Außenwirtschaft aktuell - IHK Braunschweig
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Außenwirtschaft aktuell
Ausgabe 3/2019
Veranstaltungen/Unternehmerreisen S. 2
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht S. 4
Allgemeines --> Aktuelles zum BREXIT S. 10
Ländernotizen S. 12
Auslandsangebote/-anfragen S. 17
Messen/Auslandsmessen S. 17
Veröffentlichungen S. 19Veranstaltungen/Unternehmerreisen Seminare: Zoll-/Außenhandels-Praxisworkshop 09.05.2019, 09:00 – 16:30 Uhr Industrie-und Handelskammer, Brabandtstr. 11, 38100 Braunschweig 220 € inkl. Unterlagen, Getränke und Mittagessen. Ansprechpartner: Anneke Reich, Tel.: 0531 4715-221, Mail: Anneke.Reich@braunschweig.ihk.de Lieferantenerklärungen 20.05.2019, 09:00 – 16:30 Uhr Industrie-und Handelskammer, Brabandtstr. 11, 38100 Braunschweig 220 € inkl. Unterlagen, Getränke und Mittagessen. Ansprechpartner: Anneke Reich, Tel.: 0531 4715-221, Mail: Anneke.Reich@braunschweig.ihk.de Export- und Zollabwicklung EU und Drittländer 12.08.2019, 09:00 – 17:00 Uhr Industrie-und Handelskammer, Brabandtstr. 11, 38100 Braunschweig 220 € inkl. Unterlagen, Getränke und Mittagessen. Ansprechpartner: Anneke Reich, Tel.: 0531 4715-221, Mail: Anneke.Reich@braunschweig.ihk.de Umsatzsteuer im Auslandsgeschäft 02.09.2019, 09:00 – 16:30 Uhr Industrie-und Handelskammer, Brabandtstr. 11, 38100 Braunschweig 220 € inkl. Unterlagen, Getränke und Mittagessen. Ansprechpartner: Anneke Reich, Tel.: 0531 4715-221, Mail: Anneke.Reich@braunschweig.ihk.de Veranstaltungen: 22.05.2019 Österreich-Workshop: Neue Absatzchancen in Österreich IHK Braunschweig, Brabandtstrasse 11, 38100 Braunschweig Als offizielle Vertretung der deutschen Wirtschaft in Österreich, verfügt die Deutsche Handelskammer in Österreich seit über 60 Jahren über beste Kontakte zu allen österreichischen Wirtschaftszweigen und ist daher DER Türöffner am österreichischen Markt. Im Rahmen des Workshops möchten wir Sie über die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich informieren und Sie dabei ebenfalls auf die nicht zu unterschätzenden Mentalitätsunterschiede aufmerksam machen. Zudem stellen wir Ihnen konkrete Maßnahmen vor, mit welchen wir Sie aktiv bei der Geschäfts- und Vertriebspartnersuche in Österreich unterstützen. Weitere Informationen zu dieser Veranstaltung finden Sie in Kürze auf unserer Homepage. Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 2 von 24
Unternehmerreisen in 2019: Reise von Claudia Dörr-Voß, Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, nach Argentinien, 13. – 14.05.2019 Mit der Reise nach Buenos Aires sollen die wirtschaftspolitischen Beziehungen zwischen Argentinien und Deutschland weiter gestärkt und weiter ausgebaut werden. Für den 13. und 14. Mai 2019 sind neben Gesprächen mit der argentinischen Regierung ein Austausch mit dem öffentlichen und privaten Sektor vorgesehen, um Potenziale für eine Zusammenarbeit deutscher Unternehmen mit Argentinien zu erschließen. Schwerpunktmäßig ist die die Reise an Unternehmen aus den Bereichen Digitale Wirtschaft, Infrastruktur, Energie und Bergbau adressiert. Dies schließt jedoch die Mitreise interessierter Unternehmen anderer Sektoren nicht aus. Interessierte Unternehmen können bis zum 3. April 2019 ihr Interesse an der Reise bekunden (an: buero-va9@bmwi.bund.de). Zur Durchführung der Reise: An- und Abreise der Teilnehmer/innen erfolgt individuell. Anfallende Reise-, Unterkunfts- und sonstige Nebenkosten sind von den Teilnehmenden – wie üblich – selbst zu tragen. Die konkrete Ausgestaltung des Programms wird derzeit noch in Abstimmung mit der Deutschen Botschaft und der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer erarbeitet. Über Programmdetails und weitere Hinweise werden wir die Teilnehmer/innen zu gegebener Zeit informieren. Die Auswahl der Teilnehmer/innen erfolgt durch das BMWi und eine Zusage zur Mitreise wird erst verbindlich, wenn eine Einladung der Staatssekretärin ausgesprochen wurde. Delegationsreise nach Russland (Oblast Kursk) mit der IHK Cottbus, 27.06. - 01.07.2019 Die Industrie- und Handelskammer Cottbus organisiert mit dem Landkreis Spree-Neiße und mit Unterstützung des Kursker Gouverneursamtes eine Delegationsreise nach Kursk (Russland). Die Reise wird anlässlich der jährlich stattfindenden Überregionalen Kursker Wirtschaftsmesse durchgeführt. Die Kursker Region ist spezialisiert, auf den Abbau von Eisenerz. Weitere gut entwickelte Branchen in der Region sind: Energiewirtschaft, Elektrotechnik, Chemie- und Kunststoffindustrie, Transport und Verkehr, Papier- und Verpackungsmittelindustrie, Metallverarbeitung, Maschinen- und Anlagenbau, Textilindustrie (u. a. technische Garne) sowie Land- und Nahrungsgüterwirtschaft. Die Reise dient der Kundenakquise und der Geschäftsanbahnung auf dem russischen Markt. Sie richtet sich an Unternehmen, wissenschaftliche Einrichtungen und Wirtschaftsförderungen. Als Teilnehmer an der Kursker Wirtschaftsmesse haben Sie die Möglichkeit, Kontakte direkt vor Ort zu knüpfen und können sich als Aussteller auf einem gemeinsamen Messestand präsentieren. Für jeden Teilnehmer werden vor Ort individuelle Termine und Geschäftskontakte mit potenziellen Partnern vereinbart. Bei Bedarf wird einen Dolmetscher zur Verfügung gestellt. Nähere Informationen zum Rahmenablauf und zu den Teilnahmekonditionen finden Sie hier. Anmeldeschluss ist der 15. April 2019. Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 3 von 24
Geschäftsanbahnungsreise: Usbekistan, Maschinen- und Anlagenbau zum Thema Textil- und Bekleidungsindustrie und Prozesswasser, 13.- 18.05.2019 Die Textil- und Bekleidungsindustrie gehört zu den bedeutendsten Wirtschaftsbranchen Usbekistans und bietet viel Ausbaupotenzial im Rahmen geförderter Modernisierungs- und Ausbauprogramme. Usbekistan ist sechstgrößter Baumwollproduzent und fünftgrößter Exporteur der Welt. Um die Weiterentwicklung dieser Branche zu gewährleisten muss das massive Bewässerungsproblem in Angriff genommen werden. Es besteht ein großes Interesse an moderner und wassersparender Technik für Industrie und Landwirtschaft. Somit bieten sich deutschen Unternehmen aus dem Bereich der Bewässerungswirtschaft gute Kooperationsmöglichkeiten. Die Reise wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie begleitet. Die Reise richtet sich an deutsche Unternehmen aus den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau zum Thema Textil- und Bekleidungsindustrie und Prozesswasser. Regionaler Schwerpunkt der Reise ist die Hauptstadt Taschkent. Weitere Informationen. Anmeldeschluss ist der 12. April 2019. Delegationsreise Kenia / Ruanda / Uganda: 01.– 07.09.2019 mit Minister Dr. Althusmann Weitere Informationen stehen aus. BMWi-Unternehmerreise Serbien und Montenegro in den Bereichen Transport, Logistik, Verkehrsinfrastruktur, 16. - 20.09.2019 Ziel der Geschäftsanbahnungsreise nach Serbien und Montenegro ist es, Technologien, Lösungen und Dienstleistungen aus den Bereichen Transport, Logistik und Verkehrsinfrastruktur vor interessierten Branchenvertretern, Institutionen, Verbänden, Verwaltung und Politik zu präsentieren. Es sollen erste Kontakte aufgebaut und konkrete Geschäftspartnerschaften mit serbischen und montenegrinischen Unternehmen in diesen Bereichen ermöglicht werden. Mehr Projektinformationen und Anmeldungsformulare finden Sie unter folgendem Link: http://www.markt-wissen.de/aktuelle-projekte/ga- serbien/ Die Geschäftsanbahnungsreise ist Bestandteil des BMWi- Markterschließungsprogramms für KMU und wird von der em&s GmbH in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Serbischen Wirtschaftskammer organisiert. Sie sind zur Präsentation Ihrer Technologien/Dienstleistungen und zur Teilnahme an diesem Projekt herzlichst eingeladen. Ansprechpartnerin: Milica Ožegović Deutsch-Serbische Wirtschaftskammer +381 11 2028 010 ozegovic@ahk.rs Delegationsreise Singapur / Indonesien: 29.09. - 05.10.2019 mit Ministerpräsident Weil Weitere Informationen folgen. Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 4 von 24
Zoll- und Außenwirtschaftsrecht EU - Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur – Zubereitung zur Tierfütterung auf Sojabasis Bonn (GTAI) – Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 wurde folgende Ware als „Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art“ in die Unterposition 2309 90 31 der Kombinierten Nomenklatur eingereiht: „eine Ware, die nach der Extraktion des Öls aus entfetteten Sojabohnen gewonnen und weiter mit Wasser und Ethanol extrahiert wird, um lösliche Kohlenhydrate und Mineralien zu entfernen“. Diese Durchführungsverordnung wird aufgehoben. Verbindliche Zolltarifauskünfte, die auf Grundlage der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 444/2013 für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden, verlieren ihre Gültigkeit. Sie dürfen jedoch für einen Zeitraum von drei Monaten weiterverwendet werden. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Rechtssache C-144/15 („Customs Support Holland BV“)). EU – Aktualisierung der Liste der von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen, Gruppen und Organisationen betreffend ISIL- und Al-Qaida-Organisationen (GTAI) – Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält eine Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. Dieser Anhang wird mit Wirkung vom 6. März 2019 aktualisiert: Eine Person wird in die Liste aufgenommen. EU/Russland - Antidumping für Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland Bonn (GTAI) – Auf Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland gilt ein Antidumpingzoll. Diese Antidumpingmaßnahme tritt am 25. September 2019 außer Kraft, sofern nicht ein Verfahren zur Überprüfung eingeleitet wird. EU/China – Neue Zollkontingente für Geflügel Bonn (GTAI) – Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der VR China über Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse sieht mehrere Zollkontingente für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse vor. Es handelt sich dabei um Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch. Die neuen Kontingente gelten ab 1. April 2019. Ab dem 1. Juli 2019 stehen die vollen jährlichen Kontingentsmengen zur Verfügung. Bis dahin werden die Kontingente anteilig berechnet. EU/Irak - Restriktive Maßnahmen (GTAI) – Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 enthält eine Liste der staatlichen Organe, Unternehmen, Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind. Diese Liste wird geändert: zwei Einträge werden gestrichen. Hintergrund ist ein Beschluss des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. EU / Japan - Einfuhr von Milchprodukten aus Japan Bonn (GTAI) – Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/366 wird die Einfuhr von Rohmilch, Milcherzeugnissen, Kolostrum und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis aus Japan zugelassen. Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 5 von 24
EU/Russland – Restriktive Maßnahmen: Verlängerung der Sanktionen und Aktualisierung der Personenliste Bonn (GTAI) – Die bestehenden Sanktionen werden bis zum 15. September 2019 verlängert. Die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, wird aktualisiert: Acht weitere Personen werden aufgenommen. Es handelt sich bei diesen Personen um russische Amtsträger. Die Maßnahmen umfassen ein Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten und gelten insgesamt für 170 Personen und 44 Organisationen. EU/Syrien - Restriktive Maßnahmen: Aktualisierung der Personenliste (GTAI) – Anhang I des Beschlusses 2013/255/GASP wird mit Wirkung vom 4. März 2019 aktualisiert. Dieser Anhang enthält die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen. Sieben Personen werden neu in die Liste aufgenommen. Es handelt sich dabei um Minister der syrischen Regierung. Bei weiteren acht Personen werden die Angaben aktualisiert. EU/Ukraine – Restriktive Maßnahmen : Verlängerung und Aktualisierung der Personenliste (GTAI) – Die bestehenden Sanktionen werden um ein weiteres Jahr, bis zum 6. März 2020, verlängert: Die Vermögenswerte von 12 Personen bleiben eingefroren. Des Weiteren wurde die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert: Eine Person wird von der Liste gestrichen. Ägypten – Elektronische Zahlungsverfahren für staatliche Abgaben ab Mai 2019 verpflichtend Bonn (GTAI) – Der ägyptische Finanzminister hat per Dekret 760/2018 verfügt, dass ab 1. Mai 2019 Zölle, Steuern und sonstige staatliche Abgaben über einem Wert von 500 ägyptischen Pfund über elektronische Zahlungsmethoden zu begleichen sind. Ausnahmen können für Beträge an Regierungsstellen erteilt werden, bei denen die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Zahlungsabwicklung fehlen. Albanien - Initiative zur Aufhebung der Importbeschränkung für ältere Fahrzeuge Bonn (GTAI) – Albanien will die Importbeschränkung für ältere Kraftfahrzeuge wieder aufheben. Eine Neuregelung soll bald verabschiedet werden. Die Importbeschränkung trat erst zum 1. Januar 2019 in Kraft und betraf Kraftfahrzeuge, die älter als 10 Jahre waren und die EURO 5 Norm nicht erfüllten. Die Importbeschränkung beruht auf umweltpolitischen Erwägungen. Lokale Händler leisten Widerstand gegen die Beschränkung. Algerien - Vorübergehendes Einfuhrverbot und Schutzzölle für bestimmte Waren Bonn (GTAI) – Die algerische Regierung (Décret exécutif 19-12 vom 24.1.19) hat ein vorübergehendes Einfuhrverbot für Zugmaschinen, Personenkraftwagen, Busse, Lastkraftwagen und Spezialfahrzeuge der HS-Codes 87.01, 87.02, 87.03, 87.04 sowie 87.05 eingeführt. Darüber hinaus wird die Liste derjenigen 877 Waren, die seit Anfang 2018 einem vorübergehenden Importverbot unterliegen, mit der Verordnung aufgehoben. Gleichzeitig hat der Wirtschaftsminister mit einer neuen Verordnung (Arrêté vom 26.1.19) Schutzzölle zwischen 30 und 120 Prozent (200 Prozent für Zement) für über 1.000 Warenlinien des Zolltarifs festgeschrieben. Zu dem Warenkreis zählen unter anderem bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel, Parfüms und Duftwässer, Kunststoff- und Papiererzeugnisse, Teppiche, Mauerziegel und Keramikfliesen, Verbundglas, Aluminiumerzeugnisse, Klimageräte, Kühl- und Gefrierschränke, Waschmaschinen, Sanitärarmaturen, Mobiltelefone, Möbel, Leuchten sowie Windeln und Windeleinlagen für Säuglinge und Kleinkinder. Die Schutzzölle gelten vorübergehend zusätzlich zu den normalen Importzöllen. Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 6 von 24
Australien - Indonesien – Freihandelsabkommen unterzeichnet Bonn (GTAI) – Australien und Indonesien haben am 4.3.2019 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es kann in Kraft treten, wenn die beiden Parlamente sowie die britische Krone zugestimmt haben. Indonesien gewährt 99 % aller Waren mit Ursprung Australien freien Marktzugang. Ausnahmen gibt es im Agrarbereich. Reis ist vom Abkommen ausgenommen, bei einigen Waren werden die Zölle nicht vollständig oder gar nicht abgebaut. Dazu gehören beispielsweise bestimmte Fischarten, Schalotten, Rohr- und Rübenzucker, alkoholische Zubereitungen zur Herstellung von Getränken, Bier, Wein und Tabakwaren. Außerdem bestimmte Schmierstoffe, Kunststoffe und Waren daraus sowie bestimmte Waren aus Eisen und Stahl und Kraftfahrzeuge. Australien gewährt allen Waren mit Ursprung in Indonesien Zollfreiheit. Brasilien - Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren Bonn (GTAI) - Das Zollmerkblatt Brasilien bietet deutschen Exporteuren einen aktuellen Einblick in die Zollverfahren, Warenbegleitpapiere, Einfuhrabgaben und Einfuhrbeschränkungen des größten Mercosurstaates. Sie können sich kostenfrei zur Ansicht beim GTAI registrieren. China - China kündigt Mehrwertsteuersatzsenkungen an (GTAI) Beim Nationalen Volkskongress hat China im Arbeitsbericht für 2019 unter anderem Senkungen des Umsatzsteuersatzes (VAT rate) angekündigt. Insbesondere soll der Umsatzsteuersatz von derzeit 16 Prozent in der verarbeitenden Industrie auf 13 Prozent, im Bau- und Transportsektor von 10 Prozent auf 9 Prozent reduziert werden. Der 6-prozentige Umsatzsteuersatz im Dienstleistungsbereich soll erhalten bleiben. Die Senkung der Mehrwertsteuer soll ab 1. April 2019 beginnen. China - Senkung der Umsatzsteuer für bestimmte Medikamente Bonn (GTAI) – Medikamente zur Behandlung von seltenen Krankheiten sowie bestimmte Wirkstoffe können seit dem 1.3.2019 zu einem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 3 % gehandelt und importiert werden. Welche Medikamente und Wirkstoffe genau begünstigt sind, lesen Sie unter diesem Link. Eurasische Wirtschaftsunion - Neue Anforderungen zur Angabe von Vorursprungsdokumenten in Ursprungszeugnissen Bonn (GTAI) – Nach einem Beschluss des Rates der Eurasischen Wirtschaftsunion am 13. Juli 2018 verlangt diese seit Januar 2019 bei der Ausstellung von Ursprungszeugnissen für die Einfuhr bestimmter Waren in ihre Mitgliedsstaaten (Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien) zusätzlich zum Ursprungsland auch die Angabe von Hinweisen zu den der Ursprungsermittlung zugrundeliegenden Vornachweisen. Grundsätzlich können Unternehmen die Ursprungsnachweise entweder in Form einer Ursprungserklärung (des Unternehmens) oder eines Ursprungszeugnisses (der IHK) vorlegen. Diese Wahlmöglichkeit besteht jedoch nicht bei Waren, bei denen Maßnahmen zum Schutz des Inlandmarktes gemäß dem EAWU-Abkommen zu Anwendung kommen. Dazu gehören beispielsweise Waren, deren Einfuhr mengenmäßig durch Quoten oder andere nichttarifäre Regelungen beschränkt ist. Wird das geforderte Ursprungszeugnis nicht vorgelegt oder wird im Ursprungszeugnis ein Land ausgewiesen, gegen welches die EAWU länderspezifische Schutzmaßnahmen erlassen hat, sind unter Umständen Sonder-, Anti-Dumping- oder Ausgleichszölle zu zahlen. Warensendungen, die einen Zollwert von 150 USD nicht überschreiten, sind von dieser Vorlagepflicht befreit. Der Beschluss Nr. 49 des Rates der eurasischen Wirtschaftsunion ist am 12. Januar 2019 in Kraft getreten und wird ab sofort verstärkt von den Zollstellen der EAWU-Staaten umgesetzt. Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 7 von 24
Eurasische Wirtschaftsunion – Schutzmaßnahmenuntersuchung: Einfuhr von geschweißten Edelstahlrohren Bonn (GTAI) – Das Ministerium für Verteidigung des Binnenmarktes der Eurasischen Wirtschaftsunion leitete am 04.03.2019 eine Schutzmaßnahmenuntersuchung bezüglich der Einfuhr von geschweißten Rohren aus Edelstahl in das Zollgebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion ein. Die Untersuchung bezieht sich insbesondere auf geschweißte Rohre aus Edelstahl mit einem Außendurchmesser von 6 mm bis 115 mm und einer Wanddicke von 0,4 mm bis 6 mm sowie geschweißte Hohlprofile aus Edelstahl mit einem Außendurchmesser von höchstens 140 mm und einer Wanddicke von 0,4 mm bis 6 mm. Diese werden unter den folgenden Zolltarifnummern klassifiziert: 7306 40 200 9, 7306 40 800 1, 7306 40 800 8, 7306 61 100 9 und 7306 69 100 9. Eurasische Wirtschaftsunion – Schutzmaßnahmenuntersuchung: Einfuhr von Mikrowellenherden Bonn (GTAI) – Das Ministerium für Verteidigung des Binnenmarktes der Eurasischen Wirtschaftsunion hat am 25.02.2019 eine Untersuchung zu Schutzmaßnahmen eingeleitet. Die Untersuchung bezieht sich auf Mikrowellenherde der Zolltarifnummer 8516 50 000 0, die in das Zollgebiet der Eurasischen Wirtschaftsunion eingeführt werden. Eurasische Wirtschaftsunion - Memorandum zu Handelsfragen mit Mercosur Bonn (GTAI) – Die Kommission der Eurasischen Wirtschaftsunion (Mitgliedstaaten: Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien) und die Mitgliedstaaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben am 17. Dezember 2018 in Montevideo ein Memorandum zur Zusammenarbeit in Handels- und Wirtschaftsfragen unterzeichnet. Hauptziel des Memorandums ist es, den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken und eine Ausweitung und Diversifizierung des Handels zu fördern. Ghana - Einfuhrregelungen für neue und gebrauchte Elektro- und Elektronikgeräte sowie Reifen Bonn (GTAI) – Bei der Einfuhr von neuen und gebrauchten Elektro- und Elektronikprodukten (electric and electronic equipment - EEE) sowie Reifen in Ghana sind seit 1. November 2018 neue Vorschriften zu beachten, die eine nachhaltigere Entsorgung von Elektroschrott unterstützen sollen. Auf der Grundlage des von der ghanaischen Regierung verabschiedeten „Hazardous and Electronic Waste Control and Management Act, 2016 (Act 917)“ haben die beiden federführenden Behörden, das Ministry of Environment, Science, Technology and Innovation (MESTI) und die Environmental Protection Agency (EPA), der internationalen Prüfgesellschaft SGS zum 1. November 2018 das Mandat erteilt, Exportsendungen von Elektro- und Elektronikgeräten sowie Reifen vor der Verschiffung nach Ghana zu kontrollieren und ihre Öko-Abgabe zu erheben. Italien - Elektronische Rechnungsstellung verpflichtend Bonn (GTAI) - Seit Anfang 2019 sind alle in Italien registrierten Unternehmen verpflichtet, ihre Rechnungen elektronisch zu stellen. Ab diesem Zeitpunkt werden keine Papierrechnungen mehr akzeptiert. Hintergrund ist die Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen. Mit dieser sollen die in den EU-Mitgliedstaaten stark voneinander abweichenden Vorschriften zur elektronischen Rechnungsstellung vereinheitlicht werden und die grenzüberschreitende Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen gefördert werden. Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 8 von 24
Mit seinem Haushaltsgesetz (Gesetz Nr. 205 vom 27. Dezember 2017) geht die italienische Regierung über die von der Europäischen Union geforderte Regelung hinaus. Denn seit dem 1. Januar 2019 ist die elektronische Rechnungsstellung nicht nur für öffentliche Aufträge verpflichtend. Hingegen verpflichtet das Gesetz nahezu alle Unternehmen sowohl im B2B- als auch im B2C-Bereich, ihre Rechnungen elektronisch zu stellen. Japan - Freihandelsabkommen mit Japan: ergänzende Informationen zur Erklärung zum Ursprung (www.zoll.de) Seit Inkrafttreten des Abkommens zeigt sich, dass der japanische Zoll regelmäßig eine solche Erklärung beim japanischen Einführer anfordert, wenn dieser als Grundlage der Präferenzbehandlung eine Erklärung zum Ursprung des europäischen Ausführers anmeldet. Nach einer Bekanntmachung Japans vom 14. März 2019 ist der japanische Einführer von EU-Ursprungwaren allerdings nicht dazu verpflichtet, eine solche Erklärung abzugeben, wenn er nicht dazu in der Lage ist. Der japanische Einführer ist auch nicht dazu verpflichtet, die für die Erklärung notwendigen Informationen vom EU-Ausführer, der die Erklärung zum Ursprung ausgefertigt hat, zu erhalten. Das Fehlen einer solchen Erklärung führt nicht zur Ablehnung der Präferenzbehandlung in Japan. Für EU-Ausführer bedeutet dies, dass sie nicht dazu verpflichtet sind, neben der Erklärung zum Ursprung noch weitere Erklärungen oder Informationen über Produktionsverfahren, Werte von Vormaterialien etc. zu liefern, auch wenn der Einführer in Japan sie darum ersucht. Kasachstan - Ab 2020 Verbrauchsteuern auf elektronische Zigaretten Bonn (GTAI) - Während momentan auf erhitzten Tabak und E-Zigarettenflüssigkeiten Nullsätze angewandt werden, soll sich das künftig ab Januar 2020 ändern. Das Ministerium für Volkswirtschaft führte seit dem vergangenen Jahr Untersuchungen des Produkts und seines Marktes durch und ist derzeit mit letzten Vorbereitungsarbeiten beschäftigt. Nun verkündete der stellvertretende Minister für Volkswirtschaft, dass ab dem Jahr 2020 die Verbrauchsteuer für erhitzten Tabak 7.350 Tenge pro Kilogramm und für die in elektronischen Zigaretten verwendete Flüssigkeit etwa 5 Tenge pro Milliliter betragen würde. Höchstwahrscheinlich werde dieser Betrag in den Endkosten des Produkts enthalten sein. Marokko - Interimsprüfung des Einfuhrkontingents für Schreib- und Druckpapier Bonn (GTAI) – das marokkanische Handelsministerium informiert in seinem Avis Nr.06/19, dass es eine Untersuchung der Schutzmaßnahmen zur Einfuhr von Schreib- und Druckpapier in Rollen und Bogen, mit den marokkanischen Zolltarifpositionen 4802.55.90.00 und 4802.57.90.00, einleitet. Pakistan - Deutsche Kfz-Produzenten verstärken Engagements Dubai (GTAI) – Investitionsanreize zeigen Wirkung. Südkoreanische, chinesische und europäische Konzernen errichten Fertigungen. Sie konkurrieren mit den bisher dominierenden japanischen Herstellern. Traditionell wird die pakistanische Automobilindustrie durch hohe Zölle und andere Handelshemmnisse gegen Importkonkurrenz abgeschirmt. Ein begrenzter Wettbewerb entsteht durch Einfuhren von Gebrauchtwagen. Ein Einstieg in den Neuwagenmarkt setzt lokale Produktions- beziehungsweise Montagekapazitäten voraus. Der pakistanische Kfz-Sektor ist noch recht klein, hat aber erhebliche Wachstumspotenziale. Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 9 von 24
Ukraine - Freihandelsabkommen mit Israel unterzeichnet Bonn (GTAI) – Der Vizepremier und Wirtschaftsminister der Ukraine Stepan Kubiw und der israelische Wirtschaftsminister Eli Cohen haben am 22.01.2019 ein Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und Israel unterzeichnet. Das Abkommen hebt alle handelswirtschaftlichen Barrieren auf, regelt Handelsstreitigkeiten, legt Zollverfahren und Ursprungsregeln von Waren fest und beschreibt Gesundheits- und Schutzmaßnahmen, einschließlich Antidumpingmaßnahmen. So werden mit dem Abkommen u.a. 80% der Einfuhrzölle für ukrainische Industriegüter und fast 70 % der Einfuhrzölle für israelische Industrieprodukte abgeschafft. Dabei geht es hauptsächlich um landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel sowie Medikamente, Kosmetika, Chemikalien und Leichtindustrie, Baustoffe und Elektronik. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel rechnet nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit einer Steigerung des ukrainischen Exports nach Israel. Das Abkommen gilt jedoch nicht für die durch Russland besetzte Gebiete der Ukraine. USA - Ausnahmen zu den Zusatzzöllen auf Produkte aus China Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat im Gesetzblatt vom 25. März 2019 Ausnahmen von den am 6. Juli 2018 verhängten Schutzzöllen von 25 Prozent auf Produkte mit Ursprung in China im Wert von 34 Milliarden US Dollar angekündigt. Es handelt sich um 33 Produkte der Kapitel 84, 85, 86 und 90 des US-Zolltarifs. Die Ankündigung mit einer Liste der zehnstelligen US-Unterpositionen und Warenbeschreibungen der betroffenen Produkte finden Sie hier. Die Ausnahmen beziehen sich auf Produkte, für die US-Unternehmen Ausnahmeregelungen im Rahmen eines von Lighthizer angestoßenen Antragsverfahrens beantragt hatten. USA - Antidumpinguntersuchung zu Aceton aus Belgien und Spanien eröffnet Bonn (GTAI) - Das US-Handelsministerium hat am 12. März 2019 die Eröffnung einer Antidumpinguntersuchung zu Importen von Aceton der US-Unterpositionen 2914 11 1000 und 2914 11 5000 mit Ursprung in Belgien und Spanien angekündigt. Weitere von der Untersuchung betroffene Länder sind Korea, Saudi Arabien, Singapur und Südafrika. Antragsteller ist die „Coalition for Acetone Fair Trade“, ein Zusammenschluss von vier US-Chemieunternehmen. Diese hatten am 19. Februar 2019 den Antrag auf Eröffnung einer Untersuchung gestellt. Die Handelskommission ITC (International Trade Commission) hat nun die Aufgabe zu untersuchen, ob eine Schädigung der US-Wirtschaft vorliegt oder droht. Sie wird bis zum 5. April eine vorläufige Entscheidung zu dieser Frage vorlegen. Falls sich die ITC dann negativ äußert, wird die Untersuchung beendet. Fällt die Entscheidung jedoch positiv aus, wird die Untersuchung fortgesetzt und das Handelsministerium würde dann bis voraussichtlich 30. Juli 2019 seine vorläufige Entscheidung bekanntgeben. Mit endgültigen Entscheidungen beider Behörden wäre voraussichtlich Mitte Oktober bzw. Ende November 2019 zu rechnen. USA - Verhandlungsziele für ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich veröffentlicht Bonn (GTAI) – Im Vorfeld möglicher Gespräche mit dem Vereinigten Königreich hat der US- Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Ende Februar 2019 analog zu den Verhandlungszielen der USA mit der EU eine Zusammenfassung spezifischer Verhandlungsziele für ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Hintergrund ist der bevorstehende Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Aus Sicht der USA würde der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU neue Möglichkeiten der Erweiterung und Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern eröffnen. Ein Handelsabkommen böte die Chance, neue Vorgehensweisen für Themenbereiche zu finden, in denen beide Länder gemeinsame Interessen haben. Dazu zählen beispielsweise der digitale Handel und der Bereich der Finanzdienstleistungen. Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 10 von 24
Allgemeines
Aktuelles zum Bexit:
27.03.19: No Deal Brexit: Worauf sich Unternehmen zoll- und einfuhrrechtlich einstellen müssen
Bonn (GTAI) - Noch ist der Brexit zu regeln. Stimmt das britische Parlament dem Austrittsabkommen nicht
zu, kann am 12. April eintreten, wovor viele warnen: Der No-Deal-Brexit. Firmen müssen sich wappnen.
12. April, 22. Mai - noch später oder gar kein Brexit? Die Szenarien werden nach den jüngsten EU-Gipfel-
Beschlüssen immer unübersichtlicher. Klar ist aber: Stimmt das britische Parlament dem
Austrittsabkommen nicht zu, erklärt das Vereinigte Königreich bis zum 12. April nicht, an den
Europawahlen teilnehmen zu wollen und beschließt die Europäische Union (EU) bis zum 12. April nichts
anderes, so scheidet das Vereinigte Königreich am 12. April aus der EU aus - und zwar ungeregelt.
Allerspätestens jetzt muss man sich als Unternehmer deshalb mit den rechtlichen Konsequenzen eines
No-Deal-Brexit auseinandersetzen:
- No-Deal - so wird er "abgefedert"
Da das Europarecht mittlerweile weite Teile des Wirtschaftsrechts erfasst, sind auch weite Teile des
Wirtschaftsrechts vom Austritt des Vereinigten Königreichs betroffen. Um dies "abzufedern" und
Gesetzeslücken zu vermeiden, hat das Vereinigte Königreich weite Teile des europäischen Rechts
in britisches Recht überführt. Auf der anderen Seite hat auch die EU zahlreiche Rechtsakte auf den
Weg gebracht bzw. in seinem Aktionsplan an die Mitgliedstaaten appelliert, erforderliche
Rechtsakte zu erlassen (http://www.gtai.de/ext/brexit-aktionsplan).
Für das Zollrecht gibt es ein neues britisches Zollgesetz, das sich in weiten Teilen an den
europäischen Zollkodex anlehnt (http://www.gtai.de/zollgesetz-vk). Ganz so ungeregelt ist also
auch ein "No-Deal-Brexit" nicht.
Das ändert freilich nichts daran, dass es in diesem Fall keine Übergangsfristen gibt. Zollrechtlich bedeutet
dies: Das Vereinigte Königreich wird von heute auf morgen zu einem Drittland.
- UK wird Drittland - Zölle und Zollverfahren beachten
Solange kein Handelsabkommen mit der EU erfolgt ist, gelten für EU-Einfuhren aufgrund des WTO-
basierten Meistbegünstigungsprinzips deshalb dieselben Zollsätze wie für Einfuhren aus anderen
Zollgebieten (mit denen kein Abkommen besteht). Auch Einfuhrumsatzsteuer ist zu entrichten. Die
Regelungen der grenzüberschreitenden Umsatzbesteuerung im europäischen Binnenmarkt sind
nicht mehr anwendbar.
Das Prozedere der Zollverfahren ist einzuhalten, also: Anmeldung zur zollrechtlichen Ausfuhr,
Voranmeldung und Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlichen freien Verkehr einschließlich
Gestellung und vorübergehende Verwahrung. Vereinfachungen für den zugelassenen
Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 11 von 24Wirtschaftsbeteiligten (AEO) sieht auch das britische Zollgesetz vor, freilich nach Maßgabe der
entsprechenden britischen Verfahrensregeln. Zu berücksichtigen ist auch, dass die britische
Zollverwaltung neue IT-Verfahren für die zollrechtliche Abwicklung einführt. Inwieweit dies mit den
entsprechenden Zollprogrammen deutscher Exporteuer kompatibel ist, bleibt abzuwarten.
Die Zollverfahren sind auch dann einzuhalten, wenn die Zölle selbst (im Wege eines künftigen
Handelsabkommens) im Warenverkehr mit der EU auf null gestellt oder reduziert sind.
- Waren können EU-Ursprung verlieren
Gelangen bis zum Brexit in das Vereinigte Königreich gelieferte Waren (etwa zu
Ausstellungszwecken) wieder in die EU zurück, sind diese formal keine "Rückwaren", da sie ja nicht
aus dem EU-Zollgebiet ausgeführt wurden. Konsequenterweise profitieren sie auch nicht von der
für Rückwaren vorgesehenen Abgabefreiheit. Der Leitfaden zu Zollangelegenheiten der EU-
Kommission (http://www.gtai.de/ext/leitfaden-zoll) sieht für solche Fälle vor, dass Waren mit einem
entsprechenden Nachweis als Rückwaren behandelt und zollfrei wieder in die EU eingeführt
werden können.
Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich haben auch Einfluss auf Zollvergünstigungen auf der
Grundlage von Freihandelsabkommen. Sehen diese bei einem Ursprung der Waren aus der EU
Zollvergünstigungen vor, können Vormaterialien aus das Vereinigte Königreich dazu führen, dass
kein EU-Ursprung mehr besteht. Unternehmen sollten dies für ihre Lieferketten ins Kalkül ziehen.
- Brexit betrifft Zertifikate und Ausfuhrkontrolle
Zu beachten ist ebenfalls, dass auch Zertifikate von britischen Zertifizierern über die CE-
Kennzeichnung ihre Gültigkeit in den verbliebenen EU-Mitgliedstaaten verlieren mit der Folge, dass
die Unternehmen eine neue Konformitätsbewertung in einem der verbliebenen Mitgliedstaaten
beantragen müssen. Diese kann entweder völlig neu oder unter Verwendung des für das britische
Zertifikat verwendeten Dossiers erfolgen.
Auswirkungen hat der No-Deal-Brexit auch auf die Einhaltung der exportkontrollrechtlichen
Vorschriften. Bei einer Lieferung aus Deutschland ins Vereinigte Königreich handelt es sich nicht
mehr um ein bloßes Verbringen, sondern eine Ausfuhr. Das bedeutet, dass auch Vorschriften über
erforderliche Ausfuhrgenehmigungen zu beachten sind. Im Rahmen des Anwendungsbereiches der
Dual Use Verordnung hat die EU eine Allgemeine Genehmigung vorbereitet, welche den
Unternehmen die Ausfuhr erleichtern soll. Einzelheiten hierzu sind abrufbar unter
http://www.gtai.de/ext/ausfuhrkontrolle-brexit .
All dies ist nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was Unternehmen zu beachten haben. Weitere Informationen
zum Brexit sind der GTAI-Online-Seite Brexit (http://www.gtai.de/special-brexit) sowie den Informationen
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (http://www.gtai.de/ext/bmwi-brexit) zu entnehmen.
Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 12 von 2427.03.19: Europäischer Rat stimmt kurzfristigem Brexit-Aufschub zu - Ungeregelter EU-Austritt ist noch nicht vom Tisch Bonn (GTAI) - Der Europäische Rat hat dem Ersuchen der britischen Regierung nach einer Verschiebung des Brexits zugestimmt. Ein ungeregelter Austritt droht nun frühestens zum 12. April 2019. Premierministerin Theresa May hatte in einem Schreiben vom 20. März 2019 um eine Verschiebung des eigentlich für den 29. März 2019 geplanten Brexits gebeten. Der Europäische Rat stimmte dieser am Folgetag zu. Der ursprünglich auf den 29. März 2019 festgelegte Termin verliert damit seine Gültigkeit. Für den britischen Austritt aus der Europäischen Union (EU) gibt es nun zwei Möglichkeiten. Im ersten Szenario billigt das britische Parlament das von May bereits ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU. Der Brexit-Termin verschiebt sich in diesem Fall auf den 22. Mai 2019. Danach würde eine Übergangsfrist beginnen, in der für das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin alle EU-Regeln gelten. Im zweiten Szenario wird das von Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen vom britischen Unterhaus nicht gebilligt. Dann muss das Vereinigte Königreich der EU bis zum 12. April 2019 einen Alternativplan präsentieren. Mögliche Optionen wären beispielsweise ein zweites Referendum, eine Rücknahme des Austrittsgesuchs nach Artikel 50, eine permanente Zollunion mit der EU oder eine Zusammenarbeit nach norwegischem Beispiel. Der Europäische Rat stellt in seiner Erklärung vom 21. März 2019 jedoch klar, dass "nicht erneut über das Austrittsabkommen, das im November 2018 zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich vereinbart wurde, verhandelt werden kann". Stimmt der Europäische Rat dem Alternativplan zu, kann der Brexit erneut verschoben werden. Das Vereinigte Königreich wäre dann verpflichtet, an den Europawahlen vom 23. bis 26. Mai 2019 teilzunehmen. Ein "harter" Brexit ohne Austrittsabkommen bleibt jedoch weiterhin nicht ausgeschlossen. Sollten die Briten bis zum 12. April 2019 keine neuen Pläne bekannt geben, will die EU einer nochmaligen Verschiebung des Brexits nicht zustimmen. Ein EU-Austritt ohne Austrittsabkommen wäre dann die Folge. Die auf der Tagung am 21. März angenommene Erklärung des Europäischen Rates finden Sie unter http://www.consilium.europa.eu/media/38753/21-euco-art50-conclusions-de.pdf. Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 13 von 24
25.03.19: Deutschland bereitet sich auf den Brexit vor Bonn (GTAI) - Dieser Artikel beleuchtet die deutschen Brexit-Vorbereitungsmaßnahmen in puncto Steuern und Gesellschaftsrecht. „Unerwünschte Folgen des Brexit werden verhindert. 25.03.19: Soziale Sicherheit und Staatsangehörigkeit nach dem Brexit Bonn (GTAI) - In diesem Artikel geht es um die Regelungen zu Fragen der sozialen Sicherheit post-Brexit und um das Brexit-Übergangsgesetz. 24.03.19: Europäische Kommission veröffentlicht Zoll-Leitfaden für den Fall eines Austritts ohne Abkommen Bonn (GTAI) – Tritt das Vereinigte Königreich am 12. April 2019 ohne Austrittsabkommen aus, wird es zollrechtlich zu einem Drittland. Der Leitfaden enthält Informationen für Wirtschaftsbeteiligte, welche Folgen sich daraus ergeben. Der Zoll-Leitfaden umfasst folgende Themenbereiche: EORI-Nummer Zollrechtliche Bewilligungen Verbindliche Zolltarifauskünfte Kontingente Warenursprung (Ursprungsnachweise, Lieferantenerklärungen) Einfuhr in die EU Summarische Eingangsanmeldung (ESumA) Besondere Zollverfahren Rückwaren Versandverfahren Ausfuhr aus der EU Ausführliche Informationen finden Sie auf der Internetseite der Generaldirektion Steuern und Zoll. Hier finden Sie einen Leitfaden in englischer Sprache. 13.03.19: Brexit und Exportkontrolle (DIHK) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert zu exportkontrollrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit (ohne ein Austrittsabkommen) auf seiner Internetseite. Aus exportkontrollrechtlicher Sicht hätte ein Brexit ohne Austrittsabkommen zur Folge, dass Lieferungen in das Vereinigte Königreich (England, Nordirland, Schottland und Wales) als Ausfuhren, und nicht mehr als Verbringungen, anzusehen wären. Hierdurch würden neue Genehmigungsplichten entstehen. Insbesondere im Zusammenhang mit: Dual-Use-Gütern, bestimmten Feuerwaffen nebst entsprechender Munition und Wiederladegeräte, Gütern, welche von der Anti-Folter-Verordnung erfasst werden, als auch Handels- und Vermittlungsgeschäften, sowie der Technischen Unterstützung. Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 14 von 24
Im Falle eines Brexit ohne Austrittsabkommen sind allerdings Verfahrenserleichterungen geplant. Die EU-
Kommission hat einen Vorschlag zur Aufnahme des Vereinigten Königreichs in die begünstigen
Bestimmungsziele der Allgemeinen Genehmigung Nr. EU001 erarbeitet. Außerdem wird derzeit die
Möglichkeit einer nationalen Allgemeinen Genehmigung für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich
beraten. Das BAFA informiert dazu auf seiner Internetseite nunmehr in einer eigenen Rubrik.
Zudem informiert die britische Seite ebenfalls zu den exportkontrollrechtlichen Auswirkungen eines Brexit
ohne Austrittsabkommens auf der Internetseite der Exportkontrolleinheit des Department for International
Trade.
Ländernotizen
Argentinien - Branchencheck (März 2019)
Buenos Aires (GTAI) - Die Rezession trifft fast alle Branchen. Die Industrie arbeitet bloß mit halber
Kapazität. Doch der Agrarsektor bringt Hoffnung. Gleichzeitig kommt die Digitalisierung voran. Link.
Chile - Investitionen in PPP-Projekte: Straßen, Krankenhäuser und Flughäfen geplant
Santiago de Chile (GTAI) - Chile zählt zu den Ländern Lateinamerikas, die für PPP-Projekte gut aufgestellt
sind. Die Regierung plant dafür bis 2023 Investitionen in Höhe von 14,6 Milliarden US-Dollar (US$). Chile
schließt mit öffentlich-privaten Infrastrukturprojekten (Public Private Partnership - PPP) Investitionslücken,
vor allem in den Bereichen Verkehr, Wasser und Energie. Das Ministerium für Öffentliche Arbeiten MOP
(Ministerio de Obras Públicas) hebt die Bedeutung der PPP-Initiativen für die Infrastruktur und
Wettbewerbsfähigkeit des Landes hervor. PPP ist eine Kooperation zwischen mindestens einer
Regierungsbehörde und Teilnehmern des privaten Sektors. Der Vertrag legt die Aufgaben der Parteien fest
und regelt die Geschäftsbeziehungen während der Projektlaufzeit. Wenn die Regierungsstelle nach
Analyse der Optionen PPP für den effizientesten Weg hält, führt sie eine öffentliche Ausschreibung durch.
China - Zahlungsverhalten in China (Stand: März 2019)
Hongkong, SVR (GTAI) - Die Zahlungsmoral in China ist im asiatischen Vergleich gut. Der Handelskonflikt
hatte bislang wenige Auswirkungen, da die Regierung den Firmen unter die Arme greift.
Ausländische Firmen bedienen sich bei Handelsgeschäften meist eines Akkreditivs. Chinesische
Lieferanten verlangen in ihren Verhandlungen mit ausländischen Geschäftspartnern gerne 100 Prozent
Vorauskasse. Darauf sollte allerdings unter keinen Umständen eingegangen werden. Eine Anzahlung ist
jedoch erforderlich, denn damit finanzieren insbesondere Mittelständler den Kauf ihrer Vorprodukte. Es gilt
im Chinageschäft weiterhin die 30-40-30-Faustregel: Bei Bestellung werden 30 Prozent der vereinbarten
Kaufsumme angezahlt. Kommt die Ware - kontrolliert durch den TÜV oder ein anderes Testunternehmen -
in den Container, fallen weitere 40 Prozent an. Bei Ankunft der Ladung werden dann - falls es keine
Beanstandungen gibt - die restlichen 30 Prozent beglichen.
Alle Transaktion innerhalb Chinas müssen in Renminbi Yuan erfolgen. Es werden aber auch immer mehr
Auslandsgeschäfte in RMB fakturiert. Das Wechselkursrisiko fällt dabei gering aus, da der Wert des RMB
stark mit dem des US-Dollars fluktuiert. Grundsätzlich ist die Zahlungsmoral in China im asiatischen
Vergleich gut. Unterschiede ergeben sich jedoch unter anderem aus der Größe und dem Sitz eines
Unternehmens. Für nicht enge Geschäftspartner, die in eher abgelegenen Regionen produzieren,
Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 15 von 24verlangen Lieferanten daher 80 bis 90 Prozent Vorauskasse und schreiben die restlichen 10 bis 20 Prozent vorsorglich schon mal ab. Nicht selten monieren chinesische Kunden grundsätzlich eine Lieferung, um Prozente herauszuschlagen. Es nutzt wenig, mit dem Rechtsweg zu drohen. Daher sollten bei unsicheren Kandidaten schon bei den Preisverhandlungen entsprechende Risikoaufschläge einkalkuliert werden. Die Zahlungsmoral unterliegt zudem temporären Schwankungen. Da viele chinesische Mittelständler keinen Zugang zu Bankkrediten haben und sich aus den laufenden Einnahmen finanzieren, reduziert sich ihre Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit in schlechten wirtschaftlichen Zeiten spürbar. Laut Atradius gaben 2018 rund 90 Prozent aller chinesischen Unternehmen an, dass sie Zahlungsverzögerungen erlebt hätten. Ein Jahr zuvor hatte die Quote noch bei 95 Prozent gelegen. Rund 44 Prozent ihrer Geschäftsvorgänge waren betroffen. Im Durchschnitt beglichen die Kunden ihre Rechnung erst 20 Tage nach der eingeräumten Frist. Von der Rechnungserstellung bis zum Zahlungseingang vergingen 47 Tage. Das lag deutlich unterhalb des Durchschnitts in der asiatisch- pazifischen Region von 57 Tagen. Interessant sind die Angaben zu den Gründen der Zahlungsverzögerungen. Bei B2B-Geschäften mit inländischen (also chinesischen) Partnern zeichneten Liquiditätsengpässe für 42 Prozent verantwortlich. Im Falle von internationalen Kunden lag die Schuld zu 70 Prozent an der hohen Komplexität des Zahlungsverkehrs und der Ineffizienz der einheimischen Banken. Verlässliche Bonitätsauskünfte sind in China schwierig zu erhalten. Sie basieren zumeist auf Selbstauskünften der Firmen. Stets empfiehlt sich ein Besuch der Büroräume und Fertigungshallen des Geschäftspartners. Die Firmenwebsite kann auch Aufschluss geben. Die Auslandshandelskammern können Hilfestellung geben. Es gibt keine belastbaren Zahlen über Zahlungsausfälle in China. Euler Hermes stuft die Volkrepublik in die Kategorie "mittleres Risiko" ein (die zweitbeste von vier Länderrisikoklassen). Sie liegt damit auf Augenhöhe mit Hongkong, SVR; Singapur oder Malaysia; allerdings hinter Taiwan, Thailand oder Indonesien. Bei Zahlungsverzögerungen sollte zunächst per Rechtsanwalt eine Zahlungsaufforderung an den säumigen Kunden geschickt werden. Deutsche Firmen berichten, dass dies oftmals schon Wirkung zeige. Viele chinesische Unternehmen leiden unter Liquiditätsengpässen und zahlen nur die ganz dringenden Rechnungen. Bevor der langwierige Gerichtsweg begangen wird, ist die Kontaktaufnahme zu Auslandshandelskammer und Konsulat/Botschaft angebracht. Informationen zu vertraglichen Sicherungsmitteln finden Sie unter: Recht kompakt - China (http://www.gtai.de/recht-kompakt), Dienstleistungen erbringen in China (http://www.gtai.de/dienstleistungsrecht) China - Schuldenspirale in China dreht sich weiter, Banken vergeben vermehrt Kredite an Unternehmen Hongkong, SVR (GTAI) - Beijing ist sich der Verschuldungsproblematik bewusst. Doch die bisherige konservativere Geld- und Fiskalpolitik wurde im Zuge des Handelskonflikts wieder aufgeweicht. Laut dem Institute for International Finance beliefen sich die ausstehenden Verbindlichkeiten der Volksrepublik im 1. Quartal 2018 auf rund 300 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Der Internationale Währungsfonds (IWF) kommt für 2017 auf einen etwas geringeren Wert von gut 250 Prozent. Das sind zunächst keine allzu bedrohlichen Quoten, denn die meisten Schuldtitel werden von Inländern gehalten. Jedoch befindet sich China in der Durchschnittsbetrachtung immer noch auf einem mittleren Entwicklungsniveau. Zugleich altert die Bevölkerung rasch, ein engmaschiges Rentensystem konnte noch nicht aufgebaut werden. Schon seit Jahren warnen Ökonomen daher: Die Volksrepublik wird alt, bevor sie reich wird. Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 16 von 24
Frankreich - Mehr Branchen zum Recycling motivieren Paris (GTAI) - Die Regierung will Anbieter von Spielzeug, Sport- und Freizeitartikeln sowie Heimwerker- und Gartenbedarf verpflichten, das Recycling ihrer Produkte zu übernehmen oder dafür zu zahlen. Für andere Branchen sollen zunächst freiwillige Selbstverpflichtungen gelten. In einem am 23. April 2018 vorgestellten Fahrplan für die Kreislaufwirtschaft (Feuille de route économie circulaire) werden neben Bauschutt nur Zigaretten explizit genannt. Ein Expertenbericht benennt darüber hinaus noch weitere Branchen, für die eine Recyclingverpflichtung erwogen wird. Dazu gehören Motoröle, Speiseöle sowie Verpackungen im Hotel- und Gastgewerbe. Bei Mobiltelefonen sollen finanzielle Anreize für eine Rücknahme und ein stärkeres Recycling geprüft werden. Japan - Automobilindustrie steht unter Wandlungsdruck Tokyo (GTAI) - Die japanische Autoindustrie kann nur durch Anpassung wettbewerbsfähig bleiben. Der Druck zur Transformation lässt neue Allianzen entstehen. Japans Automobilindustrie wird gegenwärtig nicht nur durch disruptive Technologien und Konzepte aufgerüttelt. Hinzu kommen disruptive politische Entwicklungen sowie Handelsentscheidungen wie die protektionistische Handelspolitik der USA und der Brexit. Daher passen die japanischen Kfz-Unternehmen ihre Strategien an, um ihr Überleben zu sichern. Die Kfz-Industrie ist der größte Produktionszweig Japans. Somit hat deren Entwicklung tiefgreifende wirtschaftliche Auswirkungen. Vor allem bislang branchenfremde Technologiekonzerne sind nun neue Wettbewerber und stellen die bisherigen Mobilitätskonzepte infrage. Als Reaktion hat Japans Branchenriese Toyota im Februar 2019 seine Strategie für vernetzte Fahrzeuge und Mobilität als eine Dienstleistung (Mobility as a Service) vorgestellt. Diese umfasst verschiedene Antriebsvarianten, von Hybrid- und Plug-in-Modellen über batterieelektrische Automobile bis zu Brennstoffzellenfahrzeugen Japan - Im Technologierennen Gas geben: Automobilsektor investiert am meisten in F&E Tokyo (GTAI) - Japan will in der Spitzengruppe der Technologieentwickler bleiben. Daher sind weiter hohe Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Schlüsselbranchen erforderlich. Japan stellte seit 2010 bereits viermal Nobelpreisträger vor allem in der Medizin. Im medizinisch-pharmazeutischen Bereich geben die Unternehmen den zweitgrößten Anteil für Forschung und Entwicklung (F&E) nach Transportausrüstung aus. Laut Zahlen des japanischen Statistikbüros lag der Anteil bei Medizin im Fiskaljahr 2017 (1. April bis 31. März) bei 10,6 Prozent; bei Transportausrüstung waren es 22,2 Prozent. Kasachstan - Zahlungsverhalten März 2019 Almaty (GTAI) - Für Geschäfte mit kasachischen Partnern empfehlen Marktkenner weiterhin Vorkasse oder Akkreditive. Es gibt mehrere Optionen, sich vorab zur Bonität des Partners zu informieren. Die meisten ausländischen Akteure wickeln Erstgeschäfte mit Kunden in Kasachstan per Vorkasse ab, um das Risiko von Zahlungsausfällen zu mindern. Auch bei fortgesetzten Geschäftsbeziehungen ist Vorkasse verbreitetet. Dies trifft vor allem auf Verträge mit kleinen Unternehmen zu. Generell hält die Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien (AHK Zentralasien) die Zahlungsdisziplin für eher gut, wenn es um Großaufträge geht sowie mit Partnern aus dem staatlichen oder quasi-staatlichen Sektor auf kasachischer Seite. Dabei kann der Lieferant zumeist mit einer termingerechten und reibungslosen Abwicklung des Bezahlvorgangs rechnen. Überraschungen sind aber bei kleineren Aufträgen nicht selten. Bei kleineren Bestellungen empfiehlt die AHK Zentralasien: "Nichts sollte ohne Vorkasse geschehen!" Darüber hinaus sollten Sanktionen und Strafen für verspätete Zahlung oder Lieferung konkret im Vertrag benannt werden. Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 17 von 24
Kasachstan gilt als ein Land mit relativ hohem Zahlungsausfallrisiko. In seinem aktuellen
Länderrisikobericht stuft der Kreditversicherer und Forderungsmanager Euler Hermes das Land in der
höchsten Risikogruppe (D4) ein. Milder bewertet der Kreditversicherer Coface: Auf der "Country Risk
Assessment Map" vom Januar 2019 liegt Kasachstan im Bereich B mit einem "ziemlich hohen Risiko". Dies
ist drei Stufen besser als die schlechteste Bewertung E ("extremes Risiko"). Wieder etwas besser sieht es
bei Kasachstans Klassifizierung für die Exportkreditgarantien der Bundesrepublik aus. Wegen eines
langjährigen Schadensfalls bestehen im Rahmen der Deckungspraxis und der Erteilung von
Exportgarantien weiterhin besondere Anforderungen an die von kasachischer Seite zu erbringenden
Sicherheiten.
Die Offerten auf dem Markt für Bonitätsauskünfte in Kasachstan sind im Vergleich zu westlichen Ländern
immer noch recht überschaubar. Die Zahl der Anbieter aber steigt. Als Anlaufstellen für Bonitätsauskünfte
in Frage kommen vor allem die Agenturen Gossudarstwennoje Kreditnoje Bjuro (http://www.mkb.kz) und
Pjerwoje Kreditnoje Bjuro (http://www.1cb.kz). Firmen können außerdem auch eigenständig aus frei
zugänglichen Quellen Informationen über Geschäftspartner einholen. Erste Adresse dafür ist der
Internetauftritt des Komitees für staatliche Einnahmen (http://kgd.gov.kz/ru/all/services).Dort ist der Zugriff
auf Datenbanken kostenlos. Für den Datenabruf muss die korrekte Firmenbezeichnung sowie die
staatliche Registriernummer (BIN; bei Unternehmen) oder die individuelle Steuernummer (INN; bei
selbständigen Unternehmern und Privatpersonen) eingegeben werden.
Die AHK Zentralasien kann aus offiziellen Quellen Auskünfte über Firmen bereitstellen. Vor Ort aktive
deutsche Firmen nutzen auch ihre lokalen Netzwerke oder Informationen von Mitbewerbern zur
Einschätzung der Bonität möglicher Partner. Droht ein Zahlungsausfall, kann die AHK Zentralasien bei
vorgerichtlichen Maßnahmen helfen. Die Chancen, sein Geld auf dem Klageweg wiederzubekommen,
haben sich in den vergangenen Jahren mit der zunehmenden Rechtssicherheit verbessert. Angesichts
langwieriger und zudem recht kostspieliger Prozesse bleibt jedoch die Frage, ob dieser Weg wirtschaftlich
sinnvoll ist. Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Kläger sehr wahrscheinlich die Kosten des
Forderungseinzugs selbst tragen muss. Das kasachische Recht kennt keine Norm, die den Schuldner zur
Erstattung dieser Kosten verpflichten würde.
Kuba - Verfassung dürfte Wirtschaft kaum anschieben
Mexiko-Stadt (GTAI) - Die Kubaner stimmten Ende Februar 2019 für eine neue Verfassung, die
Privateigentum anerkennt. Die wirtschaftliche Misere des Landes wird sie jedoch nicht beheben können.
Die Regierung hatte in den vergangenen Wochen massiv für die Novellierung geworben. Der konkrete
Einfluss der neuen Verfassung auf ausländische Unternehmen wird sich in Grenzen halten.
Marokko - Branchencheck (März 2019)
Tunis (GTAI) - Ausländische Investitionen stärken Marokkos Industriebranchen. Der Staat konzentriert sich
auf Gesundheits-, Energie- sowie Verkehrsinfrastruktur und etabliert sich im IT-Offshoring. Industrielle
Entwicklung steigert deutsche Lieferchancen.
Mexiko - Geschäfte mit Erneuerbaren werden schwieriger
Mexiko-Stadt (GTAI) - Mexikos neue Regierung stärkt in der Stromwirtschaft den Staatskonzern CFE. Das
geht zulasten von privaten Entwicklern, doch Abnahmeverträge können einen Ausweg bieten. In Mexikos
Elektrizitätswirtschaft herrscht ein neuer Wind. Das wurde spätestens am 2. Dezember 2018 klar, als
Präsident Andrés Manuel López Obrador nur einen Tag nach seiner Amtsübernahme die vierte langfristige
Außenwirtschaft Aktuell 3/2019 Seite 18 von 24Sie können auch lesen
