Tax & Legal News AUSGABE 9 - Deloitte
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Tax & Legal News AUSGABE 9
2022
Tax & Legal News | Breaking News
BMF-Erlass: Neuerliche Anpassung
der Zinssätze um 0,75%
Am 14.9.2022 hat das BMF einen Anwendbare Zinssätze ab 14.9.2022
Erlass zur Anpassung der Stundungs-,
• Stundungszinsen gemäß § 212 Abs 2
Anspruchs-, Aussetzungs-, Beschwer
BAO: 2,63% (bis 30.6.2024 gemäß § 323c
de- und Umsatzsteuerzinsen veröffen-
Abs 13 BAO)
tlicht. Damit ersetzt das BMF den
Erlass vom 26.7.2022, mit welchem die • Anspruchszinsen gemäß § 205 Abs 2
Zinssätze erst kürzlich um 0,5% ange- BAO: 2,63%
hoben wurden.
• Aussetzungszinsen gemäß § 212a Abs 9
BAO: 2,63%
Die Höhe der Stundungs-, Anspruchs-,
Aussetzungs-, Beschwerde- und Umsatzs- • Beschwerdezinsen gemäß § 205a Abs 4
teuerzinsen ist vom jeweils geltenden BAO: 2,63%
Basiszinssatz abhängig
• Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205c Abs
(§§ 12 Abs 2, 212a Abs 9, 205 Abs 2, 205a
5 BAO: 2,63% (Anwendung gemäß § 323
Abs 4, 205c Abs 5 BAO).
Abs 75 BAO)
Der Basiszinssatz verändert sich gemäß §
Madeleine Grünsteidl
1 Basis- und Referenzzinssatzverordnung
mgruensteidl@deloitte.at
entsprechend dem von der Europäischen
Zentralbank auf ihre Hauptrefinanzierungs-
Florian Fiala
operationen angewendeten Zinssatz.
ffiala@deloitte.at
Nach jahrelangem konstant n iedrigen Zin-
sniveau und somit nur pandemiebedingter
temporärer Zinssatzanpassungen (Stund-
ung) bzw. -aussetzungen (Anspruchszin-
sen) ergeben sich durch den Beschluss
des EZB-Rates, der eine Erhöhung des
Basiszinssatzes um weitere 0,75% vorsieht,
folgende Zinssatzsätze mit Wirksamkeit ab
14.9.2022:
2Tax & Legal News | Breaking News
Teuerungsprämie – Steuerbegünstigte
Einmalzahlung zur Abfederung der Inflation
Die aktuellen Entwicklungen, die von Teuerungsprämien erhöhen das Aus der Praxis empfehlen wir bei geplanten
hoher Inflation und Teuerung geprägt Jahressechstel (§ 67 Abs. 2 EStG) nicht Teuerungsprämien eine entsprechende
sind, führen in vielen Fällen dazu, dass und werden auf das Jahressechstel auch Dokumentation (etwa durch einen Brief
Unternehmen ihre Mitarbeiter:innen nicht angerechnet. Für die begünstigte an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)
durch einmalige Zahlungen unter- Besteuerung von Sonderzahlungen wie sicherzustellen. Bei Fragen hierzu und auch
stützen wollen. insb. der bevorstehenden Weihnachtsr generell weiterführenden Fragestellungen
emuneration spielt die Teuerungsprämie zu Teuerungsprämein und Mitarbeiterge-
Der Gesetzgeber hat in diesem Zusam- somit keine Rolle, sie ist in diesem Zusam- winnbeteiligungsprämien steht Ihnen Ihre
menhang bereits vor dem Sommer reagiert menhang gleichsam „neutral“. Ansprechperson bei Deloitte selbstver-
und in § 124b Z. 408 lit. a-c EStG die Mögli- ständlich jederzeit gerne zur Verfügung.
chkeit einer lohnabgabenbegünstigten Ein wichtiges Detail noch zum Schluss:
Teuerungsprämie vorgesehen. Im Vorfeld Wenn in den Kalenderjahren 2022 und Martin Freudhofmeier
von Gehaltserhöhungen zum Jahresbeginn 2023 sowohl eine Mitarbeitergewinn- mfreudhofmeier@deloitte.at
aber insbesondere gerade jetzt im Herbst beteiligung (§ 3 Abs. 1 Z 35) als auch eine
in Anbetracht der gerade aktuell spürbar Teuerungsprämie ausbezahlt wird, ist der
steigenden Strom-, Energie- und Heizkos- aus diesen beiden Zahlungen resultierende
ten bietet sich eine solche, schnell Wirkung maximal steuerfreie Betrag insgesamt mit
zeigende und unkonventionell mögliche EUR 3.000,00 gedeckelt.
Zahlung natürlich an.
Teuerungsprämie vorteilhafter als
Das Gesetz sieht konkret vor, dass Zulagen Mitarbeitergewinnbeteiligung?
und Bonuszahlungen, die der Arbeitgeber Teuerungsprämien sind im Gegensatz zu
in den Kalenderjahren 2022 und 2023 Mitarbeitergewinnbeteiligungen nicht nur
aufgrund der Teuerung zusätzlich gewährt lohnsteuerfrei, sondern auch sozialver-
(Teuerungsprämie), bis EUR 2.000,00 sicherungsbeitragsfrei (vgl. § 49 Abs. 3 Z.
pro Jahr steuerfrei und darüber hinaus 30 ASVG) sowie lohnnebenkostenfrei (vgl.
in der Höhe von weiteren EUR 1.000,00 § 41 Abs. 4 lit. h FLAG bzw. § 16 Abs. 15
steuerfrei sind, wenn die Zahlung auf KommStG). Sollte ein Unternehmen im Jahr
grund einer lohngestaltenden Vorschrift 2022 bereits eine Mitarbeitergewinnbeteil
erfolgt (§ 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 EStG). Letztere igung ausbezahlt haben, so besteht ein
Rechtsgrundlage für die zusätzlichen malig im Kalenderjahr 2022 die Möglichkeit,
EUR 1.000,00 könnte eine allgemeine inner- diese steuerfrei gewährte Gewinnbeteil
betriebliche Richtlinie, natürlich aber auch igung im Kalenderjahr 2022 rückwirkend
ein Kollektivvertrag sein. Für den Basis als Teuerungsprämie zu behandeln und für
betrag von EUR 2.000,00 ist eine solche die Mitarbeitergewinnbeteiligung (nur im
Rechtsgrundlage hingegen nicht notwen- Jahr 2022) auch eine Sozialversicherungs-
dig; dafür reichen faktisch Einzelzusagen und Lohnnebenkostenbefreiung sicher-
oder -vereinbarungen. zustellen. Sollen daher nicht beide Prämien
nebeneinander ausbezahlt werden,
Wichtig ist: es muss sich bei einer stellt die neue Teuerungsprämie idR das
Teuerungsprämie um eine zusätzliche vorteilhaftere Instrument dar. Aus diesem
Zahlung handeln, die üblicherweise bisher Grund kann es vorteilhaft sein, eine bereits
nicht gewährt wurden. Ein „Abtausch“ mit ausbezahlte Mitarbeitergewinnbeteiligung
anderen Zahlungen wie etwa Provisionen nachträglich in eine Teuerungsprämie
oä. ist steuerlich somit naturgemäß nicht rückwirkend umzuwandeln. Diese Mög
möglich. lichkeit besteht allerdings nicht generell
und in jedem Fall, weswegen dieser Schritt
gut überlegt und vorab genau analysiert
werden sollte.
3Tax & Legal News | Breaking News
Bundesregierung einigt sich auf
Details zu Förderrichtlinien für den
Energiekostenzuschuss
Mit dem Energiekostenzuschuss für werden, wobei in Förderstufe 1 alternativ • Voraussetzung: Strom- und
energieintensive Unternehmen wird auch der Zeitraum Jänner bis September Energiebeschaffungskosten gemäß
von der österreichischen Bundesre- 2022 herangezogen werden kann. Um letztverfügbarem Jahresabschluss
gierung eine wesentliche Maßnahme kleinere Unternehmen zu unterstützen, von max EUR 8 Mio.
gegen die aktuelle Energiekrise ins entfällt zudem bei Jahresumsätzen von
• Förderquote: die Energiemehrkosten
Leben gerufen. Die Förderung ist Teil weniger als EUR 700.000 das 3%-Energie
für die im Förderzeitraum verbrauch
des Anti-Teuerungspakets und hat zum intensitätskriterium.
te Energiemenge werden mit 30% der
Ziel, die erhöhten Preise bei Strom,
Preisdifferenz/Energieeinheit zum
Erdgas und Treibstoffen für energie- Ausgenommen vom Energiekosten
Vorjahresdurchschnitt gefördert.
intensive Unternehmen abzufedern. zuschuss sind Unternehmen, die als
Das gesetzlich verankerte Budget von staatliche Einheit geführt werden,
2. In Stufe 2 soll ein Energiekostenzu
EUR 450 Mio soll aufgrund der stark Gebietskörperschaften, Unternehmens
schuss für Strom und Erdgas
gestiegenen Energiepreise auf EUR 1,3 neugründungen ab 1. Jänner 2022,
(Ausschluss für Treibstoffe) iHv max
Mrd erhöht werden. energieproduzierende oder mineralölver-
EUR 2 Mio zustehen. Etwaige Ener-
arbeitende Unternehmen, Immobilienun-
giekostenzuschüsse der Stufe 1 von
Nachdem das Unternehmens-Ener- ternehmen, land- und forstwirtschaftliche
anderen verbundenen Unternehmen
giezuschussgesetz (UEZG; BGBl. I Nr. Urproduktion, Unternehmen aus dem
sollen für die max mögliche Obergrenze
117/2022) bereits im Juni beschlossen Banken- und Versicherungswesen, freie
ebenfalls mitzuberücksichtigen sein.
und hiermit die gesetzliche Grundlage Berufe sowie politische Parteien.
geschaffen wurde, konnte sich die • Voraussetzung: Die Preise für Strom
Bundesregierung unter Verantwor- Gegenstand der Förderung und Erdgas müssen sich im Förder-
tung des Ministeriums für Arbeit und Gefördert werden die Mehraufwendungen zeitraum verglichen zum Vorjahres-
Wirtschaft nunmehr auch auf die für Energie für den betriebseigenen durchschnitt zumindest verdoppelt
lange erwarteten Förderrichtlinien Verbrauch im Förderungszeitraum vom haben.
verständigen, welche die Details dieser 1. Februar 2022 bis zum 30. September
• Förderquote: max 30% der für
Förderung festlegen. Anträge für den 2022. Nicht förderungsfähig ist die La-
die im Förderzeitraum verbrauchte
Zuschuss sollen für Energie-Mehrkos- gerung von Energie. Ebenfalls sollen die
Energiemenge angefallenen Ener
ten, die zwischen 1. Februar 2022 und Förderrichtlinien einen Ausschluss von der
giemehrkosten, die über der Ver
30. September 2022 angefallen sind, Förderung für durch Spekulationsgeschäfte
dopplung des Durchschnittspreises
gestellt werden können. verursachte Preisanstiege vorsehen.
des Vorjahres liegen (monatliche
Die Förderung orientiert sich am befrist
Berechnung).
Wer wird gefördert? eten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen
Förderungsfähige Unternehmen sind en- der EU-Kommission aufgrund der Russ- • Zusätzliche Begrenzungen: Die
ergieintensive Unternehmen sowie unter land-Ukraine Krise und sieht insgesamt vier max begünstigte Energiemenge soll
nehmerische Bereiche von gemeinnützigen Förderstufen vor, wobei eine Kombination zudem mit 70% des Vorjahresver-
Vereinen mit Sitz oder Betriebsstätte in aus mehreren Stufen grundsätzlich aus- brauchs im gleichen Monat begrenzt
Österreich. Als energieintensive Unterneh- geschlossen ist. Sollten die Voraussetzun- sein.
men gelten Unternehmen, bei denen sich gen für mehrere Stufen erfüllt sein, so hat
die Energiekosten auf mindestens 3% des sich das förderwerbende Unternehmen 3. In Stufe 3 soll ein Energiekostenzu
Produktionswertes (abgeleitet von Umsatz, bei Antragsstellung für eine Stufe zu ent schuss für Strom und Erdgas
Bestandsveränderungen und Warenein- scheiden. Für die Stufen 2, 3 und 4 soll (Ausschluss für Treibstoffe) iHv min
satz) belaufen oder ab Förderstufe 2 (siehe zudem eine monatliche Berechnungsweise EUR 2 Mio und max EUR 25 Mio
hierzu sogleich) wenn die zu entrichtende vorgesehen werden: zustehen. Etwaige Energiekostenzu
nationale Energiesteuer mindestens 0,5% schüsse der Stufe 1 von verbundenen
des Mehrwertes (abgeleitet vom um- 1. In Stufe 1 soll ein Energiekostenzu Unternehmen sollen für die max
satzsteuerlichen Gesamtumsatz und von schuss für Strom, Erdgas und Treib mögliche Obergrenze ebenfalls mitzu-
umsatzsteuerlichen Eingangsleistungen) stoffe iHv min EUR 2.000 und max berücksichtigen sein.
beträgt. Der Jahresabschluss 2021 bzw. der EUR 400.000 zustehen. Für Treibstoffe
• Voraussetzung: Unternehmen
letzte verfügbare Jahresabschluss soll als allein soll der max Energiekostenzu
müssen zusätzlich zu den Vorausset
Richtwert für die 3%-Grenze herangezogen schuss EUR 50.000 betragen.
zungen der Stufe 2 in den jeweiligen
4Tax & Legal News | Breaking News
Monaten einen Betriebsverlust • Zusätzliche Begrenzungen: Die Um eine zielsichere Unterstützung sicher-
(negatives EBITDA) ausweisen. max begünstige Energiemenge soll zustellen und Doppel- oder Überförderung
Außerdem müssen sich die mit 70% des Vorjahresverbrauchs zu vermeiden, soll ähnlich der bekannten
förderungsfähigen Kosten (Energie- und der max Zuschuss mit 80% des Covid-19 Förderprogramme und der Inves-
mehrkosten über der Verdopplung Betriebsverlustes im jeweiligen Monat titionsprämie wiederum eine Bestätigung
der Energiepreise) auf min 50% des des förderungsfähigen Zeitraums definierte Angaben durch einen Steuerber-
Betriebsverlustes im jeweiligen Mon- begrenzt sein. ater oder Wirtschaftsprüfer vorgesehen
at des förderungsfähigen Zeitraums werden.
belaufen. Auflagen und Bedingungen
Es sind nur jene Kosten förderwürdig, die Fazit
• Förderquote: max 50% der für die
den Auflagen des Energiekostenzuschuss- Energieintensive Unternehmen mit
im Förderzeitraum verbrauchte En-
es gerecht werden. Einerseits müssen Betriebsstätte in Österreich dürfen sich be-
ergiemenge angefallenen Energie
größere Betriebe ein Energiespar-Konzept reits in der ersten Stufe des Energiekosten-
mehrkosten, die über der Verdop
in Form eines Energieaudits vorlegen (ab zuschusses über einen Zuschuss von bis zu
plung des Durchschnittspreises
Stufe 3), andererseits sollen konkrete EUR 400.000 freuen wobei für besonders
des Vorjahres liegen (monatliche
Auflagen zum Energiesparen bestehen betroffene Branchen und Fälle Zuschüsse
Berechnung).
– darunter ua keine nächtliche Geschäfts- bis zu EUR 50.000.000 pro Unternehmen
• Zusätzliche Begrenzungen: Die max beleuchtung und keine Beheizung von möglich sind. Vorregistrierungen sollen ab
begünstige Energiemenge soll mit betrieblichen Außenbereichen. Die Aufla- Mitte/Ende Oktober möglich sein, die for-
70% des Vorjahresverbrauchs und gen sollen bis zum 31. März 2023 gelten. malen Anträge sodann ab Mitte November.
der max Zuschuss mit 80% des Be- Darüber hinaus sollen für Zuschüsse ab Trotz der nunmehrigen Ankündigung der
triebsverlustes im jeweiligen Monat EUR 100.000 ähnliche Auflagen und Bedin- Details bleibt die finale Veröffentlichung der
des förderungsfähigen Zeitraums gungen vorgesehen werden, wie sie bereits Förderrichtlinien noch abzuwarten.
begrenzt sein. von vielen Covid-19 Förderprogrammen
der COFAG bekannt sind (Beschränkung Zusätzlich zum Energiekostenzuschuss
4. In Stufe 4 soll ein Energiekosten von Bonuszahlungen, kein Unterliegen soll für Kleinst- und Kleinbetriebe auf Basis
zuschuss für Strom und Erdgas (Aus- bestimmter steuerlicher Missbrauchsbes- der UEZG ein gesondertes Pauschalför-
schluss für Treibstoffe) iHv min EUR 25 timmungen, etc.). dermodell geschaffen werden, unter dem
Mio und max EUR 50 Mio zustehen, Zuschüsse bis max. EUR 1.800 möglich sein
wobei ausschließlich ausgewählte Die Zuschüsse sollen bereits ab vergleichs- sollen.
Branchen gemäß Beilage 2 zum weise geringen Schwellenbeträgen einer
befristeten EU Krisen-Beihilfenrahmen Veröffentlichung in der Transparenzdaten- Florian Laure
für diese Stufe berechtigt sein sollen. bank unterliegen. flaure@deloitte.at
Etwaige Energiekostenzuschüsse der
Stufe 1 von verbundenen Unternehmen Antragsprozess Verena Ruedl
sollen wiederum für die max mögliche Abgewickelt wird der Energiekosten vruedl@deloitte.at
Obergrenze mitzuberücksichtigen sein. zuschuss im Auftrag des Bundesministeri-
ums für Arbeit und Wirtschaft von der aws Denise Rosenitsch
• Voraussetzung: In der letzten Stufe
(Austria Wirtschaftsservice, die bereits die drosenitsch@deloitte.at
sollen ausschließlich ausgewählte
Covid-19 Investitionsprämie abwickelte).
Branchen, wie bspw Stahlerzeugung
Die Antragstellung soll im Rahmen eines
gefördert werden, die einen sehr
zweistufigen Prozesses mittels Voranme-
hohen Energieverbrauch aufweisen.
ldung und Antragstellung erfolgen. Die
Darüber hinaus sollen alle Kriterien
Voranmeldung bzw. Registrierung, die
aus Stufe 3 zu erfüllen sein (Be-
voraussichtlich von Mitte/Ende Oktober bis
triebsverlust, Energiemehrkosten
Mitte November möglich sein soll, erfolgt
über Verdopplung der Energiepreise
zunächst im aws Fördermanager. Eine
min 50% des Betriebsverlustes).
solche Registrierung auf Basis von wenigen
• Förderquote: Die Gesamtförderung Stammdaten ist verpflichtend vorgesehen,
beläuft sich auf max 70% der für anderenfalls keine formelle Antragstellung
die im Förderzeitraum verbrauchte mehr möglich ist. Pro Unternehmen soll
Energiemenge angefallenen Ener nur ein Antrag möglich sein. Die formale
giemehrkosten, die über der Ver Antragstellung soll sodann ab ca Mitte
dopplung des Durchschnittspreises November 2022 möglich sein, wobei für
des Vorjahres liegen (monatliche die Stufe 1 prinzipiell Förderzusagen bis
Berechnung). spätestens 31. Dezember 2022 in Aussicht
gestellt wurden.
5Tax & Legal News | Legal News
Private Photovoltaikanlage beeinträchtigt
schutzwürdige Interessen der
Wohnungseigentümer:innen
Die Errichtung einer Photovoltaikan- Die Erst- und Zweitantragsgegner:innen, Der OGH bestätigte die Vorinstanzen
lage einer Wohnungseigentümerin auf ebenfalls Wohnungseigentümer:innen, und musste daher nicht korrigierend
dem Dach des Hauses beeinträchtigt beantragten die Abweisung. Die Antrag eingreifen. Dass durch die Errichtung
die schutzwürdigen Interessen der stellerin beanspruche die exklusive Nutzung einer Photovoltaikanlage in der von der
übrigen Wohnungseigentümer:innen, eines erheblichen Teils der Allgemeinfläche Antragstellerin geplanten Dimensionierung
wenn diese durch die übermäßige In- Dach zur Errichtung der Photovoltaikanlage allgemeine Teile in einem Ausmaß zum
anspruchnahme der Dachfläche keine für sich und schließe für die Zukunft übrige Nachteil der anderen Wohnungseigentümer
eigenen Anlagen oder eine Gemein- Wohnungseigentümer:innen davon aus. in Anspruch genommen werden, wodurch
schaftsanlage installieren können Die Antragsgegner:innen planen eventuell schutzwürdige Interessen beeinträchtigt
(OGH 5 Ob 137/21i). selbst eine Photovoltaikanlage auf dem wären, hält sich im Rahmen des gericht-
Dach zu errichten, was in der Folge nicht lichen Ermessensspielraums. Zudem ist
Rechtliche Ausgangslage mehr möglich wäre. bei der Entscheidung zu berücksichtigen,
Die Bestimmung des § 16 Abs 2 WEG dass Photovoltaiksysteme normalerweise
regelt, unter welchen Voraussetzungen die Rechtliche Beurteilung von der Eigentümergemeinschaft als
anderen Wohnungseigentümer:innen ihre Das Erstgericht wies den Antrag der An- Gemeinschaftsanlagen errichtet werden.
Zustimmung zu einer Änderung an einem tragstellerin auf Zustimmung zur geplanten Diese Möglichkeit der Verbesserung der
WE-Objekt nicht verweigern dürfen und Änderung ab. Die Antragstellerin würde Liegenschaft im Interesse der übrigen
eine nicht erteilte Zustimmung gerichtlich rund 80 Prozent der für die Photovoltaikan- Eigentümer:innen wäre durch die begehrte
ersetzt werden kann: lage geeigneten Dachfläche in Anspruch Änderung ebenfalls ausgeschlossen. Diese
nehmen und die anderen Wohnungsei- Beeinträchtigung schutzwürdiger Inter-
Die geplante Änderung darf weder eine gentümer:innen von der Nutzung auss- essen anderer Wohnungseigentümer:innen
Schädigung des Hauses noch eine Bee- chließen. Die Errichtung einer weiteren, steht dem Antragsbegehren der Antragstel
inträchtigung schutzwürdiger Interessen auch kleineren Anlage, wäre dann ohne lerin entgegen. Zur Frage der Privilegierung
anderer Wohnungseigentümer:innen zur Adaptierung der anderen Dachbereiche von Photovoltaikanlagen musste sich der
Folge haben. Werden auch Allgemeinteile nicht mehr möglich und würde folglich die OGH nicht äußern.
des Hauses in Anspruch genommen, muss Antragsgegner:innen an der Installation
die Änderung zusätzlich verkehrsüblich ihrer eigenen Photovoltaikanlage hindern. Fazit
sein oder einem wichtigen Interesse des Dadurch ergebe sich eine gravierende Es wird klargestellt, dass die übermäßige
änderungswilligen Wohnungseigentümers Ungleichbehandlung der Wohnungsei- Inanspruchnahme von allgemeinen Teilen
dienen, es sei denn, es handelt sich um gentümer:innen und eine wesentliche Be zum Nachteil der anderen Wohnungseigen
eine sogenannte „privilegierte Maßnahme“ einträchtigung schutzwürdiger Interessen tümer:innen als ein empfindlicher Eingriff
iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG. Für privilegierte der Antragsgegner:innen. Die Zustimmung in deren Rechtssphäre anzusehen ist.
Maßnahmen, wie etwa die Errichtung von der Wohnungseigentümer:innen zur Errich- Es kommt zu einer Ungleichbehandlung,
Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder Behei- tung der Anlage kann nicht ersetzt werden. die als Beeinträchtigung schutzwürdiger
zungsanlagen, müssen diese zusätzlichen Ob die Maßnahme als privilegiert anzu Interessen iSd § 16 Abs 2 WEG verstanden
Voraussetzungen nicht erfüllt sein. sehen ist, sei nicht mehr zu prüfen. werden kann. Allein die fehlende Not-
wendigkeit der Nutzung der betroffenen
Sachverhalt Das Rekursgericht bestätigte die Entschei- Allgemeinteile durch andere Wohnungsei-
Die Antragstellerin ist zu rund einem Drittel dung des Erstgerichts. Zusätzlich führte gentümer:innen rechtfertigt die übermäßige
Miteigentümerin des Hauses und plant die es aus, dass zur Privilegierung von Photovol- Nutzung nicht. Die Frage der Privilegierung
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf taikanlagen zwar noch keine höchstgeri- von Photovoltaikanlagen hat der OGH
dem Dach. Die Anlage soll circa 80 Prozent chtliche Rechtsprechung existiere, jedoch mangels Relevanz im Anlassfall leider nicht
der Dachfläche in Anspruch nehmen, die Erwägungen des OGH zu 5 Ob 173/19f aufgegriffen.
wodurch lediglich eine kleine Restfläche für (Errichtung einer Wallbox als privilegierte
die Errichtung weiterer Anlagen verbleiben Maßnahme – siehe Legal News Beitrag vom Kevin Nager
würde. Die Änderung habe weder eine 8.5.2021) auch auf die Errichtung einer k.nager@jankweiler.at
Schädigung des Hauses noch eine Be Photovoltaikanlage zu übertragen seien.
einträchtigung schutzwürdiger Interessen Eine derartige Änderung sei allerdings nur Martin Barrett
der anderen Wohnungseigentümer:innen dann privilegiert, wenn es sich um eine m.barrett@jankweiler.at
zur Folge. Die Errichtung einer Photovol- technisch einfache Lösung handle, die den
taikanlage sei eine privilegierte Änderung, Erfordernissen üblicher Haushaltsführung
weshalb außerdem die Verkehrsüblichkeit diene. Angesichts des Ausmaßes, der
und das wichtige Interesse der Antragstell- durch die geplante Anlage beanspruchten
erin zu vermuten seien. Dachfläche, sei dies zu verneinen.
6Tax & Legal News | Legal News
Neues Pfandbriefgesetz
Mit in Kraft treten des neuen im Ausmaß der maximalen Netto-Liqui Anpassungen und Änderungen werden
Pfandbriefgesetzes (PfandBG) ditätsabflüsse für die nächsten 180 Tage, vor allem die Emissionsbedingungen sowie
erfolgt die Umsetzung der EU Cov- bereitzuhalten. die allgemeinen Abschnitte des Prospekts
ered-Bonds-Richtlinie (EU 2019/2162) betreffen. Weiters ist zu prüfen, ob sich aus
und eine Vereinheitlichung der Weiters kann das Kreditinstitut in seinen dem PfandBG neue wesentliche und spezi-
Rechtsgrundlagen für gedeckte Emissionsbedingungen von gedeckten fische Risiken ergeben, die in der Risikobe-
Schuldverschreibungen in Österreich. Schuldverschreibungen eine Laufzeitver- wertung als Risikofaktoren ergänzt werden
Bisher haben sich die Regelungen über längerung von bis zu 12 Monaten vorsehen. müssen. Zusätzlich wird eine Änderung
gedeckte Schuldverschreibungen in Damit sollen kurzfristige Notverwertungen der die gedeckten Schuldverschreibungen
mehreren Gesetzen befunden: in dem der Deckungsmaße aufgrund einer verbriefenden Sammelurkunde aufgrund
Hypothekarbankgesetzt (HypBG), in vorübergehenden Illiquidität bei einer des:der neu zu bestellenden Treu-
dem Pfandbriefgesetz und in dem erheblichen Marktstörung vermieden händers:Treuhänderin notwendig sein.
Gesetz über fundierte Bankschuldver- werden. Die Verschiebung der Fälligkeit ist
schreibungen (FBSchVG). Mit in Kraft an objektive und klar definierte auslösende Die Zustimmung des:der Kreditneh-
treten des neuen PfandBG am 8.7.2022 Ereignisse geknüpft. Darüber hinaus mers:Kreditnehmerin zur Eintragung der
wurden die bisher geltenden Vorschif- haben die Anleger:innen ausreichend Kreditforderung im Deckungsregister
ten ersetzt und eine einheitliche und Informationen über den Fälligkeitstermin, (entweder im Kreditvertrag oder aus
moderne Rechtsgrundlage für gedeckte Zinssatzvereinbarungen und die Folgen der Anlass der Eintragung) wird zur Pflicht und
Schuldverschreibungen geschaffen. Laufzeitverlängerungen zu erhalten. muss ins Deckungsregister eingetragen
werden. Das heißt, die Zulässigkeit der Ver-
Neuerungen durch das PfandBG Zur Überwachung der mit der Ausgabe wendung der Kreditforderung ist von der
Der Anwendungsbereich des PfandBG er von gedeckten Schuldverschreibungen Kundenerklärung abhängig. Offen bleiben
streckt sich auf Schuldverschreibungen, die verbundenen Risken, hat das Kreditin- allerdings die Form und der Inhalt für die
durch Deckungswerte besichert sind und stitut eine:n Treuhänder:in zu bestellen. Wirksamkeit dieser Zustimmung. Unabhän-
von sämtlichen Kreditinstituten mit Sitz in Dabei kann entweder ein:e interne:r oder gig von dieser Zustimmung muss der:die
der Europäischen Union begeben werden. externe:r Treuhänder:in bestellt werden. Kreditnehmer:in über die Eintragung ins
Die Emission von gedeckten Schuldver- Wesentlich ist, dass diese Funktion nach Deckungsregister und über dem damit
schreibungen erfordert allerdings eine dem neuen PfandBG nur noch von eine- verbundenen Aufrechnungsausschluss
schriftliche Bewilligung der österreichischen m:einer Rechtsanwalt:Rechtsanwältin, einer informiert werden.
Finanzmarktaufsicht (FMA). Rechtsanwaltsgesellschaft, einem:einer
beeideten Wirtschaftsprüfer:in sowie Fazit
Das PfandBG sieht einen doppelten Rück- einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Im Ergebnis wird mit dem PfandBG die
griff und eine Insolvenzferne vor. In Bezug wahrgenommen werden darf. Attraktivität des österreichischen Marktes
auf den doppelten Rückgriff bedeutet dies, für gedeckte Schuldverschreibungen
dass Anleger:innen und Gegenparteien von Was hat der:die Emittent:in zu erhöht, der Anlegerschutz verbessert und
Deckungsderivaten ihre Forderungen sow- beachten? durch die Vereinheitlichung Rechtssicher-
ohl gegenüber dem:der Emittenten:Emitten- In vielen Satzungen von Kreditinstituten heit geschaffen. Zudem wird der Kreis an
tin von gedeckten Schuldverschreibungen ist noch geregelt, dass die Emittenten zur möglichen Emittenten:Emittentinnen er-
als auch – im Falle der Insolvenz des:der Ausgabe von zum Beispiel Pfandbriefen, höht, da sämtliche Kreditinstitute ab sofort
Emittenten:Emittentin – gegenüber den Kommunalschuldverschreibungen oder solche gedeckten Schuldverschreibungen
Deckungswerten geltend machen können. fundierten Bankschuldverschreibungen begeben dürfen. Durch das Wahlrecht
Allerdings sind Zahlungsverpflichtungen unter Verweis auf die alte Rechtslage hinsichtlich des:der Treuhänders:Treu-
aus gedeckten Schuldverschreibungen in berechtigt sind. Daher sind diese Satzungen händerin und der Laufzeitverlängerung
der Insolvenz des:der Emittenten:Emittentin anzupassen, sofern weiter Schuldverschrei- haben Kreditinstitute daher zukünftig neue
nicht automatisch vorzeitig fällig (Insolvenz bungen begeben werden sollen. Zudem Möglichkeiten bei der Emission solcher
ferne). können sich in Satzungen Regelungen über gedeckten Schuldverschreibungen, müssen
den Deckungsstock befinden, die im Lichte aber auch die verschiedenen Regulierungen
Gesetzlich vorgesehen ist auch ein des PfandBG überprüft und gegebenenfalls bei der Emission berücksichtigen.
verpflichtender Liquiditätspuffer für den angepasst werden müssten. Das Gesetz
Deckungsstock bei gedeckten Schuld- sieht sogar die Möglichkeit vor, eine freiwil- Maurizia Anderle-Hauke
verschreibungen, um das produktspezi- lige Barwertdeckung zuzüglich 2 %-Über- m.anderle-hauke@jankweiler.at
fische Liquiditätsrisiko, wie etwa durch sicherung in der Satzung zu verankern.
Laufzeit- und Zinssatzinkongruenzen, zu Sophie Pryanka Seliansky
reduzieren. Um die laufende Bedienung der Ebenso müssen die Prospekte der Emit- s.seliansky@jankweiler.at
Schuldverschreibungen sicherzustellen, hat tenten:Emittentinnen im Zuge des jähr
der:die Emittent:in einen Liquiditätspuffer, lichen Updates angepasst werden. Diese
7Tax & Legal News | Einkommensteuer
Abschaffung der kalten Progression:
Regierungsvorlage eingebracht
Der Gesetzgebungsprozess zur Ab- Mechanismus zur Inflationsanpassung Überdies wurde am 14.9.2022 auch
schaffung der kalten Progression nim- ab 2024 bereits die Regierungsvorlage für ein
mt den nächsten bedeutenden Schritt: Ab dem Jahr 2024 soll eine Inflationsan- „Teuerungs-Entlastungspaket III“ einge-
Am 14.9.2022 wurde die Regierungsvor- passung wie folgt vorgesehen werden: bracht. Dieses sieht im Wesentlichen
lage zum „Teuerungs-Entlastungspakt Im Ausmaß von zwei Drittel der positiven Inflationsanpassungen im Bereich des
Teil II“ eingebracht. Herzstück des Inflationsrate soll eine automatische Anpas- Sozialversicherungs- und Familienrechts
Gesetzesvorhabens ist die infla- sung erfolgen. Angepasst werden insbe- vor, betrifft aber steuerrechtliche Vorschrif-
tionsbedingte Anpassung der Einkom- sondere die Grenzbeträge der Tarifstufen ten insoweit, als im Zuge der Valorisierung
mensteuer-Tarifstufen für 2023 sowie für Einkommensteile unter EUR 1 Mio (im diverser Familienleistungen auch der an die
die Einführung eines Mechanismus Gegensatz zur „manuellen“ Anpassung Familienbeihilfe anknüpfende Kinderabsetz-
zur Inflationsanpassung ab 2024. Die für 2023 nicht zwischen den ersten zwei betrag ab 2023 inflationsangepasst wird.
Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Grenzbeträgen und den übrigen Grenzbe-
trägen differenzierend; der Grenzbetrag Florian Fiala
Anpassung der Einkommensteuer- von EUR 1 Mio für die Anwendbarkeit des ffiala@deloitte.at
Tarifstufen und weiterer Beträge für Spitzensteuersatzes von 55% wird auch
2023 künftig nicht angepasst), Absetzbeträge, Madeleine Grünsteidl
Für das Jahr 2023 soll die Inflationsan- und Erklärungsgrenzen (vgl die vollständige mgruensteidl@deloitte.at
passung durch „manuelle“ Anpassung Auflistung der anzupassenden Beträge
der Beträge im Einkommensteuergesetz in § 33 Abs 1a EStG in der Fassung der
erfolgen. Die Regierungsvorlage sieht Regierungsvorlage). Die Höhe der derart
dementsprechend eine Anpassung der angepassten Beträge hat das BMF jeweils
Einkommensteuer-Tarifstufen wie folgt bis zum 31. August des laufenden Jahres
vor: Die Grenzbeträge der ersten beiden per Verordnung kundzumachen.
Tarifstufen werden um 6,3% angepasst
(der Nullsteuersatz gelangt damit 2023 Die Abgeltung des übrigen Drittels der Infla-
bis zu einem Einkommen von EUR 11.693 tionswirkung soll durch einen gesonderten
zur Anwendung; der Steuersatz iHv 20% Gesetzgebungsakt erfolgen, wobei die Bun-
für Einkommensteile zwischen EUR 11.694 desregierung bis zum 15. September jeden
und EUR 19.134), die Grenzbeträge der Jahres einen Ministerratsbeschluss über die
restlichen Tarifstufen für Einkommensteile zu treffenden Entlastungsmaßnahmen zu
unter EUR 1 Mio werden um 3,47% ange- fassen hat.
hoben. Der Spitzensteuersatz von 55%
soll unverändert für Einkommensteile ab Weitere steuerrechtliche Neuerungen
EUR 1 Mio Anwendung finden. Die Grenz Die Regierungsvorlage zum „Teuerungs-
steuersätze selbst bleiben unverändert. Entlastungspaket Teil II“ sieht für Zeiträume
Die geänderten Tarifstufen sind erstmalig ab 2023 weiters vor:
bei der Veranlagung für das Kalenderjahr
• Die Anhebung der einkommensteuer
2023, bzw bei Lohnsteuerabzug für
rechtlichen Pauschalierungsgrenze für
Lohnzahlungszeiträume, die nach dem
Land- und Forstwirte von EUR 130.000
31.12.2022 enden, anzuwenden.
auf EUR 165.000 (Einheitswert);
Zudem werden auch diverse Absetzbeträge • Die Anhebung der umsatzsteuer
(Alleinverdiener-, Alleinerzieher-, Unter rechtlichen Pauschalierungsgrenze für
halts-, Verkehrs-, und Pensionistenabsetz- nicht buchführungspflichtige Land-
betrag), die maximale erstattungsfähige und Forstwirte von EUR 400.000 auf
„Negativsteuer“ (SV-Rückerstattung) sowie EUR 600.000 (Umsatz);
Beträge, die mit den Tarif-Grenzbeträgen
• Die Senkung des Dienstgeberbeitrags von
in systematischem Zusammenhang stehen
3,9% auf 3,7%;
(etwa die für die Steuererklärungspflicht
maßgeblichen Einkommensgrenzen) ent- • Die Steuerfreiheit von Carsharing-
sprechend angepasst. Zuschüssen des Arbeitgebers für
nicht beruflich veranlasste Fahrten
des Arbeitnehmers bis zu EUR 200
pro Kalenderjahr bei Nutzung CO2-
emissionsfreier Fahrzeuge.
8Tax & Legal News | Einkommensteuer
VwGH: Aufteilung eines Entgelts nach der
Differenzmethode
In seiner Entscheidung vom 24.1.2022, Veräußerungs- und Belastungsverbot in Höhe von EUR 500.000 und dem nach
Ra 2021/13/0117, beschäftigte sich lediglich der Absicherung des Frucht dem Ertragswertverfahren ermittelten Wert
der VwGH mit der Frage, wie die genussrechts gedient habe und der Ansatz des Fruchtgenussrechts in Höhe von rund
Einkommensteuer zu ermitteln ist, von EUR 250.000 willkürlich sei. EUR 100.000. Daher mit etwa EUR 400.000.
wenn zeitgleich auf ein Veräußerungs- Die Revisionswerberin ist durch die Zurech-
und Belastungsverbot und ein Entscheidung des BFG nung des Betrages von rund EUR 96.400
Fruchtgenussrecht verzichtet wird Für die Ermittlung des Entgelts für das zum Verzicht auf das Veräußerung- und
und dafür einen Pauschalbetrag Veräußerungs- und Belastungsverbot Belastungsverbot somit nicht beschwert
bezahlt wird. Der Verzicht gegen stellte das BFG fest, dass die Beschwerde und die Revision war zurückzuweisen.
Entgelt auf ein Fruchtgenussrecht führerin in den Jahren 2015 bis 2019 aus
im Privatvermögen unterliegt laut der Liegenschaft Einnahmen von insgesamt Fazit
bisheriger Rechtsprechung des ca EUR 170.000 und weitere Einkünfte Im Gegensatz zum entgeltlichen Verzicht
VwGH in den meisten Fällen nicht von rund EUR 87.150 erzielt habe und sich auf ein Veräußerungs- und Belastungsver-
der Einkommensteuer. Jedoch wird damals in ihren 84. bis 88. Lebensjahren bot führt der entgeltliche Verzicht auf ein
ein entgeltlicher Verzicht auf ein befand. Aus diesen Daten errechnete das Fruchtgenussrecht grundsätzlich nicht zu
Veräußerungs- und Belastungsverbot BFG den Wert des Fruchtgenussrechts und sonstigen Einkünften aus Leistungen. Wird
als einkommensteuerpflichtig gesehen. des Veräußerungs- und Belastungsverbots ein einheitliches Entgelt für verschiedene
und ordnete dem Veräußerungs- und Rechtsgüter vereinbart, erfolgt eine Auf
Sachverhalt Belastungsverbot einen Wert in Höhe teilung nach objektiven Maßstäben. In der
Die Beschwerdeführerin und ihr Sohn von rund EUR 96.400 zu. Die Einkünfte gegenständlichen Konstellation entschied
haben im Jahr 2015 ein Pflichtteils aus dem Verzicht auf das Veräußerungs- sich der VwGH für die Differenzmethode,
übereinkommen über einen Hälfteanteil und Belastungsverbot seien daher mit bei welcher der Verkehrswert eines Rechts
einer Liegenschaft geschlossen, mit rund EUR 96.400 festzusetzen. Die gutes ermittelt wird und dem anderen
welchem der Sohn der Beschwerdeführerin Beschwerdeführerin erhob gegen das Rechtsgut ein Entgelt in Höhe der Differenz
an dem Hälfteanteil das lebenslange und Erkenntnis Revision. zwischen dem Gesamtpreis und dem ermit-
unentgeltliche Fruchtgenussrecht und telten Verkehrswert des einen Rechtsgutes
ein Veräußerungs- und Belastungsverbot Entscheidung des VwGH zugeordnet wird.
eingeräumt hat. Die Beschwerdeführerin Einleitend führt der VwGH aus, dass die
schenkte ihrem Enkel unter Vorbehalt Aufteilung eines einheitlichen Entgelts Johanna Kloner
eines lebenslangen unentgeltlichen für verschiedene Wirtschaftsgüter jkloner@deloitte.at
Fruchtgenussrechts und Veräußerungs- (Fruchtgenussrecht, Veräußerungs- und
und Belastungsverbots den anderen Belastungsverbot) nach streng objektiven Gergana Winkler
Hälfteanteil dieser Liegenschaft. Im Jahr Maßstäben zu erfolgen hat. Hierzu ist gwinkler@deloitte.at
2019 verkauften der Sohn und der Enkel der Verkehrswert beider Wirtschafts-
diese Liegenschaft an einen Dritten. Im güter zu ermitteln und das Entgelt im
Rahmen des Verkaufes verzichtete die Verhältnis dieser Werte aufzuteilen. Zu
Beschwerdeführerin auf das zu ihren den ermittelten Werten stellte der VwGH
Gunsten eingeräumte Fruchtgenussrecht fest, dass entgegen der Ansicht des BFG
und Veräußerungs- und Belastungsverbot nur der Wert des Fruchtgenussrechts
gegen eine pauschale Abschlagszahlung in durch die Ermittlung des Ertragswertes
Höhe von EUR 500.000. Eine Aufgliederung ermittelt wurde. Eine allgemeine abstrakte
des Entgelts auf die beiden Rechte erfolgte Bewertung des Veräußerungs- und
nicht. Das Finanzamt rechnete die Hälfte Belastungsverbotes scheide mangels
der Zahlung in Höhe von EUR 250.000 Vergleichbarkeit aus, weshalb der ver-
dem Verzicht auf das Veräußerungs- und mögenswerte Vorteil bzw Nachteil des
Belastungsverbot zu und schrieb darauf Berechtigten des Veräußerungs- und
Einkommensteuer vor. Der Verzicht auf das Belastungsverbots heranzuziehen ist.
Veräußerungs- und Belastungsverbot stelle Ausgehend vom vermögenswerten Vorteil
einen nach § 29 Z 3 EStG steuerpflichtigen des Berechtigten ergibt sich das Entgelt der
Vorgang dar (Einkünfte aus Leistungen). Revisionswerberin für den Verzicht auf das
Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Veräußerungs- und Belastungsverbot mit
Beschwerde und wandte ein, dass das der Differenz aus dem gesamten Entgelt
9Tax & Legal News | Unternehmenssteuer
BFG zur Zulässigkeit einer horizontalen
Unternehmensgruppe
Das BFG hat in seinem kürzlich er- Der Behörde zufolge sei die bisherige Fazit
gangenen Erkenntnis vom 31.3.2022 EuGH-Rsp zur Schwesterngruppe mit dem Das BFG stellt mit dem ergangenen Erkennt-
(RV/7104573/2020) ausgesprochen, vorliegenden Fall nicht vergleichbar und nis fest, dass die Bildung einer Unterne-
dass eine Unternehmensgruppe iSd § weiters sei eine horizontale Ergebniszurech- hmensgruppe gemäߧ 9 KStG auch mit
9 KStG entgegen bisheriger Rechtslage nung gesetzlich nicht vorgesehen, sodass einer ausländischen Muttergesellschaft und
auch zwischen inländischen Tochterg- hier keine Ungleichbehandlung vorliege und inländischen Tochtergesellschaften zulässig
esellschaften mit einer ausländischen ein rein inländischer Sachverhalt dement- ist, wenn die Mutter keine Zweigniederlas-
Muttergesellschaft (ohne inländische sprechend nicht anders behandelt werden sung im Inland hat. Auch in einer solchen
Zweigniederlassung) zulässig ist. würde. Konstellation ist daher ein horizontaler
Ein horizontaler Ergebnisausgleich Ergebnisausgleich der inländischen Tochter
zwischen den (inländischen) Schwest- Entscheidung des BFG gesellschaften möglich. Wie der VwGH
ergesellschaften wird innerhalb der Das BFG beschäftigte sich mit der Frage, in dieser Sache final entscheidet, bleibt
Unternehmensgruppe damit auch ob das vorgesehene Erfordernis einer abzuwarten.
ermöglicht. inländischen Zweigniederlassung gegen die
unionsrechtlich gewährte Niederlassungs- Christoph Tikale
Relevante Rechtsnorm freiheit verstößt. Mit Verweis auf vom EuGH ctikale@deloitte.at
Gemäß § 9 Abs 3 KStG können Gruppen- zu ähnlichen Fällen ergangenen Entschei-
träger auch beschränkt steuerpflichtige dungen (bspw EuGH 14.5.2020, C-749/18) Claudia Milisits
(ausländische) Gesellschaften sein, wenn sie hat das BFG erkannt, dass das in § 9 Abs 3 cmilisits@deloitte.at
mit inländischen Rechtsformen vergleichbar KStG statuierte Kriterium der inländischen
sind und wenn sie mit einer Zweigniederlas- Zweigniederlassung eine ungerechtfertigte
sung im Firmenbuch eingetragen sind und Unterscheidung zwischen gebietsansäs-
die Beteiligung an den Gruppenmitgliedern sigen und -fremden Muttergesellschaften
der Zweigniederlassung zuzurechnen ist. bewirkt. Die gesetzliche Einschränkung stellt
damit eine Verletzung der Niederlassungs-
Sachverhalt freiheit dar und hat in weiterer Folge für die
Im vorliegenden Fall beantragte die Herstellung eines unionrechtskonformen
deutsche Muttergesellschaft („M-GmbH“) Zustandes unangewendet zu bleiben.
die Bildung einer Unternehmensgruppe
gemäß § 9 KStG als Gruppenträgerin mit Das BFG hat den unionsrechtlichen Ent
den beiden österreichischen Tochterge- scheidungen des EuGH folgend im vorlie
sellschaften („T1-GmbH“ (100%) und „T2- genden Fall damit erstmals auch bestätigt,
GmbH“ (99,8%)), als Gruppenmitglieder. dass ein horizontaler Ergebnisausgleich
zwischen Tochtergesellschaften zuzue-
Das zuständige Finanzamt wies den Antrag rkennen ist. Somit wird ein horizontaler
auf Gruppenbildung jedoch mangels inlän- Ergebnisausgleich zwischen Schwester
discher eingetragener Zweigniederlassung gesellschaften in Österreich ermöglicht,
der M-GmbH ab. Die M-GmbH sah darin obwohl die inländische Rechtsordnung
einen Verstoß gegen die Niederlassungs- einen solchen (noch) nicht kennt. Aus prak-
freiheit und brachte eine Beschwerde ein. tischen Gründen und um DBA-rechtliche
Darin wurde ausgeführt, dass nicht eine Probleme zu vermeiden, ist allerdings eine
Ergebniszurechnung in Deutschland erfol- inländische Gesellschaft zu bestimmen,
gen sollte. Vielmehr sollte die T2-GmbH die die die steuerliche Funktion des Gruppen-
Funktion als Gruppenträger übernehmen trägers übernimmt. Mangels entsprech-
und so einen Ausgleich der steuerlichen ender höchstgerichtlicher Judikatur wurde
Ergebnisse der beiden inländischen die ordentliche Revision an den VwGH
Tochtergesellschaften ermöglichen. Das zugelassen. Zwischenzeitig wurde auch
Finanzamt wies die Beschwerde jedoch als bereits Amtsbeschwerde erhoben.
unbegründet ab.
10Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Vorsteuererstattung 2021 in
EU-Mitgliedstaaten
Frist endet am 30.9.2022
Bis 30.9.2022 können österreichische Systemtechnische Erfordernisse
Unternehmer, die im vorangegangenen Wie eingangs erwähnt, erfolgt die Ein
Jahr 2021 umsatzsteuerpflichtige reichung der Erstattungsanträge für
Lieferungen bzw sonstige Leistungen in Vorsteuern aus anderen Mitgliedstaaten
anderen EU-Mitgliedstaaten bezogen über FinanzOnline. Pro Erstattungsantrag
haben und denen dafür ausländische können manuell maximal 40 Rechnungen
Umsatzsteuer in Rechnung gestellt ohne Zusatz-Software eingegeben
wurde, einen Vorsteuererstattungs werden. Sofern Vorsteuer aus mehr als
antrag stellen. In Österreich sind die 40 Rechnungen in einem Antrag erstattet
Erstattungsanträge für Vorsteuern werden soll, hat die Übermittlung des
aus anderen Mitgliedstaaten über Erstattungsantrags via FinanzOnline mittels
FinanzOnline einzureichen. Obwohl im einer eigens dafür vorgesehenen Software
Allgemeinen keine originalen Belege zu erfolgen.
vorzulegen sind, fordern die meisten
Mitgliedstaaten dennoch Rechnungs Gerne unterstützen wir Sie bei Ihren
kopien bei Rechnungen, deren Bemes- Erstattungsanträgen. Deloitte verfügt
sungsgrundlage EUR 1.000 bzw bei ebenfalls über eine Zusatz-Software, um Sie
Tankrechnungen EUR 250 übersteigt. bei der Einbringung der Erstattungsanträge
Daher empfehlen wir, diese Rechnun- unterstützen zu können.
gen jedenfalls an die Finanzverwaltung
im PDF-Format (max 5 MB zulässig) zu Verena Gabler
übermitteln, da einige EU-Mitglied- vgabler@deloitte.at
staaten diese Rechnungen anderenfalls
nicht berücksichtigen und die Erstat-
tung der Vorsteuer dementsprechend
ablehnen.
Zeitraum der Vorsteuererstattung
Ein Erstattungsantrag hat einen Zeitraum
von mindestens drei aufeinander
folgenden Monaten bis zu höchstens
einem Kalenderjahr zu umfassen, außer
der Antrag betrifft den restlichen Zeitraum
des Kalenderjahres. In diesem Fall kann der
Antragszeitraum ebenso weniger als drei
Monate umfassen. Ein Erstattungsantrag
kann somit bspw für die Monate Oktober bis
Dezember, November bis Dezember oder
nur Dezember gestellt werden. Jedoch nicht
für die Monate September bis Oktober.
11Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Dreiecksgeschäftsregelung: Registrierung
im Bestimmungsland unschädlich
Der VwGH stellt nun klar, dass die VwGH-Erkenntnis Fazit
Vereinfachungsregelung für Dreiecks- Nach Meinung des Finanzamtes Die Dreiecksgeschäftsregelung ist auch
geschäfte auch anwendbar ist, wenn verhindere alleinig die Tatsache, dass anwendbar, sofern der Zwischenhändler
der mittlere Unternehmer über der mittlere Unternehmer über eine UID im Bestimmungsland umsatzsteuerlich
eine UID aus dem Bestimmungsland des Bestimmungslandes verfüge, die registriert (jedoch nicht ansässig) ist, und –
verfügt, jedoch nicht unter dieser Anwendung der Vereinfachungsregelung wie im gegenständlichen Fall – die UID eines
auftritt. für Dreiecksgeschäfte. Faktisch ist nach anderen Mitgliedstaats verwendet.
Ansicht des VwGH jedoch lediglich jene
Sachverhalt und Verfahrensgang UID entscheidend, die der mittlere Falls der mittlere Unternehmer in mehreren
Ein in der Schweiz ansässiger Unternehmer Unternehmer für das Dreiecksgeschäft Mitgliedstaaten für umsatzsteuerliche
(Bf, mittlerer Unternehmer) hat unter verwendet, selbst wenn dieser in mehreren Zwecke erfasst ist, ist für das Bestehen
Angabe seiner österreichischen UID Mitgliedstaaten für umsatzsteuerliche eines Dreiecksgeschäfts lediglich jene
Gegenstände von seinem italienischen Zwecke erfasst ist. Im gegenständlichen Fall UID relevant, die seitens des mittleren
Lieferer erworben und an seinen in demnach die österreichische und nicht die Unternehmers für den Erwerb verwendet
Slowenien ansässigen Abnehmer geliefert. slowenische. wird.
Die Gegenstände wurden direkt vom ersten
Lieferer an den Abnehmer transportiert. Diese Argumentationslinie leitet der Im konkreten Fall ist die
Die Bf war außerdem für umsatzsteuerliche VwGH aus vorangehender EuGH Vereinfachungsregelung für
Zwecke in Slowenien registriert, ohne über Rechtsprechung ab, die sich auf Zweck Dreiecksgeschäfte somit anwendbar,
eine feste Niederlassung in Slowenien zu und Ziel der Vereinfachungsregelung für da der mittlere Schweizer Unternehmer
verfügen. Dreiecksgeschäfte bezieht. So ist bereits zwar über eine slowenische UID verfügt,
den Schlussanträgen der Rs C-580/16, jedoch gegenüber dem Lieferanten nicht
Im Zuge einer Betriebsprüfung in Hans Bühler KG, zu entnehmen, dass mit dieser, sondern seiner ebenfalls
Österreich wurde der Bf die Anwendung durch die Vereinfachungsmaßnahme bestehenden österreichischen UID auftritt.
der Vereinfachungsregelung für vermieden werden soll, dass sich der Dies steht zwar im Widerspruch zu der
Dreiecksgeschäfte versagt, weil diese mittlere Unternehmer im Bestimmungsland Ansicht der Finanzverwaltung (UStR Rz
ebenso in Slowenien (Bestimmungsland) umsatzsteuerlich registrieren lassen und 4294), wobei anzunehmen ist, dass die
für umsatzsteuerliche Zwecke registriert eine Steuererklärung abgeben soll. Ansicht des VwGH im Rahmen eines
war. Folglich setzte das Finanzamt künftigen Wartungserlasses von der
die Erwerbsteuer für die aus dem Hiervon ausgehend ist dem Finanzverwaltung übernommen wird.
Dreiecksgeschäft resultierenden Zwischenhändler nicht auch noch ein
innergemeinschaftlichen Erwerbe in weiterer Zwang aufzuerlegen, sprich dass Verena Gabler
Österreich fest und versagte bis zum dieser keine UID des Bestimmungslands vgabler@deloitte.at
Nachweis der Erwerbsbesteuerung im haben dürfe. Nach Meinung des VwGH
Bestimmungsland den Vorsteuerabzug. kommt es lediglich darauf an, dass der
Daraufhin erhob die Bf gegen die mittlere Unternehmer eine andere UID als
Festsetzung der Erwerbsbesteuerung jene des Bestimmungslandes, verwendet.
Beschwerde, welche von der
Finanzverwaltung abgewiesen wurde.
In weiterer Folge beantragte die Bf die
Vorlage der Beschwerde an das BFG, das
der Beschwerde Folge gab und ausführte,
dass im Inland kein innergemeinschaftlicher
Erwerb stattgefunden habe. Gegen das
BFG-Erkenntnis richtete sich sodann die
ordentliche Revision des Finanzamts.
12Tax & Legal News | Umsatzsteuer & Zoll
Zoll- und Finanzstrafrecht:
Erweiterung der Barmittel-VO
Seit 3.6.2021 gelten neue Bestim der zuständigen Zollstelle in Papierform Neufassung der finanzstrafrechtlichen
mungen der EU zur Kontrolle von vorgelegt werden. Es besteht aber auch die Sanktionsnorm
Barmittelbewegungen, mit denen Möglichkeit, die Barmittelerklärung vorab Obwohl die neue Barmittel-VO bereits
der Begriff der „Barmittel“ erweitert auszufüllen und an das Zollamt Österreich seit 3.6.2021 gültig ist, ist die Neufassung
und auch eine Offenlegungspflicht elektronisch über die Homepage des BMF der Sanktionsnorm erst seit 31.12.2021
für Barmittelsendungen eingeführt zu übermitteln. Auf Verlangen der Zollor- in Kraft. § 48b FinStrG sanktioniert die
wurde. Die Bestimmungen haben die gane müssen Reisende Auskunft geben, ob Verletzung der genannten Verpflichtungen
Verhinderung von Geldwäsche und Barmittel im Sinne der EU-Bestimmungen im Barmittelverkehr bei vorsätzlichem oder
Terrorismusfinanzierung zum Ziel. Die im Wert von EUR 10.000 oder mehr in das, fahrlässigem Verhalten: Es macht sich straf-
korrespondierende Sanktionsnorm im durch das oder aus dem Anwendungsgebiet bar, wer Barmittel iSd Barmittel-VO nicht,
FinStrG wurde ebenfalls neu gefasst. der EU befördert werden. Die Zollbehörden nicht richtig oder nicht vollständig anmeldet
sind befugt natürliche Personen, ihr Gepäck oder nicht für eine Kontrolle zur Verfügung
Definition von "Barmittel" und ihre Beförderungsmittel zu kontrollier- stellt. Weiters ist die nicht, nicht richtig, nicht
Der Begriff „Barmittel“ wird in vier Kateg- en und die Barmittel sind für die Kontrolle vollständig und nicht rechtzeitig erfolgte
orien unterteilt: Bargeld (Banknoten und zur Verfügung zu stellen. Einreichung einer Offenlegungserklärung
Münzen, die als Zahlungsmittel im Umlauf mit Strafe bedroht. Die Strafdrohung bleibt
sind oder als Zahlungsmittel im Umlauf Offenlegungspflicht von unbegleiteten unverändert: Bei vorsätzlicher Begehung
waren und über Finanzinstitute oder Zen- Barmittel droht eine Geldstrafe bis zu EUR 100.000,
tralbanken noch in Geldscheine/Banknoten Im Fall von unbegleiteten Barmitteln im Wert bei fahrlässiger Begehung bis zu EUR 10.000
und Münzen eingetauscht werden können), von EUR 10.000 oder mehr, die Teil einer pro Täter.
übertragbare Inhaberpapiere (Reiseschecks, Sendung sind, und die nicht von Reisenden
Schecks, Solawechsel und Zahlungsanwei- mitgeführt werden, die zB in Postpaketen, Fazit
sungen), Rohstoffe als hochliquide Wert in Sendungen mit Kurierdiensten, in unbe Die neue Barmittel-VO umfasst weiterhin
aufbewahrungsmittel (Münzen mit einem gleitetem Reisegepäck oder als Container die Anmeldeverpflichtung von natürlichen
Goldgehalt von mindestens 90 % und Gold fracht in die EU, durch die EU oder aus Personen bei Ein- und Ausreise in bzw aus
in Form von Barren, Nuggets oder Klumpen der EU verbracht werden, ist der:die Ver der EU, sofern Barmittel iHv EUR 10.000
mit einem Goldgehalt von mindestens sender:in, der:die Empfänger:in oder der:die und mehr mitgeführt werden. Darüber
99,5 %) und bestimmte Arten von Gut Vertreter:in dieser Person verpflichtet, auf hinaus wurde die Definition von Barmittel
habenkarten. Verlangen der Zollorgane innerhalb einer erweitert. Neu ist die Verpflichtung zur
Frist von 30 Tagen eine „Offenlegungs Offenlegung für unbegleitete Barmittel bei
Anmeldepflicht von begleiteten Bar- erklärung“ abzugeben. Das Formular zur Ein- und Ausreise in bzw aus der EU, sofern
mittel Offenlegungserklärung liegt in Österreich die Zollbehörde dazu auffordert. Zur Sank-
Reisende, die in die EU ein- oder aus der EU bei den Zollstellen auf und das BMF stellt tionierung der neuen Verpflichtungen wurde
ausreisen und Barmittel im Wert von min es in seiner Formulardatenbank auf seiner der Tatbestand des § 48b FinStrG erweitert,
destens EUR 10.000 oder den Gegenwert Homepage zur Verfügung. Es besteht auch wobei die Strafdrohung unverändert ge-
in anderen Währungen am Körper, in ihrem die Möglichkeit, die Offenlegungserklärung blieben ist.
Gepäck oder in ihrem Beförderungsmittel auszufüllen und an das Zollamt Österreich
mit sich führen („begleitete Barmittel“), elektronisch direkt über die Homepage des Madeleine Grünsteidl
müssen diesen Barmittelbetrag, bei der BMF zu übermitteln. mgruensteidl@deloitte.at
Zollstelle des EU-Mitgliedsstaats, über den
sie in die EU ein- oder aus der EU ausreisen, Das Zollamt Österreich kann mit Bescheid Astrid Isopp
schriftlich anmelden. die vorübergehende Einbehaltung von aisopp@deloitte.at
Barmitteln anordnen, wenn die Anmelde
Für die Anmeldung der Barmittel ist ein pflicht oder Auskunftspflicht für begleitete
Formular zur Barmittelanmeldung (die Barmittel oder die Offenlegungspflicht für
„Barmittelerklärung“) auszufüllen, welches unbegleitete Barmittel nicht erfüllt wurde
in Österreich in den Zollstellen aufliegt oder oder wenn es Hinweise gibt, dass die
in der Formulardatenbank des BMF erhält- Barmittel – unabhängig vom Betrag – in
lich ist. Die ausgefüllte Barmittelerklärung Zusammenhang mit einer kriminellen Tätig-
kann direkt im Zuge der Reisebewegung keit stehen.
13Sie können auch lesen
