Tax & Legal News AUSGABE 4 - Deloitte
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Tax & Legal News AUSGABE 4
2021Tax & Legal News | Breaking News
COVID-19 Zahlungserleichterungen
verlängert
Um die anhaltenden negativen wirt Unabhängig davon sind Stundungsanträge, 1.7.2021 bis 30.9.2022 (bisher 30.6.2022).
schaftlichen Folgen der COVID-19 welche bis zum 31.5.2021 (bisher 28.2.2021) In der 2. Phase kann ein Antrag auf
Pandemie weiterhin abzufedern, eingebracht werden, verpflichtend – bis Ratenzahlung hinsichtlich jener Abgaben
wurde ein Gesetzespaket geschnürt, zum 30.6.2021 – zu bewilligen (kein rückstände gestellt werden, für die bereits
welches eine Verlängerung der Ermessen des Finanzamtes). die Ratenzahlung in der 1. Phase gewährt
abgabenrechtlichen Sonderregelungen wurde, die aber nicht gänzlich, jedoch
beinhaltet. Mit dem 2. COVID-19 Ebenso fallen keine Säumniszuschläge für zumindest iHv 40 %, entrichtet werden
Steuermaßnahmengesetz (COVID- Abgaben an, die zwischen 15.3.2020 und konnten. Hierfür ist ein erneuter Antrag
19-StMG) werden die bereits durch 30.6.2021 (bisher 31.3.2021) fällig werden. erforderlich, der bis zum 31.8.2022 (bisher
das 1. COVID-19-StMG geschaffenen 31.5.2022) eingebracht werden kann.
steuerlichen Erleichterungen iZm Darüber hinaus werden bis 30.6.2021 Dadurch können die verblieben COVID-19-
den Stundungen von Abgaben keine Stundungszinsen festgesetzt. bedingten Abgabenrückstände in weiteren
automatisch bis 30.6.2021 (bisher Ab 1.7.2021 bis 30.6.2024 betragen die 21 Monatsraten, jedenfalls spätestens
31.3.2021) verlängert werden. Damit Stundungszinsen 2 % über dem geltenden bis 30.6.2024 (bisher 31.3.2024) bezahlt
einhergehend verschiebt sich auch das Basiszinssatz, somit 1,38 % p.a.. werden.
COVID-19 Ratenzahlungsmodell um
drei Monate nach hinten. COVID-19 Ratenzahlungsmodell Innerhalb des Ratenzahlungszeitraumes
Neben den Erleichterungen für kann – in jeder Phase – einmalig ein Antrag
Das ASVG sieht für COVID-19 bedingte Abgabenstundungen sah das 1. COVID- auf Neuverteilung der Ratenbeträge
Beitragsrückstände bei der ÖGK ebenfalls 19-StMG bereits vor, dass COVID-19- gestellt werden. Die während des Raten
ein Ratenzahlungsmodell in 2 Phasen vor. bedingte Abgabenrückstände, das sind zahlungszeitraumes an eine Abgaben
Die ÖGK und die Finanzverwaltung gehen Abgabenrückstände, die zwischen dem behörde geleisteten Zahlungen sind
dabei akkordiert vor, sodass sich auch das 15.3.2020 und 31.3.2021 fällig geworden anfechtungsfest und können daher nicht
ÖGK Ratenzahlungsmodell um drei Monate sind, nach einem neuen gesetzlichen nach der Insolvenz- oder Anfechtungs
nach hinten verschieben wird. Ratenzahlungsmodell in zwei Phasen über ordnung angefochten werden.
die Dauer von längstens 36 Monaten,
Ebenso bietet die SVS Erleichterungen für jedenfalls bis spätestens 31.3.2024, Für jene Abgaben, die nach diesem Modell
die Entrichtung der Sozialversicherungs- entrichtet werden können. in Raten entrichtet werden, fallen Zinsen
beiträge der Selbständigen in Form von iHv 2 % über dem jeweils geltenden
Ratenzahlungen bis längstens 30.6.2023 Aufgrund der Verlängerung der Steuer Basiszinssatz, somit 1,38 % pro Jahr, an.
an. stundungen wird sich jedoch das Raten
zahlungskonzept nach dem 2. COVID- Die gleichzeitige Gewährung einer
Verlängerung der Steuerstundungen 19-StMG um drei Monate nach hinten Zahlungserleichterung nach den Vor
Die Sonderregelungen zu den verschieben. Das bedeutet im Konkreten, schriften der Bundesabgabenordnung
Abgabenstundungen nach dem 1. dass der Antrag für das COVID-19-Raten (BAO) ist ausgeschlossen, dh alle laufend
COVID-19-StMG sahen bisher vor, dass zahlungsmodell nun für Abgaben mit anfallenden Abgaben innerhalb des
Abgaben, die zwischen dem 1.10.2020 Fälligkeit zwischen 15.3.2020 und 30.6.2021 Ratenzahlungszeitraums (zB Umsatz
und dem 28.2.2021 fällig werden, bis zum (bisher 31.3.2021) gestellt werden steuer, Lohnabgaben) müssen (mit
31.3.2021 entrichtet werden können. kann und die absolute Frist des neuen Ausnahme von Körperschaft- und
Mit dem 2. COVID-19-StMG wird diese Ratenzahlungsmodells am 30.6.2024 Einkommensteuervorauszahlungen)
Frist für Abgaben, die bis zum 31.5.2021 (bisher 31.3.2024) endet. fristgerecht entrichtet werden. Alternativ
fällig werden, bis zum 30.6.2021 (anstatt zum COVID-19-Ratenzahlungsmodell
bisher bis zum 31.3.2021) verlängert. Der Antrag für die 1. Phase oder der können Abgaben unter den Voraus
Alle bereits bis 31.3.2021 bewilligten Umstieg von einem bestehenden setzungen des § 212 BAO gestundet
Abgabenstundungen werden automatisiert Ratenzahlungskonzept auf die 1. Phase werden oder abweichende
bis 30.6.2021 verlängert, sodass kein des neuen Ratenzahlungskonzeptes ist Ratenzahlungsvereinbarungen
erneuter Stundungsantrag erforderlich ist. zwischen 10.6.2021 und 30.6.2021 (bisher abgeschlossen werden.
Das gesetzliche Zahlungsziel der laufenden zwischen dem 4.3.2020 und dem 31.3.2021)
Abgaben wird ebenso automatisch auf den zu stellen. Der Ratenzahlungszeitraum der
30.6.2021 umgestellt. 1. Phase (15 Monate) läuft daher nun von
2Tax & Legal News | Breaking News
Erleichterungen für ein entsprechender Antrag spätestens bis vom Finanzamt verpflichtend zu bewilligen.
Sozialversicherungsbeiträge 30.9.2022 (bisher 30.6.2022) einlangen. Das 2. COVID-19-StMG wurde bereits im
Das ASVG sieht für Beitragsrückstände Nationalrat beschlossen und der Bundes
ebenfalls ein Ratenzahlungsmodell Ebenso bietet auch die Sozialver rat hat der Gesetzesänderung auch
in 2 Phasen vor, wobei sich der Rück sicherungsanstalt der Selbständigen schon zugestimmt, sodass es nach der
zahlungszeitraum mit jenem für COVID-19 (SVS) für die Entrichtung der Sozial Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in
bedingte Abgabenrückstände deckt. Bei versicherungsbeiträge der Selbständigen Kraft tritt.
bereits gestundeten Rückständen aus wesentliche Erleichterungsmaßnahmen
den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis an. Bei Zahlungsschwierigkeiten können Für die Zeit nach dem 30.6.2021 können
Dezember 2020 wurde die gesetzliche Beiträge gestundet oder die Bezahlung in COVID-19 bedingte Abgabenrückstände,
Zahlungsfrist auf den 30.6.2021 (bisher Raten genehmigt werden. Hierfür ist eine die zwischen dem 15.3.2020 und
31.3.2021) verlängert. Bestehende Vereinbarung mit der SVS erforderlich, in 30.6.2021 fällig geworden sind, über
Vereinbarungen mit der ÖGK können welcher auch laufende Beiträge mitbe Antrag verteilt über zwei Phasen von
jedoch auch aufrecht bleiben und die rücksichtigt werden können. Die SVS längstens 36 Monaten bis spätestens
Zahlungen wie bisher fortgeführt werden. hat in diesem Zusammenhang darüber 30.6.2024 in Raten bezahlt werden. Der
informiert, dass die Mahnungen, welche Ratenzahlungszeitraum der 1. Phase
Für COVID-19 bedingte Beitragsrückstände mit Ende Februar 2021 versendet wurden, endet am 30.9.2022. Bestehen trotz
kann ein Antrag auf Ratenzahlung gestellt als Informationsschreiben anzusehen nachweislicher Bemühungen zum
werden, wenn absehbar ist, dass aufgrund sind und die Unternehmer angeregt 30.9.2022 noch teilweise COVID-19
COVID-19 bedingter Liquiditätsengpässe werden, einen Antrag auf Ratenzahlung zu bedingte Abgabenrückstände kann
das gesetzliche Zahlungsziel per stellen. Ratenzahlungen sind derzeit mit unter strengen Voraussetzungen deren
30.6.2021 (bisher 31.3.2021) nicht erfüllt einer Laufzeit bis zum 30.6.2023 möglich. Entrichtung in einer 2. Phase in Form von
werden kann. In der 1. Phase sollen die Die erste Teilzahlung (bei halbjährlicher Ratenzahlungen für weitere 21 Monate,
angelaufenen Beitragsrückstände aus Ratenzahlung) ist derzeit spätestens im Juni somit längstens bis 30.6.2024, erfolgen.
den Beitragszeiträumen Februar 2020 2021 fällig. Die Zinsen können auf Antrag
bis Mai 2021 (bisher Februar 2021) individuell angepasst werden, sodass diese Auch für COVID-19 bedingte Beitragsrück
weitgehend beglichen bzw reduziert von den gesetzlich festgelegten 3,38 % stände bei der ÖGK gibt es ein weitgehend
werden. Das Zahlungsziel in der 1. Phase auf 0 % im Einzelfall herabgesetzt werden ähnliches Ratenzahlungsmodell in zwei
endet spätestens am 30.9.2022 (bisher können, sofern die Zahlung der vollen Phasen bis zum 30.6.2024, wobei hier
30.6.2022). Zu beachten ist, dass für Zinsen die wirtschaftlichen Verhältnisse nur jene Beiträge umfasst sind, welche
Beitragszeiträume ab Juni 2021 (bisher gefährden würde. innerhalb der Beitragszeiträume Februar
März 2021) wieder die herkömmlichen 2020 bis Mai 2021 entstanden sind und
Fälligkeiten und Zahlungsfristen gelten Darüber hinaus kann gleichzeitigt mit dem bis 30.6.2021 nicht vollständig beglichen
und Beiträge ab diesem Zeitraum somit Antrag auf Stundung und Ratenzahlung ein werden können. Für Beitragszeiträume
nicht (auch nicht in der 2. Phase) vom Antrag zur Herabsetzung der vorläufigen ab Juni 2021 gelten hingegen wieder
Ratenzahlungsmodell umfasst sind. Beitragsgrundlage gestellt werden. die gesetzlichen Fälligkeiten und
Zahlungsfristen.
Bestehen trotz nachweislich intensiver Zu beachten gilt, dass die SVS-Beiträge
Bemühungen der Unternehmen zum pensionsrelevant sind, sodass bei Die SVS bietet ein davon abweichendes
30.9.2022 (bisher 30.6.2022) noch teilweise nicht erfolgter Zahlung auch keine Ver Ratenzahlungsmodell an, welches eine
COVID-19 bedingte Beitragsrückstände sicherungszeiten erworben werden. Die Laufzeit bis zum 30.6.2023 vorsieht.
aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 Bezahlung beeinflusst daher unmittelbar Zusätzlich können die Beitragsgrundlagen
bis Mai 2021 (bisher Februar 2021), kann den Pensionsantrittszeitpunkt und die auf Antrag herabgesetzt werden.
die ÖGK in einer 2. Phase unter strengen Pensionshöhe.
Voraussetzungen Erleichterungen in
Form von Ratenzahlungen für weitere 21 Zusammenfassung Edith Capek
Monate, somit längstens bis 30.6.2024 In einem ersten Schritt wird nach dem ecapek@deloitte.at
(bisher 31.3.2024), gewähren. Hierfür ist 2. COVID-19-StMG die Frist für Abgaben,
insb notwendig, dass zumindest 40 % des die bis zum 31.5.2021 (bisher 28.2.2021) Philip Predota
COVID-19 bedingten Beitragsrückstandes fällig werden, bis zum 30.6.2021 (bisher ppredota@deloitte.at
innerhalb der 1. Phase beglichen wurden, 31.3.2021) verlängert. Ein erneuter
es zu keinem Terminsverlust gekommen Stundungsantrag ist nicht erforderlich.
ist und glaubhaft gemacht werden kann, Somit wird für bisher gestundete Abgaben
dass die verbliebenen Beitragsrückstände sowie für die laufenden Abgaben der
zusätzlich zu den laufend anfallenden 30.6.2021 als Zahlungsziel festgesetzt.
Beiträgen entrichtet werden können. Für Unabhängig davon sind Stundungsanträge,
die Inanspruchnahme der 2. Phase muss die bis zum 31.5.2021 eingebracht werden,
3Tax & Legal News | Breaking News
„Steuerliches Wohlverhalten" als Bedingung
für COVID-19-Förderzusagen!
Unternehmen, denen Förderungen Vorliegen von steuerlichem Bundes im Zusammenhang mit COVID-19
des Bundes aufgrund der COVID-19- Wohlverhalten ausgeschlossen. Falls dem Unternehmen
Pandemie gewährt werden, müssen Der Gesetzgeber sieht steuerliches bereits Förderungen zuerkannt wurden,
sich für einen Zeitraum von fünf Wohlverhalten als erfüllt an, wenn folgende sind diese zuzüglich Zinsen (4,5 % über
Jahren vor der Antragstellung bis zum Tatbestände kumulativ erfüllt sind: dem Basiszinssatz) zurückzubezahlen.
Abschluss der Förderungsgewährung Der Betrachtungszeitraum beginnt
(Endabrechnung) steuerlich • Es darf in den vergangenen drei dabei fünf Jahre vor dem Antrag
wohlverhalten haben. veranlagten Jahren kein Missbrauch (§ auf Gewährung der Förderung und
22 BAO) vorgelegen sein, welcher die endet mit der Endabrechnung der
Mit dem „Bundesgesetz, mit dem Bemessungsgrundlage zu mindestens Förderungsgewährung.
Förderungen des Bundes aufgrund der EUR 100.000 verändert hat.
COVID-19-Pandemie an das steuerliche • Es darf in den vergangenen fünf Fazit
Wohlverhalten geknüpft werden“ (in veranlagten Jahren zu keiner Steuerliches Wohlverhalten ist nunmehr
der Folge: Wohlverhaltensgesetz) Hinzurechnung gemäß § 12 Abs 1 Z 10 ein wesentliches Kriterium für die Zusage
knüpft der Gesetzgeber die Zusage KStG oder § 10a KStG von insgesamt von COVID-19 bedingten Förderungen
von COVID-19-Beihilfen nicht nur an mehr als EUR 100.000 gekommen sein des Bundes, deren Rechtsgrundlagen
die Erfüllung der jeweiligen inhaltlichen bzw darf unter Offenlegung dieser erstmalig nach dem 31.12.2020 erlassen
Fördervoraussetzungen, sondern verlangt beiden Hinzurechnungen bei Abgabe werden. Zu beachten ist, dass auch
von den Unternehmen darüber hinaus der Körperschaftsteuererklärung der Fallkonstellationen schädlich sein
„steuerliches Wohlverhalten“ innerhalb Hinzurechnungsbetrag nicht mehr als können, bei denen den Unternehmen
eines Zeitraums von fünf Jahren vor EUR 500.000 betragen. trotz rechtskonformer Behandlung des
der Antragstellung bis zum Abschluss Sachverhalts in der Steuererklärung das
der Förderungsgewährung. Liegt kein • Das Unternehmen darf keinen Sitz steuerliche Wohlverhalten versagt wird
steuerliches Wohlverhalten vor, so werden oder eine Niederlassung in einem (zB aufgrund des anwendbaren Ausmaßes
die gestellten Förderanträge abgewiesen unkooperativen Staat gemäß der der Hinzurechnungsbesteuerung).
bzw kommt es bei bereits erfolgten EU-Liste haben und daraus in ab 1.1.2019 Wiewohl die verfassungsrechtlichen
Förderauszahlungen zwingend zu einer beginnenden Wirtschaftsjahren keine Grenzen des Wohlverhaltensgesetzes
verzinsten Rückzahlung des Förderbetrags. Passiveinkünfte nach § 10a Abs 2 KStG in der Literatur vielfach kritisiert und
erzielen. durch den Verfassungsgerichtshof noch
Inkrafttreten • Es darf in den letzten fünf Jahren nicht abgesteckt sind, gilt es nunmehr
Das Wohlverhaltensgesetz trat mit über den Antragsteller oder dessen die steuerlichen Gegebenheiten
1.1.2021 in Kraft und gilt ausschließlich Organe in Ausübung der Organfunktion des Unternehmens anhand der
für Förderungen, deren Rechtsgrundlage keine rechtskräftige Finanzstrafe neuen Parameter zu prüfen, um eine
erstmalig nach dem 31.12.2020 erlassen oder Verbandsgeldbuße aufgrund Förderzusage für künftige Zeiträume nicht
wird. Dies hat zur Folge, dass das von Vorsatz von mehr als EUR 10.000 zu gefährden.
Wohlverhaltensgesetz für die bereits verhängt worden sein, wiewohl
vor dem Jahr 2021 in Geltung stehenden Finanzordnungswidrigkeiten dem Robert Rzeszut
Förderinstrumente nicht zur Anwendung steuerlichen Wohlverhalten im Sinne rrzeszut@deloitte.at
kommt. Zu beachten ist jedoch, dass dieses Gesetzes nicht entgegenstehen.
ähnliche Ausschlussgründe, wie sie
nunmehr im Wohlverhaltensgesetz
Rechtsfolgen bei Nichtvorliegen von
definiert sind, auch in den gesetzlichen
steuerlichem Wohlverhalten
Ausführungen zu COVID-19 bezogenen
Sofern sich ein Unternehmen im Sinne
Förderungen des Jahres 2020 enthalten
der oben dargestellten Tatbestände
sind.
steuerlich nicht wohlverhalten hat, ist es
von der Gewährung von Förderungen des
4Tax & Legal News | Legal News
Neues Restrukturierungsverfahren für
Unternehmen in Schieflage geplant
Am 22.2.2021 hat die Regierung den • eine Darstellung der wirtschaftlichen Vereinfachtes
Entwurf der Restrukturierungs Situation des Schuldners; Restrukturierungsverfahren
ordnung (ReO) veröffentlicht. Damit Sind nur Finanzgläubiger (Gläubiger von
• die Gläubiger, deren Forderungen
soll – in Umsetzung der Restruk Forderungen mit Finanzierungscharakter)
gekürzt oder gestundet werden
turierungsrichtlinie (EU) 2019/1023 betroffen, kann das Gericht einem
sollen (betroffene Gläubiger), und ihre
– ein neues Restrukturierungsver Restrukturierungsplan auch dann
betroffenen Forderungen;
fahren zur Abwendung drohender die Bestätigung erteilen, wenn eine
Insolvenzen eingeführt werden. • die Klassen der betroffenen Gläubiger (zB Kapitalmehrheit von mindestens 75%
Die Restrukturierungsordnung und pfandbesicherte Gläubiger, unbesicherte der betroffenen Gläubiger in jeder
begleitende Anpassungen in anderen Gläubiger, nachrangige Gläubiger) oder Gläubigerklasse – nachweislich –
Gesetzen (zB Insolvenzordnung) sollen die Angabe, dass keine Klassen gebildet außergerichtlich zugestimmt hat.
am 17.7.2021 in Kraft treten. werden;
Fazit
• die vom Restrukturierungsplan nicht
Adressaten Der Entwurf der Restrukturierungsordnung
betroffenen Gläubiger;
Das neue Restrukturierungsverfahren soll ist zu begrüßen, zumal er einen klaren
es Schuldnern ermöglichen, eine Kürzung • die vorgeschlagenen Rechtsrahmen für Restrukturierungen
und Stundung von Verbindlichkeiten auch Restrukturierungsmaßnahmen. außerhalb der Insolvenz – auch gegen
gegen den Willen einzelner Gläubiger zu den Willen einzelner Gläubiger – vorsieht.
erreichen. Es steht nach dem Gesetze- Abstimmung und gerichtliche Das neue Restrukturierungsverfahren
sentwurf grundsätzlich allen Schuldnern, Bestätigung sollte dazu beitragen, dass Schuldner
die ein Unternehmen betreiben, also auch Über den Restrukturierungsplan ist in notwendige Restrukturierungsmaßnahmen
Einzelunternehmern offen. Ausgenommen einer Gerichtsverhandlung (Tagsatzung) rechtzeitig in Angriff nehmen.
sind Unternehmen des Versicherungs- abzustimmen. Er gilt als angenommen,
und Finanzsektors. Die Einleitung des wenn in jeder Gläubigerklasse die Bernhard Köck
Verfahrens setzt die „wahrscheinliche Insol- Mehrheit der anwesenden betroffenen b.koeck@jankweiler.at
venz“ des Schuldners voraus. Diese Voraus- Gläubiger zustimmt und wenn die Summe
setzung ist insbesondere dann erfüllt, der Forderungen der zustimmenden
wenn die Zahlungsunfähigkeit droht oder Gläubiger in jeder Klasse zumindest 75 %
die Eigenmittelquote 8% unterschreitet und der Gesamtsumme der Forderungen
die fiktive Schuldentilgungsdauer 15 Jahre der betroffenen anwesenden Gläubiger
übersteigt. beträgt.
Verfahrenseinleitung, Der angenommene Restrukturierungsplan
Restrukturierungsplan bedarf der Bestätigung durch das
Der Schuldner hat die Einleitung des Gericht. Diese Bestätigung setzt ua
Restrukturierungsverfahrens beim die Gleichbehandlung aller Gläubiger
Landesgericht zu beantragen, in dessen innerhalb einer Klasse (oder, wenn
Sprengel er sein Unternehmen betreibt keine Klassen gebildet wurden, aller
(betreibt er das Unternehmen in Wien, betroffenen Gläubiger) voraus. Auf Antrag
ist der Antrag an das Handelsgericht des Schuldners kann das Gericht einem
Wien zu richten). Bereits mit dem Restrukturierungsplan unter bestimmten
Antrag oder binnen einer vom Gericht Voraussetzungen auch dann die Be
zu bestimmenden Frist von höchstens stätigung erteilen, wenn er nicht in jeder
60 Tagen muss der Schuldner einen Gläubigerklasse angenommen worden ist
detaillierten Sanierungsplan vorlegen, („klassenübergreifender Cram-down“).
der ua die folgenden Informationen zu
enthalten hat:
5Tax & Legal News | Legal News
Datenschutz: Tell a friend Funktion
Tell a Friend Funktionen (Share Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind insb Fazit
Buttons) sind auf Websites, Social Konstellationen problematisch, in welchen Die Nutzung von Tell a Friend Funktionen
Media Plattformen und in Apps auf Adressbücher zugegriffen wird und ist aus datenschutzrechtlicher Sicht
allgegenwärtig und werden gerne diese in die Systeme des Anbieters geladen jedenfalls möglich, Betreiber von solchen
von deren Betreibern genutzt, um die werden (Upload). Einer der prominentesten Funktionen sowie unternehmerische
eigene Marktreichweite zu erhöhen. Fälle ist hierbei wohl die zuletzt gehypte Nutzerinnen und Nutzer sollten jedoch
Nicht selten haben Betreiber bei Clubhouse App, die unverfroren anzeigte, frühzeitig die datenschutzrechtlichen
der Nutzung solcher Funktionen welche Nicht-Nutzerinnen und Nicht- Aspekte berücksichtigen, sodass Risiken
einen umfassenden Zugang zu den Nutzer in wie vielen Telefonbüchern von minimiertvermieden werden können. Im
Adressbüchern der Nutzerinnen und registrierten Nutzerinnen und Nutzern Speziellen sollten gerade Unternehmen,
Nutzer. Eine Unterscheidung zwischen gespeichert waren. Betreiber können dem die solche Funktionen für sich nutzen
registrierten Nutzerinnen und Nutzern entgegenwirken, indem kein Upload des wollen,Speziell unternehmerische Nutzer
und Dritten findet hierbei in den Adressbuchs vorgenommen wird. sollten die Betreiber hierfür sorgfältig
wenigsten Fällen statt. auswählen, um etwaige Haftungen zu
Nutzung von Tell a Friend Funktionen vermeiden.
Sowohl der Betrieb als auch die durch Unternehmen
unternehmerische Nutzung solcher Die Nutzung von Tell a Friend Funktionen Sascha Jung
Funktionen ist mit unterschiedlichen kann ähnlich wie bei FanPages bzw s.jung@jankweiler.at
datenschutzrechtlichen Risiken Social Media Sites von Unternehmen zu
verbunden. So hat bspw die belgische einer gemeinsamen Verantwortlichkeit Randolph Schwab
Datenschutzbehörde bereits im Mai 2020 zwischen dem Betreiber der Social Media r.schwab@jankweiler.at
eine Geldstrafe iHv EUR 50.000 wegen Plattformen bzw der App einerseits sowie
datenschutzrechtlichen Verstößen einer den unternehmerischen Nutzerinnen
Tell a Friend Funktion ausgesprochen. und Nutzern der Tell a Friend Funktionen
Der nachfolgende Beitrag soll bei der andererseits führen. Dies ergibt sich
Vermeidung bekannter Risiken helfen. schlichtweg aus dem Umstand, dass durch
die Nutzerin bzw den Nutzer der Tell a
Betrieb von Tell a Friend Funktionen Friend Funktion die personenbezogenen
Tell a Friend Funktionen bzw die daraus Daten Dritter in die Verarbeitungssysteme
resultierenden Nachrichten iZm Produkten der Betreiber aufgenommen werden. Eine
und Dienstleistungen sind, unabhängig solche gemeinsame Verantwortlichkeit
davon, ob der Versand via E-Mail, SMS oder hat zur Folge, dass eine entsprechende
Message erfolgt, als elektronische Post Vereinbarung nach Vorgaben der
iSd Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu DSGVO abgeschlossen werden muss
qualifizieren. Dies hat zur Folge, dass soweit und die betroffenen Personen über die
keine aufrechte Kundenbeziehung mit dem wesentlichen Aspekte der Vereinbarung
Empfänger existiert, jedenfalls vor dem zu informieren sind. In einer solchen
Versand eine Einwilligung der Empfängerin Vereinbarung ist uazu vereinbaren, wer
bzw des Empfängers einzuholen ist. Dies welchen DSGVO Pflichten nachkommt.
gilt jedoch freilich nur, soweit der Versand Ein negativer Aspekt ist jedoch, dass
durch den Betreiber selbst erfolgt. Sobald eine gemeinsame Verantwortlichkeit
der Versand direkt durch und im Namen auch zu einer gemeinsamen
der Nutzerin bzw des Nutzers erfolgt und datenschutzrechtlichen Haftung gegenüber
kein kommerzieller Anreiz für diese durch Betroffenen führt. Speziell beim Upload
den Versand geschaffen wird, fallen Tell von Adressbüchern kann diese Haftung
a Friend Nachrichten wohl nicht in den hoch problematisch sein.
Anwendungsbereich des TKG.
6Tax & Legal News | Einkommensteuer
Fiktiver steuerlicher Zufluss beim
Geschäftsführer
Grundsätzlich liegt steuerlich ein Entscheidung des VwGH Fazit
Zufluss vor, sobald der Empfänger Nach ständiger Rechtsprechung des Da der Geschäftsführer im
über den Betrag tatsächlich und VwGH sind bei der Beurteilung des vorliegenden Fall lediglich zu 37%
rechtlich verfügen kann. Der VwGH Zuflusses an einen Geschäftsführer an der Muttergesellschaft beteiligt
hatte jüngst über den Zufluss einer Kapitalgesellschaft folgende zwei war, kann die Rechtsprechung zum
von am Verrechnungskonto des zuflussbegründende Tatbestände Mehrheitsgesellschafter nicht zur
Geschäftsführers verbuchter gesondert zu untersuchen: Anwendung gelangen. Der zweite
Gutschriften zu entscheiden (VwGH Tatbestand, dass der kollektiv vertretungs
6.7.2020, Ra 2018/13/0074-6). befugte Geschäftsführer bereits Ver
• Mehrheitsgesellschafter
fügungsmacht auf Grund der Befugnis zur
Zum einem liegt ein Zufluss durch die
Sachverhalt Auszahlung erlangt hätte, wurde vom BFG
Verbuchung am Verrechnungskonto
Der Geschäftsführer A war zu 37% im vorliegenden Fall nicht ausreichend
bei einem Geschäftsführer bereits
unmittelbar an der B-GmbH beteiligt, gewürdigt. Das Erkenntnis des BFG wurde
zum Fälligkeitszeitpunkt vor, wenn
die wiederum Alleingesellschafter der daher vom VwGH wegen Rechtswidrigkeit
der Geschäftsführer selbst auch
C-GmbH war. A war bei der B-GmbH des Inhalts aufgehoben.
Mehrheitsgesellschafter ist und
alleinvertretungsbefugt, während ihm
somit ein Nahverhältnis zwischen
bei der C-GmbH nur eine kollektive Der VwGH hält somit an den bisher
Gläubiger und Schuldner besteht.
Vertretungsbefugnis eingeräumt von der Rechtsprechung entwickelten
Ohne diese Zuflussfiktion hätte es der
wurde. A vermietete an die C-GmbH Grundsätzen zum fiktiven Zufluss beim
Mehrheitsgesellschafter in der Hand, den
eine Liegenschaft und legte monatlich Geschäftsführer auch weiterhin fest.
steuerlichen Gewinn der Gesellschaft
entsprechende Rechnungen. Diese Sofern kein Mehrheitsgesellschafter
zu kürzen, ohne die entsprechenden
wurden seitens der C-GmbH jedoch vorliegt, ist für den Zufluss entscheidend,
Beträge selbst versteuern zu müssen.
zum Fälligkeitszeitpunkt nicht beglichen, ob der Geschäftsführer die Auszahlung der
sondern als Verbindlichkeit auf das am Verrechnungskonto gutgeschriebenen
Verrechnungskonto des Geschäftsführers • Verfügungsmacht durch Befugnis zur Beträge veranlassen kann. Dies wird wohl
gebucht. Zu einer Auszahlung kam es Auszahlung bei einem selbständig vertretungsbefugten
schlussendlich nicht, da der Geschäfts Zum anderen wird bereits ein Zufluss Geschäftsführer stets der Fall sein.
führer zur Abwendung der Insolvenz der angenommen, wenn die Gutschrift auf
C-GmbH unwiderruflich auf die Begleichung dem Verrechnungskonto erfolgt und Wilfried Krammer
der Forderung verzichtete. Fraglich war, der Geschäftsführer die Befugnis hat, wkrammer@deloitte.at
ob die am Verrechnungskonto verbuchten die Auszahlung der gutgeschriebenen
Gutschriften als dem Geschäftsführer Beträge zu veranlassen oder sie selbst
ertragsteuerlich bereits zugeflossen zu durchzuführen. Beide Formen des
erachten und daher von diesem auch fiktiven Zuflusses haben zur Voraus
zu versteuern sind. Das BFG hatte den setzung, dass die Kapitalgesellschaft
Zufluss bejaht, da die B-GmbH, deren nicht zahlungsunfähig ist.
alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer
A war, der C-GmbH als deren
Mehrheitsgesellschafter eine Weisung zur
Auszahlung der Beträge an A erteilen hätte
können.
7Tax & Legal News | Einkommensteuer
Herstellerbefreiung bei einem geerbten
Gebäude?
In der Entscheidung (BFG 11.05.2020, Rechtliche Beurteilung durch das BFG Fazit
RV/3100856/2016) setzte sich das Die Herstellerbefreiung nimmt die Um von der Herstellerbefreiung Gebrauch
BFG mit der Definition für „selbst Veräußerung von selbst hergestellten machen zu können, muss es sich um die
hergestellte Gebäude“ auseinander. Gebäuden unter bestimmten Voraus erstmalige Errichtung eines Gebäudes
In weiterer Folge war zu klären, ob die setzungen von der Besteuerung aus. Diese handeln. Eine wesentliche Änderung durch
Herstellerbefreiung auch von einem Befreiungsregel umfasst aber nur die Sanierung, Zubau, Dachbodenausbau
Erben in Anspruch genommen werden erstmalige Errichtung eines Gebäudes. Im oder dergleichen, steht der Anwendung
kann. Wir haben die wichtigsten vorliegenden Fall wurde das Objekt durch der Befreiungsbestimmung entgegen,
Punkte zusammengefasst. Anbauten im Zuge von Sanierungsarbeiten selbst wenn das Gebäude bis auf die
wesentlich verändert und erweitert. Das tragenden Wände entkernt wird. Entsteht
Sachverhalt alleine reiche aber nicht aus, um von durch Umbauarbeiten ein eigenständiges
Der Vater des Beschwerdeführers kaufte einem Hausbau im Sinne einer erstmaligen Gebäude, kann die Herstellerbefreiung
im Jahr 1992 eine bebaute Liegenschaft. Errichtung auszugehen. Trotz Zubau und unter Umständen durchaus zur
Dieser nahm umfangreiche Umbauarbeiten Dachbodenausbau mit eigener Wohnung Anwendung kommen. Zudem muss der
am Gebäude vor, in dem er einen Zubau liege keine erstmalige Errichtung vor, Veräußerer das Gebäude selbst hergestellt
am Haupthaus sowie ein Hallenbad da es sich dabei um dasselbe Gebäude haben. Die Herstellereigenschaft
errichtete und den Dachboden zu einer handle. Auch der Umstand, dass der kann daher laut Judikatur nicht vom
Wohnung ausbaute. Im Zuge dieser neu entstandene Gebäudeteil dem Rechtsvorgänger abgeleitet werden.
Neugestaltung wurde das Gebäude derart alten Teil überwiegte, ändere nichts
erweitert, dass der Zubau 59 % und der daran. Weder sei die Erhöhung der Peter Kritzinger
Altbestand 41 % am Gesamtgebäude Wohnnutzfläche, noch die den Kaufpreis pkritzinger@deloitte.at
ausmachten. Nach dem Tod des Vaters, übersteigenden Umbaukosten maßgeblich.
erbte 2005 sein Sohn die Liegenschaft. Gemäß der Ansicht des BFG erfüllten
Im Jahr 2012 veräußerte der Sohn die die Baumaßnahmen daher mangels
Liegenschaft samt Wohngebäude und erstmaliger Herstellung nicht den
nahm dabei die Herstellerbefreiung Tatbestand „selbst hergestelltes Gebäude“.
in Anspruch. Seiner Ansicht nach sei
das Gebäude von seinem Vater selbst Zudem kommen nur jene Abgabe
hergestellt worden. Zudem sei er als pflichtigen in den Genuss der Her
Rechtsnachfolger in die „Herstellerqualität“ stellerbefreiung, die das Gebäude selbst
seines Vaters eingetreten. Aus steuerlicher hergestellt haben. Dies wird unter
Sicht sei er so zu behandeln, als hätte anderem mit dem damit zusammen
er das Gebäude ursprünglich selbst hängenden uneingeschränkten Bau
hergestellt. herrenrisiko begründet. Es handle sich
bei der Herstellereigenschaft um ein
Nach Ansicht des Finanzamtes liege hier höchstpersönliches Recht, das nicht auf
weder ein selbst hergestelltes Gebäude einen Rechtsnachfolger übergehen könne.
im Sinne der Herstellerbefreiung Die höchstpersönliche Rechtsposition
vor, noch komme dem Sohn die des Herstellers sei daher im Zuge der
Herstellereigenschaft an einer im Gesamtrechtsnachfolge im Erbweg
Erbweg erworbenen Liegenschaft zu. untergegangen. Der Beschwerdeführer
Die Veräußerung unterliegt daher dem kann demnach laut BFG nicht in die
30%igen besonderen Steuersatz. „Herstellerqualität“ seines verstorbenen
Vaters eintreten.
8Tax & Legal News | Einkommenssteuer
Einkünftezurechnung
Liechtensteinische Stiftung
Für die steuerliche Behandlung Die Entscheidung des BFG Im Ergebnis hat somit das BFG die
liechtensteinischer Stiftungen in Die vom Finanzamt getroffenen Rechtsauffassung des Finanzamtes
Österreich ist entscheidend, ob Feststellungen, dass es sich bei nicht geteilt und von der Zurechnung
das Stiftungsvermögen und die der Beschwerdeführerin um eine der Einkünfte der Stiftung zur
Einkünfte daraus für steuerliche Begünstigungsberechtigte iSd des Beschwerdeführerin abgesehen.
Zwecke direkt den Begünstigten liechtensteinische Rechts handle, teilte
zugeordnet werden (transparente das BFG nicht. Das BFG verweist in seiner Conclusio
Stiftung) oder aber der Stiftung selbst Begründung auf liechtensteinische Die Qualifikation einer ausländischen
zuzurechnen sind (intransparente höchstgerichtliche Rechtsprechung, Stiftung als transparent oder intransparent
Stiftung). Mit Erkenntnis vom wonach die Begünstigungsberechtigung hat weitreichende steuerliche Folgen
26.3.2020 (RV/5100852/2018) hat das einen auf den Statuten oder Beistatuten für die Begünstigten. Das Finanzamt hat
Bundesfinanzgericht (BFG) erstmals gründenden, der Höhe nach und zeitlich sich bei der Beurteilung der steuerlichen
die steuerliche Intransparenz einer bestimmten klagbaren Rechtsanspruch auf Behandlung als transparente bzw
liechtensteinischen Familienstiftung einen Vorteil aus dem Stiftungsvermögen intransparente Stiftung lediglich auf
bestätigt und von der Zurechnung oder dessen Erträgnissen voraussetzt, der Vermutungen gestützt und erstmals
der Einkünfte an die Begünstigten dem Stiftungsrat keine Auswahlmöglichkeit die Stellung der Begünstigten
abgesehen. und kein Ermessen überlässt. Die als Begünstigungsberichtigte iSd
im Beistatut der gegenständlichen liechtensteinischen Rechtes als
Sachverhalt Familienstiftung enthaltene Formulierung, Beurteilungskriterium herangezogen. Das
Das Finanzamt hat nach Durchführung dass jemand „Erstbegünstigter am BFG hat dieser, auf bloße Vermutungen
einer Außenprüfung die steuerliche gesamten Ertrag und Vermögen sowie stützenden Beweislage eine Abfuhr
Transparenz einer liechtensteinischen an einem allfälligen Liquidationserlös erteilt. Eine Amtsrevision ist aktuell beim
Familienstiftung festgestellt und die der Familienstiftung auf Lebenszeit VwGH anhängig. Es bleibt abzuwarten,
erzielten Einkünfte aufgrund ihrer ohne Einschränkung ist“, führt zu keiner wie der VwGH den Sachverhalt
Stellung als Begünstigte der Stiftung Begünstigungsberechtigung, sondern beurteilen wird und ob dieser auch
je zur Hälfte der Beschwerdeführerin räumt lediglich einen Ermessenspielraum Stellung zum Beurteilungskriterium der
sowie deren Schwester zugerechnet. ein. Demnach liegt die Entscheidung über Begünstigungsberechtigung im Sinne des
Begründet wurde dies vom Finanzamt Zuwendungen an Begünstigte im Ermessen liechtensteinischen Rechtes nehmen wird.
ua damit, dass die Beschwerdeführerin des Stiftungsrates.
sogenannte Begünstigungsberechtigte Christian Wilplinger
iSd liechtensteinischen Rechts sei Die vom Finanzamt vertretene Ansicht der cwilplinger@deloitte.at
und sie dadurch einen klagbaren faktischen Einflussnahme der Beschwerde
rechtlich gesicherten Anspruch auf führerin auf den Stiftungsrat, teilte das
das gesamte Stiftungsvermögen BFG ebenfalls nicht. Die Beweiswürdigung
besitzen würde. Abgeleitet wurde die des Finanzamtes betreffend das Vor
Stellung der Beschwerdeführerin als liegen eines Mandatsvertrages bzw
Begünstigungsberechtigte aus dem Reglements, die die Einflussnahme
dem Finanzamt vorgelegten Beistatut der Beschwerdeführerin legitimieren,
der Stiftung. Darüber hinaus hat das wurde nach Ansicht des BFG auf reine
Finanzamt der Beschwerdeführerin Vermutungen gestützt und war demnach
weitgehende positive Gestaltungsrechte in rechtswidrig. Es sei nicht zulässig, aus der
der Familienstiftung unterstellt, die nach Nichtvorlage von Stiftungsratsprotokollen
Ansicht des Finanzamtes letztendlich durch oder anderen Unterlagen auf das Vorliegen
weitere, nicht offengelegte Beistatuten, eines (konkludenten) Mandatsvertrages
darauf basierende Reglements oder zu schließen bzw die Beweisergebnisse,
Mandatsverträge eingeräumt sein die das Finanzamt zum Stifter getroffen
müssten. Die Beschwerdeführerin hat hatte, der bis zu seinem Ableben Erst
gegen die Feststellungen des Finanzamtes begünstigter der Familienstiftung war, auf
Beschwerde erhoben mit der Begründung, die Erbengeneration (Beschwerdeführerin
dass die Feststellungen entgegen den und deren Schwester) zu übertragen.
Beweisergebnissen getroffen wurden.
9Tax & Legal News | Payroll & Expatriates
Arbeitnehmerveranlagung bei COVID-19
Homeoffice
Aufgrund der COVID-19 Pandemie und sofern eine genaue Abgrenzung nicht (Homeoffice) bzw Dienstverhinderungen
der damit verbundenen betrieblichen möglich ist. Im beruflichen Ausmaß bis 31.3.2021 weiterhin in gleichem Umfang
und behördlichen Maßnahmen wird anteilig absetzbar sind diesbezüglich die gewährt, selbst wenn die Strecke Wohnung-
branchenübergreifend vermehrt Provider-Gebühr sowie die anteiligen Arbeitsstätte nicht zurückgelegt wird. Mit
auf Homeoffice (Verlegung der Leitungskosten (Online-Gebühren) oder die dem 2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz
Arbeitsleistung an den Wohnort) anteiligen Kosten für Pauschalabrechungen werden diese Begünstigungen vorerst bis
gesetzt, um ein etwaiges (zB Paketlösung für Internetzugang, 30.6.2021 verlängert.
Infektionsrisiko zu minimieren. Telefongebühr). Aufwendungen für
Es ist davon auszugehen, dass ausschließlich beruflich veranlasste Familienbonus Plus
Homeoffice auch nach Ende der spezielle Anwendungsbereiche, die Vorweg ist zu erwähnen, dass der
COVID-19 Pandemie einen hohen zusätzlich anfallen, sind sogar zur Familienbonus Plus nicht primär ein
Stellenwert in der österreichischen Gänze abzugsfähig, wobei die Kosten Instrument der Arbeitnehmerveranlagung
Arbeitswelt einnehmen wird. Die allgemeinbildender Informationssysteme darstellt, jedoch bei diesem im Einzel
Tätigkeit im Homeoffice wirft nicht abzugsfähig sind. fall ein erhebliches steuerliches
insb bei Arbeitnehmerinnen und Optimierungspotential besteht. Auf
Arbeitnehmern regelmäßig neben Computer/Notebook und anderes den Familienbonus Plus kann mittels
arbeits- vor allem steuerrechtliche Equipment Antrag nachträglich bis max 5 Jahre
Fragestellungen iZm der Aufwendungen für privat angeschaffte nach Eintritt der Rechtskraft des
Absetzbarkeit von Arbeitsmitteln Computer oder Laptops inkl Equipment Einkommensteuerbescheides verzichtet
auf. In diesem Zusammenhang wie zB Drucker, Scanner, Druckerpatronen, werden. Dadurch kann der andere
dürfen wir nachstehend auf die Papier und Stifte sind als Werbungskosten Anspruchsberechtigte den ganzen
steuerliche Absetzbarkeit der in der absetzbar, sofern diese auch für die Familienbonus Plus für das betreffende
Praxis gängigsten Aufwendungen berufliche Tätigkeit verwendet werden. Jahr beantragen und somit eventuell einen
im Homeoffice (zB Equipment, Das Ausmaß der beruflichen Nutzung höheren Steuervorteil generieren.
Arbeitszimmer, Internet- und ist dabei von den Arbeitnehmerinnen
Telefon-, Heizkosten) im Rahmen der und Arbeitnehmern nachzuweisen Arbeitszimmer
Arbeitnehmerveranlagung eingehen. bzw glaubhaft zu machen. Sofern eine Bei der Einrichtung eines Arbeitszimmers
wesentliche Nutzung als Arbeitsmittel in der privaten Wohnung sind die
Telefonie glaubhaft gemacht wird, wird seitens der daraus resultierenden Aufwendungen
Kosten für berufliche Telefonate mit Finanzverwaltung idR ein Privatanteil grundsätzlich nicht abzugsfähig, wobei
dem privaten (Mobil-)Telefon sind im von 40% angenommen. Wird vom hier die Frage zu beantworten ist, ob ein
tatsächlichen Umfang als Werbungskosten Steuerpflichtigen eine niedrigere steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer
absetzbar. Sofern bei gemischter Nutzung private bzw höhere berufliche Nutzung vorliegt oder nicht. Abzugsfähige
des Telefons eine genaue Abgrenzung behauptet, ist dies im Einzelfall konkret Ausgaben liegen lediglich dann vor, wenn
zwischen privater und beruflicher nachzuweisen bzw glaubhaft zu machen. ein im Wohnungsverband gelegenes
Nutzung nicht möglich ist, kann der im Gegenstände, deren Kosten EUR 800 Arbeitszimmer den Mittelpunkt
Schätzungsweg glaubhaft gemachte (inkl USt) nicht übersteigen, sind als der gesamten beruflichen Tätigkeit
beruflich veranlasste Anteil an den sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter darstellt, dieses Zimmer nach der Art
Anschaffungskosten sowie an den Grund- im Kalenderjahr der Anschaffung sofort der Tätigkeit unbedingt notwendig ist
und Gesprächsgebühren geltend gemacht abzugsfähig, wohingegen Arbeitsmittel und der zum Arbeitszimmer bestimmte
werden. mit Anschaffungskosten von mehr als Raum tatsächlich (fast) ausschließlich
EUR 800 (inkl USt) über die gewöhnliche beruflich genutzt wird. Dies ist jedoch in
Internet Nutzungsdauer zu verteilen sind. der betrieblichen Praxis nur sehr selten
Kosten für die berufliche Verwendung einschlägig und somit sind Aufwendungen
eines privaten Internetanschlusses sind Pendlerpauschale für das private Arbeitszimmer inkl der
als Werbungskosten absetzbar. Auch Das Pendlerpauschale und der Kosten etwaiger Einrichtungsgegenständen
hier ist eine Schätzung in beruflich und Pendlereuro werden auch im Falle von idR nicht abzugsfähig.
privat veranlasste Kosten vorzunehmen, COVID-19-bedingter Kurzarbeit, Telearbeit
10Tax & Legal News | Payroll & Expatriates
Neuerungen iZm dem Homeoffice- Fazit
Gesetz Sofern die oben angeführten
Bereits vor dem - im parlamentarischen Aufwendungen für die Homeoffice
Gesetzwerdungsprozess befindlichen Ausstattung von Arbeitgeberinnen und
- Homeoffice-Gesetz, waren beim Arbeitgebern getragen bzw ersetzt werden,
Vorliegen eines steuerlich anerkannten dürfen diese von Arbeitnehmerinnen
Arbeitszimmers sämtliche Kosten und Arbeitnehmern nicht mehr in der
aus der Nutzung des Arbeitszimmers Arbeitnehmerveranlagung geltend
einschließlich der Einrichtungsgegenstände gemacht werden. Abschließend dürfen
absetzbar. Sofern nicht ohnehin ein wir festhalten, dass der obenstehende
steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer Leitfaden zur steuerlichen Absetzbarkeit
vorliegt, sind Ausgaben für ergonomisch von Homeoffice eine steuerrechtliche
geeignetes Mobiliar (insbesondere Orientierung darstellt und keinen
Schreibtisch, Drehstuhl, Beleuchtung) Anspruch auf Vollständigkeit erheben
eines in der Wohnung eingerichteten soll. Bei der steuerlichen Absetzbarkeit
Arbeitsplatzes bis zu EUR 300 pro Jahr von Aufwendungen iZm Homeoffice
steuerlich absetzbar, sofern zumindest sind regelmäßig die exakte individuelle
26 Homeoffice Tage im Kalenderjahr Ausgestaltung der Homeoffice-Tätigkeit
geleistet wurden. Bei Anschaffungs- oder und die damit verbundenen Aufwendungen
Herstellungskosten über EUR 300 kann ausschlaggebend. Gerne stehen wir
der Überschreitungsbetrag innerhalb des deshalb für eine individuelle Beratung zu
Höchstbetrages jeweils ab dem Folgejahr Ihrer Verfügung.
bis zum Kalenderjahr 2023 geltend
gemacht werden. Der Höchstbetrag Marc Heschl
beträgt für das Kalenderjahr 2020 EUR mheschl@deloitte.at
150. Für das Kalenderjahr 2021 beträgt
der Höchstbetrag EUR 300, dieser
vermindert sich jedoch um den Betrag,
der im Kalenderjahr 2020 berücksichtigten
Ausgaben. Weiters können für
höchstens 100 Tage im Kalenderjahr je
EUR 3 (insgesamt max EUR 300) vom
Arbeitgeber steuerfrei als Homeoffice-
Pauschale gewährt werden. Soweit das
vom Arbeitgeber gewährte Homeoffice
Pauschale den Höchstbetrag von EUR 3
pro Homeoffice Tag nicht erreicht, kann
zusätzlich der Differenzbetrag auf EUR 3
steuerlich geltend gemacht werden.
11Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Ein Blick über die Grenze: Dänische
Verrechnungspreisentscheidung zur
DCF-Bewertung bei der Übertragung
immaterieller Werte
Bei Änderungen in der Vertriebsstruk der dänischen Vertriebsgesellschaft vor immaterieller Vermögenswerte sei höher
tur eines Konzerns kann es zu einer und nach Änderung der Vertriebsstruktur. als das Gesamtrisiko der Unternehmens-
grenzüberschreitenden Übertragung Zur Bestimmung des Unternehmenswerts gruppe).
von immateriellen Werten, wie zB zinste sie die erwarteten zukünftigen Cash-
Know-How und Kundenbeziehungen, flows der Vertriebsgesellschaft – wieder Entscheidung des dänischen
kommen. Dabei stellt sich die Frage, sowohl vor als auch nach Änderung der Finanzgerichts
wie diese immateriellen Werte steuer Vertriebsstruktur – auf den Zeitpunkt der Das dänische Finanzgericht entschied, dass
lich zu bewerten sind. Das dänische erfolgten Umstrukturierung ab. In beiden im Rahmen der Umstrukturierung dem
Finanzgericht beschäftigte sich un Fällen ging die dänische Finanzverwaltung Grunde nach immaterielle Werte – wie von
längst mit der spannenden Frage, wie von einem künftigen, zeitlich unbegrenzten der dänischen Finanzverwaltung vorge-
eine Discounted Cash-Flow (DCF)-Be Wachstum des Gewinn iHv 2% pro Jahr bracht – übertragen wurden. Im Einzelfall
wertung in diesem Zusammenhang (dh unbegrenzte wirtschaftliche Nutzu- ist jedoch auch bei einer Umwandlung von
richtig angewendet wird und welche ngsdauer der übertragenen immateriellen einem Eigenhändler auf einen Kommission
Grenzen dieser gesetzt sind. Werte) sowie einem Abzinsungssatz iHv är stets zu prüfen, ob es tatsächlich zu ein-
10% aus. Vom Saldo der beiden Werte er Entstrickung des wirtschaftlichen Eigen
Sachverhalt zog sie anschließend noch den Wert der tums an immateriellen Werten kommt.
Ein dänisches Konzernunternehmen bestehenden Kundenverträge, welche Auch hinsichtlich der fremdvergleichs
vertrieb Software und erbrachte damit bei der dänischen Vertriebsgesellschaft konformen Vergütung der Höhe nach
zusammenhängende Dienstleistungen verblieben sowie den Wert der mater bestätigte das dänische Finanzgericht
als Eigenhändler an fremde Dritte in iellen Vermögenswerte der dänischen Großteils die Annahmen der dänischen
Dänemark. Im Zuge einer konzernweiten Vertriebsgesellschaft im Zeitpunkt der Finanzverwaltung in der DCF-Bewertung.
Änderung der Vertriebsstruktur wurde Umstrukturierung, ab. Nach Ansicht Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Steue
das dänische Konzernunternehmen von der Finanzverwaltung entsprach das rpflichtige keine überzeugenden Alter-
einem Eigenhändler in einen Kommissionär resultierende Ergebnis dem Wert der nativwerte vorlegte. Dementsprechend
umgewandelt und wurde in weiterer Folge immateriellen Werte, die im Rahmen der können die von der dänischen Finanz-
auf Rechnung einer neu gegründeten Umstrukturierung von der dänischen Ver- verwaltung angenommenen zukünftigen
Schweizer Prinzipalgesellschaft tätig. triebsgesellschaft auf die schweizerische Cashflows sowie der Abzinsungssatz für die
Prinzipalgesellschaft übertragen wurden. DCF-Berechnung herangezogen werden.
Nach Ansicht der dänischen Finanzver-
waltung wurden im Rahmen dieser Um- Dagegen vertrat die dänische Vertriebs Allerdings wich das dänische Finanzgericht
strukturierung immaterielle Werte von der gesellschaft die Meinung, dass eine in einem wesentlichen Punkt, nämlich
Vertriebsgesellschaft in Dänemark auf die Übertragung von immateriellen Werten der wirtschaftlichen Nutzungsdauer der
Prinzipalgesellschaft in der Schweiz über- überhaupt nicht stattgefunden hat. Alter- übertragenen immateriellen Werte, von der
tragen, welche fremdvergleichskonform nativ brachte sie vor, dass die Annahmen Annahme der dänischen Finanzverwaltung
zu vergüten gewesen wären. Konkret ging der dänischen Finanzverwaltung in der ab. Diese ist nämlich – entgegen der Auf-
es dabei um die Übertragung von Know- DCF-Bewertung unzutreffend waren. So fassung der dänischen Finanzverwaltung
How in Bezug auf den dänischen Markt sei die wirtschaftliche Nutzungsdauer – nicht zeitlich unbegrenzt. Schließlich
sowie die Kundenbeziehungen, welche der angegebenen immateriellen Werte ist der Konzern in der Softwarebranche
das dänische Konzernunternehmen über maximal auf 3-5 Jahre begrenzt (entspricht tätig, wo aufgrund des raschen tech-
die Jahre aufgebaut und als Eigenhändler der üblichen Laufzeit von eingegangenen nologischen Wandels ein hohes Risiko
bewirtschaftet hat. Kundenverträgen). Außerdem sei ein besteht, dass neue Konkurrenzprodukte
Abzinsungssatz mit 10% zu niedrig, um die bestehenden Produkte des Konzerns
Zur steuerlichen Bewertung dieser imma- den mit den immateriellen Werten ver ersetzen können. Gleichzeitig betonte
teriellen Werte verwendete die dänische bundenen Risiken Rechnung zu tragen (der das dänische Finanzgericht aber, dass die
Finanzverwaltung eine DCF-Berechnung. WACC der gesamten Unternehmensgruppe vom Steuerpflichtigen vorgeschlagene
Dabei verglich sie den Unternehmenswert liege bei 10% und das Risiko einzelner Nutzungsdauer von 3-5 Jahre, was der
12Tax & Legal News | Verrechnungspreise
üblichen Laufzeit von eingegangenen Speziell die Aussagen des dänischen
Kundenverträgen entspricht, auch nicht Finanzgerichts hinsichtlich der Nutzungs-
herangezogen werden kann. Denn die dauer immaterieller Werte verdienen sich
Produkte des Konzerns weisen einen besonderer Beachtung. So zeigt sich in
hohen Grad an technischer Integration auf. der Praxis, dass Steuerverwaltungen bei
Folglich sind Kunden loyal bzw abhängig immateriellen Werten, wie zB Kundenbez-
von den Produkten, weshalb Kundenver- iehungen, regelmäßig von einer zeitlich un-
träge häufig verlängert werden. Im Ergebnis begrenzten Nutzungsdauer ausgehen. Dies
gelang das dänische Finanzgericht daher hat natürlich zur Folge, dass die steuerliche
zu einer wirtschaftlichen Nutzungsdauer Bemessungsgrundlage bei immateriellen
von 10 Jahren. Betreffend die festgestellte Werten dementsprechend höher ausfällt.
wirtschaftliche Nutzungsdauer von Gleichzeitig entspricht diese Annahme häu-
10 Jahren ist anzumerken, dass es sich hier- fig nicht der wirtschaftlichen Realität, was
bei um eine Einzelfallentscheidung handelt; auch durch die Entscheidung des
die wirtschaftliche Nutzungsdauer von dänischen Finanzgerichts bestätigt wurde.
immateriellen Werten (insb Kundenbezie- Darüber hinaus zeigt der Fall, wie wichtig
hungen) ist jedenfalls stets sachverhalts eine genaue Analyse und entsprechende
spezifisch festzustellen und kann gerade Dokumentation bei konzerninternen
im IT Bereich häufig auch einen deutlichen Umstrukturierungen ist. Übertragene im-
kürzeren Zeitraum umfassen. materielle Werte müssen identifiziert und
fremdvergleichskonform vergütet werden.
Fazit Sollte in diesem Zusammenhang eine
Eine DCF-Bewertung wird in der Praxis DCF-Bewertung herangezogen werden, ist
häufig verwendet um den steuerlichen es essenziell, dass Steuerpflichtige zeitnah
Wert von immateriellen Werten zu bestim- und nachvollziehbar dokumentieren, von
men. Auch die OECD widmete sich in ihren welchen Annahmen sie vernünftigerweise
Verrechnungspreisleitlinien 2017 in Kapitel ausgegangen sind.
VI Abschnitt D.2.6.3 ausführlicher diesem
Thema. Die Entscheidung des dänischen Florian Navisotschnigg
Finanzgerichts ist insofern besonders in- fnavisotschnigg@deloitte.at
teressant, als sie die Grenzen einer solchen
DCF-Bewertung genauer absteckt.
Die entscheidenden Parameter bei
einer DCF-Bewertung sind: die in Zukunft
erwarteten Cashflows aus der Nutzung
eines immateriellen Wertes (bzw Wachs-
tumsraten); die wirtschaftliche Nutzungs-
dauer eines immateriellen Wertes; der Ab
zinsungssatz. Dabei sind sämtliche dieser
Parameter im Zeitpunkt der Übertragung
eines immateriellen Wertes naturgemäß
unsicher und müssen daher geschätzt
werden.
13Tax & Legal News | Gebühren & Verkehrssteuern
VwGH zur Gebührenpflicht bei Grundstücks
schenkungen unter Vorbehalt des Fruchtgenuss
rechts und Zahlung einer Substanzabgeltung
Der VwGH entschied in zwei parallel Der entsprechend ergangene Bescheid aus. Da dieses Rechtsgeschäft bereits der
ergangenen Erkenntnissen (VwGH wurde vom Beschwerdeführer mit der Grunderwerbsteuer unterworfen war, war
3.9.2020 Ra 2020/16/0112 & Ra Argumentation bekämpft, dass das das Rechtsegschäft von einer weiteren
2020/16/0109) über die Frage, ob die vereinbarte Fruchtgenussrecht und die Gebührenpflicht zu befreien.
Zahlung einer Substanzabgeltung im Substanzabgeltung zwar im selben Vertrag
Rahmen einer Grundstücksschenkung vereinbart wurden, aber nicht in einem Fazit
unter Vorbehalt des Fruchtgenuss Verhältnis von Leistung und Gegenleistung In der vorliegenden Entscheidung hielt der
rechts zur Entgeltlichkeit und somit zueinander stünden und somit nicht von VwGH fest, dass aus dem Vorliegen von
Gebührenpflicht der Dienstbarkeits einer Entgeltlichkeit der Dienstbarkeit- mehreren, scheinbar voneinander unab-
einräumung führt und ob in diesem seinräumung ausgegangen werden kann. hängigen, Leistungspflichten innerhalb
Fall aufgrund der Entrichtung der Weiters brachte der Beschwerdeführer vor, einer Vertragsurkunde gebührenrechtlich
Grunderwerbsteuer die Gebühren dass eine Gebührenpflicht schon deshalb nicht zwangsläufig auf das Vorliegen
befreiung anwendbar ist. ausgeschlossen sei, weil der Entfall der mehrerer Rechtsgeschäfte geschlossen
Gebührenpflicht bei grunderwerbssteu- werden kann. Vielmehr ist bei der Beur
Sachverhalt erpflichtigen Rechtsgeschäften wie der teilung dieser Frage auf den Parteienwillen
Ausgangspunkt des gegenständlichen Ver- gegenständlichen Schenkung gesetzlich abzustellen. Hätten die Parteien einen
fahrens war die Schenkung einer Liegen- angeordnet wird. Bestandteil der Vereinbarung nicht isoliert
schaft des Beschwerdeführers an seine von den anderen Teilen vereinbart, kann
Tochter unter Vorbehalt eines lebenslangen Rechtsansicht des BFG von einem einheitlichen Rechtsgeschäft
Fruchtgenussrechtes. Im Schenkungsver- Vor dem BFG konnte der Beschwerde ausgegangen werden. Die Leistung der
trag hat sich der Beschwerdeführer zur führer mit seiner Argumentation nicht Substanzabgeltung führt zwar grundsät-
Leistung einer Substanzabgeltung in Höhe durchdringen. Das Gericht sah in der zlich zur Entgeltlichkeit der Dienstbarkeit-
der auf die Liegenschaft entfallenden Vereinbarung ein gebührenpflichtiges Aus- seinräumung. Da für die Schenkung bereits
jährlichen steuerlichen Abschreibung an tauschverhältnis. Der Gebührenbefreiung Grunderwerbsteuer geleistet wurde und
seine Tochter verpflichtet. Das zuständige stünde laut der Entscheidung des BFG die die Schenkung unter Vorbehalt des Frucht-
Finanzamt betrachtete die an die Tochter Tatsache entgegen, dass es sich bei der genussrechts ein nach dem Parteiwillen
zu leistende Substanzabgeltung als Schenkung des Grundstückes einerseits einheitliches Rechtsgeschäft darstellt, ist
Gegenleistung für das Fruchtgenussrecht. um den Austausch von Substanzabgeltun- von einer weiteren Belastung mit Gebühren
Damit sah das Finanzamt die getroffene gen gegen das Fruchtgenussrecht an der abzusehen.
Vereinbarung als entgeltliche Dienstbarkeit Liegenschaft und andererseits um zwei
an, die eine Gebührenpflicht iHv 2% des voneinander unabhängige Rechtsgeschäfte Paul Traar
kapitalisierten Wertes der auf Lebenszeit handle. ptraar@deloitte.at
zu leistenden Zahlungen auslöst. Das
Finanzamt versagte eine Befreiung von Entscheidung des VwGH
der Gebührenpflicht, die zur Anwendung Der Verwaltungsgerichtshof beurteilte die
gelangen würde, wenn ein und dasselbe fraglichen Vereinbarungen anders als das
Rechtsgeschäft mit Rechtsgebühr und BFG. Da die Einheit von Rechtsgeschäften
Verkehrsteuer (im gegenständlichen Fall vorrangig nach dem Willen der Parteien
wurde im Zuge der Schenkung Grunder- zu beurteilen ist und keine Anhaltspunkte
werbsteuer abgeführt) belastet ist, mit der vorlagen, dass die Einräumung eines
Begründung, dass die Schenkung und die Fruchtgenussrechtes auch unabhängig von
Einräumung des Fruchtgenussrechts zwei der Schenkung der Liegenschaft in Betracht
getrennt voneinander zu betrachtende gezogen worden wäre, ging der VwGH
Rechtsgeschäfte darstellen. von einem einheitlichen Rechtsgeschäft
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