Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 - De Beer - Accountants ...
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Inhalt „Unternehmen in den Niederlanden“ wird von Ihrem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer (StB/WP), der dem Dachverband SRA angeschlossen ist, herausgegeben. Zweck dieses detaillierten Führers ist, Sie über das Investitionsumfeld in den Niederlanden zu informieren. Er bietet praktische Informationen über Land und Wirtschaft, Unternehmensgründung, Förderprogramme, das Steuersystem, Arbeitsgesetze und vieles mehr. Für detailliertere Informationen können Sie sich gerne jederzeit direkt mit uns in Verbindung ssetzen. 3 Über De Beer Accountants & Tax Advisors / De Beer International-VGD 6 Algemeine information 7 Ein Unternehmen gründen 15 Einen Standort finden 18 Staatliche Förderung und Finanzierung 21 Steuergesetze 38 Personal 43 Hilfreiche Adressen 45 Schlussbemerkung Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 2
1. Über De Beer Accountants & Tax Advisors/VGD De Beer ist eine unabhängige, mittelständische Unterne- Brüssel, entschieden. VGD hat außerdem in ein eigenes Net- Kompetenz und Expertise. Die Erstellung des Jahresabschlus- hmensberatung. Seit über 65 Jahren steht der Name „De zwerk mit Standorten in ganz Zentraleuropa investiert und ses bedeutet nicht nur, dass ein Unternehmer seine rechtli- Beer“ für Qualität und Engagement. Aktuell beschäftigen ist in Luxemburg, Deutschland, Tschechien, der Slowakei, chen Verpflichtungen erfüllt, sondern gewährt ihm auch Ein- wir etwa 85 Mitarbeiter an drei Standorten: In Tilburg, Ungarn, Polen und Bulgarien vertreten. blicke in die eigene Leistung im vergangenen Jahr. So verfügt Oisterwijk und (neu-eröffnet) Baarle-Nassau in der Provinz er über ein Tool, das es ihm ermöglicht – gemeinsam mit Nordbrabant, im Süden der Niederlande. Wie De Beer sieht VGD sein Kerngeschäft ebenfalls in der seinem Buchhalter/Berater – die Ergebnisse, sofern möglich, Das Kundenportfolio von De Beer ist breit und vielfältig. Beratung von Privatfirmen, die sich überwiegend in Fami- weiter zu optimieren. Aus nahezu allen Branchen sind kleine und mittelstän- lienhand befinden und in unterschiedlichsten Branchen dische Firmen und Familienunternehmen vertreten, und tätig sind. Wirtschaftsprüfung zusätzlich beraten wir eine große Anzahl gemeinnütziger Die Berater von De Beer Accountants & Tax Advisors nehmen Organisationen. De Beer und VGD arbeiten bei internationalen Aufgaben auch die Dienstleistungen von De Beer Audit in Anspruch. regelmäßig zusammen und können bezüglich Kunden- Das verbundene Unternehmen bietet Prüfdienstleistungen De Beer ist in den Bereichen Buchführung, Wirtschaft- zufriedenheit in diesem Bereich auf eine ausgezeichnete an. Dabei handelt es sich um Dienstleistungen, im Rahmen sprüfung, Steuerberatung, Lohn- und Gehaltsabrechnung Erfolgsbilanz verweisen. Hinsichtlich Unternehmenskultur derer ein Wirtschaftsprüfer gemäß geltenden Gesetzen und sowie im Personalmanagement tätig. Wir beraten unsere und Arbeitsweise passen De Beer und VGD hervorragend Bestimmungen einen Bestätigungsvermerk zu einer geprüf- Kunden zu fast allen Aspekten der Unternehmensführung. zusammen. Unser Hauptziel ist es, immer das bestmögliche ten Instanz (Unternehmen, Institutionen u. ä.) abgibt, um so Bei „De Beer International” bündeln wir das gesamte Wis- Ergebnis für den Kunden zu erreichen. Und dafür sind kurze das von den Nutzern der Instanz entgegengebrachte Ver- sen und unsere Erfahrung mit international tätigen Unter- Kommunikationswege wichtig. trauen zu stärken. Dazu gehören alle rechtlich erforderlichen nehmen. Prüfungen und andere Prüfdienstleistungen wie Aufträge Buchführungsdienstleistungen für KMU zur freiwilligen Prüfung und zu Nachweisen. De Beer und VGD Der Jahresabschluss ist eine Aussage zur finanziellen Situ- Für De Beer ist es sehr wichtig, dass unsere Kunden sich im ation eines Unternehmens, der wichtige Informationen Infolge des Gesetzes zur Überwachung von Wirtschaft- Ausland auf denselben Qualitäts- und Dienstleistungsstan- enthält. In erster Linie für den Unternehmer selbst, darüber sprüfungsgesellschaften („Wet toezicht accountantsorgani- dard sowie dasselbe Engagement verlassen können, wie sie hinaus aber auch für beispielsweise die Bank und das Finan- saties“, Wta) wurde im Jahr 2008 das Lizenzsystem einge- es in den Niederlanden gewöhnt sind. Deshalb hat sich De zamt. Bei der Erstellung von Jahresabschlüssen sind Fachwis- führt. Dieses Gesetz schreibt vor, dass Pflichtprüfungen nur Beer für eine Mitgliedschaft bei VGD, einem ursprünglich sen und branchenspezifische Kenntnisse vonnöten. Unsere von lizenzierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durch- belgischen Unternehmen mit zehn Büros in Flandern und Spezialisten für den Bereich KMU verfügen über genau diese geführt werden dürfen. Nach einer umfassenden Qualität- Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 3
sprüfung erhielt De Beer Audit B.V. diese Wta-Lizenz von der Joint Ventures, Unternehmenszusammenschlüssen, Spaltun- der Anwendung der 30 %-Regel niederländischen Finanzmarktaufsichtsbehörde („Autoriteit gen und Management-Beteiligungsprogrammen. der Umsatzsteuer Financiële Markten“, AFM). Steuerlichen Aspekten bei Investitionen in niederländi- Und Unsere rechtlichen und steuerlichen Beratungsleistun- sche Immobilien Verwaltungsdienstleistungen gen umfassen insbesondere die Analyse der Ausgangssitu- Die Verwaltungsdienstleistungen von De Beer umfassen die ation (Darstellung von Handlungsalternativen), Strukturie- Lohn- bzw. Gehaltsdienstleistungen Finanzverwaltung und die Bereitstellung administrativer rung und Optimierung von Unternehmenstransaktionen Wir übernehmen die gesamte Lohn- und Gehaltsabrechn- Unterstützung. Zur Finanzverwaltung gehören die Buchung und Durchführung der rechtlichen, finanziellen und steuerli- ung, einschließlich der jährlichen Einkommenssteuererklä- von ein- und ausgehenden Rechnungen, Bankauszügen, chen Due Diligence. rungen für Sie und Ihre Angestellten sowie sonstiger damit Kassenzetteln sowie die Lohn- und Gehaltsbuchhaltung. verbundener Erklärungen für Pensionskassen und andere Auf Grundlage der Finanzverwaltung können wir auch die Steuerberatung Einrichtungen. Außerdem sind wir Ihnen bei Fragen zu Umsatzsteuererklärung anfertigen. Das Steuerrecht ist ein sehr dynamisches Fachgebiet. De Beer Lohn- und Gehaltskosten, Tarifverträgen und zur Sozialge- Über die Finanzverwaltung hinaus bieten wir Kunden, bietet Unternehmen und Privatpersonen ein umfassendes setzgebung gerne behilflich. die sich selbst um ihre Verwaltung kümmern, im Bedarfs- Spektrum an Steuerberatungs- und Erklärungsdienstleis- De Beer bietet Ihnen darüber hinaus die Möglichkeit, die fall auch beim Kunden vor Ort unsere Unterstützung an. tungen an. Von der Analyse, Steuerplanung, Beratung und Lohn- und Gehaltsabrechnung mithilfe unserer fortschrittli- Zudem umfasst unser Angebot die Möglichkeit einer Onli- den Steuererklärungen hin zu Verhandlungen, due diligen- chen Online-Software ganz oder teilweise selbst zu überneh- ne-Buchführung. ce-Prüfungen, Dienstleistungen zur internationalen Verlage- men und zu steuern. Auf Grundlage einer korrekten Verwaltung ist die Erstellung rung und Vereinbarungen zu Vorauszahlungen mit den Steu- Neben einer professionellen Lohn- und Gehaltsabrechn- regelmäßiger Berichte möglich. Nicht nur von Ihre Geldgeber erbehörden. Unsere enge, interdisziplinäre Zusammenarbeit ung stellen wir Ihnen auch zahlreiche Dienstleistungen im schätzen diese Berichte, sondern sie sind auch eine wertvolle und die klare Kommunikation mit den übrigen Beteiligten/ Bereich Personalwesen zur Verfügung. Ressource für Ihre Unternehmensführung. Beratern sorgen dafür, dass Sie von einer qualitativ hochwer- tigen Dienstleistung profitieren. Horizontale Aufsicht Transaktionsberatung und Due diligence Dank der breit gefächerten Spezialisierung unserer Steuer- Seit mehreren Jahren trifft die niederländische Steuer- und Die Dynamisierung der Märkte in einer globalen Wirt- berater können wir Ihnen bei verschiedensten, steuerlichen Zollverwaltung mit Unternehmern Vereinbarungen darüber, schaft nimmt weiter zu. Gleiches gilt insbesondere auch für Angelegenheiten behilflich sein, u.a. bei: welche Art von Informationen zu welchem Zeitpunkt und in die Zahl von Unternehmenstransaktionen. Die beratende der Umsetzung (steuerlich) effizienter internationaler welcher Form eingereicht werden müssen. Begleitung solcher in einem Unternehmerleben oft einma- Konzernstrukturen Diese Arbeitsweise basiert auf vorab getroffenen Vereinbar- ligen Vorgänge bleibt Vertrauenssache. Deshalb überneh- Fusionen und Übernahmen ungen und führt zu weniger vertikaler Aufsicht, beispiels- men wir einerseits die kompetente fachliche Abwicklung der Gestaltung der Verrechnungspreise weise umfangreichen Buchprüfungen. Dieser Ansatz wird der Transaktion, behalten aber vor allen Dingen auch ihre der Aus- und Einwanderung daher als horizontale Aufsicht bezeichnet. persönliche Situation im Blick. der Vermögensplanung Das Prinzip der horizontalen Aussicht beruht auf gegenseiti- Wir unterstützen unsere Mandanten bei Unternehmenskäu- der Verlegung des Gesellschaftssitzes gem Vertrauen: In einer offenen Beziehung zwischen Ihnen fen und –verkäufen, Management- und Leverage-Buy-Outs, der Steuerberatung für Ausgewanderte, „Salary Split“ und der Steuer- und Zollverwaltung können Steuerange- Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 4
legenheiten schnell geklärt werden. So kann die Arbeit so schnell wie gegenwärtig möglich erledigt werden, gleichzei- tig sind dadurch weniger intensive rückwirkende Prüfungen nötig. Im Gegenzug erwartet die Steuer- und Zollverwaltung Sicherheitsleistungen in einem bestimmten Umfang Ihrer- seits: Ihr Unternehmen muss über (eine Art) Risikomanage- mentsystem verfügen (in diesem Zusammenhang auch als interner steuerlicher Kontrollrahmen bekannt). Das Exper- tenteam von De Beer kann Ihr Unternehmen diesbezüglich beraten und alle erforderlichen Dienstleistungen erbringen. DeBeerOnline® Wir suchen ständig nach Möglichkeiten, unsere Dienstleis- tungen und die Kommunikation optimal an die Bedürfnisse unserer Kunden anzupassen. Vor kurzem haben wir mit DeBeerOnline® eine Plattform zur Online-Kommunikation und Verwaltung eingeführt. Wenn Kommunikation schneller und einfacher ist, bleibt dem Kunden mehr Zeit, sich dem zu widmen, was er am besten kann: Sich um sein Geschäft zu kümmern. Über ein Onlineportal steht Ihnen rund um die Uhr und von überall auf der ganzen Welt ein professionelles Managementinfor- mationssystem zur Verfügung. DeBeerOnline® liefert dem Kunden aktuelle Informationen zu seinem Unternehmen. Der Kunde kann aus den Finanzda- ten maßgeschneiderte Managementberichte erstellen lassen und hat einen Zugriff auf seine gesamte Akte. Auf diese Weise sorgt dieses System für Transparenz bezüglich unserer Tätigkeit und bietet dem Kunden einen klaren und direkten Einblick in seine Finanz- und Managementdaten. Oisterwijk office Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 5
2. Algemeine information Wirtschaft ten Transport vom Hafen in das europäische Hinterland. bot haben. Außerdem sind niederländische Banken zuver- Die Niederlande sind eine offene Volkswirtschaft, die von Utrecht ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt und Schip- lässig: Die meisten Finanzinstitute sind so strukturiert, das internationalen Wirtschaftstendenzen getrieben wird. hol, der wichtigste Flughafen der Niederlande, wächst in Interessenkonflikte so gut wie unmöglich sind. Hierzu trägt Internationale Wirtschafts- oder Finanzkrisen wirken sich schnellem Tempo. Die Niederlande spielen eine äußerst auch das allgemeine Provisionsverbot seit dem 1. April hauptsächlich durch den Export als Folge eines Rückgangs wichtige Rolle für die Funktion der Haupttransportader. 2014 bei. des Welthandels auf die niederländische Wirtschaft aus. Die wirkliche direkte Wirkung auf den niederländischen Export Niederlassungsrecht Export ist jedoch relativ begrenzt. Die Finanzlage von Die ideale Lage des Landes und seine gesunde Finanzpoli- Ausländische Unternehmen, die sich in den Niederlanden Unternehmen (Rentabilität und Bonität) ist im Durchsch- tik haben dazu beigetragen, dass die Niederlande sich zu niederlassen möchten, können dies in ihrer ausländischen nitt gesund, sodass sie gut für alle Höhen und Tiefen der einem wichtigen Im- und Exportland entwickelt haben. Zu Rechtsform ohne Umsetzung in eine niederländische Weltwirtschaft gerüstet sind. den wichtigsten Industrietätigkeiten des Landes gehören Rechtsform tun. Sie müssen sich dabei jedoch an die inter- unter anderem Ölraffinerien, Chemikalien, Lebensmittel- nationalen und die niederländischen Gesetze halten. Alle Land und Regierung verarbeitung und die Entwicklung von Elektronikproduk- ausländischen Unternehmen mit Niederlassungen in den Die Niederlande haben eine Bevölkerung von insgesamt ten. Deutschland, Belgien, Luxemburg, China, Großbri- Niederlanden müssen bei der Handelskammer gemeldet 17,1 Millionen (Januar 2018) und sind eine konstitutionelle tannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten sind die sein. Monarchie. Die Minister vertreten das Volk in Bezug auf wichtigsten Importpartner der Niederlande. Die genannten die Regierungsentscheidungen. Das Staatsoberhaupt trägt Länder plus Italien sind auch die einflussreichsten Export- Eine äußerst wettbewerbsstarke Wirtschaft keine politische Verantwortung und kann daher vom Par- partner des Landes. Eine offene und international orientierten Haltung, gut lament nicht politisch zur Rechenschaft gezogen werden. ausgebildete Arbeitskräften und einer strategisch günstige Die Niederlande bestehen aus zwölf Provinzen, die alle ihre Finanzen Lage sind nur einige der Faktoren, die die Niederlande eigenen lokalen Behörden haben. Die Nederlandsche Bank (DNB) kontrolliert den Geld- zum idealen Nährboden für Geschäfte und Investitionen fluss in den Niederlanden. Eines der wichtigsten Ziele der machen. Das günstige Steuerklima und die technische Ort Regierung ist, die Preise stabil und dadurch die Inflation Infrastruktur bieten ausgezeichnete Voraussetzungen für Die meisten großen Industrien der Niederlande sind im in Grenzen zu halten. Niederländische Banken bieten ein internationale Geschäfte. Westen des Landes angesiedelt. Der Hafen von Rotterdam breites Spektrum an Finanzdienstleistungen. Dabei haben ist einer der größten Häfen der Welt. Eine Bahnstrecke, die sich einige auf bestimmte Dienstleistungen spezialisiert, „Betuweroute“, gewährleistet einen schnellen und effizien- während andere ein äußerst breites Dienstleistungsange- Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 6
3. Ein Unternehmen gründen Nach niederländischem Recht darf eine ausländische Gesundheitswesen häufig verwendete Form. Außerdem Zweigniederlassung und Tochtergesellschaft natürliche Person oder ein ausländisches Unternehmen üblich sind das Einzelunternehmen (eenmanszaak), die mittels einer Gesellschaft oder Zweigniederlassung mit offene Handelsgesellschaft (vennootschap onder firma, Zweigniederlassung oder ohne eigene Rechtspersönlichkeit in den Nieder- VOF), die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) und Eine Zweigniederlassung ist keine separate Rechtsperson, landen geschäftstätig sein. Das niederländische Kör- die Kommanditgesellschaft (commanditaire vennootschap, sondern eine permanente Niederlassung eines Unterne- perschaftsgesetz bietet einen flexiblen und liberalen CV). Keine dieser Formen haben eine eigene Rechtspersön- hmens, von wo aus Geschäftstätigkeiten nachgegangen Rahmen für die Organisation von Tochtergesellschaften lichkeit. Der oder die Eigentümer haften demzufolge unein- wird. Demzufolge haftet ein Unternehmen, das eine Zweig- oder Zweigniederlassungen. Es gelten keine speziellen geschränkt persönlich für die Verpflichtungen des Unterne- niederlassung in den Niederlanden eröffnet, für Schäden Einschränkungen für die Geschäftstätigkeit ausländischer hmens. als Folge von Handlungen dieser Zweigniederlassung. Unternehmer in den Niederlanden. Alle Einzelunternehmer, die kommerziellen Geschäftstä- Tochtergesellschaft Unternehmen können in den Niederlanden mit oder ohne tigkeiten nachgehen, sowie alle Rechtspersonen müssen Eine Tochtergesellschaft ist eine separate Rechtsperson Rechtspersönlichkeit gegründet werden. Wenn ein Unter- ihr Unternehmen in das Handelsregister der Handelskam- und kann von einem oder mehreren Aktionären gegründet nehmen eine eigene Rechtspersönlichkeit hat, haftet der mer (Kamer van Koophandel) eintragen lassen. In diesem werden. Die Tochtergesellschaft ist eine Rechtsperson, Unternehmer nur bis zu der Summe, die zum Unterneh- Kapitel werden die oben genannten Rechtsformen für die von der Muttergesellschaft kontrolliert wird. Die Kon- menskapital beigetragen hat. Unternehmen in den Niederlanden aus juristischer Per- trolle über die Tochtergesellschaft wird meistens durch spektive betrachtet. Nach der Klarstellung des Unterschieds eine Beteiligung der Muttergesellschaft von mehr als 50 Das niederländische Recht unterscheidet zwei Gesell- zwischen einer Tochtergesellschaft und einer Zweignie- % an den Anteilen der Tochtergesellschaft erreicht. Unter schaftsformen mit eigener Rechtspersönlichkeit: die Gesell- derlassung werden die genannten Rechtsformen näher bestimmten Bedingungen ist es jedoch möglich, diese Kont- schaft mit beschränkter Haftung (besloten vennootschap erläutert. Anschließend folgt eine Zusammenfassung der rolle durch Sonderstimmrechte oder die Vielfalt der ande- met beperkte aansprakelijkheid, BV) und die Aktienge- aktuellen Bestimmungen zu geistigen Eigentumsrechten in ren Anteilinhaber zu erhalten. Durch diese Anteile oder sellschaft mit beschränkter Haftung (naamloze vennoot- den Niederlanden. Zum Schluss wird noch auf die Vor- und Rechte verfügt die Muttergesellschaft über die notwendi- schap, NV). Diese beiden Formen sind die am häufigsten Nachteile der Geschäftstätigkeit mittels einer Tochterge- gen Stimmen, um die Zusammensetzung des Vorstands der vorkommenden Rechtsformen für die Geschäftstätigkeit in sellschaft oder einer Zweigniederlassung eingegangen. Tochtergesellschaft zu bestimmen und so Kontrolle auszu- den Niederlanden. Andere übliche Rechtsformen sind die üben. Da die Haftung der Tochtergesellschaft beschränkt Genossenschaft (coöperatie) und die Stiftung (stichting). ist, ist der Umfang der Haftung eines Anteilinhabers (der Die Stiftung ist eine im gemeinnützigen Bereich und im Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 7
Muttergesellschaft) im Prinzip auf das eingezahlte Kapital nach der Gründung, aber vor der Eintragung der BV in das Außerdem ist es auch möglich, Anteile ohne Stimmrecht beschränkt. Handelsregister stattgefunden haben. und Anteile ohne Gewinnrecht zu schaffen. Anteile ohne Stimmrecht müssen das Gewinnrecht gewähren. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BV) Anteilskapital Eine BV muss über ein Anteilskapital verfügen, das in eine Die Satzung braucht nicht zwingend Bestimmungen zur Gründung Anzahl von Anteilen mit einem Nennwert in Euro oder Einschränkung der Übertragung von Anteilen zu enthalten. Eine BV wird von einem oder mehreren Gründern mittels einer anderen Währung aufgeteilt ist. Es gelten keine Min- Wenn eine BV sich jedoch zur Aufnahme derartiger Bestim- einer notariellen Gründungsakte gegründet. Die nota- destanforderungen für das Anteilskapital einer BV. Es reicht mungen in ihre Satzung entscheidet, kann sie auch genaue rielle Gründungsakte muss in niederländischer Sprache schon aus, wenn mindestens ein Anteil mit Stimmrecht Vorschriften für die Ermittlung der Anteilspreise darin fest- aufgestellt werden und mindestens die Satzungen der von einem anderen Inhaber als der BV gehalten wird. legen. Die Satzung darf auch eine Sperrklausel enthalten, Gesellschaft sowie die Höhe des emittierten Anteilskapitals Die Anteile können in bar oder Naturalien gezahlt wer- die die Übertragung der Anteile für eine bestimmte Frist enthalten. den. Zahlungen in Naturalien sind Vermögens- und/oder verbietet. Außerdem dürfen sie Bestimmungen über zusät- Sacheinlagen. Sie sind auf Einlagen beschränkt, die objektiv zliche Verpflichtungen für die Anteilsinhaber enthalten (z. Während die BV das Gründungsverfahren durchläuft, bewertet werden können. Wenn diese Zahlungen bei Grün- B. die Verpflichtung, der BV einen Kredit zu erteilen oder sie dürfen Geschäftstätigkeiten in ihrem Namen stattfinden, dung der BV stattfinden, müssen die Gründer die betreffen- mit Produkten zu beliefern). vorausgesetzt, dass sie den Zusatz „i.o.“ (in oprichting) ver- den Sacheinlagen beschreiben. wendet, um anzugeben, dass sie sich in Gründung befindet. Anteile einer BV werden mittels einer von einem Notar Die im Namen der BV i.o. handelnden Personen haften Anteile ausgestellten Übertragungsurkunde übertragen. uneingeschränkt für Dritten entstandene Schäden, bis die Eine BV darf nur Namensanteile emittieren. Außer Stam- BV (nach ihrer offiziellen Gründung) ihnen für die während manteile darf eine BV auch Prioritätsanteile, die mit spe- Der Vorstand einer BV muss ein aktuelles Anteilsregister des Gründungsverfahrens in ihrem Namen stattgefunde- ziellen in den Satzung festgelegten Rechten (meistens führen, in dem die Namen und Anschriften aller Anteilin- nen Maßnahmen ausdrücklich oder implizit Entlastung Stimmrechten) behaftet sind, und Vorzugsanteile, die dem haber, die Anzahl der Anteile, der pro Anteil eingezahlte erteilt hat. Eine ähnliche Haftpflicht entsteht für die ver- Anteilinhaber das Recht auf feste Dividenden mit Vorrang Betrag und die Einzelheiten zu jeder Veräußerung, Verpfän- antwortlichen Personen, wenn die BV nicht gegründet gegenüber den Dividenden auf Stammanteile verleihen, dung und jedem Nießbrauch der Anteile aufgeführt sind. wird oder wenn die BV ihren Verpflichtungen in Bezug auf emittieren. Für die verschiedenen Anteilstypen können in die Maßnahmen, für die Entlastung erteilt wurde, nicht der Satzung auch jeweils verschiedene Anteilskategorien Verwaltungsstruktur nachkommt und die verantwortlichen Personen wussten, definiert werden (z. B. A-, B- und C-Anteile), für die jeweils Die Verwaltungsstruktur einer BV besteht aus dem Vor- dass die BV dazu nicht in der Lage sein würde. Im Fall eines bestimmte Sonderrechte gelten (z. B. bei der Verflüssigung). stand und der Hauptversammlung. Zusätzlich kann eine BV Konkurses innerhalb eines Jahres nach der Gründung liegt unter bestimmten Bedingungen einen Aufsichtsrat haben. die Beweislast bei den verantwortlichen Personen. Das Stimmrecht ist an den Nennwert des Anteils gekop- pelt. Es ist jedoch möglich, Anteilskategorien mit unter- Vorstand Die Mitglieder des Vorstands haften ebenfalls uneinge- schiedlichen Stimmrechten zu behaften (auch wenn die Der Vorstand ist für die Geschäftsführung der BV zustän- schränkt gegenüber Dritten für Rechtshandlungen, die Nennwerte der verschiedenen Kategorien dieselben sind). dig. Die Vorstandsmitglieder werden von den Aktionären Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 8
ernannt oder entlassen (es sei denn, es handelt sich um das Defizit, wenn der Konkurs durch Nachlässigkeit oder innerhalb des Unternehmens sind alle Vorstandsmitglieder eine große BV). Die Satzung besagt im Allgemeinen, dass schlechte Geschäftsführung während der vorhergehenden (geschäftsführend und nicht geschäftsführend) verantwort- jeder Geschäftsführer einzelvertretungsberechtigt ist. In drei Jahre verursacht wurde. Einzelne Vorstandsmitglieder lich. Die nicht geschäftsführenden Vorstandsmitglieder in der Satzung kann jedoch auch festgelegt sein, dass die können sich selbst entlasten, indem sie nachweisen, dass einem monistischen System gehören zum Vorstand, daher Geschäftsführer nur gemeinschaftlich vertretungsberech- sie nicht für die Nachlässigkeit oder schlechte Geschäfts- gilt auch für sie die Haftung des Vorstands. tigt sind. Eine derartige Bestimmung in der führung verantwortlich sind. Zur effektiveren Bekämpfung Satzung kann Dritten entgegengehalten werden. von Konkursbetrug wurden mittels eines Gesetzgebungs- Hauptversammlung programms zur Neukalibrierung des Insolvenzrechts Es muss mindestens eine Hauptversammlung pro Jahr In der Satzung kann bestimmt sein, dass bestimmte inzwischen gesetzliche Maßnahmen getroffen, die darauf organisiert werden. Sofern durch die Satzung nicht anders Maßnahmen des Vorstands die vorherige Zustimmung ausgerichtet sind, die Position des Insolvenzverwalters zu geregelt, ist für die Beschlussfassung der Aktionäre nor- eines anderen Gesellschaftsorgans, z. B. der Hauptvers- verstärken. malerweise eine Mehrheit der Stimmen erforderlich. Im ammlung oder des Aufsichtsrats, erfordern. Eine derartige Allgemeinen dürfen die Anteilseigner dem Vorstand keine Bestimmung ist nur intern anwendbar und kann nicht Als Alternative zur dualistischen Verwaltungsstruktur, bei spezifischen Instruktionen in Bezug auf die Führung des Dritten entgegengehalten werden, außer wenn der betref- der es einen Vorstand und einen separaten Aufsichtsrat Unternehmens erteilen, sondern nur allgemeine Anweis- fende Dritte die Bestimmung kennt und nicht nach bestem gibt, bestehen gesetzliche Regelungen für eine monisti- ungen. Wissen und Gewissen gehandelt hat. sche Struktur, wobei es ein einziges Verwaltungsorgan mit sowohl geschäftsführenden als nicht geschäftsführenden Aufsichtsrat Ein Vorstandsmitglied der Gesellschaft kann sowohl Direktoren gibt. Das Gesetz sieht eine monistische Verwal- Die einzige Aufgabe des Aufsichtsrats ist, die Interessen von der BV als von Dritten haftbar gemacht werden. Der tungsstruktur für NV-Gesellschaften, BV-Gesellschaften der BV zu wahren. Seine Hauptverantwortlichkeit ist die gesamte Vorstand kann von der BV für Misswirtschaft und Gesellschaften, die dem Aufsichtsratssystem (struc- Beaufsichtigung und Beratung des Vorstands. Dem nieder- haftbar gemacht werden. Die einzelnen Vorstandsmitg- tuurregime) unterliegen, vor. In einem monistischen ländischen Aufsichtsratssystem (structuurregime) zufolge lieder können in Zusammenhang mit spezifischen ihnen System verteilen die Aufgaben des Vorstands sich auf ist ein Aufsichtsrat nur für große BV Pflicht, zugewiesenen Aufgaben haftbar gemacht werden. Die geschäftsführende und nicht geschäftsführende Vorstands- für andere BV jedoch eine Option. Aktionäre können die Vorstandsmitglieder mittels eines mitglieder. Die geschäftsführenden Mitglieder sind für entsprechenden Beschlusses von ihrer Haftung gegenüber die tägliche Leitung der Gesellschaft verantwortlich, die Haftung der Gesellschaft, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkun- nicht geschäftsführenden Mitglieder haben mindestens die Der Vorstand und der Aufsichtsrat können unter Umstän- gen, entlasten. gesetzlich vorgesehene Aufgabe, die von allen Vorstands- den persönlich für Schulden der BV haftbar gemacht wer- mitgliedern durchgeführten Verwaltungstätigkeiten zu den (Geschäftsführerhaftung). Es muss dann von Misswirt- Außer der oben genannten Haftbarkeit vor der Gründung beaufsichtigen. Die Aufgaben der nicht geschäftsführenden schaft die Rede sein. Misswirtschaft liegt unter anderem und Handelsregistereintragung kann eine Haftbarkeit Mitglieder gehen also über die eines Aufsichtsratmitglieds dann vor, wenn die Geschäftsführung die Interessen der gegenüber Dritten in mehreren Fällen eintreten. Ein Beis- hinaus. In einem monistischen System wird der Vorsitz Gläubiger geschädigt hat, indem sie wissentlich finanziell piel: Im Fall eines Konkurses der BV haften sind die Vor- über den Vorstand sogar von einem nicht geschäftsführen- nicht abgesicherte Verbindlichkeiten eingegangen ist. standsmitglieder uneingeschränkt gegenüber Dritten für den Mitglied geführt. Für den allgemeinen Gang der Dinge Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 9
Da für eine BV kein Mindeststammkapital erforderlich ist, Aktiengesellschaft mit beschränkter Haftung (NV) Nach niederländischem Recht gibt es zwei mögliche Ein- können Gläubiger mit einer begrenzten Sicherheit konfron- schränkungen, die Folgendes vom Veräußerer erfordern: tiert werden. Das BV-Recht bietet außer der Möglichkeit der Im Allgemeinen gelten alle oben aufgeführten Punkte Er muss den anderen Aktionären das Vorverkaufsrecht an Haftbarmachung im Fall der Geschäftsführerhaftung noch für die BV auch für die NV. In diesem Kapitel werden die den Aktien einräumen. weitere Rechtsmittel. wichtigsten Unterschiede zwischen einer NV und einer BV Er muss die Zustimmung zur Veräußerung der Aktien beschrieben. von der Gesellschaft statutengemäß erlangen. Bei jeder Auszahlung von Vermögen, gleich ob es um die Rückzahlung einer Kapitaleinlage oder eine Gewinnaus- Aktienkapital und Aktien Strukturgesellschaften – spezielle Anforderungen schüttung geht, muss der Vorstand vorher prüfen, ob die Eine NV muss über ein genehmigtes Kapital verfügen. Auszahlung nicht zu Lasten der Gläubiger gehen würde. Mindestens 20 % des genehmigten Kapitals muss emittiert Unter folgenden Bedingungen wird ein Unternehmen als Dazu gibt es erstens die Vermögensprüfung – Dividen- werden und mindestens 25 % des Nennwerts der emit- Strukturgesellschaft (structuurvennootschap) betrachtet denausschüttungen sind nur dann möglich, wenn das tierten Aktien muss eingezahlt sein. Das emittierte und und unterliegt daher dem Aufsichtsratssystem (structuur- Eigenkapital der BV größer ist als die gesetzlichen oder eingezahlte Kapital einer NV muss mindestens 45.000 € regime): satzungsmäßigen Rücklagen. Zweitens muss geprüft wer- betragen. Das emittierte Anteilskapital sowie die Kapital- und den, ob die BV nach der Ausschüttung ihre fälligen Ver- Gewinnrücklagen der Gesellschaft müssen sich der bindlichkeiten weiterhin zahlen kann (Ausschüttungstest). Außer Namensaktien darf eine NV auch Inhaberaktien Bilanz zufolge auf mindestens 16 Millionen Euro belau- Wenn die Hauptversammlung beschließt, zur Ausschüt- emittieren. Inhaberaktien müssen vollständig gezahlt fen. tung von Dividenden überzugehen, muss die Geschäfts- werden und sind frei übertragbar. Zur Übertragung von Die Gesellschaft oder ein Unternehmen, an dem die führung im Prinzip ihre Zustimmung zu dieser Ausschüt- Namensaktien ist eine von einem Notar ausgestellte Über- Gesellschaft eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, ist geset- tung geben. Sobald die Geschäftsführung jedoch aufgrund tragungsurkunde erforderlich. Eine NV ist dazu berechtigt, zlich zur Gründung eines Betriebsrats verpflichtet. eines Ausschüttungstests feststellt, dass die BV nach der Aktienurkunden (Zertifikate) auszustellen. Die Gesellschaft beschäftigt alleine oder zusammen mit Dividendenausschüttung ihre fälligen Verbindlichkeiten einem oder mehreren Unternehmen, an dem bzw. denen nicht mehr zahlen kann, muss sie ihre Mitwirkung verwei- Wenn Aktien bei Gründung der NV in Form von Sachein- sie eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, normalerweise gern. Findet die Ausschüttung dennoch statt, können die lagen bezahlt werden, müssen die Gründer die Sacheinla- mindestens 100 Mitarbeiter in den Niederlanden. Geschäftsführer und Anteilseigner haftbar gemacht wer- gen beschreiben und muss ein Auditor bescheinigen, dass den und müssen sie für das Defizit aufkommen. In Bezug der Wert der Sacheinlagen mindestens dem Nennwert der Außer in Ausnahmefällen muss eine derartige Gesellschaft auf das Ausmaß der sofort fälligen Verbindlichkeiten sind Aktien entspricht. Die Bescheinigung des Auditors muss einen Aufsichtsrat (Raad van Commissarissen) bestellen. im Gesetz keine konkreten Fristen festgelegt. Es wird davon dem zuständigen Notar vor der Gründung zugestellt wer- Dieser Aufsichtsrat erhält bestimmte Befugnisse, über die ausgegangen, dass es um Verbindlichkeiten geht, die inner- den. der Aufsichtsrat einer relativ kleinen B.V. nicht verfügt. Er halb eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten nach hat die folgenden Befugnisse: der Ausschüttung fällig werden. In der Satzung einer NV dürfen Bestimmungen zur Ein- Ernennung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern. schränkung der Übertragbarkeit der Aktien enthalten sein. Genehmigung wesentlicher Änderungen durch Vor- standsbeschlüsse, einschließlich einer Änderung der Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 10
Satzung, der Auflösung der Gesellschaft, der Emittierung Im Allgemeinen haften die Mitglieder der Genossenschaft Satzung muss auch eine Bestimmung über Beteiligungen neuer Anteile und der Erhöhung des emittierten Anteils- nicht für die Verpflichtungen der Genossenschaft, solange am Liquidationserlös enthalten sein. kapitals. diese besteht. Im Falle einer Auflösung oder eines Konkur- ses der Genossenschaft haften die Mitglieder oder diej- Die Rechtsform der Genossenschaft wird auch oft für Hol- Das Aufsichtsratssystem ist für Unternehmen, deren Hol- enigen, die weniger als ein Jahr zuvor aufgehört haben, ding- und Finanzgesellschaften gewählt, hauptsächlich ding ihren Sitz in den Niederlanden hat und deren Arbeit- Mitglieder zu sein, nach dem in der Satzung bestimmten wegen ihrer internationalen Steuergestaltungsmöglichkei- nehmer zum größten Teil im Ausland tätig sind, übrigens Maße für einen Fehlbetrag. Enthält die Satzung keine Maß- ten und der gebotenen unternehmerischen Flexibilität. nicht verpflichtend. Derartige multinationale Unterneh- gabe für die Haftung jedes Einzelnen, dann haften alle zu men können das Aufsichtsratssystem bei Bedarf jedoch gleichen Teilen. Eine Genossenschaft kann jedoch in ihrer Stiftung (stichting) freiwillig verwenden. Satzung jede Verpflichtung ihrer Mitglieder oder ehemali- gen Mitglieder, zum Ausgleich eines Fehlbetrags beizutra- Die Stiftung nach niederländischem Recht ist eine Rechts- Die Regelungen des Aufsichtsratssystems können auch für gen, ausschließen oder auf einen Höchstbetrag beschrän- person mit zwei Hauptmerkmalen: die nachstehend behandelte Genossenschaft (coöperatie) ken. Im ersten Fall muss sie dann am Ende ihres Namens Eine Stiftung hat keine Mitglieder oder Aktionäre und gelten. die Buchstaben U.A. (Uitsluiting van Aansprakelijkheid wird daher ausschließlich von ihrem Vorstand geleitet. = Haftungsausschluss) anfügen und im zweiten Fall die Eine Stiftung wird mit dem Zweck gegründet, ein spezifi- Genossenschaft (coöperatie) Buchstaben B.A. (Beperkte Aansprakelijkheid = beschränkte sches Ziel unter Verwendung dazu bestimmten Kapitals Haftung). In allen anderen Fällen sind die Buchstaben W.A. zu verwirklichen. Der Zweck oder die Interessen der Stif- Eine Genossenschaft ist ein vor einem Notar mittels einer (Wettelijke Aansprakelijkheid = gesetzliche Haftung) am tung sind in deren Satzung festgelegt. notariellen Urkunde gegründeter Verein. Bei der Gründung Ende des Namens anzufügen. Die meisten Gesellschaften muss die Genossenschaft mindestens zwei Mitglieder, ent- entscheiden sich für eine Form mit Haftungsausschluss Eine Stiftung wird vor einem Notar mittels einer notariel- weder Rechtspersonen oder natürliche Personen, haben. oder ‑beschränkung. Es ist auch möglich, verschiedene len Urkunde gegründet. Mitgliederkategorien mit unterschiedlicher (oder gar kei- Sie muss zum Zweck haben, bestimmte materielle Bedürf- ner) Haftung zu schaffen. Wenn die Haftung nicht ausge- Nach gesetzlicher Vorschrift sind Leistungen der Stiftungen nisse ihrer Mitglieder durch andere Verträge als Versiche- schlossen wird (U.A.), muss eine Kopie der Mitgliederliste an ihre Gründer, Mitglieder ihrer Organe untersagt. Leis- rungsverträge zu erfüllen, die mit ihnen in dem Gewerbe beim Handelsregister der Handelskammer hinterlegt tungen an andere Personen sind nur dann zulässig, wenn geschlossen werden, das werden. Eventuelle Änderungen müssen dem Handelsre- die Leistungen ideelle oder soziale Bedeutung haben. sie mit diesem Ziel zu ihrem Nutzen ausübt oder ausüben gister innerhalb eines Monats nach Ende des betreffenden lässt. Geschäftsjahrs gemeldet werden. Der Vorstand der Stiftung kann aus natürlichen Personen und Rechtspersonen bestehen. Sofern in der Satzung nicht In der Satzung der Genossenschaft kann festgelegt werden, Für eine Genossenschaft gilt kein Mindeststammkapital anders festgelegt, werden die Vorstandsmitglieder nach dass die Verträge mit Mitgliedern von der Genossenschaft und die Kapitalwährung darf eine andere als der Euro sein. Gründung der Stiftung vom Vorstand selbst ernannt. Die geändert werden können. Der Name der Genossenschaft Der Gewinn darf auf die Mitglieder verteilt werden. In der Stiftung kann von ihrem Vorstand oder von den einzelnen muss das Wort „coöperatief“ oder „coöperatie“ enthalten. Vorstandsmitgliedern vertreten werden. Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 11
Eine Stiftung wird oft verwendet, um eine Trennung zwi- Freiberufliche Unternehmer (z. B. Ärzte, Rechtsanwälte und auftreten und sein Name darf nicht im Namen der Gesell- schen rechtlichem Eigentum und wirtschaftlichem Eigen- Grafiker) tun sich oft in einer Gesellschaft bürgerlichen schaft vorkommen. Wenn der stille Gesellschafter in das tum an Vermögenswerten zu schaffen. Rechts (maatschap) zusammen. Unternehmen einsteigt (zum Zweck der Wachstumsfinan- zierung), ist er genauso haftbar wie ein aktiver Gesellschaf- Trust Diese Gesellschaft besteht aus mindestens zwei Gesell- ter. schaftern, die natürliche Personen oder Rechtsperso- Das niederländische Zivilrecht kennt den Begriff Trust nen sein können und übereinkommen, gemeinsam ein Treuhandgesellschaft nicht. Das niederländische Zivilrecht unterscheidet zwar Geschäft zu führen. Jeder Gesellschafter bringt Geld, Güter zwischen persönlichen und dinglichen Rechten, jedoch und/oder Arbeitskraft in das Unternehmen ein. Jeder Eine Treuhandgesellschaft darf Treuhandtätigkeiten, z. B. nicht zwischen rechtlichem und wirtschaftlichem Eigen- Gesellschafter haftet persönlich, entweder gemeinschaft- die Verwal-tung und Geschäftsführung für in den Nieder- tum. Auf der anderen Seite haben die Niederlande das 1985 lich oder einzeln, für alle Verpflichtungen der Gesellschaft. landen geschäftstätige Unternehmen, gegen Bezahlung in Den Haag abgeschlossene Übereinkommen über das auf Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat keine eigene übernehmen. Eine Treuhandgesellschaft kann die (vorge- Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung Rechtspersönlichkeit. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts schriebenen) administrativen Aufgaben, z. B. die Erstellung unterzeichnet. (maatschap) braucht nicht in das Handelsregister einge- von Geschäftsberichten, erledigen. In bestimmten Fällen tragen zu werden, sofern sie keine Unternehmenstätigkeit ist die Treuhandgesellschaft der (alleinige) Geschäftsführer Andere übliche Rechtsformen ausübt. des Unternehmens, für das sie tätig ist. Eine Treuhandge- sellschaft bietet ausländischen Rechtspersonen und natür- Einzelunternehmen (eenmanszaak) Eine öffentliche Gesellschaft bürgerlichen Rechts (open- lichen Personen fachkundige Beratung zu steuergünstigen In einem Einzelunternehmen (eenmanszaak), ist eine ein- bare maatschap) tritt in rechtlichen Angelegenheiten unter internationalen Strukturen und Möglichkeiten für ihre zige (natürliche) Person vollständig für das Unternehmen einem gemeinschaftlichen Namen auf. Das Eigentum einer Holding-Aktivitäten, Finanzgeschäfte oder Investitionstä- verantwortlich und haftbar. Ein Einzelunternehmen ist öffentlichen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist gesetzlich tigkeiten in den Niederlanden. nicht rechtsfähig und es wird kein Unterschied zwischen vom persönlichen Eigentum der Gesellschafter getrennt. Geschäfts- und Privatvermögen der natürlichen Person Geistiges Eigentum gemacht. Kommanditgesellschaft (CV) Die Kommanditgesellschaft ist eine besondere Form der Das Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum Offene Handelsgesellschaft (VOF) Handelsgesellschaft (VOF) und besteht aus sowohl aktiven regelt die Bestimmungen über Eintragung, Verwendung Eine offene Handelsgesellschaft gleicht einer öffentli- als stillen Gesellschaftern (Kommanditären). Ein aktiver und Schutz von Marken und Mustern in den Niederlanden, chen Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die Gesellschafter Gesellschafter ist als Unternehmer aktiv und ist wie in Belgien und Luxemburg. üben jedoch nicht denselben Beruf aus, sondern gehen einer Handelsgesellschaft haftbar. Der stille Gesellschafter gemeinsam einer Geschäftstätigkeit nach. Eine VOF und dagegen leistet meistens nur einen finanziellen Beitrag Marken sind Namen, Zeichnungen, Stempel, Buchsta- ihre Gesellschafter müssen in das Handelsregister der Han- zum Unternehmen und bleibt ansonsten im Hintergrund. ben, Zahlen, Formen von Produkten oder Verpackungen delskammer eingetragen sein. Seine Haftung ist im Umfang auf das von ihm eingezahlte sowie jegliche andere Zeichen, die zur Unterscheidung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (maatschap) Kapital beschränkt. Er darf nicht als aktiver Gesellschafter Produkte eines Herstellers von denen anderer Hersteller Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 12
genutzt werden. Eine eingetragene Marke ist für die Dauer Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschafts- nen Formalitäten erfüllt werden müssen wie bei der Grün- von zehn Jahren nach dem Eintragungsdatum geschützt; marke beinhaltet ein System für die Anmeldung von dung einer Tochtergesellschaft. Die Vereinfachung und dieser Schutz kann um weitere zehn Jahre verlängert wer- Gemeinschaftsmarken beim Harmonisierungsamt für den Flexibilisierung des niederländischen Gesellschaftsrechts den. Für die Verlängerung müssen ein Antrag gestellt und Binnenmarkt (HABM). Das Gemeinschaftsmarkensystem (siehe oben) können diesen Vorteil jedoch an Gewicht ver- alle erforderlichen Gebühren entrichtet werden. Der recht- der Europäischen Union ermöglichte die einheitliche Kenn- lieren lassen. mäßige Markeninhaber ist dazu berechtigt, Schadenersat- zeichnung von Produkten und Dienstleistungen von Unter- zansprüche wegen Verletzung seiner Markenrechte (wie die nehmen in allen EU-Ländern. Eine Gemeinschaftsmarke Ein weiterer wichtiger Aspekt, der bei der Entscheidung Nutzung seiner Marke durch Andere) geltend zu machen. erfordert die Einreichung nur einer Anmeldung beim zwischen Tochtergesellschaft und Zweigniederlassung in HABM und hat insofern einen einheitlichen Charakter, dass den Niederlanden berücksichtigt werden sollte, sind die Gebrauchsmuster gelten für neue gewerbliche Pro- es innerhalb der gesamten EU dieselbe Wirkung hervorruft. örtlichen Steuerregeln. Ob man eine Zweigniederlassung dukte bzw. deren äußere Gestaltung. Ein eingetragenes Es gelten Bestimmungen für die Eintragung und Nutzung oder eine Tochtergesellschaft gründet, wird auf der Grund- Gebrauchsmuster ist für die Dauer von fünf Jahren ab von Gemeinschaftsmarken durch natürliche Personen oder lage der für das betreffende Geschäft relevanten Umstände dem Eintragungsdatum geschützt; dieser Schutz kann Rechtspersonen und den Schutz der rechtmäßigen Inhaber und Faktoren sowie den niederländischen Steuerregeln um jeweils weitere vier Jahre, also auf maximal 25 Jahre von Gemeinschaftsmarken. Das EU-Einheitspatent bietet und Steuerabkommen beschlossen. erweitert werden. Die Verlängerung tritt mit der rechtzei- Schutz in 25 Ländern. Spanien, Polen und Kroatien haben tigen Zahlung aller erforderlichen Gebühren in Kraft. Der sich dem Einheitspatent bislang noch nicht angeschlossen. Weitere Informationen über die Steuerregeln in Bezug auf rechtmäßige Inhaber ist dazu berechtigt, Schadenersat- Beteiligungen finden Sie in Kapitel 6. zansprüche wegen Verletzung seiner Musterrechte (wie die Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft Nutzung seines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters durch Andere) geltend zu machen. Viele ausländische Unternehmen bevorzugen eine Toch- tergesellschaft gegenüber einer Zweigniederlassung. Das niederländische Urhebergesetz von 1912 (Auteurswet Der wichtigste rechtliche Grund für die Gründung einer 1912) enthält Bestimmungen über den Schutz von Urheber- Tochtergesellschaft statt einer Zweigniederlassung ist rechten. Das Urheberrecht erfordert in den Niederlanden die Beschränkung der Haftung. Wenn das ausländische keine Registrierung und gilt (unter anderem) für litera- Unternehmen Aktionär einer Tochtergesellschaft ist, ist rische, dramaturgische, musikalische und künstlerische der Umfang seiner Haftung im Prinzip auf das eingezahlte Werke, Tonaufnahmen, Filme und Computerprogramme. Kapital beschränkt. Hat es jedoch eine Zweigniederlass- Das Urheberrecht verfällt 70 Jahre nach Ableben des Urhe- ung, ist das ausländische Unternehmen vollständig für alle bers. Films, Computerspiele, Musik und andere Werke, Ansprüche und Verpflichtungen der Zweigniederlassung die unter das Urheberrecht fallen, dürfen nur aus legalen haftbar. Quellen heruntergeladen werden. Der Download aus ille- galen Quellen ist nicht erlaubt, auch nicht zum eigenen Ein wichtiger Vorteil einer Zweigniederlassung ist, dass Gebrauch. dafür im Prinzip nicht dieselben gesetzlich vorgeschriebe- Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 13
Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 14
4. Einen Standort finden Der niederländische Büroimmobilienmarkt Städteplanung Jahren geändert. Mieten hat seine Vorteile, z. B. eine posi- tive Auswirkung auf den Cashflow des Unternehmens, Der Markt für Büroimmobilien in den Niederlanden ist In den Niederlanden gelten seit 1950 strenge Auflagen Flexibilität, die Möglichkeit einer bilanzneutralen Gestal- dezentral geregelt. Daher gibt es in jeder Stadt einen mehr für den Bau von Bürogebäuden, Einkaufszentren, Indus- tung des Mietvertrags und die Aushandlung von Vergün- oder weniger spezifischen Büromarkt. Amsterdam richtet triegebieten und Wohnsiedlungen. Mittels Flächennut- stigungen mit dem Vermieter. Mietverträge können der sich auf Finanzen, internationalen Handel und Agenturen, zungsplänen auf kommunaler Ebene ist genau bestimmt, Umsatzsteuer unterliegen, was in bestimmten Situationen Den Haag ist das nationale Verwaltungszentrum, wo die was gebaut werden darf und was nicht. Im Allgemeinen zu Umsatzsteuereinsparungen führen kann. Die Möglich- Bürogebäude hauptsächlich von der Regierung und öffent- wird für ein Bauvorhaben nur dann eine Baugenehmigung keit zur Abschreibung ist eine wichtige Erwägung in Bezug lichen Einrichtungen genutzt werden. Rotterdam hat einen erteilt, wenn die Pläne in den Flächennutzungsplan passen auf den Immobilienbesitz. Seit Anfang 2007 wurden steu- der größten Häfen der Welt. Daher liegt der Schwerpunkt oder eine Ausnahmegenehmigung vorliegt. Die Flächen- erliche Abschreibungen für Immobilien begrenzt, sowohl des Büroimmobilienmarkts traditionell auf Handel und nutzungspläne gelten auch für Sanierungsvorhaben. Es ist für BV-Gesellschaften als für Unternehmer im steuerrecht- Versicherung. Utrecht liegt im Herzen des Landes, wo Trans- also nicht einfach, die Nutzungsbestimmung eines Gebäu- lichen Sinn. port und inländische kaufmännische Dienstleistungen sich des ohne die Mitwirkung der lokalen Behörden zu ändern. konzentrieren. Eindhoven ist der Mieter von Bürofläche eng Änderungen am Flächennutzungsplan müssen von der Abschreibungen aus steuerlichen Gründen sind nur dann mit der Elektronik-, Chemie-, Geräte- und Energieversor- Kommune genehmigt werden. Für das Genehmigungsver- erlaubt, wenn und soweit der Buchwert der Immobilie gungsbranche verbunden. fahren gelten strikte Fristen. Das Erlangen einer Genehmi- einen definierten Grenzwert überschreitet. Die Höhe dieses gung für komplexe Bauvorhaben, wobei Behörden eine Grenzwerts hängt vom Verwendungszweck des Gebäudes vorherrschende Rolle spielen, kann mehrere Jahre dauern. ab. Ort Geschätzte Spitzenmiete (Dez. 2017) Mieten oder kaufen Miete: Gepflogenheiten und Steuern Euro/m²/Jahr Amsterdam 85 - 450 In den Niederlanden werden Büroräume im Allgemeinen Büro- und Gewerbeobjekte Rotterdam 70 - 235 gemietet: ca. 65 % aller Bürogebäude befinden sich im Typische Mietlaufzeit: verhandelbar, allgemein üblich Den Haag 60 - 210 Besitz von Anlegern. Auf dem industriellen Immobilien- sind fünf Jahre mit stillschweigen- Utrecht 65 - 245 markt kommt Eigennutzung häufiger vor, aber aufgrund der Verlängerung um jeweils fünf Eindhoven 65 - 185 einer zunehmenden Anzahl an Sale-and-Lease-back- Jahre Transaktionen hat sich das Verhältnis in den letzten zehn Kündigungsrecht: verhandelbar Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 15
Zahlung der Miete: verhandelbar, aber im Allgemei- Der Vermieter ist für die Versicherung des Gebäudes und Wert der Immobilie für ein Jahr fest. Die Steuer wird jähr- nen vierteljährlich im Voraus die Zahlung nicht umlagefähiger Nebenkosten verant- lich erhoben. Der Steuersatz ist ortsabhängig und beträgt Jahrespreisindex: an den Verbraucherpreisindex wortlich. einen Prozentsatz des Wertes gemäß dem niederländischen (alle Haushalte) gekoppelt Der Vermieter erbringt Hausverwaltungsdienstleistun- Immobiliengesetz. Mietanpassungen: marktkonform, nur nach Verein- gen, die nicht mittels Nebenkosten umgelegt werden barung (normalerweise alle fünf können. Kauf: Gepflogenheiten und Steuern Jahre/durch einen Sachverständi- Der Käufer trägt alle so genannten „kosten koper“, also alle genausschuss) Mehr zu Steuern Kaufnebenkosten. Zu diesen Kosten gehören die Übertra- Nebenkosten: vertragsabhängig Mieter und Vermieter müssen beide einen Teil der von den gungssteuer (6 % für Büro- und Industriegebäude), Notar- Steuern (USt): 21 %, 6 % bei Vermietung an Gast- lokalen Behörden erhobenen Grundsteuer zahlen. Jede kosten (0,2-0,4 %), Rechtskosten (verhandlungsfähig) und gewerbebetriebe Immobilie wird für Besteuerungszwecke bewertet, die einige geringfügige Verwaltungsgebühren wie z. B. Grund- Grunderwerbssteuer Eigentümerwechsel: 2 % für betreffende Grundsteuer wird als „onroerende zaak belas- buchgebühren. Wohnimmobilien, 6 % für andere ting“ (OZB) bezeichnet. Die lokalen Behörden setzen den Immobilien Steuern (sonstige): Grundsteuer, Wassersteuer und Abwassersteuer In allen Fällen gilt: Der Mieter genießt Kündigungsschutz; der Mietvertrag wird unter Beachtung der Kündigungsfrist nach Ablauf stillschweigend verlängert. Wenn der Vermieter das Miet- objekt selbst nutzen, abreißen oder sanieren möchte, greift der Kündigungsschutz nicht. Diese Bedingungen sind ziem- lich streng und in der Praxis sind die Möglichkeiten des Ver- mieters zur Kündigung des Mietverhältnisses begrenzt. Der Mieter zahlt für Innenreparaturen und Strom/Was- ser/Gas.. Der Mieter ist für die Versicherung des Hausrats verant- wortlich. Der Vermieter trägt die Kosten für die Außenseite und baulichen Elemente des Gebäudes. Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 16
5. Staatliche Förderung und Finanzierung In den Niederlanden gibt es eine Anzahl von Förderre- wettbewerbsfähige Position einnehmen und die gezielt gung für Lohnkosten und andere Forschungs- und Entwick- gelungen in verschiedenen Bereichen zur Unterstützung staatlich gefördert werden sollen. Diese Topsektoren sind: lungskosten, wobei ein prozentualer Anteil der Kosten mit unternehmerischer Tätigkeiten. Auch ausländische Unter- Agro-Food, Gartenbau, High-Tech-Material und -Systeme, den abzuführenden Lohnkosten verrechnet wird. Bis 2016 nehmer, die Gesellschaften in den Niederlanden gründen Energie, Logistik, Kreativindustrie, Life-Sciences, Chemie bot die WBSO nur eine Steuervergünstigung für Lohnkos- und diese bei der niederländischen Handelskammer ein- und Wasser. Durch mehr Risikokapital und steuerliche ten, während andere Forschungs- und Entwicklungskosten, tragen lassen, können verschiedene Fördermittel beantra- Vergünstigungen soll erreicht werden, dass in Unterneh- zum Beispiel Ausgaben für Geräte, mittels des Forschungs- gen. men und Instituten in den oben genannten Sektoren mehr und Entwicklungsabzugs (RDA) subventioniert wurden. Forschung und Entwicklung stattfindet. Dazu hat jeder Top- Der RDA beinhaltete außerdem eine Steuervergünstigung, Die wichtigste Förderagentur in den Niederlanden ist der sektor einen Innovationsvertrag im Rahmen einer öffent- nämlich einen Einkommens- oder Körperschaftssteuerab- Reichsdienst für Unternehmen in den Niederlanden (RVO) lich-privaten Zusammenarbeit mit der niederländischen zug. Die WBSO und der RDA wurden in einer Regelung mit mit Sitz in Den Haag. Sie ist für die Anwendung der meisten Regierung geschlossen, in dem die Innovationsplanung dem Namen WBSO zusammengefasst. Der Steuervorteil im niederländischen Förderregelungen zuständig. Außerdem festgelegt ist. Für KMU in den Topsektoren sind spezielle Rahmen der WBSO kann jetzt nur noch mittels einer spe- gibt es auch mehrere wichtige Förderregelungen auf regi- Programme (MIT-Programme) für Durchführbarkeitsstu- ziellen Lohnsteuerermäßigung, der F&E-Steuerermäßigung onaler und provinzialer Ebene sowie einige internationale dien, Forschung und Entwicklung, Kooperationsvereinbar- (S&O-afdrachtvermindering), genossen werden. Die Höhe Regelungen, die vom Auslandsministerium, dem Wirt- ungen und Forschungsgutscheine verfügbar. Wenn Sie mit der F&E-Steuerermäßigung hängt vom Gesamtbetrag der schaftsministerium oder Brüssel angeboten werden. einem Projekt in einem der Topsektoren beschäftigt sind, abzugsfähigen Forschungs- und Entwicklungskosten ab. erkundigen Sie sich bitte bei Ihrem Berater nach den aktu- Ab 2016 gelten Kosten für Arbeiten in Zusammenhang mit In diesem Kapitel werden einige der im Moment gelten- ellen Fördermöglichkeiten. einer Analyse der technischen Durchführbarkeit unterne- den Regelungen beschrieben. Diese Liste ist natürlich nicht hmensinterner Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten erschöpfend. Wir empfehlen daher, dass Sie sich für weitere Förderung von Forschung und Entwicklung (WBSO ) sowie Kosten für die technische Erforschung substanzieller Informationen an Ihren Berater werden. Die WBSO ist die niederländische Forschungs- und Entwick- Veränderungen von Produktionsprozessen oder der soft- lungsbeihilfe. Technologische Neuerungen sind sehr wich- waremäßigen Modellierung von Prozessen, nicht mehr als Innovationsförderung tig. Die Konkurrenz schläft nicht. Die WBSO beinhaltet eine Forschungs- und Entwicklungskosten im Sinne der WBSO. Abgabenermäßigung für Forschungs- und Entwicklungs- Für noch offene Forschungs- und Entwicklungskosten Förderung von Topsektoren arbeiten, mit deren Hilfe Sie Ihre technischen Prozesse gemäß dem alten RDA gilt eine Übergangsregelung, nach Die niederländische Regierung hat neun Sektoren definiert, erneuern oder neue technische Produkte oder Software der diese Kosten unter der neuen Regelung phasiert als in denen die Niederlande international eine besonders entwickeln können. Die WBSO bietet eine Steuervergünsti- Unternehmen in den Niederlanden - Ausgabe 2018 17
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