Untergliederungsanalyse UG 05-Volksanwaltschaft - Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2022 Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 - Parlament
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BD | Budgetdienst
Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2022
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz
2022-2025
Untergliederungsanalyse
UG 05-Volksanwaltschaft
3. November 2021BD | Budgetdienst – Untergliederung 05-Volksanwaltschaft
Inhaltsverzeichnis
Seite
1 Überblick und Zusammenfassung .................................................................................. 3
2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung................................................................... 5
3 Rahmenbedingungen der Untergliederung ..................................................................... 6
4 Bundesfinanzrahmen und mittelfristige Prioritäten .......................................................... 9
4.1 Überblick über den Finanzrahmen........................................................................... 9
5 Bundesvoranschlag 2022 ..............................................................................................10
5.1 Voranschlagsveränderungen im Finanzierungshaushalt ........................................10
5.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene....................................11
5.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt ...............................12
5.4 Rücklagen ..............................................................................................................13
6 Personal ........................................................................................................................14
7 Wirkungsorientierung ....................................................................................................15
7.1 Überblick ................................................................................................................15
7.2 Einzelfeststellungen ...............................................................................................16
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1 Überblick und Zusammenfassung
Die Untergliederungsanalysen des Budgetdienstes sollen einen Überblick über die
wesentlichen Entwicklungen der Budgetuntergliederung vermitteln. Dazu werden die
Informationen aus dem Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2022 (BFG-E 2022) sowie dem
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2022-2025 (BFRG-E 2022-2025) um Daten aus
anderen Dokumenten (z. B. Strategiebericht, Budgetbericht, Bericht zur Wirkungsorientierung,
Bericht über die Beteiligungen des Bundes, Strategieberichte des Politikfeldes) ergänzt.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Untergliederung in einer mittel- und
längerfristigen Betrachtung und setzt diese zur Entwicklung des Gesamthaushaltes in
Beziehung:
Tabelle 1: Finanzierungs- und Ergebnishaushalt (2019 bis 2025)
Finanzierungshaushalt
UG 05 Erfolg Erfolg BVA BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Auszahlungen 11,597 12,332 12,431 13,005 13,230 13,253 13,288
Anteil an Gesamtauszahlungen 0,01% 0,01% 0,01% 0,01% 0,01% 0,01% 0,01%
jährliche Veränderung +4,0% +6,3% +0,8% +4,6% +1,7% +0,2% +0,3%
Einzahlungen 0,143 0,144 0,120 0,120 n.v. n.v. n.v.
jährliche Veränderung +17,7% +0,7% -16,8% 0,0% - - -
Nettofinanzierungssaldo -11,454 -12,187 -12,311 -12,885 - - -
Ergebnishaushalt
UG 05 Erfolg Erfolg BVA BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025
Aufwendungen 11,541 12,618 12,534 13,149 - - -
Anteil an Gesamtaufwendungen 0,01% 0,01% 0,01% 0,01% - - -
jährliche Veränderung +2,5% +9,3% -0,7% +4,9% - - -
Erträge 0,130 0,137 0,114 0,114 - - -
jährliche Veränderung +19,6% +5,5% -16,7% 0,0% - - -
Nettoergebnis -11,412 -12,481 -12,420 -13,035 - - -
Quellen: BRA 2019 und 2020, BVA 2021, BVA-E 2022, BFRG-E 2022-2025.
Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2022 (BVA-E 2022) sieht für die
UG 05-Volksanwaltschaft im Finanzierungshaushalt Auszahlungen iHv insgesamt
13,0 Mio. EUR vor. Im Vergleich zum BVA 2021 bedeutet dies für 2022 einen Anstieg um
574.000 EUR oder 4,6 %, gegenüber dem Erfolg 2020 um 5,5 %. Bei den Aufwendungen zeigt
sich eine ähnliche Entwicklung, da sich Finanzierungshaushalt und Ergebnishaushalt bei der
Volksanwaltschaft (VA) nur geringfügig differieren.
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Im Vergleich zum BVA 2021 steigen die veranschlagten Auszahlungen für Personal von
7,3 Mio. EUR auf 7,8 Mio. EUR (+7,6 %). Der Anstieg berücksichtigt einerseits den Gehalts-
und Struktureffekt, andererseits wurde der VA durch eine 2021 erfolgte Personalplan-
anpassung eine zusätzliche Planstelle zugewiesen und im BVA-E 2022 ist eine weitere Erhö-
hung um 2 Planstellen vorgesehen. Der betriebliche Sachaufwand (beinhaltet z. B. Bezüge
der Mitglieder der VA, Zahlungen für die Kommissionen und den Menschenrechtsbeirat,
Aufgaben nach dem Heimopferrentengesetz) ist mit 4,2 Mio. EUR in ähnlicher Höhe wie im
BVA 2021 veranschlagt (+0,2 %). Die Auszahlungen aus Transfers (Pensionen der
ehemaligen Mitglieder der VA und deren Witwen) sind mit 0,9 Mio. EUR in gleicher Höhe wie
im BVA 2021 veranschlagt.
Nach dem für 2022 vorgesehenen deutlichen Budgetanstieg von 4,6 % steigen die
Auszahlungsobergrenzen im Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG-E 2022-2025) im Jahr
2023 noch um 1,7 %, wodurch primär der Gehalts- und Struktureffekt abgegolten wird. Ab
2024 sind nur mehr geringfügige Zuwachsraten von 0,2 % bzw. 0,3 % vorgesehen
(Auszahlungsobergrenze für 2025 13,3 Mio. EUR).
Im Personalplan 2022 sind für die VA 92 Planstellen vorgesehen. Nach der im Hinblick auf
den erweiterten Aufgabenbereich der VA bereits 2020 erfolgten deutlichen Ausweitung des
Personalplans um insgesamt 11 Planstellen wurde der VA durch eine 2021 erfolgte
Personalplananpassung eine zusätzliche Planstelle zugewiesen. Auch der für 2022
festgelegte VBÄ-Zielwert entspricht den Planstellen im Stellenplan. Im BVA-E 2022 ist eine
weitere Erhöhung um 2 Planstellen vorgesehen. 2024 kommt es dann zu einer Reduktion um
3 Planstellen, weil mit einem degressiven Anfall der Anträge nach dem Heimopferrentengesetz
gerechnet wird.
Die Angaben zur Wirkungsorientierung wurden im BVA-E 2022 gegenüber dem BVA 2021
weitgehend beibehalten. Die vier von der VA festgelegten Wirkungsziele entsprechen jenen
des Vorjahrs. Auch die Kennzahlen sind die gleichen wie im Vorjahr, in den vergangenen
Jahren wurde das Kennzahlenset etwas erweitert. Die Wirkungsziele der VA und die
Kennzahlen zur Wirkungsmessung sind nach außen gerichtet und adressieren Leistungen für
die BürgerInnen. Die Zielerreichung im Jahr 2020 war bei einzelnen Kennzahlen durch die
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (z. B. persönliche Vorsprachen, Sprechtage und
Veranstaltungen über viele Wochen nicht möglich) deutlich beeinträchtigt. Für das Jahr 2022
werden die Zielwerte im Wesentlichen wieder auf dem Vorkrisenniveau fortgeschrieben bzw.
leicht reduziert.
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2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung
Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Auszahlungen der Untergliederung
ausgehend vom Erfolg des Jahres 2019 bis zum Ende der Finanzrahmenperiode 2025 sowie
die Entwicklung des nominellen Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der Verbraucherpreise in
diesem Zeitraum. Bis zum Jahr 2022 ist auch die Aufschlüsselung nach der ökonomischen
Gliederung des BVA verfügbar und farblich dargestellt:
Grafik 1: Entwicklung der Auszahlungen (2019 bis 2025)
Quellen: BRA 2019 und 2020, BVA 2021, BVA-E 2022, BFRG-E 2022-2025, Statistik Austria, WIFO.
Die budgetierten Auszahlungen in der UG 05-Volksanwaltschaft steigen zwischen 2019 und
2025 von 11,6 Mio. EUR auf 13,3 Mio. EUR an und belaufen sich 2022 auf 0,013 % der
Gesamtauszahlungen des Bundes. Die Auszahlungen steigen in der Gesamtperiode
geringfügig stärker als der prognostizierte Anstieg der Verbraucherpreise. Der Anstieg ist
zunächst etwas steiler und flacht sich gegen Ende der Finanzrahmenperiode ab, weil ab 2024
aufgrund des erwarteten degressiven Anfalls der Anträge nach dem Heimopferrentengesetz
der Personalstand der VA leicht reduziert werden soll.
Aus der ökonomischen Gliederung des BVA-E 2022 ist ersichtlich, dass von den
veranschlagten Auszahlungen der UG 05-Volksanwaltschaft iHv 13,0 Mio. EUR
rd. 7,8 Mio. EUR (60,3 %) auf Personal, 4,2 Mio. EUR (31,9 %) auf den betrieblichen
Sachaufwand und 0,9 Mio. EUR (7,1 %) auf Transfers entfallen.
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3 Rahmenbedingungen der Untergliederung
Die VA prüft, ob die Verwaltung im Rahmen der Gesetze handelt und dabei
Menschenrechtsstandards einhält. Sie wird in der Regel aufgrund von Beschwerden von
BürgerInnen tätig, kann aber auch von Amts wegen Themenstellungen aufgreifen, wenn sie
Missstände vermutet. Zusätzlich hat die VA auch den verfassungsgesetzlichen Auftrag, im
Rahmen eines Mandats der UNO die Einhaltung der Menschenrechte zu schützen und zu
fördern. Seit Juli 2017 ist die VA auch für die Entschädigungen nach Heimopferrentengesetz
zuständig. Im September 2009 übernahm die VA das Generalsekretariat des International
Ombudsman Institute (IOI), das 1978 gegründete globale Netzwerk für Ombudseinrichtungen,
das aktuell 205 unabhängige Ombudsman-Institutionen aus 106 Ländern weltweit umfasst.
Dem Bericht der VA an den Nationalrat und an den Bundesrat für 20201 ist zu entnehmen,
dass sich im Jahr 2020 17.914 Menschen mit einem Anliegen an die VA wandten.
Beschwerden können persönlich, telefonisch oder schriftlich eingebracht werden,
1.707 Personen nutzten das Online-Beschwerdeformular. Außerdem fanden im Berichtsjahr
129 Sprechtage mit 1.043 persönlichen Gesprächen mit der Volksanwältin bzw. den
Volksanwälten statt. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr (2019: 196 Sprechtage) ist auf die
COVID-19-bedingten Einschränkungen zurückzuführen, die die Arbeit und das Umfeld der VA
stark verändert haben. Persönliche Vorsprachen, Sprechtage und Veranstaltungen waren
über viele Wochen nicht möglich.
1
Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2020, Kontrolle der öffentlichen Verwaltung.
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Die Fallzahlen zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung für 2020 sind nachstehender
Abbildung zu entnehmen:
Grafik 2: Fallzahlen 2020
Quelle: Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2020, Kontrolle der öffentlichen Verwaltung.
Von insgesamt 17.914 eingegangenen Beschwerden (2019: 16.641) war die VA in
12.715 Fällen zuständig. In 8.777 Fällen (2019: 8.016) leitete die VA daraufhin ein formelles
Prüfverfahren ein, bei den anderen 3.938 Beschwerden gab es keine hinreichenden
Anhaltspunkte für einen Missstand in der Verwaltung.
Von den eingeleiteten Prüfverfahren betrafen rd. 68 % die Bundesverwaltung und 32 % die
Landes-2 und Gemeindeverwaltungen. Die Prüfverfahren in der Bundesverwaltung betrafen
wie bereits im Vorjahr insbesondere den Bereich Soziales und Gesundheit mit 26 %
(COVID-19-Maßnahmen, Angelegenheiten der Krankenversicherung, Beschwerden von
Menschen mit Behinderung), den Bereich Justiz mit 21 % (Dauer von Gerichtsverfahren und
Strafvollzug), in dem die Beschwerden deutlich stiegen, und den Bereich Innere Sicherheit mit
19 % (Fremden- und Asylrecht (mit rückläufigen Beschwerden zur Dauer der Asylverfahren)
sowie Polizei). Im Bereich der Landes- und Gemeindeverwaltungen bezogen sich die
Beschwerden insbesondere auf das Sozialwesen (wie Mindestsicherung), die
Jugendwohlfahrt, die Angelegenheiten von Menschen mit Behinderung, die Bereiche
Raumordnung und Baurecht sowie das Staatsbürgerschaftsrecht.
2
Die VA kontrolliert alle Bundesländer außer Tirol und Vorarlberg, welche eigene Landesvolksanwaltschaften eingerichtet haben.
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Insgesamt wurden im Berichtsjahr 2020 9.846 Prüfverfahren abgeschlossen. In
1.346 erledigten Verfahren (13,7 %) stellte die VA Missstände fest, bei 3.712 Beschwerden
wurde kein Missstand festgestellt. Bei den verbleibenden 4.788 Fällen stellte sich heraus, dass
die VA nicht zuständig war.
Die VA ist seit 2017 auch für die Entschädigungen nach dem Heimopferrentengesetz (HOG)
zuständig, für die eine weisungsfreie Rentenkommission eingerichtet wurde. Nach dem HOG
gebührt „Heimopfern“ eine monatliche Zusatzrente von 337,30 EUR3 zwölfmal jährlich zur
Pension. Seit einer Novelle im Jahr 2018 haben auch Personen, die als Kinder oder
Jugendliche in Krankenhäusern, psychiatrischen Einrichtungen, Heilanstalten oder in
Kinderheimen von Gemeinden sowie in Einrichtungen privater Träger misshandelt wurden,
darauf Anspruch. Auch Personen, die Rehabilitationsgeld erhalten oder die dauerhaft
arbeitsunfähig sind und noch vor dem Erreichen des Regelpensionsalters stehen, sind nun
anspruchsberechtigt. Im Jahr 2020 wurden 382 Anträge auf Heimopferrente eingebracht. Die
Rentenkommission sprach sich in diesem Jahr in 279 Fällen für eine Zuerkennung aus, in 18
Fällen dagegen.
Seit Juli 2012 prüft die VA im Rahmen des OPCAT-Mandats öffentliche und private
Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsbeschränkungen kommen kann. Laut Bericht der VA
an den Nationalrat und an den Bundesrat über die präventive Menschenrechtskontrolle für
20204 führten die sechs Kommissionen der VA im Berichtsjahr insgesamt 448 Kontrollen
durch, von denen 431 auf die Kontrolle von Einrichtungen und 17 auf die Beobachtung von
Polizeieinsätzen (Abschiebungen, Demonstrationen, Versammlungen) entfielen. In der Regel
erfolgen diese Kontrollen unangekündigt, um einen möglichst unverfälschten Eindruck zu
erhalten. Bei 77 % der Kontrollen erfolgte diese unangekündigt. Bei insgesamt 73 % der
Kontrollen beanstandete die VA die menschenrechtliche Situation (sämtliche Beanstandungen
erfolgten bei Einrichtungen, keine bei Polizeieinsätzen). Im Jahr 2020 standen für
Kommissionsleitungen, Kommissionsmitglieder und Mitglieder des Menschenrechtsbeirats
insgesamt 1,45 Mio. EUR zur Verfügung, von denen 1,28 Mio. EUR für Entschädigungen und
Reisekosten der Kommissionsmitglieder budgetiert waren.
3
Die Höhe bezieht sich auf die Auszahlung im Jahr 2021. Eine jährliche Erhöhung erfolgt mit dem Anpassungsfaktor des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG).
4
Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2020, Präventive Menschenrechtskontrolle.
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Da sich 2020 über 1.200 Personen mit sehr unterschiedlichen Anliegen betreffend die
COVID-19-Pandemie an die Volksanwaltschaft gewandt haben, hat die VA diese Themen in
einem eigenen Bericht5 zusammengefasst. Dieser Bericht ist nach den Lebensbereichen der
Menschen und den dort aufgetretenen Problemen strukturiert. Angesprochene Themen sind
u. a. die Kommunikation zur Pandemie, Einschränkungen von Freiheitsrechten in den Alten-
und Pflegeheimen, Probleme im Zusammenhang mit der Einreise (z. B. von 24-Stunden-
Pflegekräften) oder der Zuerkennung von Unterstützungsleistungen für Arbeitslose und
Familien.
4 Bundesfinanzrahmen und mittelfristige Prioritäten
4.1 Überblick über den Finanzrahmen
Der Strategiebericht 2022 bis 2025 listet die wichtigsten laufenden oder geplanten
Maßnahmen und Reformen für die Untergliederung in der Finanzrahmenperiode 2022-2025
auf. Es werden darin insbesondere folgende Maßnahmen und Reformen angeführt:
Aufrechterhaltung der qualitativ hochwertige Prüf- und Beratungstätigkeit der
Volksanwaltschaft in der bisherigen Intensität.
Anerkennung als „Sonstige internationale Einrichtung“ (§ 2 Z 3 Amtssitzgesetz) für das
International Ombudsman Institute (IOI).
Sicherstellung eines wirksamen und unabhängigen Überwachungs- und
Präventionsmechanismus im Sinne der Durchführung des OPCAT und der
UN-Behindertenrechtskonvention.
Ausübung der gemäß Heimopferrentengesetz übertragenen Aufgaben.
Als Herausforderungen in der Finanzrahmenperiode erwartet die VA ein Ansteigen der
eingeleiteten Prüfverfahren mit detaillierten Überprüfungen, insbesondere zu den COVID-19-
Maßnahmen.
Gegenüber dem BFRG 2021-2024 erfolgte im BFRG-E 2022-2025 eine Erhöhung der
jährlichen Auszahlungsobergrenzen um jeweils 0,4 Mio. EUR (rd. 3 %).
5
Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2020, COVID-19.
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Tabelle 2: Vergleich BFRG-E 2022-2025 mit BFRG 2021-2024
UG 05-Volksanwaltschaft 2022 2023 2024 2025
in Mio. EUR
BFRG 2021-2024 12,6 12,8 12,9 -
BFRG 2022-2025 13,0 13,2 13,3 13,3
Differenz zwischen BFRG 2022-2025 abs. +0,4 +0,4 +0,4 -
und BFRG 2021-2024 in % +3,1% +3,0% +3,0% -
BFRG 2022-2025, jährliche Veränderung +1,7% +0,2% +0,3%
Quellen: BFRG 2021-2024, BFRG-E 2022-2025, Strategiebericht 2022 bis 2025.
Nach dem für 2022 vorgesehenen deutlichen Budgetanstieg von 4,6 % steigen die
Auszahlungsobergrenzen im Bundesfinanzrahmen im Jahr 2023 noch um 1,7 %, wodurch
primär der Gehalts- und Struktureffekt abgegolten wird. Ab 2024 sind nur mehr geringfügige
Zuwachsraten von 0,2 % bzw. 0,3 % vorgesehen (Auszahlungsobergrenze für 2025
13,288 Mio. EUR), weil für dieses Jahr aufgrund des erwarteten degressiven Anfalls der
Anträge nach dem Heimopferrentengesetz eine Reduktion um 3 Planstellen berücksichtigt ist.
5 Bundesvoranschlag 2022
5.1 Voranschlagsveränderungen im Finanzierungshaushalt
Die nachfolgenden Tabelle weist die Veränderungen zwischen dem BVA 2021 und dem
BVA-E 2022 in der ökonomischen Gliederung des Bundeshaushalts aus, weitere Details sind
aus der Tabelle 5 in Pkt. 5.3 ersichtlich:
Tabelle 3: Vergleich BVA-E 2022 mit BVA 2021
UG 05 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2022 -
in Mio. EUR 2020 2021 2022 BVA 2021
Auszahlungen 12,3 12,4 13,0 +0,6 +4,6%
davon
Auszahlungen aus Personalaufwand 7,3 7,3 7,8 +0,6 +7,6%
Auszahlungen aus betrieblichem Sachaufwand 4,1 4,1 4,2 +0,0 +0,2%
Auszahlungen aus Transfers 0,9 0,9 0,9 0,0 0,0%
Quellen: BRA 2020, BVA 2021, BVA-E 2022, Budgetbericht 2022.
Die budgetierten Auszahlungen 2022 steigen im Finanzierungshaushalt gegenüber dem
BVA 2021 um 574.000 EUR oder 4,6 % auf insgesamt 13,0 Mio. EUR (+5,5 % gegenüber dem
Erfolg 2020).
Auszahlungen für Personal
Im Vergleich zum BVA 2021 steigen die veranschlagten Auszahlungen für Personal von
7,3 Mio. EUR auf 7,8 Mio. EUR (+7,6 %). Der Anstieg berücksichtigt einerseits den Gehalts-
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und Struktureffekt, andererseits wurde der VA durch eine 2021 erfolgte
Personalplananpassung 1 zusätzliche Planstelle zugewiesen und im BVA-E 2022 ist eine
weitere Erhöhung um 2 Planstellen vorgesehen. Bereits 2020 erfolgte im Hinblick auf den
erweiterten Aufgabenbereich der VA eine deutlich Ausweitung der Planstellen. Durch den
Zeitbedarf für die Abwicklung der entsprechenden Personalaufnahmeverfahren treten die
Auswirkungen auf den Personalaufwand zum Teil erst verzögert ein.
Auszahlungen für betrieblichen Sachaufwand
Der betriebliche Sachaufwand ist mit 4,2 Mio. EUR in ähnlicher Höhe wie im BVA 2021
veranschlagt (+0,2 %). Zu diesen Auszahlungen zählen z. B. Aufwendungen aus gesetzlichen
Verpflichtungen für Bezüge der Mitglieder der VA, Zahlungen für die Kommissionen und den
Menschenrechtsbeirat sowie Auszahlungen an die Rentenkommission für Aufgaben nach dem
Heimopferrentengesetz. Unter den im betrieblichen Sachaufwand veranschlagten
Werkleistungen durch Dritte werden aber auch Auszahlungen für IT-Projekte, den ELAK im
Bund oder die Reinigung veranschlagt.
Auszahlungen aus Transfers
Die Auszahlungen aus Transfers betreffen vor allem die Pensionen der ehemaligen Mitglieder
der VA und deren Witwen. Sie sind im Jahr 2022 mit 0,9 Mio. EUR in gleicher Höhe wie im
BVA 2021 veranschlagt.
5.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene
Die Aus- und Einzahlungen der Untergliederung verteilen sich auf die Global- und
Detailbudgets wie folgt:
Tabelle 4: Aus- und Einzahlungen nach Globalbudgets (2019 bis 2022)
Finanzierungshaushalt
UG 05 Erfolg Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2022 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 Erf 2020 BVA 2021
05 Auszahlungen 11,60 12,33 12,43 13,01 +5,5% +4,6%
05.01 Volksanwaltschaft 11,60 12,33 12,43 13,01 +5,5% +4,6%
05.01.01 Volksanwaltschaft 11,60 12,33 12,43 13,01 +5,5% +4,6%
05 Einzahlungen 0,14 0,14 0,12 0,12 -16,8% 0,0%
Nettofinanzierungssaldo -11,45 -12,19 -12,31 -12,89 - -
Quellen: BRA 2019 und 2020, BVA 2021, BVA-E 2022.
Die VA verfügt über nur ein Globalbudget, das nicht weiter in Detailbudgets untergliedert ist.
Die entsprechende Beschreibung findet sich in Pkt. 5.1.
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5.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Finanzierungs- und des
Ergebnishaushaltes und die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Haushalten im
BVA-E 2022 auf:
Tabelle 5: Finanzierungshaushalt (Auszahlungen) und Ergebnishaushalt (Aufwendungen)
UG 05 FinHH - Ausz. ErgHH - Aufw. Diff. EH-FH
BVA BVA-E Diff. BVA-E 2022 BVA BVA-E Diff. BVA-E 2022 BVA-E
in Mio. EUR 2021 2022 - BVA 2021 2021 2022 - BVA 2021 2022
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/
12,36 12,92 0,56 4,5% 12,36 12,92 0,56 4,5% 0,00
Finanzierungswirksame Aufwendungen
Auszahlungen / Aufwand für Personal 7,29 7,85 0,55 7,6% 7,29 7,85 0,55 7,6% 0,00
davon
Bezüge 5,52 5,88 0,36 6,6% 5,52 5,88 0,36 6,6% 0,00
Sonstige Nebengebühren 0,41 0,42 0,01 2,7% 0,41 0,42 0,01 2,7% 0,00
Gesetzlicher Sozialaufwand 1,19 1,24 0,05 4,5% 1,19 1,24 0,05 4,5% 0,00
Auszahlungen / Aufwand für betriebl. Sachaufwand 4,15 4,15 0,01 0,2% 4,15 4,15 0,01 0,2% 0,00
davon
Vergütungen innerhalb des Bundes 0,27 0,27 0,00 0,4% 0,27 0,27 0,00 0,4% 0,00
Reisen 0,17 0,16 -0,01 -3,0% 0,17 0,16 -0,01 -3,0% 0,00
Aufwand für Werk leistungen 2,23 2,17 -0,06 -2,8% 2,23 2,17 -0,06 -2,8% 0,00
Personalleihe und sonst. Dienstverh. z. Bund 0,26 0,27 0,01 1,9% 0,26 0,27 0,01 1,9% 0,00
Sonstiger betrieblicher Sachaufwand 0,98 0,97 -0,01 -0,6% 0,98 0,97 -0,01 -0,6% 0,00
Auszahlungen / Aufwand für Transfer 0,92 0,92 - 0,92 0,92 - 0,00
davon
an private Haushalte/Institutionen 0,92 0,92 - 0,92 0,92 - 0,00
Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen 0,17 0,23 0,06 32,0% 0,23
Abschreibungen auf Vermögenswerte 0,07 0,05 -0,02 -28,6% 0,05
Aufwand durch Bildung von Rückstellungen 0,10 0,18 0,08 75,0% 0,18
davon
Abfertigungen 0,05 0,05 - 0,05
Jubiläumszuwendungen 0,05 0,13 0,08 150,0% 0,13
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,04 0,05 0,01 23,3% -0,05
Darlehen und Vorschüsse 0,03 0,03 0,00 15,4% -0,03
Auszahlungen / Aufwendungen insgesamt 12,43 13,01 0,57 4,6% 12,53 13,15 0,62 4,9% 0,14
Einzahlungen / Erträge insgesamt 0,12 0,12 - 0,11 0,11 - -0,01
Nettofinanzierungssaldo / Nettoergebnis -12,31 -12,89 -0,57 - -12,42 -13,04 -0,62 - -0,15
Quellen: BVA 2021, BVA-E 2022.
Die Unterschiede zwischen dem Finanzierungshaushalt (Auszahlungen) und dem
Ergebnishaushalt (Aufwendungen) sind im Jahr 2022 mit insgesamt 0,1 Mio. EUR
vergleichsweise gering. Sie sind insbesondere auf die üblichen Differenzen durch nicht-
finanzierungswirksame Gebarungen wie Personalrückstellungen (für Abfertigungen und
Jubiläumszuwendungen) und Abschreibungen (jeweils nur im Ergebnishaushalt) sowie
Investitionen bzw. Darlehen und Vorschüsse (jeweils nur im Finanzierungshaushalt)
zurückzuführen.
12 / 21BD | Budgetdienst – Untergliederung 05-Volksanwaltschaft
5.4 Rücklagen
Die nachstehende Tabelle weist den Stand der Rücklagen mit Ende 2020 sowie die im
Jahr 2021 bis Ende September bereits erfolgten Rücklagenentnahmen aus. Abzüglich der im
BVA-E 2022 allenfalls bereits budgetierten Rücklagenentnahmen ergibt sich der in der Tabelle
ausgewiesene Rücklagenrest. Da der endgültige Rücklagenstand für das Jahr 2021 erst mit
Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses (BRA) im Juni 2022 endgültig feststeht
(Rücklagenzuführungen für 2021 erfolgen mit dem BRA), ist der hier angeführte Rücklagenrest
nur ein vorläufiger.
Tabelle 6: Rücklagengebarung
UG 05 Veränderung Budget. RL- Anteil
Stand Stand Rücklagen
31.12.2020 - Verwendung RL-Rest am
31.12.2020 30.09.2021 -rest
in Mio. EUR 30.09.2021 BVA-E 2022 BVA-E 2022
Detailbudgetrücklagen 3,0 3,0 -
Gesamtsumme 3,0 3,0 3,0 24,2%
Anmerkung: Detailbudgetrücklagen sind bei der Verwendung nicht mehr an den Zweck der seinerzeitigen Veranschlagung
gebunden. Variable Auszahlungsrücklagen stammen aus Bereichen mit variablen Auszahlungsgrenzen und sind dafür
zweckgebunden. Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen dürfen nur im Rahmen einer zweckgebundenen Gebarung verwendet
werden. Für EU-Einzahlungsrücklagen bleibt die Zweckbestimmung erhalten.
Quellen: BRA 2020, Bericht über Mittelverwendungsüberschreitungen im 3. Quartal 2021, BVA 2021, BVA-E 2022.
Die UG 05-Volksanwaltschaft verfügte Ende 2020 über Detailbudgetrücklagen
iHv 3,0 Mio. EUR. Dies entspricht etwa einem Viertel der im Jahr 2022 veranschlagten
Auszahlungen. Im Jahr 2021 wurden noch keine Rücklagenentnahmen durchgeführt, nach
Auskunft der VA werden bis zum Jahresende aber voraussichtlich noch in begrenztem Umfang
Rücklagenentnahmen erforderlich sein.
Im BVA-E 2022 sind keine Rücklagenentnahmen budgetiert.
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6 Personal
Der Personalplan sieht bei den Planstellen der Untergliederung folgende Entwicklung vor:
Tabelle 7: Planstellenverzeichnis6
UG 05 2019 2020 2021 2022 BFRG-E 2022-2025
2023 2024 2025
PLANSTELLEN 78 89 90 92 92 89 89
PERSONALSTAND zum 31.12. zum 31.12. zum 1.6. Zielwert
VBÄ 75 83 86 92
Personalaufwand in Mio. EUR Erfolg Erfolg BVA BVA-E
Aufwendungen im Ergebnishaushalt 6,7 7,5 7,4 8,0
Quellen: BRA 2020, BFG 2021, Anlage IV „Personalplan“ zum BFG-E 2022, BFRG-E 2022-2025, Ministerratsvortrag vom
13. Oktober 2021.
Für das Jahr 2022 sind im Personalplan der UG 05-Volksanwaltschaft 92 Planstellen
vorgesehen. Nach der im Hinblick auf den erweiterten Aufgabenbereich der VA bereits 2020
erfolgten deutlichen Ausweitung des Personalplans um insgesamt 11 Planstellen wurde der
VA durch eine 2021 erfolgte Personalplananpassung 1 zusätzliche Planstelle zugewiesen. Im
BVA-E 2022 ist eine weitere Erhöhung um 2 Planstellen vorgesehen. In weiterer Folge sollen
die Planstellen gemäß BFRG-E 2022-2025 für 2023 konstant bleiben. Ab 2024 kommt es dann
zu einer Reduktion um 3 Planstellen, weil mit einem degressiven Anfall der Anträge nach dem
Heimopferrentengesetz gerechnet wird.
Auch die Entwicklung der Vollbeschäftigungsäquivalente (VBÄ) spiegelt den
Planstellenanstieg wider. Zwischen den VBÄ-Wert zum 1. Juni 2021 von 86 VBÄ und dem laut
Ministerratsvortrag vom 13. Oktober 2021 vorgesehenen VBÄ-Zielwert von 92 VBÄ, der den
Planstellen im Personalplan entspricht, bestand noch eine Differenz, die durch die Besetzung
offener Planstellen sukzessive verringert werden soll. In der VA beschäftigte
VerwaltungspraktikantInnen sind nicht in den Personalkennziffern bzw. im Personalaufwand
enthalten.
6
Erläuterungen zu einzelnen Begriffen in der Tabelle:
Planstellen berechtigen zur Beschäftigung einer Person im Ausmaß von höchstens einem Vollbeschäftigtenäquivalent.
Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) sind Messgrößen des tatsächlichen Personaleinsatzes gemäß dem
Beschäftigungsausmaß, für das zu einem bestimmten Stichtag Leistungsentgelte aus dem Personalaufwand ausbezahlt werden.
Eine zur Gänze besetzte Planstelle entspricht einem VBÄ. Die VBÄ haben 2 Funktionen: Zum einen werden sie im Personalplan
als Messgröße verwendet, um die Einhaltung der gesetzlich fixierten Personalobergrenzen zu überprüfen (betrifft in Tabelle 2020
und 2021). Zum anderen werden sie herangezogen, um sogenannte „VBÄ-Ziele“ (zumeist mittels Ministerratsvortrag) zu
definieren, die zum Ende des Jahres von den jeweiligen Ressorts erreicht werden sollten (betrifft 2022). Dadurch werden vom
tatsächlich vorhandenen Personalstand zu erreichende Einsparungsziele festgelegt bzw. die sukzessive Heranführung an den
nächstjährigen Personalplan mit neuen maximalen Personalkapazitäten vorbereitet. Die VBÄ-Zielwerte werden für das gesamte
Ressort vereinbart und können damit unter Umständen mehrere Untergliederungen betreffen.
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Der budgetierte Personalaufwand im Ergebnishaushalt für 2021 entspricht mit 8,0 Mio. EUR
weitgehend den Auszahlungen für Personal im Finanzierungsaufwand.
7 Wirkungsorientierung
7.1 Überblick
Im Anhang zur Analyse werden die Wirkungsziele, die Maßnahmen und die Kennzahlen der
Untergliederung im Überblick dargestellt. Die Angaben zur Wirkungsorientierung werden von
jedem Ressort bzw. Obersten Organ individuell festgelegt, zur Erreichung angestrebter
Wirkungen ist jedoch vielfach das Zusammenwirken verschiedener Ressorts erforderlich. Um
den Überblick über die Wirkungsinformationen aller Ressorts zu erleichtern, hat der
Budgetdienst mehrere, auf der Parlamentshomepage verfügbare Übersichtslandkarten
erstellt:
Landkarte Inhalt
Wirkungsziel-Landkarte Wirkungsziele aller Untergliederungen des BVA-E 2022 inkl. Vergleich
zum Vorjahr
Gleichstellungsziel- Wirkungsziele, Maßnahmen und Kennzahlen aller Untergliederungen des
Landkarte BVA-E 2022 aus dem Gleichstellungsbereich
SDG-Landkarte7 Überblick über den Beitrag der Wirkungsorientierung zur Umsetzung der
SDGs8
Die Wirkungsinformationen in der UG 05-Volksanwaltschaft wurden weitgehend beibehalten.
Die vier von der VA im BVA-E 2022 festgelegten Wirkungsziele entsprechen jenen des
BVA 2021. Auch die Kennzahlen sind die gleichen wie im Vorjahr, in den vergangenen Jahren
wurde das Kennzahlenset etwas erweitert.
Die Wirkungsziele der VA und die Kennzahlen zur Wirkungsmessung sind nach außen
gerichtet und adressieren Leistungen für die BürgerInnen. Die Zielerreichung im Jahr 2020
war bei einzelnen Kennzahlen durch die COVID-19-Pandemie deutlich beeinträchtigt. Für das
Jahr 2022 werden die Zielwerte im Wesentlichen wieder auf dem Vorkrisenniveau
fortgeschrieben bzw. leicht reduziert.
7
Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) stehen im Mittelpunkt der Strategie für
nachhaltiges Wachstum 2030 der Europäischen Kommission. Im Regierungsprogramm 2020 – 2024 wird deren Umsetzung
mehrfach als Zielsetzung angeführt.
8
Viele der Ressorts haben ihre Angaben zur Wirkungsorientierung den SDGs zugeordnet. Der Budgetdienst hat aufgrund dessen
eine Landkarte erstellt, wobei er den Angaben zur Wirkungsorientierung zusätzlich Indikatoren aus dem EU-Indikatorenset
(https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/sdi/main-tables) gegenübergestellt hat.
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7.2 Einzelfeststellungen
Das Wirkungsziel 1 ist das Gleichstellungsziel der Untergliederung und richtet sich nach
außen. Es soll eine Annäherung an eine ausgewogene, geschlechtergerechte Verteilung
zwischen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern unter Berücksichtigung
bestehender Rahmenbedingungen erreicht werden. Die VA hat damit für das
Gleichstellungsziel eine externe Wirkung in den Vordergrund gestellt, wie sie in der
Wirkungsorientierung angestrebt wird. Die zugehörige Kennzahl 05.1.1 misst den Anteil der
von Frauen eingebrachten Beschwerden am gesamten Beschwerdeaufkommen, welcher im
Jahr 2020 bei 34,0 % lag (um 416 mehr Beschwerden von Frauen als im Vorjahr), während
58,4 % der Beschwerden von Männern und 7,6 % von sonstigen Personen (z. B. juristischen
Personen, Vereinen) eingebracht wurden. Der entsprechende Zielwert liegt in allen Jahren bei
34 %, die Istwerte waren 2018 und 2019 mit jeweils knapp 35 % bereits darüber. Die VA weist
in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie aufgrund der pandemiebedingten
Kontaktbeschränkungen nicht im gewohnten Maße für die Bevölkerung erreichbar und
persönliche Vorsprachen, Sprechtage und Veranstaltungen über viele Wochen nicht möglich
waren. Trotz eines verhältnismäßig hohen Bekanntheitsgrades der VA bei Frauen iHv 77 %,
ist die Kennzahl selbst nur begrenzt beeinflussbar, sie kann aber Hinweise auf
gesellschaftliche Entwicklungen liefern. Der Frauenanteil soll durch verstärkte
Aufklärungsarbeit bei potenziellen Beschwerdeführerinnen und zielgruppenorientierte
Awarenessveranstaltungen (z. B. Ringvorlesung „Eine von Fünf“) gesteigert werden.
Mit dem Wirkungsziel 2 strebt die VA die „Intensivierung der unabhängigen
Verwaltungskontrolle im internationalen Bereich“ an. Die VA ist Sitz des Generalsekretariats
des International Ombudsman Institutes (IOI), der globalen Interessensvertretung für
unabhängige Verwaltungskontrollorgane. Neben der Bereitstellung von verständlichen und
relevanten Informationen als Generalsekretariat des IOI und der Intensivierung der
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (z. B. Vereinte Nationen, Europarat)
sollen auch jene Ombudsman Einrichtungen unterstützt werden, die in ihren Ländern unter
Druck geraten. Die stetige Zunahme von IOI-Mitgliedern entspricht der strategischen
Zielsetzung neue Mitglieder aufzunehmen. Dadurch konnte der Istwert von 191 IOI-Mitgliedern
im Jahr 2018 auf 205 im Jahr 2020 erhöht werden und übertrifft damit bereits den Zielzustand
für 2021. Für 2022 wird ein weiterer Anstieg auf 208 IOI-Mitglieder angestrebt. Bei der
Kennzahl zur Anzahl an Trainings, Workshops und Studienbesuchen erschwerten 2020 die
pandemiebedingten Reise- und Kontaktbeschränkungen die übliche Form der Vernetzung und
des Austausches. Trainingsangebote, Seminare oder Konferenzen mussten abgesagt bzw.
konnten nur virtuell abgehalten werden, wodurch der Istwert von 25 im Jahr auf 17 im
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Jahr 2020 abgesunken ist. Für 2022 und 2023 werden wieder 25 Veranstaltungen als Zielwert
genannt.
Das Wirkungsziel 3 bezieht sich auf die Sicherstellung eines wirksamen und unabhängigen
Überwachungs- und Präventionsmechanismus zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung,
Gewalt und Missbrauch in allen Situationen der Freiheitsentziehung im Rahmen des
Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und anderer grausamer,
unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (OPCAT) bzw. der
UN-Behindertenrechtskonvention. Aufgrund der Zuständigkeit der VA für die Durchführung
des OPCAT sind Vorortprüfungen von rd. 4.000 öffentlichen und privaten Einrichtungen
(Justizanstalten, Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen,
Krisenzentren, Wohngemeinschaften für Jugendliche, Einrichtungen für Menschen mit
Behinderung etc.) erforderlich (Kennzahl 05.3.1). Der Zielwert für die Gesamtsumme der
Visitationen, Demonstrationsbegleitungen, Prüfverfahren und Präventionsmaßnahmen wurde
für 2021 von 450 auf 400 gesenkt. Der Istzustand lag 2020 (448) und 2019 (505) hingegen
deutlich darüber. Die Verringerung des Zielwertes wurde durch den Vorrang von Qualität vor
Quantität und begrenzten Ressourcen (Reisekosten und Entschädigungen der
Kommissionen) begründet. Aufgrund der höheren Budgetbeträge ab 2022 erhöhte die VA den
Zielwert für die Leistungsprozesse für die präventive Kontrolle im BVA-E 2022 für 2022 und
2023 wieder auf 450.
Wirkungsziel 4 betrifft die Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der VA sowie den
formlosen, kostenlosen und einfachen Zugang zur VA. Dazu soll der direkte und unmittelbare
Kontakt mit den Mitgliedern der Volksanwaltschaft oder der Rentenkommission gefördert
werden. Bei der Kennzahl 05.4.1-„Anzahl der persönlichen und/oder telefonischen Kontakte
durch den eigens eingerichteten Auskunftsdienst der Volksanwaltschaft“ wurden die
Zielzustände für 2018 und 2019 jeweils verfehlt und in der Folge auf 7.650 (2020) gesenkt.
Dieser Zielwert konnte 2020 mit 8.089 Kontakten übertroffen werden, da sich über
1.200 Menschen mit Anliegen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie an die VA
gewandt hatten. Für 2021 wurde der Zielwert wieder leicht auf 7.700 Kontakte angehoben und
mit dem BVA-E 2022 zunächst für 2022 beibehalten und für 2023 auf 7.800 erhöht. Die 2020
neu eingeführte Kennzahl 05.4.2-„Anzahl der Verfahren im Büro der Rentenkommission nach
dem Heimopferrentengesetz“ misst die Anzahl der diesbezüglich eingelangten Anträge. Da im
Jahr 2020 mit 382 Verfahren der Zielwert von 500 deutlich verfehlt wurde, setzte die VA den
Zielwert im BVA-E 2022 für 2022 und 2023 auf 450 bzw. 400 Verfahren herab. Im Jahr 2020
beschloss das Kollegium der VA nach sorgfältiger Prüfung durch die Rentenkommission in
279 Fällen eine positive und in 18 Fällen eine negative Empfehlung.
17 / 21BD | Budgetdienst – Untergliederung 05-Volksanwaltschaft
Anhang: Auszug aus den Angaben zur Wirkungsorientierung
Der Budgetdienst hat die Kennzahlen zu den Wirkungszielen aufbereitet und den in den
Budgetangaben ausgewiesenen Istzuständen für 2018 bis 2020 auch die diesbezüglichen
Zielzustände gegenübergestellt. Der Grad der Zielerreichung wurde vom Budgetdienst mit
über Zielzustand (positive Abweichung) oder unter Zielzustand (negative Abweichung)
angegeben. Damit ist ersichtlich, ob die Zielwerte vergangenheitsbezogen erreicht wurden und
wie die Ausrichtung der künftigen Zielwerte angelegt ist.
Legende
Umformulierung (z. B. Änderung der Bezeichnung,
Neu
Berechnungsmethode, Ziel- und Istzustände)
Wirkungsziel 1:
Gleichstellungsziel
Annäherung an eine ausgewogene geschlechtergerechte Verteilung zwischen
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern unter Berücksichtigung bestehender
Rahmenbedingungen.
Maßnahmen
Verstärkung der Aufklärungsarbeit bei potentiellen Beschwerdeführerinnen über die
Tätigkeit der Volksanwaltschaft, insbesonders durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit.
Durchführung zielgruppenorientierter Awarenessveranstaltungen (z.B. Ringvorlesung
"Eine von Fünf").
Indikator
Kennzahl 05.1.1 Anteil der von Frauen eingebrachten Beschwerden am gesamten Beschwerdeaufkommen
Aus der Anzahl aller Prüfverfahren in einem Kalenderjahr wird der Anteil der von Frauen eingebrachten Beschwerden
Berechnungsmethode ausgewertet und im Verhältnis zu von Männern und sonstigen Personen (z.B. juristischen Personen, Vereinen,
Bürgerinitiativen...) eingebrachten Beschwerden dargestellt.
Datenquelle Elektronisches Aktensystem der Volksanwaltschaft
Messgrößenangabe %
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Zielzustand 34 34 34 34 34 34
Istzustand 34,9 34,8 34
Zielerreichung über Zielzustand über Zielzustand = Zielzustand
Im Jahr 2020 wurden bei den 10.209 Prüf- und Kontrollakten 34 % Frauen als Beschwerdeführerinnen und 58,4 % männliche
Beschwerdeführer registriert. 7,6 % wurden von sonstigen Personen eingebracht. In absoluten Zahlen wurden gegenüber
dem Jahr 2019 um 169 Beschwerdeführerinnen mehr geführt. Diese Zahlen sind jedoch vor dem Hintergrund zu sehen, dass
sich die Arbeit und das Umfeld der Volksanwaltschaft durch die COVID-19 Krise stark verändert haben; darauf musste mit
entsprechenden Maßnahmen reagiert werden. Aufgrund der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen war die
Volksanwaltschaft nicht im gewohnten Maße für die Bevölkerung erreichbar. Persönliche Vorsprachen, Sprechtage und
Veranstaltungen waren über viele Wochen nicht möglich. Bei Frauen ist der Bekanntheitsgrad der Institution zwar
verhältnismäßig hoch (77 %, basierend auf einem Sample von 1031 Befragten, repräsentativ für die Österreichischen
Bevölkerung ab 16 Jahren), trotzdem nehmen sie die Angebote der Volksanwaltschaft weniger in Anspruch.
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Wirkungsziel 2:
Intensivierung der unabhängigen Verwaltungskontrolle im internationalen Bereich.
Maßnahmen
Bereitstellung von verständlichen und relevanten Informationen als Generalsekretariat
des International Ombudsman Institutes an seine Mitglieder und interessierte
Institutionen, die diesen Status anstreben.
Ausrichtung von Schulungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Mitgliedseinrichtungen.
Unterstützung von Ombudsman Einrichtungen, die unter Druck geraten.
Intensivierte Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen (zB Vereinte
Nationen, Europarat) zur Stärkung der Bedeutung von Ombudsman Einrichtungen als
unabhängige Kontrollmechanismen.
Aufnahme neuer Mitglieder insbesondere in noch weniger stark repräsentierten
Regionen, zB Asien und Afrika.
Indikatoren
Kennzahl 05.2.1 Anzahl der IOI Mitglieder
Berechnungsmethode Zählung der IOI Mitglieder zu Jahresende
Datenquelle IOI annual report
Messgrößenangabe Anzahl
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Zielzustand 190 192 194 200 208 210
Istzustand 191 199 205
Zielerreichung über Zielzustand über Zielzustand über Zielzustand
Die stetige Zunahme an IOI Mitgliedern zeugt von der Umsetzung des Strategischen Plans neue Mitglieder aufzunehmen.
Das Generalsekretariat in Wien arbeitet daher kontinuierlich mit allen Regionen zusammen, um die Mitgliederzahl weiter zu
erhöhen.
Kennzahl 05.2.2 Anzahl an Trainings, Workshops und Studienbesuchen
Berechnungsmethode Zählung der Trainings, Workshops und Studienbesuche
Datenquelle IOI annual report
Messgrößenangabe Anzahl
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Zielzustand 25 25 25 25 25 25
Istzustand 24 25 17
Zielerreichung unter Zielzustand = Zielzustand unter Zielzustand
Mit vorhandenen Ressourcen die maximal mögliche Anzahl an Trainings, Workshops und Studienbesuchen durchführen.
Die pandemiebedingten Reise - und Kontaktbeschränkungen erschwerten 2020 auch die übliche Form der Vernetzung und
des Austausches; Trainingsangebote, Seminare oder Konferenzen mussten abgesagt bzw. konnten im besten Fall virtuell
abgehalten werden.
Wirkungsziel 3:
Sicherstellung eines wirksamen und unabhängigen Überwachungs- und
Präventionsmechanismus zur Verhinderung jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und
Missbrauch in allen Situationen der Freiheitsentziehung (z.B. Strafhaft, Psychiatrie) im
Rahmen des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigen-de Behandlung oder Strafe (OPCAT) vom 18. Dezember
2002 und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit
Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) im Einklang mit internationalen Standards.
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Maßnahmen
Vorortprüfungen von ca. 4.000 öffentlichen und privaten Einrichtungen
(Justizanstalten, Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheimen,
Krisenzentren, Wohngemeinschaften für Jugendliche, Einrichtungen für Menschen mit
Behinderung etc.).
Einrichtung thematischer Schwerpunktkommissionen.
Darstellung der Ergebnisse in den Berichten an die allgemeinen Vertretungskörper.
Indikator
Kennzahl 05.3.1 Anzahl der Leistungsprozesse
Berechnungsmethode Gesamtsumme der Visitationen, Demonstrationsbegleitungen, Prüfverfahren, Präventionsmaßnahmen
Datenquelle Bericht der Volkanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat
Messgrößenangabe Anzahl
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Zielzustand 450 450 400 400 450 450
Istzustand 520 505 448
Zielerreichung über Zielzustand über Zielzustand über Zielzustand
Die Volksanwaltschaft kann aufgrund der ab 2022 erhöhten Budgetbeträge die Leistungsprozesse für die präventive Kontrolle
entsprechend anpassen und damit den mit den Besuchen verbundenen erhöhten Aufwand (Reisekosten und
Entschädigungen der Kommissionen) bedecken.
Wirkungsziel 4:
Beibehaltung der hohen Qualität der Prüftätigkeit der Volksanwaltschaft sowie des formlosen,
kostenlosen und einfachen Zugangs zur Volksanwaltschaft.
Maßnahmen
Möglichkeit persönlicher Vorsprachen ohne Voranmeldung im barrierefrei
zugänglichen Infocenter der Volksanwaltschaft
Möglichkeit zur Einbringung von Beschwerden schriftlich per Post, Fax, E-Mail mittels
online Beschwerdeformular oder durch persönliche Abgabe
Möglichkeit einen Antrag auf Heimopferrente zu stellen
Forcierung des direkten Kontaktes, insbesonders mit jungen Bürgerinnen und Bürgern
z.B. durch Vorträge/Führungen für Schülerinnen und Schüler sowie weiteren
Besuchergruppen.
Ausführliche Diskussion und positive Kenntnisnahme der Tätigkeitsberichte der
Volksanwaltschaft im Nationalrat und Bundesrat und in deren Ausschüssen und
Unterausschüssen
20 / 21BD | Budgetdienst – Untergliederung 05-Volksanwaltschaft
Indikatoren
Anzahl der persönlichen und/oder telefonischen Kontakte durch den eigens eingerichteten Auskunftsdienst der
Kennzahl 05.4.1
Volksanwaltschaft
Anzahl der Kontakte, die durch den 5 Tage in der Woche den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehenden
Berechnungsmethode
Auskunftsdienst betreut werden.
Datenquelle Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat
Messgrößenangabe Anzahl
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Zielzustand 8.000 8.050 7.650 7.700 7.700 7.800
Istzustand 7.506 7.601 8.089
Zielerreichung unter Zielzustand unter Zielzustand über Zielzustand
Die Anzahl der Kontakte stellen lediglich jene persönlichen und/oder telefonischen Kontakte dar, die durch den
Auskunftsdienst wahrgenommen werden. Der Auskunftsdienst wurde 2020 8.089-mal persönlich oder telefonisch
kontaktiert. Dazu kommen noch 828 weitere telefonische Kontakte, die sich mit ihren Anliegen zum Heimopferrentengesetz
an die Volksanwaltschaft wandten. Viele Menschen suchten bei der Volksanwaltschaft Hilfe und Unterstützung bei der
Bewältigung völlig neuer Probleme. Über 1.200 Menschen haben sich mit sehr unterschiedlichen Anliegen, die auf die
Corona-Pandemie zurückzuführen sind, an die Volksanwaltschaft gewandt.
Kennzahl 05.4.2 Anzahl der Verfahren im Büro der Rentenkommission nach dem Heimopferrentengesetz
Opfer von Missbrauch und Gewalt in einem Kinder- oder Jugendheim bzw. Internat, in einer Kranken-, Psychiatrie- oder
Berechnungsmethode Heilanstalt oder bei einer Pflegefamilie haben die Möglichkeit einen Antrag auf Heimopferrente zu stellen. Erfasst wird die
Anzahl der bei der Rentenkommission eingelangten Anträge.
Datenquelle Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat
Messgrößenangabe Anzahl
2018 2019 2020 2021 2022 2023
Zielzustand - 500 500 500 450 400
Istzustand 522 550 382
Zielerreichung - unter Zielzustand über Zielzustand
2020 langten insgesamt 382 Anträge auf Heimopferrente bei der Volksanwaltschaft ein. Die Rentenkommission befasste
sich im Jahr 2020 mit insgesamt 297 Anträgen. In 279 Fällen beschloss das Kollegium der Volksanwaltschaft nach
sorgfältiger Prüfung durch die Rentenkommission eine positive und in 18 Fällen eine negative Empfehlung. Im Jahr 2020
wurden 261 Aufträge zu Clearinggesprächen vergeben, 217 Clearingberichte stellten die Clearingexpertinnen und -experten
im Jahr 2020 fertig.
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