Unsere Werte verteidigen - Lesben und Schwule in der ...
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Newsletter
Februar 2019
Unsere Werte
verteidigen
Fotos [M.]: Pixabay.com
Liebe Freundinnen und Freunde,
nach der Sonderausgabe zum CDU-Bundesparteitag liegt nun wieder
ein regulärer Newsletter vor Euch. Viel ist passiert: In der Welt, in
Deutschland und aber auch bei uns in der LSU. Darüber möchten wir
Euch heute berichten.
Ob der Machtkampf in Venezuela, die politischen Veränderungen in
Brasilien oder Hinrichtungen Homosexueller im Iran: Die Weltpolitik
ist auch aus LSBTI-Sicht teilweise verunsichernd und verstörend. Aus
Tschetschenien erreichen uns erneut Nachrichten über die Verfol-
gung Homosexueller. Schwerste Folterungen und Tötungen sind
wieder im Gange. Unsere Mittel um einzugreifen, sind jedoch leider
begrenzt. Was wir aber machen können, ist: auf die Situationen aufmerksam machen und von der Poltik
ein klares Einschreiten fordern.
In Deutschland sind wir Gott sei Dank schon weiter, jedoch anscheinend nicht weit genug, um am 27.
Januar 2021 auch der von den Nationalsozialisten verfolgten sexuellen Minderheiten zu gedenken.
Leider fand die auch von uns unterstütze Petition an Bundestagspräsident Schäuble bisher erneut kein
Gehör. Die sehr knapp gehaltene Absage hat mich inhaltlich wie menschlich sehr enttäuscht. Dennoch
werden wir als LSU nicht locker lassen. Ich habe mich in den vergangenen Monaten auch persönlich hier
sehr stark engagiert und werde in einem nächsten Schritt in Absprache mit den Initiatoren der Petition
versuchen, auch namhafte Kirchenvertreter für diese Sache zu gewinnen. Dies und vieles mehr wird auch
Thema bei der Klausurtagung des Bundesvorstandes vom 8. bis 10. März in Wentorf bei Hamburg sein.
Ich freue mich bereits jetzt auf ein konstruktives Wochenende mit allen Mitstreiterinnen und Mitstrei-
tern.
In den letzten Wochen fanden bereits die ersten Mitgliederversammlungen in unseren Landesverbänden
statt, teils mit Vorstandswahlen. Ich möchte an dieser Stelle allen Gewählten meine herzlichen Glück-
wünsche übermitteln. Euch allen Glück, Erfolg und Gottes Segen! Gemeinsam mit meinen Kolleginnen
und Kollegen aus dem Bundesvorstand freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit. Gleichzeitig möchte
ich all denen meinen herzlichsten Dank aussprechen, die aus den Vorständen ausgeschieden sind. Ich
hoffe sehr, dass ihr der LSU eng verbunden bleibt.
Und nun eine interessante Lektüre!
Herzlichst Ihr und Euer
Alexander vogt
Bundesvorsitzender der LsU
impressum inhalt
Redaktion, Konzept und Gestaltung: Niklas Kleinwächter 2 | Editorial und Impressum
Autoren dieser Ausgabe: Niklas Kleinwächter (nk), Patrick Groh, 3 | Bundesvorstand
Patrick M. Slapal, Philipp Pohlmann (pp)
4 | Bayern I: Mit Verstand und Leidenschaft
6 | Bayern II: Sozial, liberal und konservativ
Inhaltliche Verantwortung (i.S.d.P. und gemäß § 5 TMG):
Alexander Vogt, Bundesvorsitzender 7 | Bayern III: LSU auf dem Familientag Mömbris
Lesben und Schwule in der Union 8 | Europa I: LSU auf europäisch
c/o CDU-Bundesgeschäftsstelle 10 | Europa II: Interview und Agenda
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin 12 | MdBs für das Hirschfeld-Kuratorium
Abmeldung vom Newsletter-Verteiler:
13 | Buntes aus der Bundespolitik
mitgliederbetreuung@lsu-online.de 14 | Gedenken am 27. Januar
2 Lesben und schwule in der Union | Bundesverband
Bundesvorstand
gedenken im Bundestag
LsU unterstützt Forderung nach Feierstunde
Eine Petition fordert erneut das Bundestagspräsi-
dium auf, in der Gedenkstunde am 27. Januar 2021
erstmals auch der homosexuellen NS-Opfer zu ge-
denken. „Viel hat sich bewegt, aber in den Köpfen
noch nicht genug und viel zu langsam“, erklärt der
Foto: Pixabay.com
LSU-Vorsitzende Alexander vogt. Im Präsidium
zeichnet sich eine Mehrheit für diesen Vorstoß ab.
Allein Bundestagspräsident Wolfgang schäuble
(CDU) und Hans-Peter Friedrich (CSU) scheinen
noch nicht überzeugt zu sein.
LsBti-Folter in tschetschenien
LsU fordert klare reaktion der Bundesregierung
Foltert und ermordet Tschetschenien gezielt Ho-
mosexuelle? Nachdem bereits 2017 Meldungen
von Konzentrationslagern für Lesben und Schwule
kursierten, ruft die NGO „LGBT-Netz“ erneut zur
Flucht vor dem Regime auf. „Wir als LSU verurteilen
Foto: Pixabay.com
die Geschehnisse in Tschetschenien scharf und for-
dern die Bundesregierung auf, sich in dieser Sache
stark zu machen und von Wladimir Putin klar zu for-
dern, auch die Menschenrechte der Homosexuellen
zu schützen“, so LSU-Chef Alexander vogt.
vorstandsklausur in Frankfurt
neue spitze berät Workflow für die LsU
Wie können Aufgaben intern besser verteilt und Ar-
beitsabläufe optimiert werden? Was für Veranstal-
tungen sollen 2019 stattfinden? Und wie können
die Mitglieder besser eingebunden werden? Mit
Foto: Philipp Pohlmann
diesen und anderen Fragen befasste sich der Ge-
schäftsführende Bundesvorstand in Vorbereitung
auf die große Vorstandsklausur im März. Zudem
diente das Treffen dem Teambuilding, denn: auch
den Geschäftsführenden Bundesvorstand gibt es in
dieser Konstellation erst seit Oktober.
Alliance-Meeting in Brüssel
neuer Chef kommt aus schweden
Im November 2018 fand das jährliche European
Centre-Right LGBT+ Alliance Meeting statt. Neben
dem Treffen mit zahlreichen Abgeordneten stand
auch ein Austausch mit Christian Kremer, Stell-
vertretender EVP-Generalsekretär, mit auf dem
Programm. Zudem wurde Fredrik saweståhl aus
Schweden zum neuen Präsidenten der Alliance ge-
Foto: privat
wählt und löst damit unseren Bundesvorsitzenden
Alexander vogt ab, der nicht erneut angetreten ist.
Mehr dazu auf den Seiten 6 bis 9.
newsletter 1/2019 3
Mit verstand und Leidenschaft
Blick nach vorn: Patrick M. slapal für die LsU Bayern
W
ährend die LSU Bayern Der Deutsche Bundestag sollte Thema Leistbarkeit. Viele Men-
2018 ihren ersten Ge- 2021 – nach viel zu langer Zeit – schen mit LGBTI-Hintergrund le-
burtstag feierte, feierte auch der homosexuellen Opfer in ben in Städten und sind dem dor-
der Freistaat Bayern seinen Hun- der Gedenkstunde am 27. Januar tigen Wandel unterworfen. Diese
dertsten. Die politischen Konstel- gedenken. Die Ausklammerung Herausforderungen der Zukunft
lationen änderten sich gleich drei einer Gruppe wird dem Leid der werden die Politik zwingen über-
Mal für uns: Wir erhielten eine Opfer nicht gerecht.“ all gleichwertige Lebensverhält-
neue Bundesregierung und zwei nisse zu schaffen. Die CSU hat
Mal eine neue Landesregierung. das früh erkannt. Es heißt aber
Jedes Mal standen unsere The- auch, dass man gezwungen sein
men im Mittelpunkt. Unsere The- wird, überall wirtschaftliche Pro-
men enden nicht mit der Öffnung sperität zu schaffen. Das ist auch
der Ehe für gleichgeschlechtliche eines unserer Kernthemen: Denn
Paare und sie begannen dort auch dort wo wirtschaftliche Prosperi-
nicht. tät herrscht, dort kann man sich
individuell und frei entwickeln.
gedenKstUnde Für die Der Grad individueller Freiheit
Foto: privat
HoMosexUeLLen oPFer des reflektiert sich im Wohlstandsni-
nAtionALsoziALisMUs veau des Wirtschaftsstandortes.
Dort ist man nicht unterworfen,
2017 wurde mit großer Unter- sondern akzeptiert das vorherr-
stützung durch die damalige Unsere Themen gehen noch wei- schende Gesellschaftsmodell
Bundestagsabgeordnete Gudrun ter: Die junge Generation ist aus freiem Willen und gerne. Es
Zollner die Rehabilitierung der heute in vielen Bereichen wert- bedeutet nicht der Familie unter-
Opfer des Paragraphen 175 im konservativer als ihre Eltern. Eine worfen zu sein, nicht dem Staat
Bundestag beschlossen. Derzeit feste Beziehung, Kinder und Fa- unterworfen zu sein, nicht der Re-
läuft eine Petition an den Deut- milie wünschen sich nicht nur ligion unterworfen zu sein, nicht
schen Bundestag, die fordert, heterosexuelle, sondern auch der Abstammung unterworfen zu
dass am Gedenktag für die Opfer homosexuelle Paare. Der famili- sein. Es ist der Leitgedanke jede
des Nationalsozialismus der Bun- enpolitische Kurs der CSU wird Minderheit als gleich zu akzeptie-
destag im Jahr 2021 auch erstmals gerade durch die Homosexuellen ren, es ist die Freiheit von Vorver-
der homosexuellen Opfer der Na- bestätigt – denn diese sehen die- urteilung und zu alle dem gehört
zis erinnert. Hierzu habe ich wie se feste Bindung als erstrebens- ein Ehe- und Familienmodell, das
folgt Stellung genommen: „Die wert. Stabilität und Verlässlich- beide Modelle der Partnerschaf-
Inschrift auf der Bronzetafel am keit werden umso wichtiger, je ten unterstützt. „Leben und le-
Platz der Opfer des Nationalso- mehr demografische Herausfor- ben lassen“ schreibt sich die CSU
zialismus in München lautet: ‚IM derungen wir haben. zu – und untrennbar gehört die
GEDENKEN AN DIE OPFER DER vollkommene Akzeptanz gleich-
NATIONALSOZIALISTISCHEN GE- LeBen Und LeBen LAssen geschlechtlicher Partnerschaften
WALTHERRSCHAFT - VERFOLGT dazu.
AUS POLITISCHEN GRÜNDEN Das Thema Pflege und Gesund- Diese Partnerschaften muss man
VERFOLGT AUS RASSISTISCHEN heit steht im Mittelpunkt aller besonders schützen vor Hassge-
GRÜNDEN VERFOLGT AUS RE- Personen aus dem LGBTI-Umfeld. walt, die es im öffentlichen Raum
LIGIÖSEN GRÜNDEN VERFOLGT Viele Alleinlebenden haben Sor- gibt. Sicherheit durch einen star-
WEGEN IHRER SEXUELLEN IDEN- ge, wie sie Krankheit oder Pflege ken Staat ist notwendig. Zivilcou-
TITÄT VERFOLGT WEGEN IHRER finanziell und seelisch bestreiten rage ist ein wichtiger Wert, den
BEHINDERUNG‘ werden. Damit einher geht das wir leben möchten – gemeinsam
4 Lesben und schwule in der Union | Bundesverband
Bayern
mit dem Staat. Nun gehören zur sein, denn diese Vielfalt an The- rungen bewältigen, vor Interes-
Vielfalt auch die kulturellen und men betrifft uns als soziologische sen der Vielfaltsgegner schützen
ethnischen Aspekte. Das gesell- Gruppe. Die LSU soll Bindeglied und eine positive Entwicklung im
schaftliche Klima ist von diesen sein zwischen dem LGBTI-Umfeld Rahmen von Freiheit und Selbst-
Diskussionen geprägt und nicht und der CSU. Wir brauchen eine verantwortung möglich machen
unbedingt besser geworden. Die starke LSU, um die Anliegen der können. Umgekehrt gilt, dass wir
Gesellschaft spaltet sich. Es ist LGBTI-Gemeinschaft nicht von es nicht schaffen unsere Inter-
daher Aufgabe der wertkonserva- essen zu verteidigen, wenn wir
tiven Parteien zu sagen, was uns nicht zusammenstehen.
verbindet und nicht zu wiederho-
len was uns teilt. Lassen wir ein- Mit verstAnd Und
mal christlich, konservativ oder LeidensCHAFt, MUt Und
wertegebunden definieren. Wir verAntWortUng
bekommen zu hören, was alles
Foto [M.]: LSU Bayern
nicht dazugehört, aber zu selten Zu unserer Arbeit gehört darüber
das, was dazugehört. hinaus auch die Öffentlichkeits-
arbeit. Die Teilnahme am CSD ist
BALLAst der verstAUBtHeit trotz der Diskussionen über die
Ausgestaltung des CSDs wichtig
Mittlerweile gibt es mehrere of- und richtig. Unser Auftritt der
fen homosexuell lebende Man- letzten drei Jahre war professio-
datsträger in der CSU auf allen der CSU als Randthema stehen zu nell: Wir hatten Politiker aus Bun-
politischen Ebenen. Das ist gut lassen. Das ist eine wichtige ge- destag und Landtag, viele Vertre-
so, aber lange nicht das Ende sellschaftliche Aufgabe, der die ter aus Stadt- und Gemeinderäten
des Weges. Auch wenn rechtlich Mitglieder in der LSU nachkom- und Prominente auf unserem Wa-
alles gegen den Willen der CDU men. In den kommenden Jahren gen. Die LSU Bayern hat mit dem
und CSU gleichgestellt sein mag, wird es wichtig sein das zu beto- CSD-Wagen gezeigt, dass sie die
so gibt es kein Ende des Weges. nen: Denn die Rivalität zwischen Fähigkeit besitzt, eine professi-
Denn unsere Ideen gilt es immer Befürwortern von Vielfalt und onelle Öffentlichkeitsarbeit mit
von neuem zu verteidigen und Vielfaltsgegnern wird zunehmen. gelungenem Auftritt auf die Bei-
auch immer von neuem aufzuklä- Für die Durchsetzung der LGBTI- ne zu stellen. Auf dem CSD sind
ren. Interessen müssen wir über Viel- wir keine Randerscheinung einer
Die CSU trägt den Ballast der falt aufklären und Vielfalt auch Parteiminderheit. Wir bilden ein
Verstaubtheit – wenn es um das von außen schützen – sei es vor breites Spektrum der Volkspar-
Thema Vielfalt geht. Wir, die LSU reaktionären Gegner oder Geg- tei CSU ab: Mit Frauen, Männern,
haben die Aufgabe nern mit fehlender Aufklärung. Jungen, Alten, Heterosexuellen,
• vermeintlich konservatives Den- Dafür ist ein ständiges Arbeiten Homosexuellen u.v.m. Das ist ein
ken aufzubrechen; in der Kommunalpolitik, in Bay- Zeichen nach innen und außen.
• zu zeigen, dass wir gar nicht so ern, im Bundesrat und in Europa Mit Verstand und Leidenschaft,
schlimm sind: Das hilft der Ge- nötig. Alle Mitglieder und alle Mut und Verantwortung können
sellschaft! Ehrenamtsträger des Verbandes wir ein kleines bisschen für so
• und Bindeglied zwischen den sind in allen Regionen gefordert. manchen verbessern.
verschiedenen Gruppen zu sein. Wir freuen uns auch über jede Von Patrick M. Slapal
Unsere Arbeit in der LSU Bayern Unterstützung von Nichtmitglie-
war bisher erfolgreich, ist aber dern, die unsere Arbeit schätzen.
noch nicht abgeschlossen. Sie Wir glauben fest daran, dass wir
wird auch nicht abgeschlossen nur gemeinsam Herausforde-
newsletter 1/2019 5
sozial, liberal und konservativ
das sind die Wurzeln der CsU
„W
Foto: Bayerische Staatskanzlei
ir dürfen uns nie
verengen auf eine
Wurzel“, stellte der
neue Parteivorsitzende, Minis-
terpräsident Markus Söder, fest.
Er kündigte eine „Erneuerung“ in
der CSU an. Söder möchte, dass
die Partei jünger und weiblicher
werde. Er stellte fest, dass die
CSU sozial, liberal und konserva-
tiv sei. „Zum politischen Kanon
der CSU gehört alles“ – und alle
Wurzeln sollen sich gleichberech-
tigt in der Parteiarbeit wiederfin-
den, betonte er.
Seit fast 25 Jahren ist Söder Abge-
ordneter im Bayerischen Landtag. holte die CSU nur 27,4 Prozent. Zu einer Aussage im Koalitions-
Über zehn Jahre war er Staatsmi- Insbesondere die Bayernpartei vertrag hat es dennoch nicht ge-
nister in Bayern. In den Neunzi- rang der CSU Stimmen ab, die führt. Im Koalitionsvertrag steht
gern wurde Söder Landesvorsit- SPD wurde stärkste Kraft und zur LSBTI-Themen nichts. Nach
zender der Jungen Union Bayern, fünf Parteien waren im Landtag etwas Verschriftlichten muss man
später machte ihn Edmund Stoi- vertreten. Seit 2018 sitzen nun lange suchen und kommt schließ-
ber zum Generalsekretär. Es gibt sechs Fraktionen im Bayerischen lich an die Wurzel: Zum Grund-
viele Meinungen über ihn und Landtag. Dass die AfD in den Par- satzprogramm. Die CSU hat von
auch sehr unterschiedliche Be- lamenten vertreten ist, ist keine 1946 bis 2016 sieben Grund-
schreibungen. Söder vermag es Besonderheit mehr. Die bayeri- satzprogramme erarbeitet und
sich professionell darzustellen, sche Besonderheit sind die Frei- herausgegeben. In jedem Grund-
Öffentlichkeitsarbeit liegt ihm. en Wähler. Sie sind mit Hubert satzprogramm steht man gleich-
Das wird insbesondere an Fa- Aiwanger an der Spitze zu einer geschlechtlichen Partnerschaften
sching deutlich: Seine Faschings- festen politischen Kraft im Frei- versöhnlicher gegenüber. Den-
verkleidungen sind der Hingucker staat geworden. Aiwanger ist ein noch hat man es im Grundsatz-
und die Ideen zu seinen Kostü- guter Redner. Seine Reden hält er programm 2016 nicht geschafft
men entwickelt er selbst. frei, begründet seine Thesen und die Gleichstellung zu wagen.
gibt Beispiele. Als Wirtschafts- „Auch in gleichgeschlechtlichen
die Freien WäHLer geBen minister verweist er immerzu Partnerschaften werden Werte
siCH oFFen Und LiBerAL auf die Bedeutung einer starken gelebt, die grundlegend für unse-
Europäischen Union. Die Freien re Gesellschaft sind“, steht darin.
Auch wenn ihm Öffentlichkeits- Wähler geben sich offen und li- Weiter schriebt man: „Es ist rich-
arbeit liegt, gelang es damit nicht beral: Sie haben das Thema Ehe- tig, dass der Staat mit der einge-
die absolute Mehrheit der Sitze öffnung zwar nicht aktiv thema- tragenen Lebenspartnerschaft
im Bayerischen Landtag zu ver- tisiert, positionieren sich aber für eine eigene Institution dafür
teidigen. Mit ihm als Spitzenkan- Aufklärung und Gleichstellung. vorhält. Jegliche Form von Dis-
didaten holte die CSU das zweit- Sie finden es richtig, Programme kriminierung gegenüber diesen
schlechteste Ergebnis bei einer rund um LSBTI-Themen zu unter- Partnerschaften, auch die perso-
Landtagswahl. Das schlechteste stützen. So klar hat sich die CSU nenstandsrechtliche, lehnen wir
Ergebnis liegt fast 70 Jahre zu- bisher nicht zu LSBTI-Themen be- entschieden ab.“ Die CSU hat es
rück: Bei der Landtagswahl 1950 kannt. nicht gewagt, ihren Ballast der
6 Lesben und schwule in der Union | Bundesverband
Bayern
früheren Diskriminierung über im Wahlkampf im Bayerischen CSU die Bekämpfung von Dis-
Bord zu werfen und hat damit Rundfunk gefragt wurde wurde, kriminierung im LSBTI-Bereich
nach nicht nur zwei Jahren ein ob er die AfD bei ihrem Vorstoß aktiv zum Thema machen. Aber
schon veraltetes Grundsatzpro- unterstützen werde, die so ge- erwarten kann man, dass unter
gramm. nannte Ehe für alle wieder abzu- dem neuen Kurs der aktive Kampf
schaffen, antwortete er, dass die gegen LSBTI-Themen aufgehört
iMMer MeHr PoLitiKer Eheöffnung in Ordnung sei. Zum hat“, kommentiert es der Lan-
BeFürWorten die AfD-Vorschlag sagte er: „Ich fän- desvorsitzende der LSU Bayern
gLeiCHsteLLUng de es relativ abenteuerlich, wenn Patrick Slapal. „Leben und leben
man geschlossene Ehen – was die lassen“ soll die liberale Wurzel
Dennoch spürt man die Öffnung AfD offenkundig will – zwangs- der CSU sein. Aber um das wirk-
der CSU zu gleichgeschlechtli- scheiden müsste. So ein Unsinn.“ lich zu leben, wird man dennoch
chen Lebensweisen. Immer mehr Söder wird auch in Zukunft mehr irgendwann die LSBTI-Themen an
Politiker befürworten Gleich- an Faschingsbällen als auf einem der Wurzel packen müssen.
stellung. Heute sieht man, dass CSD zu sehen sein. „Zwar wird Von Patrick M. Slapal
die Eheöffnung keine negativen man noch darauf warten müssen,
Auswirkungen hat. Als Söder dass die Staatsregierung und die
LsU auf dem Familientag in Mömbris
CsU und LsU: Würde und respekt für alle Familien
Seit dem Jahr 2011 findet am
ersten Sonntag nach den baye-
rischen Sommerferien der Fami-
lientag in Mömbris statt. Dieser
Tag hat sich in den letzten Jahren
Foto: Patrick Groh
im Gemeindeleben fest etabliert
und findet weit über die Orts-
grenzen hinaus Zuspruch. Durch
eine sehr gute Kooperation von
Gewerbe und Vereinen kann so
ein facettenreicher Sonntagnach-
mittag mit einem abwechslungs-
reichen Rahmenprogramm ange-
boten werden. Für die örtlichen
Vereine und Gewerbe bietet sich
hier die Möglichkeit sich zu prä-
sentieren. ten Mal beteiligte sich in diesem meinsam mit der CSU dafür ein,
Von Anfang an nimmt der CSU- Jahr auch die LSU Bayern, vertre- dass Familien mit Würde und Re-
Ortsverband Mömbris gemein- ten durch Patrick Groh – Mitglied spekt begegnet wird – ganz egal,
sam mit der Frauen Union und der der LSU und des CSU-OV Möm- wie sich diese zusammensetzen.
Jungen Union daran teil. Zum ers- bris. Als LSU setzen wir uns ge- Von Patrick Groh
newsletter 1/2019 7
LsU auf europäisch
entstehung, Mitglieder und Forderungen der Alliance
S
eit über fünf Jahren ner GayLib hatte 2018 Lesben und schwule
verfolgt die LSU mit Gründung der „LGBT in der Union (LsU)
auch eine interna- Liberals of Europe“ die
tionale Agenda. Zuerst Alliance verlassen. Eine Die LSU ist die LSBTI-Organisation der
waren es private Kon- folgerichtiger Schritt: beiden deutschen Schwesterparteien
takte, die den Austausch GayLib hatte sich von ih- CDU und CSU. Gegründet wurde die
mit der Ga‘ava Balikud, rer ursprünglichen Mut- LSU 1998 in Köln. Auf Bundesebene
der LSBTI-Organisation terpartei UMP (Union gewährt die Partei der LSU keinen Sta-
der israelischen Likud- pour un mouvement po- tus, in einigen Ländern sieht das aber
Partei, befeuerten. Dazu pulaire; heute: Les Répu- ganz anders aus. Außerdem wird die LSU gehört
kam eine Anfrage der blicains) distanziert, und pflegt gute Kontakte zu Unterstützern aus
schwedischen Öppna nachdem diese von Sar- Partei und Fraktion. Fünf Jahre lang war der Vorsit-
Moderater, die bei der kozy stark nach rechts zende der LSU, Alexander Vogt, auch Präsident der
LSU einging. Hieraus er- geführt wurde. Endgülti- Alliance.
gab sich das erste Tref- ger Auslöser war die Tat-
fen der späteren Alli- sache, dass der damalige
ance, das 2013 im Parteivorsitzen- Öppna Moderater
Konrad-Adenauer- de Jean-François
Haus stattfand. Copé Busse finan- Die LSBTI-Organisation der Modera-
Neben der LSU, ziert hatte, die ten Sammlungspartei in Schweden
Öppna Moderater Demonstranten zu nennt sich Öppna Moderater. Sie geht
und Ga‘ava Bali- den großen Pro- zurück auf die Gay Moderaterna, die
kud nahmen auch testen gegen die bereits 1979 gegründet wurden. Da-
Kasary aus Finn- Eheöffnung in Pa- mit sind sie formal die älteste Gruppe
land und GayLib ris fahren sollten. innerhalb der Alliance. Allerdings hatte die Organi-
aus Frankreich an GayLib orientierte sation in den 1990er Jahren schwere Zeiten, grün-
der ersten Convention sich schließlich stärker dete sich daraufhin erst 2001 neu änderte 2003
teil. Im Jahr darauf stie- an der UDI (Union des den Namen. Fredrik Sawesthåhl von den Modera-
ßen die LGBTories aus démocrates et indépen- ten ist der neue Präsident der Alliance.
Großbritannien in Tel dants), die im Europa-
Aviv zur Alliance. 2015 parlament der liberalen
folgte ein Treffen in Hel- ALDE-Gruppe angehört. ga‘ava BaLikud
sinki, 2016 in Stockholm, In eine andere Rich-
2017 in Paris und 2018 tung verabschiedeten Ga‘ava BaLikud ist hebräisch für Likud
schließlich in Brüssel. sich die LGBTories, die Pride. So heißt die LSBTI-Organisation
Das Jahrestreffen 2019 heute LGBT+ Conser- der national-liberalen Likud-Partei
wird in Oslo stattfinden. vatives heißen. Bereits des israelischen Ministerpräsidenten
Erste Erfolge des Bünd- 2009 hatten die Tories Benjamin Netanyahu. Gegründet wur-
nisses waren bereits im Europaparlament die de Likud Pride 2011 unter anderem
Treffen mit EVP-Vertre- EVP-Fraktion verlassen. von Amir Ohana. Amir war ab 2015 der noch heute
tern in Brüssel 2016 und Sie gehören jetzt der Vorsitzender der Gruppe ist. Amir war ab 2015 der
die Teilnahme am EVP- europaskeptischen ECR- erste offene schwule Abgeordnete der Likud-Frak-
Kongress 2017 in Malta Fraktion (Europäische tion in der Knesset, dem isrealischen Parlament.
und 2018 in Helsinki. Konservative und Refor- Weil Israel kein EU-Mitglied ist, hat Likud Pride
Der französische Part- mer) an. nk einen Beobachterstatus in der Allianz. Vorsitzender
ist Evan Cohen.
8 Lesben und schwule in der Union | Bundesverband
europa
Kasary
Seit den frühen 2000er-Jahren gibt
es in der konservativen Nationalen
Sammlungspartei von Finnland ein
LSBTI-Netzwerk: Kasary. Mittlerweile Åpne Høyre
wurde das Netzwerk vom Zentralko-
mitee der Partei als offizielle Kommis- Åpne Høyre heißt übersetzt Offene
sion anerkannt. Rechte und ist der Name der LSBTI-
Organisation der norwegischen
Mitte-Rechts-Partei Høyre. Die Partei
der Ministerpräsidenten Erna Solberg
ist konservativ, wirtschaftsliberal und
proeuropäisch. Høyre gehört der Europäischen
Öppna Volkspartei an, auch wenn Norwegen selber der
Kristdemokraterna EU nicht angehört. Åpne Høyre genießt innerhalb
der Partei den Status eines ständigen Ausschusses,
In Schweden ist nicht nur eine bürger- der die Parteispitze mit Input und Vorschlägen zu
lich-konservative, sondern auch eine LSBTI-Politiken versorgen soll.
(wenn auch etwas kleinere) christ-
demokratische Partei im Reichstag
vertreten. Die Kristdemokraterna
ist eine christlich-soziale Partei mit
Verankerung in den schwedischen Freikirchen. Die Cd&v-regenboog-
Öppna Kristdemokraterna ist das LSBTI-Netzwerk netwerk
innerhalb dieser Partei.
Christen-Democratisch en Vlaams
(Christlich-Demokratisch und Flä-
misch) ist die christdemokratische
Partei des belgischen Landesteils Flan-
CdA Pride dern. Neben der Werkgroep Diversi-
teit, Werkgroep Handicap & Samen-
CDA steht nicht nur für die Christlich- leven und dem CD&V Europa-netwerk besitzt sich
Demokratische Arbeitnehmerschaft, CD&V auch ein Regenbogennetzwerk. Vorsitzender
unsere eigenen Sozialausschüsse der ist Joris Poschet, Mitglied des Flämischen Parla-
Union, sondern auch für Christen-De- ments und des Belgischen Senats.
mocratisch Appèl: Christlich-Demo-
kratischerAufruf, die niederländischen
Christdemokraten. In der CDA gibt es das LSBTI-
Netzwerk CDA-Pride, das jüngste Mitglied der
European Centre-Right LGBT+ Alliance.
newsletter 1/2019 9
„Plan to increase our visibility“
intervieW: Fredrik saweståhl, new Alliance-President
Foto: Elvira Hellsten
LsU: Fredrik, congratulations on the Alliance with the CDA Pride
your election as president of the of the Netherlands joining us. We
european Centre-right LgBt+ also know that there is a group in
Alliance. What are your plans Ireland. We are also trying to es-
for the year of your presidency? tablish contacts with Spain, Den-
Saweståhl: First, I would like to mark and Austria where there are
thank our member organisations people to cooperate with. Howe-
for appointing me as president ver, most are not as organised as
for this coming year. The plan is to we are in the LSU and in Öppna
try to increase our visibility, keep Moderater in Sweden. Then we
working on establishing contacts also need to keep in mind that
with more likeminded groups and there are parties who are not
organisations throughout the Five years ago, the Alliance was open or positive to LGBT+ rights
EPP-family and to get out policy founded. since then the number as well.
message out to our parties, to the of members first increased but in public notice, the Alliance
EPP and the LGBT+ community in at last it shrunk. the French and doesn’t exist. the small organi-
Europe. the Brits left, the israelis are no zation ‚flies under the radar‘. do
in May we elect a new european members of the european Parli- you have an idea how to get a
Parliament – do we have an ament. How should the Alliance greater audience?
agenda? How can we as centre- react on this organisational to- Well, we at least now started a
right LgBt-organisations parti- pic? public Facebook-page to promote
cipate in the election campaign? We knew from the start that this policies and events. Apart from
We do actually have an agenda could be the case. The UK are that, we are discussing taking
since we have a series of policy not in the EPP and unfortunate- part as the Alliance at next year’s
statements that we have adop- ly soon not even in the EU. The Euro Pride in Vienna. We will also
ted at the Annual Meeting of the French shifted to be with UDI and keep working on having a good
Alliance both this year in Brus- ALDE among other because of relationship with the EPP to be
sels and last year in Paris. We can the opposition from Les Republi- on their radar.
use these to get attention in the cans to same sex marriage. When
campaign in the countries where it comes to Israel, they are obser- Interview: N. Kleinwächter
we are present but also try to get ver members in the Alliance since
some visibility also in other coun- they are outside the EPP. @european Centre-right
tries. We now added one new group to LgBt+ Alliance
evP zieht mit Manfred Weber in die europawahl
Foto: CDU/Tobias Koch
Bis zum 26. Mai 2019 wählen Vorsitzender der EVP-Fraktion
die Bürger der Europäischen im Europäischen Parlament.
Union ein neues Parlament. Weber steht unter anderem
Manfred Weber kandidiert für eine gesamteuropäische
dabei als Spitzenkandidat der Lösung in der Flüchtlingskrise,
Europäischen Volkspartei (EVP) kostenfreie Interrail-Tickets für
und empfiehlt sich damit als Jugendliche und ein Rechts-
neuer EU-Kommissionspräsi- staatsverfahren gegen Ungarn.
dent. Der CSU-Politiker aus 2009 lehnte er die Antidiskrimi-
Niederbayern ist seit 2014 nierungsrichtlinie der EU ab.
10 Lesben und schwule in der Union | Bundesverbandeuropa
regenbogenfamilien entwicklungshilfe
„Die Familie ist von unschätzbarem Wert für den Zu- Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten
sammenhalt und die Solidarität in Europa“, erklärt wenden einen Teil ihrer Haushaltsmittel für Ent-
die European Centre-Right LGBT+ Alliance in einem wicklungshilfe auf. Dabei unterstützen sie wirt-
Beschluss zum Familienbegriff, der auf einen An- schaftlich schwächere Länder und tragen damit un-
trag der LSU zurückgeht. Dazu zählten aber genau- ter anderem zur Friedenssicherung bei.
so Regenbogenfamilien mit einem oder mehreren Die European Centre-Right LGBT+ Alliance fordert,
homosexuellen oder transgeschlechtlichen Eltern- dass bei diesen Zuwendungen die Lage von LSBTI
teilen. „Regenbogenfamilien sind eine Tatsache und in den geförderten Ländern berücksichtigt werden
ein wichtiger Teil der Gesellschaft“, heißt es weiter. muss. Regierungen, die LSBTI-Rechte missachten,
Im Mittelpunkt stünde immer das Wohl der Kinder. sollten keine Gelder aus der EU bekommen, heißt
Doch Kinder in Regenbogenfamilien genössen noch es im Antrag der Öppna Moderater. Nichtregie-
immer nicht denselben rechtlichen und materiellen rungsorganisationen sollen unter der Politik der je-
Schutz. Hier müsse die EU nachsteuern, fordert die weiligen Regierung aber nicht leiden und trotzdem
Foto [M]: EVP (keine offizielle Darstellung der EVP)
Alliance. einen Förderanspruch haben.
staatliche
Außenpolitik
Förderung
Nicht nur in der Entwicklungshil- Positionen Nicht nur Entwicklungsländer,
fe fordert die European Centre- auch zahlreiche innereuropäi-
Right LGBT+ Alliance von der EU der Alliance schen Organisationen bekom-
eine Beachtung der LSBTI-Rechte, men staatliche Zuwendungen.
sondern auch in der Außenpolitik. Die Alliance befürwortet diese
LSBTI-Rechte seien Menschen- Förderpraxis sowie die damit ver-
rechte und Verstöße dagegen mit bundene Rede- und Koalitions-
den Werten der EU nicht verein- freiheit. Allerdings ende die Frei-
bar. So machte die Alliance 2017 heit des Einzelnen dort, wo sie die
die Institutionen der EU auf die Lage in der Türkei Freiheit des nächsten beschränkt. Deshalb fordert
aufmerksam. Erdogan habe in einer Rede LSBTI als die Alliance die Staaten der EU auf, keine zivilge-
„gegen die Moral“ bezeichnet und diese quasi aus sellschaftlichen Organisationen zu fördern, die sich
der Öffentlichkeit verbannt. homo- oder transphob positionieren.
gesundheitspolitik Un-Aids
Eine der häufigsten sexuell übertragbaren Krank- Die European Centre-Right LGBT+ Alliance fordert
heiten (STI) weltweit ist Gonorrhoe, umgangs- mehr Einsatz im Kampf gegen HIV/AIDS. Um das
sprachlich Tripper genannt. Laut WHO-Statistik Ziel zu erreichen, die weltweite Epidemie bis 2030
sind etwa 80 Millionen Menschen infiziert, knapp zu beenden, brauche es eine starke Führung. Diese
700 sterben jedes Jahr daran. Das große Problem: Rolle müssten die Staaten der Europäischen Uni-
Das Bakterium entwickelt immer mehr Resistenzen on übernehmen und damit den globalen Nationa-
gegen gängige Antibiotika. Deshalb fordert die Eu- lismen entgegenwirken, schreibt Høyre in einem
ropean Centre-Right LGBT+ Alliance gemeinschaft- Antrag. Vor allem die finanzielle Förderung sollen
liche Anstrengungen, um die Forschung an einem demnach die EU-Staaten ausbauen: 7,2 Milliarden
Gonorrhoe-Impfstoff voranzubringen. US-Dollar werden bis 2020 weltweit benötigt.
newsletter 1/2019 11MdBs für das Hirschfeld-Kuratorium
Bundestag wählt vertreter aller Parteien, außer der Afd
Luczak, Paul Blau
Fotos: Team Stefan Kaufmann, Team Jan-Marco
Der Deutsche Bundestag hat Für die CSU folgt emmi zeulner
seine Vertreter für das Kuratori- auf Bernd Fabritius, der seit der
um der 2011 gegründeten Bun- letzten Bundestagswahl nicht
desstiftung Magnus Hirschfeld mehr im Hohen Haus sitzt.
(BMH) gewählt. Laut Satzung Der Vorschlag der AfD wurde
steht jeder im Bundestag vertre- mehrheitlich abgelehnt. Die AfD
tenen Partei mindestens ein Sitz hatte zuvor gegen alle Kandi-
im Kuratorium zu. Für die CDU daten der anderen Parteien ge-
sitzen weiterhin stefan Kauf- stimmt. Ihre eigenen Bewerber,
mann und Jan-Marco Luczak im Nicole Höchst und Petr Bystron
Kuratorium. Beide gehörten be- als ihr Stellvertreter, bekamen
reits der Gruppe der „Wilden 13“ zwar die Stimmen der AfD-Frakti-
an und unterstützen die LSU seit on und auch Zustimmung aus der
langem. Union, aber keine Mehrheit. nk
„skeptische stimme unproblematisch“
intervieW: Jörg Litwinschuh, geschäftsführer BMH
Foto: T. Barthel
LsU: der Bundestag hat die Stimme ist unproblematisch.
Kandidaten der Afd für das Ku- Problematisch kann es dann wer-
ratorium der Hirschfeld-stif- den, wenn Kuratorinnen oder Ku-
tung nicht gewählt. ist das im ratoren gegen den in der Satzung
sinne der stiftung? festgelegten Stiftungszweck
Litwinschuh: Wir respektieren handeln. Da wäre z.B. dann der
die Entscheidung des Deutschen Fall, wenn die Erinnerungskultur
Bundestages. Seine Mitglieder an Verfolgung und Repression
haben mehrheitlich die Abge- ver- oder gehindert wird, wenn
ordnete Nicole Höchst nicht in die Sichtbarkeit, Emanzipation
unser Kuratorium gewählt. und Gleichstellung von LSBT-
die CdU/CsU-Bundestagsfrak- AfD meiner Meinung nach nicht TIQ-Menschen in Frage gestellt
tion stimmte – anders als sPd, „salonfähig“ gemacht. Vielleicht oder behindert wird, wenn die
grüne, FdP und Linke – auch haben die Befürworter lediglich gesetzlich verankerte Ehe für
für die Afd-Kandidaten. ist das ausdrücken wollen, dass jede alle in Frage gestellt wird.
ein Ausdruck von souveränität Fraktion einen Sitz in Kuratori- Hat der Bundestag da, deiner
der demokratischen Parteien en von Bundesstiftungen haben Meinung nach, mit zweierlei
oder macht die Union damit die sollte. Darüber kann man durch- Maß gemessen?
Afd salonfähig? aus diskutieren. Aus meiner Sicht nicht. Mir ist
Jede und jeder Abgeordnete ist Auch die Kandidatin der CsU nicht bekannt, dass Frau Zeul-
frei in ihrer/seiner Entscheidun- wird von der Community kri- ner – anders als MdBs der AfD-
gen. Ich habe während der Wahl tisch beäugt. ist es ein Prob- Fraktion – die Erinnerungskultur
der Kuratorinnen und Kurato- lem für die stiftung, wenn eine an die fürchterlichen Verbrechen
ren auf der Besuchertribüne ge- skeptische stimme im Kuratori- des Nationalsozialismus in Frage
sessen und feststellen können, um sitzt? gestellt oder relativiert hätte;
dass die Mehrheit der Unions- Ich habe Frau Emmi Zeulner von auch sind mir keine Falschbe-
fraktion den Vorschlag der AfD der CSU noch nicht persönlich hauptungen von Frau Zeulner
abgelehnt hat. Dadurch wird die kennengelernt: Eine skeptische bekannt. nk
12 Lesben und schwule in der Union | BundesverbandBundespolitik
„intersexuelle sollen in Würde leben“
Bundestag beschließt das dritte geschlecht
Foto: Bettina M. Wiesmann
In seiner Sitzung am 13. Dezem- beschlossene Gesetz für einen
ber hat der Bundestag das Per- guten Kompromiss. „Es ist einer-
sonenstandsrecht geändert. Der seits notwendig, einen validen
Geschlechtseintrag „divers“ ist Geschlechtseintrag in das Ge-
jetzt mit einer ärztlichen Beschei- burtenregister zu erhalten, weil
nigung oder in Härtefällen mit davon in unserem Rechtssystem
einer eidesstattlichen Versiche- vieles abhängt“, sagt die CDU-
rung möglich. Politikerin und ergänzt: „Ande-
Menschen, die sich weder Mann serer Gesellschaft leben können“, rerseits ist es richtig, die Situati-
noch Frau zuordnen können, erklärt die hessische Abgeord- on intersexueller Menschen, die
sollten „mit diesem positiven nete Bettina M. Wiesmann als ein spezielles und häufig sehr be-
Begriff endlich in Würde und zuständige Berichterstatterin lastendes Schicksal haben, ange-
selbstbestimmt in der Mitte un- der Unionsfraktion. Sie hält das messen zu berücksichtigen.“ nk
nachhilfestunde für Anja Karliczek
Bildungsministerin sucht das gespräch mit der LsU
Foto: privat, für die LSU
Nach ihren umstrittenen Äuße- n-tv-Sendung „Klamroths Kon-
rungen zur Öffnung der Ehe und ter“ für Aufsehen gesorgt. Die
dem Adoptionsrecht für homo- Entscheidung zur Einführung der
sexuelle Paare besuchte die Bun- Ehe für alle sei zu schnell getrof-
desbildungsministerin Anja Kar- fen worden, Adoptionen durch
liczek im Dezember die LSU am Homosexuelle nannte sie „eine
Parteitagsstand. „Sie sagte, es sei spannende Forschungsfrage“. Auf
ihr ein ganz großes Anliegen mit Einladung des LSU-Bundesvorsit-
uns über ihre Aussage zu spre- zender der LSU und bestätigte: zenden Alexander vogt war Kar-
chen und das richtig zu stellen“, „Das hat sie glaubwürdig getan.“ liczek auf die LSU zugegangen
berichtete Philipp Pohlmann, Im November 2018 hatte Kar- und zeigte sich sehr interessiert
stellvertretender Bundesvorsit- liczek mit einem Auftriff in der an weiterem Austausch. nk
gibt es bald einen schwulen JU-Chef?
stefan gruhner will ziemiak-nachfolger werden
Foto: Stefan Gruhner
stefan gruhner könnte der „Die LSU Thüringen begrüßt die
nächste Vorsitzende der Jungen Kandidatur Stefan Gruhners“,
Union Deutschlands werden. Am erklärte Charline Köhler, Vor-
16. März wählt Europas größte sitzende der LSU Thüringen. „Er
Jugendorganisation vorzeitig ei- setzt sich für eine sachorientierte,
nen neuen Vorsitzenden, da Paul zukunftsweisende und jugendge-
ziemiak auf dem Bundespartei- rechte Politik ein, zeigte sich als
tag Anfang Dezember 2018 zum starker Befürworter der Öffnung
neuen Generalsekretär der CDU neter. Der homosexuelle Politi- der Ehe für gleichgeschlechtliche
gewählt worden war. ker hat sich immer wieder offen Paare und bekannte sich damit
Stefan Gruhner ist Chef der JU für die Rechte von Lesben und gleichermaßen zu den Forderun-
Thüringen und Landtagsabgeord- Schwulen eingesetzt. gen der LSU.“ nk
newsletter 1/2019 13in ehrendem gedenken...
...uns zur Mahnung
Foto: Daniel Priebe (3)
A
m 27. Januar, dem Jah- verfolgt hatte. Der ehemalige Auch deshalb ist es so wichtig,
restag der Befreiung des Bundespräsident Horst Köhler dass der Bundestag in seiner Ge-
Konzentrations- und Ver- sagte in seiner Gedenkrede 2009: denkstunde 2021 endlich auch
nichtungslagers Auschwitz, ge- „Diese Vergangenheit in eine Be- der homosexuellen Opfer und
denken wir der Opfer des Na- ziehung zur eigenen Gegenwart anderer sexuellen Minderheiten
tionalsozialismus: der Juden, und Zukunft setzen und Lehren erinnert. In ehrendem Gedenken
Sinti und Roma, der Kranken und aus ihr ziehen – das ist der Sinn – uns zur Mahnung. Zu Ehren der
Menschen mit Behinderung, der unseres Erinnerns. Wir erinnern Opfer haben wir als LSU Bundes-
politisch Andersdenkenden, der uns aus Respekt vor den Opfern. verband vor dem Denkmal für die
Homosexuellen sowie all derer, Wir erinnern uns, um aus der Ge- im Nationalsozialismus verfolg-
die die nationalsozialistische schichte zu lernen.“ ten Homosexuellen einen Kranz
Ideologie zu Feinden erklärt und niedergelegt. ppSie können auch lesen
