Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich - WIR PRÜFEN UNABHÄNGIG UND OBJEKTIV FÜR SIE
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III-228 der Beilagen XXVI. GP - Bericht - 01 Hauptdokument 1 von 84
Tätigkeitsbericht 2018
des Rechnungshofes Österreich
WIR PRÜFEN UNABHÄNGIG UND OBJEKTIV FÜR SIE
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
VORBEMERKUNGEN
Der Rechnungshof legte am 27. Dezember 2018 seinen Tätigkeitsbericht 2018 vor:
gemäß Art. 126d Abs. 1 Bundes–Verfassungsgesetz dem
Nationalrat (Bund 2018/67)
III–228 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP
gemäß Art. 127 Abs. 6 Bundes–Verfassungsgesetz dem
Burgenländischen Landtag (Burgenland 2018/6)
Kärntner Landtag (Kärnten 2018/9)
Niederösterreichischen Landtag (Niederösterreich 2018/12)
Oberösterreichischen Landtag (Oberösterreich 2018/14)
Salzburger Landtag (Salzburg 2018/10)
Landtag Steiermark (Steiermark 2018/8)
Tiroler Landtag (Tirol 2018/10)
Vorarlberger Landtag (Vorarlberg 2018/11)
Wiener Gemeinderat (Wien 2018/13)
GZ 105.252/009–PR3/18
IMPRESSUM FOTOS
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Herausgeber:
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Herausgegeben: Wien, im Dezember 2018
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Wir prüfen
unabhängig und objektiv
für Sie
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
INHALTSVERZEICHNIS
1 Arbeitsschwerpunkte des Rechnungshofes_____________________________ 5
1.1 Den Rechnungshof strategisch neu ausrichten__________________ 5
1.2 Leitfaden, um öffentliche Bauprojekte besser zu managen_________ 7
1.3 Nutzen für Bürgerinnen und Bürger erhöhen___________________ 11
1.4 Netzwerk der öffentlichen Finanzkontrolle stärken_______________ 13
1.5 Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 leisten_________________ 15
1.6 EU–Symposium der parlamentarischen Kontrolleinrichtungen
veranstalten_____________________________________________ 19
1.7 Die Öffentlichkeit breit und verstärkt informieren________________ 22
1.8 Für eine umfassende Prüfkompetenz beim Flughafen Wien eintreten__ 24
2 Prüfen.Berichten.Behandeln.____________________________________ 27
2.1 Prüfungsplanung_________________________________________ 27
2.2 Prüfberichte 2018_________________________________________ 31
2.3 Parlamentarische Behandlung_______________________________ 36
3 Prüfungen wirken_____________________________________________ 40
3.1 Nachfrageverfahren_______________________________________ 40
3.2 Follow–up–Überprüfungen_________________________________ 41
4 Gesetzesentwürfe begutachten__________________________________ 44
4.1 Bund___________________________________________________ 44
4.2 Länder__________________________________________________ 46
4.3 Ausgewählte Stellungnahmen des Rechnungshofes______________ 47
5 Sonderaufgaben______________________________________________ 53
5.1 Bundesrechnungsabschluss_________________________________ 53
5.2 Einkommensbericht und Einkommenserhebung_________________ 57
5.3 Gutachten gemäß Stabilitätspakt_____________________________ 58
5.4 Mitwirkung bei der Finanzschuldenbegründung_________________ 59
5.5 Parteiengesetz___________________________________________ 60
5.6 Bundespräsidentenwahlgesetz_______________________________ 61
5.7 Medientransparenzgesetz__________________________________ 62
5.8 Unvereinbarkeits– und Transparenzgesetz______________________ 62
5.9 Anpassungsfaktor für Politikergehälter_________________________ 63
6 Organisation_________________________________________________ 66
6.1 Organisationsreform_______________________________________ 67
6.2 Interne Projekte__________________________________________ 68
6.3 Steuerungsplan___________________________________________ 69
6.4 Personal________________________________________________ 70
6.5 Budget _________________________________________________ 71
7 Internationales_______________________________________________ 73
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DER RECHNUNGSHOF WIRKT.
WEITER. AUCH 2019.
Der Jahreswechsel ist Anlass für ein Resümee
über das Jahr 2018 und Ausblick auf das,
was kommt.
Am Beginn der neuen Legislaturperiode startete auch die parlamentarische Arbeit auf Bundesebene
erneut. Damit verbunden war ein neuer, sehr konzentrierter Arbeitsmodus im Rechnungshofaus-
schuss. In zehn Sitzungen konnten sich die Abgeordneten aller Fraktionen dabei anhand der Berichte
des Rechnungshofes mit den betroffenen Regierungsmitgliedern unmittelbar auseinandersetzen und
Auskunftspersonen zu den zahlreichen Prüfberichten befragen. Von Regierungsseite wurde überwie-
gend auf die Empfehlungen des Rechnungshofes eingegangen und großteils Zustimmung signalisiert.
Das zeigt, dass die Überparteilichkeit und Unabhängigkeit des Rechnungshofes wirken. Obwohl wir,
das liegt in der Natur der Dinge, oft Botschafter des Unangenehmen sind.
Wie vielfältig die Aufgaben des Rechnungshofes sind, zeigen die verschiedenen Themen, denen sich das
Haus im abgelaufenen Jahr widmete. Der Rechnungshof veröffentlichte seinen besonders beachteten
Prüfbericht zum „Krankenhaus Nord“ in Wien. Weil der Rechnungshof Stellungnahmen zu Gesetzesent-
würfen abgibt, beteiligte er sich an der Begutachtung zur Reform der Sozialversicherung. Der Rech-
nungshof will es allerdings nicht nur bei Kritik belassen, sondern auch positive Handlungsanleitungen
geben. Das ist der Grund, warum 2018 ein „Bauleitfaden“ veröffentlicht wurde – gleichsam ein Ratge-
ber für die öffentliche Hand, um Fehler beim Planen und Bauen von vornherein klein zu halten.
Zufrieden zu sein mit dem Erreichten bedeutet freilich nicht, dass sich der Rechnungshof 2019 zurück-
lehnen wird. Hinsichtlich seiner Wirksamkeit wird er besonderen Wert darauf legen, dass immer wieder-
kehrende Empfehlungen aufgegriffen werden, die bislang noch nicht zufriedenstellend umgesetzt wur-
den: Die konsequente Einhaltung von Vertragsschablonen (insbesondere was Bezugsobergenzen betrifft)
ist damit ebenso gemeint wie die strikte Beachtung des Vergaberechts oder – besonders wichtig – eine
realistische Abschätzung der Folgekosten von Gesetzesvorhaben, die auch den Anforderungen des Haus-
haltsrechts entspricht. Auch eine verbesserte Nutzung der Transparenzdatenbank ist anzustreben.
Die neue Strategie 2018 – 2028 des Rechnungshofes lautet: „Wir prüfen. Unabhängig und objektiv für
Sie.“ Sie wird Richtschnur für die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Rechnungshofes sein.
Im kommenden Jahr wird es für den Rechnungshof auch notwendig sein, eine Erhöhung der Partei-
enförderung zu veröffentlichen. Das gehört zu seinen Aufgaben, ohne dass ihm dabei eine Gestal-
tungsmöglichkeit zukommt. Es wäre wünschenswert, wenn sich die maßgeblichen politischen Ent-
scheidungsträger dazu durchringen könnten, das System der Parteienfinanzierung zu reformieren und
dem Rechnungshof echte Prüfungsrechte zu gewähren.
Ich bedanke mich an dieser Stelle bei allen Abgeordneten des Nationalrates und der Landtage, die
den Rechnungshof als Unterstützung ihrer Kontrollaufgabe sehen und die gemeinsam mit dem Rech-
nunghof auf sachlicher Basis inhaltliche Verbesserungen für den gesamten öffentlichen Sektor ein-
schließlich der ausgegliederten Einheiten in Österreich erreichen wollen.
Margit Kraker
Präsidentin des Rechnungshofes
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ZIELE:
Erhöhung der Transparenz
über den Einsatz öffentlicher Mittel,
Steigerung der Wirksamkeit
des öffentlichen Mitteleinsatzes,
Schärfung des Bewusstseins
für Gleichstellung und Diversität
sowie Intensivierung der Kooperation
mit anderen Kontrolleinrichtungen
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
1 ARBEITSSCHWERPUNKTE
DES RECHNUNGSHOFES
In seinem Tätigkeitsbericht kann der Rech- objektiv für Sie“ hat der Rechnungshof in einem
nungshof auf eine Reihe von Aktivitäten und mehrmonatigen Prozess intern erarbeitet.
Initiativen im Jahr 2018 verweisen, die über
das Alltagsgeschäft einer Kontrollbehörde hin- Mit der neuen Strategie 2018 – 2028 defi-
ausreichen. So hat der Rechnungshof eine niert der Rechnungshof seine Ziele, nämlich
neue Strategie erarbeitet, eine umfassende Erhöhung der Transparenz über den Einsatz
Organisationsreform umgesetzt, den Nutzen öffentlicher Mittel, Steigerung der Wirksam-
für Bürgerinnen und Bürger in den Fokus der keit des öffentlichen Mitteleinsatzes, Schär-
Prüfungsplanung gestellt und die Kooperation fung des Bewusstseins für Gleichstellung und
mit anderen Kontrolleinrichtungen auf natio- Diversität sowie Intensivierung der Koopera-
naler und internationaler Ebene weiter for- tion mit anderen Kontrolleinrichtungen.
ciert. Auch die Medienarbeit wurde im Inter-
esse der Bürgerinnen und Bürger auf Seinen Auftrag, also Prüfen und Beraten, erfüllt
verschiedene Informationskanäle ausgeweitet. der Rechnungshof unabhängig, objektiv und
professionell. Seine Empfehlungen sind relevant
1.1 DEN RECHNUNGSHOF und zielen auf Nachhaltigkeit und Chancenge-
STRATEGISCH NEU AUSRICHTEN rechtigkeit ab.
Zur klaren strategischen Ausrichtung des Rech- Dies war auch Leitgedanke bei der Organisa-
nungshofes musste auch die Strategie des tionsreform, die Mitte 2018 in Kraft getreten ist
Rechnungshofes für die nächsten Jahre neu (siehe Kapitel 6.1 Organisationsreform). Mit der
aufgesetzt werden. Die neue Strategie unter aktualisierten Strategie und der neugestalteten
dem Motto „Wir prüfen. Unabhängig und Organisation hat sich der Rechnungshof für die
kommenden Herausforderungen gerüstet.
Wir prüfen. UNABHÄNGIG UND OBJEKTIV FÜR SIE.
Unsere Ziele Unsere Überzeugungen
• Transparenz über den Einsatz öffentlicher Mittel erhöhen. • unabhängig
Wir legen unser jährliches Prüfungsprogramm
• Wirksamkeit des öffentlichen Mitteleinsatzes steigern. selbst fest und veröffentlichen unsere Berichte.
• Bewusstsein für Gleichstellung und Diversität schärfen. • objektiv
• Kooperation mit anderen Kontrolleinrichtungen intensivieren. Wir arbeiten unvoreingenommen und frei von
politischen Einflüssen.
• professionell
Wir prüfen nach anerkannten Standards. Hohe
fachliche Qualifikation und stetige Weiterbildung
sind die Basis für unsere Arbeit.
•
• relevant
Wir zeigen strukturelle Mängel auf und bieten ziel-
gerichtete Lösungsansätze. Unsere Empfehlungen
sollen zukunftsorientierte Reformen ermöglichen.
• nachhaltig
Wir berücksichtigen soziale, ökonomische und öko-
logische Effekte des öffentlichen Mitteleinsatzes auch
für nachfolgende Generationen.
Mit uns können
• chancengerecht
Wir achten auf unterschiedliche Bedürfnisse und
5 Verpflichtungen als Folge gesellschaftlicher Diversität.
Gleichstellung, Gendergerechtigkeit und Abbau von
Sie rechnen.
Diskriminierung werden von uns unterstützt.
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Management von
öffentlichen Bauprojekten
VERBESSERUNGSVORSCHLÄGE DES RECHNUNGSHOFES
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
1.2 LEITFADEN, UM ÖFFENTLICHE
BAUPROJEKTE BESSER
ZU MANAGEN
Bei öffentlichen Bauvorhaben geht es meist Landeskrankenhaus Klagenfurt; eine detaillierte
um sehr viel Geld, um Geld der Steuerzahlerin- Aufstellung lag dazu nicht vor. Später wurden
nen und Steuerzahler. Daher bilden Baupro- die Kostenplanungen detaillierter und konkre-
jekte einen Schwerpunkt bei den Prüfungen ter: Das 2010 vom KAV festgelegte Kostenziel
des Rechnungshofes. (824,92 Mio. EUR, Preisbasis Dezember 2008)
betrug mit Preisbasis Dezember 2018 rund
Mit der Prüfung „Stadt Wien – Projekt Neubau 1,017 Mrd. EUR. Aufgrund der Bauablaufstörun-
Krankenhaus Nord“ (Reihe Wien 2018/6) hat gen, der nicht ausschreibungsreifen Planung
der Rechnungshof im Mai einen viel beachte- und der geänderten Leistungen prognostizier-
ten Bericht vorgelegt. Zudem veröffentlichte er ten die Projektsteuerung und die Begleitende
im September einen Leitfaden für öffentliche Kontrolle Mitte 2017 Errichtungskosten von bis
Bauherren. zu 1,405 Mrd. EUR; die mögliche Abweichung
zum Kostenziel lag zwischen rund 272,47 Mio.
PRÜFBERICHT ZUM KRANKENHAUS NORD EUR und rund 387,87 Mio. EUR (27 % bis 38 %).
Der Wiener Gemeinderat setzte im Juni eine Dieses Limit könnte der KAV überschreiten,
Untersuchungskommission zur „Klärung der wenn er seine Bauherrnrolle weiterhin ungenü-
Projekt–, Kosten– und Terminentwicklung des gend wahrnehmen würde. Ursprünglich hätte
Krankenhauses Nord“ ein. In ihrer ersten Sit- das Krankenhaus 2016 in Vollbetrieb gehen sol-
zung haben die Gemeinderätinnen und len. Durch die Verzögerungen entgingen dem
Gemeinderäte den Bericht des Rechnungsho- KAV jährlich rund 30,96 Mio. EUR an Einsparun-
fes als „Beweisantrag“ beschlossen – mit der gen und Mehreinnahmen.
Begründung: „Diese Informationen sind für die
Tätigkeit der Untersuchungskommission von Gründe, die zu dieser Entwicklung beitrugen,
wesentlicher Bedeutung.“ Damit ist der Bericht zeigte der Rechnungshof in seinem Bericht
zentraler Bestandteil der Arbeit der Untersu- detailliert auf. So hatte sich der KAV entgegen
chungskommission. der Empfehlung eines Gutachters im Mai 2006
dafür entschieden, den Auftrag aller Leistun-
Dem Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), gen für das Krankenhaus Nord (Grundstücks-
das zeigt der Bericht auf, fehlte es an Know– beistellung, Finanzierung, Planung samt Archi-
how und an Ressourcen, um ein Projekt in der tekturwettbewerb, Errichtung, Bereitstellung
Dimension des Krankenhauses Nord abzuwi- und allgemeiner Betrieb) als Public–Private–
ckeln. Fehlende, späte und falsche Entschei- Partnership–Modell letztlich mit nur einem
dungen verzögerten das Bauvorhaben und lie- Bieter zu verhandeln. Die bei PPP–Modellen
ßen die Kosten massiv steigen. untypische Verknüpfung mit der Grundstücks-
bereitstellung schränkte den Wettbewerb
Laut einer ersten vagen Schätzung des KAV im erheblich ein. Der KAV widerrief schließlich
Jahr 2007 sollte die Errichtung des Krankenhau- nach drei Jahren und elf Monaten seine Aus-
ses Nord 350 Mio. EUR kosten. Diese Schätzung schreibung. Der letzte im Verfahren verblie-
beruhte auf einem Kostenvergleich mit dem bene Bewerber bot mit seinem Realisierungs-
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
konzept die Kaufoption für ein 122.000 m2 zu erheblichen Feuchte– und Schimmelschä-
großes Grundstück im 21. Wiener Gemeinde- den. Zusatzkosten: 1,23 Mio. EUR.
bezirk an. Der KAV zahlte dafür einen Kaufpreis
von rund 292 EUR/m2 Grundfläche – am obe- Die im Dezember 2010 noch ausständige Kre-
ren Ende einer vom Rechnungshof ermittelten dittranche bei der Europäischen Investitions-
möglichen Bandbreite von 228 EUR/m2 bis bank von 225 Mio. EUR rief die Stadt Wien früh-
295 EUR/m2. Durch die notwendig gewordene zeitig ab. Sie akzeptierte somit bewusst eine zu
neue Vergabestrategie mussten 250 Vergabe- hohe Liquidität und verursachte einen Zins-
verfahren abgewickelt werden. Dem KAV gelang mehraufwand von zumindest 30,14 Mio. EUR.
es nicht, die hohe Anzahl von Auftragnehmern Aus Regressforderungen erwartete der KAV ab
zu koordinieren. Zudem traten zahlreiche Män- 2021 Einnahmen in der Höhe von 200 Mio.
gel zu Tage. So listete die Örtliche Bauaufsicht im EUR. Entscheidend dafür ist aus Sicht des Rech-
Jahr 2016 insgesamt 8.163 Baumängel auf, nungshofes, dass der KAV seine Funktion als
wovon rd. 22 % zu diesem Zeitpunkt noch nicht Bauherr effektiver und effizienter wahrnimmt
abgearbeitet waren. Niederschlagswasser, das sowie den weiteren Bauablauf störungsfrei,
in das Gebäude eindrang, führte beispielsweise ohne weitere Verzögerungen, gestaltet.
Wir prüfen. UNABHÄNGIG UND OBJEKTIV FÜR SIE.
KH Nord
1,405 Mrd. EUR
Preisbasis Dezember 2018
Oberes Ende der Bandbreite
1,290 Mrd. EUR
Preisbasis Dezember 2018
Unteres Ende der Bandbreite
824,92 Mio. EUR
Preisbasis 31. Dezember 2008
743,80 Mio. EUR
Preisbasis 31. Dezember 2008
2017
350 Mio. EUR
Preisbasis nicht bekannt 2009 2010
2007
Kostenvergleich mit
dem Landeskranken-
haus Klagenfurt
Kostenschätzungen Architekt,
letzter verbliebener Bewerber
für das PPP–Modell, Begleitende
Kontrolle; auf Basis des Vorentwurfs
Kostenschätzungen neue Projektsteuerung
und Begleitende Kontrolle
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BAULEITFADEN – MANAGEMENT
VON ÖFFENTLICHEN BAUPROJEKTEN
Das Projekt Neubau Krankenhaus Nord ist ein Was sagt der Bauleitfaden noch: Interne Kon-
Beispiel für öffentliche Bauvorhaben. Seine trollsysteme sollen angepasst an die Größe der
Erfahrungen aus 55 Berichten der letzten Organisationseinheit sicherstellen, dass ein
zwölf Jahre hat der Rechnungshof jetzt in funktionierendes Prozess– und Risikomanage-
einem Bauleitfaden zusammengefasst. Die- ment implementiert und regelmäßig evaluiert
sen Leitfaden mit dem Titel „Management wird. Regelungen zur Dokumentation sollen für
von öffentlichen Bauprojekten“ hat der Rech- eine nachvollziehbare Informationsweitergabe
nungshof im September 2018 veröffentlicht. sorgen und die Nachverfolgbarkeit der daraus
Damit kommt der Rechnungshof seiner Bera- notwendigen Handlungsaufträge gewährleis-
tungsfunktion nach. ten.
Der Aufbau des Leitfadens orientiert sich an Im Kapitel Korruptionsprävention und Com-
den Phasen eines Bauvorhabens. Diese reichen pliance zeigt der Rechnungshof in seinem
von der Projektvorbereitung, Planung, Bauab- Leitfaden auf, dass mit Verhaltensrichtlinien,
wicklung bis zur Betriebsphase. Daneben gibt mit Regelungen für den Umgang mit Fehlver-
es noch Themenbereiche wie die Organisation halten, Befangenheit und etwaigen Nebenbe-
von Bauprojekten, die Rahmenbedingungen schäftigungen ein Rahmen für Mitarbeiterin-
samt Internem Kontrollsystem, Korruptionsprä- nen und Mitarbeiter geschaffen werden kann,
vention und Compliance sowie Kosten und Ter- der Korruption und regelwidriges Verhalten
mine, die während des gesamten Bauprozesses erschwert.
von großer Bedeutung sind und über die erfolg-
reiche Abwicklung eines Bauprojekts entschei- Der Projektvorbereitung kommt bei Bauvor-
den. Erfolg bedeutet Kosten, Qualitäten und haben große Bedeutung zu. Zu beachten sind
Termine richtig zu managen. in dieser Phase vor allem Kosten–Nutzen–
Untersuchungen, die Lebenszykluskosten und
Zu allen Bereichen skizziert der Leitfaden die die Finanzierungsparameter.
Ausgangslage, die der Rechnungshof bei sei-
nen Prüfungen von Bauprojekten vorgefunden Die Umsetzung der Projektidee in konkrete
hat. Dazu werden Lösungsansätze geboten, die beschreibbare Leistungen erfolgt in der Pla-
sich ebenfalls in den Bau–Prüfberichten des nungsphase. Die eindeutige und vollständige
Rechnungshofes finden. Leistungsbeschreibung verhindert, dass Auf-
tragnehmer in der Bauausführung diese
Bei der Organisation von Bauvorhaben stehen Mängel zu Mehrkostenforderungen nutzen.
das eigene Know–how und eigene Ressourcen Mit klaren Planungsanforderungen durch die
im Mittelpunkt. Durch qualifiziertes Personal öffentlichen Bauherren unter der Einbindung
soll der öffentliche Bauherr in der Lage sein, der Nutzer sollen spätere wesentliche Pla-
die für die Leistungserbringung notwendigen nungsänderungen oder Bauänderungen ver-
Auftragnehmer zu leiten und deren Leistungs- hindert werden. Voruntersuchungen helfen
erbringung zu überwachen. Gerade dieser zur treffsicheren Beschreibung des Status
Bereich war ja einer der Schwachpunkte beim quo und schließen etwaige Spekulationspo-
Projekt Krankenhaus Nord. tenziale aus.
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
Die Steuerung eines Bauprojekts erfolgt werden. Auch beim Brandschutz können durch
neben der Qualität über Kosten und Termine. abgestimmte Maßnahmen – ohne Einbußen
Ein regelmäßiger Soll–Ist–Vergleich sowohl bei der Sicherheit – Kosten reduziert werden.
bei Kosten wie auch bei Terminen soll sicher-
stellen, dass Schieflagen im Projekt zeitnah Der Bauleitfaden soll einen Anstoß für eine Dis-
erkannt werden und der Bauherr gegensteu- kussion über nachhaltiges und qualitätsvolles
ern kann. Bauen geben. Ziel ist, den öffentlichen Bau-
herrn zu stärken – damit Kosten, Qualität und
Die öffentlichen Bauherren haben bei öffent- Termine bestmöglich gemanagt werden. Der
lichen Leistungsvergaben mit sehr dynami- Leitfaden soll helfen, Fehler – wie sie beim Pro-
schen gesetzlichen Regelungen und komple- jekt Krankenhaus Nord passiert sind – künftig
xen Verfahren zu kämpfen. Mit Know–how, zu vermeiden oder zumindest zu minimieren.
einer projektspezifischen Vergabestrategie
sowie internen Vergaberichtlinien soll der Der Leitfaden ist in der Öffentlichkeit auf gro-
öffentliche Bauherr in die Lage versetzt wer- ßes Interesse gestoßen. Zahlreiche öffentli-
den, unter Wettbewerbsbedingungen die che Bauherren – vom Parlament, wo gerade
bestmöglichen Angebote zu bekommen. eine umfangreiche Sanierung stattfindet, bis
Dabei spielen die Wahl des Vergabeverfah- zur Baugesellschaft des Brenner Basistunnels
rens, die Angebotsprüfung sowie die beglei- – haben Exemplare des Bauleitfadens ange-
tenden Maßnahmen bei der Direktvergabe fordert. Auch bei Briefen von Bürgerinnen
eine wesentliche Rolle. und Bürgern war diese Broschüre ein großes
Thema und sehr gefragt.
In der Phase der Bauausführung und Abrech-
nung stellt das Managen von Mehr– und Min- Der Bauleitfaden ist auf der Website
derkostenforderungen eine große Herausfor- www.rechnungshof.gv.at/aktuelles/ansicht/
derung für den öffentlichen Bauherrn dar. Die wie–man–kostenexplosionen–vermeidet–
zeitnahe Bearbeitung, die Definition der Prüf- und–qualitaet–sichert.html veröffentlicht.
schritte und deren Dokumentation sollen den
öffentlichen Bauherrn in die Lage versetzen, SANIERUNG DES PARLAMENTSGEBÄUDES
fundierte und rechtlich haltbare Entscheidun- Die Präsidentin ist kraft Gesetzes beratendes
gen zu treffen und nur berechtigte Mehrkos- Mitglied im Bauherrenausschuss, dem obers-
tenforderungen zu akzeptieren. ten Kontrollgremium der Sanierung des Parla-
mentsgebäudes.
Der Betrieb von Gebäuden konsumiert bis zu
80 % der Lebenszykluskosten eines Gebäudes. Im Jahr 2018 fanden vier Sitzungen des Bau-
Die rechtzeitige Einbindung von Facility herrenausschusses statt. In diesem sind die
Management kann beitragen, die Kosten für Mitglieder der Präsidialkonferenz (die drei Mit-
Wartung und Instandhaltung zu minimieren. glieder des Nationalratspräsidiums und die
Die genaue Beobachtung und Messung des Klubobleute der Parlamentsfraktionen) und
Energieverbrauchs versetzt die öffentliche die Präsidentin des Rechnungshofes vertreten.
Hand in die Lage, die Energiebilanz positiv zu Sie enthält sich allerdings bei Abstimmungen
beeinflussen. So können „Stromfresser“ identi- ausdrücklich der Stimme und versteht ihre
fiziert und energieeffizientere Lösungen forciert Rolle als Beraterin. Sie bringt die Expertise des
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Rechnungshofes aus Prüfungen von Bauvorha- Bürgernutzen bereits in den Mittelpunkt gestellt:
ben ein und weist auf Mängel und Problem- „Qualität der Leistungserbringung des öffentli-
stellungen in den Berichten der Bauleitung, chen Sektors: Bürgernutzen, Kostenoptimierung
der Projektsteuerung und der Begleitenden und zeitgemäße Aufgabenerfüllung.“ 77 der
Kontrolle hin. 102 Prüfungen im Prüfungsprogramm 2018
beziehen sich auf diesen Prüfungsschwerpunkt.
Zu einer organisatorischen Veränderung kam es Im Zuge der Erstellung des Prüfungspro-
Ende August 2018. Die Parlamentsdirektion gramms 2019 fand im Juni 2018 ein Seminar zur
übernahm sämtliche Anteile der Parlamentsge- Vertiefung des Prüfungsschwerpunkts statt
bäudesanierungsgesellschaft und übertrug der (siehe Kapitel 2.1 Prüfungsplanung).
Bundesimmobiliengesellschaft das gesamte
Baumanagement, also die Verantwortung für Wie im Vorjahr konnten auch 2018 Bürgerin-
die Planungs– und Bauqualität, das Budget und nen und Bürger Vorschläge für Prüfungen an
die Termine. Dadurch kam es zu einer Auftei- den Rechnungshof machen. Mehr als 250 Bür-
lung in eine Besteller–Sphäre, wahrgenommen geranregungen und –hinweise erreichten den
durch die Parlamentsgebäudesanierungsgesell- Rechnungshof. Darunter waren 52 konkrete
schaft, und eine Ersteller–Sphäre, wahrgenom- Vorschläge für Prüfungen. Mehr als ein Viertel
men durch die Bundesimmobiliengesellschaft. dieser Vorschläge sind im Prüfungspro-
gramm 2019 berücksichtigt.
Zur Sanierung des Parlamentsgebäudes liegen
zwei Berichte des Rechnungshofes vor: Im Jahr Wir prüfen. UNABHÄNGIG UND OBJEKTIV FÜR SIE.
2012 prüfte der Rechnungshof das Planungs- MIT UNS
projekt und veröffentlichte im selben Jahr den
KÖNNEN SIE RECHNEN!
entsprechenden Bericht (Bund 2012/11). Der Bürgerbeteiligung bis 20. August 2018
zweite Bericht mit dem Titel „Sanierung des
Parlamentsgebäudes – Vertiefter Vorentwurf“ WEN | WAS | WIE | WARUM
Wir prüfen. Ministerien | Länder |
wurde am 24. Februar 2017 dem Nationalrat öffentliche Unternehmen | Gemeinden > 10.000 Einwohner
Wir prüfen. Wirtschaftlichkeit | Zweckmäßigkeit | Sparsamkeit
vorgelegt (Bund 2017/6). Wir prüfen. Vor Ort und Stelle
Wir prüfen. Unabhängig und objektiv für Sie
Mitmachen
Mail: buergerbeteiligung@rechnungshof.gv.at
Facebook: RechnungshofAT
Post: Rechnungshof, Kennwort: Bürgerbeteiligung, Dampfschiffstraße 2, 1031 Wien
1.3 NUTZEN FÜR BÜRGERINNEN Datenschutzverordnung: Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass im Rahmen Ihrer Kontaktaufnahme mit dem Rechnungshof,
Ihre an uns übermittelten personenbezogenen Daten für die Dauer der Bearbeitung und zu Dokumentationszwecken gespeichert werden.
Weiterführende Informationen zum Datenschutz im Rechnungshof und Ihren Rechten erhalten Sie unter www.rechnungshof.gv.at/Datenschutz.
Foto: iStock.com/101cats
UND BÜRGER ERHÖHEN Der Bürgernutzen findet bereits auch in den
Berichten des Rechnungshofes seinen Nieder-
Der Rechnungshof räumt den Erwartungen, die schlag. Ein Beispiel dafür ist die Prüfung „Quali-
Bürgerinnen und Bürger gegenüber der öffent- tätssicherung für niedergelassene Ärztinnen
lichen Verwaltung haben, eine hohe Relevanz und Ärzte“ (Bund 2018/37). Der Rechnungshof
ein. So kann er mit seiner Tätigkeit den Nutzen empfahl darin der Ärztekammer, im Interesse
für Bürgerinnen und Bürger erhöhen. der Patientinnen und Patienten künftig eine
lückenlose Evaluierung der Qualität der Ordina-
Der Rechnungshof hat in seinem dreijährigen tionsstätten sicherzustellen. Und er kritisierte,
Prüfungsschwerpunkt bis zum Jahr 2020 den „dass es für die Patientinnen und Patienten der
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte auch würde die Transparenz der Ticketpreise im
zwölf Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesund- Interesse der Fahrgäste erhöhen.
heitsqualitätsgesetzes noch keine Möglichkeit
gab, sich anhand vergleichbarer und bundes- Der Bericht „Tagesbetreuung von Schülerin-
weit einheitlicher Kriterien über die Behand- nen und Schülern“ (Bund 2018/2) zeigte auf,
lungsqualität zu informieren.“ dass zersplitterte Kompetenzen unterschiedli-
che Elternbeiträge für die schulische Tagesbe-
Im Bericht „Versorgung im Bereich der Zahn- treuung einerseits und die Horte andererseits
medizin“ (Bund 2018/24) zeigte der Rech- bewirkten. Die Bandbreite der Elternbeiträge
nungshof auf, dass die Gesamtausgaben für für die Tagesbetreuung war groß: So lagen
die zahnärztliche Versorgung im Jahr 2014 die Elternbeiträge zwischen 137,80 EUR (all-
rund 1,815 Mrd. EUR betrugen. Etwas weniger gemein bildende Pflichtschule Stadt Salzburg)
als die Hälfte davon entfiel auf Ausgaben der und 227,17 EUR (städtischer Hort Wien).
öffentlichen Hand, insbesondere der Kranken- Darüber hinaus unterschieden sich die Eltern-
versicherungsträger. Mit rund 926,1 Mio. EUR beiträge innerhalb der beiden Länder: Bei-
gehörten die Ausgaben für zahnärztliche Ver- spielsweise war in Wien für die schulische
sorgung neben den Ausgaben für Pflege und Tagesbetreuung 176,40 EUR zu entrichten, für
Medikamente zu den drei größten privaten den städtischen Hort hingegen 227,17 EUR.
Gesundheitsausgaben. Grund dafür war, dass
bisher noch kein Abschluss eines modernen Das Thema Bürgernutzen findet auch auf
Gesamtvertrags erfolgte. Die aktuellen Ver- europäischer Ebene immer mehr Beachtung.
träge gingen auf das Jahr 1956 zurück. Der Kontaktausschuss, das Gremium der Präsi-
dentinnen und Präsidenten der Rechnungs-
Die Prüfung der „Förderung der 24–Stunden– höfe der EU–Mitgliedstaaten, griff das Thema
Betreuung in Oberösterreich und Wien“ bereits bei seinem Treffen im Jahr 2017 auf.
(Bund 2018/21) zeigte Mängel u.a. bei der Ver- Ziel der Beratungen war, wie die Rechnungs-
mittlung von Personenbetreuung durch Agentu- höfe einen Beitrag leisten können, das Ver-
ren auf. Die Empfehlung des Rechnungshofes: trauen der Bürgerinnen und Bürger in die
Um für betreuungspflichtige Personen und Europäische Union wieder zu stärken. So ver-
Angehörige die Transparenz im Hinblick auf das einbarten die Rechnungshöfe, ihre Prüferfah-
Angebot von Vermittlungsagenturen zu erhö- rungen für eine breite Öffentlichkeit aufzube-
hen, sollte das Sozialministerium in Zusammen- reiten. Mitte 2018 veröffentlichte der
arbeit mit den zuständigen Stellen jene Vermitt- Kontaktausschuss ein erstes derartiges Prü-
lungsagenturen hervorheben, die sich zur fungskompendium. Dieses widmet sich dem
Einhaltung bestimmter Qualitätsstandards ver- aktuellen Thema der Jugendarbeitslosigkeit
pflichten. Dies könnte zum Beispiel in Form und der Eingliederung junger Menschen in
eines Gütesiegels erfolgen. den Arbeitsmarkt und basiert auf Prüfberich-
ten, die zwischen 2013 und 2017 von 14 EU–
Auf Probleme bei den Tarifstrukturen verwies Rechnungshöfen erstellt wurden. Das Kom-
der Bericht „Ticket–Vertriebssystem der ÖBB– pendium ist auf der Website www.eca.europa.
Personenverkehr AG“ (Bund 2018/66). Das eu/sites/cc/de/Pages/ccdefault.aspx verfüg-
Resümee des Rechnungshofes: Eine wirksame bar.
Entflechtung der komplexen Tarifstrukturen
12
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
Auch beim jüngsten Kontaktausschuss–Tref- Netzwerk der Kontrolle zu stärken. Damit soll
fen im Oktober 2018 stand die Interaktion mit eine effektive und effiziente öffentliche Finanz-
bellen und Grafiken den Bürgerinnen und Bürgern im Mittelpunkt kontrolle in Österreich sichergestellt werden.
tstitel
des Erfahrungsaustausches. Der Kontaktaus-
schuss diskutierte die Frage, wie man Bürge- Seit 2016 findet jährlich auf Einladung der
U Kontakausschuss
rinnen
tock.com/southerlycourse, Halfpoint, und
PeopleImages, Bürger
Jag_cz, über die Arbeit öffentlicher
Imgorthand Rechnungshofpräsidentin im November im
Stellen informieren kann und welche Rolle die Rechnungshof eine Konferenz statt, an der die
Rechnungshöfe dabei spielen. Der Rech- Direktorinnen und Direktoren der Landesrech-
nungshof Österreich präsentierte ein Poster nungshöfe und des Wiener Stadtrechnungsho-
zum Thema Bürgernutzen. fes sowie der österreichische Vertreter im
Europäischen Rechnungshof teilnehmen.
Dabei werden die Prüfungspläne abgestimmt
We audit. INDEPENDENT AND OBJECTIVE 4 U. und Fragen der Zusammenarbeit diskutiert.
CITIZEN PARTICIPATION Zuletzt fand diese Konferenz am 9. Novem-
ber 2018 statt. Ziel ist, Synergiepotenziale zu
Does the rural
development
meet my
specific
heben sowie Doppelgleisigkeiten und Doppel-
needs?
prüfungen zu vermeiden. Im Rahmen dieser
Konferenz kamen der Rechnungshof und die
Does the
family allowance
system meet Landesrechnungshöfe überein, die Vereinba-
my specific
needs?
rung betreffend „Zusammenarbeit der Kont-
rolleinrichtungen“ aus dem Jahr 2005 zu über-
arbeiten und zu aktualisieren. Eine
Arbeitsgruppe unter der Federführung der
Direktorin des Vorarlberger Landesrechnungs-
Does the
educational
system meet
Does the social
security network
hofes und des Direktors des Wiener Stadtrech-
my specific meet my specific
needs? needs?
nungshofes, in der auch der Rechnungshof
mitarbeitet, soll bis Frühjahr 2019 eine Neufas-
sung erarbeiten.
Does the tran
Seit Herbst 2017 gibt es eine gemeinsame
infrastruct sport
meet my ure
specific needs? Grundausbildung für Prüferinnen und Prüfer.
Der Rechnungshof und die Landesrech-
You can count on us. AT ANY TIME! nungshöfe konzipierten gemeinsam diesen
dreisemestrigen Universitätslehrgang „Pub-
lic Auditing“ in Kooperation mit der Wirt-
schaftsuniversität Wien. Im September 2018
1.4 NETZWERK DER ÖFFENTLICHEN2 startete der zweite Lehrgang mit Teilneh-
FINANZKONTROLLE STÄRKEN merinnen und Teilnehmern des Rechnungs-
hofes, der Landesrechnungshöfe, des Stadt-
Der Rechnungshof Österreich, die acht Landes- rechnungshofes Graz und der Internen
rechnungshöfe und der Wiener Stadtrech- Revision eines Bundesministeriums. Mit die-
nungshof bekennen sich uneingeschränkt zu ser gemeinsamen Grundausbildung soll
einer vertieften Kooperation – mit dem Ziel, das sichergestellt werden, dass die Prüferinnen
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
und Prüfer auf dem gleich hohen Niveau austausch und die gegenseitige Information
ihrer Tätigkeit nachgehen können. über abgeschlossene, laufende und geplante
Prüfungen und damit verbundene Sachver-
Neben der Grundausbildung wird auch die halte und Beurteilungen.
Weiterbildung verstärkt gemeinsam wahrge-
nommen, etwa bei Wissensgemeinschaften Ein Wirkungsziel des Rechnungshofes lautet:
des Rechnungshofes. Dabei werden auch „Wirksame öffentliche Finanzkontrolle durch
Expertinnen und Experten der Landesrech- Stärkung der Kooperation mit anderen Kont-
nungshöfe als Referentinnen und Referenten rolleinrichtungen“, einer der Indikatoren:
eingebunden. Auch die Zahl der Teilneh- „Keine Doppelprüfungen“. Für Herbst 2018
merinnen und Teilnehmer aus den Landes- stand auf dem Prüfungsprogramm des Rech-
rechnungshöfen steigt stetig, sodass der Wis- nungshofes die Prüfung der Patscherkofel-
senstransfer zwischen den Prüferinnen und bahn. Zu diesem Thema gab es Hinweise von
Prüfern gewährleistet ist. Bürgerinnen und Bürgern. Da das städtische
Kontrollamt in Innsbruck im Juni mit einer
Erstmals werden vom Rechnungshof und von Sonderprüfung der Patscherkofelbahn
Landesrechnungshöfen gemeinsame Prüfun- begann, verzichtete der Rechnungshof vor-
gen durchgeführt. Die ersten Erfahrungen erst auf eine Prüfung zu diesem Thema.
konnten im Burgenland bei der KRAGES–Prü-
fung und in Kärnten bei der Prüfung des Aus- Die Rechnungshöfe intensivieren auch ihre
gleichszahlungs–Fonds gesammelt werden. Zusammenarbeit mit den Internen Revisionen.
Die beiden Berichte sollen im Jahr 2019 vor- Erstmals fand im Juni 2018 eine gemeinsame
gelegt werden. Beide Prüfungen gehen auf Veranstaltung der externen und der internen
Prüfersuchen aus den Ländern an den jewei- Kontrolle statt. Zu der Veranstaltung zum
ligen Landesrechnungshof und an den Rech- Thema „Ansätze der externen und internen
nungshof Österreich zurück. Kontrolle bei Prüfungen der Qualität der
öffentlichen Leistungserbringung” luden das
Eine Kooperation gab es auch zwischen Rech- Institut für Interne Revision und der Rech-
nungshof und Wiener Stadtrechnungshof bei nungshof ein. Rund 100 Prüferinnen und Prü-
der Prüfung „Unterricht für Kinder und fer, darunter auch zahlreiche Vertreterinnen
Jugendliche mit Fluchterfahrung“. Der Rech- und Vertreter der Landesrechnungshöfe, nah-
nungshof setzte seinen Fokus auf die Schu- men daran teil. Für Ende Jänner 2019 ist
len, der Stadtrechnungshof auf die außer- bereits die nächste Veranstaltung geplant.
schulischen Bildungsmaßnahmen der Stadt
Wien. All diese Aktivitäten haben ein Ziel: Durch die
Kooperationen der Rechnungshöfe soll die
Seit 2016 gibt es gemeinsame Arbeitsgruppen, Finanzkontrolle in Österreich und damit das
die sich zumindest jährlich treffen. Die Arbeits- Kontrollnetz gestärkt werden. Die Arbeit der
gruppen „Gemeinden“ sowie „Gesundheit und Rechnungshöfe wird durch die gegenseitige
Soziales“ tagten zuletzt im Oktober 2018 in Unterstützung zielgerechter und wirksamer.
Graz. Zweck dieser Treffen ist der Erfahrungs-
14
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
1.5 BEITRAG ZUR UMSETZUNG
DER AGENDA 2030 LEISTEN
Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Natio- Die Rechnungshöfe kamen im Rahmen der
nen beschäftigen den Rechnungshof. INTOSAI überein, sowohl auf nationaler als
Mitte 2018 veröffentlichte der Rechnungshof auch auf internationaler Ebene einen Bei-
seinen Bericht zur Prüfung „Nachhaltige Ent- trag zur erfolgreichen Umsetzung der
wicklungsziele der Vereinten Nationen, Agenda 2030 zu leisten. Der Rechnungshof
Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich“ legte dazu die Prüfung „Nachhaltige Entwick-
(Reihe Bund 2018/34). Die Entwicklungsziele lungsziele der Vereinten Nationen, Umset-
sind aber auch Thema weiterer Prüfungen. zung der Agenda 2030 in Österreich“ vor. Im
Fokus dieser Prüfung standen die rechtlichen
Die Vereinten Nationen beschlossen im Sep- Rahmenbedingungen, die Verteilung der Ver-
tember 2015 die „Agenda 2030 für nachhal- antwortlichkeiten auf Bundesebene, die
tige Entwicklung“. Darin enthalten sind Koordination zwischen Bund, Ländern und
17 nachhaltige Entwicklungsziele (Sustain- Gemeinden sowie die Einbeziehung der Zivil-
able Development Goals – SDGs) gesellschaft.
15
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
Vier Herangehensweisen bei der Überprüfung der Umsetzung der
Agenda 2030
Prüfung der Durchführung von Wirtschaft-
Umsetzungsbereitschaft Nachhaltig cht des
e Entwicklun
Beri
Rechnu
Umsetzung gsziele der Verei
der Agen
ngshofes
nten Natio
lichkeitsprüfungen im Kontext der
nationaler Regierungen nachhaltigen Entwicklungsziele
da 2030 nen,
III–?? der in Öster
Beilagen
zu den reich
Stenogra
phischen
Protokol
len des
Nationa
lrates XXVI.
GP
Reihe BUND
2018/…
Rechnung
shof GZ
004.556/x
xx–1B1/1
8
Beitrag zur Umsetzung von Ziel 16 Vorbildwirkung von Obersten
(leistungsfähige, transparente und Rechnungskontrollbehörden in
rechenschaftspflichtige Bezug auf Transparenz und
Institutionen) Rechenschaftspflicht
Der Rechnungshof prüfte in erster Linie jene zung selbst. Im Unterschied zu anderen Län-
beiden Bundesministerien, die für die Koordi- dern wie etwa Deutschland gab es neben die-
nierung der nationalen Umsetzung der Nach- ser Arbeitsgruppe auf Bundesebene keine
haltigkeitsziele zuständig sind, nämlich das weitere Organisationseinheit zur Koordinie-
Bundeskanzleramt und das Bundesministe- rung der Umsetzung der Agenda 2030.
rium für Europa, Integration und Äußeres. Ebenso war auch keine weitere Institution
Darüber hinaus wählte der Rechnungshof mit der Beratung der Bundesregierung oder
exemplarisch zwei Bundesministerien aus, des Parlaments befasst.
deren Aufgabenbereiche einen großen
Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitszie- Der Rechnungshof empfahl daher, die
len aufweisen – und zwar das Bundesministe- Arbeitsgruppe als nationales Lenkungsgre-
rium für Nachhaltigkeit und Tourismus sowie mium auszugestalten und die Einsetzung
das Bundesministerium für Verkehr, Innova- einer Organisationseinheit oder Institution –
tion und Technologie. wie etwa eines Ausschusses, Beirats oder
Sonderbeauftragten – zur Beratung der Bun-
Die österreichische Bundesregierung defi- desregierung und des Parlaments.
nierte die nationale Umsetzung der
Agenda 2030 Anfang 2016 durch einen Minis- Ein weiterer zentraler Bereich der Prüfung
terratsbeschluss und setzte eine interministe- umfasste die Strategien für die Umsetzung. Als
rielle Arbeitsgruppe – unter der Leitung des „Strategie“ für die nationale Umsetzung der
Bundeskanzleramts sowie des Außenministe- Agenda 2030 wählte die Bundesregierung den
riums – ein. Das Mandat dieser Arbeitsgruppe sogenannten „Mainstreaming–Ansatz“. Das
war allerdings sehr eng ausgestaltet: Es bedeutet, dass die Verantwortung für die
umfasste nur die Koordinierung der Bericht- Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele dezentral
erstattung über die Umsetzung, nicht jedoch bei den einzelnen Bundesministerien liegt.
die Koordinierung und Steuerung der Umset- Konkret wurden die Bundesministerien beauf-
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
tragt, die Agenda 2030 „in die relevanten Stra- staaten der Vereinten Nationen – freiwillig –
tegien und Programme zu integrieren“ sowie Fortschrittsberichte über die nationale
„entsprechende Aktionspläne und Maßnah- Umsetzung präsentieren.
men auszuarbeiten“.
Die österreichische Bundesregierung plante
Damit war und ist in Österreich keine aktuelle zur Zeit der Prüfung, im Jahr 2020 ein erstes
gesamtheitliche Nachhaltigkeitsstrategie vor- Mal und anschließend im Zeitraum bis 2030
handen. Deutschland und die Schweiz über- noch ein weiteres Mal an das „Hochrangige
arbeiteten ihre Nachhaltigkeitsstrategie auf Politische Forum“ zu berichten. Im Vergleich
Basis der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten dazu legten Deutschland und die Schweiz
Nationen grundlegend. Demgegenüber bereits 2016, also im ersten Jahr seit dem
stammt die „Nachhaltigkeitsstrategie des Inkrafttreten der Nachhaltigkeitsziele, einen
Bundes“ in Österreich bereits aus dem Jahr freiwilligen Fortschrittsbericht vor und die
2002. Zudem gibt es eine gemeinsame Schweiz berichtete 2018 schon ein zweites
„Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes und der Mal. Von den 28 Mitgliedstaaten der EU prä-
Länder“ aus dem Jahr 2010. Bei dieser han- sentierten bereits 24 ihre nationalen Fort-
delt es sich allerdings nur um eine Rah- schrittsberichte.
menstrategie, die einen „Handlungsrahmen
für Bund und Länder“ vorgibt. Der Rechnungshof empfahl daher, „zum ehest-
möglichen Zeitpunkt“ und in der Folge regel-
Eine systematische Koordinierung mit den Län- mäßig – und zwar mindestens einmal pro
dern und Gemeinden bei der Umsetzung der Legislaturperiode – an das „Hochrangige Politi-
Nachhaltigkeitsziele fehlte ebenso wie eine sche Forum“ zu berichten. In ihrer Stellung-
strukturierte Einbeziehung der Zivilgesellschaft. nahme sagten das Bundeskanzleramt und das
Dem „Mainstreaming–Ansatz“ entsprechend Außenministerium auch zu, dass weitere
setzten einzelne Ministerien zwar Aktivitäten Berichterstattungen geplant seien.
sowohl hinsichtlich der gebietskörperschafts-
übergreifenden Koordinierung als auch der Ein- Auf nationaler Ebene veröffentlichte das Bun-
beziehung von Vertreterinnen und Vertretern deskanzleramt im März 2017 einen ersten nati-
der Zivilgesellschaft. Ein koordiniertes gesamt- onalen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der
staatliches Vorgehen fehlte jedoch – daher die Agenda 2030. Dieser sollte einerseits der
Empfehlung an die verantwortlichen Bundesmi- Öffentlichkeit als Kurzdarstellung präsentiert
nisterien, die Länder und Gemeinden sowie die werden und gleichzeitig bereits als Vorarbeit
Zivilgesellschaft systematisch in die Umsetzung zur nationalen Berichterstattung an das „Hoch-
der Agenda 2030 einzubeziehen. rangige Politische Forum für Nachhaltige Ent-
wicklung“ dienen. Dieser Bericht brachte
Ein weiterer Schwerpunkt der Prüfung lag auf jedoch keinen komprimierten Gesamtüberblick
dem Berichtswesen. Auf globaler Ebene ist über die Implementierung der Agenda 2030 in
die zentrale Plattform für die Überprüfung Österreich. Er war eher eine Zusammenstellung
der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele das exemplarisch ausgewählter Beiträge und
„Hochrangige Politische Forum für Nachhal- enthielt auch weder Umsetzungsmaßnahmen
tige Entwicklung“ der Vereinten Nationen. Im der Länder und Gemeinden noch Beiträge der
Rahmen dieses Forums können die Mitglied- Zivilgesellschaft.
17
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
Im letzten Teil beschäftigt sich der Bericht mit Mitte 2018 richtete der Rechnungshof außer-
der Frage, welchen Beitrag der Rechnungshof dem ein „Kompetenzzentrum für die Umset-
selbst zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele zung der nachhaltigen Entwicklungsziele“ ein.
leistet – und zwar sowohl international als
Generalsekretariat der INTOSAI als auch auf Ziel des Rechnungshofes ist, die Nachhaltig-
nationaler Ebene. Auf nationaler Ebene leis- keitsziele weiterhin in die laufende Arbeit zu
tet der Rechnungshof durch seine laufenden integrieren, bei Prüfungen zu berücksichtigen
Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu Themen, die und so auch in Zukunft einen Beitrag zur
die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele erfolgreichen Umsetzung der Agenda 2030 in
umfassen, einen Beitrag. Eine Tabelle listet Österreich zu leisten.
17 Beispiele von Nachhaltigkeits–Bezügen in
Prüfberichten der Jahre 2016 und 2017 auf.
18
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
1.6 E U–SYMPOSIUM
DER PARLAMENTARISCHEN
KONTROLLEINRICHTUNGEN
VERANSTALTEN
Bürgernutzen, Zusammenarbeit der Kontroll-
einrichtungen und Nachhaltigkeitsziele
waren auch Themen eines Symposiums, das
die beiden Kontrollinstitutionen des Parla-
ments, Rechnungshof und Volksanwaltschaft,
im September 2018 im Rahmen des EU–Rats-
vorsitzes gemeinsam veranstalteten.
Die Frage, wie Rechnungshöfe und Volksan-
waltschaften zur Verbesserung der Lebensqua-
lität der Bürgerinnen und Bürger beitragen
können, diskutierten mehr als 110 Teilneh-
merinnen und Teilnehmer aus allen Teilen der
EU, darunter auch mehrere Präsidentinnen
und Präsidenten von Rechnungshöfen, im Gro- Symposium "Gute öffentliche Verwaltung und
BürgerInnennutzen – Die Rolle parlamentarischer
ßen Redoutensaal der Hofburg, dem Aus- Kontrolleinrichtungen"
weichquartier des Parlaments. Auch Rech-
nungshof–Sprecherinnen und –Sprecher der unterstrich auch Rechnungshofpräsidentin
Parlamentsfraktionen nahmen an dem Sympo- Margit Kraker in ihrem Einleitungsstatement.
sium teil. Die Antworten aus den unterschiedli- Sie wies in diesem Zusammenhang auf das
chen Institutionen hatten eine Richtung: hin zu Motto der österreichischen Ratspräsident-
mehr Transparenz, Rechenschaftspflicht und schaft „Ein Europa, das schützt“ hin und
Partizipation. meinte, parlamentarische Kontrolleinrichtun-
gen haben die Interessen der Bürgerinnen
Als Gastgeber betonte Nationalratspräsident und Bürger zu schützen, indem sie sicherstel-
Wolfgang Sobotka in seinen Begrüßungswor- len, dass das Handeln der Regierung für die
ten, dass verantwortungsvolle und nachhal- Bürgerinnen und Bürger zusätzlichen Nutzen
tige Politik nur durch objektive Kontrolle und bringt. „Gerade in Zeiten, die von Herausfor-
in Erfüllung der Gesetze sichergestellt wer- derungen wie dem sozialen Wandel, Migrati-
den kann. Das Ausmaß der Kontrolle, insbe- onsbewegungen oder rasanten technischen
sondere aber auch, wie man mit konstrukti- Entwicklungen geprägt sind, braucht es leis-
ver Kritik umgeht, sind die Charakteristika tungsfähige Institutionen, auf die sich die
einer gefestigten und hochentwickelten Bürgerinnen und Bürger verlassen können“,
Demokratie. betonte die Rechnungshofpräsidentin.
„Rechnungshöfe und Ombudsmann–Einrich- Als Generalsekretärin der INTOSAI hielt Kraker
tungen sind wichtige Partner der nationalen fest, dass „die Obersten Rechnungskontrollbe-
Parlamente im Interesse der Demokratie“, hörden auch bei der Prüfung der 17 Nachhal-
19
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Tätigkeitsbericht 2018 des Rechnungshofes Österreich
tigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustaina-
ble Development Goals – SDGs) eine zentrale
Rolle einnehmen“. Für die Kontrollorgane
selbst sieht sie vor allem das Ziel Nummer 16
– Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutio-
nen – von besonderer Bedeutung, mit dem
unter anderem effiziente, rechenschaftspflich-
tige und transparente Institutionen eingefor-
dert werden.
Bundesrechnungshof–Präsident Kay Scheller,
Volksanwältin Gertrude Brinek sprach bei der Volksanwältin Gertrude Brinek,
Eröffnung des Symposiums von einem „Quan- Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker
tensprung, dass die EU im Vertrag von Lissa- und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka
bon ein Recht auf gute Verwaltung als Grund-
recht verankert hat. In Österreich ist die Nach den Vorträgen fanden am Nachmittag
Qualität der Verwaltung in den letzten Jahr- zwei Workshops mit Erfahrungsberichten von
zehnten gestiegen und wir sind auf dem bes- Rechnungshöfen und Ombudsmann–Einrich-
ten Weg, vom Obrigkeitsstaat zum Service- tungen aus Estland, Finnland, Großbritan-
staat zu werden.“ nien, Litauen, den Niederlanden und Polen
statt.
Auch Brinek ging auf die Nachhaltigkeitsziele
der Vereinten Nationen ein. Durch die tägli- Die zentralen Erkenntnisse aus den Diskussio-
che Konfrontation mit Beschwerden hat die nen sind in Schlussfolgerungen zusammenge-
Volksanwaltschaft einen guten Überblick, fasst. Dieses Abschlussdokument unterstreicht
inwieweit einzelne Ziele innerstaatlich bereits die Bedeutung von Rechnungshöfen und Volks-
umgesetzt sind. „Als parlamentarische Kon- anwaltschaften als parlamentarische Kontroll-
trolleinrichtungen können der Rechnungshof einrichtungen zur Stärkung des Mehrwerts für
und die Volksanwaltschaft einen wichtigen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere durch
Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten“, Sicherstellung von Transparenz, Rechenschafts-
stellte sie fest. pflicht und Beteiligung durch gute Verwaltung
im Einklang mit dem Nachhaltigkeitsziel Num-
Weitere Key–Notes gab es von Kay Scheller, Prä- mer 16. Das Dokument ruft dazu auf, gemein-
sident des Bundesrechnungshofes in Deutsch- same und koordinierte Maßnahmen zur Umset-
land, Oscar Herics, österreichisches Mitglied zung der Nachhaltigkeitsziele zu ergreifen.
des Europäischen Rechnungshofes, Rolf Alter, Schließlich empfiehlt das Abschlussdokument,
Senior Fellow der Hertie School of Governance dass Rechnungshöfe und Volksanwaltschaften
in Berlin, Michel Huissoud, Leiter der Eidgenös- ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen, um
sischen Finanzkontrolle, und der Europäischen einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger in
Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly. allen Lebensbereichen, wie dies in den Nach-
haltigkeitszielen festgelegt ist, zu schaffen.
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