Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates
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Inhalt 1 Vorwort 5 2 Schwerpunkt des ENSI-Rates: Information und Kommunikation 9 3 Aufgaben und Auftrag 11 3.1 Aufgaben und Auftrag des ENSI 11 3.2 Aufgaben und Auftrag des ENSI-Rates 13 4 Tätigkeiten 15 4.1 Anlagenbegutachtung und Betriebsüberwachung 15 4.2 Strahlenschutz und Notfallorganisation 18 4.3 Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg 21 4.4 Sachplan geologische Tiefenlager 23 4.5 Internationale Tätigkeiten 25 4.6 Forschung 27 4.7 Information der Öffentlichkeit 29 4.8 Beurteilung der Zielerreichung 31 4.9 Risikomanagement 34 4.10 Qualitätssicherung 34 5 Zustand der Kernanlagen 37 6 Geschäftsbericht 39 6.1 Jahresrechnung 39 6.2 Wirtschaftlichkeit 42 7 Anhang 43 7.1 Anhang 1 Organe und Organisation 43 7.2 Anhang 2 Ziele und Indikatoren 53 7.3 Anhang 3 Aufsicht und Strahlenschutz 59 7.4 Anhang 4 Leitbild des ENSI 61 7.5 Anhang 5 Abkürzungsverzeichnis 62
1 Vorwort Wie in vielen anderen Bereichen waren auch die sitzenden der 7. Überprüfungskonferenz der Tätigkeiten des ENSI-Rates und des ENSI im Jahr Joint Convention gewählt (Kap. 4.5). 2020 von der Coronavirus-Pandemie beeinflusst. Ähnlich verhielt es sich mit den Forschungs- Der ENSI-Rat ersetzte seine jeweils mehrtätigen tätigkeiten des ENSI: Die Pandemie sorgte für Sitzungen durch Videokonferenzen. Dabei liess Verzögerungen bei laufenden Programmen. sich der Rat vom ENSI über die Aufsichtstätigkeit Insbesondere mussten im Felslabor Mont Terri unter Pandemiebedingungen informieren: unaufschiebbare Messungen umorganisiert Die Kernkraftwerksbetreiber waren gut auf werden, weil Forscherinnen und Forscher aus die Pandemie vorbereitet, um das Personal zu dem Ausland aufgrund der Reisebeschränkun- schützen und damit den Weiterbetrieb der An- gen zeitweise nicht in die Schweiz einreisen lagen sicherzustellen. Bei den Jahreshauptrevi- konnten. Der ENSI-Rat selbst hatte vorgesehen, sionen in den Kernkraftwerken (KKW) wurden den 2019 begonnenen Austausch über den For- – unter Einhaltung der Coronavirus-Schutz- schungsbedarf in der Schweiz weiterzuführen, massnahmen – alle vorgeschriebenen sicher- was infolge der Pandemie nur eingeschränkt heitsrelevanten Wartungs- und Prüfarbeiten möglich war. Dagegen kam die Lancierung durchgeführt. Auch das ENSI meisterte die neuer Projekte gut voran. Der ENSI-Rat aner- neuen Herausforderungen gut, schützte das kennt die besondere Bedeutung von zwei Pro- Personal und hielt die Inspektionstätigkeit auf- jekten unter der Schirmherrschaft der Nuclear recht (Kap. 4.1). Energy Agency (NEA) – eines zu Bestrahlungs- Mit den Anforderungen zum Strahlenschutz in experimenten an Brennstoffen und ein weiteres den Kernanlagen konnten die Massnahmen zum Langzeitbetrieb von KKW (Kap. 4.6). gegen das Coronavirus gut in Einklang ge- Einen besonderen Schwerpunkt legte der ENSI- bracht werden. Die Notfallbereitschaft des Rat im Jahr 2020 auf den Bereich Information ENSI war sichergestellt, wobei die Notfallübun- und Kommunikation. Das ENSI überarbeitete gen punktuell den Bedingungen rund um das seine Grundlagen, um die sehr unterschied- Coronavirus angepasst wurden (Kap. 4.2). lichen Anspruchsgruppen jeweils noch spezi- Die Arbeiten zur Stilllegung und zum Rückbau fischer zu informieren. Darüber hinaus stellte des KKW Mühleberg erfolgten ohne beson- die Pandemie auch die Kommunikation des dere Ereignisse und im vorgesehenen Zeitrah- ENSI vor zusätzliche Herausforderungen: Das men (Kap. 4.3). ENSI führte verschiedene Informationsveran- Auch die Arbeiten zum geologischen Tiefen- staltungen als Videokonferenzen durch. Zu- lager waren von der Pandemie kaum betroffen. dem informierte es die Öffentlichkeit darüber, Die Informationsveranstaltungen des Techni- dass sowohl die Sicherheit der Kernanlagen als schen Forum Sicherheit (TFS) wurden per Vi- auch deren Aufsicht trotz Pandemie jederzeit deokonferenz durchgeführt (Kap. 4.4). gewährleistet war. In der internen Kommunika- Aufgrund der Reisebeschränkungen waren die tion wurden neue Formate, beispielsweise Vi- internationalen Tätigkeiten des ENSI stark ein- deobotschaften des ENSI-Direktors, eingeführt geschränkt: Zahlreiche internationale Konfe- (Kap. 2 und 4.7). renzen wurden abgesagt oder virtuell durch- Der ENSI-Rat konnte somit feststellen, dass das geführt. Erfreulicherweise konnte das ENSI ENSI sich gut an die Gegebenheiten der Pandemie dennoch sicherstellen, dass die Schweiz in anpasste. wichtigen internationalen Gremien Einsitz Dem ENSI stehen nun folgende wichtige Aufga- nimmt; insbesondere wurde die Schweiz für ben bevor: die Amtszeit 2020 bis 2023 wiederum in den Mit dem KKW Mühleberg hat erstmals in der Board of Governors der IAEA und der ehema- Schweiz ein Werk den Leistungsbetrieb per lige ENSI-Direktor Dr. Hans Wanner zum Vor- Ende 2019 eingestellt. Weitere Stilllegungen Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates 5
werden dereinst folgen, weshalb der Erarbei- wie die Konzepte «Development Center» und tung der nötigen Prozesse grosse Bedeutung «Employer Branding» erstellt. zukommt. Es ist dem ENSI-Rat deshalb wichtig, Der ENSI-Rat freut sich, dass Dr. Marc Kenzelmann dass das ENSI weiterhin eine vorausschauende, am 1. Juli 2020 sein Amt als neuer Direktor des ENSI aktive und vor allem wirtschaftlich und poli- angetreten hat. Dr. Marc Kenzelmann war zunächst tisch unabhängige Aufsicht ausübt. in der Forschung tätig gewesen und wechselte an- Vergleichbares gilt für den Standortentscheid schliessend zum Labor Spiez, wo er die Geschäfts- für geologische Tiefenlager, der in den kom- stelle Nationaler ABC-Schutz leitete. Vor seiner menden Jahren zu erwarten ist. Auch hier stel- Wahl zum Direktor des ENSI war Dr. Marc Kenzel- len sich für die Aufsicht neue Herausforderun- mann im Rang eines Vizedirektors Abteilungsleiter gen mit Einfluss auf politische Debatten und beim Bundesamt für Energie (BFE). wirtschaftliche Überlegungen. Die Diskussion Auch die Besetzung des ENSI-Rates hat sich ver- über den Gewässerschutz bei den Oberflä- ändert. Mit Martin Zimmermann und Prof. em. chenanlagen (seit geraumer Zeit im TFS und Jacques Giovanola sind zwei langjährige Mitglie- jüngst in der Presse) hat aufgezeigt, wie wich- der mit viel Erfahrung und Fachwissen aus dem tig es ist, dass das ENSI fundierte Antworten Rat ausgeschieden. Sie haben einen wesent- auf die Fragen zur Sicherheit und Sicherung der lichen Beitrag zur bisherigen Aufsichtstätigkeit Tiefenlagerung gibt. des ENSI-Rates geleistet. Neu in den ENSI-Rat Schliesslich steht auch das Thema Langzeitbe- gewählt hat der Bundesrat Dr. Lisa Martinenghi, trieb, in dessen Fokus sich derzeit das über Cornelia Spitzer und Prof. Rafael Macián-Juan: 50-jährige KKW Beznau befindet, im Kontext Dr. Lisa Martinenghi ist eine ausgewiesene Expertin einer teils kontrovers geführten politischen De- auf dem Gebiet der Felsmechanik und Geotechnik batte. Die Vorgaben des ENSI zu den erforder- und ergänzt somit die Fachkompetenz im ENSI-Rat lichen sicherheitsrelevanten Nachrüstungen ha- im Hinblick auf die geologische Tiefenlagerung. ben ökonomische Auswirkungen, weil sie für Cornelia Spitzer bringt nach ihrer aktiven Zeit bei den Entscheid der Betreiberin, wann das Werk der IAEA langjährige Erfahrung im Bereich der abgeschaltet wird, von wesentlicher Bedeutung Auslegung und Sicherheitsbewertung von Kernan- sein können. Es ist deshalb wichtig, dass das lagen mit. Prof. Rafael Macián-Juan arbeitete unter ENSI eine proaktive Aufsicht wahrnimmt und anderem mehrere Jahre am Paul Scherrer Institut der Betreiberin Planungssicherheit gibt. (PSI) und hat heute den Lehrstuhl für Nukleartech- Um die genannten zentralen Herausforderungen nik an der Technischen Universität München inne. meistern zu können, ist es entscheidend, die Fach- Weiterhin im ENSI-Rat vertreten sind Dr. Oskar Grö- kompetenzen im ENSI zu erhalten. Allerdings zinger, Prof. Tanja Manser, Dr. Catherine Pralong könnte es in Zukunft, infolge des politisch be- Fauchère und Prof. Andreas Abegg. Der Bundes- schlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie, rat hat per 1. November 2020 das Präsidium mit schwieriger werden, Nachwuchskräfte zu finden. Prof. Andreas Abegg und das Vizepräsidium mit Zudem stehen in den nächsten Jahren verschie- Cornelia Spitzer besetzt. Damit sieht sich der ENSI- dene Pensionierungen langjähriger Mitarbeiterin- Rat für die weiteren Aufgaben gut gerüstet. nen und Mitarbeiter des ENSI an. Bereits zu er- Der ENSI-Rat konnte sich im Jahr 2020 davon setzen hatte der ENSI-Rat den im letzten Jahr überzeugen, dass das ENSI seine Aufsichtsauf- pensionierten Direktor Dr. Hans Wanner, der das gaben zur Überwachung der Sicherheit in den ENSI seit dem Jahr 2010 geführt hatte. Zu seinen Schweizer Kernanlagen kompetent und wirksam Verdiensten zählt unter anderem, die Schweiz mit wahrgenommen hat. Das ENSI erreichte die in der viel Engagement in den internationalen Institutio- Leistungsvereinbarung 2020 gesetzten Ziele und nen vertreten zu haben. Weitere Pensionierungen startete gut in die neue Leistungsauftragsperiode werden beim ENSI folgen, weshalb der ENSI-Rat 2020 bis 2023. Der ENSI-Rat dankt dem Direktor grossen Wert darauf legt, dass das ENSI als attrak- Dr. Marc Kenzelmann, den weiteren Geschäftslei- tiver Arbeitgeber positioniert ist und das beste- tungsmitgliedern sowie den Mitarbeiterinnen und hende Know-how an neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ENSI für ihren kompetenten und Mitarbeiter weitergegeben wird. Im Rahmen ei- engagierten Einsatz in der Aufsicht über die nuk- nes Personalentwicklungskonzepts hat das ENSI leare Sicherheit und Sicherung. bereits Leadership-Programme durchgeführt so- Prof. Andreas Abegg, Präsident ENSI-Rat Brugg, Februar 2021 6 Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates
Zum Tätigkeits- und Geschäftsbericht Nach Artikel (Art.) 6 des Bundesgesetzes vom den Tätigkeits- als auch den Geschäftsbericht. Im 22. Juni 2007 über das Eidgenössische Nuklear- Kapitel Schwerpunkt spricht der ENSI-Rat Themen sicherheitsinspektorat (ENSIG) erstellt der ENSI- an, auf die er im Berichtsjahr ein besonderes Ge- Rat den Tätigkeitsbericht. Dieser enthält Angaben wicht legte. Im Kapitel Tätigkeiten berichtet er zur Aufsicht, zum Stand der Qualitätssicherung, über die Aufsichtstätigkeit des ENSI und nimmt zur Erreichung der strategischen Ziele und zum eine Beurteilung vor. Das Kapitel Zustand der Zustand der Kernanlagen. Zu den Aufgaben des Kernanlagen gibt eine Übersicht über die Sicher- ENSI-Rates zählt zudem der Geschäftsbericht (Jah- heit der Schweizer Kernanlagen im Berichtsjahr. resbericht, Bilanz mit Anhang, Erfolgsrechnung, Es folgt ein zusammenfassender Geschäftsbericht Prüfungsbericht der Revisionsstelle). Der ENSI-Rat mit Angaben zum Jahresbericht, zur Bilanz, zur unterbreitet dem Bundesrat den Tätigkeits- und Erfolgsrechnung und zum Prüfungsbericht der Re- den Geschäftsbericht zur Genehmigung. Der vor- visionsstelle. In den Anhängen finden sich Hinter- liegende Bericht des ENSI-Rates umfasst sowohl grund- und Detailinformationen. Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates 7
Symbolbild: iStock 2 Schwerpunkt des ENSI-Rates: Information und Kommunikation Bei seiner internen Aufsichtstätigkeit setzte der reich Information und Kommunikation. Insbeson- ENSI-Rat im Jahr 2020 einen Schwerpunkt im Be- dere soll die Öffentlichkeitsarbeit gestärkt und reich Information und Kommunikation. vermehrt auf die vielfältigen Zielgruppen aus- Die Sicherheit der Kernanlagen und die Entsor- gerichtet werden, indem komplexe Fachthemen gung der radioaktiven Abfälle werden von der Be- adressatengerecht vermittelt und neue Kommu- völkerung und in der Politik zum Teil kontrovers nikationskanäle (z. B. soziale Medien), soweit für diskutiert. Daher muss das ENSI sicherheitsrele- die Kommunikation des ENSI zweckmässig, aktiv vante Themen, welche die Öffentlichkeit interes- bewirtschaftet werden. sieren, in seiner Kommunikation kompetent, dif- ferenziert und zeitnah adressieren. Insbesondere Anspruchsgruppen sind neue, öffentlichkeitsrelevante Themenfelder Das ENSI ist gemäss Leitbild ein zuverlässiger An- frühzeitig zu identifizieren, um die Kommunika- sprechpartner für Bevölkerung, Behörden und Be- tion entsprechend auszurichten und den Aus- aufsichtigte. Es informiert verständlich, fundiert tausch mit Bevölkerung und Politik zu vertiefen. und zeitgerecht. Um diesem Anspruch gerecht Der ENSI-Rat misst der Kommunikation des ENSI werden zu können, ist es entscheidend, die rele- eine grosse Bedeutung zu. Sie trägt wesentlich zur vanten Anspruchsgruppen mit ihren jeweiligen Glaubwürdigkeit des ENSI bei, indem sie wichtige Informations- und Kommunikationsbedürfnissen Informationen adressatengerecht vermittelt. Im zu identifizieren und die Wirksamkeit der Infor- Leistungsauftrag 2020 bis 2023 formulierte der mations- und Kommunikationstätigkeit des ENSI ENSI-Rat daher konkrete Leistungsziele im Be- vor diesem Hintergrund kritisch zu reflektieren. Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates 9
Hierzu bedarf es einer Analyse der Anspruchs- che Aufgaben erhielt die Sektion Kommunikation, gruppen, welche der ENSI-Rat dem ENSI mit der weil neue Möglichkeiten für Informationen an die Leistungsvereinbarung für das Jahr 2020 aufgetra- Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen wer- gen hat. Ein Mitglied des ENSI-Rates verfolgte die den mussten. Innovative Formate, wie z. B. Video- entsprechende Erarbeitung der Anspruchsgrup- botschaften des ENSI-Direktors, unterstützten die pensegmentierung im Verlauf des Berichtsjahres interne Kommunikation. Informationsanlässe zur und liess sich in mehreren Sitzungen von einer Begrüssung und Einführung des neuen Direktors Fachspezialistin Kommunikation des ENSI über die fielen hingegen weg. konkrete Vorgehensweise, den aktuellen Stand Trotz dieser Herausforderung beantwortete das der Arbeiten sowie die Einbettung der Anspruchs- ENSI die Anfragen aus der Öffentlichkeit weiterhin gruppensegmentierung in die Strategie und das fundiert und zeitgerecht, und erreichte zudem die Kommunikationskonzept des ENSI informieren. anderen Jahresziele im Bereich Information und Der ENSI-Rat wurde im Laufe des Jahres dreimal Kommunikation. über den Fortgang der Arbeiten an der Anspruchs- gruppensegmentierung und über die wichtigsten Implikationen für die Kommunikationsstrategie unterrichtet. In der Oktobersitzung 2020 wurde dem ENSI-Rat die durch das ENSI erarbeitete An- spruchsgruppensegmentierung vorgestellt. Diese beinhaltet zum einen eine detaillierte Übersicht über die verschiedenen Dialoggruppen mit ihren jeweiligen Interessen am ENSI, zum anderen die Zusammenfassung einer SWOT-Analyse (Strength Weakness Opportunities Threats-Analyse) und die zugehörigen Massnahmen je Dialoggruppe. Damit konnte das ENSI weiteren Handlungsbedarf mit Blick auf die verständliche, fundierte und zeitge- rechte Information der Anspruchsgruppen identi- fizieren und priorisieren. Fokussierung der Berichterstattung Die Sektion Kommunikation überarbeitete auf Wunsch des ENSI-Rates die monatliche Berichter- stattung an den ENSI-Rat: Das quantitativ ausge- richtete Reporting wurde um qualitative Aspekte und den Fokus auf handlungsrelevante Kommuni- kationsfelder der Sektion ergänzt. Eine wesentli- che Stärke der angepassten Berichtsform ist es, dass sie in kompakter Form auf die Ziele und Auf- gaben des ENSI ausgerichtet ist. Dies erleichtert es dem ENSI-Rat zu verfolgen, ob das ENSI die gesetz- ten strategischen Ziele erreicht. Verschiebungen im Tätigkeitsportfolio der Sektion Kommunikation Im Berichtsjahr war das ENSI infolge der Corona- virus-Situation mit neuen und erhöhten Anfor- derungen an die Kommunikation konfrontiert. Einerseits war das Informationsbedürfnis der Öf- fentlichkeit zur Sicherheit der Kernanlagen wäh- rend der Pandemie gross. Andererseits war der Bedarf an interner Kommunikation, wie in ande- ren Organisationen auch, stark erhöht. Zusätzli- 10 Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates
Nasslager abgebrannte Brennelemente im Kernkraftwerk Gösgen. Bild: KKG 3 Aufgaben und Auftrag Das ENSI ist die Aufsichtsbehörde des Bundes für einbarung werden auch die jeweiligen Jahresziele die nukleare Sicherheit und Sicherung der Schwei- festgesetzt. zer Kernanlagen. Wenn im vorliegenden Text von «Sicherheit» die Rede ist, umfasst dies immer auch die Aspekte der Sicherung, d. h. des Schut- 3.1 Aufgaben und Auftrag zes vor Beeinträchtigungen der nuklearen Sicher- des ENSI heit durch unbefugte Einwirkung Dritter. Der ENSI-Rat ist das strategische und interne Auf- Die Begutachtung und Überwachung von Kernan- sichtsorgan des ENSI. Das ENSIG und die Ver- lagen basiert auf Gesetzen, Verordnungen, Richt- ordnung über das Eidgenössische Nuklearsicher- linien und technisch-wissenschaftlichen Grund- heitsinspektorat (ENSIV) bilden die gesetzlichen lagen. Darin sind die Sicherheitsanforderungen Grundlagen für den Auftrag und die Organisation und die Kriterien, nach denen sich die Beurteilung des ENSI und des ENSI-Rates. des ENSI richtet, enthalten. Die Richtlinien und Der ENSI-Rat setzt sich gemäss Art. 6 Abs. 2 Grundlagen werden vom ENSI nach dem Stand ENSIG aus fünf bis sieben fachkundigen Mitglie- von Wissenschaft und Technik weiterentwickelt. dern zusammen. Die jeweils für vier Jahre festzu- In den Richtlinien werden z. B. die Strahlenschutz- legenden strategischen Ziele (vgl. Anhang 2) wer- ziele und Anforderungen an den Betrieb, die Aus- den vom ENSI-Rat in einem Leistungsauftrag an legung und die Sicherheitsnachweise von Kernan- das ENSI festgehalten. Eine jährliche Leistungsver- lagen vorgegeben, die Berichterstattung über den einbarung zwischen ENSI und ENSI-Rat konkre- Betrieb und die Organisation von Kernkraftwerken tisiert den Leistungsauftrag. In der Leistungsver- geregelt sowie die Anforderungen an die Abfallbe- Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates 11
handlung, die Zwischenlagerung und an die geo- Überprüfung des Betriebs der Kernanlagen logische Tiefenlagerung festgelegt. Neben den Berichten zur PSÜ prüft das ENSI zahl- reiche weitere Dokumente zu sicherheitsrelevan- Gutachten, Freigaben, Verfügungen und ten Sachverhalten, welche die Betreiber regel- sicherheitstechnische Stellungnahmen mässig vorlegen müssen. Ferner führt das ENSI Das ENSI erarbeitet Sicherheitsgutachten, wenn periodische Aufsichtsgespräche durch und kon- Betreiber von Kernanlagen z. B. Anträge für eine trolliert die Kernanlagen inklusive deren Organisa- neue Bewilligung oder eine wesentliche Änderung tion und Betrieb mit über 400 Werksinspektionen einer bestehenden Bewilligung stellen. In seinen pro Jahr. Das ENSI lässt für sicherheitsrelevante Ar- Gutachten kann das ENSI Auflagen für die Bewil- beitsplätze in den Kernanlagen nur Personen zu, ligung formulieren. Die Bewilligung wird dann, die nachweislich über die notwendigen Fähigkei- gestützt auf die Sicherheitsgutachten, durch den ten und Ausbildungen gemäss Verordnung über Bundesrat bzw. das Eidgenössische Departement die Anforderungen an das Personal von Kernanla- für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation gen (VAPK) verfügen. (UVEK) erteilt. Auch die Bewilligungsverfahren für Die Betreiber schalten die Kernkraftwerke perio- geologische Tiefenlager stützen sich auf die Si- disch ab, um abgebrannte Brennelemente durch cherheitsgutachten des ENSI. neue zu ersetzen und um notwendige Unterhalts- Anträge für Änderungen von Kernanlagen, die und Reparaturarbeiten in den Werken durchzufüh- durch bestehende Betriebsbewilligungen gedeckt ren. Diese Revisionsstillstände der Kernkraftwerke, sind, behandelt das ENSI im Freigabeverfahren die in der Regel mehrere Wochen in Anspruch neh- und erteilt bei positivem Entscheid Freigaben, men, werden vom ENSI intensiv beaufsichtigt. die, wenn nötig, mit sicherheitstechnischen For- Das ENSI überwacht – zum Schutz der Bevölke- derungen verbunden werden. Beispiele dafür sind rung, der Umwelt und des Personals der Kern- Änderungen an sicherheitstechnisch klassierten anlagen – die Einhaltung der Strahlenschutzvor- Komponenten und Systemen oder Änderungen schriften durch die Beaufsichtigten, insbesondere von technischen Spezifikationen oder die frei- die Einhaltung der Dosislimiten. Es kontrolliert die gabepflichtigen Sachverhalte im Zusammenhang Radioaktivitätsabgaben der Kernanlagen sowie mit dem Rückbau einer Kernanlage im Rahmen die Einhaltung der Abgabelimiten. Es ermittelt der Stilllegungsverfügung. die Strahlenexposition der Bevölkerung und des Unter bestimmten Umständen erlässt das ENSI Werkspersonals. Ausserdem überwacht das ENSI formelle Verfügungen, die für die Betreiber ver- die Konditionierung und Zwischenlagerung von bindlich sind. Sie müssen dann geeignete Mass- radioaktiven Abfällen in allen Kernanlagen sowie nahmen ergreifen, um diesen Verfügungen nach- den Transport radioaktiver Stoffe, die in seinen zukommen. Die Verfügungen des ENSI sind auf Zuständigkeitsbereich gehören. dem Rechtsweg anfechtbar. Das ENSI ist auch für die Aufsicht über die Siche- Ferner erstellt das ENSI sicherheitstechnische Stel- rung der Kernanlagen verantwortlich. Diese um- lungnahmen zu wichtigen Berichten, wie z. B. zu fasst sowohl die physische Sicherung als auch den periodischen Sicherheitsüberprüfungen (PSÜ), Sicherungsaufgaben im Bereich der Informations- welche die Werke zum Sicherheitsstatus der An- technologie (IT). lagen vorlegen müssen. Diese Stellungnahmen können ebenfalls mit zusätzlichen Forderungen Sicherheitsbewertung der Kernanlagen verbunden sein. Das ENSI fasst alle im Laufe eines Jahres gesam- Im Entsorgungsbereich erteilt das ENSI Freigaben melten Daten zu einer umfassenden und systema- für Konditionierungsverfahren radioaktiver Abfälle tischen Sicherheitsbewertung zusammen. Daraus sowie für die Verwendung und Einlagerung von leitet es allfällige Massnahmen und seine künftige Lagerbehältern mit hochaktiven Abfällen (HAA) Aufsichtsplanung ab. In jährlichen Berichten über und abgebrannten Brennelementen und begut- die Sicherheit der Kernanlagen, den Strahlen- achtet Transportgesuche für radioaktive Stoffe. schutz und die gesammelten Erfahrungen aus Be- Diese Aktivitäten dienen dem Ziel, die Sicherheit trieb und Forschung legt das ENSI Rechenschaft der Werke engmaschig zu überwachen, und zu gegenüber der Öffentlichkeit ab. überprüfen, ob die Betreiber ihren gesetzlichen Pflichten jederzeit nachkommen. 12 Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates
3.2 Aufgaben und Auftrag des ENSI-Rates Die Aufgaben des ENSI-Rates sind in Art. 6 Abs. 6 ENSIG festgelegt. Der ENSI-Rat ist das strategische und das interne Aufsichtsorgan des ENSI. Als solches gibt das Gre- mium dem ENSI die strategischen Ziele vor und kontrolliert regelmässig deren Erreichung. Er wählt die Direktorin bzw. den Direktor sowie die weiteren Mitglieder der Geschäftsleitung des ENSI. Er genehmigt das Budget und die Jahres- rechnung. Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichts- tätigkeit und die Geschäftsführung des ENSI. Er ist für die interne Revision (IR), eine ausreichende Qualitätssicherung und für ein adäquates Risiko- management verantwortlich und erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht. Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates 13
Symbolbild: ENSI 4 Tätigkeiten 4.1 Anlagenbegutachtung und Im Bereich der Anlagenbegutachtung standen Betriebsüberwachung im Berichtsjahr die PSÜ für die KKW Beznau und Gösgen (der jeweilige Sicherheitsnachweis für den Tätigkeiten des ENSI Langzeitbetrieb eingeschlossen) sowie die Moder- Die Anlagenbegutachtung umfasst die Begut- nisierungsprojekte der schweizerischen KKW im achtung der eingereichten Bau-, Änderungs- und Vordergrund. Stilllegungsprojekte im Rahmen von Bewilligungs- Die Betriebsüberwachung umfasst die sicherheits- oder Freigabeverfahren. Zudem begutachtet das technische Beurteilung des Betriebs von Kernanla- ENSI die alle zehn Jahre von den Bewilligungsinha- gen und beinhaltet zudem die Zulassung von Per- bern von Kernkraftwerken vorzunehmende perio- sonal, die Analyse von Vorkommnissen sowie den dische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ), welche zahl- Einsatz der Notfallorganisation (NFO) des ENSI. Sie reiche Sicherheits- und Störfallanalysen umfassen. umfasst die folgenden Prozesse: Als Basis für die Beurteilungstätigkeit konkretisiert Inspektion, das ENSI die gesetzlichen Grundlagen in Form von Enforcement, Richtlinien. Revision, Die Anlagenbegutachtung umfasst folgende drei Strahlenmessungen, Prozesse: Vorkommnisbearbeitung, Grundlagen der Aufsicht, Fernüberwachung und Prognose, Gutachten und Notfallbereitschaft und Freigaben. Sicherheitsbewertung. Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates 15
Das ENSI bewertet die Sicherheit der Kernanlagen 2 Vorkommnisse betrafen den Forschungsreak- im Rahmen einer systematischen Sicherheitsbe- tor der EPFL in Lausanne. wertung. Dabei werden neben meldepflichtigen 3 Vorkommnisse betrafen das Zentrale Zwi- Vorkommnissen weitere Erkenntnisse berücksich- schenlager in Würenlingen (Zwilag). tigt, insbesondere aus den 412 Inspektionen, die Am Forschungsreaktor an der Universität Basel das ENSI im Jahr 2020 bei den Beaufsichtigten ereignete sich kein meldepflichtiges Vorkomm- durchführte. nis. Die Stilllegung des Forschungsreaktors ist Das Jahr 2020 war von der Coronavirus-Pandemie mittlerweile aus technischer Sicht abgeschlos- geprägt. Das ENSI war trotz der Pandemiesituation sen, sodass sich in Zukunft dort auch keine sowohl mit angemeldeten als auch mit unange- meldepflichtigen Vorkommnisse mehr ereignen meldeten Inspektionen regelmässig in den Schwei- können. zer Kernanlagen präsent und führte ausserdem die Eine Montageabweichung bei den Schwingungs- nötigen Aufsichtsgespräche. dämpfern der beiden Notstanddiesel im KKW Um das Personal zu schützen und damit den Wei- Beznau führte zu einer vorläufigen INES-1-Bewer- terbetrieb der KKW sicherzustellen, hatten die Be- tung auf der internationalen Ereignisskala der treiber für den Fall einer Pandemie bereits vor dem IAEA. Die übrigen Vorkommnisse, deren Bewer- Auftreten des Coronavirus in der Schweiz entspre- tung Ende des Berichtsjahres bereits abgeschlos- chende Massnahmenpläne ausgearbeitet. Somit sen war, wurden der Bewertungsstufe INES 0 waren sie auf die Coronavirus-Situation vorberei- zugeordnet. tet. Dass die gesetzlich festgelegten Mindestbe- Das ENSI berichtet in seinem jährlichen «Aufsichts- stände des Personals eingehalten wurden, hat das bericht zur nuklearen Sicherheit in den schweizeri- ENSI laufend überprüft. schen Kernanlagen» detailliert über die im jeweili- Angesichts der Coronavirus-Situation haben die gen Berichtsjahr aufgetretenen meldepflichtigen Betreiber der KKW Beznau, Gösgen und Leibstadt Vorkommnisse. ihre Planung für die Jahreshauptrevisionen ange- Auch im Jahr 2020 wurden radioaktive Abfälle der passt. Das ENSI hat sich davon überzeugt, dass die Kernanlagen in das Zwilag transportiert. In der sicherheitstechnisch notwendigen Revisionsarbei- Verbrennungsanlage des Zwilag wurden insge- ten durchgeführt wurden. samt 621 Abfallfässer verarbeitet. Am 15. September 2020 wurde die Betriebsbewil- Ende 2020 belief sich der Lagerbestand im La- ligung des KKW Mühleberg von der Stilllegungs- ger für hochaktive Abfälle auf 45 Transport- und verfügung abgelöst. Das KKW Mühleberg gilt nun- Lagerbehälter (TL-Behälter) mit abgebrannten mehr als endgültig ausser Betrieb genommen. Brennelementen, ein Behälter mit den Brennele- Im Jahr 2020 wurden die bewilligten Betriebsbe- menten aus dem stillgelegten Forschungsreaktor dingungen der Schweizer Kernanlagen jederzeit DIORIT des PSI sowie 23 TL-Behälter mit Glas- eingehalten. Die Abgaben radioaktiver Stoffe aus kokillen aus der Wiederaufarbeitung. Zusätzlich den Schweizer Kernanlagen an die Umwelt, via befinden sich in der Behälterlagerhalle seit Sep- Abwasser und Abluft, lagen – wie schon in den tember 2003 auch die sechs Grossbehälter mit Vorjahren – deutlich unter den Grenzwerten. Es Stilllegungsabfällen aus dem ehemaligen Ver- wurden im Berichtsjahr keine unerlaubten Ab- suchsatomkraftwerk Lucens. Der Belegungsgrad gaben von radioaktiven Stoffen aus den Anlagen betrug Ende 2020 rund 34 % im Lager für hoch- registriert. aktive Abfälle (HAA-Lager) und 47 % im Lager für Die Zahl der meldepflichtigen Vorkommnisse liegt mittelaktive Abfälle (MAA-Lager). mit 30 Meldungen etwas unter dem Durchschnitt der Vorjahre: Beurteilung des ENSI-Rates 2 Vorkommnisse betrafen das KKW Beznau 1. Die Anlagenbegutachtung und Betriebsüberwa- 1 Vorkommnis betraf das KKW Beznau 2. chung ist die wichtigste Aufgabe einer nuklearen 5 Vorkommnisse betrafen beide Blöcke des Aufsichtsbehörde. Der ENSI-Rat verfolgt deshalb KKW Beznau. die Aktivitäten des ENSI in diesem Bereich syste- 6 Vorkommnisse betrafen das KKW Gösgen. matisch und besonders intensiv. Dazu verwendet 3 Vorkommnisse betrafen das KKW Leibstadt. er die folgenden Instrumente und Methoden: 4 Vorkommnisse betrafen das KKW Mühleberg. regelmässige Berichterstattung des ENSI über 3 Vorkommnisse betrafen die Kernanlagen des Aktivitäten der Aufsichts- und Fachbereiche so- PSI. wie des Direktionsstabs, 16 Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates
regelmässige Berichterstattung des ENSI über Die Situation in den Kernanlagen in Anbetracht wichtige Aufsichtsthemen und Projekte, der Coronavirus-Pandemie und die sich daraus Information und Diskussion sicherheitsrelevan- ergebenden Konsequenzen für die kernenergie- ter Vorkommnisse in den Schweizer sowie in rechtliche Betriebsüberwachung: Die Pandemie ausländischen Kernanlagen, sowie das Verfol- war eine neue und in dieser Form bislang noch gen der Umsetzung der vom ENSI vorgeschrie- nie dagewesene Herausforderung sowohl für benen Massnahmen in Folge der Vorkommnisse, die Betreiber der Werke als auch für das ENSI. regelmässige Berichterstattung über wichtige Das zentrale Anliegen aller Beteiligten war es, Erkenntnisse aus den Tätigkeiten der Werks- trotz der gebotenen Schutzmassnahmen und inspektoren und aus den spezifischen Fachins- Erschwernisse den sicheren Betrieb der Kern- pektionen der KKW, anlagen weiterhin uneingeschränkt aufrechtzu- Bericht über die jährlich stattfindenden Anla- erhalten und dies auch ausreichend zu überwa- genkonferenzen und deren Ergebnisse in Bezug chen. Der ENSI-Rat hat sich hierzu regelmässig auf die Sicherheit und das Betriebsverhalten der vom ENSI und in einer gemeinsamen Sitzung einzelnen KKW, auch von den Kraftwerksleitern informieren las- eigenständige Durchsicht von Sicherheitsbe- sen. Der ENSI-Rat hat dabei feststellen können, richten der Schweizer Kernanlagen und des dass sämtliche Werke umfangreiche Schutz- jährlichen ENSI-Aufsichtsberichts durch Mit- massnahmen getroffen haben. Damit konn- glieder des ENSI-Rates mit anschliessender Dis- ten pandemiebedingte Personalausfälle weit- kussion während der ENSI-Ratssitzungen, gehend vermieden werden. Das ENSI hat sich Überwachung der Einhaltung von für Anlagen- davon überzeugt, dass stets ausreichend quali- begutachtung und Betriebsüberwachung wich- fiziertes, lizensiertes Personal für den sicheren tigen internen Abläufen und Prozessen durch Anlagenbetrieb zur Verfügung stand. Eine wei- Audits im Rahmen der Internen Revision mit tere besondere Herausforderung in der Pande- Steuerung und Kontrolle der Internen Revision miezeit war die Abwicklung und aufsichtliche durch den Auditausschuss des ENSI-Rates und Überwachung der grossen und sehr personal- Berichterstattung an den ENSI-Rat, intensiven Jahresrevisionen. Dank der speziellen Kenntnisnahme und Beteiligung an von Exter- und auf den Pandemieschutz hin optimierten Zu- nen durchgeführten Revisionen und Überprü- gangs- und Ablaufpläne konnten in den Kernanla- fungen zur Qualitätssicherung, gen alle vorgeschriebenen sicherheitsrelevanten Studium der Protokolle aus ENSI-Kadersitzun- Wartungs- und Prüfarbeiten durchgeführt wer- gen durch ENSI-Ratsmitglieder und Diskussion den. Nur einzelne nicht prioritäre Arbeiten wur- spezifischer Punkte mit der ENSI-Geschäftslei- den gestützt auf Ausnahmebewilligungen des tung in den ENSI-Ratssitzungen, ENSI auf das Folgejahr verschoben. Das ENSI fachtechnische Diskussionen zwischen Mitglie- hat die Jahresrevisionen unter Einhaltung der dern des ENSI-Rates und Fachspezialistinnen Corona-Schutzmassnahmen mit Inspektionen und Fachspezialisten des ENSI zu einzelnen aus- überwacht. Es war dabei ein interessanter Ne- gewählten Projekten und Vorkommnissen in beneffekt, dass durch die bessere Verteilung der Schweizer Kernanlagen, einzelnen Tätigkeiten über die Tag- und Nacht- Teilnahme an Veranstaltungen des TFK, zeit die Revisionsarbeiten insgesamt ruhiger und Besuch von Kernanlagen, im Ergebnis mit geringerer Strahlenbelastung Beschäftigung mit spezifischen Aspekten der abgewickelt werden konnten. Sicherheit auch im Vergleich zu den Massstäben Meldepflichtige Vorkommnisse in den KKW: Für und Vorgehensweisen anderer, insbesondere das Jahr 2020 besonders zu erwähnen sind die europäischer Staaten an den ENSI-Ratssitzun- erkannten Montageabweichungen bei den gen und Schwingungsdämpfern der beiden Notstand- regelmässige Gespräche des ENSI-Rates mit diesel im KKW Beznau. Die Schwingungsdämp- den Leitern der Schweizer KKW. fer sind erforderlich, um die Erdbebenfestigkeit Im Jahr 2020 wurde der ENSI-Rat an seinen ordent- der Notstanddiesel zu gewährleisten. Der ENSI- lichen Sitzungen u. a. über die folgenden Themen Rat hat sich ausführlich über dieses Vorkommnis informiert: berichten lassen. Die Bewertung durch das ENSI war zum Ende des Berichtsjahres noch nicht abgeschlossen. Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates 17
Modernisierungsprojekte der schweizerischen schwernisse nahm das ENSI seine Aufsichtspflich- KKW ten sowohl im Normalbetrieb als auch während der Erarbeitung und Weiterentwicklung der Richt- umfangreichen Revisionsarbeiten in den Werken linien für Schweizer Kernanlagen umfassend wahr und überwachte die sicherheits- Status der PSÜ der Schweizer KKW relevanten Aktivitäten in angemessener Weise. Die Personal des ENSI (Human Resources) – Anzahl, Aufsicht wurde nach Beurteilung des ENSI-Rates Rekrutierung, Kompetenzen und Kompetenz- unabhängig, gewissenhaft, kompetent und mit der erhalt sowie zu erwartende zukünftige Entwick- erforderlichen Sorgfalt durchgeführt. Das ENSI re- lungen und Anforderungen agierte schnell und wirksam auf gemeldete Vor- Entwicklungen im Bereich der Aufsichtskultur kommnisse und erkannte Probleme. Seine Stel- Stilllegung des KKW Mühleberg lungnahmen, Verfügungen und Gutachten hat es Zusammenfassend stellt der ENSI-Rat fest, dass er in angemessenen und innerhalb der mit dem ENSI- vom ENSI umfassend und zeitnah über die wichti- Rat vereinbarten Fristen erstellt. gen Sachverhalte im Zusammenhang mit der An- lagenbegutachtung und Betriebsüberwachung der Kernanlagen informiert wurde. In Verbindung mit 4.2 Strahlenschutz und den weiteren ihm zur Verfügung stehenden Infor- Notfallorganisation mationsquellen konnte der ENSI-Rat sich auf viel- fältige Art und Weise ein qualifiziertes Bild über die Aufgabenwahrnehmung des ENSI verschaffen. Tätigkeiten des ENSI Aufgrund des im Rat vorhandenen breiten Fach- wissens konnte dieser die Arbeit des ENSI in allen Strahlenschutz wichtigen fachlichen Bereichen eigenständig und Die Abgaben radioaktiver Stoffe aus den Schwei- qualifiziert beurteilen. Der ENSI-Rat kommt zu dem zer Kernanlagen an die Umwelt, via Abwasser und Schluss, dass das ENSI die ihm übertragenen Auf- Abluft, lagen auch 2020 weit unter den zulässigen gaben der Anlagenbegutachtung und Betriebs- Werten. Mit seinem Messnetz zur automatischen überwachung verantwortungsvoll und mit hoher Dosisleistungsüberwachung (MADUK) kontrol- Qualität erfüllte. Trotz der pandemiebedingten Er- liert das ENSI rund um die Uhr die Radioaktivität in Symbolbild: ENSI 18 Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates
der Umgebung der KKW. Erhöhte Strahlenwerte weiterhin die Vermeidung einer Inkorporation ge- sind damit sofort erkennbar1. währleistet oder die Verschleppung einer Konta- Die durch die Kernanlagen zusätzlich verursachte mination unterbunden wurde. Dosis für die Bevölkerung blieb auch im Berichts- jahr auf einem sehr tiefen Niveau. Notfallorganisation Seit Inbetriebnahme der KKW konnten die Kollek- Das ENSI setzt seit Anfang 2016 bei einer unfall- tivdosen des beruflich strahlenexponierten Perso- bedingten atmosphärischen Freisetzung von radio- nals deutlich gesenkt werden. Dazu haben vor aktiven Stoffen aus einer Kernanlage das System allem erprobte Optimierungsmassnahmen, ins- JRODOS (Java-based Realtime Online Decision besondere bei Arbeiten in starken und variablen Support System) ein. Das Programm dient der Mo- Strahlenfeldern, beigetragen. Die Tabellen 2 und dellierung der atmosphärischen Ausbreitung von 3 im Anhang 3 geben über Zahlenwerte detailliert Radioaktivität und darauf aufbauend der zeitna- Auskunft. hen Ausarbeitung von Massnahmenempfehlungen In den KKW Beznau, Gösgen und Leibstadt wur- zum Schutz der Bevölkerung. Aufgabe des ENSI ist den im Jahr 2020 die Überwachungs- und Strahlen- die Erstellung von Prognosen zur Entwicklung des schutzmassnahmen korrekt umgesetzt. Pandemie- Störfalles in der Anlage, zur möglichen Ausbrei- bedingt wurde bei den Jahresrevisionen 2020 auf tung der Radioaktivität in der Umgebung und zu gewisse, sicherheitstechnisch nicht notwendige deren Konsequenzen. Arbeiten verzichtet, was zu einer entsprechend ge- Im Berichtsjahr 2020 wurde die für die Gesamt- ringen Kollektivdosis sowohl im Leistungsbetrieb notfallübung 2019 erstellte Benutzeroberfläche als auch während der Jahresrevision führte. verbessert, weiterentwickelt und operationali- Für das KKW Mühleberg war das Jahr 2020 durch siert. Sie steht seit Ende 2020 den beiden Einsatz- den Übergang in die Stilllegung geprägt. Im Be- gruppen Reaktorsicherheit und Strahlenschutz zur reich Strahlenschutz konzentrierte sich die Aufsicht operationellen Nutzung zur Verfügung und kann auf die Beurteilung von Grundlagendokumenten bei Ereignissen in allen Schweizer Kernanlagen des Strahlenschutzes, die Bewertung von Mess- eingesetzt werden. Mit dieser Benutzeroberflä- konzepten und Messprozessen sowie die Freigabe che wurden die Produkte der Notfallorganisation von für den Rückbau erforderlichen Einrichtungen. (NFO) des ENSI zuhanden unserer Notfallpart- Die akkumulierten Kollektiv- und Individualdosen ner erweitert, standardisiert und ihre Erstellung lagen im Erwartungsbereich der Planung. teilautomatisiert. Der Reaktor der Universität Basel wurde im Jahr Dieses Projekt stellt einen wichtigen Schritt für 2020 komplett zurückgebaut. Alle Räume im Auf- die Digitalisierung der Arbeitsweise der ENSI-NFO sichtsbereich des ENSI wurden freigemessen und dar und wird im Rahmen eines Projektes weiter- die radioaktiven Abfälle befinden sich für die Ent- entwickelt. Zugleich wird auch die Berichterstat- sorgung am Paul Scherrer Institut (PSI). Die Strah- tung überarbeitet, um den Notfallschutzpartnern lenexposition der eingesetzten Mitarbeiterinnen anstelle der aktuellen fachspezifischen Berichte und Mitarbeiter war aufgrund der Direktstrahlung einen einheitlichen ENSI-Lagebericht bieten zu aus aktivierten Komponenten unbedeutend. können, der auf die Bedürfnisse der Partner zu- Die Feststellungen in Zusammenhang mit den geschnitten ist. durch das ENSI vorgenommenen Inspektionen be- Durch den Umzug der Nationalen Alarmzentrale stätigten, dass in den Kernkraftwerken, beim Re- NAZ von Zürich nach Bern entfällt mittelfristig aktor der Universität Basel sowie in den weiteren der Raum, der dem ENSI als Ausweichstandort Kernanlagen der EPFL, des PSI und der Zwilag ein für seine NFO und IT dient. Das ENSI prüfte daher zweckmässiger Strahlenschutz betrieben wurde. Alternativen und fand bereits Ende 2020 einen Des Weiteren sei erwähnt, dass im Berichtsjahr Ausweichstandort. die Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus Die Notfallbereitschaft der Kernanlagenbetreiber ausnahmslos umgesetzt und mit den Anforde- wurde im Jahr 2020 anlässlich von Notfallübungen rungen zum Strahlenschutz in den Kernanlagen vom ENSI inspiziert. Aufgrund der Pandemielage in Einklang gebracht wurden. Beispielsweise inte- wurden Notfallübungen so angepasst, dass diese grierten die KKW das Tragen von Hygiene- oder unter Einhaltung der Schutzmassnahmen durchge- Filtermasken ins Strahlenschutzkonzept, sodass führt werden konnten. Die NFO des ENSI nahm zu- 1 Anmerkung: Die aktuellen MADUK-Messwerte sind abrufbar unter: https://www.ensi.ch/de/messwerte-radioaktivitat/ Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates 19
dem mit einem reduzierten Personalbestand an der schutz ist somit auf hohem Niveau gewährleistet. Notfallübung TUBULIS des KKW Gösgen teil. Die Das ENSI sorgt dafür, dass die Grundsätze der Notfallbereitschaft des ENSI war auch während der Rechtfertigung, Optimierung und Begrenzung für Pandemie sichergestellt: Dazu wurden pandemie- Strahlenexpositionen strikt angewendet werden. spezifische Regeln für die Nutzung der geschütz- Der ENSI-Rat kommt zum Schluss, dass das ENSI ten Notfallräumlichkeiten des ENSI aufgestellt. seine Überwachungsaufgabe im Bereich des Strah- Mit einer unangekündigten Alarmierungsübung lenschutzes und der NFO auch unter Pandemiebe- konnte bestätigt werden, dass die ENSI-NFO inner- dingungen sorgfältig und kompetent wahrgenom- halb der zeitlichen Vorgaben auch während der men hat. Es verfügt über das notwendige Pandemielage einsatzbereit war. qualifizierte Fachpersonal sowie die erforderliche Infrastruktur für Messungen, Berechnungen und Beurteilung des ENSI-Rates Modellierungen. Der Bereich des ENSI, der für den Strahlenschutz und die NFO zuständig ist, informierte den ENSI- Rat über die Aktivitäten. Der ENSI-Rat war beson- ders interessiert an: der allgemeinen Organisation des Fachbereichs und ihrem Aufgabenfeld, den Strahlenschutzüberwachungsaktivitäten im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie, der NFO in der Schweiz und der Stellung des ENSI in dieser Organisation sowie der Koordina- tion des ENSI mit anderen am Notfallschutz be- teiligten Stellen, jüngsten Entwicklungen in der Gesetzgebung auf dem Gebiet des Notfallschutzes, dem Kompetenzerhalt, den Ressourcen und den zukünftigen Herausforderungen für das ENSI im Bereich des Notfallschutzes und dem Einfluss der Lehren aus dem Unfall in Fu- kushima-Daiichi auf die Notfallschutzstrategie des ENSI. Aufgrund der erhaltenen Informationen stellt der ENSI-Rat fest, dass das ENSI über eine gut organi- sierte NFO verfügt und darauf vorbereitet ist, im Falle einer Freisetzung von Radioaktivität im Rah- men eines Vorkommnisses schnell zu reagieren. Er erkennt die Professionalität und Kompetenz des ENSI auf diesem Gebiet an und lädt die an der Notfallorganisation beteiligten Stellen von Bund, Kantonen und Gemeinden dazu ein, sich auf die Empfehlungen des Inspektorats zu stützen. Der Rat stellt zudem fest, dass das ENSI die Ab- gaben und die Radioaktivität in der Umgebung der Kernanlagen auch während der Pandemiesi- tuation systematisch anhand regelmässiger Ins- pektionen in den Anlagen überwacht hat. In der nahen Umgebung der Kernanlagen erfolgte die Kontrolle des ENSI mittels seines Messsystems MADUK. Stichproben wurden unter anderem für sein Prüf- und Messlabor, das von der Schweizeri- schen Akkreditierungsstelle (SAS) akkreditiert und regelmässig auditiert wird, erhoben. Der Strahlen- 20 Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates
Ein Kran hebt einen der beiden Blocktransformatoren des Kernkraftwerks Mühleberg auf einen Tieflader. Bild: BKW 4.3 Stilllegung des ren Anlageänderungen, damit das Brennelement- Kernkraftwerks Mühleberg becken autark und redundant gekühlt werden kann. Die entsprechenden Anträge wurden durch Tätigkeiten des ENSI das ENSI geprüft und in mehreren Stufen so frei- Das ENSI begleitet die Vorbereitungen zur Still- gegeben, dass sie nach der Einstellung des Leis- legung seit dem Grundsatzentscheid der BKW tungsbetriebs ohne Zeitverzug umgesetzt werden Energie AG im Jahr 2013, den Leistungsbetrieb konnten. des KKW Mühleberg Ende 2019 zu beenden. Am Für die Aufsicht hat sich im Jahr 2020 nicht viel 20. Dezember 2019 hat das KKW Mühleberg die geändert. Die ETNB war für das ENSI eine mit der Stromproduktion eingestellt. Im Jahr 2020 wurden Aufsicht über Anlageänderungen während der alle Brennelemente aus dem Reaktordruckbehäl- Betriebszeit vergleichbare Tätigkeit. Das ENSI hat ter in das Brennelementbecken transferiert und die korrekte Umsetzung der ETNB und die Mass- die für die Etablierung des sicheren technischen nahmen der Vorbereitung des Rückbaus mit zahl- Nachbetriebs (ETNB) erforderlichen Massnah- reichen Inspektionen vor Ort und anhand von men umgesetzt. Zugleich wurden Vorbereitungs- Fachgesprächen begleitet und überprüft. massnahmen für den Rückbau ausgeführt. Am Die ETNB wurde am 14. September 2020 abge- 15. September 2020 hat das ENSI die endgültige schlossen. Um in die Stilllegungsphase 1 überge- Ausserbetriebnahme (EABN) des KKW Mühleberg hen zu können, musste diese gemäss Stilllegungs- festgestellt. Damit wurde die Betriebsbewilligung verfügung des UVEK freigegeben sein. Die BKW von der Stilllegungsverfügung des UVEK abgelöst. hatte auch die Stilllegungsphase 1 zusammen mit Seit dem 15. September 2020 wird das KKW Müh- den freigabepflichtigen Massnahmen des Rück- leberg in Phase 1 der Stilllegung rückgebaut. baus frühzeitig beantragt. Diese Anträge wurden Die Massnahmen für die ETNB wie auch die Vorbe- durch das ENSI geprüft und bewertet. Das ENSI reitungsmassnahmen des Rückbaus im Jahr 2020 hatte zunächst eine Grobprüfung durchgeführt wurden durch die BKW Ende 2017 beantragt. Die und war zu dem Ergebnis gekommen, dass ein wichtigsten Massnahmen in diesem Rahmen wa- Teil der Antragsunterlagen zu überarbeiten bzw. Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates 21
nachzureichen ist. Die vom ENSI geforderten genden Nachbetriebsphase alle Brennelemente Überarbeitungen der betreffenden Antragsdoku- aus dem Reaktor in das Brennelementlagerbe- mente wurden im Jahr 2020 abgeschlossen. Die cken transferiert. Ferner wurden die notwendi- Freigabe der Stilllegungsphase 1 insgesamt ist gen sicherheitstechnischen Ertüchtigungen des durch das ENSI zusammen mit den separat erfor- Brennelementlagerbeckens nach Massgabe der derlichen Freigaben stufenweise so erfolgt, dass vom ENSI erteilten Freigaben durchgeführt. Der die dementsprechend durchzuführenden Mass- ENSI-Rat wurde vom ENSI über die Freigaben und nahmen seit dem 15. September 2020 ohne Ver- die Umsetzung der Verbesserungsmassnahmen zug umgesetzt werden konnten. unterrichtet. Aus Sicht des ENSI-Rates stellen die Das ENSI hat sich im Jahr 2020 auf der Grundlage ausgeführten Verbesserungsmassnahmen eine internationaler Erfahrungen und Vorgaben sowie autarke und redundante Kühlung des Brennele- der Erfahrungen mit den Stilllegungsprojekten mentlagerbeckens sicher und gewährleisten da- von Forschungsreaktoren weiter auf die Aufsicht mit den notwendigen Schutz für den ab Phase 1 nach dem Beginn der Stilllegungsphase 1 vorbe- der Stilllegung beginnenden Rückbaubetrieb. reitet. Obschon nach der Ausserbetriebnahme Nach erfolgreicher Durchführung dieser tech- das Gefährdungspotenzial der Anlage – was das nischen Veränderungen und abschliessender Risiko eines Nuklearunfalls mit schwerwiegenden Überprüfung durch das ENSI konnte das ENSI Konsequenzen für die Bevölkerung angeht – stark am 15. September 2020 die endgültige Ausser- zurückgeht, steht für das ENSI auch während der betriebnahme des KKW Mühleberg feststellen. Stilllegungsphase 1 die nukleare Sicherheit und Damit wurde die bis dahin massgebende Betriebs- Sicherung an oberster Stelle. Da die Anlage im bewilligung durch die vom UVEK hierfür bereits Rückbau eine Baustelle darstellt, werden in Zu- am 20. Juni 2018 erlassene Stilllegungsverfügung kunft die Themen Arbeitssicherheit und radiolo- abgelöst und damit die Phase 1 des Stilllegungs- gische Sicherheit des Personals zunehmend in den und Rückbauprozesses eingeleitet. Der ENSI-Rat Vordergrund treten. war über die EABN und die anstehenden Freiga- ben vom ENSI unterrichtet worden. Beurteilung des ENSI-Rates Aus Sicht des ENSI-Rates zeigen die bislang ge- Die Stilllegung und der Rückbau des ersten Leis- ringe Anzahl von Vorkommnissen sowie der ter- tungskernkraftwerks in der Schweiz, des KKW mingerechte Ablauf des Nachbetriebs und des Mühleberg, ist eine Pionieraufgabe. Der ENSI-Rat beginnenden Rückbaus, dass die Pionieraufgabe hat sich deshalb schon in der Vergangenheit und «Stilllegung des KKW Mühleberg» vorausschau- auch im Berichtsjahr, dem ersten Jahr nach der end geplant und bisher sicherheitsorientiert ab- Einstellung des Leistungsbetriebs am 20. Dezem- gewickelt wurde. Dies zeigt ferner, dass sich die ber 2019, regelmässig vom ENSI über die vorbe- Freigabe- und Überwachungsstrategie des ENSI reitenden Arbeiten, die anstehenden Tätigkeiten bewährt hat. und Entscheidungen sowie die erlassenen Freiga- ben unterrichten lassen. Unabhängig hiervon hat sich der ENSI-Rat vom Leiter des KKW Mühleberg in einer gemeinsamen Sitzung über den Ablauf des Stilllegungsprojektes informieren lassen. Wei- tere Erkenntnisquellen für den ENSI-Rat waren die Protokolle der Kadersitzungen des ENSI sowie periodische Besprechungen mit einzelnen Fach- spezialistinnen und Fachspezialisten des ENSI. Alle diese Erkenntnisquellen vermittelten dem ENSI- Rat in ihrer Gesamtheit ein umfassendes Bild über den jeweils aktuellen Stand des Nachbetriebs und der beginnenden Stilllegung. Aus Sicht des ENSI-Rates erfolgten die Arbeiten trotz der Herausforderungen aufgrund der Coro- navirus-Pandemie sachgerecht und im vorgese- henen Zeitrahmen. So wurden in der unmittelbar nach der Einstellung des Leistungsbetriebs fol- 22 Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates
Mont Terri Besucherzentrum: Exponat «Geologie Mont Terri». Eine von zwölf Stationen in der Ausstellung. Bild: swisstopo 4.4 Sachplan geologische grundlegend überarbeitet und per 1. Januar 2021 Tiefenlager in Kraft gesetzt. Die Richtlinie beinhaltet unter an- derem die Konkretisierung der Auslegungsgrund- Tätigkeiten des ENSI sätze für geologische Tiefenlager gemäss Art. 11 In der letzten Etappe des Sachplans geologische Abs. 3 KEV sowie die Anforderungen an den Nach- Tiefenlager werden gemäss Entscheid des Bun- weis der Betriebs- und Langzeitsicherheit. desrates vom November 2018 die drei Stand- Das ENSI informierte an mehreren Öffentlichkeits- ortgebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich veranstaltungen zum Thema «Tiefenlager und Nordost weiter untersucht. Der Vergleich der Schutz des Grundwassers». Im Kernenergiegesetz Standortgebiete muss gemäss den im Sachplan sind die Bewilligungsschritte für eine Kernanlage festgelegten sicherheitstechnischen Kriterien und vorgegeben: Stufenweise muss die Nagra aufzei- den durch das ENSI präzisierten Anforderungen gen, wie der Schutz von Mensch und Umwelt ge- vorgenommen werden. währleistet wird. Das ENSI prüft die entsprechen- Im Berichtsjahr nahm die Aufsicht über die Son- den Sicherheitsnachweise, wenn es die Gesuche dierbohrungen der Nagra einen grossen Raum für Rahmen-, Bau- und Betriebsbewilligungen be- ein. So wurden im Standortgebiet Zürich Nordost gutachtet. Das ENSI wies darauf hin, dass im Aus- die Bohrung Trüllikon 1 (August 2019 bis März land Verpackungsanlagen für hochradioaktive Ab- 2020) und die Bohrung Marthalen (Februar 2020 fälle von zuständigen Behörden begutachtet und bis Juli 2020) sowie im Standortgebiet Jura Ost die hinsichtlich der radiologischen Sicherheit als posi- Bohrungen Bözberg 1 (April 2020 bis November tiv bewertet wurden. In Schweden kam neben der 2020) und Bözberg 2 (August 2020 bis Dezember Nuklearaufsicht SSM auch der Land- und Umwelt- 2020) beaufsichtigt. gerichtshof zur Schlussfolgerung, dass eine Verpa- Die Sicherheitsnachweise für die in Etappe 3 des ckungsanlage sicher betrieben werden kann. Auch Sachplans gewählten Standorte werden nach den in Finnland beurteilte die Aufsichtsbehörde STUK Vorgaben in der Richtlinie ENSI-G03 «Geologische im November 2015 die Verpackungsanlage als si- Tiefenlager» geprüft. Das ENSI hat die Richtlinie cher. Die finnische Verpackungsanlage ist gegen- Tätigkeits- und Geschäftsbericht 2020 des ENSI-Rates 23
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