Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2020 - Ecovis

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Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2020 - Ecovis
BONSENREULING

Ausgabe 2020

Unternehmen
in den
Niederlanden

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BONSENREULING

Inhalt
       Kapitel   					Seite
1      Einleitung 					3
2      Ein Unternehmen gründen				4
3      Einen Standort finden				11
4      Staatliche Förderung und Finanzierung		   13
5      Steuergesetze					15
6      Personal						32
7      Hilfreiche Adressen				37
8      Schlussbemerkung					38
9      Kontakt						39

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1. Einleitung
Zweck dieses detaillierten Führers ist, Sie über das Investiti-     Export
onsumfeld in den Niederlanden zu informieren. Er bietet prak-
tische Informationen über Land und Wirtschaft, Unternehmens-        Die ideale Lage des Landes und seine gesunde Finanzpolitik
gründung, Förderprogramme, das Steuersystem, Arbeitsgesetze         haben dazu beigetragen, dass die Niederlande sich zu einem
und vieles mehr. Für detailliertere Informationen wenden Sie sich   wichtigen Im- und Exportland entwickelt haben. Zu den wich-
bitte an uns.                                                       tigsten Industrietätigkeiten des Landes gehören unter anderem
                                                                    Ölraffinerien, Chemikalien, Lebensmittelverarbeitung und die
                                                                    Entwicklung von Elektronikprodukten. Deutschland, Belgien,
Wirtschaft                                                          Luxemburg, China, Großbritannien, Frankreich und die Vereinig-
                                                                    ten Staaten sind die wichtigsten Importpartner der Niederlande.
Die Niederlande sind eine offene Volkswirtschaft, die von inter-    Die genannten Länder plus Italien sind auch die einflussreichsten
nationalen Wirtschaftstendenzen getrieben wird. Internationale      Exportpartner des Landes.
Wirtschafts- oder Finanzkrisen als auch der Brexit wirken sich
hauptsächlich durch den Export als Folge eines Rückgangs des
Welthandels auf die niederländische Wirtschaft aus. Die wirkliche   Finanzen
direkte Wirkung auf den niederländischen Export ist jedoch
relativ begrenzt. Die Finanzlage von Unternehmen (Rentabilität      Die Nederlandsche Bank (DNB) kontrolliert den Geldfluss in
und Bonität) ist im Durchschnitt gesund, sodass sie gut für alle    den Niederlanden. Eines der wichtigsten Ziele der Regierung
Höhen und Tiefen der Weltwirtschaft gerüstet sind.                  ist, die Preise stabil und dadurch die Inflation in Grenzen zu
                                                                    halten. Niederländische Banken bieten ein breites Spektrum an
                                                                    Finanzdienstleistungen. Dabei haben sich einige auf bestimm-
Land und Regierung                                                  te Dienstleistungen spezialisiert, während andere ein äußerst
                                                                    breites Dienstleistungsangebot haben. Außerdem sind niederlän-
Die Niederlande haben eine Bevölkerung von insgesamt                dische Banken zuverlässig: Die meisten Finanzinstitute sind so
17,4 Millionen (Januar 2020) und sind eine konstitutio-             strukturiert, das Interessenkonflikte so gut wie unmöglich sind.
nelle Monarchie. Die Minister vertreten das Volk in Bezug           Hierzu trägt auch das allgemeine Provisionsverbot bei.
auf die Regierungsentscheidungen. Das Staatsoberhaupt
trägt keine politische Verantwortung und kann daher
vom Parlament nicht politisch zur Rechenschaft gezogen              Niederlassungsrecht
werden. Die Niederlande bestehen aus zwölf Provinzen,
die alle ihre eigenen lokalen Behörden haben. Seit 2010             Ausländische Unternehmen, die sich in den Niederlanden nieder-
sind die Niederlande zusammen mit den Ländern Aruba,                lassen möchten, können dies in ihrer ausländischen Rechtsform
Curacao und Sint Maarten Bestandteil des Königreichs der            ohne Umsetzung in eine niederländische Rechtsform tun. Sie
Niederlande. Die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba            müssen sich dabei jedoch an die internationalen und die nieder-
haben einen Sonderstatus und gehören zum karibischen                ländischen Gesetze halten. Alle ausländischen Unternehmen mit
Teil des Königreichs.                                               Niederlassungen in den Niederlanden müssen bei der Handels-
                                                                    kammer gemeldet sein.

Ort
                                                                    Eine äußerst wettbewerbsstarke Wirtschaft
Die meisten großen Industrien der Niederlande sind im
Westen des Landes angesiedelt. Der Hafen von Rotterdam              Eine offene und international orientierten Haltung, gut ausgebil-
ist einer der größten Häfen der Welt. Eine Bahnstrecke,             dete Arbeitskräften und einer strategisch günstige Lage sind nur
die „Betuweroute“, gewährleistet einen schnellen und                einige der Faktoren, die die Niederlande zum idealen Nährboden
effizienten Transport vom Hafen in das europäische                  für Geschäfte und Investitionen machen. Das günstige Steu-
Hinterland. Utrecht ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt           erklima und die technische Infrastruktur bieten ausgezeichnete
und Schiphol, der wichtigste Flughafen der Niederlande,             Voraussetzungen für internationale Geschäfte.
wächst in schnellem Tempo. Die Niederlande spielen eine
äußerst wichtige Rolle für die Funktion der Haupttrans-
portader.

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2. Ein Unternehmen gründen
Nach niederländischem Recht darf eine ausländische natürli-       Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft
che Person oder ein ausländisches Unternehmen mittels einer
Gesellschaft oder Zweigniederlassung mit oder ohne eigene         Zweigniederlassung
Rechtspersönlichkeit in den Niederlanden geschäftstätig sein.     Eine Zweigniederlassung ist keine separate Rechtsperson, son-
Das niederländische Körperschaftsgesetz bietet einen flexiblen    dern eine permanente Niederlassung eines Unternehmens, von
und liberalen Rahmen für die Organisation von Tochtergesell-      wo aus Geschäftstätigkeiten nachgegangen wird. Demzufolge
schaften oder Zweigniederlassungen. Es gelten keine speziellen    haftet ein Unternehmen, das eine Zweigniederlassung in den
Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit ausländischer Unter-   Niederlanden eröffnet, für Schäden als Folge von Handlungen
nehmer in den Niederlanden.                                       dieser Zweigniederlassung.

Unternehmen können in den Niederlanden mit oder                   Tochtergesellschaft
ohne Rechtspersönlichkeit gegründet werden. Wenn ein              Eine Tochtergesellschaft ist eine separate Rechtsperson und kann
Unternehmen eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, haftet          von einem oder mehreren Aktionären gegründet werden. Die
der Unternehmer nur bis zu der Summe, die zum Unterne-            Tochtergesellschaft ist eine Rechtsperson, die von der Mutterge-
hmenskapital beigetragen hat.                                     sellschaft kontrolliert wird. Die Kontrolle über die Tochtergesell-
                                                                  schaft wird meistens durch eine Beteiligung der Muttergesell-
Das niederländische Recht unterscheidet zwei Gesell-              schaft von mehr als 50 % an den Anteilen der Tochtergesellschaft
schaftsformen mit eigener Rechtspersönlichkeit: die               erreicht. Unter bestimmten Bedingungen ist es jedoch möglich,
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten ven-              diese Kontrolle durch Sonderstimmrechte oder die Vielfalt der an-
nootschap met beperkte aansprakelijkheid, BV) und die             deren Anteilinhaber zu erhalten. Durch diese Anteile oder Rechte
Aktiengesellschaft mit beschränkter Haftung (naamloze             verfügt die Muttergesellschaft über die notwendigen Stimmen,
vennootschap, NV). Diese beiden Formen sind die am                um die Zusammensetzung des Vorstands der Tochtergesellschaft
häufigsten vorkommenden Rechtsformen für die Geschäft-            zu bestimmen und so Kontrolle auszuüben. Da die Haftung der
stätigkeit in den Niederlanden. Andere übliche Rechts-            Tochtergesellschaft beschränkt ist, ist der Umfang der Haftung
formen sind die Genossenschaft (coöperatie) und die               eines Anteilinhabers (der Muttergesellschaft) im Prinzip auf das
Stiftung (stichting). Die Stiftung ist eine im gemeinnützi-       eingezahlte Kapital beschränkt.
gen Bereich und im Gesundheitswesen häufig verwendete
Form.                                                             Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BV)
Außerdem üblich sind das Einzelunternehmen (eenmans-              Gründung
zaak), die offene Handelsgesellschaft (vennootschap               Eine BV wird von einem oder mehreren Gründern mittels
onder firma, VOF), die Gesellschaft bürgerlichen Rechts           einer notariellen Gründungsakte gegründet. Die nota-
(maatschap) und die Kommanditgesellschaft (commandi-              rielle Gründungsakte muss in niederländischer Sprache
taire vennootschap, CV). Keine dieser Formen haben eine           aufgestellt werden und mindestens die Satzungen der Ge-
eigene Rechtspersönlichkeit. Der oder die Eigentümer              sellschaft sowie die Höhe des emittierten Anteilskapitals
haften demzufolge uneingeschränkt persönlich für die              enthalten.
Verpflichtungen des Unternehmens.
                                                                  Während die BV das Gründungsverfahren durchläuft,
Alle Einzelunternehmer, die kommerziellen Geschäftstätig-         dürfen Geschäftstätigkeiten in ihrem Namen stattfinden,
keiten nachgehen, sowie alle Rechtspersonen müssen ihr            vorausgesetzt, dass sie den Zusatz „i.o.“ (in oprichting)
Unternehmen in das Handelsregister der Handelskammer              verwendet, um anzugeben, dass sie sich in Gründung
(Kamer van Koophandel) eintragen lassen. In diesem                befindet. Die im Namen der BV i.o. handelnden Personen
Kapitel werden die oben genannten Rechtsformen für Un-            haften uneingeschränkt für Dritten entstandene Schäden,
ternehmen in den Niederlanden aus juristischer Perspek-           bis die BV (nach ihrer offiziellen Gründung) ihnen für
tive betrachtet. Nach der Klarstellung des Unterschieds           die während des Gründungsverfahrens in ihrem Namen
zwischen einer Tochtergesellschaft und einer Zweignie-            stattgefundenen Maßnahmen ausdrücklich oder implizit
derlassung werden die genannten Rechtsformen näher                Entlastung erteilt hat. Eine ähnliche Haftpflicht entsteht
erläutert. Abschließend folgt eine Zusammenfassung der            für die verantwortlichen Personen, wenn die BV nicht ge-
aktuellen Bestimmungen zu geistigen Eigentumsrechten in           gründet wird oder wenn die BV ihren Verpflichtungen in
den Niederlanden. Außerdem wird noch auf die Vor- und             Bezug auf die Maßnahmen, für die Entlastung erteilt wur-
Nachteile der Geschäftstätigkeit mittels einer Tochterge-
sellschaft oder einer Zweigniederlassung eingegangen.

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BONSENREULING

de, nicht nachkommt und die verantwortlichen Personen        Die Satzung braucht nicht zwingend Bestimmungen zur
wussten, dass die BV dazu nicht in der Lage sein würde.      Einschränkung der Übertragung von Anteilen zu enthal-
Im Fall eines Konkurses innerhalb eines Jahres nach der      ten. Wenn eine BV sich jedoch zur Aufnahme derartiger
Gründung liegt die Beweislast bei den verantwortlichen       Bestimmungen in ihre Satzung entscheidet, kann sie auch
Personen. incorporation, the burden of proof lies with the   genaue Vorschriften für die Ermittlung der Anteilspreise
persons responsible.                                         darin festlegen. Die Satzung darf auch eine Sperrklau-
                                                             sel enthalten, die die Übertragung der Anteile für eine
Die Mitglieder des Vorstands haften ebenfalls uneinge-       bestimmte Frist verbietet. Außerdem dürfen sie Bestim-
schränkt gegenüber Dritten für Rechtshandlungen, die         mungen über zusätzliche Verpflichtungen für die Anteil-
nach der Gründung, aber vor der Eintragung der BV in         sinhaber enthalten (z. B. die Verpflichtung, der BV einen
das Handelsregister stattgefunden haben.                     Kredit zu erteilen oder sie mit Produkten zu beliefern).
                                                             on imposing additional obligations on shareholders (e.g.
Anteilskapital                                               the obligation to extend a loan to the BV or to supply
Eine BV muss über ein Anteilskapital verfügen, das in        products to it).
eine Anzahl von Anteilen mit einem Nennwert in Euro
oder einer anderen Währung aufgeteilt ist. Es gelten         Anteile einer BV werden mittels einer von einem Notar
keine Mindestanforderungen für das Anteilskapital einer      ausgestellten Übertragungsurkunde übertragen.
BV. Es reicht schon aus, wenn mindestens ein Anteil
mit Stimmrecht von einem anderen Inhaber als der BV          Der Vorstand einer BV muss ein aktuelles Anteilsregister
gehalten wird.                                               führen, in dem die Namen und Anschriften aller Anteilin-
                                                             haber, die Anzahl der Anteile, der pro Anteil eingezahlte
Die Anteile können in bar oder Naturalien gezahlt            Betrag und die Einzelheiten zu jeder Veräußerung, Verp-
werden. Zahlungen in Naturalien sind Vermögens- und/         fändung und jedem Nießbrauch der Anteile aufgeführt
oder Sacheinlagen. Sie sind auf Einlagen beschränkt, die     sind.
objektiv bewertet werden können. Wenn diese Zahlungen
bei Gründung der BV stattfinden, müssen die Gründer die      Verwaltungsstruktur
betreffenden Sacheinlagen beschreiben.                       Die Verwaltungsstruktur einer BV besteht aus dem Vor-
                                                             stand und der Hauptversammlung. Zusätzlich kann eine
Anteile                                                      BV unter bestimmten Bedingungen einen Aufsichtsrat
Eine BV darf nur Namensanteile emittieren. Außer             haben.
Stammanteile darf eine BV auch Prioritätsanteile, die mit
speziellen in den Satzung festgelegten Rechten (meistens     Vorstand
Stimmrechten) behaftet sind, und Vorzugsanteile, die dem     Der Vorstand ist für die Geschäftsführung der BV zustän-
Anteilinhaber das Recht auf feste Dividenden mit Vorrang     dig. Die Vorstandsmitglieder werden von den Aktionären
gegenüber den Dividenden auf Stammanteile verleihen,         ernannt oder entlassen (es sei denn, es handelt sich um
emittieren. Für die verschiedenen Anteilstypen können in     eine große BV). Die Satzung besagt im Allgemeinen, dass
der Satzung auch jeweils verschiedene Anteilskategorien      jeder Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt ist. In
definiert werden (z. B. A-, B- und C-Anteile),               der Satzung kann jedoch auch festgelegt sein, dass die
für die jeweils bestimmte Sonderrechte gelten (z. B. bei     Geschäftsführer nur gemeinschaftlich vertretungsberech-
der Verflüssigung).                                          tigt sind. Eine derartige Bestimmung in der Satzung kann
                                                             Dritten entgegengehalten werden.
Das Stimmrecht ist an den Nennwert des Anteils gekop-
pelt. Es ist jedoch möglich, Anteilskategorien mit unter-    In der Satzung kann bestimmt sein, dass bestimmte
schiedlichen Stimmrechten zu behaften (auch wenn die         Maßnahmen des Vorstands die vorherige Zustimmung
Nennwerte der verschiedenen Kategorien dieselben sind).      eines anderen Gesellschaftsorgans, z. B. der Hauptvers-
Außerdem ist es auch möglich, Anteile ohne Stimmrecht        ammlung oder des Aufsichtsrats, erfordern. Eine der-
und Anteile ohne Gewinnrecht zu schaffen. Anteile ohne       artige Bestimmung ist nur intern anwendbar und kann
Stimmrecht müssen das Gewinnrecht gewähren.                  nicht Dritten entgegengehalten werden, außer wenn der
                                                             betreffende Dritte die Bestimmung kennt und nicht nach
                                                             bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat.

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Ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft kann sowohl von        Hauptversammlung
der BV als von Dritten haftbar gemacht werden. Der            At least one shareholders’ meeting should be held each
gesamte Vorstand kann von der BV für Misswirtschaft           year. Shareholders resolutions are usually adopted by a
haftbar gemacht werden. Die einzelnen Vorstandsmitg-          majority of votes, unless the articles of association pro-
lieder können in Zusammenhang mit spezifischen ihnen          vide otherwise. As a rule, the shareholders may not give
zugewiesenen Aufgaben haftbar gemacht werden. Die             specific instructions to the board of directors with respect
Aktionäre können die Vorstandsmitglieder mittels eines        to the management of the company, but only general
entsprechenden Beschlusses von ihrer Haftung gegenüber        directions.
der Gesellschaft, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkun-
gen, entlasten.                                               Aufsichtsrat
                                                              Die einzige Aufgabe des Aufsichtsrats ist, die Interessen
Außer der oben genannten Haftbarkeit vor der Gründung         der BV zu wahren. Seine Hauptverantwortlichkeit ist
und Handelsregistereintragung kann eine Haftbarkeit ge-       die Beaufsichtigung und Beratung des Vorstands. Dem
genüber Dritten in mehreren Fällen eintreten. Ein Beispiel:   niederländischen Aufsichtsratssystem (structuurregime)
Im Fall eines Konkurses der BV haften sind die Vor-           zufolge ist ein Aufsichtsrat nur für große BV Pflicht, für
standsmitglieder uneingeschränkt gegenüber Dritten für        andere BV jedoch eine Option.
das Defizit, wenn der Konkurs durch Nachlässigkeit oder
schlechte Geschäftsführung während der vorhergehenden         Haftung
drei Jahre verursacht wurde. Einzelne Vorstandsmitglieder     Der Vorstand und der Aufsichtsrat können unter Um-
können sich selbst entlasten, indem sie nachweisen, dass      ständen persönlich für Schulden der BV haftbar ge-
sie nicht für die Nachlässigkeit oder schlechte Geschäfts-    macht werden (Geschäftsführerhaftung). Es muss dann
führung verantwortlich sind. Zur effektiveren Bekämpfung      von Misswirtschaft die Rede sein. Misswirtschaft liegt
von Konkursbetrug wurden mittels eines Gesetzgebungs-         unter anderem dann vor, wenn die Geschäftsführung
programms zur Neukalibrierung des Insolvenzrechts             die Interessen der Gläubiger geschädigt hat, indem sie
inzwischen gesetzliche Maßnahmen getroffen, die darauf        wissentlich finanziell nicht abgesicherte Verbindlichkeiten
ausgerichtet sind, die Position des Insolvenzverwalters zu    eingegangen ist. Da für eine BV kein Mindeststammkapi-
verstärken.                                                   tal erforderlich ist, können Gläubiger mit einer begrenz-
                                                              ten Sicherheit konfrontiert werden. Das BV-Recht bietet
Als Alternative zur dualistischen Verwaltungsstruktur, bei    außer der Möglichkeit der Haftbarmachung im Fall der
der es einen Vorstand und einen separaten Aufsichtsrat        Geschäftsführerhaftung noch weitere Rechtsmittel.
gibt, bestehen gesetzliche Regelungen für eine monisti-
sche Struktur, wobei es ein einziges Verwaltungsorgan         Bei jeder Auszahlung von Vermögen, gleich ob es um
mit sowohl geschäftsführenden als nicht geschäftsführen-      die Rückzahlung einer Kapitaleinlage oder eine Gewin-
den Direktoren gibt. Das Gesetz sieht eine monistische        nausschüttung geht, muss der Vorstand vorher prüfen,
Verwaltungsstruktur für NV-Gesellschaften, BV-Gesell-         ob die Auszahlung nicht zu Lasten der Gläubiger gehen
schaften und Gesellschaften, die dem Aufsichtsratssystem      würde. Dazu gibt es erstens die Vermögensprüfung –
(structuurregime) unterliegen, vor. In einem monistischen     Dividendenausschüttungen sind nur dann möglich, wenn
System verteilen die Aufgaben des Vorstands sich auf          das Eigenkapital der BV größer ist als die gesetzlichen
geschäftsführende und nicht geschäftsführende Vor-            oder satzungsmäßigen Rücklagen. Zweitens muss geprüft
standsmitglieder. Die geschäftsführenden Mitglieder sind      werden, ob die BV nach der Ausschüttung ihre fälligen
für die tägliche Leitung der Gesellschaft verantwortlich,     Verbindlichkeiten weiterhin zahlen kann (Ausschüt-
die nicht geschäftsführenden Mitglieder haben mindes-         tungstest). Wenn die Hauptversammlung beschließt, zur
tens die gesetzlich vorgesehene Aufgabe, die von allen        Ausschüttung von Dividenden überzugehen, muss die
Vorstandsmitgliedern durchgeführten Verwaltungstätigkei-      Geschäftsführung im Prinzip ihre Zustimmung zu die-
ten zu beaufsichtigen. Die Aufgaben der nicht geschäfts-      ser Ausschüttung geben. Sobald die Geschäftsführung
führenden Mitglieder gehen also über die eines Aufsichts-     jedoch aufgrund eines Ausschüttungstests feststellt, dass
ratmitglieds hinaus. In einem monistischen System wird        die BV nach der Dividendenausschüttung ihre fälligen
der Vorsitz über den Vorstand sogar von einem nicht           Verbindlichkeiten nicht mehr zahlen kann, muss sie ihre
geschäftsführenden Mitglied geführt. Für den allgemeinen      Mitwirkung verweigern. Findet die Ausschüttung den-
Gang der Dinge innerhalb des Unternehmens sind alle           noch statt, können die Geschäftsführer und Anteilseigner
Vorstandsmitglieder (geschäftsführend und nicht ge-           haftbar gemacht werden und müssen sie für das Defizit
schäftsführend) verantwortlich. Die nicht geschäftsführen-    aufkommen. In Bezug auf das Ausmaß der sofort fälligen
den Vorstandsmitglieder in einem monistischen System          Verbindlichkeiten sind im Gesetz keine konkreten Fristen
gehören zum Vorstand, daher gilt auch für sie die Haftung     festgelegt.
des Vorstands.

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Es wird davon ausgegangen, dass es um Verbindlichkei-        Strukturgesellschaften – spezielle Anforder-
ten geht, die innerhalb eines Zeitraums von mindestens
zwölf Monaten nach der Ausschüttung fällig werden.
                                                             ungen
                                                             Unter folgenden Bedingungen wird ein Unternehmen als
Aktiengesellschaft mit beschränkter                          Strukturgesellschaft (structuurvennootschap) betrachtet
Haftung (NV)                                                 und unterliegt daher dem Aufsichtsratssystem (structuur-
                                                             regime):
Im Allgemeinen gelten alle oben aufgeführten Punkte für
                                                             •    Das emittierte Anteilskapital sowie die Kapital- und
die BV auch für die NV. In diesem Kapitel werden die
                                                                  Gewinnrücklagen der Gesellschaft müssen sich der
wichtigsten Unterschiede zwischen einer NV und einer BV
                                                                  Bilanz zufolge auf mindestens 16 Millionen Euro
beschrieben.
                                                                  belaufen.
                                                             •    Die Gesellschaft oder ein Unternehmen, an dem die
Aktienkapital und Aktien
                                                                  Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, ist ge-
Eine NV muss über ein genehmigtes Kapital verfügen.
                                                                  setzlich zur Gründung eines Betriebsrats verpflichtet.
Mindestens 20 % des genehmigten Kapitals muss
                                                             •    Die Gesellschaft beschäftigt alleine oder zusammen
emittiert werden und mindestens 25 % des Nennwerts
                                                                  mit einem oder mehreren Unternehmen, an dem
der emittierten Aktien muss eingezahlt sein. Das emit-
                                                                  bzw. denen sie eine Mehrheitsbeteiligung besitzt,
tierte und eingezahlte Kapital einer NV muss mindestens
                                                                  normalerweise mindestens 100 Mitarbeiter in den
45.000 € betragen.
                                                                  Niederlanden.

Außer Namensaktien darf eine NV auch Inhaberaktien
                                                             Außer in Ausnahmefällen muss eine derartige Gesellschaft
emittieren. Inhaberaktien müssen vollständig gezahlt
                                                             einen Aufsichtsrat (Raad van Commissarissen) bestellen.
werden und sind frei übertragbar. Zur Übertragung von
                                                             Dieser Aufsichtsrat erhält bestimmte Befugnisse, über die
Namensaktien ist eine von einem Notar ausgestellte Über-
                                                             der Aufsichtsrat einer relativ kleinen B.V. nicht verfügt. Er
tragungsurkunde erforderlich. Eine NV ist dazu berechtigt,
                                                             hat die folgenden Befugnisse:
Aktienurkunden (Zertifikate) auszustellen.
                                                             •    Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitglie-
                                                                  dern.
Wenn Aktien bei Gründung der NV in Form von Sachein-
                                                             •    Genehmigung wesentlicher Änderungen durch Vor-
lagen bezahlt werden, müssen die Gründer die Sacheinla-
                                                                  standsbeschlüsse, einschließlich einer Änderung der
gen beschreiben und muss ein Auditor bescheinigen, dass
                                                                  Satzung, der Auflösung der Gesellschaft, der Emittie-
der Wert der Sacheinlagen mindestens dem Nennwert
                                                                  rung neuer Anteile und der Erhöhung des emittierten
der Aktien entspricht. Die Bescheinigung des Auditors
                                                                  Anteilskapitals.
muss dem zuständigen Notar vor der Gründung zugestellt
werden.
                                                             Das Aufsichtsratssystem ist für Unternehmen, deren
                                                             Holding ihren Sitz in den Niederlanden hat und deren
In der Satzung einer NV dürfen Bestimmungen zur Ein-
                                                             Arbeitnehmer zum größten Teil im Ausland tätig sind,
schränkung der Übertragbarkeit der Aktien enthalten sein.
                                                             übrigens nicht verpflichtend. Derartige multinationale
Nach niederländischem Recht gibt es zwei mögliche Ein-
                                                             Unternehmen können das Aufsichtsratssystem bei Bedarf
schränkungen, die Folgendes vom Veräußerer erfordern:
                                                             jedoch freiwillig verwenden.
•    Er muss den anderen Aktionären das Vorverkaufs-
     recht an den Aktien einräumen.
•    Er muss die Zustimmung zur Veräußerung der Aktien von   Die Regelungen des Aufsichtsratssystems können auch
                                                             für die nachstehend behandelte Genossenschaft (coöpe-
    der Gesellschaft statutengemäß erlangen.                 ratie) gelten.

                                                             Genossenschaft (coöperatie)
                                                             Eine Genossenschaft ist ein vor einem Notar mittels einer
                                                             notariellen Urkunde gegründeter Verein. Bei der Grün-
                                                             dung muss die Genossenschaft mindestens zwei Mitglie-
                                                             der, entweder Rechtspersonen oder natürliche Personen,
                                                             haben.

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BONSENREULING

Sie muss zum Zweck haben, bestimmte materielle Bedürf-       Stiftung (stichting)
nisse ihrer Mitglieder durch andere Verträge als Versiche-
rungsverträge zu erfüllen, die mit ihnen in dem Gewerbe      Die Stiftung nach niederländischem Recht ist eine Rechts-
geschlossen werden, das sie mit diesem Ziel zu ihrem         person mit zwei Hauptmerkmalen:
Nutzen ausübt oder ausüben lässt.                            •    Eine Stiftung hat keine Mitglieder oder Aktionäre
                                                                  und wird daher ausschließlich von ihrem Vorstand
In der Satzung der Genossenschaft kann festgelegt wer-            geleitet.
den, dass die Verträge mit Mitgliedern von der Genossen-     •    Eine Stiftung wird mit dem Zweck gegründet, ein
schaft geändert werden können. Der Name der Genos-                spezifisches Ziel unter Verwendung dazu bestimmten
senschaft muss das Wort „coöperatief“ oder „coöperatie“           Kapitals zu verwirklichen. Der Zweck oder die Inte-
enthalten.
                                                                 ressen der Stiftung sind in deren Satzung festgelegt.

Im Allgemeinen haften die Mitglieder der Genossenschaft
nicht für die Verpflichtungen der Genossenschaft, solange    Eine Stiftung wird vor einem Notar mittels einer notariel-
diese besteht. Im Falle einer Auflösung oder eines Kon-      len Urkunde gegründet.
kurses der Genossenschaft haften die Mitglieder oder die-
jenigen, die weniger als ein Jahr zuvor aufgehört haben,     Nach gesetzlicher Vorschrift sind Leistungen der Stiftun-
Mitglieder zu sein, nach dem in der Satzung bestimmten       gen an ihre Gründer, Mitglieder ihrer Organe untersagt.
Maße für einen Fehlbetrag. Enthält die Satzung keine         Leistungen an andere Personen sind nur dann zulässig,
Maßgabe für die Haftung jedes Einzelnen, dann haften         wenn die Leistungen ideelle oder soziale Bedeutung
alle zu gleichen Teilen. Eine Genossenschaft kann jedoch     haben.
in ihrer Satzung jede Verpflichtung ihrer Mitglieder oder
ehemaligen Mitglieder, zum Ausgleich eines Fehlbetrags       Der Vorstand der Stiftung kann aus natürlichen Personen
beizutragen, ausschließen oder auf einen Höchstbetrag        und Rechtspersonen bestehen. Sofern in der Satzung
beschränken. Im ersten Fall muss sie dann am Ende ihres      nicht anders festgelegt, werden die Vorstandsmitglieder
Namens die Buchstaben U.A. (Uitsluiting van Aansprake-       nach Gründung der Stiftung vom Vorstand selbst ernannt.
lijkheid = Haftungsausschluss) anfügen und im zweiten        Die Stiftung kann von ihrem Vorstand oder von den ein-
Fall die Buchstaben B.A. (Beperkte Aansprakelijkheid =       zelnen Vorstandsmitgliedern vertreten werden.
beschränkte Haftung). In allen anderen Fällen sind die
Buchstaben W.A. (Wettelijke Aansprakelijkheid = gesetzli-    Eine Stiftung wird oft verwendet, um eine Trennung
che Haftung) am Ende des Namens anzufügen. Die meis-         zwischen rechtlichem Eigentum und wirtschaftlichem
ten Gesellschaften entscheiden sich für eine Form mit Haf-   Eigentum an Vermögenswerten zu schaffen.
tungsausschluss oder ‑beschränkung. Es ist auch möglich,
verschiedene Mitgliederkategorien mit unterschiedlicher      Trust
(oder gar keiner) Haftung zu schaffen. Wenn die Haftung
nicht ausgeschlossen wird (U.A.), muss eine Kopie der        Das niederländische Zivilrecht kennt den Begriff Trust
Mitgliederliste beim Handelsregister der Handelskammer       nicht. Das niederländische Zivilrecht unterscheidet zwar
hinterlegt werden. Eventuelle Änderungen müssen dem          zwischen persönlichen und dinglichen Rechten, jedoch
Handelsregister innerhalb eines Monats nach Ende des         nicht zwischen rechtlichem und wirtschaftlichem Eigen-
betreffenden Geschäftsjahrs gemeldet werden.                 tum. Auf der anderen Seite haben die Niederlande das
                                                             1985 in Den Haag abgeschlossene Übereinkommen über
Für eine Genossenschaft gilt kein Mindeststammkapital        das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Aner-
und die Kapitalwährung darf eine andere als der Euro         kennung unterzeichnet.
sein. Der Gewinn darf auf die Mitglieder verteilt werden.
In der Satzung muss auch eine Bestimmung über Beteili-
gungen am Liquidationserlös enthalten sein.

Die Rechtsform der Genossenschaft wird auch oft für
Holding- und Finanzgesellschaften gewählt, hauptsächlich
wegen ihrer internationalen Steuergestaltungsmöglichkei-
ten und der gebotenen unternehmerischen Flexibilität.

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BONSENREULING

                                                                der Wachstumsfinanzierung), ist er genauso haftbar wie
Andere übliche Rechtsformen                                     ein aktiver Gesellschafter.

Einzelunternehmen (eenmanszaak)                                 Treuhandgesellschaft
In einem Einzelunternehmen (eenmanszaak), ist eine ein-
zige (natürliche) Person vollständig für das Unternehmen        Eine Treuhandgesellschaft darf Treuhandtätigkeiten,
verantwortlich und haftbar. Ein Einzelunternehmen ist           z. B. die Verwaltung und Geschäftsführung für in den
nicht rechtsfähig und es wird kein Unterschied zwischen         Niederlanden geschäftstätige Unternehmen, gegen Be-
Geschäfts- und Privatvermögen der natürlichen Person            zahlung übernehmen. Eine Treuhandgesellschaft kann die
gemacht.                                                        (vorgeschriebenen) administrativen Aufgaben, z. B. die
                                                                Erstellung von Geschäftsberichten, erledigen. In bestimm-
Offene Handelsgesellschaft (VOF)                                ten Fällen ist die Treuhandgesellschaft der (alleinige) Ge-
Eine offene Handelsgesellschaft gleicht einer öffentli-         schäftsführer des Unternehmens, für das sie tätig ist. Eine
chen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Gesellschafter       Treuhandgesellschaft bietet ausländischen Rechtsperso-
üben jedoch nicht denselben Beruf aus, sondern gehen            nen und natürlichen Personen fachkundige Beratung zu
gemeinsam einer Geschäftstätigkeit nach. Eine VOF und           steuergünstigen internationalen Strukturen und Möglich-
ihre Gesellschafter müssen in das Handelsregister der           keiten für ihre Holding-Aktivitäten, Finanzgeschäfte oder
Handelskammer eingetragen sein.                                 Investitionstätigkeiten in den Niederlanden.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap)                    Zweigniederlassung oder Tochtergesell-
Freiberufliche Unternehmer (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte          schaft
und Grafiker) tun sich oft in einer Gesellschaft bürgerli-
chen Rechts (maatschap) zusammen.                               Viele ausländische Unternehmen bevorzugen eine
                                                                Tochtergesellschaft gegenüber einer Zweigniederlassung.
Diese Gesellschaft besteht aus mindestens zwei Gesell-          Der wichtigste rechtliche Grund für die Gründung einer
schaftern, die natürliche Personen oder Rechtsperso-            Tochtergesellschaft statt einer Zweigniederlassung ist die
nen sein können und übereinkommen, gemeinsam ein                Beschränkung der Haftung. Wenn das ausländische Un-
Geschäft zu führen. Jeder Gesellschafter bringt Geld, Güter     ternehmen Aktionär einer Tochtergesellschaft ist, ist der
und/oder Arbeitskraft in das Unternehmen ein. Jeder             Umfang seiner Haftung im Grunde auf das eingezahlte
Gesellschafter haftet persönlich, entweder gemeinschaft-        Kapital beschränkt. Hat es jedoch eine Zweigniederlass-
lich oder einzeln, für alle Verpflichtungen der Gesellschaft.   ung, ist das ausländische Unternehmen vollständig für
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keine eigene          alle Ansprüche und Verpflichtungen der Zweigniederlass-
Rechtspersönlichkeit. Eine Gesellschaft bürgerlichen            ung haftbar.
Rechts (maatschap) braucht nicht in das Handelsregister
eingetragen zu werden, sofern sie keine Unternehmenstä-         Ein wichtiger Vorteil einer Zweigniederlassung ist, dass
tigkeit ausübt.                                                 dafür im Allgemeinen nicht dieselben gesetzlich vorge-
                                                                schriebenen Formalitäten erfüllt werden müssen wie bei
Eine öffentliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (openba-      der Gründung einer Tochtergesellschaft. Die Vereinfa-
re maatschap) tritt in rechtlichen Angelegenheiten unter        chung und Flexibilisierung des niederländischen Gesell-
einem gemeinschaftlichen Namen auf. Das Eigentum einer          schaftsrechts (siehe oben) können diesen Vorteil jedoch
öffentlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist gesetzlich    an Gewicht verlieren lassen.
vom persönlichen Eigentum der Gesellschafter getrennt.
                                                                Ein weiterer wichtiger Aspekt, der bei der Entscheidung
                                                                zwischen Tochtergesellschaft und Zweigniederlassung in
Kommanditgesellschaft (CV)                                      den Niederlanden berücksichtigt werden sollte, sind die
Die Kommanditgesellschaft ist eine besondere Form               örtlichen Steuerregeln. Ob man eine Zweigniederlass-
der Handelsgesellschaft (VOF) und besteht aus sowohl            ung oder eine Tochtergesellschaft gründet, wird auf der
aktiven als stillen Gesellschaftern (Kommanditären).            Grundlage der für das betreffende Geschäft relevanten
Ein aktiver Gesellschafter ist als Unternehmer aktiv und        Umstände und Faktoren sowie den niederländischen
ist wie in einer Handelsgesellschaft haftbar. Der stille        Steuerregeln und Steuerabkommen beschlossen.
Gesellschafter dagegen leistet meistens nur einen finan-
ziellen Beitrag zum Unternehmen und bleibt ansonsten            Weitere Informationen über die Steuergesetzgebung und
im Hintergrund. Seine Haftung ist im Umfang auf das             Beteiligungen finden Sie in Kapitel 5.
von ihm eingezahlte Kapital beschränkt. Er darf nicht als
aktiver Gesellschafter auftreten und sein Name darf nicht
im Namen der Gesellschaft vorkommen. Wenn der stille
Gesellschafter in das Unternehmen einsteigt (zum Zweck

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BONSENREULING

UBO-Register                                                 um jeweils weitere vier Jahre, also auf maximal 25 Jahre
Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzie-           erweitert werden. Die Verlängerung tritt mit der rechtzei-
rung wurden auf europäischer Ebene bereits mehrere           tigen Zahlung aller erforderlichen Gebühren in Kraft. Der
Geldwäscherichtlinien verabschiedet. Teil dieser Politik     rechtmäßige Inhaber ist dazu berechtigt, Schadenersat-
zur Bekämpfung der Geldwäsche ist die Einführung eines       zansprüche wegen Verletzung seiner Musterrechte (wie
Transparenzregisters oder UBO-Registers. Der neuesten        die Nutzung seines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters
Geldwäscherichtlinie zufolge muss ein Teil der im UBO-Re-    durch Andere) geltend zu machen.
gister festgehaltenen Daten öffentlich zugänglich sein. In
den Niederlanden wird das Gesetzgebungsverfahren, bei        Das niederländische Urhebergesetz von 1912 (Auteurswet
dem die Einführung eines öffentlichen Registers bereits      1912) enthält Bestimmungen über den Schutz von Ur-
vorgesehen war, im Frühjahr 2020 abgeschlossen, womit        heberrechten. Das Urheberrecht erfordert in den Nieder-
das UBO-Register dann auch zustande kommt.                   landen keine Registrierung und gilt (unter anderem) für
Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinan-          literarische, dramaturgische, musikalische und künstle-
zierung wird es als unerlässlich betrachtet, dass deut-      rische Werke, Tonaufnahmen, Filme und Computerpro-
lich ist, wer der eigentliche wirtschaftliche Eigentümer     gramme. Das Urheberrecht verfällt 70 Jahre nach Ableben
(ultimate beneficiary owner – UBO) ist, der letztendlich     des Urhebers. Films, Computerspiele, Musik und andere
die Kontrolle über die Rechtsperson hat oder deren           Werke, die unter das Urheberrecht fallen, dürfen nur aus
wirtschaftlich Berechtigter ist. Die Verantwortung für       legalen Quellen heruntergeladen werden. Der Download
die Ermittlung der korrekten UBO-Daten liegt nach dem        aus illegalen Quellen ist nicht erlaubt, auch nicht zum
Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäsche und der            eigenen Gebrauch.
Terrorismusfinanzierung (Wwft) bei entsprechend genann-
ten Organen, zu denen unter anderem Wirtschaftsprüfer,       Der Rat der Europäischen Union hat eine Gemeinschafts-
Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und einen ähnli-        marke als EU-Rechtsinstrument eingeführt und das Amt
chen Beruf Ausübende gehören. Der UBO ist immer eine         der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
natürliche Person, die mehr als 25 % der Stimmrechte an      gegründet. Das EUIPO (früher: HABM) ist rechtlich,
einer Rechtsperson besitzt oder zu mehr als 25 % an der      verwaltungstechnisch und finanziell autonom. Das hat
Rechtsperson beteiligt ist oder die tatsächliche Kontrolle   zur Folge, dass das Gemeinschaftsmarkensystem der
über die Rechtsperson hat. Direkte und indirekte Betei-      Europäischen Union die einheitliche Kennzeichnung von
ligungen sind dabei zu summieren. Der UBO wird in das        Produkten und Dienstleistungen von Unternehmen in al-
Handelsregister der Handelskammer eingetragen. Bei           len EU-Ländern ermöglicht. Eine Gemeinschaftsmarke er-
internationalen Strukturen kann das Bestimmen eines          fordert die Einreichung nur einer Anmeldung beim EUIPO
UBO recht schwierig sein. Wenden Sie sich dazu bitte an      und hat insofern einen einheitlichen Charakter, dass es
Ihren Berater.                                               innerhalb der gesamten EU dieselbe Wirkung hervorruft.
                                                             Es gelten Bestimmungen für die Eintragung und Nutzung
Geistiges Eigentum                                           von Gemeinschaftsmarken durch natürliche Personen
                                                             oder Rechtspersonen und den Schutz der rechtmäßigen
Das Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum re-        Inhaber von Gemeinschaftsmarken. Das EU-Einheitspatent
gelt die Bestimmungen über Eintragung, Verwendung und        bietet Schutz in 28 Ländern.
Schutz von Marken und Mustern in den Niederlanden,
Belgien und Luxemburg.

Marken sind Namen, Zeichnungen, Stempel, Buchstaben,
Zahlen, Formen von Produkten oder Verpackungen sowie
jegliche andere Zeichen, die zur Unterscheidung der Pro-
dukte eines Herstellers von denen anderer Hersteller ge-
nutzt werden. Eine eingetragene Marke ist für die Dauer
von zehn Jahren nach dem Eintragungsdatum geschützt;
dieser Schutz kann um weitere zehn Jahre verlängert
werden. Für die Verlängerung müssen ein Antrag gestellt
und alle erforderlichen Gebühren entrichtet werden. Der
rechtmäßige Markeninhaber ist dazu berechtigt, Scha-
denersatzansprüche wegen Verletzung seiner Markenrech-
te (wie die Nutzung seiner Marke durch Andere) geltend
zu machen. Gebrauchsmuster gelten für neue gewerbliche
Produkte bzw. deren äußere Gestaltung. Ein eingetrage-
nes Gebrauchsmuster ist für die Dauer von fünf Jahren
ab dem Eintragungsdatum geschützt; dieser Schutz kann

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BONSENREULING

3. Einen Standort finden

Der Markt für Büroimmobilien in den Niederlanden ist dezentral
geregelt. Daher gibt es in jeder Stadt einen mehr oder weniger     Mieten oder kaufen
spezifischen Büromarkt. Amsterdam richtet sich auf Finanzen,
internationalen Handel und Agenturen, Den Haag ist das nationa-    In den Niederlanden werden Büroräume im Allgemei-
le Verwaltungszentrum, wo die Bürogebäude hauptsächlich von        nen gemietet: ca. 65 % aller Bürogebäude befinden
der Regierung und öffentlichen Einrichtungen genutzt werden.       sich im Besitz von Anlegern. Auf dem industriellen
Rotterdam hat einen der größten Häfen der Welt. Daher liegt der    Immobilienmarkt kommt Eigennutzung häufiger vor,
Schwerpunkt des Büroimmobilienmarkts traditionell auf Handel       aber aufgrund einer zunehmenden Anzahl an Sa-
und Versicherung. Utrecht liegt im Herzen des Landes, wo           le-and-Lease-back-Transaktionen hat sich das Verhältnis
Transport und inländische kaufmännische Dienstleistungen sich      in den letzten zehn Jahren geändert.
konzentrieren. Eindhoven ist der Mieter von Bürofläche eng mit
der Elektronik-, Chemie-, Geräte- und Energieversorgungsbran-      Mieten hat seine Vorteile, z. B. eine positive Auswirkung
che verbunden.                                                     auf den Cashflow des Unternehmens, Flexibilität, die
                                                                   Möglichkeit einer bilanzneutralen Gestaltung des Miet-
Die Mietpreise für Büroflächen sind regional unterschiedlich und   vertrags und die Aushandlung von Vergünstigungen mit
haben auch innerhalb einer Region eine gewisse Bandbreite,         dem Vermieter. Mietverträge können der Umsatzsteuer
wobei der Preis vom betreffenden Teilgebiet und der Qualität       unterliegen, was in bestimmten Situationen zu Umsat-
des Standorts und der Räumlichkeiten abhängt. In der nachste-      zsteuereinsparungen führen kann. Die Möglichkeit zur
henden Tabelle wird die Mietpreisbandbreite der wichtigsten        Abschreibung ist eine wichtige Erwägung in Bezug auf
Regionen wiedergegeben.                                            den Immobilienbesitz. Seit Anfang 2007 wurden steuerli-
                                                                   che Abschreibungen für Immobilien begrenzt, sowohl für
Ort		                Durchschnittlicher Mietpreis (Jan. 2020)		    BV-Gesellschaften als für Unternehmer im steuerrechtli-
		                   Euro/m²/Jahr (Quelle: Dynamis)                chen Sinn.
Amsterdan            125 - 500
Rotterdam		          120 - 270                                     Abschreibungen aus steuerlichen Gründen sind nur dann
Den Haag		           90 - 250                                      erlaubt, wenn und soweit der Buchwert der Immobilie ei-
Utrecht		            90 - 280                                      nen definierten Grenzwert überschreitet. Die Höhe dieses
                                                                   Grenzwerts hängt vom Verwendungszweck des Gebäudes
Eindhoven            90 - 195
                                                                   ab.

Städteplanung
                                                                   Miete: Gepflogenheiten und Steuern
In den Niederlanden gelten seit 1950 strenge Auflagen für
den Bau von Bürogebäuden, Einkaufszentren, Industrie-              Büro- und Gewerbeobjekte
gebieten und Wohnsiedlungen. Mittels Flächennutzungs-              Typische Mietlaufzeit    verhandelbar, allgemein
plänen auf kommunaler Ebene ist genau bestimmt, was                			                      üblich sind fünf Jahre mit
gebaut werden darf und was nicht. Im Allgemeinen wird              		                       stillschweigender
für ein Bauvorhaben nur dann eine Baugenehmigung er-               			                      Verlängerung um jeweils fünf
teilt, wenn die Pläne in den Flächennutzungsplan passen            			Jahre
oder eine Ausnahmegenehmigung vorliegt.                            Kündigungsrecht          verhandelbar
                                                                   Zahlung der Miete        verhandelbar, aber im Allge
Die Flächennutzungspläne gelten auch für Sanierungs-               			meinen vierteljähr
vorhaben. Es ist also nicht einfach, die Nutzungsbestim-           			lich im Voraus
mung eines Gebäudes ohne die Mitwirkung der lokalen                Jahrespreisindex         an den Verbraucherpreisindex
Behörden zu ändern. Änderungen am Flächennutzungs-                 			(alle Haushalte) gekoppelt
plan müssen von der Kommune genehmigt werden. Für                  Mietanpassungen		        marktkonform, nur nach
das Genehmigungsverfahren gelten strikte Fristen. Das              			Vereinbarung (normalerweise
Erlangen einer Genehmigung für komplexe Bauvorhaben,               		                       alle fünf Jahre/durch einen
wobei Behörden eine vorherrschende Rolle spielen, kann             			Sachverständigenausschuss)
mehrere Jahre dauern.                                              Nebenkosten              vertragsabhängig
                                                                   Steuern (USt)		          21 %, 9 % bei Vermietung an

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BONSENREULING

			Gastgewerbebetriebe
Grunderwerbssteuer Eigentümerwechsel: 2 % für
			Wohnimmobilien,
Steuern (sonstige) Grundsteuer, Wassersteuer
			und Abwassersteuer

In allen Fällen gilt:
Der Mieter genießt Kündigungsschutz; der Mietvertrag
wird unter Beachtung der Kündigungsfrist nach Ablauf
stillschweigend verlängert. Wenn der Vermieter das
Mietobjekt selbst nutzen, abreißen oder sanieren möchte,
greift der Kündigungsschutz nicht. Diese Bedingungen
sind ziemlich streng und in der Praxis sind die Möglich-
keiten des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnis-
ses begrenzt.
•     Der Mieter zahlt für Innenreparaturen und Strom/
      Wasser/Gas.
•     Der Mieter ist für die Versicherung des Hausrats
      verantwortlich.
•     Der Vermieter trägt die Kosten für die Außenseite
      und baulichen Elemente des Gebäudes.
•     Der Vermieter ist für die Versicherung des Gebäudes
      und die Zahlung nicht umlagefähiger Nebenkosten
      verantwortlich.
•     Der Vermieter erbringt Hausverwaltungsdienstleistun-
      gen, die nicht mittels Nebenkosten umgelegt werden
      können.

Mehr zu Steuern
Mieter und Vermieter müssen beide einen Teil der von
den lokalen Behörden erhobenen Grundsteuer zahlen.
Jede Immobilie wird für Besteuerungszwecke bewertet,
die betreffende Grundsteuer wird als „onroerende zaak
belasting“ (OZB) bezeichnet. Die lokalen Behörden setzen
den Wert der Immobilie für ein Jahr fest. Die Steuer wird
jährlich erhoben. Der Steuersatz ist ortsabhängig und
beträgt einen Prozentsatz des Wertes gemäß dem nieder-
ländischen Immobiliengesetz.

Kauf: Gepflogenheiten und Steuern
Der Käufer trägt alle so genannten „kosten koper“, also
alle Kaufnebenkosten. Zu diesen Kosten gehören die
Übertragungssteuer (6 % für Büro- und Industriegebäu-
de), Notarkosten (0,2–0,4 %), Rechtskosten (verhand-
lungsfähig) und einige geringfügige Verwaltungsgebühren
wie z. B. Grundbuchgebühren.

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BONSENREULING

4. Staatliche Förderung und Finanzierung
In den Niederlanden gibt es eine Anzahl von Förder-                  Entwicklungsarbeiten, mit deren Hilfe Sie Ihre technischen
regelungen in verschiedenen Bereichen zur Unterstüt-                 Prozesse erneuern oder neue technische Produkte oder
zung unternehmerischer Tätigkeiten. Auch ausländische                Software entwickeln können. Die WBSO bietet eine Steu-
Unternehmer, die Gesellschaften in den Niederlanden                  ervergünstigung für Lohnkosten und andere Forschungs-
gründen und diese bei der niederländischen Handelskam-               und Entwicklungskosten, wobei ein prozentualer Anteil
mer eintragen lassen, können verschiedene Fördermittel               der Kosten mit den abzuführenden Lohnkosten verrech-
beantragen.                                                          net wird. Bis 2016 bot die WBSO nur eine Steuervergün-
                                                                     stigung für Lohnkosten, während andere Forschungs- und
Die wichtigste Förderagentur in den Niederlanden ist der Reichs-     Entwicklungskosten, zum Beispiel Ausgaben für Geräte,
dienst für Unternehmen in den Niederlanden (RVO) mit Sitz in         mittels des Forschungs- und Entwicklungsabzugs (RDA)
Den Haag. Sie ist für die Anwendung der meisten niederlän-           subventioniert wurden. Der RDA beinhaltete außerdem
dischen Förderregelungen zuständig. Außerdem gibt es auch            eine Steuervergünstigung, nämlich einen Einkommens-
mehrere wichtige Förderregelungen auf regionaler und provin-         oder Körperschaftssteuerabzug. Die WBSO und der
zialer Ebene sowie einige internationale Regelungen, die vom         RDA wurden in einer Regelung mit dem Namen WBSO
Auslandsministerium, dem Wirtschaftsministerium oder Brüssel         zusammengefasst. Der Steuervorteil im Rahmen der
angeboten werden.                                                    WBSO kann jetzt nur noch mittels einer speziellen Lohn-
                                                                     steuerermäßigung, der F&E-Steuerermäßigung (S&O-af-
In diesem Kapitel werden einige der im Moment geltenden Re-          drachtvermindering), genossen werden. Für noch offene
gelungen beschrieben. Diese Liste ist natürlich nicht erschöpfend.   Forschungs- und Entwicklungskosten gemäß dem alten
Wir empfehlen daher, dass Sie sich für weitere Informationen an      RDA gilt eine Übergangsregelung, nach der diese Kosten
Ihren Berater werden.                                                unter der neuen Regelung phasiert als Forschungs- und
                                                                     Entwicklungskosten angeführt werden können. Die Höhe
Innovationsförderung                                                 der F&E-Steuerermäßigung hängt vom Gesamtbetrag
                                                                     der abzugsfähigen Forschungs- und Entwicklungskosten
                                                                     ab. Im Rahmen der WBSO förderfähige Forschungs- und
Förderung von Topsektoren
                                                                     Entwicklungsprojekte wird zwischen technisch-wissen-
Die niederländische Regierung hat neun Sektoren
                                                                     schaftlicher Forschung (TWO), Produktentwicklungen und
definiert, in denen die Niederlande international eine be-
                                                                     Entwicklungen technisch neuer physischer Erzeugnisse,
sonders wettbewerbsfähige Position einnehmen und die
                                                                     Produktionsprozesse oder Software unterschieden. Für
gezielt staatlich gefördert werden sollen. Diese Topsekto-
                                                                     jede F&E-Projektkategorie gelten bestimmte Beurteilungs-
ren sind: Agro-Food, Gartenbau, High-Tech-Material und
                                                                     kriterien. Für den Pharmaziebereich gibt es eine separate
-Systeme, Energie, Logistik, Kreativindustrie, Life-Scien-
                                                                     Liste an Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die für
ces, Chemie und Wasser. Durch mehr Risikokapital und
                                                                     die WBSO in Betracht kommen. Fragen Sie Ihren Berater
steuerliche Vergünstigungen soll erreicht werden, dass in
                                                                     nach den spezifischen Möglichkeiten und Förderkriterien.
Unternehmen und Instituten in den oben genannten Sek-
toren mehr Forschung und Entwicklung stattfindet. Dazu
                                                                     Die Höhe der F&E-Steuerermäßigung hängt vom Gesam-
hat jeder Topsektor einen Innovationsvertrag im Rahmen
                                                                     tbetrag der Forschungs- und Entwicklungskosten ab. Für
einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit mit der nieder-
                                                                     das Jahr 2020 gilt für die erste Tranche von 350.000 €
ländischen Regierung geschlossen, in dem die Innovati-
                                                                     eine Ermäßigung von 32 %, für alles darüber beträgt
onsplanung festgelegt ist. Für KMU in den Topsektoren
                                                                     diese 16 %. Für beginnende Unternehmer mit einem
sind spezielle Programme (MIT-Programme) für Durchführ-
                                                                     Eigentümerunternehmen gilt für die ersten 350.000 € eine
barkeitsstudien, Forschung und Entwicklung, Kooperati-
                                                                     Ermäßigung von 40 %. Ein Antragszeitraum umfasst min-
onsvereinbarungen und Forschungsgutscheine verfügbar.
                                                                     destens drei und höchstens zwölf Monate. Entsprechende
Wenn Sie mit einem Projekt in einem der Topsektoren be-
                                                                     Anträge müssen mindestens einen Monat vor Beginn des
schäftigt sind, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Berater
                                                                     Antragszeitraums eingereicht werden. Für Unternehmen
nach den aktuellen Fördermöglichkeiten.
                                                                     mit Personal gilt jedoch seit 2020, dass der Antrag bis
                                                                     zum Tag vor Beginn des Antragszeitraums eingereicht
Förderung von Forschung und Entwicklung (WBSO )
                                                                     werden kann.
Die WBSO ist die niederländische Forschungs- und
Entwicklungsbeihilfe. Technologische Neuerungen sind
sehr wichtig. Die Konkurrenz schläft nicht. Die WBSO
beinhaltet eine Abgabenermäßigung für Forschungs- und

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BONSENREULING

Innovationsbox                                                Finanzierung
Die Innovationsbox, die eine spezielle steuerliche Be-
handlung für Einkünfte aus Innovationen bietet, dient         Bürgschaftsprogramm für KMU (BMKB)
zur Förderung von Forschung und Entwicklung. In Kapitel       Mit dem Bürgschaftsprogramm für KMU soll die Vergabe
5 wird diese spezielle steuerliche Behandlung näher           von Darlehen an kleine und mittelgroße Unternehmen
erläutert.                                                    (KMU, niederländisch MKB) stimuliert werden. Das Pro-
                                                              gramm ist für Unternehmen mit maximal 250 (vollzeitbe-
Regionale Fördermittel                                        schäftigte) Mitarbeitern bei einem Jahresumsatz von bis
                                                              zu 50 Mio. € oder einer Bilanzsumme von bis zu 43 Mio.
Im Rahmen des EFRE-Programms (Europäischer Fonds für          € und schließt die meisten professionellen Unternehmer
regionale Entwicklung) für 2014–2020 verfolgen verschie-      ein. Wenn ein Unternehmen der Bank nicht genügend
dene niederländische Regionen eine eigene Förderpoli-         Sicherheiten für ein Darlehen bieten kann, kann die Bank
tik. In diesem Programm liegt der Schwerpunkt auf der         eine Bürgschaft im Rahmen des BMKB anfragen. Der
Förderung von Projekten, die sich auf Innovation und          Staat bietet dann – unter bestimmten Bedingungen – die
Forschung, die digitale Agenda, die KMU-Unterstützung         erforderliche Sicherheit für einen Teil des Darlehens. Das
und eine kohlenstoffarme Wirtschaft richten.                  Risiko für die Bank wird dadurch vermindert, während die
                                                              Kreditwürdigkeit des Unternehmers verbessert wird. Star-
Investitionen                                                 tende und innovative Unternehmen genießen besonders
                                                              günstige Bedingungen. Die maximale vom Staat bereit-
Umwelt-Investitionsabzug (MIA)                                gestellte Sicherheit beträgt bis zum 30. Juni 2022 1,5
Mit dem Umwelt-Investitionsabzug soll die Investition in      Millionen €. Für das BMKB-Darlehen gilt eine staatliche
umweltfreundliche Ausrüstungsgüter in unter anderem           Bürgschaft in Höhe von 90 %.
den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Land- und Gartenbau,
Mobilität, nachhaltiges Bauen, Klima und Luft stimuliert      Da im Moment eine Umstrukturierung der Banken
werden. Unternehmen, die in die Umwelt investieren,           stattfindet und zusätzliche Kapital- und Liquiditätsan-
dürfen einen zusätzlichen Betrag anteilig an den Investiti-   forderungen gestellt werden, gestaltet die Finanzierung
onskosten von der Steuer abziehen. Der Umwelt-Investiti-      für startende und andere kleine Unternehmen, schnell
onsabzug gilt nur für auf der Umweltliste 2020 (Milieulijst   wachsende sowie innovative Unternehmen sich immer
2020), die jährlich aktualisiert wird, aufgeführte Aus-       schwieriger und steht die langfristige Finanzierung unter
rüstungsgüter.                                                Druck.

Energie-Investitionsabzug (EIA)                               Unternehmenskreditgarantie (GO)
Mit dem Energie-Investitionsabzug soll die Investition        Mit der Unternehmenskreditgarantie können große und
in Energiespartechnologien und nachhaltige Energie            mittlere Unternehmen sich einfacher große Summen
stimuliert werden. Unternehmen, die in die Energieindus-      leihen. Gegenüber Finanzierern, die Kapital zur Verfügung
trie investieren, dürfen einen zusätzlichen Betrag anteilig   stellen, bürgt der Staat zu 50 % für das Darlehen. Die
an den Investitionskosten von der Steuer abziehen. Der        maximale Laufzeit der Bürgschaft beträgt acht Jahre. Nur
Energie-Investitionsabzug gilt nur für Ausrüstungsgüter,      Unternehmen, die ihren Sitz in den Niederlanden haben
die bestimmte Anforderungen an die Energieeffizienz           und ihre Geschäftstätigkeit hauptsächlich in den Nieder-
erfüllen. Diese Energieeffizienzanforderungen und die         landen ausüben, können Anspruch auf diese Garantie
Ausrüstungsgüter, für die der Energie-Investitionsabzug       machen. Es sind dann Kredite in Höhe von 1,5 bis 50
angewendet werden darf, sind auf der jährlich aktualisier-    Millionen Euro möglich.
ten Energieliste 2020 (Energielijst 2020) aufgeführt.
                                                              Innovationsfonds KMU+ (MKB+)
Kleininvestitionsabzug (KIA)                                  Mit Unterstützung dieses Innovationsfonds können Un-
Der Kleininvestitionsabzug erlaubt Unternehmern einen         ternehmer Ideen einfacher in gewinnbringende neue Pro-
Abzug für Investitionen zwischen 2.400 € und 323.544 €        dukte, Dienstleistungen und Prozesse umsetzen. Das +
(2020). Die Investition in Ausrüstungsgüter findet im An-     bedeutet, dass dieser Fonds auch größeren Unternehmen
kaufsjahr statt, also wenn Ihnen eine Zahlungsverpflicht-     als MKU zur Verfügung steht. Der Innovationsfonds bietet
ung entsteht. Der Investitionsabzug kann im betreffenden      unter anderem Finanzinstrumente für Innovationen und
Jahr angewendet werden. Wenn Sie nicht beabsichtigen,         finanziert schnell wachsende innovative Unternehmen.
die Ausrüstungsgüter in dem Jahr, in dem die Investition
stattgefunden hat, zu gebrauchen, kann der Investiti-         Für umfassende Informationen zu den aktuellen Förder-
onsabzug teilweise auf das Folgejahr übertragen werden.       und Finanzierungsmöglichkeiten wenden Sie sich bitte an
                                                              Ihren Berater.

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