News 3|2016 - bei HFP Steuerberater
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news
3|2016
Beilage:
Einladung zum Fidelio-
PreisträgerInnen-Konzert
am 2.12.2016
www.hfp.at
A member of Save the date: Verrechnungspreis- Abschaffung des
A worldwide network of independent
accounting firms and business advisers
1.6.2017 dokumentations- Steuerabkommens
50 Jahre HFP gesetz (VPDG) Österreich - Schweiz
Jubiläumsfest
HFP-News 3|2016
Inhalt
Foto: Wolfgang Amri
4 In eigener Sache Das HFP Steuerberater Team (v.l.n.r.):
Wolfgang Zdeb, Christian Klausner, Andrea Schellner,
Jubiläen & Prüfungen Thomas Havranek, Andrea Klausner, Roland Zacherl
Hochzeiten
Mediation
9 Abschaffung Steuerabkommen Liebe LeserInnen!
Österrreich - Schweiz
Die Zeit bis zum Jahresende ist für Un-
10 Aktuelles zur Registrierkasse ternehmer eine wichtige Phase in der stra-
tegischen Unternehmensplanung. Wie
kann der Gewinnfreibetrag optimal aus-
geschöpft werden? Sind Investitionen im
12 Verrechnungspreis- laufenden Jahr oder erst in 2017 sinnvoller?
... usw – gemeinsam finden wir die opti-
dokumentationsgesetz malen Lösungen für Sie!
Brauchen Sie manchmal auch eine
künstlerische Pause? Wir freuen uns auf
14 BMF-Info zur § 23a EStG das Fidelio-PreisträgerInnen-Konzert im
RadioKulturhaus und hoffen, dass Sie da-
(Verlustverwertung) bei sind (Einladung siehe Beilage).
Bitte merken Sie sich bereits jetzt den
1.6.2017 vor - kommendes Jahr feiern wir
16 Lohn- und Sozialdumping- unser 50-jähriges Firmenbestehen.
bekämpfungsgesetz Viel Spaß beim Lesen!
Ihr HFP Team
20 Termine save the date:
1.6.2017
Impressum: Orangerie Schönbrunn
Medieninhaber und Herausgeber:
HFP Steuerberatungs GmbH | 1030 Wien, Beatrixgasse 32
Tel. +43 (0) 1 / 716 05-0 | Fax DW 32 | office@hfp.at | www.hfp.at
Redaktion: Roland Zacherl, Sonja Rotter
Lektorat: Josefine Mattl Jubiläumsfest
Layout: Sonja Rotter
Titelfoto: iStock
50 Jahre
Fotos (wenn nicht anders angegeben): HFP | Sonja Rotter
Haftungsauschluss: Die Informationen in dieser Publikation sind allgemeiner Art
und nicht auf die individuelle Situation einer natürlichen oder juristischen Person
abgestimmt. Trotz sorgfältiger Recherche und der Verwendung verlässlicher Quellen,
HFP
können wir keine Verantwortung für die Vollständigkeit oder Richtigkeit übernehmen.
Die Informationen haben den Zweck, Sie für die jeweilige Problematik zu sensibilisieren,
um gegebenenfalls rechtzeitig unsere Beratung in Anspruch nehmen zu können. Die zur
Verfügung gestellten Informationen können eine individuelle Beratung nicht ersetzen.
Abdruck – auch auszugsweise – nur mit Quellenangabe gestattet.
Satz- und Druckfehler vorbehalten.
Stand: Oktober 2016
2 HFP Steuerberater
HFP-News 3|2016
Betrugs-E-Mails im
k
iStoc
Namen des Bundesministeriums
Foto:
für Finanzen (BMF)
Das Bundesministerium für Wortlaut des Phishing-E-Mails
Finanzen (BMF) warnt vor
gefälschten E-Mails, die der- Betreff: Benachrichtigung bei Rückkehr.
zeit im Namen des BMF an Lieber Steuerzahler BMF-Bundesministerium,
Bürgerinnen und Bürger sowie Wir haben einen Fehler in der Berechnung der Steuer der letzten Zahlung in Höhe.
Wirtschaftsbeteiligte versendet Von 716,43 Euro identifiziert. Um die Überzahlung zurückkehren.
werden. Müssen wir noch einige weitere Details, wonach die Mittel werden auf Ihr Bankkonto,
Gutgeschrieben bestätigen. Füllen Sie bitte das Steuer formular im Anhang zu dieser
Die betrügerischen E-Mails enthalten E-Mail und ermöglichen es uns 3-5 Werktage, um es zu verarbeiten.
die Information, dass die Empfängerinnen Referenz-Nummer: 45520-831-F972-C10
und Empfänger aufgrund einer Überzah- Copyright © 2016 Bundesministerium für Finanzen
lung eine Steuerrückerstattung erhalten
und zu diesem Zweck den enthaltenen E-Mail-Anhang
Link aufrufen sollen.
Das im Anhang beigefügte Formular „Rückerstattung.
Folgende Absenderadresse htm“ führt nach dem Öffnen auf eine gefälschte Web-
scheint auf: seite im Design von FinanzOnline, die zur Eingabe von
Kreditkartendaten auffordert. Darüber hinaus besteht die
bmf@bmf.gv.at Gefahr der Installation von Schadsoftware am Computer.
Dies ist keine gültige E-Mailadresse Das BMF betont, dass es sich hierbei um einen Internet-Betrugsversuch handelt und
des BMF!!! die enthaltenen Informationen falsch sind. Informationen des BMF erfolgen grundsätz-
lich in Form von Bescheiden und werden per Post oder in die FinanzOnline Databox
zugestellt. Das BMF fordert die Abgabepflichtigen niemals zur Übermittlung von per-
sönlichen Daten wie Passwörtern, Kreditkartendaten oder Kontoinformationen auf.
Daher gilt: Wenn Sie ein solches Phishing-Mail oder ein E-Mail mit ähnlichen Inhal-
ten erhalten, handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Internet-Betrugs-
versuch.
• Folgen Sie in keinem Fall den darin enthaltenen Anweisungen!
• Klicken Sie keinesfalls auf darin enthaltene Links oder Dateien!
• Geben Sie unter keinen Umständen persönliche Daten, wie Passwörter,
Kreditkartendaten oder Kontoinformationen bekannt!
• Das BMF empfiehlt, solche E-Mails sofort zu löschen!
Quelle:
Bundesministerium für Finanzen Seitens des Bundesministeriums für Finanzen wurden bereits Maß-
https://www.bmf.gv.at/top-themen/Warnung_ nahmen gegen diesen Betrugsversuch veranlasst.
Internet-Betrueger.html
HFP Steuerberater 3
HFP-News 3|2016
Jubiläen
Melanie Ehrnhöfer Bruno Steidl
20-jähriges Jubiläum 20-jähriges Jubiläum
Foto: iStock
Melanie Ehrnhöfer ist im November Bruno Steidl hat ebenfalls im Novem-
1996 in unsere Kanzlei eingetreten. Sie ist ber 1996 bei HFP begonnen und ist ein
vor allem in der Beratung von KMU´s tä- Allrounder, dem die gewissenhafte Be-
tig und setzt sich mit Engagement für die treuung von KMU´s in den verschiedens-
Bedürfnisse ihrer KlientInnen ein. Ihre lan- ten Branchen ein Anliegen ist und der sich
ge Betriebszugehörigkeit führt sie auf die weiters auf die Beratung von gemeinnüt-
gute Unterstützung durch die Vorgesetz- zigen und gewerblichen Bauträgern spe-
ten, das angenehme Betriebsklima und zialisiert hat. Aufgrund seiner lösungsori-
den freundschaftlichen Umgang unter entierten und besonnenen Persönlichkeit
den KollegInnen zurück. In ihrer Freizeit wird er von KlientInnen, KollegInnen und
widmet sie sich mit großer Leidenschaft HFP Partnern gleichermaßen geschätzt. Er
der Weiterentwicklung ihrer Kochkünste ist sehr naturverbunden und gerne sport-
und der Entdeckung der verbindenden lich aktiv, wobei auch kulinarische „Termi-
Harmonie zwischen Kunst und Natur. ne“ nicht zu kurz kommen dürfen.
Catherine Kurz Josefine Mattl
5-jähriges Jubiläum 5-jähriges Jubiläum
Catherine Kurz ist seit Juli 2011 bei HFP Josefine Mattl begann ebenfalls in
als Berufsanwärterin tätig. Ihre Kompe- 2011 unmittelbar nach Studienabschluss
tenzen aus ihrem vorgehenden Jusstudi- bei HFP zu arbeiten – zuerst als Berufs-
um erweisen sich als besonders wertvoll anwärterin und seit Mai 2015 als Steuer-
bei ihrer Assistenz bei Gutachten und in beraterin. Ihre fachlichen Schwerpunkte
Finanzstrafrechtsfällen. Steuerlich be- liegen in der Beratung von Freiberuflern
treut sie vorwiegend Freiberufler und und KMUs sowie bei internationalen Sach-
KMU´s und bereitet sich gerade intensiv verhalten. Die Wienerin genießt es mit
auf die Steuerberaterprüfung vor. Privat der Familie und Freunden auf Reisen un-
begeistern sie ua Kunst, Kultur und The- terwegs und kulturell aktiv zu sein. Ihr
ater. Weiters segelt, tanzt und klettert besonderer Sonnenschein ist ihre Tochter
sie sehr gerne. Wir schätzen besonders Anna. Ihre Hilfsbereitschaft, ihr Humor
ihre Problemlösungskompetenz und ihre und ihre Genauigkeit sind einige ihrer Ei-
kommunikative, offene Art. genschaften, die wir wertschätzen.
4 HFP Steuerberater
HFP-News 3|2016
Prüfungen
Denise Baldauf Katrin Frey
Diplom. Buchhalterin Diplom. Buchhalterin
Denise Baldauf verstärkt seit 2013 Katrin Frey ist seit 2015 bei HFP tätig
unser HFP-Team und im September hat und hat ebenfalls die Prüfung zur Dip-
sie die Prüfung zur Diplomierten Buchhal- lomierten Buchhalterin absolviert. Sie
terin erfolgreich abgelegt. Schwerpunkte betreut viele Betriebsstätten von inter-
ihrer Aufgabengebiete liegen in der Vor- nationalen Unternehmen, vorrangig aus
steuerrückerstattung in EU-Mitglieds- dem osteuropäischen Raum. Ein weiterer
staaten sowie im Immobilienbereich. Mit Schwerpunkt liegt bei Klienten des inter-
Ruhe und Gelassenheit erledigt sie auch nationalen Versandhandels. Privat findet
die kniffeligsten Aufgaben akribisch ge- sie Ausgleich auf der Tanzfläche und beim
nau. Wir schätzen besonders ihre Hilfsbe- Sport. Mit ihrer quirligen Art begeistert
reitschaft und ihre Fröhlichkeit. sie Klienten und KollegInnen.
Wir bedanken uns für euer aller Engagement
und eure wertvolle Mitarbeit und freuen uns
auf viele weitere Jahre guter
Foto: iStock
Zusammenarbeit!
HFP-Partner
& Kollegen
HFP Steuerberater 5
HFP-News 3|2016
Hochzeiten
Denise Baldauf
Am 11.6.2016 haben sich Denise
Ulreich und Bernd Baldauf „getraut“.
Denise hat ihr Glück mit uns geteilt und
uns nach ihrer Hochzeit mit süßen bur-
genländischen Köstlichkeiten verwöhnt.
Ein wundervoller Start in die gemeinsame
Das große Glück in Zukunft.
Denise hat zusätzlich zu den Hoch-
der Liebe besteht darin, zeitsvorbereitungen auch Zeit und Ener-
Ruhe in einem anderen gie in Weiterbildung investiert und im
Herzen zu finden. September die Prüfung zur diplomierten
Julie Lespinasse, Schriftstellerin 1732-1776 Buchhalterin erfolgreich abgelegt.
Josefine Mattl
Josefine Rentzsch hat ihrem langjäh-
rigen Partner Thomas Mattl am 25.6.2016
das JA-Wort gegeben. Das Parkschlössl
in Wien war Kulisse für ihr wundervolles
Fest, bei dem Emotionen und Spaß im
Mittelpunkt standen.
Anfang September kam Josefine nach
einjähriger Karenz in die Kanzlei zurück
und wir freuen uns sie mit neuem Nachna-
men und voller Elan wieder aktiv bei uns
willkommen heißen zu dürfen.
Herzliche Gratulation!
Wir freuen uns mit euch und wünschen
euch das Beste für euren
gemeinsamen Weg!
HFP-Partner & Kollegen
6 HFP Steuerberater
HFP-News 3|2016
Foto: iStock
Mediation
Fotos: Steve Haider
„Erben einmal anders“
Besser planen statt später streiten!
Mag. Gudrun Janach-Wolf und MMag. Juliana Ghasemipour-Yazdi (Mediatorinnen, Coach, Supervisorinnen)
„Mein Lebenswerk wird • Verschiedene Szenarien können in Der/Die ModeratorIn hilft, die Fa-
übergeben an ...“ Ruhe durchdacht werden. milienmitglieder bzw den/die Unter-
• Vermeidung kurzfristiger Aktionen nehmerIn bei der Suche nach einer lang-
Mit dieser Ehre und Verantwortung aus Zeitnot fristigen, tragfähigen und gangbaren
geht jede/r anders um! • Bestmögliche Entscheidungen Lösung zu begleiten. Dadurch sparen
Auch wenn der oder die Firmeninha- werden getroffen. alle Energie für die Weiterführung des
berInnen bis ins hohe Alter das Zepter in Unternehmens und investieren nicht in
der Hand haben können, gibt es viele Vor- Planung „interne“ oder „schwelende“ Streitigkei-
teile die Nachfolge rechtzeitig zu planen. ten, die durch ungelöste Zukunftsfra-
• Moderiertes Gespräch zwischen den gen drohen! Denn Konflikte im Zuge der
„Rechtzeitig“ Familienmitgliedern und dem/der Unternehmensübergabe gelten als die
InhaberIn größten Wertevernichter in Unterneh-
... ist immer dann, wenn Weichen ge- • Vorbereitung einer gemeinsamen men. HFP Steuerberater begleiten Sie bei
stellt werden können ohne dass bereits Gesprächsrunde allen wirtschaftlichen und steuerrecht-
Krisen oder Konflikte spürbar sind. Jede • Verschiedene Möglichkeiten werden lichen Fragen. Die Kommunikation und
Übergabe gestaltet sich anders und kann in Ruhe besprochen und überlegt. Gesprächsführung wird durch unsere Ko-
individuell umgesetzt werden. Wenn sich • Alle Punkte werden mit ExpertInnen operationspartnerInnen gerne übernom-
alle Betroffenen gut eingebunden und nach wirtschaftlichen, rechtlichen men. Klare Rollentrennung sichert Ihnen
informiert fühlen, wird das Unternehmen und steuerlichen Gesichtspunkten die bestmögliche Lösung.
aus der Veränderung gestärkt heraus- beleuchtet.
gehen. • Die Begleitung durch ExpertInnen
sichert beste Kommunikation und
Vorteile einer rechtzeitigen Konfliktberatung. Wichtig ist, Beratung in
Herangehensweise • Externe Unterstützung erleichtert Anspruch zu nehmen und
• Transparenz und Klarheit beugt Entscheidungen! zeitgerecht zu agieren.
Unsicherheiten unter den Mitarbeiter-
Innen und anderen PartnerInnen vor. Unterstützung Sollte sich in Ihrem Umfeld
• Der/Die FirmeninhaberIn nimmt eine Beratungsbedarf abzeichnen,
gestaltende, aktive Rolle ein. Bei der Nachfolgeplanung kann ein kontaktieren Sie uns bitte unter
• Kreative und nachhaltige Lösungen begleitendes Coaching eine sehr wert- gudrun.janach@hfp.at
werden gefunden. volle Unterstützung sein. Strukturierte juliana.ghasemipour@hfp.at
Gesprächsrunden werden gemeinsam christian.klausner@hfp.at
vorbereitet.
HFP Steuerberater 7
HFP-News 3|2016
Abänderung des Steuerabkommens
Österreich - Fürstentum
Liechtenstein
Das zwischen der EU Im Zuge dessen wurden vom Ministerrat am 12.10.2016 einige Abänderungen des be-
und dem Fürstentum stehenden Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liech-
tenstein über die Zusammenarbeit im Bereich Steuern (Steuerabkommen) beschlossen,
Liechtenstein ge- da das AIA-Abkommen (vergleiche dazu auch Artikel auf Seite 18) einige Sachverhalte
schlossene Abkommen enthält, die auch im Steuerabkommen umfasst sind.
zum internationalen Folgende Änderungen des Steuerabkommens wurden in einem Protokoll festgelegt:
Informationsaustausch
(AIA/CRS) tritt für • Für natürliche Personen
Österreich mit dem Das bestehende Steuerabkommen wurde für natürliche Personen gänzlich aufgeho-
1.1.2017 in Kraft. ben. Konten oder Depots, welche für natürliche Personen geführt werden, sind ab
1.1.2017 ausschließlich im Rahmen des AIA zu melden. Somit fällt die Anonymität weg
und die Einkünfte müssen in der österreichischen Steuererklärung erfasst werden.
• Für transparente Vermögensstrukturen (insbesondere Stiftungen)
-- Errichtung bis zum 31.12.2016: Das Steuerabkommen gilt weiterhin und es erfolgt
Foto: iStock
keine Meldung über den AIA.
-- Errichtung nach dem 31.12.2016: Es gibt keine Möglichkeit der anonymen
Erhebung der Quellensteuer mehr und die Meldungen finden gemäß AIA statt.
• Für intransparente Vermögensstrukturen
Das Steuerabkommen wird weiterhin unverändert angewendet – unabhängig vom
Zeitpunkt der Errichtung. Die Konten werden unter dem AIA-Abkommen als ausge-
nommene Konten behandelt.
• Anpassung der Steuersätze (an die in Österreich seit dem
1.1.2016 geltenden Steuersätze)
-- 25% für Zinsen aus Geldeinlagen und nicht verbrieften sonstigen Forderungen
bei Kreditinstituten
-- 27,5% in allen anderen Fällen
Alle weiteren Bestimmungen des Steuerabkommens 2013, welche durch das
Abänderungsprotokoll nicht geändert wurden, sind unverändert gültig!
8 HFP Steuerberater
HFP-News 3|2016
Abschaffung des
Steuerabkommens
Österreich - Schweiz
Foto: iStock
Durch das Inkrafttreten des Abkommens über den automatischen
Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Schweiz und der
EU ab dem 1.1.2017 haben sich Österreich und die Schweiz darauf
geeinigt das bestehende Steuerabkommen aufzuheben.
Das „Abkommen über den automa- austausch hat innerhalb von 9 Monaten
tischen Austausch von Informationen nach Ablauf des betreffenden Kalender-
über Finanzkonten zur Förderung der jahres zu erfolgen (für 2017 bis spätestens
Steuerehrlichkeit bei internationalen 30.9.2018).
Sachverhalten“ (AIA-Abkommen), wel-
ches zwischen der Schweiz und der EU Gruppenanfragen
abgeschlossen wurde, sieht die Melde-
pflicht von in der Schweiz erzielten Kapi- Auf Basis des AIA-Abkommens sol-
taleinkünften von in Österreich steuerlich len ebenfalls ab dem 1.1.2017 steuerliche
ansässigen Personen vor. Folglich hat der Gruppenanfragen zwischen Österreich
Ministerrat am 12.10.2016 beschlossen und der Schweiz möglich sein. Um Miss-
das bestehende Steuerabkommen mit brauch beim Übergang vom Steuerab-
der Schweiz aufzuheben. Somit wird es kommen auf den Automatischen Informa-
für das Jahr 2016 zum letzten Mal zum tionsaustausch zu vermeiden können die
Einbehalt der anonymen Quellensteuer österreichischen Finanzämter auch Grup-
kommen. penansuchen ohne Namensnennung
Ab 2017 werden die Schweizer Finan- stellen. Diese Gruppenanfragen können
zinstitute jährlich, innerhalb von 6 Mona- zB faktenbasierte relevante Verhaltens-
ten nach Ablauf des betreffenden Kalen- muster zum Gegenstand haben ohne
derjahres, eine elektronische Meldung an dass dabei eine Nennung von konkreten
die Eidgenössische Steuerverwaltung ma- Namen und/oder Konten erforderlich ist.
chen (für 2017 bis spätestens 30.6.2018). Voraussetzung ist, dass im Amtshilfeer-
Diese leiteten die entsprechenden Infor- suchen ausreichende Informationen ge-
mationen an die zuständige österreichi- führt werden um die betroffenen Perso-
sche Finanzbehörde weiter. Dieser Daten- nen identifizieren zu können.
HFP Steuerberater 9HFP-News 3|2016
Aktuelles zur
Registrierkassenpflicht
1. Erleichterungen bei der einsfesten erleichtert (siehe Punkt 2). ist dann gegeben, wenn der Jahres-
Registrierkassenpflicht umsatz € 15.000 nicht überschreitet
• Weiters wurde klargestellt, dass Um- und die Überschüsse für gemeinnützi-
Die seit 1.1.2016 eingeführte Regis- sätze von Unternehmen des Taxi- und ge oder politische Zwecke verwendet
trierkassenpflicht für Unternehmer mit Mietwagengewerbes sofort und nicht werden. Die Beschränkungen gelten
Umsätzen von mehr als € 15.000, wovon erst nach Rückkehr zur Betriebsstätte unabhängig von der Rechtsstruktur je-
zumindest € 7.500 in bar erzielt werden, erfasst werden müssen. weils auf Ebene der derzeit bestehen-
kann man durchaus als „Dauerbrenner“ in den kleinsten Organisationseinheit.
der steuerlichen Legistik bezeichnen. Mit • Die Registrierkassenpflicht für Kredit-
dem EU-AbgÄG 2016 wurden am 6.7.2016 institute entfällt. • Eine Zusammenarbeit von Gastrono-
über einen kurzfristigen Abänderungs- mie und gemeinnützigen Vereinen ist
antrag folgende weitere Erleichterungen • Das Inkrafttreten für die verpflichten- bei kleinen Vereinsfesten ohne Verlust
beschlossen und die Barumsatzverord- de technische Sicherheitseinrichtung der steuerlichen Begünstigung mög-
nung angepasst. („elektronische Signatur“) von Regis- lich.
trierkassen wird vom 1.1.2017 auf den
• Die sogenannte „Kalte-Hände-Rege- 1.4.2017 verschoben. • Bei unentgeltlicher Mitarbeit von ver-
lung“ wurde auf folgende Bereiche einsfremden Personen (zB Familien-
ausgeweitet: • Werden die Umsatzgrenzen in einem mitglieder) bei kleinen Vereinsfesten,
Folgejahr nicht überschritten und ist verliert der Verein seine steuerliche
-- Alm-, Berg-, Schi und Schutzhütten, dies auch künftig so absehbar, dann Begünstigung nicht.
-- Buschenschänken mit Betrieb bis zu entfällt die Registrierkassenpflicht mit
14 Tage im Jahr, Beginn des nächstfolgenden Kalen- 3. Maturabälle
-- Vereinskantinen, die nicht mehr als derjahrs.
52 Tage pro Jahr betrieben werden. Eine eigene BMF-Info zur steuerlichen
2. Entschärfung für Behandlung von Maturabällen stellt fol-
Für diese Betriebe ist die Losungs- gemeinnützige Vereine gende wesentliche Punkte klar:
ermittlung durch Kassasturz ohne
Verwendung einer Registrierkasse Gleichzeitig wurden auch einige Er- • Wird ein Maturaball durch einen beste-
möglich, wenn der Jahresumsatz aus leichterungen für gemeinnützige Vereine henden gemeinnützigen Verein (zB El-
den angeführten Tätigkeiten jeweils und Parteifeste beschlossen: ternverein) organisiert, muss darauf ge-
weniger als € 30.000 (netto, ohne USt) achtet werden, dass die Abhaltung von
beträgt. Auch bei den bisher schon be- • Kleines Vereinsfest: Feste von Verei- Ballveranstaltungen in den Statuten
günstigten „Umsätzen im Freien“ wird nen und Körperschaften öffentlichen des Vereins vorgesehen ist, damit der
nunmehr nur mehr auf diesen Umsatz Rechts wie etwa Feuerwehren im Aus- Verein nicht den Status der Gemein-
„im Freien“ abgestellt und nicht mehr maß von bis zu 72 Stunden im Jahr nützigkeit verliert. Daraus resultiert
auf den Umsatz des gesamten Betrie- sind steuerlich begünstigt, unterliegen auch, dass der Gewinn für gemeinnüt-
bes. nicht der Registrierkassenpflicht und zige Zwecke verwendet werden muss.
schaden damit nicht der Gemeinnüt- Achtung: Die Finanzierung der Ma-
Die Begünstigung für Vereinskantinen zigkeit. Bisher galt eine Grenze von 48 turareise für alle Maturanten ist kein
war ein heftig diskutierter Punkt, da viele Stunden. gemeinnütziger Zweck. Eine Unter-
Wirte in diesen Kantinen von Fußball- und stützung für bedürftige Schüler, wie
anderen Vereinen einen starken Wettbe- • Für Parteien gelten die gleichen Re- bei anderen Schulveranstaltungen, al-
werb mit der gewerblichen Gastronomie geln, allerdings mit der Einschränkung, lerdings schon.
sehen. Als Ausgleich wurde die Zusam- dass eine steuerliche Begünstigung • Bei Durchführung eines durch die Sta-
menarbeit mit der Gastronomie bei Ver- nur für ortsübliche Feste zusteht. Das tuten gedeckten Schulballs ist darauf
10 HFP SteuerberaterHFP-News 3|2016
Foto: iStock
zu achten, ob ein kleines oder großes 4. Registrierkassenprämie – Nun noch ein tieferer Blick zu Fragen
Vereinsfest vorliegt. Handelt es sich was ist zu beachten in Zusammenhang mit den Anschaf-
um ein großes Vereinsfest, stellt der fungskosten: Die volle Prämie steht im
Ball eine begünstigungsschädliche Wer im Zeitraum zwischen 1.3.2015 Fall der Anschaffung zu, unabhängig
Betätigung dar. Sollte der Umsatz aus und 31.3.2017 eine elektronische Regis- von der Höhe der Anschaffungskosten.
dem Ball und allfällige andere schäd- trierkasse anschafft oder ein bestehen- Auch Teilkomponenten begründen den
liche Umsätze nicht mehr als € 40.000 des System umrüstet, kann nicht nur die Prämienanspruch. Damit steht die Prä-
pro Jahr betragen, bleibt die Gemein- Kosten dafür sofort als Betriebsausgabe mie auch für die Anschaffung einer App
nützigkeit erhalten. Bei höheren Um- absetzen, sondern hat auch Anspruch auf für ein schon vorhandenes Smartphone/
sätzen wäre eine Ausnahmegenehmi- eine Registrierkassenprämie. Laptop zur Nutzung der Registrierkassen-
gung beim Finanzamt zu beantragen. Die Prämie bezieht sich auf jede ein- funktion oder für den Kauf eines Kartenle-
zelne Erfassungseinheit (Registrierkasse, segerätes oder Belegdruckers zu. Da nur
• Wem dieses alles zu kompliziert ist, er- Eingabestation eines Kassensystems), der die Anschaffung für den eigenen Betrieb
hält in der Info vom BMF gleich einen eine Signaturerstellungseinheit zugeord- einen Prämienanspruch begründet, muss
Ausweg präsentiert: Wird nämlich die net werden kann. Die Prämie beträgt das angeschaffte Wirtschaftsgut auch tat-
Durchführung des Schulballs einem € 200 pro Erfassungseinheit. Bei elek- sächlich im Betrieb zum Einsatz kommen.
Personenkomitee (zB Schüler/Eltern tronischen Kassensystemen, die über Registrierkassen ohne sinnvolle Eigennut-
eines Maturajahrgangs) übertragen, so mehrere Eingabestationen verfügen, ste- zung im Betrieb oder zum Zweck der Wei-
stellt dieses Komitee eine Gesellschaft hen zumindest € 200 pro Kassensystem, terveräußerung sind nicht begünstigt. Für
bürgerlichen Rechts dar. In aller Re- maximal aber € 30 pro Eingabestation zu. die Prämie ist der Anschaffungszeitpunkt
gel wechselt dieses Personenkomitee maßgebend, dh jener Zeitpunkt, in dem
nach Durchführung des Schulballs, die wirtschaftliche Verfügungsmacht er-
womit diese Tätigkeit ohne Wieder- langt wurde.
holungsabsicht ausgeübt wurde und Auch wenn die Kosten für die ange-
daher die erzielten Einkünfte keine Ein- Beispiel: schafften Wirtschaftsgüter zur Gänze im
kunftsquelle der beteiligten Personen laufenden Aufwand erfasst wurden, ste-
darstellt. Es liegt keine unternehmeri- Einem Kassensystem mit bis zu sechs hen sie zur Deckung eines investitions-
sche Tätigkeit vor, weshalb weder Um- Eingabeeinheiten stehen € 200 zu. Ab bedingten Gewinnfreibetrages zur Verfü-
satz- noch Einkommensteuerpflicht sieben Eingabestationen bemisst sich gung.
besteht. die Prämie nach der Zahl der Einga-
bestationen (7x € 30 = € 210 Prämie)
• Zur Registrierkassen- und Beleger-
teilungspflicht bei Maturabällen gilt
Folgendes: Verliert ein Verein seinen
Gemeinnützigkeitsstatus und wird da- Die Prämie ist mit einem eigenen For- Tipp:
mit unternehmerisch tätig, so besteht mular (E 108c) in einer Gesamtsumme je Bei Interesse senden wir Ihnen
auch für den Verein bei Überschreiten betroffenem Jahr (2015, 2016, 2017) zu gerne unsere detaillierte Steuerinfo
der Umsatzgrenzen (€ 15.000 Jahres- beantragen. Dies ist auch bereits dann „Registrierkassenpflicht“ zu.
umsatz, davon mehr als € 7.500 bar) möglich, wenn die Steuerklärungen noch
Registrierkassenpflicht. Wird die Orga- nicht eingebracht wurden. Zwecks Anforde-
nisation der Ballveranstaltung durch Die Prämie ist steuerfrei und führt zu rung schicken Sie
ein Personenkomitee – wie oben dar- keiner Aufwandskürzung. Eine doppelte uns bitte eine E-Mail
gestellt – durchgeführt, dann besteht Berücksichtigung für Erfassungseinhei- mit dem Betreff
mangels unternehmerischer Tätigkeit ten, für die bereits anlässlich der Anschaf- „Registrierkasse“ an
keine Registrierkassen– und Beleger- fung eine Prämie beansprucht wurde, ist newsletter@hfp.at
teilungspflicht. im Fall nachträglicher Umrüstungskosten Download auf
ausgeschlossen. www.hfp.at
HFP Steuerberater 11HFP-News 3|2016
Foto: iStock
Verrechnungspreis-
dokumentationsgesetz (VPDG)
Mit dem VPDG werden Mit dem EU-Abgabenänderungsge- Master File
multinationale Unternehmens- setz 2016 wurde das Verrechnungspreis-
gruppen verpflichtet, eine dokumentationsgesetz (VPDG) beschlos- Das Master File soll dabei aus einer
dreistufige Verrechnungs- sen. Hintergrund für diese gesetzliche Verrechnungspreisdokumentation mit
preisdokumentation zu erstellen. Regelung ist der unter dem Schlagwort umfassenden Informationen zur Unter-
BEPS (Base Erosion und Profit Shifting) nehmensgruppe bestehen und folgende
von der OECD entwickelte Maßnahmen- Teilbereiche abdecken:
plan zur Vermeidung künstlicher grenz-
überschreitender Gewinnverlagerungen • Organisationsaufbau
und Verminderungen der Steuerbemes- • Beschreibung der Geschäftstätigkeit
sungsgrundlage. Eine dieser Maßnahmen • Immaterielle Werte
soll nunmehr mit dem Verrechnungs- • Unternehmensgruppeninterne
preisdokumentationsgesetz (VPDG) in Finanztätigkeit
Österreich umgesetzt werden. • Finanzanlage- und Steuerpositionen
Mit dem VPDG werden multinationale
Unternehmensgruppen verpflichtet, eine
dreistufige Verrechnungspreisdokumen-
tation zu erstellen, die aus Master File,
Local File und länderbebezogener Be-
richterstattung bestehen soll.
12 HFP SteuerberaterHFP-News 3|2016
Local File Unternehmensgruppen Strafbestimmungen
Das Local File soll spezielle Informatio- Unternehmensgruppen, die im voran- Wer die länderbezogene Berichter-
nen zu Geschäftsvorfällen der jeweiligen gegangenen Wirtschaftsjahr mindestens stattung (CbCR) vorsätzlich nicht fristge-
Geschäftseinheit, insbesondere Informa- € 750 Millionen konsolidierte Umsatzer- recht oder unrichtig übermittelt bzw die
tionen zu Finanztransaktionen sowie zur löse erzielt haben, müssen zusätzlich Übermittlung gänzlich unterlässt, macht
Vergleichbarkeitsanalyse enthalten. die länderbezogene Berichterstattung sich eines Finanzvergehens schuldig, wel-
(Country-by-Country Report) anfertigen. ches mit bis zu € 50.000 zu bestrafen ist.
Länderbezogene Der Country-by-Country Report (CbCR) Auch grobe Fahrlässigkeit wird mit bis zu
Berichterstattung ist grundsätzlich verpflichtend in Öster- € 25.000 geahndet.
(Country-by-Country Report) reich einzureichen, wenn die oberste
Muttergesellschaft in Österreich ansässig VPDG - zusätzlicher Aufwand
Mit diesem dritten Eckpfeiler der Ver- ist, jedoch können auch österreichische
rechnungspreisdokumentation haben Geschäftseinheiten unter bestimmten Vo- Zusammenfassend kann nur fest-
grenzüberschreitend tätige Unterneh- raussetzungen davon betroffen sein. gehalten werden, dass das VPDG einen
men der Steuerverwaltung in standar- erheblichen zusätzlichen Aufwand für
disierter Form einen Überblick über die Inkrafttreten Konzernunternehmen mit sich bringt. Der
globale Verteilung der Umsätze, des Gesetzgeber geht laut Vorblatt zum Ge-
Vorsteuerergebnisses, der bezahlten Er- Die 3-stufige Verrechnungspreisdo- setzesentwurf davon aus, dass der einma-
tragsteuern, die Beschäftigtenzahl, der kumentation ist für Wirtschaftsjahre ab lige Aufwand für die erstmalige Erstellung
materiellen Vermögenswerte und der 1.1.2016 zu erstellen. Die länderbezogene der länderbezogenen Berichterstattung
einzelnen Geschäftstätigkeiten auf die Berichterstattung (CbCR) muss spätestens rd. € 200.000 und des Master bzw Local
einzelnen Staaten zu liefern. 12 Monate nach dem letzten Tag des Wirt- Files rd. € 400.000 betragen wird.
schaftsjahres auf elektronischem Wege Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass
Betroffene Unternehmen über FinanzOnline übermittelt werden. derzeit eine Änderung der EU-Bilanzie-
Master File und Local File sind ab dem rungsrichtlinie diskutiert wird, die multina-
Master und Local File sind von in Ös- Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklä- tionale Unternehmen (mit einem weltwei-
terreich ansässigen Unternehmen zu rung dem zuständigen Finanzamt auf ten Umsatz von mehr als € 750 Millionen)
erstellen, wenn die Umsatzerlöse € 50 dessen Ersuchen innerhalb von 30 Tagen zur Veröffentlichung eines „Ertragsteuer-
Millionen in zwei aufeinanderfolgenden zu übermitteln. Grundsätzlich kann die informationsberichtes“ verpflichtet. Der
Wirtschaftsjahren überschritten haben. gesamte Dokumentation auch in engli- Inhalt dieses Berichtes deckt sich zwar
In der Regel sind auch Betriebsstätten zur scher Sprache beigebracht werden. weitgehend mit der oben dargestell-
Erstellung des Master und Local Files ver- ten länderbezogenen Berichterstattung
pflichtet. Eine österreichische „Geschäfts- (Country-by-Country-Report). Im Gegen-
einheit“ (Gesellschaft oder Betriebsstät- satz zum CbCR, der nur den Steuerbe-
te) unterliegt aber nur dann dem VPDG, hörden zu Verfügung gestellt wird, soll
wenn sie Teil einer multinationalen Un- der von einem Abschlussprüfer geprüfte
ternehmensgruppe ist. Das heißt, es muss „Ertragsteuerinformationsbericht“ aber
neben der inländischen Geschäftseinheit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
zumindest eine weitere Geschäftseinheit werden müssen.
in einem anderen Land vorliegen.
HFP Steuerberater 13HFP-News 3|2016
BMF-Info zum neuen
§ 23a EStG
(Verlustverwertung)
Durch das Steuerreformgesetz Dies geschah durch die Wiedereinfüh- nicht oder eingeschränkt haftet und
2015/16 wurden die Verlust- rung des § 23a EStG, der vorsieht, dass keine ausgeprägte Mitunternehmerini-
verwertungsmöglichkeiten ab dem ersten im Jahr 2016 beginnenden tiative entfaltet. Eine ausreichende Mit-
beschränkt haftender Wirtschaftsjahr Verluste von „kapitalisti- unternehmerinitiative wird nur dann
Mitunternehmer wieder schen Mitunternehmern“ nur noch bis zur vorliegen, wenn die Mitarbeit des Mit-
eingeschränkt. Höhe des steuerlichen Kapitalkontos mit unternehmers deutlich über die Wahr-
anderen Einkünften ausgeglichen oder nehmung von bloßen Kontrollrechten
vorgetragen werden können. Überstei- hinausgeht. Dies wird etwa dann der
gende Verluste sind aber nicht verloren, sie Fall sein, wenn vom Mitunternehmer
werden auf eine sogenannte „Wartetaste“ die Geschäftsführung der Mitunterneh-
gelegt. Das BMF hat nun seine Rechtsan- merschaft besorgt wird. Nach Ansicht
sichten zu dieser neuen gesetzlichen Be- der Finanzverwaltung muss dabei eine
stimmung in einer Info dargelegt. Die für nachweislich mindestens zehn Wo-
die Praxis wichtigsten Aussagen dieser Info chenstunden umfassende Mitarbeit im
sind: Unternehmen der Mitunternehmer-
schaft vorliegen. Die arbeitsrechtliche
• Von der Neuregelung werden nur na- Einstufung der Tätigkeit soll dabei keine
türliche Personen als Mitunternehmer Rolle spielen. Wird der Kommanditist
tangiert. Demnach sind sämtliche juris- einer GmbH & Co KG (oder atypisch
tische Personen von dieser einschrän- stiller Gesellschafter) gleichzeitig als
kenden Verlustverwertungsmöglichkeit Geschäftsführer der Komplementärin
nicht betroffen. (bzw Geschäftsherrin) tätig und führt er
in dieser Funktion auch die Geschäfte
• Von der neuen Bestimmung werden der KG, reicht diese Mitunternehmerini-
nicht nur Kommanditisten sondern tiative nach Ansicht des BMF aus.
auch atypisch stille Gesellschafter und
auch GesbR-Gesellschafter, wenn es • Das Ergebnis eines allfälligen Sonder-
sich um eine Innengesellschaft handelt betriebsvermögens ist von der War-
und die Haftung gegenüber den Mitge- tetastenregelung nicht betroffen und
sellschaftern beschränkt ist, umfasst. wirkt sich auch auf das steuerliche Ka-
pitalkonto nicht aus. Verluste aus Son-
• Erfasst werden aber nur solche Mit- derbetriebsausgaben sind jedenfalls
unternehmer, die als kapitalistisch ausgleichs- und vortragsfähig.
anzusehen sind. Ein derartiger Mitun-
ternehmer liegt nach Ansicht des BMF • Der neue § 23a EStG ist nicht nur auf
dann vor, wenn er Dritten gegenüber Mitunternehmerschaften, die bilan-
14 HFP SteuerberaterHFP-News 3|2016
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zieren, sondern auch auf Einnahmen- • Nicht abzugsfähige Ausgaben wie zB diglich neu entstehende Verluste nicht
Ausgaben-Rechner anwendbar. In Repräsentationsaufwendungen stel- mehr der Verlustbeschränkung. Nach
diesem Fall ist das ertragsteuerliche len Entnahmen dar, die das Kapitalkon- Ansicht des BMF kommt es dabei auf
Kapitalkonto erstmals für das im Jahr to mindern. Steuerfreie Prämien stel- das Überwiegen im Wirtschaftsjahr an.
2016 beginnende Wirtschaftsjahr zu len Einlagen dar, die das Kapitalkonto
rekonstruieren und dann fortzuführen. erhöhen. • Bei entgeltlicher Übertragung des
Mitunternehmeranteils kann nur der
• Die Wartetastenregelung bei im Vor- • Einlagen können Wartetastenverlus- Veräußerungsgewinn mit den Warte-
dergrund stehendem Erzielen steuer- te nur dann ausgleichsfähig machen, tastenverlusten verrechnet werden.
licher Vorteile (wie zB beim Verwalten wenn sie gesellschaftsrechtlich dem Die allenfalls darüber hinausgehen-
unkörperlicher Wirtschaftsgüter oder Vermögen der Mitunternehmerschaft den Wartetastenverluste können nur
beim gewerblichen Vermieten von auch tatsächlich zu Gute kommen. Ein- im Fall einer späteren Haftungsinan-
Wirtschaftsgütern) gilt weiter und ist lagen in das Sonderbetriebsvermögen spruchnahme verrechnet werden.
gegenüber § 23a EStG vorrangig anzu- können Wartetastenverluste demnach
wenden. nicht ausgleichsfähig machen. • Bei unentgeltlicher Übertragung des
Mitunternehmeranteils gehen nach
• Wartetastenverluste sind auch ohne • Ändert der Mitunternehmer seine Ansicht des BMF die Wartetastenver-
Ausübung der Regelbesteuerungsop- Rechtsstellung zu einem unbeschränkt luste auf den Rechtsnachfolger über
tion mit sondersteuer-satzbesteuerten haftenden Mitunternehmer, werden und können von diesem mit künftigen
Gewinnen (zB ImmoEst-pflichtigen sämtliche Wartetastenverluste verre- Gewinnen oder Einlagen verrechnet
Veräußerungsgewinnen) zu verrech- chenbar. Maßgeblich ist nach Ansicht werden.
nen. Sondersteuersatzbesteuerte des BMF die Rechtsstellung des Mit-
Gewinne erhöhen auch das ertrag- unternehmers am Schluss des Wirt-
steuerliche Kapitalkonto. Verluste aus schaftsjahrs.
sondersteuersatzbesteuerten Wirt-
schaftsgütern senken im Ausmaß nach • Ändert sich die Rechtsstellung des Mit-
entsprechender Kürzung um 55 % bzw unternehmers lediglich aufgrund von
60 % das Kapitalkonto. erhöhter Mitarbeit, so unterliegen le-
HFP Steuerberater 15HFP-News 3|2016
Was nach dem neuen
Lohn- und Sozialdumping-
Bekämpfungsgesetz
zu beachten ist
Die wichtigsten Jüngst wurden die zum großen Teil bisher schon bestehenden Bestimmungen zur
Neuerungen kompakt Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in einem neuen Lohn- und Sozialdumping-
Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) zusammengefasst und teilweise verschärft und neu
zusammengefasst strukturiert. Das LSD-BG tritt mit 1.1.2017 in Kraft und ist auf Sachverhalte anzuwenden,
die sich nach dem 31.12.2016 ereignen.
• Die bisher im AVRAG und AÜG enthal- • Weitere neue Ausnahmeregelungen
tenen Bestimmungen zur Bekämpfung betreffen:
von Lohn- und Sozialdumping wurden -- Tätigkeiten als mobiler Arbeitnehmer
in das neue LSD-BG übernommen. oder als Besatzungsmitglied eines
Grund dafür ist nach den Intentionen Schiffes in der grenzüberschreitenden
des Gesetzgebers die Schaffung einer Güter- und Personenbeförderung, so-
klareren und übersichtlichen Struk- fern die Arbeitsleistung ausschließlich
tur, die ein leichteres Verständnis der im Rahmen des Transitverkehrs er-
Rechtsmaterie ermöglichen soll. bracht wird und der gewöhnliche Ar-
beitsort nicht in Österreich liegt.
• Neue Ausnahmeregelung für Perso- -- Die grenzüberschreitende Entsendung
naleinsatz im Konzern: Vom LSD-BG von Arbeitnehmern im Rahmen eines
ausgenommen sind Konzernentsen- Konzerns, sofern die monatliche Brut-
dungen iSd Entsende-RL, wenn sie toentlohnung mindestens 125 % der
zwei Monate pro Kalenderjahr nicht Höchstbeitragsgrundlage, das sind
übersteigen. Weitere Voraussetzung derzeit € 6.075, beträgt.
ist, dass es sich um besondere Fach- -- Das erweiterte Montageprivileg er-
kräfte handeln muss und der Einsatz fasst nunmehr neben dem Lieferanten
konzernintern entweder der For- auch die mit diesen konzernmäßig
schung, Entwicklung, der Abhaltung verbundenen Gesellschaften. Neben
von Ausbildungen oder der Planung den schon bisher privilegierten Mon-
von Projektarbeiten dient oder zum tagearbeiten, Arbeiten zur Inbetrieb-
Zweck der Betriebsberatung, des Con- nahme sowie der damit verbundenen
trollings, des Erfahrungsaustauschs Schulungen sind künftig auch Repara-
oder der zentralen Steuerungs- und tur- und Servicearbeiten vom LSD-BG
Planungsfunktion im Konzern erfolgt. ausgenommen, sofern die Arbeiten
insgesamt nicht länger als drei Monate
dauern.
16 HFP SteuerberaterHFP-News 3|2016
• Im Zuge des LSD-BG wurde vom tungsbestimmungen, die auch für
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BMASK eine Informations-Webseite eine Privatperson als Auftraggeber
installiert (siehe www.entsendeplatt- gelten. Die Auftraggeberhaftung im
form.at). Diese informiert Unterneh- Baubereich besteht auch gegenüber zugänglich machen. Abweichend da-
men und Arbeitnehmer über die Arbeitnehmern von Arbeitgebern im von können diese Unterlagen auch bei
Entsendung und Überlassung von Gemeinschaftsgebiet. Außerdem haf- einem berufsmäßigen Parteienvertre-
Arbeitskräften nach Österreich. Die tet ein Generalunternehmer für Ent- ter im Inland bereit gehalten werden.
einzelnen Themenblöcke und Menü- geltansprüche der vom Subunterneh- • Die Strafbestimmungen für Unterent-
punkte beinhalten Antworten auf Fra- mer eingesetzten Arbeitnehmer, wenn lohnung wurden im Wesentlichen un-
gen wie zB: der Subunternehmer entgegen dem verändert beibehalten. Bei grenzüber-
-- Welche Vorschriften sind bei Entsen- Bundesvergabegesetz oder entgegen schreitenden Arbeitseinsätzen gilt
dungen und Überlassungen nach Ös- vertraglicher Vereinbarungen vom der Sprengel der Bezirksverwaltungs-
terreich zu beachten? Generalunternehmer beschäftigt wird. behörde, in dem der Arbeits- bzw
-- Welche Verfahren sind vorgesehen? Die Auftraggeberhaftung im Bau- Einsatzort liegt, als Ort der Verwal-
-- Welche Institutionen sind zuständig bereich tritt allerdings nur dann ein, tungsübertretung. Bei unterlassener
und können weiterhelfen? wenn der Auftraggeber vor der Beauf- Meldung von grenzüberschreiten-
-- Die Themenblöcke „Mindestlohn“ und tragung von der nicht ausreichenden den Entsendungen oder Überlassun-
„Kollektivverträge“ helfen, den jeweils Zahlung des Entgelts wusste oder dies gen wurden die Strafen angehoben
geltenden Mindestlohn aufzufinden. aufgrund offensichtlicher Hinweise (künftig mindestens € 1.000 je Arbeit-
-- Bei Entsendung oder Überlassung zu ernsthaft für möglich halten musste nehmer). Die Verwaltungsstrafen für
Bauarbeiten sind Sondervorschriften und sich damit abfand. Die General- Vereitelungshandlungen im Zusam-
zu beachten, die im Menüpunkt „Bau- unternehmerhaftung umfasst auch die menhang mit der Lohnkontrolle, für
arbeiten“ aufzufinden sind. Zuschläge nach dem BUAG. das Nichtbereithalten der Lohnun-
-- Sämtliche relevanten Vorschriften sind terlagen sowie bei Unterentlohnung
im Menüpunkt „Rechtsgrundlagen“ • Bei grenzüberschreitendem Arbeits- wurden beibehalten. Hinsichtlich der
aufzufinden. einsatz bestehen folgende formale Unterentlohnung wurde nunmehr
Pflichten: ausdrücklich geregelt, dass nicht nur
• Die geschützten arbeitsrechtlichen -- Die Beschäftigung von nach Österreich Überzahlungen, die auf Arbeitsvertrag
Ansprüche umfassen wie bisher das entsandten oder überlassenen Ar- und Betriebsvereinbarung beruhen,
Mindestentgelt nach den anzuwen- beitskräften ist von Arbeitgebern und sondern alle Entgeltzahlungen (dem-
denden Kollektivverträgen (bzw Ge- Überlassern, die einen Sitz in einem nach auch faktische Überzahlungen)
setzen oder Verordnungen) sowie EU-Mitgliedstaat, einem EWR-Staat auf allfällige Unterentlohnungen im
den bezahlten Urlaub sowie die allen- oder der Schweiz haben, unmittelbar jeweiligen Lohnzahlungszeitraum
falls zustehenden Sonderzahlungen. vor Arbeitsaufnahme mit den Formu- anzurechnen sind. Eine Unterentloh-
Die zwingenden arbeitsrechtlichen laren ZKO-3 (für Entsendungen) oder nung betreffend Sonderzahlungen
Ansprüche umfassen aber auch die ZKO-4 (für Überlassungen) automati- liegt erst dann vor, wenn die Sonder-
Höchst- und Ruhezeiten einschließlich onsunterstützt an die Zentrale Koordi- zahlungen nicht bis 31.12. eines jeden
allenfalls kollektivvertraglich festge- nationsstelle beim BMF zu melden. Kalenderjahrs gezahlt werden. Keine
legter Arbeits- und Arbeitsruherege- -- Arbeitgeber mit Sitz im EU-Ausland, ei- Strafbarkeit ist gegeben, wenn die Un-
lungen. nem EWR-Staat oder der Schweiz müs- terentlohnung vor einer Erhebung der
sen Unterlagen über die Anmeldung zuständigen Kontrollbehörde nachge-
• Für den Anspruch auf Mindestentgelt des Arbeitnehmers zur Sozialversiche- zahlt wird. Von der Verhängung einer
gegenüber Arbeitgebern mit Sitz in rung, die ZKO-Meldung sowie (wenn Strafe ist außerdem abzusehen, wenn
Drittstaaten haftet der inländische erforderlich) die behördliche Geneh- die festgestellte Unterentlohnung
Auftraggeber (soweit er Unternehmer migung der Beschäftigung des ent- binnen einer von der Behörde festzu-
ist) als Bürge und Zahler gem § 1357 sandten Arbeitnehmers im Sitzstaat setzenden Frist nachgezahlt wird und
ABGB. des Arbeitgebers am Arbeits- bzw Ein- entweder die Unterentlohnung nur
satzort im Inland während des gesam- geringfügig war oder das Verschulden
• Bei der Beauftragung von Bauarbei- ten Arbeitseinsatzes bereithalten oder des Arbeitgebers leichte Fahrlässigkeit
ten bestehen künftig verschärfte Haf- den Behörden in elektronischer Form nicht überstiegen hat.
HFP Steuerberater 17HFP-News 3|2016
Automatischer
Informationsaustausch
sowie Ende der
EU-Quellensteuer
Automatischer
Informationsaustausch
Tipp:
Ab 1.1.2017 unterbleibt nun die Erhebung
einer EU-Quellensteuer. Stattdessen er- Da das Auslaufen des österreichi-
folgt ein automatischer Informationsaus- schen EU-Quellensteuergesetzes auf
tausch mit sämtlichen EU-Staaten sowie einer EU-Richtlinie basiert, kommt es
mit einer Reihe von Drittstaaten. Für diese auch zum Auslaufen von vergleich-
Zwecke sind österreichische Finanzinsti- baren Quellensteuer-Regelungen in
tute zur Meldung von Kontodaten an die anderen EU-Staaten. Der automati-
Finanzbehörde verpflichtet. Die österrei- sche Informationsaustausch beruht
chische Finanzbehörde leitet diese Daten somit auf Gegenseitigkeit und betrifft
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an die ausländische Finanzbehörde wei- grundsätzlich alle Personen oder
ter. Rechtsträger, die in den am gemein-
Das österreichische EU-Quellensteu- Es kommt künftig in diesem Zusam- samen Meldestandard teilnehmenden
ergesetz tritt mit Ablauf des 31.12.2016 menhang jedoch nicht zu einem gänzli- Staaten steuerlich ansässig sind.
außer Kraft. Ab 1.1.2017 unterbleibt daher chen Entfall der Besteuerung von Zins-
die Erhebung einer EU-Quellensteuer. zahlungen, die an EU-Ausländer geleistet
Zinsen, die eine inländische Zahlstel- werden. Vielmehr unterliegen beschränkt
le an eine natürliche Person zahlt oder Steuerpflichtige (wie insbesondere auch Daher sind auch ausländischen Finan-
zu dessen Gunsten einzieht, unterliegen natürliche Personen, die ihren Wohn- zinstitute, bei denen in Österreich ansäs-
derzeit der EU-Quellensteuer, sofern die- sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat sige Steuerpflichtige Konten besitzen, zur
se natürliche Person ihren Wohnsitz in haben) mit ihren inländischen Zinsen Meldung der Kontodaten an deren aus-
einem anderen EU-Mitgliedstaat hat und (beispielsweise aus Darlehen, Anleihen ländische Steuerbehörden verpflichtet.
keine Ausnahmen vom Quellensteuerver- oder Guthaben bei Kreditinstituten) der Zu beachten ist dabei, dass im Zuge des
fahren vorliegen. 25%igen bzw 27,5%igen österreichischen automatischen Informationsaustausches
Umgekehrt wurde auch für den Fall, Kapitalertragsteuer. Natürliche Personen, auch eine Weiterleitung der Daten an die
dass eine in Österreich ansässige natürli- deren steuerlicher Ansässigkeitsstaat im österreichischen Finanzbehörden erfolgt.
che Person Zinszahlungen von einer aus- Rahmen des automatischen Informati- Sollte die Notwendigkeit einer Offen-
ländischen Zahlstelle (wie insbesondere onsaustauschs mit Österreich kooperiert, legung von steuerrelevanten Informatio-
von einer Bank) erhält, der Ertrag im Quel- haben künftig die Möglichkeit, durch Vor- nen an Ihr Finanzamt noch vor Beginn des
lenstaat, abhängig von der jeweiligen lage einer steuerlichen Ansässigkeitsbe- automatischen Informationsaustausches
gesetzlichen Regelung im ausländischen scheinigung vom österreichischen KESt- erforderlich sein, unterstützen wir Sie da-
Staat, der Besteuerung unterzogen. Abzug ausgenommen zu werden. bei gerne.
18 HFP SteuerberaterHFP-News 3|2016
Splitter
VwGH: Verschmelzung des
Gruppenträger auf einen
EuGH: fremden Dritten beendet
Energieabgabevergütung die Unternehmensgruppe
EuGH zur Energieabgabenvergütung duktionsbetriebe durch das Budgetbe- Seit der Einführung der Gruppenbe-
für Dienstleistungsbetriebe: Der EuGH gleitgesetz 2011 noch nicht in Kraft getre- steuerung im Jahr 2005 ist fraglich, ob
hat jüngst entschieden, dass der Versuch ten ist und daher den Dienstleistungsbe- eine Up-Stream-Verschmelzung eines
des österreichischen Gesetzgebers, die trieben mit hohem Energieverbrauch (zB Gruppenträgers auf eine gruppenfrem-
Energieabgabenvergütung für Dienstleis- Hotels) auch bis dato bzw bis zumindest de Körperschaft zur Beendigung der
tungsbetriebe ab dem Kalenderjahr 2011 31.12.2014 weiterhin die Energieabgaben- Unternehmensgruppe führt oder ob die
zu beseitigen, aufgrund von Formmän- vergütung zusteht. Gruppenträgereigenschaft im Wege der
geln erfolglos war, da die dafür erforderli- Ein Antrag auf Energieabgabenver- Gesamtrechtsnachfolge auf die aufneh-
che Genehmigung durch die EU Kommis- gütung für das Wirtschaftsjahr 2011 mit mende Körperschaft übergeht. Nunmehr
sion nicht vorlag. Das BMF hat jedoch am Regelbilanzstichtag 31.12. muss bis Ende hat der VwGH die Ansicht der Finanzver-
12.12.2014 eine neuerliche Anmeldung 2016 gestellt werden, bei abweichendem waltung bestätigt und entschieden, dass
bei der EU Kommission gemacht, sodass Wirtschaftsjahr endet die Frist früher. In die Verschmelzung des Gruppenträgers
nicht ausgeschlossen ist, dass ab dem der Literatur wird empfohlen, zwecks auf eine gruppenfremde Gesellschaft
1.1.2015 eine auf Produktionsbetriebe Rechtssicherheit die diesbezüglichen stets zur Beendigung der Unternehmens-
eingeschränkte Anwendung der Ener- Anträge für den Zeitraum 2011 bis 2014 gruppe führt.
gieabgabenvergütung unionsrechtlich sobald als möglich zu stellen. Es kann je-
zulässig wird. doch keine Abschätzung darüber getrof-
Gestützt auf diese Vorabentschei- fen werden, wie das Verfahren letztend-
dung des EuGH hat das BFG nunmehr lich ausgeht und ob den Betrieben für die
festgestellt, dass die Einschränkung der erwähnten Zeiträume eine Energieabga-
Energieabgabenvergütung auf Pro- benvergütung zuerkannt wird.
HFP Steuerberater 19HFP-News 3|2016
Termine 12/2016
31.12.2016 31.12.2016 31.12.2016
Ankauf von Wohnbauanleihen für Rückerstattung von Kranken-, Arbeitnehmerveranlagung 2011
optimale Ausnutzung des Arbeitslosen- und Pensionsver-
Gewinnfreibetrages 2016 sicherungsbeiträgen 2013 bei Wer zwecks Geltendmachung von
Mehrfachversicherung Werbungskosten, Sonderausgaben oder
Seit 2015 gibt es eine wesentliche außergewöhnlichen Belastungen eine Ar-
Änderung bei Anschaffungen für den in- Wer im Jahr 2013 aufgrund einer beitnehmerveranlagung beantragen will,
vestitionsbedingten Gewinnfreibetrag. Mehrfachversicherung (zB gleichzeitig hat dafür fünf Jahre Zeit. Am 31.12.2016
Als steuerbegünstigte Wertpapieran- zwei oder mehr Dienstverhältnisse oder endet daher die Frist für den Antrag auf
schaffungen gilt nur mehr der Ankauf von unselbständige und selbständige Tätig- die Arbeitnehmerveranlagung 2011.
Wohnbauanleihen gemäß § 10 Abs 3 Z keiten) über die Höchstbeitragsgrundlage
2 EStG, die für mindestens vier Jahre dem hinaus Kranken-, Arbeitslosen- und Pensi-
Betrieb gewidmet sein müssen. onsversicherungsbeiträge geleistet hat, Antrag auf Energieabgaben-
Sollten Sie noch nicht ausreichend In- kann sich diese bis 31.12.2016 rückerstat- vergütung für 2011 stellen
vestitionen getätigt haben, so ist es am ten lassen (11,4% Pensionsversicherung,
einfachsten, die für den investitionsbe- 4% Krankenversicherung, 3% Arbeitslo- Energieintensive Betriebe können sich
dingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforder- senversicherung). Der Rückerstattungs- auf Antrag die bezahlten Energieabgaben
liche Investitionsdeckung bei Gewinnen antrag für die Pensionsversicherungs- rückerstatten lassen, wenn diese 0,5% des
über € 30.000 durch den Kauf von Wohn- beiträge ist an keine Frist gebunden und Nettoproduktionswertes (unter Berück-
bauanleihen zu erfüllen. Zu diesem Zweck erfolgt ohne Antrag automatisch bei sichtigung bestimmter Selbstbehalte)
sollten bestenfalls bis Anfang Dezember Pensionsantritt. übersteigen. Der Antrag muss spätestens
- am besten gemeinsam mit Ihrem HFP- bis 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjah-
Berater - der erwartete steuerliche Jahres- res, in dem der Vergütungsanspruch ent-
gewinn 2016 geschätzt und der voraus- standen ist, beim zuständigen Finanzamt
sichtlich über € 3.900 (= Grundfreibetrag!) eingebracht werden (Formular ENAV 1).
liegende Gewinnfreibetrag ermittelt und
entsprechende Ankäufe getätigt werden. TIPP: Wir empfehlen die Anträge für
Der GFB beträgt für Gewinne bis € 175.000 Foto: iStock
den Zeitraum 2011 bis 2014 schnellst
13%. Für Gewinne zwischen € 175.000 möglich zu stellen – Details siehe
und € 350.000 können 7% und für Ge- Seite 19.
winne zwischen € 350.000 und € 580.000
4,5% als GFB geltend gemacht werden. Klientenbroschüre:
Für Gewinne über € 580.000 gibt es gar
keinen GFB mehr.
Leitfaden für
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Broschüre erarbeitet. Bei
lungsschritte einzuleiten.
Interesse senden Sie bitte ein
E-Mail an andrea.schellner@hfp.at
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