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Tax & Legal News
Ausgabe 2/2020
Allgemeines und Legal EU-Recht Legal
neue Gesetze Regierung schnürt Wohnpaket Energieabgabenvergütung Neue Rechtsprechung zu
Wesentliche Änderungen für die nächsten Jahre für Dienstleistungsbetriebe? – Mindestzinsklauseln in
des WiEReG ab 10.1.2020 Seite 6 EuGH entscheidet (abermals) Unternehmerkreditverträgen
Seite 4 Seite 8 Seite 10
Editorial
Patrick Weninger Bruno Knechtsberger
Partner, Steuerberatung Senior Assistant, Steuerberatung
Liebe Leserinnen und Leser!
Die Februar-Ausgabe unserer Tax & Legal Last but not least berichten wir in diesem
News enthält ein Potpourri an Analysen Heft bereits über eine der ersten Maß-
jüngster Rechtsprechung auf abgaben- nahmen der neuen Bundesregierung: Ein
und wirtschaftsrechtlichem Gebiet. Zwei Wohnpaket für die nächsten Jahre. Darin
Entscheidungen davon heben wir hier be- sind fundamentale Änderungen in den Be-
ÖSTE sonders hervor, da diese schon im Vorfeld reichen Wohnbauförderung, leistbares und
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mit großer Spannung erwartet wurden. ökologisches Wohnen sowie die Einführung
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Tax Firm
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of the Year 2017 des Bestellerprinzips bei der Maklerprovi-
Transfer Pricing Firm Zum einen erging kürzlich das neuerliche sion geplant. Zwar bleiben viele Details des
of the Year Urteil des EuGH zur österreichischen Wohnpaketes noch offen. Wir werden Sie
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2017 & 2019 Energieabgabenvergütung. Die Ent- aber wie gewohnt über die rechtliche Um-
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x scheidung macht es wahrscheinlich, dass setzung in unseren Tax & Legal News auf
Dienstleistungsbetriebe rückwirkend ab dem Laufenden halten.
1.2.2011 von der Energieabgabenvergütung
Redaktion ausgeschlossen werden. Dies trifft freilich auch auf die weiteren
Patrick Weninger steuerpolitischen und wirtschaftsrecht-
Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH Zum anderen kam der OGH zum Ergebnis, lichen Vorhaben im Regierungsprogramm
Renngasse 1/ Freyung |1010 Wien
Tel: +43 1 537 00
dass Mindestzinsklauseln in Unternehmer- zu; darunter die geplante Senkung
E-Mail: office@deloitte.at kreditverträgen unter bestimmten Voraus- der Einkommensteuersätze und des
www.deloitte.at setzungen zulässig sind. Körperschaftsteuersatzes auf 21 %, der
Wiedereinführung einer Behaltefrist für
Geschäftsführer
Karin Andorfer, Harald Breit, Christian Bürgler,
An aktuellen gesetzlichen Neuerungen ist Wertpapiere und Fondsprodukte mit dem
Barbara Edelmann, Martin Freudhofmeier, Wolfgang vor allem die Novelle zum Wirtschaftliche Ziel der KESt-Befreiung für Kursgewinne
Fritsch, Verena Gabler, Bernhard Geiger, Gerhard Eigentümer Registergesetz im Zuge der langfristiger Anlageformen sowie die Um-
Gratzl, Peter-Michael Grau, Andreas Grave,
Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie zu setzung einer ökosozialen Steuerreform in
Bernhard Gröhs, Peter Haunold, Andreas Hlavenka,
Gabriele Holzinger, Stefan Hübner, Edgar Huemer, nennen. Dieses sieht nunmehr jedenfalls zwei Etappen.
Andrea Kopecek, Herbert Kovar, Alexander Lang, eine jährliche Meldepflicht vor. Für Details
Robert Rzeszut, Josef Schuch, Gernot Schuster, und weitere Neuerungen werfen Sie bitte Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Gottfried Spitzer, Alfons Stimpf-Abele, Gerald Vlk,
einen Blick in den entsprechenden Über-
Claudia Wehinger-Malang, Michael Weismann,
Patrick Weninger, Christian Wilplinger blicksartikel in diesem Heft. Ihr Redaktionsteam
Patrick Weninger (Redaktionsleitung)
Blattlinie Bruno Knechtsberger
Informationsmedium für Kundinnen und Kunden
Grafik und Layout
Julia Holer
2
Inhalt
04 06 08 09
Allgemeines und Legal EU-Recht Private Clients
neue Gesetze Regierung schnürt Wohnpaket Energieabgabenvergütung Rückblick: Relevante Entschei-
Wesentliche Änderungen für die nächsten Jahre für Dienstleistungsbetriebe? – dungen zur Grunderwerb-
des WiEReG ab 10.1.2020 EuGH entscheidet (abermals) steuer und zur Immobilienbe-
steuerung in 2019
10 12 14 16
Legal Verrechnungspreise Steuern International Gebühren und
Neue Rechtsprechung zu Blick über die Grenze: Ände- Neues Doppelbesteuerungs- Verkehrssteuern
Mindestzinsklauseln in rung des deutschen Außen- abkommen Österreich – Bundesfinanzgericht zu Zes-
Unternehmerkreditverträgen steuergesetzes Kosovo sionsgebühr bei erfolgsabhän-
gigem Abtretungsentgelt
18 20 21 22
Umsatzsteuer und Zoll Umsatzsteuer und Zoll Einkommensteuer Kurz News
Unternehmereigenschaft Dänemark: Mehrwertsteuer- Zinslose Darlehen im
eines Aufsichtsratsmitglieds erstattungsanträge können außerbetrieblichen Bereich
einer Stiftung neu gestellt werden
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Tax & Legal News | Allgemeines und neue Gesetze
Wesentliche Änderungen
des WiEReG ab 10.1.2020
Mit 15.1.2018 trat in Österreich das präzise und aktuelle Informationen Personengruppen vorbehalten, kann
Wirtschaftliche Eigentümer Register- über die wirtschaftlichen Eigentümer, nun jedermann einen (kostenpflichtigen)
gesetz (WiEReG) als nationale Um- einschließlich genauer Angaben öffentlichen Registerauszug anfordern.
setzung der 4. Gelwäsche-RL der EU in zum wirtschaftlichen Interesse,
• Die Ausführungen hinsichtlich der
Kraft, welche bestimmte inländische einzuholen und zu prüfen. Dazu ist
Erfüllung des Tatbestands eines
Rechtsträger zur Eintragung ihrer als anzumerken, dass dies insbesondere bei
Finanzvergehens wurden wesentlich
wirtschaftliche Eigentümer geltenden Beteiligungsketten mit ausländischen
detaillierter gestaltet. Im Gegensatz
natürlichen Personen in ein zentrales Rechtsträgern einen erheblichen
zum Begutachtungsentwurf haben auch
Register verpflichtet. Am 3.5.2019 Aufwand führen kann.
Trusts bzw trustähnliche Vereinbarungen
endete die Begutachtungsfrist des
• Nicht von der Meldepflicht befreite sowie der Tatbestand der
Entwurfs für ein Gesetz zur Umset-
Rechtsträger haben innerhalb von vier Finanzordnungswidrigkeit (vorsätzliche
zung der 5. Geldwäsche-RL, welches
Wochen nach der Durchführung der Abgabe unrichtiger oder unvollständiger
anschließend vom Nationalrat als
jährlichen Überprüfung Änderungen Meldungen, ohne den Tatbestand des
EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019
zu melden. Neu ist, dass auch bei Finanzvergehens zu erfüllen) Einzug
(EU-FinAnpG 2019) beschlossen wurde
keiner Änderung die gemeldeten Daten gefunden.
und einige wesentliche Änderungen
verpflichtend zu bestätigen sind (Jährliche
des WiEReG mit sich bringt, welche Compliance-Package
Meldepflicht).
zu unterschiedlichen Zeitpunkten in als zentrale Schnittstelle.
Kraft treten. • Liegen Treuhandschaftsverhältnisse vor, Wesentlicher Bestandteil der Gesetzesno-
ist künftig jener Anteil anzugeben, auf velle ist das Compliance-Package, welches
Mit 10.1.2020 treten in Kraft. den Kontrolle ausgeübt wird. eine zentrale Schnittstelle zur Speicherung
• Der Anwendungsbereich des WiEReG aller für die Feststellung und Überprüfung
• Rechtsträger, die die oberste
wird künftig auch auf Trusts und der wirtschaftlichen Eigentümer erforder-
Führungsebene subsidiär als ihre
trustähnliche Vereinbarungen erweitert, lichen Dokumente darstellt. Die Bestim-
wirtschaftlichen Eigentümer festgestellt
in denen der Trustee im Namen des mungen dazu treten erst mit 10.11.2020 in
haben, müssen bei allen Meldungen
Trusts bzw die mit einem Trustee Kraft. Waren bisher vor allem Dokumente,
ab dem 10.1.2020 ihre Meldung
vergleichbare Person im Namen der welche lediglich für einen bestimmten
dahingehend ergänzen, ob keine
trustähnlichen Vereinbarung (Fiducie, (kurzen) Zeitraum gültig sind, mehrfach
wirtschaftlichen Eigentümer vorhanden
bestimmte Arten von Treuhand an die Verpflichteten weiterzuleiten (ins-
sind oder ob nach Ausschöpfung aller
oder Fideicomisio) in Österreich besondere an Kreditinstitute), fungiert das
Möglichkeiten die wirtschaftlichen
Geschäftsbeziehungen aufnimmt bzw Compliance-Package als zentrale Plattform
Eigentümer nicht festgestellt und
Liegenschaften erwirbt, sofern sich die für alle Verpflichteten. Die Übermittlung
überprüft werden konnten.
Verwaltung nicht im Inland oder in einem der Dokumente wird durch jenen berufs-
anderen EU-Mitgliedsstaat befindet. • Die öffentliche Einsicht wurde mäßigen Parteienvertreter vorgenommen,
unverändert zum Begutachtungsentwurf der die Feststellung und Überprüfung der
• Im Rahmen ihrer jährlich
ins nationale Recht übernommen. wirtschaftlichen Eigentümer vorgenommen
nachzukommenden Sorgfaltspflicht
War bisher die Einsichtnahme lediglich hat. Das Compliance Package ist ein Jahr
haben Rechtsträger angemessene,
den Behörden und bestimmten lang gültig und muss somit jährlich aktua-
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Tax & Legal News | Allgemeines und neue Gesetze
lisiert werden. Wer Einsicht hat, kann vom Fazit.
Rechtsträger selbst festgelegt werden. Auf Ein Großteil der im Zuge des EU-FinAnpG Peter Kritzinger
das Compliance Package eines obersten 2019 eingeführten Änderungen hinsichtlich pkritzinger@deloitte.at
inländischen Rechtsträgers können alle des WiEReG wurde nahezu unverändert
untergeordneten Rechtsträger verweisen. aus dem Begutachtungsentwurf übernom- Michael Deichsel
Ein vollumfängliches Compliance-Package men. Gerade hinsichtlich der Einführung mdeichsel@deloitte.at
beinhaltet ein Organigramm mit allen rele- des Compliance-Packages stellen die Ände-
vanten Eigentums- und Kontrollstrukturen, rungen eine willkommene signifikante Ver-
sowie alle Dokumente bzw Informationen minderung des administrativen Aufwands
zum meldenden Rechtsträger. Darüber hi- aller in den Meldeprozess involvierten
naus umfasst es ebenfalls alle Dokumente Parteien dar. Im Gegensatz zu den meisten
und Informationen sämtlicher übergeord- Änderungen dieser Novellierung, welche
neten aus- und inländischen Rechtsträger, mit 10.1.2020 in Kraft treten, wird die In-
welche für die Feststellung und Über- anspruchnahme des Compliance-Package
prüfung der wirtschaftlichen Eigentümer erst zehn mit 10.11.2019 möglich sein.
erforderlich sind, was insbesondere bei
abweichenden Stimm- bzw Kontrollrechten
der Fall sein wird.
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Tax & Legal News | Legal Regierung schnürt Wohnpaket für die nächsten Jahre Verbessertes Wohnungsangebot, Wohnbauförderung – Schaffung von Länder sollen überprüft werden. Die städ- leistbare Mieten, Förderung der Anreizen für Sanierungen und Neubau. tebauliche Vertragsgestaltung soll eine öf- Bildung von Eigentum, Wohnbau- Die Regierung plant, die Errichtung grüner fentlich-rechtliche Angelegenheit werden. förderung umweltbewusster und Dächer samt flächenoptimierter Neubau- ökologischer Projekte, Besteller- weisen zu fördern und möchte die Vergabe Obwohl die Wohnbauförderung Länder- prinzip bei der Maklerprovision – von Wohnbaufördermitteln auf umwelt- sache ist, sollen insbesondere auch durch das sind einige wesentliche Ziele der schonend gebaute Projekte beschränken. Abschluss eines neuen Finanzausgleichs neuen Regierung im Bereich Wohnen. Auch die Wohnbaufördersysteme der ab 2022 Einnahmen aus der Wohnbauför- 6
Tax & Legal News | Legal
derung wieder dem Zweck des Wohnens Maklerprovision nach
gewidmet werden. Darüber hinaus will die dem Bestellerprinzip.
neue Bundesregierung mit der Aufnahme Entgegen der derzeitigen Praxis soll künftig
umweltschonender Aspekte (Energieeffi- derjenige die jeweiligen Kosten für die Ver-
zienz, Baukostensenkung, die Verwendung mittlung einer Mietwohnung tragen, der
ökologischer Baustoffe und die Implemen- der Maklerin bzw dem Makler den Auftrag
tierung klimarelevanter Maßnahmen), einer erteilt hat.
effizienten Baulandbewirtschaftung und
der Förderung von Sanierung und Nachver- Deutschland kennt dieses Bestellerprinzip
dichtung statt Neubau in die Bauordnun- bereits seit 2015. Dort wird dieses Prinzip
gen auch die Länder in ihre Pflicht nehmen. aber von Maklern und Berufsverbänden
mit der Begründung kritisiert, dass Woh-
Da die Agenden der Bauordnungen und nungssuchende de facto nicht mehr Auf-
der Wohnbauförderung Ländersache sind, traggeber des Maklers sind.
bleibt abzuwarten ob und in wie weit dies
tatsächlich österreichweit einheitlich um- In Österreich wird die Einführung des Be-
gesetzt werden kann. stellerprinzips bereits seit 2017 diskutiert.
In der Immobilienbranche stößt die Ein-
Schaffung von leistbarem Eigentum führung des Bestellerprinzips hingegen auf
durch Förderung des Mietkaufs, Novel- wenig Gegenliebe. Es bleibt abzuwarten,
lierung des Miet- und Wohnrechts. wie die Änderung genau umgesetzt wer-
Die neue Bundesregierung plant durch den soll und inwieweit in der Praxis Wege
steuer- und finanzrechtliche Förderung gefunden werden, die Provision vielleicht
(bspw durch die Verkürzung des Vorsteuer- wieder auf Mieter überzuwälzen.
berichtigungszeitraums von bisher 20 auf
10 Jahre beim Erwerb von Mietwohnungen Conclusio.
mit Kaufoption) Wohnraum wieder leistba- Die neue Regierung plant mit dem Wohn-
rer zu machen. paket fundamentale Änderungen in den
Bereichen Wohnbauförderung, leistbares
Eine weitere Maßnahme soll die Reformie- und ökologisches Wohnen und der Ein-
rung des Wohnrechtes (insbesondere auch führung des Bestellerprinzips. Viele Details
das des MRG, WEG, WGG und ABGB) sein, sind aber noch offen. Wir werden Sie über
die für mehr sozialen Ausgleich, ökologi- die rechtliche Umsetzung dieser Änderun-
sche Effizienz, mehr Transparenz, Rechtssi- gen in unseren Tax & Legal News am Lau-
cherheit und Wirtschaftlichkeit sorgen soll. fenden halten.
Die Reform des MRG ist seit Jahren ange-
kündigt und Dauerbrenner. Es bliebt mit Marie-Luise Handl
Spannung abzuwarten, ob es der Regie- m.handl@jankweiler.at
rung gelingt, die diversen Interessen der
verschiedensten Interessentengruppen
tatsächlich unter einen Hut zu bringen.
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Tax & Legal News | EU-Recht
Energieabgabenvergütung
für Dienstleistungsbetriebe? –
EuGH entscheidet (abermals)
Am 14.11.2019 ist das Urteil betreffend penfreistellungsverordnung unterbleiben Ausblick.
das neuerlich vor dem EuGH anhän- können (VO (EU) Nr 800/2008, kurz „AGVO Das vorliegende EuGH-Urteil ist nun durch
gige Verfahren zur österreichischen alt“) – die Voraussetzungen wurden jedoch den VwGH umzusetzen und macht die
Energieabgabenvergütung (ENAV) er- nicht erfüllt. Chancen für Dienstleistungsbetriebe auf
gangen (Rs C-585/17). Der VwGH hatte Gewährung der ENAV deutlich geringer. Zu
dem europäischen Gerichtshof Fragen Neue Rechtsgrundlage. klären bleibt, wie mit der Übergangsvor-
iZm der Zulässigkeit der Einschrän- Im Juli 2014 ist eine neue Gruppenfrei- schrift für die Einschränkung der ENAV in §
kung der ENAV auf Produktionsbe- stellungsverordnung (VO (EU) Nr 651/2014, 4 Abs 7 EnAbgVG umzugehen ist, da diese
triebe vorgelegt. Die Entscheidung des kurz „AGVO neu“), welche die „AGVO alt“ seit BBG 2011 unverändert auf die „Ge-
EuGH macht es wahrscheinlich, dass ersetzt, in Kraft getreten. Da diese andere nehmigung durch die Kommission“ abstellt,
Dienstleistungsbetriebe rückwirkend Anwendungsvoraussetzungen enthält, welche im Anwendungsbereich der Grup-
ab 1.2.2011 von der ENAV ausgeschlos- stellte sich nunmehr erneut die Frage der penfreistellungsverordnung zumindest
sen werden. Anwendbarkeit der Verordnung auf die Ein- nicht explizit erteilt werden kann.
schränkung der Energieabgabenvergütung.
Ausgangssituation. Der VwGH legte daher dem EuGH Fragen in
Den Anlassfall bildete der Antrag auf ENAV Bezug auf die (rückwirkende) Anwendbar- Edith Lebenbauer
der Dilly’s Wellnesshotel GmbH für das Jahr keit der „AGVO neu“ auf die Einschränkung elebenbauer@deloitte.at
2011. Der österreichische Gesetzgeber hat der Energieabgabenvergütung auf Produk-
im Budgetbegleitgesetz 2011 vorgesehen, tionsbetriebe vor.
dass die ENAV – vorausgesetzt, dass dies
durch die Europäische Kommission ge- Rückwirkung.
nehmigt werde – künftig nur noch Produk- Zentrales Element des Verfahrens vor
tionsbetrieben zustehen solle. Durch den dem EuGH bildete die Frage, ob aus der
Verweis auf die Genehmigung wird auf die Übergangsvorschrift der „AGVO neu“ (Art
europarechtlichen Vorgaben zu staatlichen 58 der VO (EU) Nr 651/2014) ableitbar ist,
Beihilfen, welche nur unter bestimmten dass deren geänderte Anwendungsvoraus-
Voraussetzungen gewährt werden dürfen, setzungen bereits vor ihrem Inkrafttreten
abgestellt. Grundsätzlich sind diese Maß- gewährte Beihilfen sozusagen rückwirkend
nahmen genehmigungspflichtig, im An- genehmigen können. Dies ist laut EuGH
wendungsbereich sogenannter Gruppen- grundsätzlich möglich. Der EuGH begrün-
freistellungsverordnungen gelten jedoch det seine Auskunft damit, dass die „AGVO
weniger strenge Vorschriften. Der EuGH neu“ eine Lockerung gewisser beihilferecht-
entschied im Jahr 2016, dass bei Einschrän- licher Vorschriften mit sich bringen sollte.
kung der EANV eine Genehmigung seitens Der Kommission solle es möglich sein, Prio-
der Kommission erforderlich war, jedoch ritäten besser zu setzen und die ex ante-
nicht eingeholt wurde (C-493/14). Eine Ge- Prüfungen auf Fälle mit besonders großen
nehmigung hätte unterbleiben können Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu
bei Anwendbarkeit der allgemeinen Grup- konzentrieren.
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Tax & Legal News | Private Clients
Rückblick: Relevante Entscheidungen
zur Grunderwerbsteuer und zur
Immobilienbesteuerung in 2019
Schenkung auf den Todesfall: Zeit- ImmoEst fest. Auch das Bundesfinanzge- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
punkt der GrESt-Bemessung (BFG richt schloss sich in dieser Ansicht an. Der und übertrug diese seinem Enkel, einem
3.6.2019, RV/2100016/2018). Verwaltungsgerichtshof entgegnete, eine Säugling, mittels Einzahlung auf ein Spar-
Bei einer Schenkung einer Liegenschaft auf KG sei ertragsteuerlich zwar ein Einkünfte- buch. Den Säugling als Fruchtnießer traf
den Todesfall entsteht der Anspruch auf ermittlungssubjekt, jedoch kein Steuer- dabei weder das wirtschaftliche Risiko noch
Übereignung des Grundstückes zum Zeit- subjekt. Die Festsetzung ImmoESt als Son- eine Pflicht zur sonstigen Kostentragung
punkt des Todes des Geschenkgebers (bzw derform der Einkommensteuer war daher (wie zB zur Erhaltung der Häuser).
Erblassers). Es handelt sich um einen Ver- rechtswidrig und der Bescheid wurde auf- Es galt nun zu klären, ob dem Säugling
trag, der einen schuldrechtlichen Anspruch grund rechtswidrigen Inhaltes aufgehoben. diese Einkünfte zugerechnet werden konn-
auf Übertragung der Liegenschaft des Be- ten. Grundsätzlich muss ein Fruchtnießer
schenkten gegenüber den Erben bzw dem ImmoESt bei Veräußerung eines ab- (im steuerlichen Sinn) den Bestandneh-
Nachlass begründet. Da die Schenkung getrennten Grundstücksteils? (BFG mern gegenüber als Bestandgeber auf-
einer Liegenschaft auf den Todesfall einen 21.6.2019, RV/7101292/2016). treten. Für die steuerliche Zurechnung der
GrESt-pflichtigen Vorgang darstellt, galt es Der Beschwerdeführer war Eigentümer Einkünfte muss er am Wirtschaftsleben
im konkreten Fall zu klären, welcher Stich- einer aus zwei abgetrennten (Grund- teilnehmen und die Nutzungsmöglichkeit
tag für die Bemessung der GrESt heranzu- stücks-)Teilen bestehenden Liegenschaft nach eigenen Intentionen gestalten kön-
ziehen war. Laut Bundesfinanzgericht ist mit derselben Einlagezahl beim Grund- nen. Die Möglichkeit, wirtschaftlich über
dabei der Todestag des Geschenkgebers buch. Beim ersten Teil handelte es sich die Einkunftsquelle disponieren zu können,
maßgeblich, da auch laut Gesetz die Steu- um ein Gebäude, beim zweiten Teil um ist von entscheidender Bedeutung. All dies
erschuld zu diesem Zeitpunkt entsteht. eine nicht verbaute Fläche. Im Zuge der traf im Fall des Säuglings nicht zu. Laut
Das Abstellen auf den Vertragserrichtungs- Veräußerung des zweiten Teiles galt es zu Bundesfinanzgericht handelte es sich des-
zeitpunkt wurde verneint. klären, ob dabei trotz laufender Haupt- halb um bloße Einkommensverwendung
wohnsitznutzung des ersten Teiles (des und die Einkünfte wurden weiterhin dem
Vorschreibung von ImmoEst bei einer Gebäudes) eine Vorschreibung der Immo- Beschwerdeführer zugerechnet bzw bei
KG (VwGH 3.9.2019, Ro 2019/15/0016). ESt geboten war. Das Bundesfinanzgericht diesem versteuert.
Die Revisionsführerin, eine KG, veräußerte erkannte, dass trotz der Veräußerung eines
ein Grundstück im Jahr 2015 durch Tausch. abgetrennten Grundstücksteiles die Haupt-
Der von der Gemeinde angeleitete Tausch- wohnsitzbefreiung nicht zustand, weil der Celine Gunz
vorgang ermöglichte eine optimale öffent- Beschwerdeführer das Gebäude weiter als cgunz@deloitte.at
liche Verkehrsanbindung an eine Schipiste. Hauptwohnsitz nutzte und nicht ebenfalls
Aus einkommensteuerlicher Sicht diente veräußerte. Daraus resultierend wurde ihm Peter Teuschler
dieser Tausch einzig und alleine der besse- ImmoESt vorgeschrieben. pteuschler@deloitte.at
ren Gestaltung von Bauland. Die KG nahm
folglich die Veräußerung aufgrund der Zurechnung der Einkünfte bei ge-
entsprechenden Befreiungsbestimmung schenkten Mieteinnahmen (BFG
von der Besteuerung aus. Das Finanzamt 6.3.2019, RV/7103562/2014).
setzte aufgrund bestehender landesrecht- Der Beschwerdeführer erzielte aufgrund
licher Vorschriften zur Raumplanung die seiner Beteiligung an Hausgemeinschaften
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Tax & Legal News | Legal
Neue Rechtsprechung zu
Mindestzinsklauseln in
Unternehmerkreditverträgen
In der mit Spannung erwarteten Ent- Entscheidung des OGH. zulässig sein, wenn sie Teil von Vertrags-
scheidung 1 Ob 75/19i setzt sich der In AGB oder Vertragsformblättern (dh in formblättern oder AGB sind, aber dennoch
Oberste Gerichtshof (OGH) mit Min- vorformulierten Erklärungen) enthaltene individuell ausgehandelt wurden.
destzinsvereinbarungen in Unterneh- Bestimmungen, die nicht eine der beiden
merkreditverträgen auseinander und Hauptleistungspflichten festlegen, sind Viele Fragen wurden vom OGH jedoch of-
kommt dabei zu dem Ergebnis, dass nichtig, wenn sie einen Vertragspartner fengelassen. So ist beispielsweise unklar,
Mindestzinsklauseln in Unternehmer- gröblich benachteiligen. Der OGH diffe- wie eine Erhöhung des Zinssatzes über
kreditverträgen unter bestimmten renzierte in seiner Beurteilung der gegen- den Mindestzinssatz hinaus zu beurteilen
Voraussetzungen zulässig sind. ständlichen Mindestzinsklauseln zwischen wäre. Sollten die Referenzzinssätze wieder
den in den Jahren 2012 und 2014 abge- steigen, könnte diese Frage schlagend wer-
Hintergrund. schlossenen Kreditverträgen. Hinsichtlich den. Zudem darf nicht übersehen werden,
In unserem Tax & Legal News Beitrag, des im Jahr 2012 abgeschlossenen Kredit- dass nicht in jeder Konstellation – so wie
Update: Neue Rechtsprechung zu Zins- vertrages verneinte das Höchstgericht im gegenständlichen Fall – individuelle Ver-
untergrenzen in Unternehmenskrediten die Nichtigkeit schon deshalb, weil es sich handlungen über die Mindestzinsklausel
vom Juli 2018, haben wir uns mit der der bei dem Kreditvertrag bzw der darin ent- erfolgt sein werden. Die Entscheidung
gegenständlichen Entscheidung voraus- haltenen Mindestzinsklausel um keine vor- liefert außerdem keine Anhaltspunkte für
gegangen Entscheidung des Handelsge- formulierte Erklärung gehandelt habe. Dem die Auslegung älterer Unternehmerkredit-
richtes Wien auseinandergesetzt. Dieses ist Abschluss des Vertrages und insbesondere verträge, die noch keine Mindestzinsklausel
in erster Instanz zu dem Schluss gelangt, der Aufnahme der Mindestzinsklausel (die enthalten, da die Notwendigkeit einer sol-
dass Zinsuntergrenzen ohne gleichzeitige gegen Freilassung bestimmter Sicherhei- chen Klausel nicht vorhergesehen wurde.
Vereinbarung von Zinsobergrenzen auch in ten vereinbart wurde) seien umfangreiche
Unternehmerkreditverträgen gröblich be- Vertragsverhandlungen vorangegangen. Fazit.
nachteiligend und somit nichtig sind. Dem im Jahr 2014 abgeschlossenen Kredit- Die vorliegende Entscheidung liefert einige
vertrag lagen nach Ansicht des OGH zwar lang ersehente Anworten auf Fragen im
Sachverhalt. vorformulierte Bedingungen zu Grunde. Zusammenhang mit der Vereinbarung von
Der nunmehr ergangenen Entscheidung Die darin enthaltene Mindestzinsklausel sei Mindestzinsklauseln in Unternehmerkre-
des OGH lag eine bestehende Finanzierung jedoch eine ziffernmäßige Umschreibung ditverträgen. Bei genauerer Betrachtung
aus dem Jahr 2011 zugrunde, die im Jahr der vom Kreditnehmer zu erbringenden wird dennoch deutlich, dass einige Fragen
2012 sowie im Jahr 2014 aufgestockt wurde. Hauptleistungspflicht. einerseits nach wie vor ungeklärt sind und
Im Zusammenhang mit der Aufstockung andererseits wesentlich von den jeweiligen
im Jahr 2012 fanden zwischen den Parteien Antworten und verbleibende Fragen. Gegegebenheiten abhängen. Bestehende
Vertragsverhandlungen statt, bei denen Die Entscheidung liefert insofern Antwor- Mindestzinsvereinbarungen sollten daher
– gegen Freilassung bestimmter, früher ten auf bereits vieldiskutierte Fragen, als im Zweifel einer rechtlichen Prüfung unter-
gewährter Sicherheiten – ein Mindest- nunmehr klargestellt wurde, dass Mindest- zogen werden und neue Kreditverträge wer-
zinssatz von 2,75% vereinbart wurde. Die zinsklauseln in Unternehmerkreditver- den unter Bedachtnahme auf die jeweiligen
Aufstockung im Jahr 2014 wurde auf Basis trägen jedenfalls dann zulässig sind, wenn Umstände des Einzelfalls zu gestalten sein.
eines von der Bank vorformulierten Kre- sie die vom Kreditnehmer zu erbringende
ditvertrages gewährt, der ebenfalls einen Hauptleistung umschreiben, was dann der
Mindestzinssatz von 2,75% enthielt. Die Fall ist, wenn die einzelnen Komponenten Sarah Koller
Kreditnehmerin machte daraufhin geltend, zur Entgeltberechnung klar voneinan- skoller@deloitte.at
dass die genannten Mindestzinsklauseln der abgegrenzt werden können. Zudem
nichtig seien. können Mindestzinsklauseln auch dann
10Tax & Legal News | Legal
11Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Blick über die Grenze:
Änderung des deutschen
Außensteuergesetzes
Am 10.12.2019 veröffentlichte das Funktionsverlagerung.
deutsche BMF den Referentenent- Die bisher in Deutschland vorgesehenen Explizit verankert im Referentenentwurf
wurf eines Gesetzes zur Umsetzung Escape-Klauseln (§ 1 Abs 3 Satz 10 AStG) ist auch, dass jene Geschäftseinheit, die
der Anti-BEPS-Richtlinie. Aus Ver- wurden im Referentenentwurf gestrichen. lediglich die Finanzierung der DEMPE-Funk-
rechnungspreissicht und somit Für die Praxis bedeutet dies, dass mög- tionen übernimmt, keinen Anspruch auf die
insbesondere für österreichische licherweise auch für kleinere Funktions- Früchte aus dem finanzierten immateriellen
Steuerpflichtige mit verbundenen Ge- verlagerungen aufwendige Bewertungen Wert hat, sondern lediglich für ihre Finan-
schäftseinheiten in Deutschland ist nötig werden. Zusätzlich unterliegen auf zierungsfunktion angemessen zu vergüten
hierbei die geplante Überarbeitung des Grund des geänderten Wortlautes der ist. Dieses Verständnis stimmt grundsätz-
§ 1 Außensteuergesetz (AStG) sowie Bestimmung künftig auch Funktionsver- lich auch mit der Denke der OECD überein.
die geplante Einführung der §§ 1a und lagerungen ohne Übertragung bzw Über-
1b AStG von Bedeutung. Im Folgenden lassung wesentlicher immaterieller Werte Finanztransaktionen.
sollen daher kurz einige wesentliche der Funktionsverlagerungsbesteuerung Zur Bepreisung von Finanztransaktionen
Neuerungen im Außensteuergesetz zu- (faktisch somit auch bei Verlagerung von sieht der Referentenentwurf den neu ein-
sammengefasst werden. Routine-Funktionen). zuführenden § 1a AStG vor, in welchem
gleich zu Beginn definiert wird, dass dieser
Methodenwahl. Führt man sich im Vergleich zu diesem Ver- eventuell abweichenden Regelungen in
Bisher war in Deutschland für die Wahl der ständnis die Ausführungen in den OECD Doppelbesteuerungsabkommen vorgeht
geeignetsten Verrechnungspreismethode Verrechnungspreisrichtlinien zu Funk- (Treaty Override). Dies wird sehr kritisch
eine klare Hierarchie vorgesehen. Im Re- tionsverlagerungen vor Augen, wird man gesehen, da der deutsche Gesetzgeber
ferentenentwurf ist nun, wie international aufgrund von bestimmten Abweichungen somit explizit in Kauf nimmt, gegen gel-
üblich, die sogenannte Best-Method-Rule davon ausgehen müssen, dass es in diesen tende Staatsverträge zu verstoßen. Für
enthalten. Es ist daher stets jene Methode Bereichen verstärkt zu Auffassungsunter- Steuerpflichtige entsteht hierdurch ein
anzuwenden, welche im konkreten Sach- schieden zwischen Steuerpflichtigen und Doppelbesteuerungsrisiko; ob letztlich
verhalt zum zuverlässigsten Ergebnis führt Finanzverwaltungen bzw zwischen den tatsächlich ein Doppelbesteuerungsrisiko
und somit als am angemessensten zu quali- Finanzverwaltungen kommen kann. aufgrund des Treaty Override vorliegt, ist
fizieren ist. Die Methodenwahl ist hierbei im wohl nur in jenen Fällen relevant, in denen
jeweiligen Fall – unter Berücksichtigung von Immaterielle Werte. die innerstaatliche Bestimmung von der
Vor- und Nachteilen – zu begründen. Im Zuge der Überarbeitung des Außensteu- internationalen Konsensposition abweicht.
ergesetzes soll in Deutschland auch das von Die im Referentenentwurf enthaltenen Re-
Zu beachten ist auch, dass generell für die der OECD erarbeitete DEMPE Konzept (das gelungen beschäftigen sich insbesondere
Bepreisung von Transaktionen zwischen Akronym DEMPE steht für Development, mit Zinsaufwendungen und scheinen daher
verbundenen Unternehmen auf die tat- Enhancement, Maintenance, Protection, Ex- nur auf Inbound Transaktionen anwendbar
sächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der ploitation) explizit im innerstaatlichen Recht zu sein.
Vereinbarung des Geschäftsvorfalles abzu- eingeführt werden. Vereinfacht formuliert,
stellen ist (price-setting-approach). Die der sieht dieses Konzept vor, dass jener Ge- Zur steuerlichen Anerkennung von Zins-
Verrechnungspreisermittlung zugrundelie- schäftseinheit die Früchte aus einem imma- aufwendungen soll es künftig notwendig
genden Informationen waren auch bereits teriellem Wert zustehen, welche die wesent- sein, dass der Steuerpflichtige (daher der
bisher zwingender Bestandteil einer Ver- lichen Funktionen ausübt sowie in der Lage Darlehensnehmer) mittels einer Prognose
rechnungspreisdokumentation. ist, die wesentlichen Risiken zu steuern. dem Grunde nach nachweist, dass er den
12Tax & Legal News | Verrechnungspreise
Kapitaldienst der Transaktion (Zins- und Des Weiteren werden auch konzerninterne welche von der OECD als state-of-the-art
Tilgungszahlung) von Anfang an bis zum Finanzierungsleistungen (zB Vermittlung, angesehen werden und in dieser Form
Ende der Vertragslaufzeit hätte bedienen Back-to-Back-Finanzierungen und typische auch in Österreich bereits Anwendung
können (sogenannte debt capacity analysis) Funktionen von Finanzierungsgesellschaf- finden. IZm Finanztransaktionen versucht
und dass die liquiden Mittel wirtschaftlich ten) im Referentenentwurf behandelt. Deutschland hingegen offenbar kurz vor
benötigt und für den Unternehmenszweck Diese stellen nach Ansicht des deutschen Veröffentlichung der für Anfang 2020 er-
verwendet werden. Dieses Verständnis BMF grundsätzlich Routinedienstleistungen wartenden Guidance der OECD vorab
scheint an das in den OECD Verrechnungs- dar, welche auf Grundlage eines risikofreien Fakten zu schaffen, die über weite Strecken
preisrichtlinien 2017 neu eingeführte Re- Zinssatzes zu vergüten sind. eben nicht internationalen Konsens finden
cognition Konzept angelehnt zu sein und dürften. Auch sieht der Entwurf vor, dass
stellt somit prima vista keine wesentliche Master File. die Regelungen im Zusammenhang mit
Abweichung von der internationalen Kon- Ebenfalls geplant ist die Senkung der Um- Finanztransaktionen eventuell abweichen-
sensposition dar. satzschwelle für die Pflicht zur Erstellung den Regelungen in Doppelbesteuerungs-
von Master Files von derzeit MEUR 100 abkommen vorgehen. Inwieweit der tat-
Künftig vorgesehen ist zudem, dass der auf MEUR 50. Das Master File soll künftig sächliche Gesetzesentwurf schlussendlich
konzerninterne Zinssatz auf den externen elektronisch spätestens nach Ablauf eines von den im Referentenentwurf enthaltenen
Refinanzierungszinssatz begrenzt ist. Hier- Wirtschaftsjahres an die zuständige Finanz- Regelungen sowie der künftigen Guidance
von abweichende, höhere Zinssätze kön- behörde übermittelt werden. Wie diese der OECD abweicht, bleibt abzuwarten.
nen nur dann verrechnet werden, wenn der Frist genau zu lesen ist, ist noch nicht ganz
Steuerpflichtige nachweist, dass diese dem klar. Die Übermittlung eines fertigen Mas-
Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. ter Files bis zu Ende jenes Jahres, welches Daniel Gloser
Diese Herangehensweise wird auf internati- vom Master File umfasst sein soll, erscheint dgloser@deloitte.at
onaler Ebene durchaus kritisch betrachtet, jedoch nicht realistisch.
weil dies faktisch ein einheitliches Group
Rating unterstellt und birgt letztlich eine Conclusio.
nicht unerhebliche Gefahr von Auslegungs- Der Referentenentwurf des überarbeiteten
unterschieden und damit einhergehender Außensteuergesetzes enthält in einigen
Doppelbesteuerung. Bereichen die Übernahme von Konzepten,
13Tax & Legal News | Steuern International Neues Doppelbesteuerungs- abkommen Österreich – Kosovo Inkrafttreten und Überblick. Staaten. Durch dieses Abkommen sollen die beiden Staaten festgehalten. Weiters wird Das neue DBA Österreich – Kosovo trat mit Wirtschaftsbeziehungen zum Kosovo ausge- dem OECD Musterabkommen 2017 ent- 28.12.2018 in Kraft und ist für Steuerjahre ab baut und der Standort Österreich gestärkt sprechend in der Präambel des neuen DBA dem 1.1.2019 anwendbar. Da nun bald die werden. Im Wesentlichen entspricht das die OECD-konforme Zielsetzung des Ab- ersten Steuererklärungen 2019 eingereicht DBA dem alten OECD Musterabkommen kommens festgehalten: Die Beseitigung der werden, nehmen wir dies zum Anlass einen in der Fassung 2014. In einigen Themen- Doppelbesteuerung ohne dadurch Möglich- Überblick über die Highlights dieses Ab- gebieten folgt es aber bereits dem aktuellen keiten zur Nicht- oder Niedrigbesteuerung kommens zu geben. Vor dem im Jahr 2018 OECD Musterabkommen 2017. Im Bereich durch Steuerverkürzung oder -umgehung abgeschlossenen DBA Österreich - Kosovo der Amtshilfe werden die letztgültigen Stan- zu schaffen. gab es kein DBA zwischen diesen beiden dards für den Informationsaustauch der 14
Tax & Legal News | Steuern International
Steuerliche Ansässigkeit. Verteilungsnormen - rechnungsmethode an. Für eine im Kosovo
Zur Bestimmung der abkommensrecht- Quellensteuersätze. ausgeübte nachhaltige aktive Geschäftstä-
lichen Ansässigkeit doppelt ansässiger Für Dividenden wird dem Quellenstaat tigkeiten kommt jedoch in Österreich – vor-
natürlicher Personen bzw Gesellschaften grundsätzlich ein Besteuerungsrecht von behaltlich eines Abkommenskonflikts wie
folgt das DBA der bekannten Tie-Brea- 15% zugeteilt. Keine Quellensteuer sieht speziell im Methodenartikel definiert – die
ker-Regelung. Auf eine Regelung zur das DBA für qualifizierte Schachtelbetei- Befreiungsmethode zur Anwendung (mit
verpflichtenden Durchführung eines Ver- ligungen vor, dh wenn das Beteiligungs- Progressionsvorbehalt). Kosovo vermeidet
ständigungsverfahrens im Falle doppelt ausmaß mindestens 25% beträgt. Die mit die Doppelbesteuerung generell durch die
ansässiger Gesellschaften bei sonstiger OECD-Musterabkommen 2017 eingeführte Anrechnungsmethode.
Verweigerung der Abkommensberech- Erfordernis einer 365-tägigen Behaltefrist
tigung, wie im OECD Musterabkommen ist nicht vorgesehen. Der im DBA Kosovo Sonstige Bestimmungen.
2017 verankert, wurde verzichtet. Vielmehr enthaltene Dividendenbegriff umfasst – Das DBA Österreich - Kosovo enthält Re-
enthält das DBA Österreich – Kosovo die mangels Erfordernis einer Gesellschafts- gelungen zum Diskriminierungsverbot,
herkömmliche Regelung, wonach der Ort beteiligung – wohl auch Zuwendungen von zum internationalen Verständigungs- und
der tatsächlichen Geschäftsleitung aus- Privatstiftungen, die dadurch – wie in ande- Schiedsverfahren zur Lösung von grenz-
schlaggebend ist. ren DBAs üblich - nicht unter die subsidiäre überschreitenden Steuerkonflikten und
Verteilungsnorm (andere Einkünfte) fallen. zum (großen) Informationsaustausch, dh
Betriebsstättendefinition. den Austausch zur Durchführung des Ab-
Die Betriebsstättendefinition orientiert Zinsen werden grundsätzlich im Ansässig- kommens und des innerstaatlichen Rechts
sich weitgehend an Mindeststandards keitsstaat besteuert. Der Quellenstaat hat der Vertragsstaaten.
iSd BEPS-Bestimmungen. Beispielsweise allerdings ein begrenztes Besteuerungs-
wurde die im OECD Musterabkommen recht von 10%, welches aber auf Seiten des
2017 verankerte Einschränkung der Aus- Kosovo unter dem Vorbehalt des Abkom- Veronika John
nahme zur Betriebsstättenbegründung in mensprotokolls steht (Meistbegünstigungs- vjohn@deloitte.at
Form von (bloßen) Hilfstätigkeiten, die für klausel).
sich oder in ihrer Gesamtheit nicht mehr Viktoria Lang
bloß vorbereitender Natur sind, übernom- Der Lizenzartikel sieht kein Quellenbesteu- vlang@deloitte.at
men. Die folgenden Regelungen folgen erungsrecht vor.
jedoch noch dem OECD-MA 2014. Weitere
aktuelle Neuerungen bspw zur Vertreter- Bestimmungen zu den Veräußerungs-
betriebstätte wurden nicht eingearbeitet. gewinnen wurden grundsätzlich OECD-
konform in das DBA Österreich - Kosovo
Der zeitliche Bezug für Betriebsstätten, die übernommen. Demzufolge enthält das
bei Bauausführungen und der Erbringung Abkommen auch eine sogenannte Immobi-
von Dienstleistungen entstehen, wird wie lienklausel, wonach dem Belegenheitsstaat
folgt definiert: Bei Bauausführungen ist im Falle der Veräußerung von Anteilen das
eine Betriebsstätte nur dann gegeben, Besteuerungsrecht zukommt, sofern der
wenn die Dauer der Bauausführung 12 Wert der Anteile zu mehr als 50% unmittel-
Monate überschreitet. Zur Begründung bar oder mittelbar auf unbewegliches Ver-
einer Dienstleistungsbetriebsstätte mögen zurückzuführen ist.
kommt es, sofern Dienstleistungen oder
Beratungsleistungen insgesamt länger als Methode zur Vermeidung
183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 der Doppelbesteuerung.
Monaten ausgeübt werden. Österreich wendet grundsätzlich zur Ver-
meidung der Doppelbesteuerung die An-
15Tax & Legal News | Gebühren und Verkehrssteuern
Bundesfinanzgericht
zu Zessionsgebühr bei
erfolgsabhängigem
Abtretungsentgelt
Im Erkenntnis des Bundesfi- sächlich eingebrachten Forderungserlöses Im vorliegenden Fall war die zum Zeitpunkt
nanzgericht (BFG) vom 3.4.2019, zwischen 2,5% und 15% des eingebrachten der Forderungszession noch nicht erfolgte
RV/7100381/2014 ging es um die Zes- Forderungswertes (abzüglich Prozess- Einbringung der abgetretenen Forde-
sionsgebühr bei der Abtretung von For- kosten). Der Abgabepflichtige stellte in rungen Bedingung des vom Zessionar zu
derungen mit der Vereinbarung, dass der Gebührenerklärung beim Finanzamt leistenden Zessionsentgeltes, das Entgelt
bei Einbringung der Forderungen vom den Antrag, mangels Entgeltlichkeit des war zudem abhängig von der Höhe der ein-
Zessionar ein bestimmter Prozentsatz Vorganges die Gebühr mit EUR 0 festzu- gebrachten Forderungen. Die Bedingung
der Forderungshöhe als Entgelt zu setzen, da ein Entgelt erst im Fall der er- der Einbringung der Forderungen für die
leisten ist. Das BFG kam zum Ergebnis, folgreichen Eintreibung zu leisten war. Die Gegenleistung gilt daher als nicht gesetzt.
dass dies eine bedingte Gegenleistung Abgabenbehörde berechnete die Gebühr Das BFG bestätigte infolge dessen den Be-
darstellt, die sofort gebührenpflichtig hingegen von einem Entgelt in Höhe von scheid des Finanzamtes, wonach im Ergeb-
ist. Der Steuerpflichtige habe aber die EUR 2.187.500, womit das höchstmögliche nis das maximal vereinbarte Entgelt, das
Möglichkeit, eine tatsächlich geringere Entgelt für die Zession (dh jenem bei Ein- für den Fall der Einbringung sämtlicher For-
Einbringbarkeit der übertragenen For- treibung aller Forderungen) gewählt und derungen galt, im Zeitpunkt der Vornahme
derungen, die zu einem niedrigeren als die Gebühr auf dieser Basis vorgeschrieben der Zession an den Zessionar der Gebühr
dem höchst möglichen Abtretungsent- wurde. unterliegt. Es kommt für die Gebühren-
gelt führt, nachzuweisen. pflicht des vereinbarten Zessionsentgelts
Erkenntnis des BFG. nicht darauf an, in welchem Ausmaß das
Ausgangssachverhalt. Das BFG entschied, dass Abtretungen von Entgelt dem Abtretenden oder einem Drit-
Der Zessionsvertrag im entscheidungsge- Forderungen mit 0,8% vom Abtretungs- ten im Zeitpunkt der Entrichtung der Ge-
genständlichen Sachverhalt beinhaltete die entgelt gebührenpflichtig sind. Dabei ist es bühr tatsächlich zugekommen ist. Die Ge-
Abtretung von Forderungen vom Zedenten für die Entstehung der Gebührenschuld bührenbefreiungen für Factoringverträge
an den Zessionar, der die Forderungen ohne Bedeutung, dass die Wirksamkeit wurden nicht geprüft, da offensichtlich kein
gemäß den Bestimmungen des Vertrages der Zession von einer Bedingung abhängt; Factoring im Sinne des Bankwesengesetzes
mit allen damit verbundenen Rechten bedingt abgeschlossene Rechtsgeschäfte vorlag.
übernahm. Da der Wert der Forderungen unterliegen daher bereits mit Abschluss
im Zeitpunkt der Abtretung unbekannt war, des Rechtsgeschäftes der Gebühr. In Fort- Einordnung des Erkenntnisses.
wurde für die Abtretung kein unmittelbar führung dieses Gedankenssieht das Ge- Abzugrenzen sind bedingte Leistungen
zu leistendes Entgelt vereinbart, sondern bührengesetz die Unbeachtlichkeit von von Leistungen, deren Höhe von künftigen
eine Beteiligung, die erst im Falle der spä- Bedingungen für die Bewertung der ver- ungewissen Ereignissen abhängt. Bei Leis-
teren Einbringung der Forderung durch einbarten Leistungen und Lasten an. Zum tungen, deren Höhe ungewiss ist, ist nach
den Zessionar an den Zedenten geleistet Entgelt gehören demnach alle bedingt und dem Bewertungsgesetz der voraussichtlich
werden sollte. Das vom Zessionar für die unbedingt vom Erwerber für den Forde- erzielbare Wert, nicht hingegen der höchst-
Forderungen zu leistende Entgelt betrug rungserwerb zu erbringenden Leistungen, mögliche, zugrunde zu legen. Die Gebüh-
danach gestaffelt nach der Höhe des tat- unabhängig vom Bedingungseintritt. renrichtlinien nennen als Beispiel dafür
16Tax & Legal News | Gebühren und Verkehrssteuern
die umsatzabhängige Pacht, wobei die höchstmöglichen Betrag des Abtretungs- die Gesetzeslage nach dem Gebühren-
Bestimmung des Jahreswertes des Pacht- entgelts berechnet wurde. Der VfGH hat gesetz immer noch dazu, dass die Gebühr
zinses nach dem Durchschnitt der letzten bereits in der Vergangenheit eine gebüh- von einem Entgelt verlangt wird, das vom
drei Jahre durchgeführt werden kann. Die renrechtliche Bestimmung aufgehoben, tatsächlich Einlangenden völlig abweichen
Bemessungsgrundlage bliebe daher auch die explizit vorgesehen hatte, dass sich die kann - man denke nur daran, dass die über-
bei den vorliegenden Forderungsabtre- Gebühr im Falle eines für ein Entgelt vor- wiegende Zahl der Forderungen am Ende
tungen einer Schätzung zugänglich. Das gesehenen Höchstbetrages immer nach ausfiele oder nur zu einem kleinen Teil
Abtretungsentgelt ist nämlich selbst wenn diesem Höchstbetrag zu bemessen habe, beglichen werden könnten -, während die
die Einbringung aller Forderungen unter- ohne dass die Partei die Möglichkeit hätte, Gebührenbemessung von der vollen Ein-
stellt wird, aufgrund unklarer Höhe der ein tatsächlich geringeres Entgelt nachzu- bringlichkeit der Forderungen ausgeht.
zu erlangenden Forderungserlöse noch weisen. Der VfGH hatte damals die verfah-
unbestimmt. Dazu bedarf es allerdings rensgegenständliche Bestimmung wegen
geeigneter Dokumentation betreffend die Verfassungswidrigkeit aufgehoben, da sie Walter Loukota
Ausfallwahrscheinlichkeit, beispw konkreter zu unsachlichen, weil vom tatsächlichen wloukota@deloitte.at
Erfahrungswerte betreffend Bonität der Entgelt zu weit abweichenden, Ergebnissen
einzelnen Schuldner wie zB eine erfolglose führte. Das BFG hat im nunmehr angefoch-
Geltendmachung. tenen Erkenntnis dagegen die Auffassung
vertreten, dass die geltende Gesetzeslage
VfGH-Beschwerde. einer verfassungskonformen Auslegung
Das Erkenntnis des BFG ist noch nicht zugänglich sei, da der Partei die Möglichkeit
rechtskräftig, da von Parteienseite Be- eines Gegenbeweises (zB durch Belegung
schwerde beim Verfassungsgerichtshof einer geringeren Erfolgswahrscheinlichkeit)
eingebracht wurde. Diese richtet sich eingeräumt ist. Wenn jedoch dieser Gegen-
dagegen, dass vom BFG die Gebühr vom beweis tatsächlich nicht möglich ist, führt
17Tax & Legal News | Umsatzsteuer und Zoll
Unternehmereigenschaft
eines Aufsichtsratsmitglieds
einer Stiftung
Im Urteil IO (EuGH 13. Juni 2019, zustufen sei. Die Parteien seien sich einig Fall wird zwar Lohnsteuer einbehalten – dies
C-420/18, IO) beschäftigt sich der darüber, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit jedoch, da das Verhältnis zwischen IO und
EuGH mit der Frage, ob ein Mitglied vorläge, jedoch uneinig darüber, ob diese der Stiftung aufgrund einer Gesetzesfiktion
eines Aufsichtsrats einer Stiftung als Tätigkeit selbständig ausgeübt werde. als Arbeitsverhältnis eingestuft wird. Ferner
Unternehmer (im Sinne einer Mehr- wird die Tätigkeit nicht auf Grund eines
wertsteuerpflicht) qualifiziert werden In seiner Vorlagefrage möchte der nieder- Arbeitsvertrags, sondern auf Grundlage
kann. Dabei setzt sich der EuGH mit ländische Gerichtshof daher wissen, ob eines Dienstleistungsvertrags ausgeübt.
der Auslegung der MwStSyst-RL, ein Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung, Folglich wird das Vorliegen eines Lohn- oder
welche die Definitionen bezüglich welches hinsichtlich seiner Arbeitsbedin- Gehaltsempfängers vom EuGH ausgeschlos-
Steuerpflichtiger und „selbständige gungen und seines Arbeitsentgelts dem sen.
Ausübung der wirtschaftlichen Aufsichtsrat untergeordnet ist, im Übrigen
Tätigkeit“ beinhalten, auseinander. aber in keinem Unterordnungsverhält- Die Frage, ob ein sonstiges Rechtsverhältnis
nis zum Aufsichtsrat oder zur Stiftung vorliegt, welches in Hinblick auf die Arbeits-
Sachverhalt. steht, seine wirtschaftliche Tätigkeit iSd bedingungen, das Arbeitsentgelt und der
IO ist Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung, MwStSyst-RL selbständig ausübt. Verantwortlichkeit des Arbeitgebers ein Ver-
deren Haupttätigkeit darin besteht, hilfsbe- hältnis der Unterordnung schafft, wird vom
dürftigen Personen dauerhaft Wohnraum Das EuGH Urteil. EuGH verneint, da Aufsichtsratsmitglieder
zur Verfügung zu stellen. Bis zum 1.1.2013 In einem ersten Schritt bestätigt der EuGH keinen Weisungen des Vorstands der Stif-
galt nach einem Erlass des niederländi- die Ansicht der Parteien des Verfahrens, tung unterliegen und da die Kontrolle des
schen Staatssekretärs für Finanzen die dass es ich bei der vorliegenden Tätigkeit Aufsichtsrats unabhängig zu erfolgen hat.
Tätigkeit von IO als Aufsichtsratsmitglied des IO um eine wirtschaftliche Tätigkeit Überdies sind auch die Mitglieder innerhalb
der Stiftung als nicht umsatzsteuerpflichtig. handelt, da diese nachhaltig ist und gegen des Aufsichtsrats unabhängig.
Dieser Erlass wurde jedoch zurückgenom- ein Entgelt ausgeübt wird, welches der Leis-
men und IO gab für das Jahr 2014 erstmals tungserbringer erhält. Da es zu keinem Ausschluss der Besteue-
eine Umsatzsteuererklärung ab und erhob rung unter der MwStSyst-RL kommt, ist in
zeitgleich Einspruch gegen die vorgenom- In einem zweiten Schritt geht der EuGH auf weiterer Folge zu prüfen, ob die Tätigkeit
mene Zahlung. Dieser Einspruch wurde die Frage ein, ob die Aufsichtsratstätigkeit selbständig ausgeübt wird. Diesbezüglich
von der Steuerverwaltung als unbegründet des IO selbständig ausgeübt wird. Hierbei ist auf das Vorliegen eines Unterordnungs-
abgewiesen und endete nach weiterer Be- ist laut EuGH zunächst zu prüfen, ob es sich verhältnisses abzustellen. Ein solches Un-
rufung beim niederländischen Gerichtshof. um einen Lohn- oder Gehaltsempfänger terordnungsverhältnis liegt nicht vor, wenn
Der dem EuGH vorlegende Gerichtshof oder um eine sonstige Person, die an ihren die Tätigkeit im eigenen Namen, auf eigene
führt aus, dass sich die Parteien uneinig Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag Rechnung und in eigener Verantwortung
seien, ob IO aufgrund seiner Tätigkeit als oder ein sonstiges Rechtsverhältnis gebun- ausgeübt wird und der Betroffene das mit
Unternehmer iSd niederländischen UStG den ist, handelt, da diese von der Besteue- der Ausübung der Tätigkeit einhergehende
und Steuerpflichtiger iSd MwStSyst-RL ein- rung ausgeschlossen sind. Im vorliegenden wirtschaftliche Risiko trägt. Ein hierarchi-
18Tax & Legal News | Umsatzsteuer und Zoll
sches Unterordnungsverhältnis gegenüber als Unternehmer bzw Mehrwertsteuer-
dem Vorstand der Stiftung und dem Auf- pflichtiger zu qualifizieren. Das österreichi-
sichtsrat wird zwar vom EuGH verneint, die sche Umsatzsteuergesetz sieht eine Befrei-
Tätigkeit des Aufsichtsratsmitglieds IO wird ung für die Vergütungen von Aufsichtsräten
jedoch weder im eigenen Namen noch für vor, wobei auch keine Verpflichtung zur
eigene Rechnung oder in eigener Verant- Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung
wortung ausgeübt. IO trägt auch nicht das besteht, sofern ausschließlich steuerfreie
wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit und Umsätze getätigt werden.
übt daher nach Ansicht des EuGH eine wirt-
schaftliche Tätigkeit nicht selbständig aus.
Tanja Baumgartner,
Fazit. tbaumgartner@deloitte.at
Zusammengefasst hat der EuGH im vor-
liegenden Fall die selbständige Ausübung Verena Gabler
einer wirtschaftlichen Tätigkeit verneint. vgabler@deloitte.at
Folglich war das Aufsichtsratsmitglied nicht
19Tax & Legal News | Umsatzsteuer und Zoll Dänemark: Mehrwertsteuer- erstattungsanträge können neu gestellt werden Überblick und Sachverhalt. frist darstellt. Auch bei Überschreitung der In seinem Urteil vom 9.9.2019 befand ein Frist steht dem Steuerpflichtigen durch dänisches Gericht, dass die Ablehnung Vorlage geeigneter zusätzlicher Informatio- bestimmter zuvor abgewiesener Anträge nen vor einem nationalen Gericht der Vor- auf Mehrwertsteuererstattung zu Unrecht steuerabzug zu. erfolgt ist. Hierbei handelte es sich um Fälle, in denen zusätzliche Informationen Fazit. von den dänischen Steuerbehörden ange- Die betroffenen Anträge auf Mehrwert- fordert worden waren und die betroffenen steuererstattung in Dänemark können sehr Parteien diesen Informationsersuchen wohl neu eingebracht werden, wenn diese nicht innerhalb eines Monats Folge geleis- in der Vergangenheit aufgrund eines Frist- tet hatten. Daraus resultierte für alle be- versäumnisses abgelehnt wurden. Dies troffenen Steuerpflichtigen die Möglichkeit, sollte auch noch im Jahr 2020 rückwirkend eine Neueröffnung ihrer Anträge für die bis 2014 möglich sein. Zeit ab 2014 zu beantragen. Hintergrund. Christian Bürgler Die Richtlinie 2008/09/EG ermöglicht cbuergler@deloitte.at mitgliedstaatlichen Unternehmen die Er- stattung von Mehrwertsteuer, die in Zu- Simon Merz sammenhang mit der Geschäftstätigkeit smerz@deloitte.at in einem anderen Mitgliedstaat anfällig wurde. Artikel 20 Abs 2 der Richtlinie legt fest, dass die Mitgliedstaaten von den Unternehmen die Übermittlung zusätzli- cher Informationen innerhalb eines Monats verlangen können. Im dänischen Fall war eine solche Erstat- tung zunächst sowohl von den Steuer- behörden als auch nach Berufung des Steuerpflichtigen vom dänischen Skatteråd (Steuerrat) verweigert worden. Der Steuer- pflichtige konnte die Frist jedoch nicht ein- halten, da ihn keine der Anfragen seitens der Behörden erreicht hatte. Urteil. In seinem Urteil (C-133/18) stellte der EuGH klar, dass die in der Richtlinie genannte Frist von einem Monat keine Ausschluss- 20
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