TOP-IMMOBILIENANGEBOTE - Haus- und Grundeigentum
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Dipl.-Jur. Thomas Heinrich
Makler
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10/2020
2 WA 03/2021
EDITORIAL / INHALT
Die Grünen sind dem 4-7 THEMA DES MONATS
Häuschen im Grünen nicht grün! • Empörung und Unverständnis über die
neuen Straßenreinigungsgebühren wächst!
• Steuerzahlerbund: aha und die öffentliche Verschwendung
• Neuer Aha-Chef ging mit Wasserkongress baden
• Klage gegen aktuellen Gebührenbescheid von aha
Geht es um die Wohnungspolitik in Deutschland glänzen die
Grünen mit einem schier unerschöpflichen Fundus an kruden
Ideen und Vorschlägen. Erst kürzlich hat die Bundestagsfraktion 8 - 18 HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover
eine Mietpreisbremse auch für Gewerbeflächen gefordert, einen
entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. RECHT & STEUERN
· C & A muss einbehaltene Miete nachzahlen
· Neues zur Gewerbemiete in „Corona-Zeiten“
Jetzt hat die Partei ein weiteres
· Übertragung der Räum- und Streupflicht
Feindbild ausgemacht: das Ein- · Neue Mietpreisbremse in Niedersachsen
familienhaus. In einem „Spiegel“- · Pflegekosten
Interview erklärte der Grünen- · Untervermieter verweigert Räumung
Fraktionschef im Bundestag, An- · Wohnungseigentümergemeinschaft
ton Hofreiter: „Einparteienhäuser · Verbraucherpreisindex
verbrauchen viel Fläche, viele
• Rabatte und Zusatzleistungen
Baustoffe, viel Energie, sie sorgen
• Nachruf • Politik gegen das Eigentum
für Zersiedlung und damit auch
• Leinegeflüster
für noch mehr Verkehr.“ Um der
Wohnungsnot zu begegnen, halte
er es für richtig, wenn Gemeinden 20 - 23 ENERGIE & HAUSTECHNIK
notfalls auch Enteignungen vornehmen würden.
24 - 29 wohnen & leben im Alter
Im Klartext heißt das nichts anderes als: Einfamilienhäuser ge-
hören verboten! 30 - 37 Bauen · Renovieren · Sanieren
Vorbild für ihn dürfte der Bezirk Hamburg-Nord sein, zu dem 38 - 39 Schöner wohnen
die Stadtteile Eppendorf, Fuhlsbüttel und Langenhorn gehören
– dort herrscht seit dem vergangenen Jahr Ebbe beim Bau von 40 - 41 Sicherheit
Einfamilienhäusern.
42 - 43 METALLHANDWERK
Denn der neue grüne Bezirksamtschef, seit Februar 2020 in
Amt und Würden, setzt hier eine Vorgabe aus dem rot-grünen 44 - 45 Maler & LAckierer
Koalitionsvertrag stringent um: ein Genehmigungs-Stopp beim
Neubau dieses Gebäudetyps. Die Begründung des Senats der 46 Veranstaltungen
Hansestadt: Diese Häuser seien bei der Energienutzung ineffizient
und brauchten zu viel Platz. 47 WohnArt-BÖRSE / Impressum S. 33
Dieser Schritt ist aber nichts anderes als eine krasse Einschrän- Das Titelbild zeigt das verschneite Neue Rathaus mit dem
kung und eine massive staatliche Bevormundung für alle Men- Maschteich im Februar. Foto: H. Scheffen
schen, die sich ein eigenes Häuschen bauen wollen. Ein weiterer
Schritt auf dem Weg zum Sozialismus…
Für viele Familien, gerade mit Kindern, ist das kleine Häuschen Öffnungszeiten
ein Lebenstraum. Es dürfte bei einem Traum bleiben, wenn sich
die Grünen mit ihrer Forderung durchsetzen – denn die Preise für das HAUS & GRUNDEIGENTUM
bestehender Häuser werden extrem steigen und gerade junge Service-Center in der Theaterstraße 2
Familien können sie sich dann nicht mehr leisten. Telefon: (05 11) 300 300 · Telefax: (05 11) 300 30-109
Info@haus-und-grundeigentum.de
Fazit: Die Grünen haben bei dem Thema ihrem zweifelhaften Ruf www.haus-und-grundeigentum.de
als Verbotspartei mal wieder alle Ehre gemacht.
Rainer Beckmann, Vorsitzender montags - freitags 9.00 Uhr - 18.00 Uhr
WA 03/2021 33
THEMA DES MONATS
Fotos: H.Scheffen
Foto: H.Scheffen
Foto: aha
Gegen die Erhöhung der Reinigungsintervalle in zahlreichen Straßen Hannovers laufen viele Anlieger Sturm.
Empörung und Unverständnis über die
neuen Straßenreinigungsgebühren wächst!
Im Mittelpunkt der Kritik: Die enorme Erhöhung der Reinigungsintervalle
Die Wellen aus Wut und Em- Flut von E-Mails und Briefen maschine kommt, die dürfen wir
pörung schlugen in den letzten von aufgebrachten Mitgliedern treffen.“ Eine Aussage, die über
Wochen hoch – und sind noch erreichte den Verband. Und das Selbstverständnis des Chefs
keineswegs verebbt. Von allen stets war zu hören und zu lesen: der Abfallentsorgung tief blicken
Seiten hagelt es auch weiterhin „Ich sehe nicht, dass ein Bedarf lässt. In seinem Hochmut hat er
massive Kritik am Anstieg der besteht, die ganze Straße fünf offenbar ganz vergessen, dass
Reinigungsgebühren bei aha, Mal pro Woche zu reinigen.“ er eben nicht nach eigenem
vor allem über die für viele „Warum drei Mal wöchentlich Gusto frei schalten und walten
Straßen beschlossene, nicht gereinigt werden soll, erschließt kann. Auch für ihn gilt, den Er-
nachvollziehbare deutliche sich uns, unseren betroffenen messensspielraum einzuhalten
Erhöhung der Reinigungsin- Mieter und unseren betroffenen und dann trifft am Ende die
tervalle. Nachbarn nicht.“ „Diese Erhö- Politik, in diesem Fall der Rat der
hung war absolut unnötig.“ „Ich Thomas Schwarz Landeshauptstadt Hannover, die
Bis zu 75 Prozent und mehr sehe das eher als „Abzocke“ der aha-Geschäftsführer Entscheidung.
müssen Hauseigentümer und Hauseigentümer und Mieter.“ Die
Mieter deswegen künftig mehr immer wieder gestellte Frage: Reinigungsgebühr vorgehen“ Doch das Unternehmen bean-
bezahlen; wo bisher ein Mal und Wie kann ich mich dagegen und „Straßenreinigungsgebühr: sprucht für sich einen Alleingang
jetzt drei Mal gereinigt wird, ist es wehren? Stand vom 22. Februar: HAUS & GRUNDEIGENTUM bei der Frage nach der Reini-
das sogar Dreifache – das sind Beim Verwaltungsgericht Han- fordert Ablösung des aha-Chefs“ gungshäufigkeit von Straßen.
in vielen Fällen einige 100 Euro nover sind bereits 650 Klagen oder Kommentare unter der Meinungen von vor allem der
pro Jahr. eingegangen. Überschrift „Gerecht ist das betroffenen Bürgerinnen und
nicht“ zu lesen. Bürger (die alles bezahlen), ge-
Die Folgen der Entrüstung über Auch in der Presse sorgte das schweige denn der betroffenen
die neuen Gebühren waren auch Thema für Wirbel. Dort waren In der NP äußerte sich auch Bezirksräte, über die tatsächli-
bei HAUS & GRUNDEIGENTUM Schlagzeilen wie „Welle der aha-Geschäftsführer Thomas chen Notwendigkeiten vor Ort
deutlich zu spüren: Das Telefon Empörung: Ratsmehrheit will Schwarz zu dem Vorgang: „Die spielen offensichtlich keine Rolle.
stand tagelang nicht still, eine gegen massiven Anstieg von Entscheidung, wie oft die Kehr- Beschlossen hatte die Änderung
4 WA 03/2021
der Gebührensatzung bekannt-
lich der Rat der Stadt Hannover.
der Sommerpause in diesem
Jahr erfolgen.“
MOIN VON WANGEROOGE.
Doch die Politik sieht sich im Nein, sagt HAUS & GRUNDEI-
Vorfeld der Abstimmung von aha GENTUM, auf eine so „billige
HAUS & GRUNDEIGENTUM Service ist einer der renommiertesten
getäuscht. Von dem drastischen Tour“ geht das nicht! Das las-
Makler und Verwalter in Hannover - und mit diesen Leistungen auf
Anstieg sei nie die Rede gewe- sen sich die Bürgerinnen und der Insel aktiv:
sen, sonst hätte man niemals Bürger nicht bieten! Denn: Hier
zugestimmt, so der parteiüber- stellen sich doch zwangsläufig
greifende Tenor (die WohnArt einige Fragen:
Immobilienverkauf auf Wangerooge
berichtete). WEG-Verwaltung auf Wangerooge
1. Wie hat aha festgestellt,
Getrieben vom öffentlichen und dass das Verkehrsaufkom-
Meer entdecken: Oder direkt in unserem
politischen Druck sah sich der men gestiegen ist? Kon- Wangerooger Büro:
aha-Geschäftsführer deshalb krete Zahlen und Unter- www.wooge.immo Obere Strandpromenade 21
gezwungen, im Finanzaus- suchungen wurden bisher
schuss des Rates Stellung zu nicht vorgelegt.
der brisanten Problematik zu 2. Wie kommt aha auf einen
beziehen. Sein Auftritt wurde Anstieg bei Abrieb der Rei-
mit Spannung erwartet. Doch fen und beim Feinstaub?
dieser war dann eher kurz: Es sei Gerade bei letzterem sind Ferienhäuser und
ein „schwieriges Thema“, sagte die Werte an den Mess- -wohnungen auf
Schwarz – und übergab das stationen (bis auf eine) in Wangerooge
Wort an den Leiter der Straßen- Hannover gesunken. vermietet unser Partner
reinigung beim Abfallentsorger. 3. Dass die Party-Szene in Wangeroogehaus.
der Limmerstraße Müll
Nach seiner Aussage wären von verursacht, ist unbestritten,
den gestiegenen Reinigungs- aber warum werden die
intervallen insgesamt nur 44 Reinigungsintervalle dann
Straßen in Hannover betroffen. auch in zahlreichen Ne-
Grund für die erhöhten Reini- benstraßen in Linden, wie
gungszyklen von z.T. ein auf auch in der Bödeker- und in
drei Mal oder drei auf fünf Mal der Ferdinand-Wallbrecht-
pro Woche seien einerseits die Straße in der List oder in
erheblichen Mengen an Abrieb der Kirchhorster Straße von
und Feinstaub verursacht durch drei auf fünf Mal pro Woche
eine erhöhte Verkehrsdichte erhöht? Dort gibt es kein
auf den Straßen, die durch den Party-Treiben mit entspre-
Klimawandel nicht mehr weg- chenden Müllbergen.
gespült würden – andererseits 4. Wirtschaftet aha zu groß-
die „hohe Tendenz“ zur illegalen zügig, um mit den erhöh-
Abfallentsorgung (neudeutsch: ten Gebühren finanzielle
„Littering“) vor allen an den Löcher, die unter anderem
Hotspots Limmerstraße und durch eigenwillige Pre-
Küchengartenplatz in Linden. stigeobjekte verursacht
werden, zu stopfen? Dipl.-Ök. Frank Schoenfeld
Bezüglich der ebenfalls hoch ge- Leiter Maklerabteilung
stuften Stephanusstraße räumte Letztendlich sollte Geschäftsfüh-
aha immerhin einen Fehler ein. rer Thomas Schwarz bei seinem
Das war ein Versehen. „Ich bin für Agieren in der Region Hannover Theaterstraße 2
diesen Schlamassel verantwort- nie auch die Interessen der Bür- 30159 Hannover
lich. Das kommt davon, wenn gerinnen und Bürger aus dem
man mehrere Wochen krank- Blick verlieren. Auch wenn sein 0511 - 300 30 700
heitsbedingt ausfällt.“, so der Vertrag noch bis Anfang 2024 makler@hug.immo www.hug.immo
Sachbearbeiter von aha. Zugleich läuft, könnte es anderenfalls noch
versucht aha zu beschwich- sehr ungemütlich für ihn werden.
tigen, um das leidige Thema Seine beruflichen Erfahrungen,
wegzuschieben. „Wir müssen die er als Chef der Stadtentwäs-
schauen, ob wir variabler bei serung in München sammeln
den Reinigungsklassen werden konnte, sollten ihm helfen ein
können. Die nächste Bearbeitung konfliktfreieres Wirken in unserer
der Reinigungsintervalle soll nach Region zu erzielen (siehe S. 6).
WA 03/2021 5
THEMA DES MONATS
Steuerzahlerbund: aha und die öffentliche Verschwendung
Das Thema aha und seine inklusive Grundgebühr: Danach Hannover – mit mehr als 1800 die Erlöse aus der Verwertung
Gebührenpolitik hat auch der zahlt man in Hannover fast 390 Euro kletterten sie um fast 75 der gesammelten Wertstoffe weit
Steuerzahlerbund Niedersach- Euro im Jahr – in Erfurt auf dem Euro seit 2016, in Stuttgart hinter den Erwartungen zurück-
sen immer wieder auf seiner vorletzten Platz sind es dagegen sanken sie im gleichen Zeitraum blieben, wurde sie Ende 2019
Kritik-Agenda. So errechnete knapp 328 Euro. dagegen um gut 100 Euro. kurzerhand wieder abgeschafft.
er z.B. im Jahr 2020, dass Han-
nover bei den Abfallgebühren Am günstigsten sind die Gebüh- Scharfe Kritik gab es vom Steu- Zuletzt hatte sich der Steuer-
unter den 16 deutschen Lan- ren in Schwerin mit 135 Euro und erzahlerbund in der Vergangen- zahlerbund in die Diskussion um
deshauptstädten den letzten in München mit 159 Euro. Selbst heit auch an der O-Tonne in der die geschlossenen Wertstoffhöfe
Platz belegt – und zwar mit in Berlin wird man nur mit 218 Region. In seinem Schwarz- während des ersten Lockdowns
großem Abstand. Euro zur Kasse gebeten. buch 2019 wurde ihr unter der im vergangenen Jahr einge-
Überschrift „Die öffentliche Ver- schaltet. Der Landesvorsitzende
Das Fallbeispiel war eine 60-Li- Vor allem die teuren Abfallge- schwendung“ sogar ein eigenes Bernhard Zentgraf hatte aha
ter-Tonne bei wöchentlicher Lee- bühren sorgten dafür, dass die Kapitel gewidmet. Grund: Die aufgefordert, diese unter be-
rung bzw. eine 120-Liter-Tonne Wohnnebenkosten in keiner 2010 eingeführte Tonne hatte die stimmten Regelungen wieder zu
bei zweiwöchentlicher Entlee- anderen Landeshauptstadt so Zahler der Abfallgebühren knapp öffnen – was dann auch kurze
rung in städtischer Randlage stark gestiegen waren wie in zwölf Mio. Euro gekostet – da Zeit später geschah.
treffen. Ude sprach dagegen von Stadtentwässerungsausschusses
Aha-Geschäftsführer Thomas Schwarz sorgte schon in ande-
„haarsträubender Kompetenzü- und unterliegen daher der Ver-
rer beruflicher Funktion für reichlich negative Schlagzeilen.
berschreitung“. schwiegenheitspflicht.“
So berichtete die HAZ am 06. April 2016 online:
Stadt München Schwarz, der seinen Posten in
Kongresses war der Verein Allianz verzichtete auf Klage Hannover zum 1. April angetreten
Neuer Aha-Chef der öffentlichen Wasserwirtschaft Letztendlich war Schwarz nur hat, erklärt die Finanzierungslücke
ging mit Wasser- (AöW), Schwarz war zu dem Zeit- Fahrlässigkeit, aber kein Vorsatz mit dem Ausfall von Sponsoren als
punkt Vizepräsident des Vereins. nachzuweisen, heißt es. Deshalb Folge der Wirtschaftskrise. Bei der
kongress baden verzichtete die Stadt auf eine Kla- Frage, wer die entstandenen Kosten
Der Verein hatte sich im Jahr 2007 ge. Das Münchner Personalreferat trage, sei es zu einem außergericht-
Thomas Schwarz ist nur wenige gegründet und wollte im darauf- erreichte in Verhandlungen eine lichen Vergleich gekommen. „Einen
Tage nach seinem Antritt als neuer folgenden Jahr mit einem Schlag Aufteilung des Defizits: Schwarz Teil davon trug ich persönlich und
Aha-Chef Gegenstand öffentlicher bekannt werden. Zum Kongress selbst übernahm 80 000 Euro, den übernahm damit die Verantwortung
Debatten. Er soll in seiner Zeit unter dem Titel „Eine Welt - unser größten Anteil beglichen mit 250 für die entstandene Finanzierungs-
als Betriebsleiter der Stadtent- Wasser“ lud die AöW den ehe- 000 Euro Versicherungen. lücke“, sagt Schwarz heute. „Den
wässerung in München versucht maligen US-Vizepräsidenten und Fehler, den ich damals gemacht
haben, ein Defizit von 600.000 Friedensnobelpreisträger Al Gore Sein Weggang aus München habe, bedauere ich.“
Euro auf die Stadt zu übertragen. als Zugpferd ein. Allerdings betrug habe mit dem Kongress nichts
Von Mathias Klein das vereinbarte Honorar für Al zu tun, sagt Schwarz selbst. Er Der Umweltdezernent der Region,
Gores Rede 230 000 Euro, hinzu habe gekündigt, weil er im Land- Axel Priebs, betonte, der Findungs-
Hannover. Der neue Aha-Chef kamen weitere Kongresskosten kreis zum Planungsdezernenten kommission zur Besetzung des
Thomas Schwarz hat gerade erst in Höhe von etwa 356 000 Euro. gewählt worden war. Bei seinem Chefpostens bei Aha seien die
zum 1. April seinen Job in Han- Nach Recherchen von „Süddeut- Jobwechsel sei es um bessere Details von Schwarz’ Münchner
nover angetreten - nun wird über scher Zeitung“ und Münchner Verdienstmöglichkeiten gegangen. Vergangenheit bekannt gewesen.
seine berufliche Vergangenheit „Abendzeitung“ soll der damalige „Seine Stellungnahme dazu war für
diskutiert. In seiner Zeit als Be- Münchner Oberbürgermeister „Den Fehler, den ich damals ge- uns überzeugend“, berichtet er. Alle
triebsleiter der Stadtentwässerung Christian Ude durch einen ano- macht habe, bedauere ich“ Mitglieder der Kommission seien
in München soll er versucht haben, nymen Hinweis auf die Pläne auf- Die Stadt München hält sich „in Kenntnis der Vorgänge bei ihrer
das Defizit von 600 000 Euro eines merksam gemacht worden sein. bedeckt: „Wir bestätigen, dass Empfehlung geblieben“. Schwarz
Kongresses auf die Stadtentwäs- Daraufhin hatte er die städtische das Arbeitsverhältnis von Herrn sei eindeutig der beste Kandidat
serung abzuwälzen, obwohl weder Revision mit der Prüfung beauf- Schwarz zum 31. Mai 2009 auf gewesen. Priebs bildet mit Hanno-
diese noch die Stadt München tragt und Schwarz in sein Büro eigenen Wunsch beendet wurde“, vers Wirtschaftsdezernentin Sabine
etwas mit der Organisation zu tun zitiert. Schwarz erklärte später, er sagt Sprecherin Heike Pöhlmann. Tegtmeyer-Dette die sogenannte
hatten. Er hatte das finanzielle Risi- sei dazu befugt gewesen, finanzi- „Die genauen Umstände der Verbandsversammlung von Aha.
ko auf die Stadt übertragen - ohne elle Entscheidungen bis zu einer Beendigung waren Gegenstand Diese hat über die Einstellung von
deren Wissen. Veranstalter des Höhe von 2,5 Millionen Euro zu einer nicht öffentlichen Sitzung des Schwarz entschieden.
6 WA 03/2021
Klage gegen aktuellen Gebührenbescheid von aha
(betr. Straßenreinigungsgebühren)
Aktuelle Informationen (Stand 24. Februar 2021) Sie das Gericht zunächst bitten, dass Ihr Klageverfahren zum
Inzwischen sind hunderte Klagen beim Verwaltungsgericht Han- Ruhen gebracht wird bzw. nicht gefördert wird, wie es in unserem
nover eingegangen, was den Protest der Bürgerinnen und Bürger Musterschriftsatz entsprechend formuliert worden ist.
deutlich macht.
Tragen Sie in dem Musterschriftsatz oben bitte Ihr eigenes Akten-
Die meisten Kläger haben bereits eine Nachricht des Gerichts erhal- zeichen ein, dass Sie dem Schreiben des Verwaltungsgerichts,
ten, verbunden mit der Aufforderung ihre Klage binnen eines Monats welches Sie erhalten haben, entnehmen können. Darunter müssen
zu begründen. Diese Frist berechnet sich ab dem Tag, an dem Sie Sie nur noch Ihren Nachnamen eintragen, den Schriftsatz unter-
die Mitteilung des Gerichts erhalten haben. (Bsp.: Posteingang am schreiben und direkt an das Verwaltungsgericht Hannover über-
04.02.2021 – Fristablauf am 04.03.2021). mitteln (per Post, vorab per Fax oder dort selbst einwerfen). Also
bitte NICHT den Schriftsatz an HAUS & GRUNDEIGENTUM
WAS IST JETZT ZU TUN? Hannover übersenden.
Für den nächsten Schritt stellen wir Ihnen den im Anhang beigefügten
Schriftsatz zur Verfügung. Sollte das Gericht wider Erwarten dieser Anregung nicht entspre-
Die sieben dort genannten Aktenzeichen betreffen die chen, hätte das für Sie – anders als im Zivilprozess – keinerlei
Ferdinand-Wallbrecht-Straße Az.: 1 A 902/21 nachteilige Auswirkungen, weil das Gericht dann zumindest eine
Fortunastraße Az.: 1 A 904/21 neue Frist für die Klagebegründung setzen müsste.
Bödekerstraße Az.: 1 A 907/21
Grotestraße Az.: 1 A 925/21 Hinweis: Sie sollten aber in jedem Fall erst einmal die 1-Mo-
Podbielskistraße Az.: 1 A 940/21 natsfrist ausschöpfen, das heißt erst kurz vor Fristablauf
Hildesheimer Straße Az.: 1 A 928/21 diesen Schriftsatz bei Gericht einreichen.
Albertstraße Az.: 1 A 761/21 Um Missverständnisse zu vermeiden: Der Musterschriftsatz, der auf
Diese Verfahren führen wir unterstützend als „Musterverfahren“ die sieben oben genannten Verfahren Bezug nimmt, kann von allen
durch, das heißt noch mit ausführlicher Klagebegründung. Schon Klägern genutzt werden, auch wenn es sich in Ihrem Verfahren um
aus prozessökonomischen Gründen ist es deshalb sinnvoll, dass eine andere Straße handelt.
An das
Verwaltungsgericht Hannover
Leonhardtstr. 15
30175 Hannover
Aktenzeichen:
In der Verwaltungsrechtssache
. ./. aha
(Name des Klägers/der Klägerin)
sollen nach meinem Kenntnisstand einige Verfahren als Musterverfahren geführt werden. Dazu sind mir
folgende Aktenzeichen der erkennenden Kammer bekannt:
1 A 902/21; 1 A 904/21; 1 A 907/21; 1 A 925/21, 1 A 940/21; 1 A 928/21; 1 A 761/21
Ich bitte darum, mein Klageverfahren zum Ruhen zu bringen, bis über die vorstehenden Verfahren rechts-
kräftig entschieden worden ist. Sollte das nicht in Betracht kommen, bitte ich darum, mein Klageverfahren
nicht zu fördern, bis über die vorstehend genannten Verfahren rechtskräftig entschieden worden ist.
Eine Abschrift (Kopie) dieses Schriftsatzes ist in der Anlage beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
WA 03/2021 7
recht & steuern
C&A muss einbehaltene Miete nachzahlen
Aktuelles Urteil des Land-
gerichts München I vom
11.01.2021 (Az. 31 O 11516/20)
Der Fall: C & A hatte die Mie-
te für den Monat April 2020
einbehalten und dies mit den
coronabedingten Schließungen
begründet. Man habe infolge
des ersten Lockdowns einen
Umsatzverlust von 30 % erlit-
ten. Unstreitig wurde im streit-
gegenständlichen Zeitraum
Kurzarbeitergeld gezahlt.
Im Weiteren wurde vorge-
tragen, dass das Mietobjekt
zumindest im Rahmen des
Pandemie-Lockdowns zum
Betrieb eines Textilkaufhauses
Foto: Archiv
nicht geeignet gewesen sei, da
es für den Publikumsverkehr
nicht zugängig gewesen sei mit
der Folge, dass ein Mangel der Schlappe für die Modehauskette C&A: Sie muss für einen Laden in der Münchner City die
Mietsache vorgelegen habe. einbehaltene Miete während des Lockdowns nachbezahlen.
Die Entscheidung: Das Land-
gericht gab dem Vermieter dagegen in den Risikobereich eine Kündigung rechtfertigt. schuldner grundsätzlich ver-
Recht und sprach ihm die volle des Mieters, denn das Verwen- Hierfür sei vielmehr erfor- schuldensunabhängig für die
Miete zu. Es stellte fest, dass dungsrisiko trägt bei der Ge- derlich, dass ein Festhalten eigene Zahlungsfähigkeit und
kein Anspruch auf Mietminde- werberaummiete grundsätzlich an der vereinbarten Rege- deren Erhaltung haftet. Da-
rung besteht, weil kein Mangel der Mieter, wozu vor allem das lung für die betroffene Partei raus ergibt sich, dass der
im Sinne des § 536 Abs. 1 Risiko gehört, Gewinne erzielen zu einem für die betroffene Zahlungsschuldner in ange-
Satz 1 BGB vorliegt. Zwar zu können.“ Ob es sich um ein Partei nicht mehr tragbaren messenem und zumutbarem
kann es nachträglich einen gewerbliches Pachtobjekt oder Ergebnis führt. Insoweit ist Umfang Rücklagen zu bil-
Mangel im Sinne dieser Vor- Mietobjekt handelt, macht hier zu berücksichtigen, dass die den hat, um Umsatzeinbrüche
schrift begründen, „wenn sich keinen Unterschied. Folgen eines Ereignisses (hier: entsprechend abfeder n zu
auf Grund von gesetzgebe- Anordnung der vorüberge- können; dies gilt auch allge-
rischen Maßnahmen während Im Weiteren ver neinte das henden Kaufhausschließung), mein für einen durchschnittlich
eines laufenden Pachtverhält- Landgericht auch einen An- das auf von den Parteien wirtschaftenden Unternehmer.
nisses Beeinträchtigungen des spruch auf Reduzierung der nicht beeinflussbaren Ent- Ein etwaiges Versäumnis der
vertragsmäßigen Gebrauchs Miete im Rahmen des § 313 wicklungen (hier: allgemeines Rücklagenbildung und dessen
eines gewerblichen Pacht- Abs. 1 BGB, weil eine Störung Infektionsgeschehen, dass Folgen dürfen weder vollstän-
objekts ergeben; dies jedoch der Geschäftsgrundlage nicht den Verordnungsgeber zum dig noch teilweise zu einer
nur unter der Voraussetzung, vorgelegen habe. Dazu führt Erlass der entsprechenden Belastung des Gläubigers (hier:
dass die durch die gesetzge- es aus: Verordnungsregelung veran- des Vermieters) führen. Eine
berische Maßnahme bewirkte lasst hat) beruht, nicht ohne Betrachtungsweise, die den
Gebrauchsbeschränkung un- „Nach Ansicht des BGH kommt sachliche Gründe, die zudem für die Frage der Zumutbarkeit
mittelbar mit der konkreten im Wortlaut des § 313 Abs. 1 im Einflussbereich der Parteien im Sinne des § 313 Abs. 1
Beschaffenheit, dem Zustand BGB zum Ausdruck, dass nicht liegen müssen, einseitig einer BGB maßgeblichen Zeitraum
oder der Lage des Objekts im jede einschneidende Verände- Seite zugewiesen werden auf die Dauer der Lockdown-
Zusammenhang steht; andere rung der bei Vertragsschluss können.“ Maßnahmen beschränkt, ohne
gesetzgeberische Maßnah- bestehenden oder gemein- den bisherigen Verlauf des
men, die den geschäftlichen sam erwarteten Verhältnisse „Zu berücksichtigen ist zu- Mietverhältnisses zu berück-
Erfolg beeinträchtigen, fallen eine Vertragsanpassung oder nächst, dass der Zahlungs- sichtigen, wird dem Charakter
8 WA 03/2021
eines Dauerschuldverhältnisses Räumlichkeiten hatte, so dass zu berücksichtigen. Und dass
nicht gerecht.“ er Verbesserungen oder son- es in diesen Zeiten einen Zu-
stige Maßnahmen im Innenbe- wachs der Online-Nachfrage
Das Landgericht wies aber reich hätte vornehmen können gegeben hat, bzw. gibt, ist
auch darauf hin, dass in Zeiten (etwa neue Positionierung des allgemein bekannt.
der Pandemie das wirtschaft- Sortiments), die während eines
liche Risiko der Nutzbarkeit bei- regulären Betriebs vermieden Am Ende berücksichtigte das
de Parteien treffen würde, denn werden. Zudem ist für die Landgericht noch das ge-
der Mieter kann nicht oder nur uneingeschränkte Nutzbarkeit zahlte Kurzarbeitergeld sowie
sehr eingeschränkt Gewinn als Fläche zur Aufbewahrung die Bildung einer Rücklage in
erzielen und der Vermieter die und Lagerung der Sortiments- Höhe von 2/3 einer Monats-
Mietsache kaum zum vertrag- bestandteile ein Abschlag vor- miete, so dass danach eine
lich vereinbarten Mietpreis an zunehmen“. Vertragsanpassung nicht mehr
einen Dritten vermieten. in Betracht kam.
Im Rahmen der wirtschaftlichen
Wie das Risiko letztlich zu Prüfung und Betrachtung muss Fazit: Das Urteil des LG Mün-
verteilen ist, ergibt sich aus der Mieter darlegen, welche chen I macht deutlich, wie
der Würdigung aller Umstände Maßnahmen er zur Bewälti- viele Einzelaspekte bei der
des zu prüfenden Einzelfalles. gung der Corona-Pandemie Frage, ob eine Vertragsan-
„Zunächst ist vom Bezugs- (etwa anderweitige Angebote passung verlangt werden
punkt der Risikoverteilung, zur Erzielung von Umsätzen) kann oder nicht, hier also
wenn man als Ausgangspunkt getroffen hat und natürlich von Bedeutung sind und der
eine Quote von 50 zu 50 an- sind die über Online-Shops Gewerbemieter bei der Einbe-
nehmen würde, ein Abschlag erzielten Umsätze, die aus der haltung von Mieten vorsichtig
vorzunehmen, weil der Mieter erzwungenen Schließung eines sein sollte.
weiterhin den Besitz über die Geschäfts resultieren, ebenfalls Dr. Mady Beißner
Nur einen Klick entfernt: www.hug.immo
Neues zur Gewerbemiete
in „Corona-Zeiten“
Führt Lockdown zur Anpas- sunt servanda“ (Verträge sind der Mieter die Räumlichkeiten
sung der Gewerbemiete? einzuhalten) von der Großen wirklich nicht nutzen oder ist
Koalition in Berlin zulasten der z. B. durch einen Außer-Haus-
Wenn vermietete Gewerbeim- Vermieter aufgeweicht. Verkauf eine Nutzung weiterhin
mobilien auf Grund staatlicher möglich? Hat der Mieter finan-
Maßnahmen zur Pandemiebe- Aber: Das bedeutet keines- zielle Einbußen und wenn ja, in
kämpfung für den Betrieb des wegs, dass ein Gewerbemieter welcher Höhe? Welche staatli-
Mieters nicht oder nur erheblich seine Miete einfach kürzen darf! chen Hilfen erhält der Mieter als
eingeschränkt nutzbar sind, z. Es muss weiterhin eine Einzelfall- Kompensation? Danach kann
B. bei behördlich angeordneten prüfung geben. Eine Anpassung im Ergebnis auch in Pandemie-
Ladenschließungen, kann dies des Vertrages kann nur dann in zeiten eine Vertragsanpassung
nach § 313 BGB einen Um- Betracht kommen, wenn dem weiterhin nicht in Betracht
stand darstellen, der zur Ver- Gewerbemieter das Festhalten kommen.
tragsanpassung berechtigt. Da- am ursprünglichen Vertrag un-
hingehend hat der Gesetzgeber ter Abwägung aller Umstände Vertragsanpassung bedeutet
Ende letzten Jahres den Artikel nicht zugemutet werden kann. auch nicht zwangsläufig eine
240 EGBGB, der vertragliche Neu ist auf Grund der jetzigen Reduzierung des Mietzinses.
Regelungen im Zuge der Pan- gesetzlichen Regelung, dass Dies ist nur eine Möglichkeit.
demie betrifft, erweitert. Obwohl dies bei staatlich angeordneten Ebenso denkbar sind auch
nach der höchstrichterlichen Einschränkungen auf Grund Stundungen oder eine Verringe-
Rechtsprechung nicht der Ver- der Pandemie nun gesetzlich rung der angemieteten Fläche.
mieter, sondern der Gewerbe- vermutet wird und der Vermie- Zudem kann eine Vertrags-
mieter das Verwendungsrisiko ter seinerseits diese Vermutung anpassung auch immer nur
der Mietsache trägt, wurde die erschüttern muss. Dabei geht vorübergehend erfolgen.
Grundnorm des Rechts „pacta es dann um die Fragen: Kann Dr. Mady Beißner
WA 03/2021 9
recht & steuern
Übertragung der Räum- und Streupflicht
E i n e Wo h n u n g s e i g e n t ü -
mergemeinschaft hat ihre
R ä u m - u n d S t re u p f l i c h t
für öffentlich zugängliche
Wege auf einen Hausmeis-
ter übertragen. Auf Grund
von vorhandenem Glatteis
stürzt eine Fußgängerin.
Wer haftet? Mit dieser Frage
hat sich das OLG Karls-
ruhe in seinem Urteil vom
07.12.2020 (Az.: 9 U 34/19)
befasst. Dazu nachfolgend
die Leitsätze des Gerichts.
Eine Wohnungseigentümerge-
meinschaft kann ihre Räum-
und Streupflicht für öffentlich
zugängliche Wege auf einen
Hausmeister delegieren, so
dass bei einer Verletzung der
Streupflicht der Hausmeister
– und nicht die übertragene
Wohnungseigentümerge-
Foto: Archiv
meinschaft – haftet.
Nach einer Delegation der
Räum- und Streupflicht auf Die Räum- und Streupflicht, wie hier auf einem Gehweg in Kirchrode, kann auch übertragen werden.
einen Hausmeisterdienst
verbleibt der Wohnungsei- Tipp: Ob Wohnungseigentü-
gentümergemeinschaft als mergemeinschaft oder Einzelei-
Grundstückseigentümerin eine gentümer – es empfiehlt sich, Betriebskostenabrechnungen
Überwachungs- und Kontroll- die Räum- und Streupflicht auf
pflicht. Bei der Übertragung einen professionellen Dienst- Denken Sie bei Ihrer Betriebskostenabrechnung an die
des Räum- und Streudiens- leister zu übertragen, um eine Ausschlussfrist von 12 Monaten, damit Sie Ihren etwaigen
tes auf einen professionellen persönliche Haftung für Unfälle Nachforderungsanspruch nicht verlieren. Doch es ist noch
Hausmeisterdienst darf sich möglichst auszuschließen. Bei Vieles mehr zu beachten! Am einfachsten, Sie geben Ihre
die Wohnungseigentümerge- einer Vermietung kann der Ver- Abrechnung in professionelle Hände.
meinschaft im Allgemeinen mieter später die dadurch anfal-
auf eine Erfüllung der Pflich- lenden Kosten als Nebenkosten HAUS & GRUNDEIGENTUM Hannover übernimmt für Sie
ten verlassen und muss nicht auf den Mieter umlegen, sofern gerne gegen eine Schreibgebühr die jährliche Abrechnung.
ohne Anlass alle Einzelheiten dies im Mietvertrag vereinbart Die Übergabe der Abrechnungsunterlagen kann per Post oder
der Tätigkeit des Hausmei- worden ist (§ 2 Nr. 8 BetrKV). auch in einem persönlichen Beratungsgespräch erfolgen,
sters kontrollieren. jedoch nur nach vorheriger telefonischer Terminvereinba-
Der Winterdienst kann auch rung unter Telefon 0511 / 300 300. Ansprechpartner sind
Beim Sturz einer Fußgängerin auf den Mieter übertragen für Sie Frau Sabine Krieger und Frau Karolina Corak. Die
auf Glatteis können für eine werden, was aber ausdrück- fristgerechte Durchführung Ihrer Betriebskostenabrechnung
Haftung des Verkehrssiche- lich im Mietvertrag geregelt können wir aber nur dann gewährleisten, wenn Sie uns Ihre
rungspflichtigen die Regeln werden muss; eine Regelung Abrechnungsunterlagen spätestens 3 Monate vor Ablauf
des Anscheinsbeweises An- in der Hausordnung reicht der 12-Monats-Ausschlussfrist hier im Hause einreichen.
wendung finden. Dies gilt je- nicht aus. Bei entsprechenden
doch nur für die Verletzung Witterungsverhältnissen sollte
der Räum- und Streupflicht der Mieter höchst vorsorglich
als solcher, jedoch nicht für noch einmal auf seine diesbe-
die Verletzung einer Überwa- zügliche Verpflichtung hinge-
chungs- und Kontrollpflicht. wiesen werden. Dr. Mady Beißner
10 WA 03/2021
Neue Mietpreisbremse in Niedersachsen und aktuelles
BGH-Urteil zur „Umfassenden Modernisierung“
Nachdem das Landgericht Grundsätze haben die Bundes- aufgrund von Modernisierungs- genutzt sind, durch solche von
Hannover die Verordnung zur richter dabei festgelegt: maßnahmen im Sinne des § 555 besserer Qualität ersetzt werden
Mietpreisbremse in ihrer ur- b BGB angefallen sind. Kosten für (sog. modernisierende Instand-
sprünglichen Form im letzten Eine Modernisierung von Wohn- (reine) Erhaltungsmaßnahmen im setzung).
Jahr für unwirksam erklärt raum ist umfassend im Sinne des Sinne des § 555 a Abs. 1 BGB
hat, hat das Landeskabinett § 556 f Satz 2 BGB, wenn sie einen zählen hierzu nicht. Bei der Prüfung der qualitativen
noch zum Jahresende 2020 Umfang aufweist, der eine Gleich- Auswirkungen der Moderni-
– gegen den Widerstand von stellung mit einem Neubau ge- Werden im Zuge der Durchfüh- sierungsmaßnahmen ist von
Haus & Grund und anderen rechtfertigt erscheinen lässt. rung von Modernisierungsmaß- maßgebender Bedeutung, ob
Verbänden und Institutionen nahmen im Sinne des § 555 b die Wohnung durch die Arbeiten
– die Neufassung der Miet- Dies ist dann der Fall, wenn die BGB Erhaltungsmaßnahmen in mehreren – nicht notwendig
preisbremse beschlossen, Modernisierung einerseits im im Sinne des § 555 a Abs. 1 allen – wesentlichen Bereichen
damit sie rechtzeitig nun Hinblick auf die hierfür ange- BGB mit erledigt, ist bei der (insbesondere Heizung, Sanitär,
zum 01.01.2021 in Kraft treten fallenen Kosten einen wesent- im Rahmen des § 556 f Satz 2 Fenster, Fußböden, Elektroinstal-
konnte. Sie ist Teil der Nieder- lichen Bauaufwand erfordert BGB erforderlichen Bestimmung lationen bzw. energetische Eigen-
sächsischen Mieterschutz- und andererseits wegen der des wesentlichen Bauaufwands schaften) so verbessert wurde,
verordnung. Damit werden mit ihrem tatsächlichen Umfang ein (zeitanteiliger) Abzug der dass die Gleichstellung mit einem
auch in der Landeshauptstadt einhergehenden qualitativen angefallenen Kosten insoweit Neubau gerechtfertigt ist.
Hannover die Mieten wieder Auswirkungen zu einem Zustand vorzunehmen, als Bauteile oder
gedeckelt. der Wohnung führt, der demje- Einrichtungen der Wohnung, die (Leitsätze des BGH-Urteils vom
nigen eines Neubaus in wesent- zwar noch nicht mangelhaft, aber 11.11.2020 – Az.: VII ZR 369/18)
Die Mietpreisbremse besagt, lichen Teilen entspricht. bereits über einen erheblichen
dass der Preis für Neuvermie- Anteil ihrer Lebensdauer (ab) Dr. Mady Beißner
tungen nur noch 10 % über Beide Prüfungskriterien sind
der ortsüblichen Vergleichsmie- dabei von grundsätzlich
te liegen soll. Die Mietpreis- gleichem Gewicht.
bremse gilt jedoch nicht bei
Neubauten sowie bei der Ein im Rahmen des § 556 f Satz
ersten Vermietung nach um- 2 BGB zu prüfender wesentlicher
fassender Modernisierung. Bauaufwand liegt vor, wenn
er (mindestens) ein Drittel des
In seinem aktuellen Urteil vom für eine vergleichbare Neubau-
11.01.2020 hat sich der BGH mit wohnung erforderlichen finanzi-
der Frage auseinandergesetzt, ellen Aufwands – ohne Grund-
wann eine Modernisierung als stücksanteil – erreicht.
„umfassend“ im Sinne des § 556
f Satz 2 BGB gilt und somit eine In die Berechnung des wesent-
Ausnahme von der Mietpreis- lichen Bauaufwands dürfen le-
bremse begründet. Folgende diglich Kosten einfließen, die
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WA 03/2021 11recht & steuern
Untervermieter verweigert Räumung
Ansprüche des Vermieters
Nicht selten gibt es nach Be- erfolglos zur Herausgabe der Beziehung mit dem Untermieter Besitzer-Verhältnisses Scha-
endigung des Hauptmietver- Wohnung auf, so dass der Ver- hat der Vermieter nicht. Er hat densersatz jedenfalls in Höhe der
hältnisses noch Probleme mit mieter klagen musste. jedoch gegenüber dem Un- von dem Hauptmieter bei nicht
dem Untermieter, weil dieser termieter einen Anspruch auf Räumung geschuldeten Nut-
die Wohnung nicht räumen will. Die Entscheidung: Der Unter- Schadensersatz. Nachdem der zungsentschädigung für die ge-
Muss der Untermieter dem Ver- mieter hat nach Ende des mit Untermieter unter Fristsetzung samte Wohnung verlangen kann.
mieter dann Schadensersatz dem Hauptmieter bestehenden vom Vermieter zur Herausga- Das gilt jedenfalls dann, wenn
zahlen und wenn ja, wieviel, Mietverhältnisses kein Recht be der Wohnung aufgefordert eine separate Weitervermietung
wenn an ihn nur ein Teil der zum Besitz mehr gehabt, wovon worden ist und dieser der Auf- des restlichen Wohnraums nicht
Räume vermietet worden ist? er durch das Aufforderungs- forderung nicht nachgekommen zumutbar ist.
schreiben des Vermieters Kennt- ist, ist der Untermieter mit der
Der Fall: Der Vermieter vermie- nis erlangt hat. Der Untermieter Herausgabe in Verzug geraten; Die Nutzungsentschädigung
tete eine 106,55 qm große Woh- wurde daher rechtskräftig zur auch eine spätere gerichtlich beläuft sich der Höhe nach
nung an seinen Hauptmieter, der Räumung verurteilt. gewährte Räumungsfrist ändert auf den Betrag der bisherigen
seinerseits ein Zimmer von 7 qm daran nichts. Miete. Liegt diese unter der
dieser Wohnung an einen Unter- Was geschieht mit den „Mie- ortsüblichen Miete, kann sogar
vermieter weiter vermietete. Der tansprüchen“ des Vermie- In seinem Urteil vom 11.12.2020 die höhere ortsübliche Miete
Hauptmieter starb. Somit endete ters? Mit Beendigung des (Az.: V ZR 26/20) entschied der als Schadensersatz verlangt
mit seinem Tod das Hauptmiet- Hauptmietverhältnisses erlischt BGH, dass der Vermieter von werden.
verhältnis. Anschließend forderte zugleich der Mietanspruch des dem Untervermieter nach den
der Vermieter den Untermieter Vermieters. Eine vertragliche Vorschriften des Eigentümer- Dr. Mady Beißner
Wohnungseigentümergemeinschaft
Streitigkeiten in Zweier-WEGs
In Zweier-Wohnungseigen- über keinen Verwalter, obwohl Keine Ausnahmen den ehemaligen Eigentümer
tümergemeinschaften lassen die beiden Eigentümer sich Der BGH wies die Klage jedoch bestand, hat der BGH die Klage
sich viele Sachen schnell auf über die Jahre so zerstritten ab. Denn auch in einer Zweier- zurückgewiesen.
dem „kleinen Dienstweg“ hatten, dass sie sich auf keine WEG müsse sich der Eigentümer Tipp: Um seine Kosten erstattet
direkt zwischen den Eigen- Beschlüsse mehr einigen konn- an die Gemeinschaft wenden, zu bekommen, hätte der Eigen-
tümern klären. Wenn aber ten. Ein Eigentümer beglich wenn er eine Erstattung von tümer also die Gemeinschaft
Streit entsteht, müssen die nun Verbindlichkeiten der Ge- Aufwendungen für Gemein- verklagen müssen. Nun war es
gesetzlich vorgeschriebenen meinschaft gegenüber einem schaftskosten erhalten will, da zwar klar, dass die Gemeinschaft
Verfahren eingehalten werden. Versorgungsdienstleister. Der ein direkter Anspruch gegen keinen Beschluss gefasst hätte,
andere Eigentümer verkaufte den anderen Eigentümer nicht ihm die Kosten zu erstatten.
Das gilt auch dann, wenn die etwas später sein Wohnungs- besteht. Dies gilt auch dann, Denn die neuen Eigentümer
beiden Eigentümer so zerstritten eigentum. Die Erwerber hatten wenn die Gemeinschaft auf- hätten einem solchen Beschluss
sind, dass die Wohnungsei- sich im Kaufvertrag verpflich- grund von Zerwürfnissen keine nur mit der Einwilligung des
gentümergemeinschaft keine tet, dass sie ihr Stimmrecht Beschlüsse fassen kann, denn ausgeschiedenen Eigentümers
Beschlüsse mehr fassen kann für Angelegenheiten aus der der Gesetzgeber hat auch für zustimmen dürfen. Dieser hatte
und auch wenn der in Anspruch Zeit vor ihrem Erwerb nur im Zweier-WEGs keine Abwei- aber schon klar gemacht, dass
genommene Eigentümer zwi- Einvernehmen mit dem Ver- chung von geltenden Verfahren er dem niemals zustimmen
schenzeitlich aus der Gemein- käufer ausüben dürfen. Der im Wohnungseigentum vorge- werde. Dies ändert aber nichts
schaft ausgeschieden ist. erste Eigentümer will nun von sehen. Selbst wenn ein Woh- an dem vorgegebenen Verfah-
dem ausgeschiedenen Eigen- nungseigentümer ausscheidet, rensweg. Denn der Eigentümer
Streit ums Geld tümer seinen Anteil an den gelten für Ansprüche, die sich hätte als nächsten Schritt die
In dem von BGH zu entschei- vorgeleisteten Kosten erstattet aus seiner Zugehörigkeit zu der Beschlussfassung gerichtlich
denden Fall (Az.: V ZR 288/19) bekommen. Da dieser sich Gemeinschaft herleiten, noch ersetzen lassen können, um so
verfügte eine Zweier-Woh- weigert, verklagt ihn der erste die WEG-Verfahren. Weil also zu seinem Recht zu kommen.
nungseigentümergemeinschaft Eigentümer direkt auf Zahlung. kein direkter Anspruch gegen Gerold Happ
12 WA 03/2021Indexmiete für Wohnraum und Gewerbe
Verbraucherpreisindex für Erbbauzins
Der Verbraucherpreisindex ist tion des Mieters einseitig zu wenn es zu diesem Zeitpunkt Tabelle für Januar 2020 geteilt
für die Erhöhung der Wohn- erklären, dass eine Zeit von den Verbraucherpreisindex durch 103,4 für Januar 2019
raummiete von Bedeutung, mindestens 10 Jahren erreicht noch nicht gab. (Vertragsschluss/letzte Anpas-
wenn im Mietvertrag eine wird oder dass der gewerbliche Die vom Statistischen Bundes- sung) mal 100 minus 100 =
Indexmiete vereinbart ist. „Vermieter allein“ für die ersten amt herausgegebenen unter- 1,74081.
10 Jahre auf sein ordentliches schiedlichen Arten von Index-
Gewerblich wird die Mieterhö- Kündigungsrecht verzichtet. zahlen sind jetzt umbasiert auf Derzeitige Miete (ohne Betriebs-
hung oft mit einer Indexmiete Auch für den Erbbauzins wird den Verbraucherpreisindex 2015 kosten) z. B. 400,00 € x 1,74081%
festgelegt, wobei im Gegen- jetzt in aller Regel die Erhöhung = 100. = 6,96 Euro erhöhte Miete ab
satz zur Wohnraummiete eine nach dem Verbraucherpreis- übernächstem Monat nach Zu-
Vertragslaufzeit von 10 Jahren index vereinbart. Der Index Zur Umrechnung der Index- gang der Mieterhöhung (§ 557
vereinbart werden muss oder gilt auch für Verträge mit einer zahlen in Prozent ein Beispiel: b BGB). Die Miete muss 1 Jahr
ein Zeitmietvertrag mit Op- Wertanpassungsklausel, auch 105,2 gemäß unten aufgeführter unverändert sein.
Verbraucherpreisindex
für Deutschland Neu:
Basis 2015 = 100
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Jan. 82,2 83,1 84,0 85,3 86,8 88,3 90,8 91,7 92,3 93,9 95,8 97,4 98,5 98,5 99,0 100,6 102,0 103,4 105,2
Feb. 82,5 83,6 84,2 85,6 87,2 88,7 91,2 92,2 92,7 94,5 96,5 98,0 99,2 99,2 99,3 101,2 102,3 103,8 105,6
März 82,7 83,6 84,5 86,0 87,2 88,9 91,7 92,0 93,2 95,0 97,1 98,4 99,5 99,7 100,0 101,4 102,9 104,2 105,7
April 82,6 83,4 84,8 85,8 87,5 89,3 91,5 92,1 93,2 95,1 96,9 98,0 99,4 100,2 100,1 101,8 103,1 105,2 106,1
Mai 82,7 83,2 85,0 85,9 87,5 89,3 92,0 92,0 93,2 95,0 96,8 98,4 99,2 100,4 100,6 101,8 103,9 105,4 106,0
Juni 82,7 83,5 85,0 86,1 87,7 89,4 92,3 92,3 93,2 95,1 96,7 98,5 99,5 100,4 101,7 102,1 104,0 105,7 106,6
Juli 82,8 83,6 85,1 86,4 88,0 89,8 92,8 92,3 93,3 95,3 97,1 98,9 99,7 100,6 101,1 102,5 104,4 106,2 106,1
Aug. 82,7 83,6 85,2 86,5 87,6 89,7 92,5 92,5 93,4 95,4 97,4 98,9 99,8 100,6 101,0 102,6 104,5 106,0 106,0
Sep. 82,7 83,6 85,0 86,6 87,6 89,9 92,4 92,2 93,3 95,6 97,5 98,9 99,8 100,5 101,0 102,7 104,7 106,0 105,8
Okt. 82,6 83,6 85,1 86,7 87,6 90,1 92,2 92,3 93,4 95,6 97,5 98,7 99,5 100,5 101,2 102,5 104,9 106,1 105,9
Nov. 82,3 83,4 85,0 86,4 87,6 90,6 92,8 92,1 93,6 95,7 97,6 98,9 99,5 99,7 100,5 102,1 104,2 105,3
Dez. 83,1 84,0 85,9 87,1 88,3 91,1 92,1 92,9 94,1 96,0 97,9 98,3 99,5 99,7 101,2 102,6 114,2 105,8
Quelle: Statistisches Bundesamt
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WA 03/2021 13Rabatte und Zusatzleistungen für Mitglieder
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14 WA 03/2021Nachruf
HAUS & GRUNDEIGENTUM trauert
um Bernd Voorhamme! Im Alter von
* Mit dem
75 Jahren ist er nach langer, schwerer
Mobiles
Krankheit verstorben. Seine Arbeit, Handy bezahlt
sein Engagement und seine Leiden-
schaft für die Landeshauptstadt wer-
Bezahlen?
den aber unvergessen bleiben. Nicht
ohne Grund wurde Bernd Voorham-
me voller Respekt und Anerkennung
auch „Mr. Innenstadt“ genannt.
Fast 20 Jahre kämpfte er als Vorsitzender der City-Gemein-
schaft mit Erfolg für die Interessen der Geschäftsleute, vor
allem für einen starken mittelständischen Handel – und für
Ganz normal.
einen lebendigen und attraktiven Stadtkern.
Neben seiner beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer des
traditionsreichen Klavierhauses Döll war er seit 1995 auch
Mitglied im Handelsverband Hannover und wurde 2001 zu
dessen Präsidenten gewählt. Die heutige Tourismusgesell-
schaft HMTG hat er entscheidend mitinitiiert und geformt.
Aber auch überregional hat sich der studierte Betriebswirt
stark engagiert. Unter anderem war er im Landesmusikrat
aktiv, Vize-Präsident des Deutschen Handelsverbandes,
jahrelang Vize-Präsident der IHK.
Freunde, Weggefährten und Geschäftspartner schätzten ihn
gleichermaßen: Er habe stets klare Ziele vor Augen gehabt,
war immer lösungsorientiert, dabei aber nie verbohrt und für
andere Argumente aufgeschlossen.
Mit ihm hat die Stadt eine große Unternehmerpersönlichkeit
verloren.
sparkasse-hannover.de
Service auch in Corona-Zeiten
Corona-bedingt haben wir leider unser Service-Center für den
Publikumsverkehr schließen und die unmittelbare Rechtsbe-
ratung vor Ort einstellen müssen. Sobald es die Pandemie-
situation jedoch zulässt, werden wir wieder Publikumsverkehr ermögli-
chen und Sie auf unserer Homepage www.haus-und-grundeigentum.
Für alle Karten.
de entsprechend informieren.
Trotz der Einschränkungen sind wir für Sie, unsere Mitglieder, da und
Für alle Geräte. 1
bieten Ihnen auch während der Schließung weiterhin gerne Telefon- 1Geräte mit Apple Pay oder der
termine für die Rechtsberatung an. Eventuell erforderliche Unterlagen
(Mietvertrag etc.) lassen Sie uns bitte rechtzeitig vorher zukommen. App „Mobiles Bezahlen“;
Für eine Terminvereinbarung rufen Sie bitte unter 0511 / 300 300 an. exklusive der Sparkassen-Kreditkarte Business.
Auch unsere Mietverträge und weitere nützliche Formulare können Sie
gerne telefonisch oder per E-Mail bestellen oder Sie nutzen unseren
Onlineshop www.shop.haus-und-grundeigentum.de.
WA 03/2021 15Sie können auch lesen
