Tax & Legal News AUSGABE 5 - Deloitte
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Tax & Legal News AUSGABE 5
2021
Tax & Legal News | Breaking News
NPO-Fonds für das 4. Quartal 2020:
Zuschüsse für Kunst & Kultur noch bis
15.5.2021 beantragen!
Im Zuge des NPO-Fonds für das 2. Struktursicherungsbeitrag Der Einnahmenentfall wird durch
und 3. Quartal 2020 wurden bisher Zur Abgeltung von Kosten, welche Gegenüberstellung der Einnahmen des 4.
knapp 19.000 Förderzusagen mit nicht unter die 11 Kostenkategorien Quartals 2020 mit jenen des 4. Quartals
einem Gesamtvolumen von rd EUR fallen, kann erneut pauschal ein 2019 oder alternativ mit dem Durchschnitt
340 Mio abgegeben. Bis 15.5.2021 Struktursicherungsbeitrag in Höhe von der Einnahmen des 4. Quartals 2018
können nun in der zweiten Phase 7% der Einnahmen des Jahres 2019 oder und 2019 ermittelt. Für Zeiten, für die ein
nicht rückzahlbare Zuschüsse für das alternativ der Durschnitt der Einnahmen Umsatzersatz bezogen wurde oder der
4. Quartal 2020 beantragt werden. 2018 und 2019 herangezogen werden. NPO-Lockdown-Zuschuss gewährt wird,
Die Ausgestaltung des NPO-Fonds Der Struktursicherungsbetrag für das kommt es zu einer anteilsmäßigen Kürzung
für das 4. Quartal basiert auf den 4. Quartal 2020 wurde diesmal mit des Einnahmenausfalls. Das BMKÖS hat
bereits bekannten Grundsätzen, EUR 90.000 beschränkt und somit auf seiner Homepage übersichtliche
welche wir Ihnen bereits in unseren verglichen zur Phase 1, wo für zwei Berechnungsbeispiele bereitgestellt.
Art News vom 14.7.2020 vorgestellt Quartale maximal EUR 120.000
haben. Darüber hinaus wurde der bereitgestellt wurden, deutlich erhöht. Zahlungsflüsse zwischen verbundenen
Kreis der begünstigten Organisationen Organisationen
erweitert und spezielle Hilfen für Beschränkung der Höhe der Förderung Eine verbundene Organisation liegt vor,
die im Lockdown unmittelbar und Die maximale Höhe des regulären NPO- wenn eine unmittelbare oder mittelbare
mittelbar betroffenen gemeinnützigen Zuschusses der Phase 2 beläuft sich auf Beteiligung einer Organisation von mehr
Vereine geschaffen. Nachstehend EUR 1,2 Mio je förderungswerbender als 50% an einer anderen Organisation
dürfen wir einen Überblick über die Organisation. Beantragen sowohl eine NPO besteht. In der zweiten Phase können
Neuerungen geben. als auch deren Beteiligungsorganisation Zahlungsflüsse zwischen verbundenen
eine Förderung, kommt es zu einer Organisationen auch bei Fremdüblichkeit
Bemessungsgrundlage der förderbaren gemeinsamen Betrachtung, sodass der weder bei der Berechnung der förderbaren
Kosten Maximalbetrag nur einmal gemeinsam Kosten noch bei der Berechnung des
Für qualifizierte Organisationen, die im zusteht. Der Maximalbetrag von EUR Einnahmenausfalls berücksichtigt werden.
Lockdown weder behördlich geschlossen 1,2 Mio wird anteilsmäßig um jenen
noch indirekt betroffen waren, wird der Zeitraum gekürzt für den ein NPO- Gemeinnützige Vereine – Ersatz der
Zuschuss nach den bereits bekannten Lockdown-Zuschuss gewährt wird oder ein Einnahmen
Grundsätzen der Phase 1 berechnet. Umsatzersatz bezogen wurde. Vereine, die im vierten Quartal 2020
Die Bemessungsgrundlage stellen die behördlich geschlossen waren, aber keine
förderbaren Kosten dar, welche im Die Förderung ist weiters beschränkt durch: umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen
Zeitraum vom 1.10.2020 bis zum 31.12.2020 erzielen, konnten auch keinen Antrag auf
• die Höhe der förderbaren Kosten
angefallen sind. Die 11 Kostenkategorien Umsatzersatz über FinanzOnline stellen.
zuzüglich des Struktursicherungsbeitrags
wurden dabei unverändert aus der Für diese Fälle wurde als wesentlichste
und eines allfällig beantragten NPO-
Phase 1 übernommen. Frustrierte Neuerung der Phase 2 der NPO-Lockdown-
Lockdown-Zuschusses und
Aufwendungen, die einer Veranstaltung Zuschuss geschaffen. Direkt betroffen
zugerechnet werden können, die im • der Höhe des Einnahmenausfalls im 4. sind Vereine, die in einer Branche
Zeitraum vom 1.10.2020 bis 31.12.2020 Quartal 2020 oder tätig sind, die explizit in den COVID-19
in Folge von gesetzlich oder behördlich Schutzmaßnahmenverordnungen oder den
• der Höhe des anteilsmäßig gekürzten Ein-
gesetzter Maßnahmen iZm COVID-19 nicht COVID-19 Notmaßnahmenverordnungen
nahmenausfalls zuzüglich des beantragten
stattfinden konnte, sind jedoch nur dann angeführt werden wie zB Sport- oder
NPO-Lockdown-Zuschusses oder
förderbar, wenn sie vor dem 3.11.2020 Theatervereine. Das BMÖKS hat eine Liste
entstanden sind. • der Höhe des anteilsmäßig gekürzten der besonders betroffenen Branchen
Einnahmenausfalls, wenn ein bereitgestellt.
Umsatzersatz bezogen wurde.
2Tax & Legal News | Breaking News
Ebenso gilt der NPO-Lockdown-Zuschuss Der NPO-Lockdown-Zuschuss ersetzt für Erweiterung des Kreises der
für indirekt betroffene Vereine. Das sind den betroffenen Zeitraum anteilsmäßig begünstigten Einrichtungen
solche, die einen Einnahmenausfall von den regulären NPO-Zuschuss. Bei der Bei der bisherigen Ausgestaltung des
mindestens 40% erlitten haben und den Beantragung sind dennoch die förderbaren NPO-Fonds für das 2. und 3. Quartal
überwiegenden Teil ihrer Einnahmen mit Kosten und der Einnahmenausfall für 2020 waren Gemeinschaftsunternehmen,
unmittelbar betroffenen Organisationen das gesamte 4. Quartal anzugeben. an denen begünstigte Einrichtungen
oder Unternehmen erwirtschaften. Auf Basis dieser Angaben wird eine zu gleichen Teilen beteiligt sind,
Vergleichsrechnung erstellt. Sollte diese (zB Beteiligung von jeweils 50%)
Beim NPO-Lockdown-Zuschuss wird als ergeben, dass der reguläre NPO-Zuschuss ausgeschlossen, obwohl 100% der
Bemessungsgrundlage nicht auf die Kosten für das gesamte 4. Quartal 2020 höher Anteile am Gemeinschaftsunternehmen
abgestellt, sondern auf die während des ausfallen würde als der anteilige reguläre von begünstigten Rechtsträgern
Lockdowns entgangenen Einnahmen. NPO-Zuschuss zuzüglich NPO-Lockdown- gehalten wurden. Nunmehr sind auch
Ausgangspunkt bilden die Einnahmen Zuschuss zusammengerechnet, wird diese Gemeinschaftsunternehmen
des 4. Quartals 2019. Diese sind in einem automatisch auf den regulären NPO- anspruchsberechtigt.
ersten Schritt um folgende Positionen zu Zuschuss für das gesamte 4. Quartal 2020
kürzen: aufgestockt. Ausblick
Wie auch schon bei anderen Hilfsmaß-
• Spenden im 4. Quartals 2019
Der NPO-Lockdown-Zuschuss steht nur nahmen iZm COVID-19, zeigt sich, dass
• Förderungen der öffentlichen Hand im gemeinnützigen Vereinen zu. Andere auch die Phase 2 des NPO-Fonds nicht
4. Quartal 2019 unmittelbar betroffene förderbare so einfach ausgestaltet ist, wie dies von
Organisationen, die umsatzsteuerpflichtige NPO-Seite gewünscht wäre. Wir stehen
• Einnahmen, für die bereits ein Umsatz-
Einnahmen erzielen, konnten bis spätestens Ihnen daher für Fragen rund um die NPO-
ersatz über FinanzOnline gewährt wurde
15. Jänner 2021 einen Umsatzersatz Fonds zur Verfügung und unterstützen
(zB im Fall von Vereinen, die umsatzsteuer-
über FinanzOnline einbringen. Warum Sie sehr gerne bei der Beantragung
pflichtige Umsätze ausführen)
andere gemeinnützige Rechtsträger der Förderungen. Abschließend sei
wie zB gemeinnützige GmbHs, die keine erwähnt, dass erfreulicherweise auf der
In einem zweiten Schritt werden die so
umsatzsteuerpflichtigen Erlöse erzielen, vom Homepage des Bundesministeriums für
gekürzten Einnahmen 2019 durch die 92
NPO-Lockdown-Zuschuss ausgeschlossen Landwirtschaft, Regionen und Tourismus
Tage des 4. Quartals 2020 dividiert und
wurden, wird nicht begründet. Betragsmäßig auch bereits eine Verlängerung des
anschließend mit den Tagen multipliziert, in
ist der NPO-Lockdown-Zuschuss mit EUR Förderprogramms auf das erste Quartal
denen der Verein vom Lockdown betroffen
800.000 begrenzt. 2021 angekündigt wurde.
war. Der erste Lockdown des 4. Quartals
2020 umfasste im Zeitraum vom 3.11.2020
Umsatzersatz und regulärer NPO-
bis 6.12.2020 34 Tage. Der zweite Lockdown
Zuschuss Wilfried Krammer
vom 7.12.2020 bis zum 31.12.2020 25 Tage.
Hat eine begünstigte Einrichtung, die wkrammer@deloitte.at
umsatzsteuerpflichtige Einnahmen
In einem dritten Schritt wird der so
erzielt, bereits den Umsatzersatz über
ermittelte Betrag pro Lockdownphase mit
FinanzOnline beantragt, wird der reguläre
der branchenspezifischen Ersatzrate nach
NPO Zuschuss für den Zeitraum des
der Lockdown-Umsatzersatz-Verordnung
Umsatzsersatzes anteilsmäßig gekürzt.
ermittelt. Diese beträgt für den Zeitraum
Mittels Vergleichsrechnung wird auch
3.11.2020 bis 6.12.2020 bis zu 80% und
hier sichergestellt, dass die Beantragung
für den Zeitraum 7.12.2020 bis 31.12.2020
des Umsatzersatzes für die begünstigte
bis zu 50%. Die relativ komplizierte
Einrichtung zu keiner Schlechterstellung
Berechnung erfolgt durch den AWS-
führt. Wird festgestellt, dass der reguläre
Fördermanager vollautomatisch, sodass
NPO Zuschuss für das gesamte 4. Quartal
nur die entsprechenden Parameter in die
2020 vorteilhafter wäre, wird entsprechend
Eingabemaske einzutragen sind.
aufgestockt.
3Tax & Legal News | Legal News
Was Sie zum neuen Homeoffice-
Maßnahmenpaket wissen müssen
Ende März wurde der arbeits- und betrieblichen Erfordernisse oder der Freiwillige Betriebsvereinbarung
sozialversicherungsrechtliche Teil des Wohnsituation des Arbeitnehmers sein, Durch § 97 Abs 1 Z 27 Arbeitsverfassungs-
Homeoffice-Maßnahmenpakets im die die Erbringung der Arbeitsleistung gesetz (ArbVG) wurde ein eigener
National- und Bundesrat beschlossen. im Homeoffice nicht mehr erlauben. Tatbestand zum Abschluss einer
Die neuen Regelungen traten Unabhängig davon können auch freiwilligen Betriebsvereinbarung
überwiegend mit 01.04.2021 in Kraft. Regelungen zur ordentlichen Kündigung geschaffen, die nicht vor der
Hierdurch wurde der bereits im oder eine Befristung im Rahmen der Schlichtungsstelle erzwungen werden
Februar beschlossene steuerrechtliche Homeoffice-Einzelvereinbarung zwischen kann. Die Betriebsvereinbarung über
Teil (rückwirkend seit 01.01.2021 in Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart Homeoffice soll die zu regelnden
Kraft) komplettiert. Nachstehend werden. Rahmenbedingungen auf betrieblicher
finden Sie einen Überblick über die Ebene festlegen und somit eine Grundlage
wichtigsten Bestimmungen. Bereitstellung erforderlicher digitaler für die Einzelvereinbarung bilden.
Arbeitsmittel
Homeoffice-Maßnahmenpaket: Der Arbeitgeber ist zur Bereitstellung von Arbeitnehmerschutzvorschriften
Die wichtigsten Bestimmungen im gegebenenfalls erforderlichen digitalen Die meisten Bestimmungen des
Arbeitsrecht Arbeitsmitteln im Zusammenhang mit Arbeitnehmerschutzgesetzes
regelmäßigem Arbeiten im Homeoffice (ASchG) samt Verordnungen
Definition „Homeoffice“ verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht kommen auch bei Homeoffice zur
Der Begriff Arbeit im Homeoffice umfasst dann nicht, wenn die Ausübung von Anwendung. Arbeitsstättenbezogene
die Erbringung von Arbeitsleistungen Homeoffice lediglich im Anlassfall erfolgt Arbeitsschutzvorschriften sowie die
in der Privatwohnung (Wohnhaus) ist, ohne dass weitere regelmäßige Arbeitsstättenverordnung (AStV)
am Hauptwohnsitz oder an einem Einsätze im Homeoffice beabsichtigt gelten hingegen nicht für Arbeiten
Nebenwohnsitz des Arbeitnehmers, oder wären. Unter digitalen Arbeitsmitteln im Privathaushalt. Für Homeoffice
in der Privatwohnung (Wohnhaus) eines sind die erforderliche IT-Hardware kommen das Arbeitszeitgesetz (AZG)
nahen Angehörigen oder Lebensgefährten. und Software, die tatsächlich und das Arbeitsruhegesetz (ARG)
Die gesetzliche Definition umfasst notwendige Datenverbindung und uneingeschränkt zur Anwendung.
aber etwa nicht die Erbringung von erforderlichenfalls ein Diensthandy zu
Arbeitsleistungen in einem öffentlichen Co- verstehen. Im Arbeitsinspektionsgesetz (ArbIG) wurde
Working Space. normiert, dass das Arbeitsinspektorat
Werden ausnahmsweise digitale kein Betretungsrecht für Wohnungen
Homeoffice ist Vereinbarungssache Arbeitsmittel vom Arbeitnehmer von Arbeitnehmern im Homeoffice
Die Begründung von Homeoffice bereitgestellt, hat der Arbeitgeber einen besitzt. Ein Betreten mit Zustimmung der
bedarf einer Vereinbarung zwischen angemessenen und erforderlichen Arbeitnehmer ist weiterhin zulässig.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Diese kann Kostenersatz, auch in Form einer
unter anderem auch in elektronischer Pauschale, zu leisten. Unfallversicherungsschutz
Form – betriebliche IT-Tools, Die Bestimmungen zum Unfallversicherungs-
HandySignatur, E-Mail – zustande kommen. Für alle anderen nicht digitalen schutz im Homeoffice ersetzen die
Arbeitsmittel (Papier, Schreibtisch etc) bereits durch das 3. COVID-19-Gesetz
Beendigung der Homeoffice- gilt weiterhin, dass der Arbeitnehmer bei vorgesehenen Sonderregelungen
Vereinbarung Verwendung eigener Mittel im Interesse und überführen diese ins Dauerrecht.
Die Homeoffice-Einzelvereinbarung des Arbeitgebers Anspruch auf einen Hierbei wurde allerdings die neue
kann bei Vorliegen eines wichtigen Aufwandersatz hat. Diese Regelung ist Definition des Homeoffice übernommen.
Grundes unter Einhaltung einer Frist jedoch abdingbar, dh es können auch Arbeitsunfälle sind demnach auch Unfälle,
von einem Monat zum Letzten eines einschränkende Vereinbarungen getroffen die sich im zeitlichen und ursächlichen
Kalendermonats gelöst werden. Wichtige werden. Zusammenhang mit der die Versicherung
Gründe können dabei beispielsweise begründenden Beschäftigung in der
wesentliche Veränderungen der Wohnung (Homeoffice) ereignen.
4Tax & Legal News | Legal News
Haftung die Investitionen den Höchstbetrag von
Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz EUR 300, kann der übersteigende Betrag
(DHG) galt bereits bisher für durch den in den Folgejahren bis zum Kalenderjahr
Arbeitnehmer begangene Verletzungen 2023 innerhalb des Höchstbetrages
der Aufsichtspflicht gegenüber geltend gemacht werden.
(unmündigen) Kindern und Haustieren,
die Schäden an den im Homeoffice Die Zurverfügungstellung digitaler
verwendeten digitalen Arbeitsmitteln Arbeitsmittel durch den Arbeitgeber
oder abgespeicherten Arbeitsergebnissen stellt keinen steuerpflichtigen Sachbezug
(zB Bauplänen) verursachen. Mit der beim Arbeitnehmer dar und ist
Neuregelung werden vom DHG auch beitragsfrei.
Beschädigungen dieser Arbeitsmittel
und Arbeitsergebnisse erfasst, die
haushaltsangehörige Personen Stefan Zischka
herbeigeführt haben. s.zischka@jankweiler.at
Datenschutz im Homeoffice
Im Homeoffice gelten die
gleichen datenschutzrechtlichen
Bestimmungen wie in der betrieblichen
Arbeitsstätte, insbesondere
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
und Datenschutzgesetz (DSG).
Homeoffice-Maßnahmenpaket: Die
wichtigsten Bestimmungen im Steuer-
und Sozialversicherungsrecht
Beträge, die der Arbeitgeber zur
Abgeltung von Kosten aus der Homeoffice-
Tätigkeit bezahlt, können für höchstens
100 Tage im Kalenderjahr mit bis zu drei
Euro pro Homeoffice-Tag im Rahmen
eines Homeoffice-Pauschales steuer-
und beitragsfrei ausbezahlt werden.
Wird durch Zahlungen des Arbeitgebers
das Höchstausmaß des Homeoffice-
Pauschales nicht ausgeschöpft, kann
der Restbetrag vom Arbeitnehmer
in der entsprechenden Höhe als
Werbungskosten ohne Anrechnung auf
das Werbungskostenpauschale geltend
gemacht werden.
Zudem können Arbeitnehmer etwaige
Ausgaben für die ergonomische
Einrichtung ihres häuslichen
Arbeitsplatzes – wie zB Schreibtisch,
Drehstuhl, Beleuchtung, Fußstütze,
Vorlagehalterung – bis zu einem Betrag
von EUR 300 pro Kalenderjahr als
Werbungskosten geltend machen, sofern
sie zumindest 26 Tage im Kalenderjahr im
Homeoffice gearbeitet haben. Übersteigen
5Tax & Legal News | Legal News
Bindet das Konkurrenzverbot des ANGG
auch Dritte?
Das Konkurrenzverbot des gegen die Beklagte nach dem AngG Konkurrenzverbot gebunden, findet im
Angestelltengesetztes (AngG) geltend. AngG keine Deckung. Der Arbeitsvertrag
normiert, dass Angestellte ohne wurde zwischen der Klägerin und dem
Bewilligung des Dienstgebers bzw der Entscheidung des OGH Geschäftsführer der Beklagten, der
Dienstgeberin weder ein selbständiges Das AngG enthält das Verbot, ohne gleichzeitig Prokurist im Unternehmen
kaufmännisches Unternehmen Bewilligung des Dienstgebers bzw der der Klägerin war, geschlossen. Es ist
betreiben noch in demselben Dienstgeberin ein selbstständiges aber bereits aus dem klaren Wortlaut
Geschäftszweig für eigene oder kaufmännisches Unternehmen der gesetzlichen Bestimmung im AngG
fremde Rechnung Handelsgeschäfte zu betreiben oder in demselben abzuleiten, dass das Konkurrenzverbot
machen dürfen. Bei einem Verstoß Geschäftszweig für eigene oder die Angestellten, nicht aber Dritte
gegen das Konkurrenzverbot kann fremde Rechnung Handelsgeschäfte zu bindet. Zu den Voraussetzungen für
Ersatz des verursachten Schadens machen. Das Gesetz enthält damit zwei eine mögliche Ausnahme von diesem
gefordert werden oder stattdessen verschiedene Tatbestände: Während das Grundsatz, wie bspw das Vorliegen eines
verlangt werden, dass die von den Wettbewerbsverbot vor unerwünschter Umgehungsgeschäfts oder von Kollusion,
Angestellten gemachten Geschäfte als Konkurrenz durch Arbeitnehmerinnen bzw hat die Klägerin kein Vorbringen erstattet.
für Rechnung des Dienstgebers bzw Arbeitnehmer im eigenen Geschäftszweig Der OGH hat sich daraufhin mit dieser
der Dienstgeberin geschlossen gelten. schützen soll, zielt das Verbot des Betriebs Frage nicht auseinandergesetzt.
Bezüglich der für fremde Rechnung eines selbstständigen kaufmännischen
geschlossenen Geschäfte kann der Unternehmens vor allem darauf ab, die Fazit
Dienstgeber bzw die Dienstgeberin volle Arbeitskraft von Angestellten und Der OGH hat in seiner Entscheidung
die Herausgabe der hierfür bezogenen die uneingeschränkte Vertretung der klargestellt, dass das Konkurrenzverbot
Vergütung oder Abtretung des Interessen des Betriebs zu sichern. nach dem AngG nur die konkreten
Anspruches auf Vergütung begehren. Angestellten, nicht aber Dritte, wie im
Was die Sanktionen für Angestellte Anlassfall eine von einem Angestellten
In der Entscheidung vom 7.4.2020 zu 4 bei Verletzung des gesetzlichen gegründete GmbH, bindet. Ansprüche
Ob 234/19v beschäftigte sich der OGH Konkurrenzverbots betrifft, kommt eine aufgrund eines Verstoßes gegen das
mit der Frage, ob Ersatzansprüche wegen Entlassung in Betracht. Daneben sieht Konkurrenzverbot des AngG können
Verstößen gegen das Konkurrenzverbot das AngG auch die eingangs erwähnten sohin nur gegen Dienstnehmerinnen und
auch gegen eine von Angestellten schadenersatzrechtlichen Ansprüche Dienstnehmer persönlich geltend gemacht
gegründete GmbH bestehen. der Dienstgeberin gegen die Angestellten werden.
vor. Ansprüche des Dienstgebers bzw
Sachverhalt der Dienstgeberin gegen Dritte sind den Unsere Arbeitsrechtsexperten von Deloitte
Die Klägerin und die Beklagte waren Bestimmungen des AngG – auf die sich die Legal beraten Sie gerne zu allen rechtlichen
in der Güterbeförderung tätig. Beide Klägerin im vorliegenden Fall allein gestützt Fragestellungen im Zusammenhang mit
Streitteile wurden in der Rechtsform hat – nicht zu entnehmen. Konkurrenz- und Wettbewerbsverboten.
einer GmbH betrieben. Die Klägerin
behauptete, der Alleingeschäftsführer Bei einer Kapitalgesellschaft wie der
und Alleingesellschafter der Beklagten GmbH muss klar zwischen der juristischen Stefan Zischka
habe, als er gleichzeitig auch Prokurist Person und deren Gesellschafter s.zischka@jankweiler.at
der Klägerin gewesen sei, vor Beendigung und Organen unterschieden werden.
seines Dienstverhältnisses zur Klägerin Juristische Person und Gesellschafter sind
zahlreiche Geschäfte der Klägerin ohne verschiedene Rechtssubjekte und daher
ihr Einverständnis über die beklagte auseinanderzuhalten. Die Rechtsansicht,
GmbH abgewickelt und so gegen das bei Gründung einer GmbH trete diese
Konkurrenzverbot verstoßen. Aus diesem gewissermaßen in die Position der
Grund machte die Klägerin Ansprüche Angestellten ein und sei dann an das
6Tax & Legal News | Unternehmenssteuer
VwGH zu Einkünften aus einer
slowakischen K.S.
Im vorliegenden Fall zahlte eine In den Jahren 2009 bis 2015 nahm die X • Die Rechtsform der slowakischen k.s. ist
österreichische GmbH an ihre Allein- GmbH Gewinnausschüttungen an die S KG aus österreichischer Sicht mit einer
gesellschafterin, eine slowakische in dreistelliger Millionenhöhe vor. Zudem GmbH & Co KG vergleichbar. Aus öster-
„komanditná spoločnost“ (k.s.), erfolgte im Jahr 2015 seitens der X GmbH reichischer ertragsteuerlicher Sicht war
Gewinnausschüttungen iFv Sach- eine Sachausschüttung an die S KG in die slowakische k.s. sonach als steuerlich
und Barausschüttungen. Die Form von Wertpapieren. Die Wertpapiere transparente Personengesellschaft
slowakische k.s. ist rechtlich mit wurden in weiterer Folge seitens der S einzustufen.
einer österreichischen GmbH & Co KG an die A veräußert. In der Slowakei
• Eine Zuordnung der Erträge aus der
KG vergleichbar. Diese war zwar mit wurde die S KG einer Körperschaft gleich
Beteiligung an der X GmbH bzw aus den
einer Betriebsstätte in der Slowakei besteuert, weshalb Erträge aus den
seitens der S KG gehaltenen Wertpapiere
gewerblich tätig, jedoch bestand nach Wertpapieren auf Ebene der S KG der
zur gewerblichen Betriebstätte der S KG
Ansicht des VwGH kein hinreichender lokalen Körperschaftsteuer unterlagen.
bedarf der tatsächlichen Zugehörigkeit
funktionaler Zusammenhang
der Vermögensgegenstände zu dieser
zwischen der Beteiligung an der Im streitgegenständlichen Verfahren
Betriebsstätte.
österreichischem GmbH und der wurden sowohl die seitens der S KG
slowakischen Betriebsstätte. vereinnahmten Beteiligungserträge • Ein rein bücherlicher Vermögensausweis
Entsprechend waren Gewinn- als auch die Erträge aus den seitens ist hierfür selbst dann nicht ausreichend,
ausschüttungen der österreichischen der S KG gehaltenen Wertpapiere der wenn dieser auf den anzuwendenden
GmbH nicht der slowakischen Gesellschafterin A durch das Finanzamt unternehmensrechtlichen Vorgaben
Gesellschaft sondern unmittelbar direkt zugerechnet und bei dieser der Ein- in Verbindung mit der Maßgeblichkeit
deren Gesellschafterin, einer in kommensteuer unterzogen. Das BFG der Unternehmensbilanz beruhen
Österreich ansässigen natürlichen folgte der Rechtsansicht des Finanzamts sollte. Insoweit ist eine funktionale
Person, steuerlich zuzurechnen und verneinte somit sowohl den seitens Zugehörigkeit auch für in diesem
und unterlagen bei dieser der A vorgebrachten Abkommensschutz nach Sinn notwendiges Betriebsvermögen
Einkommensbesteuerung. Dies Maßgabe des einschlägig anwendbaren nicht zwingend gegeben. Auch der
unbenommen der Frage, ob die Doppelbesteuerungsabkommens als auch Umstand, dass Vermögenswerte das
slowakische Gesellschaft als einen abschirmenden Effekt der S KG Betriebsstättenvermögen mehren
EU-Gesellschaft iSd Mutter-Tochter- gefolge der Anwendbarkeit der EU Mutter- bzw stärken, ist für die Annahme der
Richtlinie gilt. Erträge aus den Tochter-Richtline. Die Verweigerung tatsächlichen Zugehörigkeit zu einer
seitens der österreichischen GmbH der Zuordnung zur slowakischen Betriebsstätte nicht ausreichend.
der slowakischen Gesellschaft als Betriebsstätte untermauerte das BFG
• Eine Besteuerung bei der in
Sachausschüttung zugewendeten damit, dass die Tätigkeit der X GmbH
Österreich ansässigen A steht
Wertpapieren waren ebenfalls direkt sich auf das Halten von Beteiligungen
auch nicht im Widerspruch zur EU
der österreichischen Gesellschafterin beschränke, wohingegen der
Mutter-Tochter-Richtlinie, weil diese
zuzurechnen. Unternehmensschwerpunkt der S KG in
einerseits nur die Besteuerungsfolgen
Immobilienerwerben und der Consulting-
von Ausschüttungen zwischen
Sachverhalt tätigkeit bestand. Ein hinreichender
Körperschaften regelt und
Eine in Österreich ansässige funktionaler Zusammenhang zwischen der
andererseits keine Vorgaben für die
natürliche Person A war mit 94% X GmbH und der betrieblichen Tätigkeit
Einkünftezurechnung enthält. Ziel der
am Stammkapital der in Österreich der S KG könne somit nicht hergestellt
Richtlinie sei es, Dividendenzahlungen
ansässigen X GmbH beteiligt. A war werden.
und andere Gewinnausschüttungen
zudem alleinige Kommanditistin
von Tochtergesellschaften an
und alleinige Gesellschafterin einer VwGH weist Revision ab
ihre Muttergesellschaften von
Komplementärgesellschaft, der Die Gesellschafterin A erhob Revision. Der
Quellensteuern zu befreien und die
slowakischen k.s. (S KG), die rechtlich mit VwGH wies die Revision mit Erkenntnis
Doppelbesteuerung derartiger Einkünfte
einer österreichischen GmbH & Co KG vom 15.10.2020, Ro 2019/13/0007 als
auf Ebene der Muttergesellschaft zu
vergleichbar ist. A brachte im Jahr 2007 unbegründet ab und führte folgende
beseitigen, nicht aber die doppelte
ihren 94%-Anteil in die S KG ein. Die Gründe an:
Nichtbesteuerung derartiger Zahlungen.
verbleibenden Geschäftsanteile an der X
GmbH (6%) erwarb die S KG im Jahr 2013.
7Tax & Legal News | Unternehmenssteuer Fazit Der VwGH bestätigte somit grundsätzlich die Anwendbarkeit der EU Mutter-Tochter- Richtlinie für Gewinnausschüttungen an eine slowakische k.s., auch wenn diese bei Vornahme eines Rechtsformvergleichs einer Personengesellschaft vergleichbar ist. Insoweit steht die EU Mutter-Tochter- Richtlinie bzw stehen die nationale Bestimmungen des § 94 Z 2 EStG einem Quellensteuerabzug entgegen. Die der Revisionswerberin im Veranlagungsweg vorgeschriebene Einkommensteuer gilt jedoch nicht als unzulässige Quellensteuer im Sinne der EU Mutter-Tochter-Richtlinie. Aus österreichischer ertragsteuerlicher Sicht qualifiziert die slowakische k.s. weiterhin als Personengesellschaft, weshalb eine Besteuerung der Einkünfte der Personengesellschaft grundsätzlich auf Ebene der Gesellschafterin erfolgt. Im Verfahren konnte die Zugehörigkeit der Einkunftsquelle zu einer gewerblichen Betriebsstätte der ausländischen Personengesellschaft nach Ansicht des VwGH nicht hinreichend dargelegt werden. Der VwGH verneinte daher das Vorliegen eines Abkommensschutzes nach Maßgabe des Doppelbesteuerungsabkommens. Für die Praxis empfiehlt sich weiterhin die sorgfältige Prüfung bestehender (hybrider) Beteiligungsstrukturen insb im Hinblick auf die Zugehörigkeit der zugeordneten Wirtschaftsgüter und Einkunftsquellen. Veronika John vjohn@deloitte.at 8
Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
PKW-Sachbezug in Zukunft ohne
Umsatzsteuer?
Der EuGH (EuGH 20.1.2021, C-288/19) eines Beförderungsmittels hierbei Fazit
hat den Begriff „Vermietung eines keine Anwendung finde. Das zuständige Wird Arbeitnehmerinnen bzw
Beförderungsmittels“ in einem Finanzamt entschied das Verfahren Arbeitnehmern gegen Zahlung eines
aktuellen Urteil näher definiert und auszusetzen und den EuGH mit der Mietzinses ein zum Unternehmen
bestimmt, dass dieser nur zutreffend Vorabentscheidung zu betrauen. gehöriges Fahrzeug überlassen, so
ist, wenn Arbeitnehmerinnen bzw begründet dies eine Dienstleistung
Arbeitnehmern gegen Zahlung eines EuGH Urteil gegen Entgelt, die umsatzsteuerpflichtig
Mietzinses ein zum Unternehmen Der EuGH hielt in seiner Entscheidung ist. Handelt es sich hingegen um eine
gehöriges Fahrzeug überlassen wird, fest, dass der Begriff „Vermietung kostenfreie Überlassung des Firmen-Kfz ,
da hierdurch eine Dienstleistung gegen eines Beförderungsmittels“ des Art 56 so liegt keine umsatzsteuerpflichtige
Entgelt begründet wird. Dagegen der MwSt-SystRL grundsätzlich einen Vermietung eines Beförderungsmittels
stellt die kostenfreie Überlassung autonomen unionsrechtlichen Begriff vor. Laut EuGH ist ein geldwerter Vorteil
eines Firmen-Kfz ohne Erhalt einer darstellt, der einer einheitlichen Auslegung einem Mietzins nicht gleichzustellen. Es
Gegenleistung keine Dienstleistung bedarf. Hierzu bedient sich der EuGH der bleibt abzuwarten, ob die österreichische
gegen Entgelt dar und unterliegt somit ständigen Rechtsprechung betreffend Finanzverwaltung durch das vorliegende
auch nicht der Umsatzsteuer. die „Vermietung eines Grundstücks“, EuGH Judikat von ihrer bisherigen Meinung
wonach der Grundstückseigentümer dem abgeht, wonach Sachzuwendungen von
Sachverhalt Mieter gegen Mietzinszahlung für eine Arbeitgeberinnen bzw Arbeitgebern, wie
Die Verwaltungsgesellschaft eines vereinbarte Dauer das Recht überträgt, die Überlassung eines Firmen-KFZ für
Investmentfonds mit Sitz in Luxemburg hat das Grundstück in Besitz zu nehmen und private Zwecke von Mitarbeiterinnen bzw
zwei Arbeitnehmern jeweils ein Fahrzeug andere von diesem Recht auszuschließen. Mitarbeitern regelmäßig als geldwerter
zur dienstlichen als auch privaten Nutzung Diese Voraussetzungen sind laut EuGH Vorteil aus dem Dienstverhältnis und damit
zur Verfügung gestellt. Die Arbeitnehmer ebenso auf die Vermietung eines als tauschähnlicher Umsatz angesehen
üben ihre berufliche Tätigkeit in Luxemburg Beförderungsmittels anzuwenden. werden. Von einer Entgeltlichkeit kann
aus, haben ihren Wohnsitz allerdings in laut Finanzverwaltung bereits dann
Deutschland. Während die Überlassung an Voraussetzung ist, dass der ausgegangen werden, wenn das Fahrzeug
einen der Mitarbeiter kostenfrei erfolgte, zugrundeliegende Umsatz der für eine gewisse Dauer und nicht nur
wurde beim anderen Mitarbeiter ein Teil Umsatzsteuer unterliegt. Da die gelegentlich zur Privatnutzung überlassen
dessen Jahresgehalts einbehalten. In Überlassung eines Firmen-Kfz gegen wird. Weitere Differenzierungen werden
Luxemburg unterlag die Gesellschaft nicht Entgelt als Dienstleistung anzusehen ist, hierbei regelmäßig nicht angestellt. Dies
der Umsatzsteuer. Im Jahr 2014 erfolgte unterliegt diese demnach grundsätzlich hat zur Konsequenz, dass bei Fahrzeugen,
die umsatzsteuerliche Registrierung der der Umsatzsteuer. Die im vorliegenden die zum Vorsteuerabzug berechtigen,
Gesellschaft in Deutschland. Es wurden Fall kostenfreie Vermietung eines der lohnsteuerliche Sachbezugswert
sonstige Leistungen hinsichtlich der Beförderungsmittels ohne Vereinbarung (welcher aus Vereinfachungsgründen
Fahrzeugüberlassung gemeldet und einer Gegenleistung, stellt allerdings keine als Bemessungsgrundlage angesetzt
vom deutschen Finanzamt in selber Dienstleistung gegen Entgelt dar und fällt werden kann) der Umsatzsteuer
Höhe festgesetzt. Die Gesellschaft legte daher nicht unter die Umsatzsteuerpflicht. unterworfen wird. Der österreichischen
anschließend gegen die Umsatzsteuer- Verwaltungsübung aber, nämlich von
festsetzungen Beschwerde ein, welche Es ist darauf hinzuweisen, dass bei Fehlen reiner Sachbezugsbesteuerung gleich auf
vom Finanzamt abgewiesen wurde. einer solchen Mietzinszahlung nicht bspw Entgeltlichkeit zu schließen, hat der EuGH
In einer darauffolgenden Klage gegen auf Basis einkommensteuerrechtlich jedenfalls eine klare Absage erteilt.
diesen Bescheid brachte die Gesellschaft ermittelter Sachbezüge ein
vor, dass die Voraussetzungen für die quantifizierbarer geldwerter Vorteil zu
Umsatzbesteuerung für die Überlassung unterstellen ist, der dann per se eine Verena Gabler
der Fahrzeuge nicht vorlägen, da es sich – Umsatzsteuerpflicht nach sich zieht. vgabler@deloitte.at
zumindest bei der Überlassung an einen Daher kann laut EuGH allein aufgrund
der beiden Arbeitnehmer – nicht um des Vorliegens eines Arbeitsverhältnisses
Dienstleistungen gegen Entgelt handle nicht automatisch auf das Vorliegen von
und demnach Art 56 der MwSt-Syst-RL Entgeltlichkeit geschlossen werden.
betreffend des Ortes der Vermietung
9Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
EuGH Danske Bank: Umsatzsteuer
bei Leistungen zwischen Haupt- und
Zweigniederlassungen – Organschaft hat
Vorrang vor Unternehmereinheit
Grundsätzlich stellen Leistungen der schwedischen Umsatzsteuer (im Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer,
zwischen einer Gesellschaft und ihrer Rahmen des Reverse-Charge-Verfahrens) wenn mindestens eine der beiden Teil
ausländischen Zweigniederlassung unterliegen. einer Mehrwertsteuergruppe ist. Es
nicht steuerbare Innenumsätze dar ist daher zukünftig für die korrekte
(Unternehmereinheit). Der EuGH Entscheidung umsatzsteuerliche Behandlung von
hat aber bereits in der Rechtssache Der EuGH entschied der Rs Skandia grenzüberschreitenden innerbetrieblichen
„Skandia America“ (17.9.2014, C-7/13) folgend, dass die in einem Mitgliedstaat Leistungsverrechnungen in Österreich
entschieden, dass Leistungen, die ansässige Hauptniederlassung auch zu prüfen, ob das ausländische
eine Gesellschaft aus dem Drittland einer Gesellschaft, die zu einer Stammhaus bzw die ausländische
an ihre Zweigniederlassung in Mehrwertsteuergruppe gehört, und Zweigniederlassung der Gesellschaft in
der EU erbringt, als steuerbare die in einem anderen Mitgliedstaat ihrem Belegenheitsstaat (Mitgliedstaat)
Umsätze zu qualifizieren sind, wenn ansässige Zweigniederlassung dieser einer Mehrwertsteuergruppe angehört.
die Zweigniederlassung Teil einer Gesellschaft für Mehrwertsteuerzwecke
Mehrwertsteuergruppe (in Österreich als getrennte Steuerpflichtige anzusehen Fazit und Ausblick
als Organschaft bezeichnet) ist sind, wenn die Hauptniederlassung für Das Urteil hat bedeutende Auswirkungen
(siehe unsere Tax & Legal News vom die Zweigniederlassung Dienstleistungen auf international tätige Unternehmen,
30.9.2014). Diese Rechtsprechung hat erbringt und ihr die Kosten für insb für Unternehmen aus dem
der EuGH nunmehr in der Rechtssache diese Dienstleistungen zugerechnet Finanzsektor, die über Betriebsstätten in
„Danske Bank A/S“ (11.03.2021, werden. Der EuGH geht hierbei vom anderen Mitgliedstaaten verfügen und
C-812/19) zu einem spiegelbildlichen Grundsatz aus, dass die Mitglieder einer in Österreich nicht oder nur teilweise
EU-Sachverhalt fortgesetzt. Mehrwertsteuergruppe einen eigenen zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.
Steuerpflichtigen iSd Umsatzsteuerrechts Nach der derzeitigen Ansicht der
Sachverhalt bilden. österreichischen Finanzverwaltung
Die Hauptniederlassung der Danske sind grenzüberschreitende Leistungen
Bank befindet sich in Dänemark und ist Anmerkungen zwischen dem Organträger oder
dort Teil einer Mehrwertsteuergruppe. Der EuGH räumt damit erneut der der Organgesellschaft und seinen
Die dänische Hauptniederlassung Mehrwertsteuergruppe Vorrang vor dem Betriebsstätten nicht steuerbare
verrechnet Kosten für die Nutzung Grundsatz der Unternehmereinheit ein. Innenumsätze. Steuerbar sind lediglich
einer gemeinsamen IT-Plattform an ihre Der Grundsatz der Unternehmereinheit grenzüberschreitende Leistungen
schwedische Zweigniederlassung, die nicht sieht vor, dass Leistungen zwischen einer ausländischer Organgesellschaften an den
Mitglied einer Mehrwertsteuergruppe Gesellschaft und ihrer ausländischen inländischen Organkreis (UStR Rz 241 mit
in Schweden ist. Dem vorlegenden Betriebsstätte als innerhalb eines Verweis auf EuGH Rs Skandia America).
schwedischen Gericht war unklar, ob sich Unternehmens erbracht gelten.
die Hauptniederlassung von Danske Bank Dabei wird dieser Grundsatz nicht Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die
dadurch, dass sie sich der dänischen aufgegeben, sondern es wird nur österreichische Finanzverwaltung nach
Mehrwertsteuergruppe angeschlossen hat, klargestellt, dass die Mitgliedschaft dem nunmehr vorliegenden EuGH-Urteil
von der schwedischen Zweigniederlassung in einer Mehrwertsteuergruppe die Danske Bank A/S (C-812/19) positionieren
„gelöst“ hat und somit zu einem getrennten umsatzsteuerliche Unternehmereinheit wird.
Steuerpflichtigen wurde. Im Ergebnis war in grenzüberschreitenden Sachverhalten
also fraglich, ob die Dienstleistungen überlagert. Im Ergebnis fallen somit Zu beachten ist dabei auch, dass
der dänischen Hauptniederlassung nach Ansicht des EuGH Dienstleistungen nach der technischen Umsetzung
(Teil einer Mehrwertsteuergruppe) an zwischen Stammhaus und im österreichischem UStG nicht die
ihre schwedische Zweigniederlassung ausländischen Niederlassungen in den Mehrwertsteuergruppe (Organschaft)
10Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
selbst Unternehmer ist, sondern der Wir empfehlen betroffenen Unternehmen,
Organträger (für Details siehe unsere mögliche Auswirkungen des Urteils im
Tax & Legal News vom 2.6.2020). Ob Detail zu prüfen. Ob sich aus diesem
daher aufgrund der derzeit geltenden Urteil Vor- oder Nachteile für den
österreichischen Rechtslage ein Steuerpflichtigen ergeben, hängt vom
österreichischer Organträger in jeweiligen Einzelfall ab. Während bei
richtlinienkonformer Interpretation Inbound-Verrechnungen zusätzliche
tatsächlich als eigenständiger Vorsteuerkosten drohen könnten,
Unternehmer iSd des Umsatzsteuerrechts könnte eine nunmehr als steuerbar zu
in Bezug zu seinen ausländischen betrachtende Outbound-Verrechnung
Zweigniederlassungen anzusehen ist, vom inländischen Stammhaus bzw von
ist unklar. Hingegen kann der bisherigen der inländischen Zweigniederlassung
Rechtsprechung wohl schon entnommen an das ausländische Stammhaus/
werden, dass nicht steuerbare Zweigniederlassung auch zu einer
Innenumsätze nur bei Leistungen Verbesserung des Vorsteuerschlüssels
zwischen Zweigniederlassungen des führen.
Organträgers und dem Organträger
selbst vorliegen könnten (nicht jedoch
bei der Erbringung von Leistungen Christina Stifter
zwischen Zweigniederlassungen von cstifter@deloitte.at
Organgesellschaften und dem Organträger;
diese sind jedenfalls als steuerbare
Umsätze zu qualifizieren).
Allgemein bleibt jedenfalls zu hoffen,
dass eine etwaige Änderung der
Rechtsauffassung der österreichischen
Finanzverwaltung mit einer großzügigen
Nichtbeanstandungsregelung
einhergehen wird. Unklar ist auch
noch, wie die Finanzverwaltungen
anderer EU-Mitgliedstaaten das Urteil
in ihrer Vollziehung umsetzen werden.
Unterschiedliche Auslegungen des EuGH-
Urteils im Mitgliedstaat der Haupt- und
im Mitgliedstaat der Zweigniederlassung
könnten zu großer Rechtsunsicherheit
führen.
11Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
EuGH: Vorsteuerabzug bei einer
gemischten Holding
Im Urteil Sonaecom (EuGH 12.11.2020, welche mit der Absicht einer unternehmer-
C-42/19) beschäftigt sich der EuGH ischen Tätigkeit bezogen werden, steht der
mit dem Recht auf Vorsteuerabzug bei Vorsteuerabzug grundsätzlich zu. Dies gilt
einer gemischten Holdinggesellschaft, auch dann, wenn die beabsichtigte steu-
welche Eingangsleistungen im Hinblick erpflichtige Tätigkeit später nicht ausgeübt
auf ihre wirtschaftliche Tätigkeit bez- wird. Im Hinblick auf den ersten Fall betr-
ieht. Einerseits werden die Auswirkun- effend die Beratungsleistungen bedeutet
gen auf den Vorsteuerabzug beim dies, dass der Vorsteuerabzug bestehen
Einstellen einer Tätigkeit erläutert. bleibt, auch wenn der ursprünglich ge-
Andererseits geht der EuGH auf das plante Erwerb der Anteile (für welchen die
Spannungsverhältnis zwischen einer Beratungsleistungen bezogen worden sind)
abweichenden beabsichtigten und nicht verwirklicht wurde.
tatsächlichen Verwendung ein.
Im zweiten Fall änderte sich jedoch die ge-
Sachverhalt plante Verwendung. Ursprünglich wurden
Die portugiesische Holdinggesellschaft die Dienstleistungen im Hinblick auf eine
Sonaecom übt neben ihrer Tätigkeit des nachfolgende steuerpflichtige Tätigkeit
Erwerbs, des Haltens und der Verwaltung bezogen. Tatsächlich wurden sie jedoch im
von Beteiligungen auch eine Tätigkeit Nachhinein für eine steuerfreie Tätigkeit
der Verwaltung und strategischen Koor- (konkret für die Darlehensvergabe an die
dinierung von Unternehmen aus. Im Muttergesellschaft) verwendet. In diesem
Zuge dessen bezog Sonaecom externe Zusammenhang hielt der EuGH fest, dass
Beratungsdienstleistungen, die sich auf die die tatsächliche Verwendung der beab-
Markterkundung im Hinblick auf den Erw- sichtigten Verwendung vorgeht. Nachdem
erb von Anteilen bezogen. Jedoch wurde die tatsächliche Verwendung nicht zum
der Erwerb letztlich nicht verwirklicht. Vorsteuerabzug berechtigt, steht der Vors-
Überdies wurden Dienstleistungen iZm der teuerabzug in diesem Fall nicht zu.
Organisation und Einrichtung der Ausgabe
einer Unternehmensanleihe eingekauft. Ur- Fazit
sprünglich sollte das so erworbene Kapital Im Wesentlichen knüpft der EuGH in
einer Tochtergesellschaft für deren Inves- diesem Urteil an seine bisherige Re-
titionen zur Verfügung gestellt werden. chtsprechung an und hält fest, dass der
Das Kapital wurde jedoch schließlich der Vorsteuerabzug bei gemischten Hold-
Muttergesellschaft als Darlehen bereit- inggesellschaften nur im Hinblick auf die
gestellt. Für beide Dienstleistungen wurde unternehmerische Tätigkeit zusteht. Ferner
von Sonaecom der Vorsteuerabzug geltend bleibt der Vorsteuerabzug auch dann
gemacht. Fraglich war, ob dies in den beid- bestehen, wenn die geplante Transaktion
en dargestellten Konstellationen zu Recht nicht durchgeführt wird. Wenn jedoch
erfolgt ist. die bezogene Leistung - entgegen der
ursprünglich geplanten Verwendung -
Das EuGH Urteil tatsächlich für eine steuerfreie Tätigkeit
Da Sonaecom eine sogenannte gemischte verwendet wird, steht der Vorsteuerabzug
Holding ist (dh sie erbringt einerseits nicht nicht zu.
unternehmerische Holdingtätigkeiten,
andererseits aber auch unternehmerische
Tätigkeiten im Zuge der strategischen Stephanie Reisinger
Koordinierung und Beratung von Unterne- sreisinger@deloitte.at
hmen), steht der Vorsteuerabzug nur für
jene bezogenen Leistungen zu, welche sich Verena Gabler
auf die unternehmerische Tätigkeit bezie- vgabler@deloitte.at
hen. Bereits für vorbereitende Handlungen,
12Tax & Legal News | Payroll & Expatriates
Verpflichtende Erfassung der Homeoffice
Tage in den Lohnunterlagen
Nach dem im Februar 2021 be- Da die steuerlichen Homeoffice Regelungen
schlossenen steuerrechtlichen Teil rückwirkend ab 1.1.2021 gelten, die
wurde Ende März 2021 nun auch Kundmachung der Regelungen aber sehr
der arbeits- und sozialversicherungs- kurzfristig (erst Ende März 2021) erfolgte,
rechtliche Teil des Homeoffice- gibt es bis 30.6.2021 eine Kulanzlösung:
Maßnahmenpakets im Nationalrat Haben Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
und Bundesrat beschlossen. Die neuen bisher noch keine Aufzeichnungen über
Regelungen traten überwiegend mit Homeoffice Tage geführt, ist es nach
1.4.2021 in Kraft. Hierdurch wurde Ansicht des BMF zulässig, dass die Anzahl
der steuerrechtliche Teil, der bereits der Homeoffice Tage für das erste Halbjahr
rückwirkend mit 1.1.2021 in Kraft 2021 (also bis 30.6.2021) aufgrund von
getreten war, nun komplettiert. Erfahrungswerten der letzten Jahre
Mit dieser Komplettierung des schätzt.
Homeoffice-Pakets werden die
lohnsteuerlichen Pflichten von
Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern Michael Grill
in dem Maße erweitert, als mgrill@deloitte.at
diese nun auch eine lückenlose
Dokumentation der Homeoffice Tage
in den Lohnunterlagen gewährleisten
müssen.
Das Homeoffice-Paket sieht demnach eine
Verpflichtung der Unternehmen vor, für
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die – sei es regelmäßig oder auch nur
tageweise – von zu Hause arbeiten, die
Anzahl der Homeoffice Tage am Lohnkonto
und am steuerlichen Jahreslohnzettel (L16)
zu erfassen. Darüber hinaus besteht die
Pflicht zur Erfassung der Homeoffice Tage
unabhängig davon, ob von der Möglichkeit
der Auszahlung einer abgabenfreien
Homeoffice Pauschale Gebrauch gemacht
wird oder nicht.
Die Pflicht für Arbeitgeberinnen und
Arbeitgeber die Anzahl der Homeoffice
Tage am Jahreslohnzettel L16 anzugeben,
hat vor allem den Zweck, dass das
Finanzamt die steuerliche Berechtigung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zur Geltendmachung von Werbungskosten
in der Arbeitnehmerveranlagung
(Homeoffice-Pauschale und/oder allfällige
Werbungskosten für ergonomisches
Mobiliar) überprüfen kann.
13Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Finanztransaktionen: Besicherung
konzerninterner Darlehen
In Anknüpfung an unseren Artikel stehenden Optionen zu erheben. Hieraus Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers
zu konzerninternen Darlehen ist die vorteilhafteste Herangehensweise zu reduzieren. Die OECD unterscheidet diese
im Sinne der OECD Leitlinien für wählen. Dies soll ein möglichst fremd- Zusagen in „Incurrence Covenants“ oder
Finanztransaktionen möchten wir uns übliches Ergebnis sicherstellen, da anzu- „Maintenance Covenants“.
im Folgenden mit der Besicherung von nehmen ist, dass auch fremde Dritte nach
konzerninternen Darlehen und den Möglichkeit versuchen werden, Darlehen Unter Incurrence Covenants sind Zusagen
Auswirkungen von Besicherungen mit Sicherheiten zu unterlegen, einerseits zu verstehen, die den Darlehensnehmer
auf sonstige Darlehenskonditionen um die Finanzierungskosten aus Sicht des dazu verpflichten, künftig bestimmte
– insb dem fremdüblichen Zinssatz – Darlehensnehmers zu optimieren und Handlungen zu setzen oder bestimmte
befassen. andererseits um aus Sicht des Darlehens- Handlungen zu unterlassen. So kann bspw
gebers das Ausfallsrisiko zu minimieren. die Aufnahme zusätzlicher Darlehen oder
Besicherung von Darlehen die Belastung bestimmter Vermögens-
Für die Besicherung konzerninterner Darle- Während die Besicherung von Darlehen gegenstände untersagt werden. Ziel dieser
hen werden von der OECD in den Leitlinien – unabhängig davon ob Darlehensgeber Maßnahmen ist meist die Absicherung der
für Finanztransaktionen die folgenden drei und Darlehensnehmer verbunden oder un- Bonität des Darlehensnehmers.
Instrumente erwähnt: verbunden sind – mittels Garantien von der
OECD in einem eigenen Unterkapitel be- Eine andere Form von verbindlichen
• Dingliche Sicherheiten
handelt wird, befassen sich die Richtlinien Zusagen sind Maintenance Covenants.
• Garantien sehr viel weniger ausgeprägt mit anderen Diese zielen nicht darauf ab, das Verhalten
Formen der Besicherung von Darlehen. Wir des Darlehensnehmers zu beeinflussen,
• Covenants
möchten an dieser Stelle für Ausführungen sondern legen dem Darlehensnehmer
zu Garantien auf unseren diesbezüglichen zusätzliche Reporting-Verpflichtungen auf,
Sicherheiten stellen auch nach Ansicht der
Artikel verweisen (siehe unsere Tax & Legal um frühestmöglich von einer sich
OECD einen Faktor dar, der bei der Bes-
News vom 3.6.2020). verschlechternden Bonität informiert
timmung von Konditionen konzerninterner
zu werden. In erster Linie dienen diese
Darlehen zu berücksichtigen ist. Bei der
Dingliche Sicherheiten Zusagen daher der Reduzierung der
Vergabe von konzerninternen Darlehen
Zu den dinglichen Sicherheiten zählen Informationsasymmetrie zwischen Darle-
sollte regelmäßig hinterfragt werden, ob
insb Pfandrechte an beweglichen und hensnehmer und Darlehensgeber.
diese mit Sicherheiten unterlegt werden
unbeweglichen Sachen. Zur Besicherung
sollten. An dieser Stelle ist jedoch an-
konzerninterner Darlehen kommt daher die Während Incurrence Covenants wohl
zumerken, dass das bloße Fehlen oder
Verpfändung von Grundstücken (Hypothek) auch innerhalb von Konzernen durchaus
die Nichtbestellung von Sicherheiten in
oder die Verpfändung von Rechten, wie risikominimierend wirken können – insb
einem konkreten Fall nicht zwangsläufig
Wertpapieren oder Forderungen in Frage. bei Darlehen zwischen Schwesterge-
Auswirkungen auf die Qualifizierung oder
sellschaften, bei denen der Darlehensgeber
Bepreisung von konzerninternen Darlehen
Insb aber bei mittel- bis langfristigen Liefer- ansonsten keine Möglichkeit der direkten
haben muss. Sofern man zum Schluss kommt,
verbindlichkeiten – zB aus konzerninternen Einflussnahme hätte – werden Maintenance
dass die Bestellung von Sicherheiten bei
Lieferungen von Gegenständen des Anla- Covenants von der OECD eine eher unter-
konzerninternen Darlehen geboten ist, ist
gevermögens – welchen in wirtschaftlicher geordnete Rolle zugeschrieben. Hinsichtlich
in einem ersten Schritt zu erheben, welche
Betrachtungsweise eine Finanzierungs- dieser geht die OECD wohl zu Recht davon
Sicherheiten dem Darlehensnehmer zur
komponente unterstellt werden kann, aus, dass die Informationsasymmetrie
Verfügung stehen. Insb hinsichtlich dingli-
kann auch innerhalb von Konzernen ein innerhalb von Konzernen nicht mit jener
cher Sicherheiten sollte geprüft werden,
Eigentumsvorbehalt zur Besicherung der zwischen fremden Dritten vergleichbar ist.
ob Wirtschaftsgüter zur Verfügung stehen,
Verbindlichkeit vereinbart werden. Generell hält die OECD es jedoch innerhalb
welche als Sicherheiten verwendet werden
von Konzernen für weniger wahrscheinlich,
können.
Covenants dass verbindliche Zusagen innerhalb von
Als „Covenants“ bezeichnet die OECD Konzernen mit ähnlichen Mitteln durchge-
Stehen dem Darlehensnehmer Möglich-
verbindliche Zusagen des Darlehens- setzt werden können, wie dies zwischen
keiten zur Besicherung des Darlehens zur
nehmers. Diese Zusagen sollen die Wahr- fremden Dritten der Fall wäre.
Verfügung, so sind im nächsten Schritt
scheinlichkeit der Verschlechterung der
die dem Darlehensnehmer zur Verfügung
14Tax & Legal News | Verfahrensrecht & Finanzstrafrecht
Einfluss der Besicherung auf Ratings
Zu näheren Ausführungen zur Ermittlung
von Ratings im Sinne der OECD Richtlinien
zu Finanztransaktionen dürfen wir auf
unseren diesbezüglichen Artikel verwei-
sen (siehe unsere Tax & Legal News vom
13.4.2020). Das Rating einer bestimmten
Verbindlichkeit (Emissionsrating) stellt den
Ausgangspunkt für die fremdübliche Bep-
reisung der Darlehenstransaktion dar.
Während Sicherheiten keine Auswirkungen
auf die Bonität des Darlehensnehmers
selbst haben – dessen Vermögenssituation
ändert sich hierdurch nicht – haben diese
eine Auswirkung auf das Rating, das einer
bestimmten Verbindlichkeit beizumessen
ist. In der Praxis wird dies oft durch die
Verbesserung des Ratings im Vergleich zum
Rating des Darlehensnehmers um eine
oder mehrere Ratingstufen berücksichtigt.
Dies wirkt sich in der Folge auf den fremd-
üblichen Zinssatz aus.
Conclusio
Zusammenfassend kann an dieser Stelle
festgehalten werden, dass das Thema
Kreditsicherheiten auch bei konzerninter-
nen Darlehen durchaus eine bedeutende
Rolle spielen kann. Insb vor dem Hinter-
grund der Abwägung der den beteiligten
Gesellschaften zur Verfügung stehenden
Optionen sollte bedacht werden, ob frem-
de Dritte in vergleichbaren Situationen ein
Darlehen mit Sicherheiten – sofern diese
vorhanden sind – unterlegen würden oder
nicht.
Daniel Gloser
dgloser@deloitte.at
15Redaktion
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Patrick Weninger TE RR
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Fritsch, Verena Gabler, Bernhard Geiger, Gerhard
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Bernhard Gröhs, Peter Haunold, Andreas Hlavenka,
Gabriele Holzinger, Stefan Hübner, Edgar Huemer,
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Gernot Schuster, Gottfried Spitzer, Alfons Stimpf-
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