Bundesweiter Mietenstopp - Kampagne - Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V.
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
17. JG. Nr. 63, I / 2021 Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend e.V. Kampagne Bundesweiter Mietenstopp
::: Inhalt Mieterforum I / 2021
Strommessgeräte
Wieviel Strom verbraucht Ihre Wasch-
maschine bei 30 Grad? Oder wieviel Ihr
5 7 Fernseher im Standby-Betrieb? Das sagen
Ihnen unsere Strommessgeräte aufs Watt
genau.
Sie können die Geräte bei uns für maxi-
mal eine Woche kostenfrei ausleihen. Erst
bei längerer Ausleihe wird ein Entgelt fäl- selbstverständlich wieder ausgezahlt wird.
17 lig. Einzige Bedingung: Es ist eine Kauti- Details zu den Regeln der Ausleihe erfah-
8
on in Höhe von 50 Euro zu hinterlegen, ren Sie unter der Rufnummer
Internes die Ihnen bei ordnungsgemäßer Rückgabe 0234 / 96 11 40.
Mitgliederzahl
nimmt weiter ab ........................S. 4
Ortstermine
Internes
Neue Kollegin.............................S. 5
Wohnungsmängel? Feuchtigkeitsschä-
Bochum Werne den? Begleitung bei der Wohnungsüber-
80 Vonovia-Mieter
gabe? Wohngifte-Messung? Wohnflä-
ohne Heizung ............................S. 6
chen-Berechnung?
Kampagne
Bundesweiter Mietenstopp ........S. 7 Unser Mann im Außendienst kommt zu
Ihnen nach Hause. Dipl. Ing. Bernd Eck-
Europaparlament stein ist Baubiologe und Energiebera- Kontakt: Fon: 02302 / 58 54 77
Recht auf Wohnen gefordert......S. 8
ter mit BAFA-Zulassung. Im Preis von 85 € Fax: 02302 / 58 54 75
Streit um Kabelgebühren (Preisänderungen vorbehalten) sind An- E-Mail: sv@igw-eckstein.de
Darum geht‘s ............................S. 9 fahrt, Kurzgutachten und Mehrwertsteuer Bitte klären Sie die Notwendigkeit einer
enthalten. Ortsbegehung vorab in der Rechtsberatung.
Umwandlungsverbot
mit Lücken ...............................S. 10
Sie können uns bei Facebook besuchen: ..... facebook.com/Mieterverein.Bochum
NRW-Wohnraumförderung
Keine Trendwende in Sicht.......S. 11 und auf Twitter folgen: .............................. @MieterBO
Neuer Online-Service Impressum Fon: 0234 / 96 11 4 - 44
Mieterportale Herausgeber: Fax: 0234 / 96 11 4 - 74
auf dem Prüfstand ..................S. 12 DMB – Mieterverein Bochum, E-Mail: mensch.mieter@mvbo.de
Hattingen und Umgegend e. V.,
BGH
Neues aus Karlsruhe ................S. 14 Brückstraße 58 Namentlich gekennzeichnete Beiträge
44787 Bochum geben nicht unbedingt die Meinung der
Bochum Redaktion wieder.
Zwangsräumungen Redaktion:
im Corona-Jahr .......................S. 16 Michael Wenzel, Tobias Scholz (ts), Mar- Titelbild: www.mietenstopp.de
Kritik am Kältekonzept ............S. 17
kus Röser, Martin Grebe (mag), Martin Druck: Schaffrath, Geldern
Mieten für Geringverdiener
besonders stark gestiegen........S. 18 Krämer, v.i.S.d.P.: Aichard Hoffmann (aha)
Überraschender Rückzug..........S. 19 Mitglied im Deutschen
Mietspiegel verzögert sich .......S. 20 Mieterbund NRW e.V.
Ärger um Allianz für Wohnen .S. 21
2
Mieterforum I / 2021
::: Angebote
Verbraucherzentrale
Sonderkonditionen für Mitglieder des Mietervereins Bochum gibt es bei der Verbrau-
cherzentrale in der Großen Beckstraße 15. So gibt es beim Kauf von Broschüren oder
anderen Publikationen einen Preisnachlass von 10 Prozent. Die Verbraucherrechtsbe-
ratung, die normalerweise 9 € kostet, ist für unsere Mitglieder kostenlos.
Eine Bescheinigung über Ihre Mitgliedschaft oder einen Beratungsgutschein erhalten
Sie in unserer Bochumer Geschäftsstelle, die nur 200 Meter entfernt ist. Auf Wunsch
senden wir sie Ihnen auch per Post nach Hause.
Mediation
Bei Streit unter Mietern übernimmt der Mieterverein keine rechtliche Vertretung. Das verbietet unsere Satzung.
Wir bieten aber die Möglichkeit einer Mediation an. Sie kann helfen, Nachbarschaftskonflikte ohne Krieg zu lö-
sen. Wir arbeiten zu diesem Zweck mit Susanne Jacob, studierte Pädagogin (M. A.) und systemisch-integrative
Therapeutin und Sozialtherapeutin, zusammen. Wenn Sie das Angebot interessiert, wenden Sie sich zunächst
an Ihre/n zuständige/n Rechtsberater/in. Es folgt dann ein 4-Augen-Gespräch mit Frau Jacob und anschlie-
ßend – wenn die andere Seite mitmacht – die eigentliche Mediation. Die Beratung ist für Mitglieder kostenlos.
Unzufrieden? Dann sagen Sie es uns.
Haftpflicht- & Hausratversicherung
Zufrieden? Dann sagen Sie es Google!
Über unseren Kooperationspartner, der ObjektiVa Versiche-
rungs- u. Finanzierungs-, Beratungs- u. Vermittlungs- GmbH, Hand auf‘s Herz: Niemand ist ohne Fehler. Auch wir nicht, obwohl
Grimbartsteig 38B, 13503 Berlin, können unsere Mitglieder be- wir ziemlich sicher sind: Unsere Rechtsberaterinnen und -berater
sonders günstige Versicherungen der Haftpflichtkasse VVaG, sind die besten Mietrechtler der Stadt. Trotzdem können wir nicht
Darmstädter Str. 103, 64380 Roßdorf, abschließen. Bei einer jedes Problem lösen, nicht jedes Mitglied zufriedenstellen. Denn es
Versicherung kommt es nicht nur darauf an, was sie kostet, son- gibt ja auch Fälle, in denen der Vermieter leider recht hat.
dern auch, was sie leistet. Die Haftpflichtversicherung schließt
Auslandsaufenthalte, Bauherrenrisiko, Ehrenämter, Internetnut- Wir wissen aus regelmäßigen Befragungen, dass die überwälti-
zung, Arbeitgeber- und Kollegenansprüche, Schäden an Wohn- gende Mehrheit unserer Mitglieder mit unserer Arbeit sehr zu-
räumen und beweglichen Sachen, Verlust fremder Schlüssel und frieden ist. Das Bedauerliche: Wer zufrieden ist, schweigt, wenn
sogar die Tätigkeit als Tagesmutter ein und kostet trotzdem nur er nicht ausdrücklich gefragt wird. Und wenn die Zufriedenen
49,27 € für Alleinstehende oder 67,47 € für Paare / Familien. schweigen, beherrschen die Unzufriedenen das Bild – zum Beispiel
In der Hausratsversicherung sind Fahrräder bis 10.000 €, ge- im Internet –, auch wenn es nur ganz wenige sind.
werblich genutzte Räume und beruflich genutzte Sachen, Aqua-
rien / Terrarien / Wasserbetten / Zimmerbrunnen, Vandalismus, Deshalb unsere Bitte an Sie als Mitglied, auch und gerade dann,
Überspannung nach Blitzschlag, Taschendiebstahl, Scheck- und wenn Sie nichts zu bemängeln haben: Bewerten Sie uns bei Fa-
Kartenmissbrauch nach Einbruchdiebstahl, Datenrettungskosten cebook oder Google. Wie das bei Facebook geht, weiß jeder, der
und vieles mehr abgedeckt. Die Kosten und die Versicherungs- dieses Soziale Netzwerk nutzt. Aber auch bei Google ist es ganz
summe richten sich nach der Wohnungsgröße. Beispiele: einfach: „Googeln“ Sie „Mieterverein Bochum“, dann erscheint
rechts neben den Treffern unsere Anzeige. Nach einem Klick auf
Wohnungsgröße Versicherungssumme Jahresprämie „Rezension schreiben“ können Sie sich mit Ihrem Google-Konto
anmelden. Das haben Sie automatisch, wenn Sie zum Beispiel ein
35 qm 22.750 € 39,69 €
Android-Smartphone nutzen. Danach können Sie 1 bis 5 Sterne
60 qm 39.000 € 68,50 € vergeben und auch nach etwas dazu schreiben.
75 qm 48.750 € 85,63 €
Und wenn Sie tatsächlich Grund zur Klage haben: Sprechen Sie
100 qm 65.000 € 114,17 € uns an. Für fast alle Probleme gibt es Lösungen. Und die meisten
Fehler kann man korrigieren. Für uns ist es fairer, und Sie haben
250 qm 162.500 € 285,43 €
mehr davon, wenn Sie mit uns sprechen, bevor Sie im Internet
Interesse? Rufen Sie uns an: 0234 961140 eine schlechte Bewertung abgeben. Danke dafür!
3
::: Internes Mieterforum I / 2021
Zahlen 2020
Mitgliederzahl nimmt weiter ab
Der Mieterverein ist im Corona-Jahr
Mitgliederentwicklung 2011-2020
2020 noch stärker geschrumpf als
zuvor. 14.453 Mitglieder zählte die
EDV am 31. Dezember nach Abzug
aller Löschungen. Ursache waren die
geringsten Neuaufnahme-Zahlen seit
Jahren: 1.014, das sind nicht einmal
15.894
15.852
15.841
15.747
15.387
15.063
14.847
14.791
14.658
14.453
85 im Monatsdurchschnitt. Besonders
hart waren die Lockdown-Monate im
Frühjahr. Und eine Trendwende ist
nicht in Sicht: Der Januar, stets der
aufnahmestärkste Monat im Jahr, lag 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
2021 mit 106 ebenfalls wieder weit
unter den „normalen“ Werten.
Geschäftsführer Michael Wnzel macht die Beratungsthemen
Entwicklung langsam Sorgen: „Die geringen
Neuaufnahmen bedeuten natürlich Minder- Platz 2020 (2019/2010) Thema Anteil in %
einnahmen, im letzten Jahr allein 30.000 €.
1 ( 1 / 1) Betriebskosten 28,2 (26,5 / 23,8)
Das macht sämtliche Einsparungserfolge der
letzten zwei Jahre zunichte.“ 2 ( 2 / 2) Wohnungsmängel 19,1 (23,4 / 20,8)
3 ( 3 / 3) Heizkosten 12,4 (12,6 / 19,5)
Viele Mietschulden.
Bei den Beratungsthemen gab es keine 4 ( 6 / 9) Mietschulden 7,1 (4,0 / 2,9)
Veränderung auf den vorderen Plätzen.
5 ( 4 / 5) Mieterhöhung 6,8 (8,3 / 4,9)
Interessant ist aber der 10-Jahres-Ver-
gleich: Heizkosten haben in den milden 6 ( 5 / 6) Kaution 4,6 (4,5 / 4,1)
Wintern der letzten Jahre nicht annä-
6 ( 8 / 8) allg. Vertragsprüfung 4,6 (3,6 / 3.0)
hernd die Rolle gespielt wie früher.
8 ( 7 / 12) Modernisierung 3,3 (3,7 / 1,3)
Dafür ist aber die Häufigkeit der Beratun-
9 ( 9 / 9) Kündigung Vermieter 2,7 (2,5 / 2,9)
gen zu Mietschulden auf einem Allzeit-
Hoch. Grund dafür war allerdings nicht 10 (11 / 4) Renovierung 2,4 (2,3 / 4,9)
Corona. Die Pandemie soll zwar bundes-
11 (12 / 11) Kündigung Mieter 2,2 (2,2 / 2,,8)
weit etliche Mieter in Zahlungsschwierig-
keiten gebracht haben, beim Mieterverein 12 (15 / 7) Hausordnung 1,5 (0,8 / 3,5)
Bochum haben wir aber keinen aktuel-
13 (10 / - ) Hartz IV / KdU 1,4 (2,3 / - )
len Fall. Stattdessen hat sich Grand-City-
Properties im maroden Uni-Center ange- 14 (13 / - ) Nachbarschaftsstreit 1,2 (1,5 / - )
wöhnt, auf die zahlreichen Streitigkeiten
15 (14 / 13) Miethöhe allgemein 1,0 (1,2 / 0,9)
wegen Betriebskosten mit immer wieder-
kehrenden Mahnungen wegen angebli- 16 (16 / - ) Eigentümerwechsel 1,0 (0,4 / - )
cher Mietschulden zu reagieren.
17 (17 / 14) Nachmieter 0,3 (0,1 / 0,2)
Fortsetzung nächste Seite
4
Mieterforum I / 2021
::: Internes
Neue Kollegin Wegen Corona
Vorerst keine Mitglie-
Ein nicht mehr ganz neues Gesicht ver- derversammlung
stärkt seit dem 1. Februar nun dauer-
haft unser Rechtsberatungs-Team: Judith
Aufmerksame Mitglieder haben es
Zahn ist bereits seit 2018 verschiedent-
vielleicht gemerkt: Die Mitglieder-
lich als Krankheits- und Urlaubsvertretung
versammlung 2020, zu der wir vor
für uns tätig gewesen und daher etlichen
einem Jahr an dieser Stelle eingeladen
Mitgliedern schon bekannt.
hatten, hat gar nicht stattgefunden:
Corona! Und auch für dieses Jahr ist
Bereits in früheren Tätigkeiten als Juris-
offen, ob und wann so eine Versamm-
tin, so insbesondere im Landesbüro der
lung stattfinden kann.
anerkannten Naturschutzverbände, wo
die Bürgerbeteiligung an umwelt- und na-
Mietervereins-Geschäftsführer Micha-
turschutzrelevanten Vorhaben in NRW
el Wenzel hat die Rechtslage natürlich
organisiert wird, war für sie bedeutend,
prüfen lassen. Denn eigentlich ist eine
„auf der richtigen Seite zu arbeiten“, sagt
jährliche Mitgliederversammlung in der
sie. Na, und das trifft auf die Arbeit beim
Vereinssatzung vorgeschrieben. „Wir
Mieterverein ja wohl auch zu! Judith Zahn
hoffen, dass im Herbst eine Versamm-
lung einberufen werden kann. Unter
den jetzigen Pandemiebedingungen ist
Fortsetzung von S. 4 von Mahnungen ausgenommen werden.“ es aber rechtlich zulässig, die Versamm-
„Ob das jetzt Unfähigkeit oder bewuss- lung auf einen späteren Zeitpunkt zu
te Zermürbungstaktik ist, ist schwer zu sa- Die Anzahl der Beratungen zum Thema verschieben.“
gen“, sagt der zuständige Rechtsberater Mieterhöhungen ist hingegen spürbar
York Redeker. „Denn natürlich ist ein Immo- niedriger gewesen. Das wird sich allerdings Die Einladung wird dann auf jeden Fall
bilien-Betriebswirt in der Lage, strittige Be- 2021 wieder ändern, wenn der neue Miet- über den Stadtspiegel in Bochum, Hattin-
träge in der EDV so zu markieren, dass sie spiegel in Kraft tritt (siehe S. 20). gen und Wattenscheid erfolgen.
Wohnen
Mary wünscht sich ein
ZUHAUSE. Dies ist ihr Traum
aus Pappe und Papier. Deutsche Entwicklungshilfe
Jetzt baut sie in Wirklichkeit. für soziales Wohnungs- und
Die DESWOS hilft ihr! Siedlungswesen e.V.
tansania
DESWOS-Spendenkonto Bildung
IBAN:
DE87 3705 0198 0006 6022 21 deswos.de
5
5
::: Mieter & Vermieter Mieterforum I / 2021
Bochum Werne
80 Vonovia-Mieter ohne Heizung
Das hat es mitten im Ruhrgebiet schon ein paar Jahre nicht mehr gegeben: Frost und Schnee im Winter, mehr als eine
Woche lang. Da freut man sich, wenn man eine warme Hütte hat, und nicht, wie die Menschen in der Geschichte auf
Seite 17 auf der Straße lebt. Doch wenn die Heizung ausfällt, kannes auch für Mieter bei minus 15 Grad draußen ganz
schön kalt werden. 80 Vonovia-Mieter in Bochum Werne sind an diesem Schicksal ganz knapp entlanggeschrammt.
Der Häuserkomplex Auf der Kieckbast ter zur Verfügung, aber fast eine Woche „Obwohl die Heizung seit 10 Jahren regel-
41 und Im Breien 20 sieht eigentlich gar lang kein warmes Wasser zu haben, ist mäßig ausfällt, haben Sie eine Abhilfe bis
nicht schlecht aus. Fenster, Fassaden auch nicht grade toll, vor allem im Win- heute leider nicht herbeitgeführt. ... Die Mie-
und Balkone wirken frisch modernisiert, ter. Auch nach erneuter Reparatur kam te ist kraft Gesetz gemindert. Wir gehen da-
das Anwesen gepflegt. Die zentrale Hei- es Anfang Februar immer wieder zu Aus- von aus, dass Sie eine angemessene Minde-
zungsanlage, die die 80 Wohnungen ver- fällen. rungsquote vorschlagen.“ Natürlich zahlen
sorgt, ist allerdings seit mehr als 10 Jah- die Mieter einstweilen unter Vorbehalt.
ren ein Problemkind. Immer wieder fällt Mieter Alexander Borowsky* hat in der
sie aus, wird wieder zusammengeflickt, Zeit praktisch jeden Tag eine Schadens- An der richtigen Katastrope sind die Mie-
hält wieder ein paar Tage bis zum nächs- meldung in der Vonovia-Mieter-App ab- ter gerade noch so vorbeigeschrammt.
ten Defekt. Eine wirkliche Sanierung ist in gesetzt. Ganz wie auf Seite 12 empfoh- Als am 8. Februar die Kälte und der
all den Jahren nicht erfolgt, geschweige len, hat er alles sorgfältig dokumentiert. Schnee kamen (unser Bild), lief die Heiz-
denn ein Austausch. Vom 26. 1. bis zum 8. 2. reichen seine anlage wieder und hat bis jetzt durchge-
Protokolle. Hilfreich für Rechtsberaterin halten. Die Reparatur war offensichtlich
Ende Januar war dann gleich für 5 Tage Sabine Mosler-Kühr, die für Borowsky und aufwändiger: Brenner defekt. Vielleicht
Schicht. Da waren die Temperaturen drei weitere Mieter bei Vonovia eine Miet- hält es jetzt ja mal eine Weile.
noch mild und Vonovia stellte Heizlüf- minderung geltend machte. * Name geändert
6
Mieterforum I / 2021
::: Wohnungspolitik
Kampagne
Bundesweiter Mietenstopp
Ein weiteres Mal hat der Deutsche Mieterbund (DMB), Dachverband von 320 Mietervereinen in ganz Deutschland, ein
breites Bündnis für eine bundesweite Kampagne geschmiedet. Die Forderung: Ein Mietenstopp für 6 Jahre, gültig in
ganz Deutschland, gültig ab sofort. Deutschlandweit seien die Mieten Jahr für Jahr um durchschnittlich 3 % gestiegen,
in den Hotspots der Wohnungsmärkte sehr viel mehr. Spärliche Maßnahmen der Bundesregierung zeigten kaum Erfolge.
DMB-Präsident Lukas Siebenkotten: „Wir brauchen eine Atempause.“
Vorbild für die Kampagne ist ein Volksbe-
gehren aus Bayern. Sie forderte – anders
als der Berliner Mietendeckel, der einen
öffentlich-rechtlichen Eingriff in den Markt
darstellt – ein zivilrechtliches Verbot von
Mieterhöhungen. Allerdings stoppte der
bayerische Verfassungsgerichtshof die In-
itiative. Grund: Mietrecht ist Bundesrecht
und in Bayern nicht änderbar. „Deshalb“,
so betonte Lukas Siebenkotten bei der
Vorstellung der Kampagne am 19. Febru-
ar, „zielt unsere Kampagne auf den Bun-
desgesetzgeber.“
Und so soll die Sache aussehen
Durch eine Änderung im Bürgerlichen Ge-
setzbuch sollen alle Mieten in Deutsch-
land 6 Jahre lang eingefroren werden.
Faktisch heißt das, dass das Recht zur
Mieterhöhung in § 558 BGB ff für 6 Jahre tive „‚ausspekuliert“ und der Deutsche rung. Wenig Erfolge, vor allem wenig neu
aufgehoben wird. Nur zwei Ausnahmen Gewerkschaftsbund. Als Unterstützer geschaffener bezahlbarer Wohnraum und
haben die Initiatoren vorgesehen: werden zunächst der Paritätische Ge- kaum neue Sozialwohnungen, obwohl
– Im Neubau, denn der soll nicht abge- samtverband, die Caritas, die BAG Woh- diese dringend benötigt werden.“ Das
würgt werden. nungslosenhilfe und die Berliner Initiative Ziel, in der laufenden Legislaturperiode
– Sogenannte „Faire Vermieter“, die mit „23 Häuser sagen Nein“ gelistet. Es sol- 100.000 neue Sozialwohnungen zu bau-
ihren Mieten aktuell 20 % unterhalb len noch hunderte mehr werden. Auch en, sei völlig unambitioniert, den im glei-
der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ lie- der Mieterverein Bochum hat bereits be- chen Zeitraum vielen 240.000 bestehen-
gen, sollen die Mieten weiterhin erhö- schlossen, der Kampagne beizutreten. de Sozialwohnungen aus der Bindung.
hen dürfen, allerdings maximal 2 %
im Jahr. Kritik an Wohnungspolitik Siebenkotten: „ Wir brauchen ein soziales
Siebenkotten ging mit der Wohnungspo- Bodenrecht, das die ungezügelte Explosi-
Gründungsmitglieder der Kampagne sind litik der Bundesregierung hart ins Gericht: on der Baulandpreise stoppt, und deutlich
neben dem DMB und seinen Landesver- „Die Bilanz der Wohnraumoffensive zeigt mehr bezahlbaren Wohnraum. Bis es hier
bänden Bayern und Berlin das „Initiati- neben kleineren Fortschritten, zum Bei- klare Erfolge gibt, brauchen wir wirksame
venforum Stadtpolitik Berlin“, der Ber- spiel bei der Begrenzung der Modernisie- Maßnahmen, die weitere Mieterhöhun-
liner Mietenvolksentscheid, Recht auf rungsumlage, klar die Unzulänglichkeiten gen unterbinden. Deshalb der bundeswei-
Stadt Köln, die Münchener Bürgerinitia- der Wohnungspolitik der Bundesregie- te sechsjährigen Mietenstopp.“
7
::: Wohnungspolitik Mieterforum I / 2021
Europaparlament
Recht auf Wohnen gefordert
Seit 1996 haben in Deutschland Kin-
der ab dem 3. Lebensjahr ein einklag-
bares Recht auf einen Kindergarten-
platz. Seit 2013 können Eltern auch
schon für Kinder ab 1 Jahr einen Kita-
Platz einfordern – notfalls vor Gericht.
Ein Recht auf Wohnraum gibt es
dagegen nicht. Der Deutsche Mieter-
bund (DMB) fordert dies seit Jahren,
Foto: Erich Westendarp auf pixabay
aber der Bundestag hat so etwas nie
beschlossen. Das Europaparlament ist
da jetzt einen Schritt weiter.
„Das Europäische Parlament zeigt den Weg
auf, wie die überfälligen Veränderungen Der Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg
auf den Wohnungsmärkten erreicht wer-
den können“, frohlockte Marie Linder, Prä- Mit großer Mehrheit verabschiedete das schaftspolitische Steuerung, um massi-
sidentin der International Union of Tenants Europaparlament am 21. Januar den Ini- ve Investitionen in den Wohnungsbau
(IUT), der auch der Deutsche Mieterbund tiativbericht „Zugang zu angemessenem zu ermöglichen;
angehört, am 21. Januar. „Während die na- und bezahlbaren Wohnen“, der auch noch – Schutz gefährdeter Gruppen auf dem
tionalen Regierungen immer noch glauben, zahlreiche andere Forderungen enthält: Wohnungsmarkt – Mieterschutz, Si-
dass der Markt alle Wohnungsprobleme lö- – Mietpreisstabilisierung durch klare na- cherheit des Wohnraums, fairer und
sen wird – mit verheerenden Folgen für die tionale Mietregelungen; gleichberechtigter Zugang zu bezahl-
Bezahlbarkeit von Wohnraum in ganz Euro- – Eine Wohnungspolitik, die auf dem barem Wohnraum für kleine und mitt-
pa und darüber hinaus – zeigt das EU-Parla- Prinzip der Neutralität zwischen lere Einkommensgruppen.
ment die rote Karte: Stoppt die Spekulation Wohneigentum, privatem und geför-
und überwindet Investitionsbarrieren für ei- dertem Mietwohnraum basiert; Rückenwind für Deutschland
nen Zugang zu angemessenem und bezahl- – Ein mieterfreundlicher EU-Green-Deal Wohnen ist der höchste Ausgabenposten
barem Wohnraum für alle!” mit Warmmietenneutralität nach Re- der europäischen Bürger. 38 % der Haus-
novierung und Modernisierung; halte, die von Armut bedroht sind, geben
– Förderung von bezahlbarem sozialen mehr als 40 % ihres verfügbaren Einkom-
und öffentlichen Wohnungsbau; mens für das Wohnen aus. 156 Millionen
– Ein restriktives Rahmenwerk für Kurz- Menschen in Europa sind armutsgefähr-
zeitvermietungen in der EU; det, wenn man die Wohnkosten berück-
– Moratorium von Energieabschaltungen sichtigt – und die Situation wird sich im
im Winter; wirtschaftlichen Abschwung der Pandemie
– Umsetzung des finnischen „Housing verschärfen.
first“-Programms in ganz Europa zur
strukturellen Bekämpfung der Obdach- DMB-Präsident Lukas Siebenkotten sieht in
losigkeit; dem Beschluss Rückenwind für die DMB-
Foto: IUT
– Beseitigung von Investitionshemmnis- Forderung nach einem bundesweiten Mie-
Die Schwedin Marie Linder ist seit Oktober sen im EU-Wettbewerbsrecht; tenstopp sowie für verbesserten Mieter-
2019 Präsidentin der IUT. – Reform des EU-Rahmens für die wirt- schutz vor Verdrängung.
8
Mieterforum I / 2021
::: Wohnungspolitik
Streit um Kabelgebühren
Darum geht‘s
Als vor ca. 15 Jahren erste Wohnungsgesellschaften damit anfingen, Rahmen-
verträge mit Kabelfernseh-Anbietern abzuschließen, war die Sache höchst
umstritten. Viele Mieter waren durchaus angetan, 60 bis 70 Programme für
schlappe 8 Euro im Monat schauen zu können. Andere hingegen vermissten im
Angebot ein paar ihrer Lieblingssender und wollten deshalb lieber bei ihrem
bisherigen Provider bleiben. Das konnten sie natürlich auch, allerdings mit
dem Haken, dass die Kosten für das Vermieter-Kabelangebot dann noch dazu
Foto: mkos83 auf panthermedia
kamen. Denn die waren von da an Bestandteil der Nebenkosten, die von allen
Mietern zu zahlen sind. Wenn es nach dem Willen von Bundeswirtschaftsmi-
nister Peter Altmaier (CDU) geht, ist bald Schluss damit. Er will die Umlage-
fähigkeit von Kabelgebühren in der Nebenkostenabrechnung abschaffen, um
Mietern wieder echte Wahlfreiheit zu verschaffen. Doch auch dagegen richtet
sich heftiger Widerstand.
„Wenn alle Mieter wieder Einzelverträge Der Deutsche Mieterbund schlägt einen Sinn: Bei einer Opt-Out-Lösung würden
mit einem Kabelanbieter schließen müs- dritten Weg als Lösung vor: Die Umlagefä- alle Mieter, die nicht ausdrücklich wider-
sen, kommen auf viele von ihnen Mehr- higkeit der Kosten von Rahmenverträgen sprechen, automatisch Kunden des Kabel-
kosten von 100 bis 200 Euro im Jahr zu“, zwischen Wohnungsgesellschaften und Anbieters, mit dem die Wohnungsgesell-
sagte der SPD-Abgeordnete Bernhard Dal- Kabelanbietern soll grundsätzlich erhalten schaft den Rahmenvertrag geschlossen
drup bei der ersten Lesung von Altmaiers bleiben, Mieter sollen aber ein sogenann- hat. Das dürften die meisten sein, so dass
Novelle des Telekommunikationsgesetzes tes „Opt-Out-Recht“ bekommen. die große Zahl an Kunden weiterhin güns-
im Bundestag. Er sprach von einer „sozia- tige Preise ermöglichen würde. Jeder Mie-
len Schieflage“. Zustimmen oder widersprechen? ter, der andere Vorstellungen von seinem
Der Begriff „Opt-Out“ kommt aus dem In- Fernseh-Bezug hat, hätte alle Möglichkei-
Diese besteht in besonderer Weise für ternet und wird dort grade mehr und mehr ten offen. Er muss nur selbst aktiv werden.
Hartz-IV-Empfänger. Kommt das Kabel-TV verboten. Er bedeutet, dass man mit einer
vom Vermieter, sind die Kosten dafür Ne- bestimmten Regelung automatisch einver- Der Deutsche Mieterbund weiß sich in sei-
benkosten zur Miete und damit Bestandteil standen ist, wenn man nicht ausdrücklich ner Forderung nach einer Opt-Out-Lösung
der „Kosten der Unterkunft“, die zusätzlich widerspricht. In vielen Bereichen ist das im dabei einig mit dem Gesamtverband der
zum Regelsatz vom Jobcenter übernom- Internet inzwischen tabu. Die Alternative: Wohnungswirtschaft (GdW). „Wir wollen
men werden. Hat man hingegen einen ei- „Opt-In“, was soviel heißt wie: Man muss beim neuen Telekommunikationsgesetz
genen Kabelvertrag, sind die Kosten dafür einer Regelung aktiv zustimmen, damit sie gemeinsam eine Win-Win-Situation für alle
aus dem Regelsatz zu begleichen. wirksam wird; wer schweigt, widerspricht. Beteiligten schaffen“, sagte GdW-Präsident
„Opt“ steht übrigens für „Option“, also Axel Gedaschko. DMB-Präsident Lukas Sie-
Andererseits gibt es ja durchaus Mieter- Möglichkeit. Und in der Praxis besteht der bekotten ergänzt: „Mittels eines Opt-Out
haushalte, die auch ganz ohne Kabelver- Unterschied meist darin, dass das Häkchen Rechts hätten alle Mieterinnen und Mieter
trag ihr persönliches Fernseh-Erlebnis ha- bei „zustimmen“ erst noch gesetzt werden wirklich die Wahl, vom wem sie TV und In-
ben, etwa, weil sie die Möglichkeit haben, muss oder bereits gesetzt ist und entfernt ternet beziehen wollen.“
eine Satellitenschüssel aufzustellen oder werden müsste, wenn man nicht zustim-
mit dem DVBT-Angebot völlig zufrieden men will. Die Chancen stehen günstig: Die SPD im
sind. Völlig sinnfrei sind die Überlegungen Bundestag will dem Altmaierschen Ge-
des Bundeswirtschaftsministers also kei- Was im Internet inzwischen tabu ist, setzentwurf nicht zustimmen – es fehlt die
neswegs. macht beim Vermieter-Kabel durchaus Mehrheit.
9
::: Wohnungspolitik Mieterforum I / 2021
Umwandlungsverbot mit Lücken?
Das geplante Baulandmobilisierungsgesetz ist am 27. Januar in erster Lesung im Bundestag beraten worden. Der Deutsche
Mieterbund reagierte einerseits mit Erleichterung, dass die Bundesregierung das Gesetz überhaupt noch auf den parlamen-
tarischen Weg gebracht hat, andererseits aber auch mit scharfer Kritik. Denn der Entwurf ist gegenüber den ursprüngli-
chen Plänen stark verwässert worden an der Stelle, wo es um die Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentums-
wohnungen geht. Dagegen waren die Immobilienwirtschaft und große Teile der CDU Sturm gelaufen. In der momentanen
Fassung bleiben die Neuregelungen selbst hinter den spärlichen Ergebnissen des „Wohngipfels“ von 2018 zurück.
Der nun ins Parlament eingebrachte Ge-
setzentwurf sieht – neben seinem Haupt-
zweck, die Ausweisung von Bauland zu
erleichtern – mehrere Möglichkeiten vor,
wie Kommunen besser in das Geschehen
auf dem Wohnungsmarkt eingreifen kön-
nen:
– Sie haben künftig länger das Recht,
ein frei gewordenes Grundstück zu
kaufen.
Foto: fotogig85 auf panthermedia
– Wird ein Grundstück an private Käufer
veräußert, können die Kommunen ein
Baugebot aussprechen, dass innerhalb
von 5 Jahren umzusetzen ist.
– Umwandlungen von Miet- in Eigen-
tumswohnungen sind nur noch mit
Genehmigung der Kommune möglich. Die Ausweisung von Bauland soll künftig erleichtert werden. Doch danach hört die Einigkeit auf.
Zur Sache: Doch der erste Haken ist bereits: All das Reichlich Ausnahmen
Ein Mehrfamilienhaus kann nor- soll nur in Gebieten mit angespanntem Außerdem muss die Kommune die Ge-
malerweise nur komplett verkauft Wohnungsmarkt gelten. Diese werden nehmigung erteilen, wenn der Eigentü-
werden. Will ein Eigentümer Woh- von den Bundesländern durch Verordnun- mer beabsichtigt, mindestens zwei Drit-
nungen einzeln verkaufen, muss gen ausgewiesen, so dass jede (zum Bei- tel der Wohnungen an die bisherigen
er sie zunächst in Eigentumswoh- spiel CDU-geführte) Landesregierung die Mieter zu verkaufen. Der DMB fürchtet,
nungen umwandeln. Dazu be- Sache gleich wieder torpedieren kann. dass diese Regelung wegen der enorm
antragt er bei der Kommune eine gestiegenen Immobilienpreise ins Leere
Abgeschlossenheitsbescheinigung Auch der Genehmigungsvorbehalt bei läuft. Kann sich der Mieter den Kauf gar
und beauftragt einen Notar mit ei- Umwandlungen von Mietwohnungen liest nicht leisten, nutzt ihm auch das Ange-
ner Teilungserklärung. Diese wird sich besser als er ist. Denn es gibt reich- bot nichts.
ins Grundbuch eingetragen und lich Ausnahmen. „Insbesondere die neu
jede Wohnung erhält eine eigene geschaffene Ausnahmeregelung der wirt- Doch auch beim Vorkaufsrecht für Kom-
Grundakte. Kommt es zum Ver- schaftlichen Unzumutbarkeit für den Ei- munen fordert der Mieterbund Nachbes-
kauf, muss die Wohnung zuerst gentümer wirft die Frage auf, ob der serungen. Denn auch die Grundstücks-
dem Mieter angeboten werden. Gesetzgeber ernsthaft an einer Beschrän- preise sind in den letzten Jahren in den
Kauft später ein Dritter, kann er kung der in Ballungszentren häufig vor- Ballungszentren regelrecht explodiert.
mindestens drei Jahre nach dem kommenden Umwandlungspraxis inte- „Das Vorkaufsrecht muss preislimitiert
Kauf nicht wegen Eigenbedarfs ressiert ist“, sagt Lukas Siebenkotten, werden, etwa zum Verkehrswert“, fordert
kündigen (Sperrfrist). Präsident des Deutschen Mieterbundes. Siebenkotten.
10Mieterforum I / 2021
::: NRW
Wohnungsbauförderung
Keine Trendwende in Sicht
Die NRW-Landesregierung schiebt einen immer größeren Berg Geld vor sich her, der aus nicht in Anspruch genommenen
Wohnraumfördermitteln besteht. 2020 ist er um weitere 63 Mio. Euro auf jetzt 365 Mio. Euro angewachsen. Da solche
Mittel – theoretisch – auf die Fördermittel fürs nächste Jahr draufgesattelt werden, stehen 2021 rechnerisch jeden Tag 1
Mio. Euro mehr zur Verfügung, die aber höchstwahrscheinlich wiederum niemand haben will.
Immerhin: Mit 1,037 Mrd. Euro konn- alles andere als zufrieden: „Mit dem Geld aus der Sozialbindung herausfallen. Die
te 2020 eine etwas größere Summe För- sind 2020 5.000 neue Sozialwohnungen Zahl preisgebundener Wohnungen in
dermittel an bauwillige Unternehmen ge- gefördert worden, kaum mehr als früher. NRW nimmt also weiterhin ab. Von ei-
bracht werden als in den Vorjahren. Das Gemessen am tatsächlichen Bedarf ist ner Trendwende kann also nicht die
geht aus den Zahlen zur öffentlichen das ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Rede sein.
Wohnraumförderung hervor, die Landes-
bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) Zahl an Sozialwohnungen sinkt weiter Besonders fatal: Im Jahr 2020 haben
am 4. Februar vorgestellt hat. Was dem Mieterbund die meisten Sor- 156 Kommunen in NRW überhaupt kei-
gen macht: Nach wie vor werden jähr- ne Fördermittel in Anspruch genommen.
Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des lich weniger preisgebundene Wohnun- Das sind noch einmal gut 40 Kommunen
Deutschen Mieterbund NRW, ist trotzdem gen gebaut, als Wohnungen gleichzeitig mehr als 2019.
Bröckelnde Standards
Barrierefreies Bauen wird geschwächt
In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich 21 Organisationen und Verbände, darunter der Deutsche Mieterbund
NRW, das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ und viele Sozialverbände an die Landesregierung. Sie fordern ein klares Be-
kenntnis zur Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Anlass ist eine Novelle der Landesbauordnung.
Zu viele ältere Menschen und Menschen Im Gegensatz dazu wird der Begriff der
mit Behinderungen in NRW leben bereits Barrierefreiheit in der Landesbauordnung
in Wohnungen, die nicht auf ihre Bedürf- aufgeweicht. Wohnungen sollen zukünf-
nisse zugeschnitten sind. Das große Miss- tig nur noch „im erforderlichen Umfang“
verhältnis zwischen Bedarf und Angebot barrierefrei sein. Die Einfügung dieses un-
Foto: Andrey Popov auf panthermedia
wurde zuletzt durch die Untersuchungen bestimmten Rechtsbegriffs würde zu er-
der Wohnungsmarktprognose des Landes heblicher Unsicherheit führen, da völlig
NRW zum Ausdruck gebracht. unklar ist, was damit gemeint ist. Kein
anderes Bundesland verwendet in seiner
Die gemeinsame Erklärung beinhaltet da- Bauordnung diese Formulierung in Bezug
her die Forderung, dass zukünftig Woh- auf barrierefreie Wohnungen. Nordrhein-
nungen im Neubau generell barrierefrei Westfalen würde damit einen Sonderweg
gemäß der Definition von Barrierefreiheit beschreiten, der vor allem zu Lasten von Nicht nur Rollstuhlfahrer sind auf barrierefreie
gebaut werden. älteren und behinderten Menschen ginge. Wohnungen angewiesen, die aber besonders.
11Screenshot: www.grandcityproperty.de
::: Verbraucher Mieterforum I/2021
Screenshot: www.leg-wohnen.de
Neuer Online-Service
Mieterportale auf dem Prüfstand
Man kennt es aus dem Alltag: Immer mehr Unternehmen bieten Kundenportale an. Auf diesen sollen MieterInnen
die Möglichkeit haben, viele Angelegenheiten zu klären. Schnell, direkt und einfach. Auch Großvermieter und
Wohnungswirtschaft setzen verstärkt auf solche Angebote im Netz. Doch was kann der neue Service?
Und vor allen Dingen: Was nicht?
Die großen Wohnungsunternehmen können MieterInnen beispielsweise auch Unterlagen sollten MieterInnen sowieso
haben in den vergangenen Jahren bereits einsehen, welche Schäden im Haus be- im Original gut aufbewahren. Wenn
verstärkt auf die Zentralisierung ihrer reits von Nachbarn gemeldet wurden. allerdings doch einmal Unterlagen fehlen
Serviceangebote gesetzt. Eine zentrale oder verloren gegangen sind, können
Telefonnummer – statt vieler Mieterbüros Bei Vonovia sind bei einigen Mieterinnen MieterInnen diese schnell über das Portal
vor Ort – ist für viele MieterInnen leider und Mietern bereits Belege zu Betriebs- besorgen. Auch Bescheinigungen sind
Realität geworden. Die Einführung digita- kostenabrechnungen abrufbar, es werden rund um die Uhr abrufbar. Mängelanzei-
ler Angebote ist daher nur konsequent. Protokolle der Tätigkeiten von Tochterun- gen können sowieso schon per E-Mail an
ternehmen online verfügbar gemacht und den Vermieter gesendet werden.
Vier Großvermieter im Ruhrgebiet bieten es können tagesgenaue Vermieterbeschei-
bereits Mieterportale an. Namentlich nigungen ausgedruckt werden. Bei Auseinandersetzungen zu Betriebs-
sind das Vonovia, Vivawest, LEG und kostenabrechnungen, Mietminderungen
GrandCity. Welche Vorteile bringen die Portale? oder Mieterhöhungen erhalten Miete-
Mietvertrag, Übergabeprotokoll, Be- rInnen immer wieder Mahnungen bei
Welche Informationen triebskostenabrechnungen und ähnliche denen nicht immer klar ist, aus welchen
und Funktionen gibt es? Kostenpunkten sich die Forderungen
Screenshot: www.vonovia.de
Schon jetzt können MieterInnen auf zusammensetzen. Wenn im Onlineportal
allen Plattformen Daten oder Scans ihres die Auszüge und Buchungen der letzten
Mietvertrags einsehen sowie frühere Jahre aus dem Mietkonto verfügbar sind,
Betriebs- und Heizkostenabrechnungen. können diese für die Rechtsberatung hilf-
Ebenso gibt es eine Übersicht des Miet- reich sein. Bisher müssen solche Auszüge
kontos, zumindest des aktuellen Stands, aus dem Mietkonto erst beim Vermieter
aber teilweise auch eine Übersicht aller angefordert werden. Es verstreicht also
Buchung der letzten Jahre. Auch Scha- unnötig Zeit bei der Klärung der Sachla-
densmeldungen können über diesen Weg ge. Unser Tipp: Falls Sie eine Mahnung
online eingereicht werden. Der Stand der zur Überprüfung beim Mieterverein
Bearbeitung von Schäden wird ebenfalls einreichen und Kundenportale nutzen,
angezeigt. Im Mieterportal von Vivawest rufen Sie einen Mietkontoauszug ab und
12Mieterforum I/2021
::: Verbraucher
Screenshot: www.vivawest.de
übermitteln Sie diesen gemeinsam mit Alle großen Wohnungsunternehmen Wohin geht die Reise?
der Mahnung an den Mieterverein. setzen inzwischen auf Für Mieterinnen und Mieter, die für Klei-
digitale Kundenportale.
nigkeiten Ewigkeiten in Warteschleifen
Dieser Service ersetzt aber
Was müssen MieterInnen beachten? festhängen, können die Mieterportale
nicht immer E-Mail oder Telefon.
Trotz dieser Vorteile gilt: Die Portale sind eine Erleichterung darstellen. Formulare
darauf ausgelegt, die Kommunikation und Informationen stehen zur Verfügung
für die Unternehmen zu optimieren. Die und müssen nicht extra angefordert
Wahrung von Mieterrechten steht nicht werden. Das Melden kleinerer Schäden
im Fokus. Mieter sollten die Portale daher kation nicht versehentlich vom Postweg klappt schnell und einfach. Alle Infor-
mit Vorsicht betrachten. auf die Nutzung des Portals umstellen. mationen sind kompakt an einem Ort
In der Vonovia-App kann beispielsweise gebündelt. Internetaffine Menschen
Eine Schadensmeldung über das Mieterpor- die Umstellung auf rein elektronische Post können also Zeit sparen.
tal zählt als Mängelanzeige. Es bleibt aber eingestellt werden. Bei Mieterhöhungen
dabei, dass MieterInnen die Meldung im der Vonovia aus 2019 wurde bereits Mieterinnen und Mieter sollten Meldun-
Zweifel beweisen müssen. Sofern es keine darauf verwiesen, dass auch über das gen über ein Portal allerdings unbedingt
Bestätigung gibt, sollten Meldung doku- Mieterportal zugestimmt werden könne. dokumentieren und zur Wahrung von
mentieren werden. Mietminderungen oder Eine Unterschrift unter die Zustimmungs- Mieterrechten können Schreiben an
Fristen können über die Portale schwieriger erklärung auf Papier wäre dann nicht den Vermieter sinnvoller sein, etwa bei
mitgeteilt werden. Ist dies in einem Portal mehr notwendig. Mängelanzeigen mit Fristsetzung und
nicht möglich, sollte die Mängelanzeige Mietminderungen. Die Gefahr besteht,
aus Beweisgründen in Textform per Brief, Ob Mieterhöhung, Vertragsänderungen dass der persönliche Kontakt für Miete-
Fax oder E-Mail erfolgen, um seine Mieter- oder bei anderen Themen: Einer elektroni- rinnen und Mieter weiter zurückgeht.
schutzrechte besser durchsetzen zu können. schen Zustimmung, über das Portal oder Gerade wer keinen Internetzugang
die App, können Mieter innerhalb von besitzt oder in digitalen Angeboten
Darüber hinaus sollten MieterInnen im 14 Tagen widersprechen. Normalerweise nicht gut zurrechtkommt, droht abge-
Auge behalten, dass sie die Kommuni- heißt es: Unterschrieben ist unterschrieben! hängt zu werden. (mar)
13::: Mietrecht Mieterforum I/2021
BGH
Neues aus Karlsruhe
Freilaufende Hunde
rechtfertigen Kündigung
Der Fall
Dieser Rechtstreit ereignete sich in einer
Villa in Charlottenburg. Hier hatte eine
Mieterin eine Mehrzimmerwohnung
gemietet. Sie hielt zwei Hunde und ließ
diese unangeleint im Garten der Villa, zu
dem auch ein Kinderspielplatz gehörte,
herumlaufen. Die Vermieterin mahnte
dieses Verhalten mehrfach ab. Trotzdem
änderte die Mieterin ihr Verhalten nicht.
So kam es zur Kündigung des Mietver-
hältnisses und nach nicht erfolgtem
Auszug zur Räumungsklage..
Das Urteil
Unstreitig war, dass die Hunde regelmäßig
auf den Gemeinschaftsflächen ohne Leine
frei herumgelaufen waren. Dies war nach Verhalten und die fehlende Reaktion auf mit der Begründung, der Seitenflügel mit
der zum Mietvertrag gehörenden Hausord- die Abmahnungen. dem Bad müsse aus wirtschaftlichen und
nung aber verboten. Rechtlich kam es nur baulichen Gründen abgerissen werden.
darauf an, ob dieses Verhalten eine Kündi- Fazit Eine Wiederherstellung sei nicht möglich.
gung des Mietverhältnisses rechtfertigte. Lassen Mieter ihren Hund entgegen der Der Bereich des Badezimmers sei nur un-
Hausordnung frei auf Gemeinschaftsflä- ter erheblichen Gefahren begehbar. Der
Der Senat stellte darauf ab, dass die chen laufen, kann dass zu einer Abmah- Einbau eines neuen Badezimmers würde
Hunde entgegen der Hausordnung und nung führen. Reagieren sie nicht darauf, rund 26.000 Euro kosten. Im Hinblick auf
auch trotz mehrerer Abmahnungen des ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. die geringe Miete sei dies dem Vermieter
Vermieters auf den Grünflächen und BGH-Urteil vom 25.08.2020 nicht zumutbar.
dem Kinderspielplatz frei herumgelaufen VIII ZR 59/20
waren. Dies stellte nach Meinung des Das Urteil
Gerichts eine erhebliche Verletzung miet- BGH erschwert Anforderungen an Da sich die Mieter gegen die Kündigung
vertraglicher Pflichten dar. Die Mieterin sogenannte Verwertungskündigung wehrten, verklagte sie der Vermieter auf
hatte auch nach den Abmahnungen des Räumung. Nachdem die Vorinstanzen die
Vermieters ihr Verhalten nicht geändert. Der Fall Klage abgewiesen hatten, landete der Fall
Das werteten die Richter sogar als beharr- Eine Familie bewohnte seit mehreren schließlich beim Bundesgerichtshof. Die
liche Pflichtverletzung. Demgegenüber Jahrzehnten ein sogenanntes Landarbei- Richter hatten nun zu prüfen, ob die Vor-
hatte die Hundehalterin vorgetragen, eine terhaus in Braunschweig. Die monatliche aussetzungen der hier vorliegenden soge-
Kündigung sei erst bei konkreten Stö- Miete betrug lediglich 60 Euro. Das Bade- nannten Verwertungskündigung gegeben
rungen anderer Mieter, bei Hundekot im zimmer befand sich nicht, wie die Woh- waren. Nach dieser Bestimmung hat der
Garten oder nach Beschwerden zulässig. nung, im Hauptgebäude, sondern in ei- Vermieter an der Beendigung eines Miet-
Dem folgte der Senat ausdrücklich nicht. nem ansonsten unbenutzten Seitenflügel. verhältnisses ein berechtigtes Interesse,
Entscheidend waren, das vertragswidrige Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wenn er ansonsten an einer angemesse-
14Mieterforum I/2021
::: Mietrecht
nen wirtschaftlichen Verwertung
des Grundstücks gehindert ist und
dadurch erhebliche Nachteile erlei- 1 BGB vorläge. Dazu musste das Gericht gewissen Gegenwert für den Aufwand.
den würde. Derartige Nachteile sah das eine Gesamtabwägung der Interessen Aus diesem Grund wiesen die Richter die
Gericht nicht. Zwar erkannten die Richter des Vermieters am Abriss des Gebäudes Räumungsklage endgültig ab. Die Mieter
an, dass durch den Abriss eines Gebäu- und der Mieter am Bestand des Mietver- können dort wohnen bleiben.
deteils Unkosten vermieden werden. Der hältnisses vornehmen. Zugunsten des
Abriss stelle jedoch keine Realisierung des Vermieters war zu berücksichtigen, dass Fazit
materiellen Grundstückswertes dar. Dazu er auch künftig nur eine geringe Miete zu Der Bundesgerichtshof hat in einem frühe-
hätte der Vermieter vortragen müssen, erwarten hätte. Die Kosten für ein neues ren Urteil den ersatzlosen Abriss eines nur
wie er, nach dem geplanten Abriss des Bad würden sich also nicht über die Miete mit erheblichem Aufwand zu sanierenden
Gebäudeflügels, das freigewordene finanzieren lassen. Auf der anderen Seite Wohnungskomplexes nicht beanstandet.
Grundstück weiter hätte nutzen wollen. sah das Gericht allerdings die Baukosten, Durch das aktuelle Urteil werden die Anfor-
die der Vermieter für den Einbau eines derungen an VermieterInnen, die Mieterin-
Insoweit sahen die Karlsruher Richter neuen Bades im Haupthaus aufbringen nen und Mietern wegen eines geplanten
die Voraussetzungen einer Verwertungs- müsste, als überschaubar an. Abrisses kündigen möchten, deutlich
kündigung nicht gegeben. Das Gericht erhöht. Allein mit dem geplanten Abriss
hatte dann noch zu prüfen, ob ein Zugleich, so betonten die Richter, erhöhe lassen sich künftig entsprechende Kündi-
überwiegend berechtigtes Interesse des sich durch den Einbau eines Bades der gungen nicht mehr begründen. (mag)
Vermieters an der Kündigung im Sinne Wert des Grundstücks bzw. des Gebäu- BGH-Urteil vom 16.12.2020
der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz des. Der Vermieter erhält also einen VIII ZR 70/19
15::: Bochum Mieterforum I / 2021
Business as usual
Zwangsräumungen im Corona-Jahr
Seit die Partei „Die Linke“ im Bochumer Rat sitzt – also seit 2004 –, hat sich ihre Fraktion dort angewöhnt, die Ver-
waltung jedes Jahr nach der Anzahl der Zwangsräumungen zu fragen. Also jenen Terminen, bei denen eine Mietpartei
durch einen Gerichtsvollziher aus der Wohnung geworfen wird. Und so ist für die letzten 16 Jahre lückenlos und öffent-
lich dokumentiert, wie viele solcher Fälle es jedes Jahr gegeben hat. Die neueste Zahl für 2020 zeigt, dass es trotz aller
Beteuerungen fast aller großen Wohnungsunternehmen, im Corona-Jahr niemanden vor die Tür zu setzen, beim Thema
„Räumungen“ zugegangen ist wie eh und je.
Zwar war die Zahl der durchgeführten Ein langer Weg und „Eigenbedarf des Vermieters“. Eine
Zwangsräumungen mit 134 so niedrig Bevor es zu einer Zwangsräumung kom- hohe Zahl an Zwangsräumungen ist also
wie noch nie. Die Zahl der angesetzten men kann, muss einiges passiert sein: ein Armutsindikator für die Stadt.
Zwangsräumungen war aber mit 268 1. Der Vermieter hat gekündigt.
fast genauso hoch wie der Schnitt der 2. Der Mieter ist nicht ausgezogen. Armutsindikator
letzten Jahre (sie Grafik unten). 3. Der Vermieter hat auf Räumung ge- Dafür spricht auch, das fast alle betroffe-
klagt. nen Mietparteien Transferleistungen bezo-
Die Wohnung ist verloren 4. Er hat den Prozess gewonnen, evtl. gen haben, also Sozialhilfe, Grundsiche-
Dazu muss man wissen: Wenn eine über mehrere Instanzen. rung oder Arbeitslosengeld II. Und in 54
Zwangsräumung angesetzt, aber dann 5. Das Urteil ist rechtskäftig geworden. der betroffenen Haushalte lebten Kinder.
doch nicht durchgeführt wurde, bedeu- 6. Der Mieter ist immer noch nicht aus-
tet das nicht, dass die Mieter durch ei- gezogen. Immerhin: Obdachlos werden Zwangsge-
nen späten Akt der Gnade des Vermieters 7. Der Vermieter hat die Zwangsvollstre- räumte nicht automatisch. Denn nach dem
dann doch noch in der Wohnung bleiben ckung des Urteils beantragt. Ordnungsbehördengesetz ist Obdachlosig-
durften. Es bedeutet in den meisten Fäl- keit eine Gefahr für die öffentliche Sicher-
len nur, dass der Gerichtsvollzieher den Der häufigste Kündigungsgrund, der spä- heit und Ordnung, muss also vermieden
Mieter nicht mehr angetroffen hat, weil ter zu einer Zwangsräumung führt, ist werden. Die Stadt ist deshalb verpflichtet,
er es im letzten Moment doch noch ge- übrigens „Zahlungsverzug des Mieters“, Zwangsgeräumten ein Dach überm Kopf
schafft hat, woanders unterzukommen. nämlich laut Auskunft der Verwaltung in anzubieten, wenn diese am Räumungstag
Die Wohnung ist für den Mieter aber in 9 von 10 Fällen. Eine viel geringere Rolle noch immer keine Bleibe gefunden haben.
jedem Fall verloren. spielen „Vertragsverletzung des Mieters“ Im schlimmsten Fall in einer Notunterkunft.
Zwangsräumungen in Bochum
angesetzt
308
264 252 261 287 302 330 361
273
281 301 309
285 284 282 276
172 268
166
148 158 182 219
151 204 224
168 202
2004 204 189 216
2006 2008 233 251
2010 2012 134
2014
2016
2018
2020
durchgeführt Quelle: Stadt Bochum
16Mieterforum I / 2021
::: Bochum
Februar-Wintereinbruch gefährdet Obdachlose
„bodo“ kritisiert Kältekonzept
„Wir sind in Bochum auf erschreckende Zustände gestoßen.“ So lautete der letzte Satz in der Anmoderation von Lars
Tottmann, Moderator bei der WDR-Lokalzeit-Ruhr, zu einem zweieinhalb-minütigen Filmbericht am 8. Februar über die
Situation von Obdachlosen nach dem plötzlichen Kälteeinbruch. Anlass war, dass die Obdachlosenzeitschrift „bodo“ in
einer Pressemitteilung Alarm geschlagen hatte: Das Kältekonzept der Stadt Bochum, das „bodo“ schon im Dezvember
heftig kritisiert hatte, funktioniere nicht. Obdachlose stünden bei Minusgraden ohne einen warmen Aufenthaltsort da.
Der Filmbericht des WDR begleitet zwei Schlafstelle zu Tagesaufenthalt soll die mas Eiskirch und Sozialdezernentin Britta
obdachlose Menschen durch den eiskal- BoGeStra sorgen. Doch die stellte den Be- Anger geschrieben mit der Forderung, die
ten Tag. Der eine steht ergebnislos vor trieb ein, als die Kälte kam. wegen Corona geschlossenen und daher
dem Tagesaufenthalt an der Henrietten- leeren Hotels sowie die ebenfalls geschlos-
straße, der Platz für 10 Personen bie- Der bodo-Alarm, vielleicht aber noch senen öffentlichen Einrichtungen wie VHS
tet und schon voll ist. Wärme holt er sich mehr der dadurch initiierte WDR-Film, der und Büchereien für Obdachlose zu öffnen.
schließlich an den Transformatoren der selbst von extrem Wohlmeinenden kaum
Jahrhunderthalle. Der andere, ein Gehbe- als Werbung für die Stadt verstanden Die Reaktion kam schnell. Britta Anger re-
hinderter an Krücken, wartet stundenlang werden kann, sorgten schließlich dafür, agierte mit einem Antwortschreiben am
vor dem Fliednerhaus in der Nähe des dass das offizielle Bochum aufwachte. OB gleichen Tag. Tenor: Die Obdachlosen in
Ruhrstadions, wo es Notschlafplätze gibt, Eiskirch persönlich soll interveniert und Bochum seien gut versorgt, das Angebot
aber keinen Tagesaufenthalt. dafür gesorgt haben, dass die Notschlaf- gehe über die Nachfrage hinaus, weitere
stellen während der Kälteperiode tags- Maßnahmen seien nicht nötig.
Tatsächlich ist es so, dass Übernach- über geöffnet bleiben. Akkute Gefahr ab-
tungsgelegenheiten für Obdachlose und gewendet, aber wie ist die Perspektive? Das sieht „bodo“ ganz anders. Schon
warme Stuben, wo man sich an kalten im Dezember letzten Jahres hatte das
Tagen aufwärmen kann, häufig räumlich Hotels öffnen! Obdachlosenprojekt das Kältekonzept
getrennt sind. Welchen Sinn das macht, Das Netzwerk „Stadt für Alle“ hat einen der Stadt Bochum scharf kritisiert. „Seit
ist nicht ersichtlich. Für den Transport von offenen Brief an Oberbürgermeister Tho- Monaten mahnen wir, dass der Corona-
Winter für Wohnungslose gefährlicher
werden könnte als ohnehin. Und seit
Monaten haben wir auf ein städtisches
Konzept gewartet, das der durch die
Pandemie zugespitzten Lage Betroffener
gerecht wird“, sagt „bodo“-Redaktions-
leiter Bastian Pütter am 11. Dezember.
„Das, was jetzt vorliegt, geht über kom-
munale Pflichtaufgaben jedoch kaum
hinaus.“
Bei den Tagesaufenthalten, so „bodo“,
tue sich de facto nichts: Die Öffnungs-
Foto: vilevi auf panthermedia
zeiten des Tagesaufenthalts in der Hen-
riettenstraße seien weiter eingeschränkt.
Betroffene dürften sich jetzt zwar 45 Mi-
nuten dort aufhalten, aber „Im Winter
reicht eine so kurze Zeit nicht aus, um
Ohne warme und trockene Aufenthaltsorte sind Obdachlose in Frostperioden extrem gefährdet. sich richtig aufzuwärmen“, so Pütter.
17::: Bochum Mieterforum I / 2021
Pestel Institut
Mieten für Geringverdiener
besonders stark gestiegen
In Bochum gibt es keinen allgemeinen Wohnungsengpass wie in Bonn, Köln, Düsseldorf oder Münster. Aber es gibt viel
zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen. Hier sind die Versorgungsquoten praktisch
genauso schlecht wie in den Wohnungsnot-Städten am Rhein. Das ist seit Jahren bekannt und praktisch niemand in
Politik und Verwaltung leugnet es mehr. Jetzt hat auch noch das Hannoversche Eduard-Pestel-Institut errechnet, dass
ausgerechnet für diese Bevölkerungsgruppe die Mieten überproportional steigen.
Die vom Job-Center übernommenen Mie- also zu Lasten der Kommunen. eine unzureichende Wohnungspolitik
ten für Single-Haushalte stiegen inner- Wer sein Geld jedoch selbst verdient, dazu geführt, dass auch in Bochum bei
halb von gut sechs Jahren (März 2014 auch wenn es wenig ist, für den steht je- einem insgesamt nahezu ausgeglichenen
bis August 2020) um 18,0 Prozent, wäh- der Euro, den der Vermieter mehr kassiert, Wohnungsmarkt die Mieten für einfache
rend die Verbraucherpreise in diesem Zeit- zum Leben 1:1 weniger zur Verfügung. Wohnungen stark gestiegen sind.
raum nur um 6,5 Prozent zulegten, hat
das Institut ermittelt. Wohnungswechsel wird teuer Fast ein Viertel der Beschäftigten arbeitet
Steht – aus welchen Gründen auch immer nach Angaben des Pestel-Instituts bun-
„Bei den Mieten wird oft rausgeholt, was – ein Wohungswechsel an, wird es be- desweit im Niedriglohnsektor: Vom Min-
rauszuholen ist. Dabei bauen Vermieter sonders schwierig. Das Angebot an güns- destlohnbezieher über Alleinerziehende
auf die Job-Center‘ als ‚zuverlässige Zahl- tigen Wohnungen ist laut Pestel-Institut bis hin zu Rentnern, die ihre kleine Ren-
stelle‘. Diese übernehmen zwar nur die rar. Und gerade Neuvermietungen nutz- te mit einem Minijob aufbesserten. „Der
Kosten für Wohnungen ‚einfachen Stan- ten viele Vermieter aus, um Maximalmie- Staat agiert inzwischen mangels eige-
dards‘. Auf genau diese Wohnungen sind ten zu erzielen. ner Wohnungen als Mietentreiber, weil er
aber nicht nur Hartz-IV-Empfänger ange- Mieten akzeptieren muss, bei denen viele
wiesen, sondern eben auch die vielen an- Die Verantwortung sieht das Institut den- Vermieter offensichtlich die Schmerzgren-
deren Haushalte mit niedrigen Einkom- noch bei der Politik: Denn letztlich habe ze ausreizen“, so Matthias Günther.
men“, sagt der Leiter des Pestel-Instituts,
Matthias Günther.
Regelsatz nicht betroffen
Allerdings gibt es einen entscheidenden
Unterschied zwischen den Beziehern von
Transferleistungen (Sozialhilfe, Grundsi-
cherung, ALG II) und denjenigen, die aus
eigener Arbeit ein geringes Einkommen
erzielen. Erstere erhalten die „Kosten der
Unterkunft“ zusätzlich zum Regelsatz, so-
daß sie bei steigenden Mieten keine Ein-
bußen haben, solange die Angemessen-
heitsgrenzen nicht überschritten werden.
Foto: Pestel-Institut
Was Wohnungsunternehmen, die sich auf
diese Mieter spezialisiert haben, natürlich
vermeiden. Die Mietsteigerungen gehen
18Sie können auch lesen
