Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2020 - Ecovis
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BONSENREULING Inhalt Kapitel Seite 1 Einleitung 3 2 Ein Unternehmen gründen 4 3 Einen Standort finden 11 4 Staatliche Förderung und Finanzierung 13 5 Steuergesetze 15 6 Personal 32 7 Hilfreiche Adressen 37 8 Schlussbemerkung 38 9 Kontakt 39 www.ecovisbonsenreuling.nl 2
BONSENREULING 1. Einleitung Zweck dieses detaillierten Führers ist, Sie über das Investiti- Export onsumfeld in den Niederlanden zu informieren. Er bietet prak- tische Informationen über Land und Wirtschaft, Unternehmens- Die ideale Lage des Landes und seine gesunde Finanzpolitik gründung, Förderprogramme, das Steuersystem, Arbeitsgesetze haben dazu beigetragen, dass die Niederlande sich zu einem und vieles mehr. Für detailliertere Informationen wenden Sie sich wichtigen Im- und Exportland entwickelt haben. Zu den wich- bitte an uns. tigsten Industrietätigkeiten des Landes gehören unter anderem Ölraffinerien, Chemikalien, Lebensmittelverarbeitung und die Entwicklung von Elektronikprodukten. Deutschland, Belgien, Wirtschaft Luxemburg, China, Großbritannien, Frankreich und die Vereinig- ten Staaten sind die wichtigsten Importpartner der Niederlande. Die Niederlande sind eine offene Volkswirtschaft, die von inter- Die genannten Länder plus Italien sind auch die einflussreichsten nationalen Wirtschaftstendenzen getrieben wird. Internationale Exportpartner des Landes. Wirtschafts- oder Finanzkrisen als auch der Brexit wirken sich hauptsächlich durch den Export als Folge eines Rückgangs des Welthandels auf die niederländische Wirtschaft aus. Die wirkliche Finanzen direkte Wirkung auf den niederländischen Export ist jedoch relativ begrenzt. Die Finanzlage von Unternehmen (Rentabilität Die Nederlandsche Bank (DNB) kontrolliert den Geldfluss in und Bonität) ist im Durchschnitt gesund, sodass sie gut für alle den Niederlanden. Eines der wichtigsten Ziele der Regierung Höhen und Tiefen der Weltwirtschaft gerüstet sind. ist, die Preise stabil und dadurch die Inflation in Grenzen zu halten. Niederländische Banken bieten ein breites Spektrum an Finanzdienstleistungen. Dabei haben sich einige auf bestimm- Land und Regierung te Dienstleistungen spezialisiert, während andere ein äußerst breites Dienstleistungsangebot haben. Außerdem sind niederlän- Die Niederlande haben eine Bevölkerung von insgesamt dische Banken zuverlässig: Die meisten Finanzinstitute sind so 17,4 Millionen (Januar 2020) und sind eine konstitutio- strukturiert, das Interessenkonflikte so gut wie unmöglich sind. nelle Monarchie. Die Minister vertreten das Volk in Bezug Hierzu trägt auch das allgemeine Provisionsverbot bei. auf die Regierungsentscheidungen. Das Staatsoberhaupt trägt keine politische Verantwortung und kann daher vom Parlament nicht politisch zur Rechenschaft gezogen Niederlassungsrecht werden. Die Niederlande bestehen aus zwölf Provinzen, die alle ihre eigenen lokalen Behörden haben. Seit 2010 Ausländische Unternehmen, die sich in den Niederlanden nieder- sind die Niederlande zusammen mit den Ländern Aruba, lassen möchten, können dies in ihrer ausländischen Rechtsform Curacao und Sint Maarten Bestandteil des Königreichs der ohne Umsetzung in eine niederländische Rechtsform tun. Sie Niederlande. Die Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba müssen sich dabei jedoch an die internationalen und die nieder- haben einen Sonderstatus und gehören zum karibischen ländischen Gesetze halten. Alle ausländischen Unternehmen mit Teil des Königreichs. Niederlassungen in den Niederlanden müssen bei der Handels- kammer gemeldet sein. Ort Eine äußerst wettbewerbsstarke Wirtschaft Die meisten großen Industrien der Niederlande sind im Westen des Landes angesiedelt. Der Hafen von Rotterdam Eine offene und international orientierten Haltung, gut ausgebil- ist einer der größten Häfen der Welt. Eine Bahnstrecke, dete Arbeitskräften und einer strategisch günstige Lage sind nur die „Betuweroute“, gewährleistet einen schnellen und einige der Faktoren, die die Niederlande zum idealen Nährboden effizienten Transport vom Hafen in das europäische für Geschäfte und Investitionen machen. Das günstige Steu- Hinterland. Utrecht ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt erklima und die technische Infrastruktur bieten ausgezeichnete und Schiphol, der wichtigste Flughafen der Niederlande, Voraussetzungen für internationale Geschäfte. wächst in schnellem Tempo. Die Niederlande spielen eine äußerst wichtige Rolle für die Funktion der Haupttrans- portader. www.ecovisbonsenreuling.nl 3
BONSENREULING 2. Ein Unternehmen gründen Nach niederländischem Recht darf eine ausländische natürli- Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft che Person oder ein ausländisches Unternehmen mittels einer Gesellschaft oder Zweigniederlassung mit oder ohne eigene Zweigniederlassung Rechtspersönlichkeit in den Niederlanden geschäftstätig sein. Eine Zweigniederlassung ist keine separate Rechtsperson, son- Das niederländische Körperschaftsgesetz bietet einen flexiblen dern eine permanente Niederlassung eines Unternehmens, von und liberalen Rahmen für die Organisation von Tochtergesell- wo aus Geschäftstätigkeiten nachgegangen wird. Demzufolge schaften oder Zweigniederlassungen. Es gelten keine speziellen haftet ein Unternehmen, das eine Zweigniederlassung in den Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit ausländischer Unter- Niederlanden eröffnet, für Schäden als Folge von Handlungen nehmer in den Niederlanden. dieser Zweigniederlassung. Unternehmen können in den Niederlanden mit oder Tochtergesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit gegründet werden. Wenn ein Eine Tochtergesellschaft ist eine separate Rechtsperson und kann Unternehmen eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, haftet von einem oder mehreren Aktionären gegründet werden. Die der Unternehmer nur bis zu der Summe, die zum Unterne- Tochtergesellschaft ist eine Rechtsperson, die von der Mutterge- hmenskapital beigetragen hat. sellschaft kontrolliert wird. Die Kontrolle über die Tochtergesell- schaft wird meistens durch eine Beteiligung der Muttergesell- Das niederländische Recht unterscheidet zwei Gesell- schaft von mehr als 50 % an den Anteilen der Tochtergesellschaft schaftsformen mit eigener Rechtspersönlichkeit: die erreicht. Unter bestimmten Bedingungen ist es jedoch möglich, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (besloten ven- diese Kontrolle durch Sonderstimmrechte oder die Vielfalt der an- nootschap met beperkte aansprakelijkheid, BV) und die deren Anteilinhaber zu erhalten. Durch diese Anteile oder Rechte Aktiengesellschaft mit beschränkter Haftung (naamloze verfügt die Muttergesellschaft über die notwendigen Stimmen, vennootschap, NV). Diese beiden Formen sind die am um die Zusammensetzung des Vorstands der Tochtergesellschaft häufigsten vorkommenden Rechtsformen für die Geschäft- zu bestimmen und so Kontrolle auszuüben. Da die Haftung der stätigkeit in den Niederlanden. Andere übliche Rechts- Tochtergesellschaft beschränkt ist, ist der Umfang der Haftung formen sind die Genossenschaft (coöperatie) und die eines Anteilinhabers (der Muttergesellschaft) im Prinzip auf das Stiftung (stichting). Die Stiftung ist eine im gemeinnützi- eingezahlte Kapital beschränkt. gen Bereich und im Gesundheitswesen häufig verwendete Form. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BV) Außerdem üblich sind das Einzelunternehmen (eenmans- Gründung zaak), die offene Handelsgesellschaft (vennootschap Eine BV wird von einem oder mehreren Gründern mittels onder firma, VOF), die Gesellschaft bürgerlichen Rechts einer notariellen Gründungsakte gegründet. Die nota- (maatschap) und die Kommanditgesellschaft (commandi- rielle Gründungsakte muss in niederländischer Sprache taire vennootschap, CV). Keine dieser Formen haben eine aufgestellt werden und mindestens die Satzungen der Ge- eigene Rechtspersönlichkeit. Der oder die Eigentümer sellschaft sowie die Höhe des emittierten Anteilskapitals haften demzufolge uneingeschränkt persönlich für die enthalten. Verpflichtungen des Unternehmens. Während die BV das Gründungsverfahren durchläuft, Alle Einzelunternehmer, die kommerziellen Geschäftstätig- dürfen Geschäftstätigkeiten in ihrem Namen stattfinden, keiten nachgehen, sowie alle Rechtspersonen müssen ihr vorausgesetzt, dass sie den Zusatz „i.o.“ (in oprichting) Unternehmen in das Handelsregister der Handelskammer verwendet, um anzugeben, dass sie sich in Gründung (Kamer van Koophandel) eintragen lassen. In diesem befindet. Die im Namen der BV i.o. handelnden Personen Kapitel werden die oben genannten Rechtsformen für Un- haften uneingeschränkt für Dritten entstandene Schäden, ternehmen in den Niederlanden aus juristischer Perspek- bis die BV (nach ihrer offiziellen Gründung) ihnen für tive betrachtet. Nach der Klarstellung des Unterschieds die während des Gründungsverfahrens in ihrem Namen zwischen einer Tochtergesellschaft und einer Zweignie- stattgefundenen Maßnahmen ausdrücklich oder implizit derlassung werden die genannten Rechtsformen näher Entlastung erteilt hat. Eine ähnliche Haftpflicht entsteht erläutert. Abschließend folgt eine Zusammenfassung der für die verantwortlichen Personen, wenn die BV nicht ge- aktuellen Bestimmungen zu geistigen Eigentumsrechten in gründet wird oder wenn die BV ihren Verpflichtungen in den Niederlanden. Außerdem wird noch auf die Vor- und Bezug auf die Maßnahmen, für die Entlastung erteilt wur- Nachteile der Geschäftstätigkeit mittels einer Tochterge- sellschaft oder einer Zweigniederlassung eingegangen. www.ecovisbonsenreuling.nl 4
BONSENREULING de, nicht nachkommt und die verantwortlichen Personen Die Satzung braucht nicht zwingend Bestimmungen zur wussten, dass die BV dazu nicht in der Lage sein würde. Einschränkung der Übertragung von Anteilen zu enthal- Im Fall eines Konkurses innerhalb eines Jahres nach der ten. Wenn eine BV sich jedoch zur Aufnahme derartiger Gründung liegt die Beweislast bei den verantwortlichen Bestimmungen in ihre Satzung entscheidet, kann sie auch Personen. incorporation, the burden of proof lies with the genaue Vorschriften für die Ermittlung der Anteilspreise persons responsible. darin festlegen. Die Satzung darf auch eine Sperrklau- sel enthalten, die die Übertragung der Anteile für eine Die Mitglieder des Vorstands haften ebenfalls uneinge- bestimmte Frist verbietet. Außerdem dürfen sie Bestim- schränkt gegenüber Dritten für Rechtshandlungen, die mungen über zusätzliche Verpflichtungen für die Anteil- nach der Gründung, aber vor der Eintragung der BV in sinhaber enthalten (z. B. die Verpflichtung, der BV einen das Handelsregister stattgefunden haben. Kredit zu erteilen oder sie mit Produkten zu beliefern). on imposing additional obligations on shareholders (e.g. Anteilskapital the obligation to extend a loan to the BV or to supply Eine BV muss über ein Anteilskapital verfügen, das in products to it). eine Anzahl von Anteilen mit einem Nennwert in Euro oder einer anderen Währung aufgeteilt ist. Es gelten Anteile einer BV werden mittels einer von einem Notar keine Mindestanforderungen für das Anteilskapital einer ausgestellten Übertragungsurkunde übertragen. BV. Es reicht schon aus, wenn mindestens ein Anteil mit Stimmrecht von einem anderen Inhaber als der BV Der Vorstand einer BV muss ein aktuelles Anteilsregister gehalten wird. führen, in dem die Namen und Anschriften aller Anteilin- haber, die Anzahl der Anteile, der pro Anteil eingezahlte Die Anteile können in bar oder Naturalien gezahlt Betrag und die Einzelheiten zu jeder Veräußerung, Verp- werden. Zahlungen in Naturalien sind Vermögens- und/ fändung und jedem Nießbrauch der Anteile aufgeführt oder Sacheinlagen. Sie sind auf Einlagen beschränkt, die sind. objektiv bewertet werden können. Wenn diese Zahlungen bei Gründung der BV stattfinden, müssen die Gründer die Verwaltungsstruktur betreffenden Sacheinlagen beschreiben. Die Verwaltungsstruktur einer BV besteht aus dem Vor- stand und der Hauptversammlung. Zusätzlich kann eine Anteile BV unter bestimmten Bedingungen einen Aufsichtsrat Eine BV darf nur Namensanteile emittieren. Außer haben. Stammanteile darf eine BV auch Prioritätsanteile, die mit speziellen in den Satzung festgelegten Rechten (meistens Vorstand Stimmrechten) behaftet sind, und Vorzugsanteile, die dem Der Vorstand ist für die Geschäftsführung der BV zustän- Anteilinhaber das Recht auf feste Dividenden mit Vorrang dig. Die Vorstandsmitglieder werden von den Aktionären gegenüber den Dividenden auf Stammanteile verleihen, ernannt oder entlassen (es sei denn, es handelt sich um emittieren. Für die verschiedenen Anteilstypen können in eine große BV). Die Satzung besagt im Allgemeinen, dass der Satzung auch jeweils verschiedene Anteilskategorien jeder Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt ist. In definiert werden (z. B. A-, B- und C-Anteile), der Satzung kann jedoch auch festgelegt sein, dass die für die jeweils bestimmte Sonderrechte gelten (z. B. bei Geschäftsführer nur gemeinschaftlich vertretungsberech- der Verflüssigung). tigt sind. Eine derartige Bestimmung in der Satzung kann Dritten entgegengehalten werden. Das Stimmrecht ist an den Nennwert des Anteils gekop- pelt. Es ist jedoch möglich, Anteilskategorien mit unter- In der Satzung kann bestimmt sein, dass bestimmte schiedlichen Stimmrechten zu behaften (auch wenn die Maßnahmen des Vorstands die vorherige Zustimmung Nennwerte der verschiedenen Kategorien dieselben sind). eines anderen Gesellschaftsorgans, z. B. der Hauptvers- Außerdem ist es auch möglich, Anteile ohne Stimmrecht ammlung oder des Aufsichtsrats, erfordern. Eine der- und Anteile ohne Gewinnrecht zu schaffen. Anteile ohne artige Bestimmung ist nur intern anwendbar und kann Stimmrecht müssen das Gewinnrecht gewähren. nicht Dritten entgegengehalten werden, außer wenn der betreffende Dritte die Bestimmung kennt und nicht nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat. www.ecovisbonsenreuling.nl 5
BONSENREULING Ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft kann sowohl von Hauptversammlung der BV als von Dritten haftbar gemacht werden. Der At least one shareholders’ meeting should be held each gesamte Vorstand kann von der BV für Misswirtschaft year. Shareholders resolutions are usually adopted by a haftbar gemacht werden. Die einzelnen Vorstandsmitg- majority of votes, unless the articles of association pro- lieder können in Zusammenhang mit spezifischen ihnen vide otherwise. As a rule, the shareholders may not give zugewiesenen Aufgaben haftbar gemacht werden. Die specific instructions to the board of directors with respect Aktionäre können die Vorstandsmitglieder mittels eines to the management of the company, but only general entsprechenden Beschlusses von ihrer Haftung gegenüber directions. der Gesellschaft, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkun- gen, entlasten. Aufsichtsrat Die einzige Aufgabe des Aufsichtsrats ist, die Interessen Außer der oben genannten Haftbarkeit vor der Gründung der BV zu wahren. Seine Hauptverantwortlichkeit ist und Handelsregistereintragung kann eine Haftbarkeit ge- die Beaufsichtigung und Beratung des Vorstands. Dem genüber Dritten in mehreren Fällen eintreten. Ein Beispiel: niederländischen Aufsichtsratssystem (structuurregime) Im Fall eines Konkurses der BV haften sind die Vor- zufolge ist ein Aufsichtsrat nur für große BV Pflicht, für standsmitglieder uneingeschränkt gegenüber Dritten für andere BV jedoch eine Option. das Defizit, wenn der Konkurs durch Nachlässigkeit oder schlechte Geschäftsführung während der vorhergehenden Haftung drei Jahre verursacht wurde. Einzelne Vorstandsmitglieder Der Vorstand und der Aufsichtsrat können unter Um- können sich selbst entlasten, indem sie nachweisen, dass ständen persönlich für Schulden der BV haftbar ge- sie nicht für die Nachlässigkeit oder schlechte Geschäfts- macht werden (Geschäftsführerhaftung). Es muss dann führung verantwortlich sind. Zur effektiveren Bekämpfung von Misswirtschaft die Rede sein. Misswirtschaft liegt von Konkursbetrug wurden mittels eines Gesetzgebungs- unter anderem dann vor, wenn die Geschäftsführung programms zur Neukalibrierung des Insolvenzrechts die Interessen der Gläubiger geschädigt hat, indem sie inzwischen gesetzliche Maßnahmen getroffen, die darauf wissentlich finanziell nicht abgesicherte Verbindlichkeiten ausgerichtet sind, die Position des Insolvenzverwalters zu eingegangen ist. Da für eine BV kein Mindeststammkapi- verstärken. tal erforderlich ist, können Gläubiger mit einer begrenz- ten Sicherheit konfrontiert werden. Das BV-Recht bietet Als Alternative zur dualistischen Verwaltungsstruktur, bei außer der Möglichkeit der Haftbarmachung im Fall der der es einen Vorstand und einen separaten Aufsichtsrat Geschäftsführerhaftung noch weitere Rechtsmittel. gibt, bestehen gesetzliche Regelungen für eine monisti- sche Struktur, wobei es ein einziges Verwaltungsorgan Bei jeder Auszahlung von Vermögen, gleich ob es um mit sowohl geschäftsführenden als nicht geschäftsführen- die Rückzahlung einer Kapitaleinlage oder eine Gewin- den Direktoren gibt. Das Gesetz sieht eine monistische nausschüttung geht, muss der Vorstand vorher prüfen, Verwaltungsstruktur für NV-Gesellschaften, BV-Gesell- ob die Auszahlung nicht zu Lasten der Gläubiger gehen schaften und Gesellschaften, die dem Aufsichtsratssystem würde. Dazu gibt es erstens die Vermögensprüfung – (structuurregime) unterliegen, vor. In einem monistischen Dividendenausschüttungen sind nur dann möglich, wenn System verteilen die Aufgaben des Vorstands sich auf das Eigenkapital der BV größer ist als die gesetzlichen geschäftsführende und nicht geschäftsführende Vor- oder satzungsmäßigen Rücklagen. Zweitens muss geprüft standsmitglieder. Die geschäftsführenden Mitglieder sind werden, ob die BV nach der Ausschüttung ihre fälligen für die tägliche Leitung der Gesellschaft verantwortlich, Verbindlichkeiten weiterhin zahlen kann (Ausschüt- die nicht geschäftsführenden Mitglieder haben mindes- tungstest). Wenn die Hauptversammlung beschließt, zur tens die gesetzlich vorgesehene Aufgabe, die von allen Ausschüttung von Dividenden überzugehen, muss die Vorstandsmitgliedern durchgeführten Verwaltungstätigkei- Geschäftsführung im Prinzip ihre Zustimmung zu die- ten zu beaufsichtigen. Die Aufgaben der nicht geschäfts- ser Ausschüttung geben. Sobald die Geschäftsführung führenden Mitglieder gehen also über die eines Aufsichts- jedoch aufgrund eines Ausschüttungstests feststellt, dass ratmitglieds hinaus. In einem monistischen System wird die BV nach der Dividendenausschüttung ihre fälligen der Vorsitz über den Vorstand sogar von einem nicht Verbindlichkeiten nicht mehr zahlen kann, muss sie ihre geschäftsführenden Mitglied geführt. Für den allgemeinen Mitwirkung verweigern. Findet die Ausschüttung den- Gang der Dinge innerhalb des Unternehmens sind alle noch statt, können die Geschäftsführer und Anteilseigner Vorstandsmitglieder (geschäftsführend und nicht ge- haftbar gemacht werden und müssen sie für das Defizit schäftsführend) verantwortlich. Die nicht geschäftsführen- aufkommen. In Bezug auf das Ausmaß der sofort fälligen den Vorstandsmitglieder in einem monistischen System Verbindlichkeiten sind im Gesetz keine konkreten Fristen gehören zum Vorstand, daher gilt auch für sie die Haftung festgelegt. des Vorstands. www.ecovisbonsenreuling.nl 6
BONSENREULING Es wird davon ausgegangen, dass es um Verbindlichkei- Strukturgesellschaften – spezielle Anforder- ten geht, die innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten nach der Ausschüttung fällig werden. ungen Unter folgenden Bedingungen wird ein Unternehmen als Aktiengesellschaft mit beschränkter Strukturgesellschaft (structuurvennootschap) betrachtet Haftung (NV) und unterliegt daher dem Aufsichtsratssystem (structuur- regime): Im Allgemeinen gelten alle oben aufgeführten Punkte für • Das emittierte Anteilskapital sowie die Kapital- und die BV auch für die NV. In diesem Kapitel werden die Gewinnrücklagen der Gesellschaft müssen sich der wichtigsten Unterschiede zwischen einer NV und einer BV Bilanz zufolge auf mindestens 16 Millionen Euro beschrieben. belaufen. • Die Gesellschaft oder ein Unternehmen, an dem die Aktienkapital und Aktien Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, ist ge- Eine NV muss über ein genehmigtes Kapital verfügen. setzlich zur Gründung eines Betriebsrats verpflichtet. Mindestens 20 % des genehmigten Kapitals muss • Die Gesellschaft beschäftigt alleine oder zusammen emittiert werden und mindestens 25 % des Nennwerts mit einem oder mehreren Unternehmen, an dem der emittierten Aktien muss eingezahlt sein. Das emit- bzw. denen sie eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, tierte und eingezahlte Kapital einer NV muss mindestens normalerweise mindestens 100 Mitarbeiter in den 45.000 € betragen. Niederlanden. Außer Namensaktien darf eine NV auch Inhaberaktien Außer in Ausnahmefällen muss eine derartige Gesellschaft emittieren. Inhaberaktien müssen vollständig gezahlt einen Aufsichtsrat (Raad van Commissarissen) bestellen. werden und sind frei übertragbar. Zur Übertragung von Dieser Aufsichtsrat erhält bestimmte Befugnisse, über die Namensaktien ist eine von einem Notar ausgestellte Über- der Aufsichtsrat einer relativ kleinen B.V. nicht verfügt. Er tragungsurkunde erforderlich. Eine NV ist dazu berechtigt, hat die folgenden Befugnisse: Aktienurkunden (Zertifikate) auszustellen. • Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitglie- dern. Wenn Aktien bei Gründung der NV in Form von Sachein- • Genehmigung wesentlicher Änderungen durch Vor- lagen bezahlt werden, müssen die Gründer die Sacheinla- standsbeschlüsse, einschließlich einer Änderung der gen beschreiben und muss ein Auditor bescheinigen, dass Satzung, der Auflösung der Gesellschaft, der Emittie- der Wert der Sacheinlagen mindestens dem Nennwert rung neuer Anteile und der Erhöhung des emittierten der Aktien entspricht. Die Bescheinigung des Auditors Anteilskapitals. muss dem zuständigen Notar vor der Gründung zugestellt werden. Das Aufsichtsratssystem ist für Unternehmen, deren Holding ihren Sitz in den Niederlanden hat und deren In der Satzung einer NV dürfen Bestimmungen zur Ein- Arbeitnehmer zum größten Teil im Ausland tätig sind, schränkung der Übertragbarkeit der Aktien enthalten sein. übrigens nicht verpflichtend. Derartige multinationale Nach niederländischem Recht gibt es zwei mögliche Ein- Unternehmen können das Aufsichtsratssystem bei Bedarf schränkungen, die Folgendes vom Veräußerer erfordern: jedoch freiwillig verwenden. • Er muss den anderen Aktionären das Vorverkaufs- recht an den Aktien einräumen. • Er muss die Zustimmung zur Veräußerung der Aktien von Die Regelungen des Aufsichtsratssystems können auch für die nachstehend behandelte Genossenschaft (coöpe- der Gesellschaft statutengemäß erlangen. ratie) gelten. Genossenschaft (coöperatie) Eine Genossenschaft ist ein vor einem Notar mittels einer notariellen Urkunde gegründeter Verein. Bei der Grün- dung muss die Genossenschaft mindestens zwei Mitglie- der, entweder Rechtspersonen oder natürliche Personen, haben. www.ecovisbonsenreuling.nl 7
BONSENREULING Sie muss zum Zweck haben, bestimmte materielle Bedürf- Stiftung (stichting) nisse ihrer Mitglieder durch andere Verträge als Versiche- rungsverträge zu erfüllen, die mit ihnen in dem Gewerbe Die Stiftung nach niederländischem Recht ist eine Rechts- geschlossen werden, das sie mit diesem Ziel zu ihrem person mit zwei Hauptmerkmalen: Nutzen ausübt oder ausüben lässt. • Eine Stiftung hat keine Mitglieder oder Aktionäre und wird daher ausschließlich von ihrem Vorstand In der Satzung der Genossenschaft kann festgelegt wer- geleitet. den, dass die Verträge mit Mitgliedern von der Genossen- • Eine Stiftung wird mit dem Zweck gegründet, ein schaft geändert werden können. Der Name der Genos- spezifisches Ziel unter Verwendung dazu bestimmten senschaft muss das Wort „coöperatief“ oder „coöperatie“ Kapitals zu verwirklichen. Der Zweck oder die Inte- enthalten. ressen der Stiftung sind in deren Satzung festgelegt. Im Allgemeinen haften die Mitglieder der Genossenschaft nicht für die Verpflichtungen der Genossenschaft, solange Eine Stiftung wird vor einem Notar mittels einer notariel- diese besteht. Im Falle einer Auflösung oder eines Kon- len Urkunde gegründet. kurses der Genossenschaft haften die Mitglieder oder die- jenigen, die weniger als ein Jahr zuvor aufgehört haben, Nach gesetzlicher Vorschrift sind Leistungen der Stiftun- Mitglieder zu sein, nach dem in der Satzung bestimmten gen an ihre Gründer, Mitglieder ihrer Organe untersagt. Maße für einen Fehlbetrag. Enthält die Satzung keine Leistungen an andere Personen sind nur dann zulässig, Maßgabe für die Haftung jedes Einzelnen, dann haften wenn die Leistungen ideelle oder soziale Bedeutung alle zu gleichen Teilen. Eine Genossenschaft kann jedoch haben. in ihrer Satzung jede Verpflichtung ihrer Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder, zum Ausgleich eines Fehlbetrags Der Vorstand der Stiftung kann aus natürlichen Personen beizutragen, ausschließen oder auf einen Höchstbetrag und Rechtspersonen bestehen. Sofern in der Satzung beschränken. Im ersten Fall muss sie dann am Ende ihres nicht anders festgelegt, werden die Vorstandsmitglieder Namens die Buchstaben U.A. (Uitsluiting van Aansprake- nach Gründung der Stiftung vom Vorstand selbst ernannt. lijkheid = Haftungsausschluss) anfügen und im zweiten Die Stiftung kann von ihrem Vorstand oder von den ein- Fall die Buchstaben B.A. (Beperkte Aansprakelijkheid = zelnen Vorstandsmitgliedern vertreten werden. beschränkte Haftung). In allen anderen Fällen sind die Buchstaben W.A. (Wettelijke Aansprakelijkheid = gesetzli- Eine Stiftung wird oft verwendet, um eine Trennung che Haftung) am Ende des Namens anzufügen. Die meis- zwischen rechtlichem Eigentum und wirtschaftlichem ten Gesellschaften entscheiden sich für eine Form mit Haf- Eigentum an Vermögenswerten zu schaffen. tungsausschluss oder ‑beschränkung. Es ist auch möglich, verschiedene Mitgliederkategorien mit unterschiedlicher Trust (oder gar keiner) Haftung zu schaffen. Wenn die Haftung nicht ausgeschlossen wird (U.A.), muss eine Kopie der Das niederländische Zivilrecht kennt den Begriff Trust Mitgliederliste beim Handelsregister der Handelskammer nicht. Das niederländische Zivilrecht unterscheidet zwar hinterlegt werden. Eventuelle Änderungen müssen dem zwischen persönlichen und dinglichen Rechten, jedoch Handelsregister innerhalb eines Monats nach Ende des nicht zwischen rechtlichem und wirtschaftlichem Eigen- betreffenden Geschäftsjahrs gemeldet werden. tum. Auf der anderen Seite haben die Niederlande das 1985 in Den Haag abgeschlossene Übereinkommen über Für eine Genossenschaft gilt kein Mindeststammkapital das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Aner- und die Kapitalwährung darf eine andere als der Euro kennung unterzeichnet. sein. Der Gewinn darf auf die Mitglieder verteilt werden. In der Satzung muss auch eine Bestimmung über Beteili- gungen am Liquidationserlös enthalten sein. Die Rechtsform der Genossenschaft wird auch oft für Holding- und Finanzgesellschaften gewählt, hauptsächlich wegen ihrer internationalen Steuergestaltungsmöglichkei- ten und der gebotenen unternehmerischen Flexibilität. www.ecovisbonsenreuling.nl 8
BONSENREULING der Wachstumsfinanzierung), ist er genauso haftbar wie Andere übliche Rechtsformen ein aktiver Gesellschafter. Einzelunternehmen (eenmanszaak) Treuhandgesellschaft In einem Einzelunternehmen (eenmanszaak), ist eine ein- zige (natürliche) Person vollständig für das Unternehmen Eine Treuhandgesellschaft darf Treuhandtätigkeiten, verantwortlich und haftbar. Ein Einzelunternehmen ist z. B. die Verwaltung und Geschäftsführung für in den nicht rechtsfähig und es wird kein Unterschied zwischen Niederlanden geschäftstätige Unternehmen, gegen Be- Geschäfts- und Privatvermögen der natürlichen Person zahlung übernehmen. Eine Treuhandgesellschaft kann die gemacht. (vorgeschriebenen) administrativen Aufgaben, z. B. die Erstellung von Geschäftsberichten, erledigen. In bestimm- Offene Handelsgesellschaft (VOF) ten Fällen ist die Treuhandgesellschaft der (alleinige) Ge- Eine offene Handelsgesellschaft gleicht einer öffentli- schäftsführer des Unternehmens, für das sie tätig ist. Eine chen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Gesellschafter Treuhandgesellschaft bietet ausländischen Rechtsperso- üben jedoch nicht denselben Beruf aus, sondern gehen nen und natürlichen Personen fachkundige Beratung zu gemeinsam einer Geschäftstätigkeit nach. Eine VOF und steuergünstigen internationalen Strukturen und Möglich- ihre Gesellschafter müssen in das Handelsregister der keiten für ihre Holding-Aktivitäten, Finanzgeschäfte oder Handelskammer eingetragen sein. Investitionstätigkeiten in den Niederlanden. Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) Zweigniederlassung oder Tochtergesell- Freiberufliche Unternehmer (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte schaft und Grafiker) tun sich oft in einer Gesellschaft bürgerli- chen Rechts (maatschap) zusammen. Viele ausländische Unternehmen bevorzugen eine Tochtergesellschaft gegenüber einer Zweigniederlassung. Diese Gesellschaft besteht aus mindestens zwei Gesell- Der wichtigste rechtliche Grund für die Gründung einer schaftern, die natürliche Personen oder Rechtsperso- Tochtergesellschaft statt einer Zweigniederlassung ist die nen sein können und übereinkommen, gemeinsam ein Beschränkung der Haftung. Wenn das ausländische Un- Geschäft zu führen. Jeder Gesellschafter bringt Geld, Güter ternehmen Aktionär einer Tochtergesellschaft ist, ist der und/oder Arbeitskraft in das Unternehmen ein. Jeder Umfang seiner Haftung im Grunde auf das eingezahlte Gesellschafter haftet persönlich, entweder gemeinschaft- Kapital beschränkt. Hat es jedoch eine Zweigniederlass- lich oder einzeln, für alle Verpflichtungen der Gesellschaft. ung, ist das ausländische Unternehmen vollständig für Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keine eigene alle Ansprüche und Verpflichtungen der Zweigniederlass- Rechtspersönlichkeit. Eine Gesellschaft bürgerlichen ung haftbar. Rechts (maatschap) braucht nicht in das Handelsregister eingetragen zu werden, sofern sie keine Unternehmenstä- Ein wichtiger Vorteil einer Zweigniederlassung ist, dass tigkeit ausübt. dafür im Allgemeinen nicht dieselben gesetzlich vorge- schriebenen Formalitäten erfüllt werden müssen wie bei Eine öffentliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (openba- der Gründung einer Tochtergesellschaft. Die Vereinfa- re maatschap) tritt in rechtlichen Angelegenheiten unter chung und Flexibilisierung des niederländischen Gesell- einem gemeinschaftlichen Namen auf. Das Eigentum einer schaftsrechts (siehe oben) können diesen Vorteil jedoch öffentlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist gesetzlich an Gewicht verlieren lassen. vom persönlichen Eigentum der Gesellschafter getrennt. Ein weiterer wichtiger Aspekt, der bei der Entscheidung zwischen Tochtergesellschaft und Zweigniederlassung in Kommanditgesellschaft (CV) den Niederlanden berücksichtigt werden sollte, sind die Die Kommanditgesellschaft ist eine besondere Form örtlichen Steuerregeln. Ob man eine Zweigniederlass- der Handelsgesellschaft (VOF) und besteht aus sowohl ung oder eine Tochtergesellschaft gründet, wird auf der aktiven als stillen Gesellschaftern (Kommanditären). Grundlage der für das betreffende Geschäft relevanten Ein aktiver Gesellschafter ist als Unternehmer aktiv und Umstände und Faktoren sowie den niederländischen ist wie in einer Handelsgesellschaft haftbar. Der stille Steuerregeln und Steuerabkommen beschlossen. Gesellschafter dagegen leistet meistens nur einen finan- ziellen Beitrag zum Unternehmen und bleibt ansonsten Weitere Informationen über die Steuergesetzgebung und im Hintergrund. Seine Haftung ist im Umfang auf das Beteiligungen finden Sie in Kapitel 5. von ihm eingezahlte Kapital beschränkt. Er darf nicht als aktiver Gesellschafter auftreten und sein Name darf nicht im Namen der Gesellschaft vorkommen. Wenn der stille Gesellschafter in das Unternehmen einsteigt (zum Zweck www.ecovisbonsenreuling.nl 9
BONSENREULING UBO-Register um jeweils weitere vier Jahre, also auf maximal 25 Jahre Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzie- erweitert werden. Die Verlängerung tritt mit der rechtzei- rung wurden auf europäischer Ebene bereits mehrere tigen Zahlung aller erforderlichen Gebühren in Kraft. Der Geldwäscherichtlinien verabschiedet. Teil dieser Politik rechtmäßige Inhaber ist dazu berechtigt, Schadenersat- zur Bekämpfung der Geldwäsche ist die Einführung eines zansprüche wegen Verletzung seiner Musterrechte (wie Transparenzregisters oder UBO-Registers. Der neuesten die Nutzung seines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters Geldwäscherichtlinie zufolge muss ein Teil der im UBO-Re- durch Andere) geltend zu machen. gister festgehaltenen Daten öffentlich zugänglich sein. In den Niederlanden wird das Gesetzgebungsverfahren, bei Das niederländische Urhebergesetz von 1912 (Auteurswet dem die Einführung eines öffentlichen Registers bereits 1912) enthält Bestimmungen über den Schutz von Ur- vorgesehen war, im Frühjahr 2020 abgeschlossen, womit heberrechten. Das Urheberrecht erfordert in den Nieder- das UBO-Register dann auch zustande kommt. landen keine Registrierung und gilt (unter anderem) für Zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinan- literarische, dramaturgische, musikalische und künstle- zierung wird es als unerlässlich betrachtet, dass deut- rische Werke, Tonaufnahmen, Filme und Computerpro- lich ist, wer der eigentliche wirtschaftliche Eigentümer gramme. Das Urheberrecht verfällt 70 Jahre nach Ableben (ultimate beneficiary owner – UBO) ist, der letztendlich des Urhebers. Films, Computerspiele, Musik und andere die Kontrolle über die Rechtsperson hat oder deren Werke, die unter das Urheberrecht fallen, dürfen nur aus wirtschaftlich Berechtigter ist. Die Verantwortung für legalen Quellen heruntergeladen werden. Der Download die Ermittlung der korrekten UBO-Daten liegt nach dem aus illegalen Quellen ist nicht erlaubt, auch nicht zum Gesetz über die Bekämpfung der Geldwäsche und der eigenen Gebrauch. Terrorismusfinanzierung (Wwft) bei entsprechend genann- ten Organen, zu denen unter anderem Wirtschaftsprüfer, Der Rat der Europäischen Union hat eine Gemeinschafts- Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare und einen ähnli- marke als EU-Rechtsinstrument eingeführt und das Amt chen Beruf Ausübende gehören. Der UBO ist immer eine der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) natürliche Person, die mehr als 25 % der Stimmrechte an gegründet. Das EUIPO (früher: HABM) ist rechtlich, einer Rechtsperson besitzt oder zu mehr als 25 % an der verwaltungstechnisch und finanziell autonom. Das hat Rechtsperson beteiligt ist oder die tatsächliche Kontrolle zur Folge, dass das Gemeinschaftsmarkensystem der über die Rechtsperson hat. Direkte und indirekte Betei- Europäischen Union die einheitliche Kennzeichnung von ligungen sind dabei zu summieren. Der UBO wird in das Produkten und Dienstleistungen von Unternehmen in al- Handelsregister der Handelskammer eingetragen. Bei len EU-Ländern ermöglicht. Eine Gemeinschaftsmarke er- internationalen Strukturen kann das Bestimmen eines fordert die Einreichung nur einer Anmeldung beim EUIPO UBO recht schwierig sein. Wenden Sie sich dazu bitte an und hat insofern einen einheitlichen Charakter, dass es Ihren Berater. innerhalb der gesamten EU dieselbe Wirkung hervorruft. Es gelten Bestimmungen für die Eintragung und Nutzung Geistiges Eigentum von Gemeinschaftsmarken durch natürliche Personen oder Rechtspersonen und den Schutz der rechtmäßigen Das Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum re- Inhaber von Gemeinschaftsmarken. Das EU-Einheitspatent gelt die Bestimmungen über Eintragung, Verwendung und bietet Schutz in 28 Ländern. Schutz von Marken und Mustern in den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. Marken sind Namen, Zeichnungen, Stempel, Buchstaben, Zahlen, Formen von Produkten oder Verpackungen sowie jegliche andere Zeichen, die zur Unterscheidung der Pro- dukte eines Herstellers von denen anderer Hersteller ge- nutzt werden. Eine eingetragene Marke ist für die Dauer von zehn Jahren nach dem Eintragungsdatum geschützt; dieser Schutz kann um weitere zehn Jahre verlängert werden. Für die Verlängerung müssen ein Antrag gestellt und alle erforderlichen Gebühren entrichtet werden. Der rechtmäßige Markeninhaber ist dazu berechtigt, Scha- denersatzansprüche wegen Verletzung seiner Markenrech- te (wie die Nutzung seiner Marke durch Andere) geltend zu machen. Gebrauchsmuster gelten für neue gewerbliche Produkte bzw. deren äußere Gestaltung. Ein eingetrage- nes Gebrauchsmuster ist für die Dauer von fünf Jahren ab dem Eintragungsdatum geschützt; dieser Schutz kann www.ecovisbonsenreuling.nl 10
BONSENREULING 3. Einen Standort finden Der Markt für Büroimmobilien in den Niederlanden ist dezentral geregelt. Daher gibt es in jeder Stadt einen mehr oder weniger Mieten oder kaufen spezifischen Büromarkt. Amsterdam richtet sich auf Finanzen, internationalen Handel und Agenturen, Den Haag ist das nationa- In den Niederlanden werden Büroräume im Allgemei- le Verwaltungszentrum, wo die Bürogebäude hauptsächlich von nen gemietet: ca. 65 % aller Bürogebäude befinden der Regierung und öffentlichen Einrichtungen genutzt werden. sich im Besitz von Anlegern. Auf dem industriellen Rotterdam hat einen der größten Häfen der Welt. Daher liegt der Immobilienmarkt kommt Eigennutzung häufiger vor, Schwerpunkt des Büroimmobilienmarkts traditionell auf Handel aber aufgrund einer zunehmenden Anzahl an Sa- und Versicherung. Utrecht liegt im Herzen des Landes, wo le-and-Lease-back-Transaktionen hat sich das Verhältnis Transport und inländische kaufmännische Dienstleistungen sich in den letzten zehn Jahren geändert. konzentrieren. Eindhoven ist der Mieter von Bürofläche eng mit der Elektronik-, Chemie-, Geräte- und Energieversorgungsbran- Mieten hat seine Vorteile, z. B. eine positive Auswirkung che verbunden. auf den Cashflow des Unternehmens, Flexibilität, die Möglichkeit einer bilanzneutralen Gestaltung des Miet- Die Mietpreise für Büroflächen sind regional unterschiedlich und vertrags und die Aushandlung von Vergünstigungen mit haben auch innerhalb einer Region eine gewisse Bandbreite, dem Vermieter. Mietverträge können der Umsatzsteuer wobei der Preis vom betreffenden Teilgebiet und der Qualität unterliegen, was in bestimmten Situationen zu Umsat- des Standorts und der Räumlichkeiten abhängt. In der nachste- zsteuereinsparungen führen kann. Die Möglichkeit zur henden Tabelle wird die Mietpreisbandbreite der wichtigsten Abschreibung ist eine wichtige Erwägung in Bezug auf Regionen wiedergegeben. den Immobilienbesitz. Seit Anfang 2007 wurden steuerli- che Abschreibungen für Immobilien begrenzt, sowohl für Ort Durchschnittlicher Mietpreis (Jan. 2020) BV-Gesellschaften als für Unternehmer im steuerrechtli- Euro/m²/Jahr (Quelle: Dynamis) chen Sinn. Amsterdan 125 - 500 Rotterdam 120 - 270 Abschreibungen aus steuerlichen Gründen sind nur dann Den Haag 90 - 250 erlaubt, wenn und soweit der Buchwert der Immobilie ei- Utrecht 90 - 280 nen definierten Grenzwert überschreitet. Die Höhe dieses Grenzwerts hängt vom Verwendungszweck des Gebäudes Eindhoven 90 - 195 ab. Städteplanung Miete: Gepflogenheiten und Steuern In den Niederlanden gelten seit 1950 strenge Auflagen für den Bau von Bürogebäuden, Einkaufszentren, Industrie- Büro- und Gewerbeobjekte gebieten und Wohnsiedlungen. Mittels Flächennutzungs- Typische Mietlaufzeit verhandelbar, allgemein plänen auf kommunaler Ebene ist genau bestimmt, was üblich sind fünf Jahre mit gebaut werden darf und was nicht. Im Allgemeinen wird stillschweigender für ein Bauvorhaben nur dann eine Baugenehmigung er- Verlängerung um jeweils fünf teilt, wenn die Pläne in den Flächennutzungsplan passen Jahre oder eine Ausnahmegenehmigung vorliegt. Kündigungsrecht verhandelbar Zahlung der Miete verhandelbar, aber im Allge Die Flächennutzungspläne gelten auch für Sanierungs- meinen vierteljähr vorhaben. Es ist also nicht einfach, die Nutzungsbestim- lich im Voraus mung eines Gebäudes ohne die Mitwirkung der lokalen Jahrespreisindex an den Verbraucherpreisindex Behörden zu ändern. Änderungen am Flächennutzungs- (alle Haushalte) gekoppelt plan müssen von der Kommune genehmigt werden. Für Mietanpassungen marktkonform, nur nach das Genehmigungsverfahren gelten strikte Fristen. Das Vereinbarung (normalerweise Erlangen einer Genehmigung für komplexe Bauvorhaben, alle fünf Jahre/durch einen wobei Behörden eine vorherrschende Rolle spielen, kann Sachverständigenausschuss) mehrere Jahre dauern. Nebenkosten vertragsabhängig Steuern (USt) 21 %, 9 % bei Vermietung an www.ecovisbonsenreuling.nl 11
BONSENREULING Gastgewerbebetriebe Grunderwerbssteuer Eigentümerwechsel: 2 % für Wohnimmobilien, Steuern (sonstige) Grundsteuer, Wassersteuer und Abwassersteuer In allen Fällen gilt: Der Mieter genießt Kündigungsschutz; der Mietvertrag wird unter Beachtung der Kündigungsfrist nach Ablauf stillschweigend verlängert. Wenn der Vermieter das Mietobjekt selbst nutzen, abreißen oder sanieren möchte, greift der Kündigungsschutz nicht. Diese Bedingungen sind ziemlich streng und in der Praxis sind die Möglich- keiten des Vermieters zur Kündigung des Mietverhältnis- ses begrenzt. • Der Mieter zahlt für Innenreparaturen und Strom/ Wasser/Gas. • Der Mieter ist für die Versicherung des Hausrats verantwortlich. • Der Vermieter trägt die Kosten für die Außenseite und baulichen Elemente des Gebäudes. • Der Vermieter ist für die Versicherung des Gebäudes und die Zahlung nicht umlagefähiger Nebenkosten verantwortlich. • Der Vermieter erbringt Hausverwaltungsdienstleistun- gen, die nicht mittels Nebenkosten umgelegt werden können. Mehr zu Steuern Mieter und Vermieter müssen beide einen Teil der von den lokalen Behörden erhobenen Grundsteuer zahlen. Jede Immobilie wird für Besteuerungszwecke bewertet, die betreffende Grundsteuer wird als „onroerende zaak belasting“ (OZB) bezeichnet. Die lokalen Behörden setzen den Wert der Immobilie für ein Jahr fest. Die Steuer wird jährlich erhoben. Der Steuersatz ist ortsabhängig und beträgt einen Prozentsatz des Wertes gemäß dem nieder- ländischen Immobiliengesetz. Kauf: Gepflogenheiten und Steuern Der Käufer trägt alle so genannten „kosten koper“, also alle Kaufnebenkosten. Zu diesen Kosten gehören die Übertragungssteuer (6 % für Büro- und Industriegebäu- de), Notarkosten (0,2–0,4 %), Rechtskosten (verhand- lungsfähig) und einige geringfügige Verwaltungsgebühren wie z. B. Grundbuchgebühren. www.ecovisbonsenreuling.nl 12
BONSENREULING 4. Staatliche Förderung und Finanzierung In den Niederlanden gibt es eine Anzahl von Förder- Entwicklungsarbeiten, mit deren Hilfe Sie Ihre technischen regelungen in verschiedenen Bereichen zur Unterstüt- Prozesse erneuern oder neue technische Produkte oder zung unternehmerischer Tätigkeiten. Auch ausländische Software entwickeln können. Die WBSO bietet eine Steu- Unternehmer, die Gesellschaften in den Niederlanden ervergünstigung für Lohnkosten und andere Forschungs- gründen und diese bei der niederländischen Handelskam- und Entwicklungskosten, wobei ein prozentualer Anteil mer eintragen lassen, können verschiedene Fördermittel der Kosten mit den abzuführenden Lohnkosten verrech- beantragen. net wird. Bis 2016 bot die WBSO nur eine Steuervergün- stigung für Lohnkosten, während andere Forschungs- und Die wichtigste Förderagentur in den Niederlanden ist der Reichs- Entwicklungskosten, zum Beispiel Ausgaben für Geräte, dienst für Unternehmen in den Niederlanden (RVO) mit Sitz in mittels des Forschungs- und Entwicklungsabzugs (RDA) Den Haag. Sie ist für die Anwendung der meisten niederlän- subventioniert wurden. Der RDA beinhaltete außerdem dischen Förderregelungen zuständig. Außerdem gibt es auch eine Steuervergünstigung, nämlich einen Einkommens- mehrere wichtige Förderregelungen auf regionaler und provin- oder Körperschaftssteuerabzug. Die WBSO und der zialer Ebene sowie einige internationale Regelungen, die vom RDA wurden in einer Regelung mit dem Namen WBSO Auslandsministerium, dem Wirtschaftsministerium oder Brüssel zusammengefasst. Der Steuervorteil im Rahmen der angeboten werden. WBSO kann jetzt nur noch mittels einer speziellen Lohn- steuerermäßigung, der F&E-Steuerermäßigung (S&O-af- In diesem Kapitel werden einige der im Moment geltenden Re- drachtvermindering), genossen werden. Für noch offene gelungen beschrieben. Diese Liste ist natürlich nicht erschöpfend. Forschungs- und Entwicklungskosten gemäß dem alten Wir empfehlen daher, dass Sie sich für weitere Informationen an RDA gilt eine Übergangsregelung, nach der diese Kosten Ihren Berater werden. unter der neuen Regelung phasiert als Forschungs- und Entwicklungskosten angeführt werden können. Die Höhe Innovationsförderung der F&E-Steuerermäßigung hängt vom Gesamtbetrag der abzugsfähigen Forschungs- und Entwicklungskosten ab. Im Rahmen der WBSO förderfähige Forschungs- und Förderung von Topsektoren Entwicklungsprojekte wird zwischen technisch-wissen- Die niederländische Regierung hat neun Sektoren schaftlicher Forschung (TWO), Produktentwicklungen und definiert, in denen die Niederlande international eine be- Entwicklungen technisch neuer physischer Erzeugnisse, sonders wettbewerbsfähige Position einnehmen und die Produktionsprozesse oder Software unterschieden. Für gezielt staatlich gefördert werden sollen. Diese Topsekto- jede F&E-Projektkategorie gelten bestimmte Beurteilungs- ren sind: Agro-Food, Gartenbau, High-Tech-Material und kriterien. Für den Pharmaziebereich gibt es eine separate -Systeme, Energie, Logistik, Kreativindustrie, Life-Scien- Liste an Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, die für ces, Chemie und Wasser. Durch mehr Risikokapital und die WBSO in Betracht kommen. Fragen Sie Ihren Berater steuerliche Vergünstigungen soll erreicht werden, dass in nach den spezifischen Möglichkeiten und Förderkriterien. Unternehmen und Instituten in den oben genannten Sek- toren mehr Forschung und Entwicklung stattfindet. Dazu Die Höhe der F&E-Steuerermäßigung hängt vom Gesam- hat jeder Topsektor einen Innovationsvertrag im Rahmen tbetrag der Forschungs- und Entwicklungskosten ab. Für einer öffentlich-privaten Zusammenarbeit mit der nieder- das Jahr 2020 gilt für die erste Tranche von 350.000 € ländischen Regierung geschlossen, in dem die Innovati- eine Ermäßigung von 32 %, für alles darüber beträgt onsplanung festgelegt ist. Für KMU in den Topsektoren diese 16 %. Für beginnende Unternehmer mit einem sind spezielle Programme (MIT-Programme) für Durchführ- Eigentümerunternehmen gilt für die ersten 350.000 € eine barkeitsstudien, Forschung und Entwicklung, Kooperati- Ermäßigung von 40 %. Ein Antragszeitraum umfasst min- onsvereinbarungen und Forschungsgutscheine verfügbar. destens drei und höchstens zwölf Monate. Entsprechende Wenn Sie mit einem Projekt in einem der Topsektoren be- Anträge müssen mindestens einen Monat vor Beginn des schäftigt sind, erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Berater Antragszeitraums eingereicht werden. Für Unternehmen nach den aktuellen Fördermöglichkeiten. mit Personal gilt jedoch seit 2020, dass der Antrag bis zum Tag vor Beginn des Antragszeitraums eingereicht Förderung von Forschung und Entwicklung (WBSO ) werden kann. Die WBSO ist die niederländische Forschungs- und Entwicklungsbeihilfe. Technologische Neuerungen sind sehr wichtig. Die Konkurrenz schläft nicht. Die WBSO beinhaltet eine Abgabenermäßigung für Forschungs- und www.ecovisbonsenreuling.nl 13
BONSENREULING Innovationsbox Finanzierung Die Innovationsbox, die eine spezielle steuerliche Be- handlung für Einkünfte aus Innovationen bietet, dient Bürgschaftsprogramm für KMU (BMKB) zur Förderung von Forschung und Entwicklung. In Kapitel Mit dem Bürgschaftsprogramm für KMU soll die Vergabe 5 wird diese spezielle steuerliche Behandlung näher von Darlehen an kleine und mittelgroße Unternehmen erläutert. (KMU, niederländisch MKB) stimuliert werden. Das Pro- gramm ist für Unternehmen mit maximal 250 (vollzeitbe- Regionale Fördermittel schäftigte) Mitarbeitern bei einem Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. € oder einer Bilanzsumme von bis zu 43 Mio. Im Rahmen des EFRE-Programms (Europäischer Fonds für € und schließt die meisten professionellen Unternehmer regionale Entwicklung) für 2014–2020 verfolgen verschie- ein. Wenn ein Unternehmen der Bank nicht genügend dene niederländische Regionen eine eigene Förderpoli- Sicherheiten für ein Darlehen bieten kann, kann die Bank tik. In diesem Programm liegt der Schwerpunkt auf der eine Bürgschaft im Rahmen des BMKB anfragen. Der Förderung von Projekten, die sich auf Innovation und Staat bietet dann – unter bestimmten Bedingungen – die Forschung, die digitale Agenda, die KMU-Unterstützung erforderliche Sicherheit für einen Teil des Darlehens. Das und eine kohlenstoffarme Wirtschaft richten. Risiko für die Bank wird dadurch vermindert, während die Kreditwürdigkeit des Unternehmers verbessert wird. Star- Investitionen tende und innovative Unternehmen genießen besonders günstige Bedingungen. Die maximale vom Staat bereit- Umwelt-Investitionsabzug (MIA) gestellte Sicherheit beträgt bis zum 30. Juni 2022 1,5 Mit dem Umwelt-Investitionsabzug soll die Investition in Millionen €. Für das BMKB-Darlehen gilt eine staatliche umweltfreundliche Ausrüstungsgüter in unter anderem Bürgschaft in Höhe von 90 %. den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Land- und Gartenbau, Mobilität, nachhaltiges Bauen, Klima und Luft stimuliert Da im Moment eine Umstrukturierung der Banken werden. Unternehmen, die in die Umwelt investieren, stattfindet und zusätzliche Kapital- und Liquiditätsan- dürfen einen zusätzlichen Betrag anteilig an den Investiti- forderungen gestellt werden, gestaltet die Finanzierung onskosten von der Steuer abziehen. Der Umwelt-Investiti- für startende und andere kleine Unternehmen, schnell onsabzug gilt nur für auf der Umweltliste 2020 (Milieulijst wachsende sowie innovative Unternehmen sich immer 2020), die jährlich aktualisiert wird, aufgeführte Aus- schwieriger und steht die langfristige Finanzierung unter rüstungsgüter. Druck. Energie-Investitionsabzug (EIA) Unternehmenskreditgarantie (GO) Mit dem Energie-Investitionsabzug soll die Investition Mit der Unternehmenskreditgarantie können große und in Energiespartechnologien und nachhaltige Energie mittlere Unternehmen sich einfacher große Summen stimuliert werden. Unternehmen, die in die Energieindus- leihen. Gegenüber Finanzierern, die Kapital zur Verfügung trie investieren, dürfen einen zusätzlichen Betrag anteilig stellen, bürgt der Staat zu 50 % für das Darlehen. Die an den Investitionskosten von der Steuer abziehen. Der maximale Laufzeit der Bürgschaft beträgt acht Jahre. Nur Energie-Investitionsabzug gilt nur für Ausrüstungsgüter, Unternehmen, die ihren Sitz in den Niederlanden haben die bestimmte Anforderungen an die Energieeffizienz und ihre Geschäftstätigkeit hauptsächlich in den Nieder- erfüllen. Diese Energieeffizienzanforderungen und die landen ausüben, können Anspruch auf diese Garantie Ausrüstungsgüter, für die der Energie-Investitionsabzug machen. Es sind dann Kredite in Höhe von 1,5 bis 50 angewendet werden darf, sind auf der jährlich aktualisier- Millionen Euro möglich. ten Energieliste 2020 (Energielijst 2020) aufgeführt. Innovationsfonds KMU+ (MKB+) Kleininvestitionsabzug (KIA) Mit Unterstützung dieses Innovationsfonds können Un- Der Kleininvestitionsabzug erlaubt Unternehmern einen ternehmer Ideen einfacher in gewinnbringende neue Pro- Abzug für Investitionen zwischen 2.400 € und 323.544 € dukte, Dienstleistungen und Prozesse umsetzen. Das + (2020). Die Investition in Ausrüstungsgüter findet im An- bedeutet, dass dieser Fonds auch größeren Unternehmen kaufsjahr statt, also wenn Ihnen eine Zahlungsverpflicht- als MKU zur Verfügung steht. Der Innovationsfonds bietet ung entsteht. Der Investitionsabzug kann im betreffenden unter anderem Finanzinstrumente für Innovationen und Jahr angewendet werden. Wenn Sie nicht beabsichtigen, finanziert schnell wachsende innovative Unternehmen. die Ausrüstungsgüter in dem Jahr, in dem die Investition stattgefunden hat, zu gebrauchen, kann der Investiti- Für umfassende Informationen zu den aktuellen Förder- onsabzug teilweise auf das Folgejahr übertragen werden. und Finanzierungsmöglichkeiten wenden Sie sich bitte an Ihren Berater. www.ecovisbonsenreuling.nl 14
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