, Einkünfte zu ALS AUSNAHME ZUR nur die gesetzlich zulässige ortsübliche
erzielen kann Verluste geltend machen. MIETPREISBREMSE Vergleichsmiete plus zehn Prozent, dies
Häufig verweigert das Finanzamt die Gel- waren knapp 700 Euro monatlich, zuzüg-
tendmachung negativer Einkünfte unter Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom lich Betriebskosten zahlen. Der Bundes-
Hinweis auf eine fehlende Einkunfterzie- 19.08.2020, Az.: VIII ZR 374/18, entschie- gerichtshof gab der Mieterin recht. Als
lungsabsicht. Nun hat sich der Bundes- den, dass mit dem Tatbestandsmerkmal Vormiete könne nur die unmittelbar voran-
finanzhof durch Urteil vom 26.05.2020, „Miete, die der vorherige Mieter zuletzt gegangene Miete herangezogen werden, so
TEXT Haus+Grund FOTOS Haus+Grund
Az.: IX R 33/19, zur Ermittlungsmethode schuldete (Vormiete)“ in § 556 e Abs. 1 Satz der Bundesgerichtshof, und nicht irgend-
für die Einkünfteerzielungsabsicht bei 1 BGB auf eine Miete Bezug genommen eine in einem früheren Zeitpunkt verein-
Ferienwohnungen geäußert. Der Bundes- wird, die in einem Wohnraummietverhält- barte Miete. Darüber hinaus könnten nur
finanzhof entschied, dass zur Prüfung nis gezahlt wurde. § 556 BGB regelt, dass Mieten aus Wohnraummietverhältnissen
der Auslastung einer Ferienwohnung die eine höhere als nach der Mietpreisbremse als Vormiete bezeichnet werden und nicht
individuellen Vermietungszeiten des je- zulässige Miete bei Neuvermietung ver- aus anderen Segmenten, wie etwa aus ge-
weiligen Objekts an Feriengäste mit denen einbart werden kann, wenn auch die werblichen Mietverhältnissen.
Verbraucherpreisindex Deutschland
auf Basis des Jahres 2015 STAND 30.11.2020 QUELLE Statistisches Bundesamt
Monat 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009
Januar 105,2 103,4 102,0 100,6 99,0 98,5 98,8 97,4 95,8 93,9 92,3 91,7
Februar 105,6 103,8 102,3 101,2 99,3 99,2 99,2 98,0 96,5 94,5 92,7 92,2
März 105,7 104,2 102,9 101,4 100,0 99,7 99,5 98,4 97,1 95,0 93,2 92,0
April 106,1 105,2 103,1 101,8 100,1 100,2 99,4 98,0 96,9 95,1 93,2 92,1
Mai 106,0 105,4 103,9 101,8 100,6 100,4 99,2 98,4 96,8 95,0 93,2 92,0
Juni 106,6 105,7 104,0 102,1 100,7 100,4 99,5 98,5 96,7 95,1 93,2 92,3
Juli 106,1 106,2 104,4 102,5 101,1 100,6 99,7 98,9 97,1 95,3 93,3 92,3
August 106,0 106,0 104,5 102,6 101,0 100,6 99,8 98,9 97,4 95,4 93,4 92,5
September 105,8 106,0 104,7 102,7 101,0 100,4 99,8 98,9 97,5 95,6 93,3 92,2
Oktober 105,9 106,1 104,9 102,5 101,2 100,4 99,5 98,7 97,5 95,6 93,4 92,3
November 105,3 104,2 102,1 100,5 99,7 99,5 98,9 97,6 95,7 93,6 92,1
Dezember 105,8 104,2 102,6 101,2 99,7 99,5 99,3 97,9 96,0 94,1 92,9
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