Viel Hoffnung im Osten - dbb regional magazin - dbb sachsen-anhalt
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dbb regional magazin
Juni 2020 ▪ 27. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
6 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Wirtschaftliche Entwicklung
Viel Hoffnung
im Osten
> dbb regional
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Wirtschaftliche Entwicklung
2
Viel Hoffnung im Osten
dbb
Die ostdeutschen Bundesländer kämpfen seit Jahren gegen das Vorurteil, wirtschaftlich hinterherzu-
hinken. Tatsächlich aber liegen hier einige Regionen, die in den vergangenen Jahren stark aufgeholt ha-
ben, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Folgen der Corona-Krise
könnten diesen Trend sogar verstärken.
Die Region Havelland-Fläming
dbb regional < beitsmarktentwicklung. Aller-
> dbb regional
Klares Bekenntnis der Landesregierung zu Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Knecht: Schreiben aus der
Staatskanzlei motiviert enorm
Der dbb m-v hatte Ende April gegenüber Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angeregt, den Be-
diensteten des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Dienstleistungsbereiche neben Dank und
Anerkennung für ihre in der Krisenzeit geleistete zuverlässige Arbeit auch nach der Krise weitere Wert-
schätzung entgegenzubringen und sie nicht – wie aus anderen Ländern bereits verlautbart wird – für
die durch die Pandemie verursachten Kosten aufkommen zu lassen.
Ebenso wichtig sei es, dass auch weiterhin im Blick hat, aller Beschäftigten – egal ob ordneten Einrichtungen ver-
auch nach der Krisenbewälti- wobei aktuell der Umsetzung verbeamtet oder tarifbeschäf- schleppt beziehungsweise
gung der öffentliche Dienst zur der bereits miteinander disku- tigt. Der dbb Landeschef be- sinnentstellt wiedergegeben
qualifizierten Nachwuchsge- tierten Maßnahmen im Beam- tonte mit Blick auf die zukünf- worden. Wichtig ist bei der
winnung interessant für junge ten- und Besoldungsrecht noch tige Arbeit jedoch auch: Aufarbeitung auch, Status-
Menschen bleiben muss, hieß in dieser Legislaturperiode be- „Aufzuarbeiten werden auch gruppen nicht zu differenzie-
es in dem Schreiben. „Die Kol- sondere Bedeutung zukommt.“ künftige Entscheidungsstruk- ren und alle diejenigen, die ar-
leginnen und Kollegen – egal Die Landesregierung von Mi- turen sein, denn mitunter sind beiten wollen, es aber
ob vor Ort im Einsatz, mobil nisterpräsidentin Manuela gute und nachvollziehbare Er- beispielsweise wegen fehlen-
oder im Homeoffice – haben Schwesig beabsichtige daher, lasse und Verordnungen der der Digitalisierung nicht konn-
4 mit viel Engagement und En- in Kürze ein Besoldungsneure- Staatssekretärs- beziehungs- ten, nicht zu benachteiligen.“
thusiasmus oft über die Belas- gelungsgesetz auf den Weg zu weise AL-1-Runde in nachge-
tungsgrenze hinaus an der Be- bringen, hieß es dazu aus der
Mecklenburg-Vorpommern
wältigung der Corona-Krise Staatskanzlei. Unabhängig da-
gearbeitet und somit verläss- von beabsichtige man zudem,
lich dafür gesorgt, dass nicht im Sommer erste Ergebnisse
nur der Staat, sondern auch zur Zukunft der Verwaltung
das Gemeingefüge unseres und für eine ressortübergrei-
Landes funktioniert“, so dbb fende Personalstrategie vor-
Landesvorsitzender Dietmar stellen zu können.
Knecht.
Dazu der dbb Landesvorsit-
Die vor wenigen Tagen aus der zende Dietmar Knecht: „Ich
Staatskanzlei eingegangene bin mir sicher, dass diese Bot-
Antwort bestätigt „zu Recht schaften in den Amtsstuben
den großen Einsatz der Mitar- für ein Aufatmen und weitere
beiterinnen und Mitarbeiter im enorme Motivation zur Krisen-
öffentlichen Dienst an den un- bewältigung sorgen werden.“
terschiedlichsten Stellen nicht Die Aussagen deckten sich
nur in den aktuellen Zeiten der auch mit der von Finanzminis-
Bewältigung der Coronakrise. ter Reinhard Meyer geäußer-
Es steht für uns außer Frage, ten Anerkennung der außeror-
dass ein leistungsfähiger öf- dentlichen Leistungen der
fentlicher Dienst attraktive Ar- Beschäftigten in den Finanz-
beitsbedingungen voraussetzt, behörden, die die zusätzlichen
um gute Fachkräfte gewinnen Arbeiten durch die Steuerer-
und binden zu können.“ leichterungen während der
Corona-Krise neben dem „Ta-
Weiter heißt es in dem Schrei- gesgeschäft“ zu meistern ge-
ben: „Wir können Ihnen habt hätten.
versichern, dass die Landesre-
gierung die in der Kabinettssit- Der dbb m-v freue sich auf das
zung am 7. Mai 2019 beschlos- weitere ebenfalls im Schreiben
senen Maßnahmen zur geäußerte konstruktive Mitei-
Erhaltung der Zukunftsfähig- nander, so Knecht, und den
keit der Landesverwaltung weiteren Austausch im Sinne
> dbb regional magazin | Juni 2020
dbb regional <
Schweriner Finanzminister im Gespräch mit DSTG-Spitze
„Beschäftigte in den Finanzbehörden
sind stille Helden des Alltags“
Wertschätzung für die Beschäftigten in der Finanzverwaltung, die anstehende Grundsteuerreform so-
wie die Besteuerung der „Soforthilfen“ im Rahmen der Corona-Hilfsmaßnahmen waren die zentralen
Themen bei einem Gespräch des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG),
Thomas Eigenthaler, mit dem Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Meyer
(SPD), am 18. Mai 2020 in Schwerin.
Nach Einschätzung der DSTG
© dbb m-v
ist infolgedessen eher mit der
Übernahme des Bundesmo-
dells und der dazu zentral
durch Bayern entwickelten
Software zu rechnen. Die
DSTG-Vertreter wiesen auf den
zusätzlichen Personalbedarf
hin, den die Reform auslöse,
zumal die zeitlichen Vorgaben
sehr eng seien. 5
< Steuerliche Behandlung
Mecklenburg-Vorpommern
von Soforthilfen
< Während seines Besuchs in der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns, dessen Hauptgrund das Minister-
gespräch mit Reinhard Meyer war, ließ es sich DSTG-Chef Thomas Eigenthaler in Begleitung des DSTG-Landesvor- Thema war auch die steuerli-
sitzenden und dbb m-v Vize Frank Höhne nicht nehmen, noch ein Abstecher in die dbb Landesgeschäftsstelle zu che Behandlung der Soforthil-
machen. Gemeinsam mit dbb Landesvorsitzendem Dietmar Knecht konnten sowohl das Gespräch mit Finanzmi- fen. Einigkeit bestand zunächst
nister Meyer ausgewertet als auch die Initiativen des dbb m-v für weitere Attraktivitäts- und Motivationssteige-
rungen in Richtung Landespolitik gerade in der aktuellen Zeit besprochen werden. Schnell war man sich einig,
darüber, dass es der Finanzver-
dass gerade in Krisenzeiten ein gut personell aufgestellter und motivierter öffentlicher Dienst jeder Bürgerin und waltung generell – und so auch
jedem Bürger zugutekommt. Es zeige sich, dass in den vergangenen Jahrzehnten an der falschen Stelle gespart in Mecklenburg-Vorpommern
wurde. Nun sei offensichtlich, dass man den öffentlichen Dienst nicht auf Kante nähen könne. „Mit Blick auf die – an Ressourcen fehle, um die
Absichten der Landespolitik Mecklenburg-Vorpommerns scheint hier gerade ein Transformationsprozess in die
richtige Richtung in Gang zu kommen“, so Knecht. ausgezahlten Soforthilfen auf
ihre Richtigkeit hin zu evaluie-
ren. „Wir sind für die Besteue-
Begleitet wurde der Bundes- sen, und kam zu dem Schluss: drücklich“, so Eigenthaler und rung zuständig, aber nicht für
vorsitzende von Frank Höhne, „Für mich gehören daher auch Höhne. eine etwaige Rückforderung
dem Chef des DSTG-Landes- die Mitarbeiterinnen und Mit- von Zuschüssen“, bilanzierten
verbandes. Aus dem Ministeri- arbeiter in den Finanzämtern < Diskussion über die Eigenthaler und Höhne. Die
um nahm außerdem die Leite- zu den stillen Helden des All- Reform der Grundsteuer Zahlung und eventuelle Rück-
rin der Steuerabteilung, Anke tags, die den zahlungen müssten deshalb
Niedergesäß, an dem Treffen Laden am Laufen halten.“ Breiten Raum nahm bei dem klar von der Besteuerung der
teil. Treffen die Grundsteuerre- Zuschüsse getrennt werden.
Der Minister gelange damit – form-Diskussion ein. Hierzu Man könne im Einzelfall Amts-
Eigenthaler und Höhne wür- so Eigenthaler und Höhne – zu wurden das Bundesmodell und hilfe leisten, aber nicht alle Zu-
digten gleich zu Beginn des Ge- der gleichen Einschätzung wie die aktuell diskutierten Länder- schussakten ein zweites Mal
sprächs, dass der Minister kurz die DSTG; sie empfahlen, auf modelle eingehend bespro- auf Fehler hin durchforsten.
zuvor in der Schweriner Volks- diesem Weg bekundeter Wert- chen und bewertet. Minister
zeitung Dank und Anerken- schätzung fortzufahren. „Ein Meyer wies darauf hin, dass Einigkeit bestand bei den Ge-
nung gegenüber seinen Be- Berufsstand, dem der Wind man sich noch nicht endgültig sprächspartnern, dass es als-
schäftigten ausgesprochen fast immer kalt ins Gesicht für ein bestimmtes Modell ent- bald zu einem „Kontrollmit
habe. Der Minister hatte im In- pfeift, braucht die motivieren- schieden habe, jedoch lasse der teilungsverfahren“ kommen
terview betont, dass die steu- de Unterstützung des zustän- begrenzte finanzielle Spiel- müsse – und zwar auf digitaler
erlichen Hilfsmaßnahmen ne- digen Fachministers“, erklärte raum des Landes die Entwick- Basis. „Mit Hunderttausenden
ben dem „Alltagsgeschäft“ DSTG-Chef Eigenthaler. „Daher lung eines eigenen Modells von Papierzetteln unterschied-
hätten bewältigt werden müs- danken wir dem Minister aus- vermutlich nicht zu. lichster Formate können wir
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> dbb regional
nicht mehr arbeiten“, sagte Ei- „Dieser Punkt bringt millionen-
© DSTG
genthaler und wies auf den ho- fachen Ärger“, warnten die
hen Grad der Digitalisierung in DSTG-Vertreter. Sie schlugen
der Steuerverwaltung hin. vor, den Progressionsvorbehalt
für Kurzarbeitergeld im Zusam-
Unstrittig war in der Diskussi- menhang mit der Corona-Pan-
on, dass die betroffenen Unter- demie für das Steuerjahr 2020
nehmer und ihre Berater je- auszusetzen und von vornher-
denfalls einer glasklaren ein auf eine Modifizierung des
Steuererklärungspflicht unter- Steuersatzes zu verzichten. Der
lägen. „Wer die Angaben vor- Minister und die Abteilungslei-
< Finanzminister Reinhard Meyer, Abteilungsleiterin Steuern Anke Nieder-
sätzlich unterschlägt, begeht terin sagten eine Prüfung die-
gesäß, Frank Höhne (Landesvorsitzender DSTG M-V) und Thomas Eigen
Steuerhinterziehung“, warnte thaler (Bundesvorsitzender DSTG) (von links) ses Vorschlages zu.
Eigenthaler schon im Vorfeld
mögliche Trickser. geld. „Wir haben aktuelle zehn heblicher Kritik unter den < Austausch wird
Millionen Kurzarbeiterfälle in betroffenen Beziehern von weiter intensiviert
< Zehn Millionen Fälle mit Deutschland. Das sind potenzi- Kurzarbeitergeld führen, be-
Progressionsvorbehalt ell zehn Millionen Fälle mit Pro- fürchteten Eigenthaler und Das Gespräch fand in einem
gressionsvorbehalt und einer Höhne. Dies gelte umso mehr, sehr guten Klima statt und
Angesprochen wurde auch das Steuererklärungspflicht“, bilan- als einem steuerlichen Laien wird Anfang Juni zwischen
Thema „Progressionsvorbe- zierte Eigenthaler. Dies werde die Wirkweise des Progressi- dem Minister und dem Landes-
halt“ im Zusammenhang mit zu einem Riesenaufwand in onsvorbehaltes kaum zu erklä- vorsitzenden weiter intensi-
dem steuerfreien Kurzarbeiter- den Finanzämtern und zu er- ren sei. viert.
Neue Wege in der Gewerkschaftsarbeit
6
vhw m-v: Online-Vertreterversammlung
Mecklenburg-Vorpommern
Die Corona-Krise bestimmt seit einigen Wochen das persönliche, gesell- tungen dafür waren bereits
schaftliche und auch gewerkschaftliche Leben. Viele zum Teil seit Langem angelaufen, als Mitte März die
Corona-Pandemie den Hoch-
geplante und vorbereitete Veranstaltungen mussten abgesagt oder auf schulverband vor ungeahnte
einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Der Verband Hochschule und Herausforderungen stellte:
Wissenschaft (vhw m-v) erprobt daher neue Methoden der Zusammenar- Wie sollte die in der Satzung
geforderte Vertreterversamm-
beit. lung nun stattfinden? Auch
Landesvorstandssitzungen wa-
Die aktuelle Situation bietet Manfred Krüger, zum Ziel ge- den als auch an die an den ren plötzlich aufgrund der not-
nämlich auch die Chance, setzt. Die an den Hochschulen Hochschulen Tätigen. Sie be- wendigen Schutzvorkehrungen
neue Kommunikationswege und Universitäten des Landes tont darin, dass sie die Situati- nicht mehr in der gewohnten
auszuprobieren, und der Ge- tätigen Lehrkräfte sind von on sehr ernst nehme und zur Form möglich.
setzgeber hat beispielsweise den von der Landesregierung Bewältigung der Herausforde-
mit kurzfristigen Änderungen verordneten Maßnahmen zur rungen mit den jeweiligen Kri- Da Versammlungen wegen der
im Vereinsrecht dafür die Eindämmung der Pandemie senstäben zusammenarbeite. Ansteckungsgefahr untersagt
rechtlichen Grundlagen ge- ebenso betroffen wie die Stu- Darüber hinaus lobte sie die wurden, hatte sich auch der
schaffen. Auch die regelmäßi- dentinnen und Studenten. Die zunehmende Umsetzung digi- Landesvorstand des vhw m-v
gen Zusammenkünfte von Präsenzlehre wurde ausge- taler Alternativen an den zur Kommunikation über elek-
Personal- und Betriebsräten setzt, der normale Studienbe- Hochschulen und wissen- tronische Kanäle entschlossen
wurden häufig auf die digitale trieb ruht und alternative For- schaftlichen Einrichtungen. und Ende März seine erste On-
Ebene verlegt. men der Wissensvermittlung line-Landesvorstandssitzung
und -aneignung werden zu Als der Landesvorstand des abgehalten. Die Frage, ob und
Die gewerkschaftliche Arbeit großen Teilen genutzt. vhw m-v am Jahresanfang sei- wie die in der Satzung vorge-
auch in dieser Zeit so gut wie ne Vertreterversammlung schriebene Vertreter- bezie-
möglich weiterzuführen und Die Ministerin für Bildung, Wis- 2020 plante, war nicht abzuse- hungsweise Mitgliederver-
den Kontakt zu den Mitglie- senschaft und Kultur des Lan- hen, dass alles anders kommen sammlung organisiert und
dern zu halten, hat sich auch des Mecklenburg-Vorpom- sollte. Es war vorgesehen, die durchgeführt werden kann,
der Landesvorsitzende des Ver- mern, Bettina Martin, wandte Versammlung am 13. Mai 2020 war ein zentrales Thema die-
bands Hochschule und Wissen- sich unter anderem mit Schrei- an der Hochschule Stralsund ser Vorstandssitzung. Um for-
schaft (vhw m-v), Professor ben sowohl an die Studieren- durchzuführen. Die Vorberei- male Bedenken auszuräumen,
> dbb regional magazin | Juni 2020
dbb regional <
holte sich der vhw Landesvor- Vonseiten der Mitgliedschaft Schatzmeisterin, der Haushalts- mig. Es gab spontane Kom-
sitzende Prof. Dr. Manfred Krü- gab es keine Einwände gegen voranschlag 2020 und der Be- mentare im Abstimmungs
ger über den dbb Landesvorsit- die vorgeschlagene und vom richt der Kassenprüferinnen la- portal, die die Arbeit des
zenden Dietmar Knecht Landesvorstand beschlossene gen bereits vor und wurden den Landesvorstands individuell
rechtliche Beratung. Fazit: Der Verfahrensweise, sodass die Mitgliedern vor Beginn der Sit- lobten. Insgesamt kann der
Online-Vertreterversammlung Online-Vertreterversammlung zung als PDF-Dokumente per Verband trotz der durch die
stand somit nichts im Wege. am 13. Mai in der Zeit von 9 bis E-Mail gesandt. Da keine weite- Pandemie notwendigen Rand-
Die Mitglieder wurden per E- 20 Uhr per E-Mail und Abstim- ren Anträge an die Vertreterver- bedingungen auf eine recht er-
Mail rechtzeitig über organisa- mungsportal stattfinden sammlung gestellt wurden, folgreiche Sitzung zurückbli-
torische und technische De- konnte. Zu allen Tagesord- mussten die Teilnehmenden cken. Der Landesvorstand
tails informiert und konnten in nungspunkten gab der Landes- nur über die Entlastung des Vor- bedankt sich bei allen, die dazu
einem transparenten Verfah- vorsitzende entsprechende In- stands entscheiden. Die Vertre- beigetragen haben.
ren ihre jeweiligen Voten on- formationen. Der Bericht der terversammlung entlastete
line abgeben. Landesleitung, der Bericht der den Landesvorstand einstim-
BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Personalratswahl: erneut solide Mehrheit
beim Hauptzollamt Stralsund
Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft im dbb hat die Personal- maßen hob er die Mitglieder
der beiden Wahlvorstände 7
ratswahl beim Hauptzollamt Stralsund erneut mit einer soliden Mehrheit hervor, die trotz der pande-
von 55,45 Prozent in der Beamtinnen-/Beamtengruppe gewonnen. miebedingten Einschränkun-
Mecklenburg-Vorpommern
gen für einen unkomplizierten
Ablauf der Wahlen und der
Bei der Wahl zum gegenüber zenden stellen und das BDZ- fanden die öPR-Wahlen geson- Auszählung gesorgt haben.
2016 aufgrund von Personal- Team kann die erfolgreiche Ar- dert statt). Dies spricht für das Wörtlich sagte Böhning: „Un-
abgängen verkleinerten Perso- beit der vergangenen Jahre entgegen aller widrigen Um- ser besonderer Dank gilt na-
nalrat bei dem Hauptzollamt fortsetzen. Als Mitglied der Ju- stände große Interesse der Kol- türlich den Kolleginnen und
Stralsund entfielen in der Be- gend- und Auszubildendenver- leginnen und Kollegen an die- Kollegen, die mit ihrer diffe-
amtinnen- und Beamtengrup- tretung beim HZA Stralsund sem wichtigen Wahlgang. renzierten Wahlentscheidung
pe sechs Sitze auf den BDZ, wurde Nico Jonas einstimmig dem BDZ hier in Stralsund er-
drei auf die GdP und einer auf gewählt. Der Vorsitzende des BDZ-Orts- neut ihr Vertrauen ausgespro-
die Freie Liste. Der einzige ver- verbands Stralsund, Axel Böh- chen haben. Wir werden alles
bliebene Sitz in der Gruppe der Trotz der durch Corona beding- ning, dankte allen Kandidatin- dafür tun, dieses weiterhin zu
Tarifbeschäftigten geht an die ten Einschränkungen und einer nen und Kandidaten für ihre rechtfertigen und für die Inter-
Freie Liste. von Amts wegen für alle ange- Bereitschaft zur Mitarbeit und essen der Zöllnerinnen und
ordneten Briefwahl hat sich die ebenso dem gesamten BDZ- Zöllner in Mecklenburg-Vor-
Damit wird der BDZ aller Vor- Wahlbeteiligung bei den HPR-/ Team für den unter widrigen pommern kämpfen.“
aussicht nach mit Jan Teuner BPR-Wahlen um knapp sieben Bedingungen engagiert ge-
erneut den Personalratsvorsit- Prozent erhöht (vor vier Jahren führten Wahlkampf. Gleicher-
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> dbb regional magazin | Juni 2020
> dbb regional
Der SBB stellt sich vor
Die Kommission Beamtenrecht
Der SBB wird als gewerkschaftliche Spitzenorgani-
© SBB
sation bei der Vorbereitung von Regelungen der
beamtenrechtlichen Verhältnisse beteiligt.
Das ist so im Beamtenstatus- dem Dach des SBB an. Geleitet
gesetz und im Sächsischen Be- wird die Kommission von Ka-
amtengesetz geregelt. Der SBB ren Siwonia, die gleichzeitig
wird also zu Gesetzen und Ver- eine der stellvertretenden Lan-
ordnungen, die Beamte betref- desvorsitzenden des SBB ist.
fen, angehört. Der SBB gibt Diese Struktur ist in der Sat-
dann wiederum seinen Mit- zung des SBB so verankert.
gliedsgewerkschaften Gele-
genheit, zu den Vorhaben Stel- Neben der Befassung mit Stel-
lung zu nehmen. Manche lungnahmen zu beamtenrecht-
Gewerkschaften fordern ihre lichen Regelungen trifft sich
Mitglieder auch selbst auf, sich die Kommission Beamtenrecht
zu äußern. regelmäßig zu Sitzungen. Hier
werden allgemein interessie-
Die eingehenden Stellungnah- rende Themen für Beamtinnen
8 men werden durch die Kom- und Beamte aufgegriffen. Da
mission Beamtenrecht im SBB geht es aktuell beispielsweise
zusammengefasst und dem um Beihilfe und das sogenann-
Sachsen
Verfasser der geplanten Rege- te „Hamburger Modell“ (ge- < Karen Siwonia ist nicht nur Vorsitzende der Kommission Beamtenrecht
lung zugeleitet. Bei unter- meint ist ein Zuschuss des und stellvertretende Landesvorsitzende des SBB, sie vertritt den Sächsi-
schen Landesbund auch im Landespersonalausschuss.
schiedlichen Auffassungen Dienstherren zu den Beiträgen
oder Unklarheiten zu den zu- freiwillig in der gesetzlichen
künftigen Regelungen, werden Krankenversicherung versi-
diese mit dem Verfasser disku- cherter Beamter). Aber auch ten des SBB. Außerdem Beamtenrecht den Mitgliedern
tiert. In manchen Fällen wer- mit der Bearbeitung der Anträ- werden Informationen zu be- der SBB-Gewerkschaften emp-
den Vertreter des SBB auch zu ge zu beamtenrechtlichen The- sonders interessierenden The- fohlen und sie mit der Zurver-
Anhörungen in den Landtag men des letzten Gewerk- men zur Verfügung gestellt. fügungstellung von Muster-
geladen. Als Fachleute stehen schaftstages des SBB ist die Meist handelt es sich dabei um schreiben unterstützt.
sie hier den Abgeordneten Kommission beschäftigt. Eine Handlungsempfehlungen im
Rede und Antwort. Forderung war zuletzt bei- Zusammenhang mit laufenden Kontaktieren können Sie die
spielsweise die Anpassung der Gerichtsverfahren. So erhielten Kommission Beamtenrecht am
All dies erfordert umfangrei- „Kind-krank-Tage“ an das Ni- Ende 2019 beispielsweise alle einfachsten per E-Mail an GK-
che Arbeiten, vor allem hinter veau der gesetzlichen Kranken- begrenzt dienstfähigen Beam- Beamtenrecht@sbb.dbb.de.
den Kulissen. Die Kommission versicherung. Dies wurde 2019 ten eine Nachzahlung ihrer Be-
Beamtenrecht ist eine auf Dau- umgesetzt. züge, wenn sie Widerspruch
er eingerichtete Grundsatz- gegen ihre Besoldung auf- Karen Siwonia,
kommission beim SBB. Ihr ge- Gern beantworten die Kom- grund vermuteter Verfassungs- stellvertretende Landes
hören sieben Kolleginnen und missionsmitglieder auch ganz widrigkeit eingelegt hatten. vorsitzende und Vorsitzende der
Kollegen aus ganz verschiede- konkrete Einzelfragen von Mit- Die Einlegung des Wider- Grundsatzkommission
nen Fachgewerkschaften unter gliedern der Fachgewerkschaf- spruchs hatte die Kommission Beamtenrecht im SBB
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> dbb regional magazin | Juni 2020
© SBB/Kathrin Göpel
Gewerkschaftsarbeit während der Pandemie 9
Was ändert sich durch Corona in der
Sachsen
SBB-Geschäftsstelle?
Alle Beschäftigten belastet derzeit die außergewöhnliche Situation: Social 30 Teilnehmern per Videokon-
ferenz-Tool statt. Einige Tage
Distancing, Hygieneschutzmaßnahmen und Mund-Nasen-Schutzmasken zuvor wird in Kooperation mit
prägen bundesweit das Alltagsbild in diesem Frühjahr. Auch wir in der dem dbb vorsorgewerk ein
Geschäftsstelle des SBB stellen uns der Herausforderung Corona und haben Testlauf stattfinden, in dem
jeder die technischen Möglich-
in den vergangenen Wochen einiges dazugelernt.
keiten kennenlernen kann.
Gleichzeitig informiert das dbb
Natürlich läuft „hinter den fester Bestandteil sind, können bald stattfinden können. Um vorsorgewerk über den aktuel-
Kulissen“ vieles wie gewohnt nicht in gewohnter Art und ein angemessenes Hygiene len Stand der Zusammenarbeit
weiter: Gleichwohl keine Weise stattfinden: Der Tag der konzept erstellen zu können, mit dem SBB. All das wird von
Rechtsberatungen in der Ge- Sachsen wurde abgesagt, das haben wir uns an die dbb aka- uns vorbereitet und begleitet
schäftsstelle stattfinden, wer- schulpolitische Forum wurde demie gewandt. Ein Webinar werden. Ehrlicherweise ist es
den Rechtsschutzanträge bear- nicht geplant und zu unserem zu diesem Thema wird bald auch eine Premiere für uns, ein
beitet, Stellungnahmen Parlamentarischen Abend wer- stattfinden. Protokoll während einer Video-
abgegeben und ehrenamtliche den wir ebenso nicht einladen. konferenz zu erstellen.
Richter vorgeschlagen. Der mo- Auch der regelmäßige Aus- Außerdem legen wir den Fokus
natliche Kassenabschluss kann tausch mit unseren Ehrenmit- nun mehr auf unseren Social- Wir bleiben gespannt, welche
nicht warten und auch die Post gliedern, der für uns wertvoll Media-Auftritt und den News- Herausforderungen die kom-
geht weiterhin ein. ist, kann nun nicht stattfinden. letter, bearbeiten notfalls die menden Wochen und Monate
Post auch mal per Videotelefo- mit sich bringen und inwiefern
Und natürlich ist der Besucher- Daher galt es nun, Alternativen nie mit der Vorsitzenden und sich die Arbeit in der Ge-
verkehr in der Geschäftsstelle zu finden und kreativ zu sein. ersetzen die fehlenden direk- schäftsstelle (vielleicht sogar
stark eingeschränkt, auch un- Aktuell feilen wir an der Vorbe- ten Kontakte durch Telefonate. dauerhaft) verändern wird.
ser Beratungsraum wird der- reitung von Veranstaltungen,
zeit nicht genutzt. Große Ver- die im Rahmen der sächsischen Im Juni findet nun die erste Kathrin Göpel,
anstaltungen, die im SBB-Jahr Bestimmungen hoffentlich Vorstandssitzung mit mehr als SBB-Geschäftsstelle
> dbb regional magazin | Juni 2020
> dbb regional
Der SBB stellt sich vor
Die Arbeit der Fachkommission Bildung
Nach dem Gewerkschaftstag 2018 beschloss der SBB, zur Unterstützung der politischen Arbeit eine
Ständige Kommission zu bilden, die sich inhaltlich dem Schwerpunkt Bildung zuwendet. Als Fachkom-
mission Bildung im SBB nahmen Vertreter von acht Gewerkschaften und Verbänden die Aufgabe an
und ihre Arbeit auf.
Dabei richten sich die Inhalte
© Beatrice Hala
zuallererst nach den während
des Gewerkschaftstages ange-
nommenen Anträgen, bei-
spielsweise die Einführung
einer bezahlten Bildungsfrei-
stellung für Arbeitnehmer und
Beamte oder die Ausbildung im
öffentlichen Dienst. Bei dem
Ziel des SBB, bildungspolitische
Themen gemeinsam mit Ver-
antwortungsträgern aus der
Politik zu diskutieren und so-
mit Einfluss auf Gestaltungs-
10 prozesse in der Bildungsland-
schaft Sachsens zu nehmen,
leistet die Fachkommission ih-
Sachsen
ren Beitrag. Mit dem schulpoli-
tischen Forum ist ein Format
gefunden, welches die inhaltli-
chen Schwerpunkte der Arbeit
der Fachkomission Bildung
praktisch und öffentlichkeits-
wirksam umsetzt. Gemeinsam
mit der CDU-Fraktion im Säch- < In 2020 setzte das schulpolitische Forum ein Jahr aus. Darum hier ein Foto aus 2019, bei dem die Veranstaltung
unter dem Motto „Neutrale Schule? Politische Bildung zwischen Lehrermeldeportal und Beutelsbacher Konsens“
sischen Landtag wird diese stand.
mittlerweile traditionelle Ver-
anstaltung jährlich organisiert
und durchgeführt. In den zu-
rückliegenden Jahren sind The- besonderer Emotionalität ver- gewerkschaften des SBB be- Qualifikationswege, berufliche
men wie „Medienbildung und ortet. rührt werden. Ein- und Umstiege gestaltbar
Digitalisierung im schulischen zu machen, bedeutet, dem
Umfeld“, „Herausforderung Die Planungen für das 12. Fo- Im Dialog rückt die Fachkom- Wandel in der Arbeitswelt
Seiteneinsteiger“, „Sachsens rum sind bereits inhaltlich ab- mission diese Themen in ihr geeignet zu begegnen.
Schulgesetz auf dem Prüf- geschlossen und werden bald Handlungsspektrum. Fragen,
stand“ im konstruktivem Mei- zeitlich untersetzt. „Lernen für wie Berufspraxis und Digitali- Die Expertise der Mitglieder der
nungsaustausch offen disku- das Leben: Unterrichtsfächer, sierung in die Bildung integ- Fachkommission Bildung berei-
tiert worden. die man wirklich braucht“ – riert werden können, werden chert und stützt die Qualität
unter diesem Blickwinkel wer- in der Fachkommission bespro- der Aussagen. Geknüpft an das
Die mittlerweile 11. Ausgabe den künftige Herausforderun- chen. Die Verbindung von Ziel, Veränderungsbedarf zu
des Forums fand im Jahr 2019, gen zu betrachten sein. Schule und Arbeitswelt macht analysieren, Argumentations-
zum 30. Jahrestag der Friedli- jetzt schon sichtbar, dass le- ketten zu erstellen und Hand-
chen Revolution, in der Ge- Weiterhin arbeiten die Kolle- benslanges Lernen einen Auf- lungsempfehlungen abzuleiten,
denkstätte „Bautzener Straße“ ginnen und Kollegen der Fach- trag an moderne Bildung dar- trägt die Fachkommission dazu
in Dresden statt. In der ehema- kommission Bildung an weite- stellt. Flexibilität und Dynamik bei, letztendlich Bildung um-
ligen Untersuchungshaftan- ren bildungspolitischen bestimmen einerseits die tägli- fänglich zu verbessern.
stalt war das Thema „Neutrale Themen. Schule, Ausbildung chen Arbeitsprozesse und wir-
Schule? Politische Bildung zwi- und lebenslanges Lernen – all ken andererseits fordernd auf Dirk Baumbach,
schen Lehrermeldeportal und das sind Gebiete, die nachge- das System Schule zurück. Bil- Vorsitzender der Fach
Beutelsbacher Konsens“ unter fragt und von allen Mitglieds- dungsübergänge, individuelle kommission Bildung
> dbb regional magazin | Juni 2020dbb regional <
dbb akademie
Das Webinar – eine Fortbildung,
bei der nicht nur der Inhalt neu war
Die aktuell notwendigen Abstandsregeln begleiten uns nicht nur täglich im kann man sich in 90 Minuten
Büro, beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr. Auch wer aktuell auf den aktuellen Stand zu den
verschiedensten Inhalten brin-
eine Fortbildungsveranstaltung bei der dbb akademie besucht, kann etwas gen lassen. Zur Vereinbarkeit
ganz Neues kennenlernen: das Webinar. von Privatleben und Beruf
muss sicher nichts erklärt wer-
Während, zumindest für mich, schen Herausforderungen hal- ganz sicher sehr herausfor- den, das ist einfach unschlag-
das Webinar eine neue Erfah- ten sich im Rahmen und sind dernd. bar. Und wer nicht gerade ne-
rung war, weiß selbst der gute locker beherrschbar. Ebenso ben der Akademie in
alte Duden schon zu berichten, wie während einer altherge- Für mich überraschend kommt Königswinter oder Berlin
dass es sich hier um ein „on- brachten Form der Fortbildung auch beim Webinar eine rege wohnt, weiß es unzweifelhaft
line stattfindendes Seminar verfolgt man eine Präsentati- Diskussion zustande, wenn- zu schätzen, dass aktuelle und
oder einen Kurs im Web han- on, die, zumindest in meinem gleich man seine Meinungen spannende Seminare so auch
delt, bei dem Fragen zu Fall, von der Trainerin kurzwei- und Fragen an die Referentin in ohne lange Fahrtwege besucht
Präsentationen oder Ähnliches lig und fachkundig erläutert einen Chat schreibt. Selbst eine werden können.
live gestellt und beantwortet wurde. Dass man auch der Re- Vorstellungsrunde, ein kurzes
werden“. Aus der Vielzahl der ferentin dabei in die Augen Feedback zum Ende und ge- Klar ist, dass ein Webinar nicht
angebotenen Themen habe ich schauen kann, bringt einem genseitige Tipps und Hinweise zu jedem Thema passt und 11
mich für zwei Webinare rund das Thema näher und macht unter den Teilnehmenden dass ich mich wirklich schon
um das Thema „Homeoffice“ das Ganze erlebbarer. funktionieren über den Chat wieder auf ein „richtiges“ Se-
Sachsen
angemeldet – aus aktuellem fast genau so gut wie ge- minar mit einer spannenden
Anlass, sozusagen. Und da Ein freundliches Lächeln vom wohnt. Erstaunlich! Teilnehmerrunde freue. Aber
wird es schon das erste Mal Gegenüber hilft gerade bei ei- ein Webinar ist eine wirkliche
interessant, weil ich natürlich nem Webinar, sich trotz der Für alle, die so etwas noch Alternative. Probiert es unbe-
am Ort des Geschehens (im tatsächlichen Entfernung nä- nicht probiert haben: Also ich dingt mal aus!
Homeoffice) über die Heraus- her zu sein. Die Referentin bin zwischenzeitlich ein echter
forderungen bei eben diesem selbst hat dieses Vergnügen Fan von Webinaren. Und das
fortgebildet wurde. Eine span- übrigens nicht, sie sah keinen nicht nur in Corona-Zeiten. So- Nannette Seidler,
nende Erfahrung! Die techni- der Teilnehmenden. Das ist weit es das Thema hergibt, SBB-Landesvorsitzende
© Nannette Seidler
< Nannette Seidler stellt fest: Webinare sind eine echte Alternative zu klassischen Präsenzseminaren!
> dbb regional magazin | Juni 2020> dbb regional
Interview
Nach langem Warten:
Schulen öffnen wieder
Die Schulen in Sachsen-Anhalt haben nach wochenlanger Schließung ihre Türen wieder geöffnet: Seit
dem 23. April 2020 zunächst nur für Abschlussklassen, seit dem 6. Mai 2020 sind alle weiteren Schul-
jahrgänge tageweise in kleinen Gruppen anwesend. Die schriftlichen Abiturprüfungen starteten am
4. Mai 2020, die Prüfungen für den Realschulabschluss am 11. Mai 2020.
Durch das Kultusministerium rung als die schrittweise Wie- vielerorts aufgrund fehlender
© Friedhelm Windmüller
wurden in vielen Teilen Rah- deröffnung der Schulen war für Desinfektionsmittel und Mas-
menbedingungen vorgegeben, alle Beteiligten die unvorberei- ken sowie eines wenig koordi-
die von den einzelnen Schulen tete Phase des Fernunterrichts. nierten Vorgehens von Land
je nach Situation mit Leben er- Die Voraussetzungen – hier und Schulträgern etwas prob-
füllt werden sollen. Das stellt sind nicht nur die technischen lematisch.
die Schulen vor neue Heraus- zu nennen – sind sowohl bei
forderungen: Stundenpläne den Lehrern als auch den Eltern Mit der weiteren Öffnung der
müssen neu geschrieben und überaus unterschiedlich. Ich Schulen ab 4. Mai 2020 kamen
Klassen geteilt werden, es denke, viele Elternhäuser stan- erst die eigentlichen schulorga-
muss mehr Aufsichtspersonal den völlig überfordert vor einer nisatorischen Probleme. Durch
12 geben. enormen Mehrfachbelastung. notwendige Klassen- oder
Man stelle sich nur eine allein- Lerngruppenteilungen, zwei
Das dbb regionalmagazin sach- erziehende Mutter mit zwei Prüfungsphasen und einer
Sachsen-Anhalt
sen-anhalt sprach mit Thomas oder drei Kindern im Vorschul- < Thomas Gaube, Schulleiter des Vielzahl von Lehrkräften, die
Gaube, der Schulleiter am Gie- und frühen Schulalter vor, die Giebichenstein-Gymnasiums selbst zu den Risikogruppen
bichenstein-Gymnasium „Tho- im Homeoffice arbeiten muss. „Thomas Müntzer“ in Halle zählen und in der Schule nicht
mas Müntzer“ in Halle und Neben den eigenen berufli- zu Verfügung standen und ste-
gleichzeitig Vorsitzender des chen Verpflichtungen galt es, hen, zeigte sich, das alle ver-
Philologenverbandes Sachsen- die Jüngsten in den vier Wän- mediaendgeräte für einen Vi- fügbaren Lehrkräfte notwen-
Anhalt (PhVSA) und stellvertre- den bei Laune zu halten und deounterricht sind mehr dig waren, um wenigstens
tender Landesvorsitzender des häufig einen sicher nicht opti- Wunschvorstellung als Schulre- einem Drittel der Schülerinnen
dbb sachsen-anhalt ist. mal vorbereiteten Lernprozess alität. Laptops oder Tablets für und Schüler ein Unterrichtsan-
im Kinderzimmer zu unterstüt- Lehrkräfte auf einer einheit gebot in der Schule zu sichern.
dbb regionalmagazin: Start mit zen. lichen Plattform und mit Für den weitaus größeren Teil
großen Herausforderungen: Datenschutz-Grundverord- galt es, den Fernunterricht auf-
Hygienevorschriften, Abstands Eltern haben dabei erlebt, dass nungs-konformer Kommunika- rechtzuerhalten. Unsere Lehr-
wahrung und teilweise Tragen viele Lehrerinnen und Lehrer in tions- und Unterrichtssoft- kräfte standen vor einer enor-
eines Mundschutzes. Es wurden der Schule täglich Großes leis- ware: Fehlanzeige. men Mehrfachbelastung:
durch das Bildungsministerium ten und werden künftig einen Vollzeitunterricht in Halb- oder
strenge Regeln vorgegeben, die differenzierteren Blick auf die Die Eltern erlebten, wie unter- Drittelgruppen in der Schule,
es galt umzusetzen. Dabei stan vermeintlich „gut bezahlten schiedlich die technischen und Absicherung der Abschlussprü-
den und stehen Schulleitungen Halbtagskräfte“ haben. Ferner pädagogischen Voraussetzun- fungen und deren Korrekturen
und jede einzelne Kollegin und haben Lehrer und Eltern mit gen bei unseren Lehrkräften für sowie nahezu uneingeschränk-
jeder einzelne Kollege vor bisher ganzer Härte gespürt, wie diesen Online-Unterricht wa- te Fortführung des Fernunter-
noch ungeahnten Herausforde schlecht es um die Digitalisie- ren und sind. Hinzu kam, dass richtes.
rungen ... rung in Deutschland und im wir uns nicht auf die Schul-
Besonderen in unseren Schu- schließungen und den Fernun- dbb regionalmagazin: Am
Thomas Gaube: Grundsätzlich len bestellt ist: Schnelles Inter- terricht vorbereiten konnten. 4. Mai 2020 starteten die Abi
war wohl die überwiegende net und moderne PCs sind in Dagegen war die Rückkehr der turprüfungen. Durch die not
Mehrheit der Lehrer, Eltern und Elternhäusern oder Kinderzim- Abschlussklassen ab dem 23. wendige Teilung zu großer
Schüler über die schrittweise mern vorhanden, wo man April 2020 in die Schulen eine Prüfungsgruppen wurden zah
Beendigung des Lockdowns weiß, dass sie bildungsnah so- unterrichtsorganisatorisch lenmäßig mehr Kollegen zur
froh, auch wenn es dem einen wie auch finanziell gut aufge- überschaubare Aufgabe. Aufsicht benötigt. Schon ohne
oder anderen etwas zu schnell stellt sind. Highspeed- Corona-Pandemie sind zu we
und zu unkoordiniert ging. Die Anschlüsse, moderne Compu- Gut, die Umsetzung der Hygie- nig Lehrer vorhanden. Das war
weitaus größere Herausforde- terausstattungen und Multi- nevorschriften gestaltete sich sicher nicht einfach zu stem
> dbb regional magazin | Juni 2020dbb regional <
men und für die Kolleginnen auch noch im Fernunterricht dern. Die letzten Wochen Ungeachtet meines Plädoyers
und Kollegen eine große Belas gefordert sein, ohne dass sich haben auch allen Akteuren für Bildungsvielfalt und Plura-
tung? bis dahin etwas an der Ausstat gezeigt, dass der Weg zur On- lismus darf man natürlich auch
tung mit digitalen Lernmitteln line-Schule den künftigen Bil- die Schwächen unseres Sys-
Thomas Gaube: Wie schon er- geändert hat. Welche Erfahrun dungserfolg nicht sicherstellen tems nicht kleinreden. Schüler
wähnt, standen und stehen die gen haben Sie mit dem „Home- wird. Erfolgreicher Unterricht und Eltern haben ein Anrecht
Lehrerinnen und Lehrer vor ei- learning“ gemacht? Was spricht ist untrennbar mit sozialer In- auf Vergleichbarkeit von Ab-
ner enormen Mehrfachbelas- dafür? Und was dagegen? teraktion von Lehrern und schlüssen zwischen Ländern,
tung. Jede Lehrkraft, die aus Schülern in der Schule verbun- Schulen und auch einzelnen
gesundheitlichen Gründen Thomas Gaube: COVID-19 und den. Fachkursen. Ob einheitliche,
nicht in der Schule tätig sein Homelearning hat einen Groß- zentrale Lehrpläne und bun-
kann, fehlt natürlich. Alle Auf- teil der Schulen natürlich völlig dbb regionalmagazin: Zuletzt deseinheitliche Prüfungsaufga-
gaben, die Beschulung mög- unvorbereitet getroffen und standen Politiker unter Bewäh ben aber der Königsweg sind
lichst vieler Schüler in der auch offenbart, dass andere rungsdruck. Dem haben sie und ein höherer Bildungserfolg
Schule, die Absicherung der Länder in puncto Digitalisie- nicht immer standgehalten. So erzielt wird, darüber darf zu-
Abiturprüfungen und die Auf- rung Sachsen-Anhalt weit vor- hat die Kultusministerkonferenz mindest weiter gestritten wer-
rechterhaltung der Online- aus sind. Wir müssen aber (KMK) selbst angesichts des den.
Lernangebote, können die nicht nur kritisch auf diese be- Ernstfalls nur mit Mühe zu ein
Schulen weder räumlich noch sondere Phase zurückschauen. heitlichem Vorgehen gefunden, Ähnlich sieht es bei der schritt-
personell leisten. Die Notwendigkeit, dass sich etwa bei den Abiturprüfungen. weisen Rückkehr zu einem ge-
alle Lehrkräfte, ob alt oder Den Wiederbeginn des Unter wohnten Schulalltag aus. Ob
Ganz klar ist, die Abiturprüfun- jung, ob technikaffin oder der richts regelten die Länder nicht dies unbedingt bundeseinheit-
gen hatten und haben oberste Kreidezeit anhaftend, ob mul- im Gleichklang. Solche Eigen lich geregelt sein muss, auch
Priorität und banden einen er- timedial fortgebildet, aufge- willigkeiten widersprechen der darüber lässt es sich streiten.
heblichen Teil der personellen schlossen oder reserviert, sich angeblich bereichernden Viel Hier stellt sich die Frage, ob es
Kapazitäten. So ist es selbst- dem Fernunterricht stellen falt des Föderalismus. Sehen Sie länderspezifische und regiona-
verständlich gewesen, dass die mussten. Dies hat für einen hier Handlungsbedarf an einer le Unterschiede im Infektions-
zwei „Unterrichtswochen“ vor Fortbildungs- und Innovations- grundlegenden Reform der geschehen, aktuelle Erkran- 13
den Pfingstferien für die Schü- schub gesorgt, der im gewohn- KMK, um länderübergreifenden kungs- oder Infektionszahlen
lerinnen und Schüler der Se- ten Schulalltag Monate oder Problemen im Bildungsbereich gibt. Dementsprechend sollte
Sachsen-Anhalt
kundarstufe 1 eher ein wieder Jahre benötigt hätte. Traditio- zukunftssicherer begegnen zu reagiert werden. Natürlich
„Hineinschnuppern“ und vor nelle Unterrichts- und Kommu- können? Wenn ja, haben Sie da wünscht sich die breite Öffent-
allem die Möglichkeit war, mit nikationsmittel standen plötz- schon konkrete Vorschläge? lichkeit keinen Flickenteppich
den Lehrerinnen und Lehrern lich nicht mehr oder nur oder sich widersprechende Re-
die Wochen des Online-Unter- eingeschränkt zur Verfügung. Thomas Gaube: Ich halte den gelungen: Ein weitgehend ein-
richts zu reflektieren und die- Die Lehrkräfte waren gezwun- Bildungsföderalismus in heitliches Vorgehen aller Län-
sen für die weiteren Phasen gen, sich mit digitalen Lernme- Deutschland nach wie vor für der oder Kommunen mit
des Fernunterrichtes besser zu thoden, wie Mentoring oder ein sehr wichtiges und hohes regional angepassten Strategi-
strukturieren. Online-Sprach- und -Videoun- Gut. Zumal gerade wir im ehe- en und Konzepten sollte mög-
terricht, auseinanderzusetzen. maligen Osten nicht nur die lich sein.
Personell stehen wir derzeit positiven Aspekte eines ein-
mit dem ohnehin alltäglichen Sicher werden diese Erfahrun- heitlichen Bildungssystems er- Das föderale Bildungssystem
Lehrermangel mit dem Rücken gen unsere Schulen auch nach leben und vielfach auch erdul- offenbart auch Probleme und
an der Wand. Wir müssen ehr- Corona verändern. Online- den mussten. Schwächen, wie jedes System.
licherweise sagen, dass das Lernangebote werden in viel Schauen wir uns nur mal die
Prüfungsgeschäft, Präsenz- stärkerem Maße traditionelle Wir betreiben derzeit einen Umsetzung des Digitalpaktes
und Fernunterricht, ausstehen- Unterrichtsmethoden ergän- gigantischen Aufwand zur an. Länderübergreifende Über-
de Leistungserhebungen, Klas- zen. Aber Corona und die Normierung oder Vereinheit einkünfte und Verbindlichkei-
senarbeiten und Klausuren Schulschließungen haben auch lichung von Belegungs-, Einbrin- ten zu erzielen oder auch dem
sowie die Förderung all der gezeigt, wie unerlässlich Un- gungs- und Prüfungsbedingun- Bund im Bildungsbereich die
Schülerinnen und Schüler, die terricht von Lehrkräften sowie gen, um Schülern und Eltern am eine oder andere Kompetenz
wir in den letzten Wochen der soziale Kontakte in der Schule Ende eine vermeintliche Ver- zu übertragen, erfordert nicht
Online-Beschulung nicht er- für den Bildungserfolg der gleichbarkeit der Abiture zu ver- zwingend einen Systemwech-
reicht oder verloren haben, Schülerinnen und Schüler ist kaufen, die sich realistisch be- sel vom Pluralismus zum Zen
nicht vollumfänglich zu stem- und welchen hohen Stellen- trachtet auf einen einstelligen tralismus.
men ist. wert gut ausgebildete, sozial Wert der insgesamt 900 Abi-
und pädagogisch verantwor- Punkte bezieht. Die überwie- dbb regionalmagazin: Es gibt
dbb regionalmagazin: Nach tungsvoll handelnde Lehrerin- gende Zahl der Leistungsbe auch strikte Regelungen, damit
den Pfingstferien sind teilweise nen und Lehrer haben. wertungen unterliegt der sich die Schüler so wenig wie
alle Jahrgangsstufen wieder in Individualität der Kurswahlen möglich innerhalb der Schulge
der Schule präsent. Neben dem Corona hat die Sicht auf Schule und natürlich auch der Subjekti- bäude begegnen. Wie will die
Präsenzunterricht werden aber und Unterricht verändert und vität der Anforderungen und Landesregierung Neuinfektio
fast alle Lehrerinnen und Lehrer wird diese weiterhin verän- Bewertung durch die Lehrkraft. nen verhindern und welche
> dbb regional magazin | Juni 2020> dbb regional
Maßnahmen sollen greifen, Mund-Schutzes in den Berei- Jeder am Schulleben Teilneh- Schülern in den Schulen kann
wenn es doch zu Ansteckungen chen, in denen der mende hat ein Recht und einen ich mir eine Eingrenzung von
kommt? Mindestabstand nicht einge- Anspruch, durch geeignete Infektionsmöglichkeiten auf
halten werden kann, das Infek- Maßnahmen vor einer Anste- eine geringe Schülerzahl eher
Thomas Gaube: Unbestritten tionsrisiko drastisch minimiert. ckung durch Dritte geschützt nicht vorstellen und habe die
ist der Wunsch der Eltern, dass Ich erwarte von der Politik, zu werden. Wer nicht bereit ist, Sorge, dass es wieder zu zeit-
Schüler und Lehrer möglichst dass die Schulen bei der Durch- seinen Mitmenschen diesen weiligen Schulschließungen
schnell wieder zu einem nor- setzung dieser Maßnahmen Schutz zu gewähren, hat auch kommen könnte. Doch weitaus
malen Alltag zurückkehren, effektiver und konsequenter kein Anrecht, seine Schulpflicht mehr beunruhigt mich das
Schüler und Lehrer sich wieder unterstützt werden. Ständig im Schulgebäude wahrzuneh- Freizeitverhalten meist älterer
in der Schule begegnen, sozial wechselnde Formulare zur Er- men. Schülerinnen und Schüler. Die
interagieren und gemeinsam fassung von Infektionsrisiken strikten Abstands- und Hygie-
arbeiten oder lernen. Dies wird oder Gesundheitszuständen, Wie mit einer Schule zu verfah- neregeln scheinen außerhalb
in nächster Zukunft sicher pseudoverbindliche oder un- ren ist, in der es zu Neuinfek des Schultores schnell in Ver-
nicht in bekannten Klassen- terschiedliche Vorgaben zur tionen kommt, richtet sich in gessenheit zu geraten. Im In-
stärken möglich sein. Risikoeinschätzung von Lehr- erster Linie danach, inwieweit fektionsfall wird man dann
kräften oder ein Kneifen vor die Infektionskette nachver- sehr schnell mit dem Finger auf
Die letzten Wochen haben ge- verbindlichen Aussagen zur folgt werden kann, um gege- die betroffenen Schulen zeigen
zeigt, dass das strikte Einhalten Maskenpflicht in allen Berei- benenfalls Personengruppen und dortige Verantwortlichkei-
der Abstandsregeln, schärfere chen der Schulen erschweren und nicht eine ganze Schule ten suchen.
hygienische Standards, konse- die ohnehin schwierige Arbeit unter Quarantäne zu setzen.
quentes Tragen eines Nasen- an den Schulen. Bei der steigenden Zahl von
25. GdS-Mitgliederkonferenz
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Gelebte Wertschätzung ist uns wichtig
Sachsen-Anhalt
Bereits zum 25. Mal kamen im März 2020 Kolleginnen und Kollegen der Ge- Startposition in den letzten
werkschaft der Sozialversicherung (GdS) Sachsen-Anhalt aus den verschiede- drei Jahrzehnten als einzige
Fachgewerkschaft in der Sozi-
nen Fachbereichen der Sozialversicherung zu einer Mitgliederkonferenz im alversicherung hervorragend
ehemaligen AOK-Bildungszentrum in Halberstadt zusammen. entwickelt“, sagte Wagner.
In den einzelnen Fachberei-
Insgesamt 160 Teilnehmer Sachsen-Anhalt Revue passie- 8. März 1991 in Magdeburg bis chen der Sozialversicherung
folgten der Einladung des Lan- ren – vom Zeitpunkt der Grün- in die Gegenwart. „Die GdS hat gebe es aber weiterhin erheb
desvorsitzenden Maik Wagner dung des Landesverbandes am sich aus einer schwierigen lichen Handlungs- und Korrek-
zur Jubiläumskonferenz, dar-
unter auch zahlreiche gewerk-
© GdS
schaftliche Mitstreiterinnen
und Mitstreiter „der ersten
Stunde“, um Erfahrungen aus-
zutauschen und aktuelle Infor-
mationen aus erster Hand zu
erhalten. Als Gäste konnte
Wagner, der auch Bundesvor-
sitzender der GdS und stellver-
tretender Bundesvorsitzender
des dbb ist, die Vorstände der
AOK Sachsen-Anhalt und der
IKK gesund plus, Ralf Dralle
und Uwe Schröder, sowie Hen-
rike und Thomas Kaesler von
der GdS-Geschäftsstelle Ost
begrüßen.
Wagner ließ in seiner Rede die
wichtigsten Ereignisse aus 29 < Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 25. Mitgliederkonferenz der GdS: Die GdS hat sich hervorragend ent
ereignisreichen Jahren der GdS wickelt.
> dbb regional magazin | Juni 2020dbb regional <
turbedarf, konstatierte Wag- sen sollten auch in Zukunft (AOK in Rosslau) für ihre lang- an wie vielen Stellen die GdS
ner. So sei der Elan des äußerst selbst entscheiden können, jährige Treue zur GdS. Am maßgeblichen Einfluss auf das
umtriebigen und agilen Bun- wie sie sich zu organisieren zweiten Konferenztag infor- tarif-, arbeits- und personalver-
desgesundheitsministers Jens haben“, betonte Wagner. mierten Henrike und Thomas tretungsrechte Geschehen
Spahn zwar bewundernswert. Kaesler die Teilnehmer über nimmt. Die diesjährige GdS-
Sein starker Hang zur Zentrali- Am Ende des ersten Konferenz- aktuell wichtige tarif- und Mitgliederkonferenz hat wie-
sierung im Gesundheitssektor tages ehrte Wagner mit bewe- dienstrechtliche Entwicklun- der einmal gezeigt, worauf es
mit einem klaren „Zuviel an genden Worten die Kollegin- gen in den einzelnen Bereichen in der Gewerkschaftsarbeit an-
zentraler Kontrolle“ sei aber nen Karina Beer (AOK in der Sozialversicherung. Dabei kommt: auf gelebte Wert-
besorgniserregend. „Die Kas- Stendal) sowie Martina Fischer wurde wieder einmal deutlich, schätzung!
dbb landesfrauenvertretung zur Corona-Pandemie
Vertretung von Frauen im
öffentlichen Dienst notwendiger denn je
„Nachdem wir uns in den vergangenen Wochen im Rahmen des Corona-
© Privat
Shutdowns alle mit Einschränkungen und massiven Veränderungen unseres
Arbeitsalltags auseinandersetzen mussten, können wir aktuell ein erstes Fa-
zit ziehen: Corona darf nicht zu einem Rückschritt bei der beruflichen Ent-
wicklung von Frauen führen“, sagte Michaela Neersen, Vorsitzende der dbb 15
landesfrauenvertretung sachsen-anhalt.
Sachsen-Anhalt
Tatsächlich habe die Schließung Die dbb landesfrauenvertre- ten Beruf arbeiten. In anderen
von Kindertagesstätten und tung kritisiert die unterschied- Behörden seien die Betreu-
Schulen dazu geführt, dass viele liche Verfahrensweise der Be- ungsscheine ohne Weiteres
Kolleginnen seit Wochen für die hörden bei der Ausstellung für Väter, nicht aber für Müt-
Betreuung und Beschulung ih- von Betreuungsscheinen für ter ausgestellt worden. Das
rer Kinder zuständig sind. Frei- die Notbetreuung von Kindern Denkmuster Mütter betreuen
stellungsregelungen und mo in Kitas. Es gebe Behörden, die zu Hause die Kinder, Väter ge- < Michaela Neersen
biles Arbeiten seien in dieser die Ausstellung von Betreu- hen arbeiten, sei auch in der
Situation zwar hilfreich, dies ungsscheinen grundsätzlich Corona-Krise noch in den Köp-
dürfe jedoch nicht darüber hin- ablehnen, obwohl die Bediens- fen so mancher Dienststellen- „Für die Berufsgruppen, deren
wegtäuschen, dass sich betrof- teten in einem systemrelevan- leitung. Tätigkeit in Altenpflegeheimen
fene Frauen in einer äußerst be- und Krankenhäusern in den
lastenden Situation befinden. vergangenen Wochen öffent-
lich beklatscht wurde, muss
Zum einen sei deutlich gewor- klar sein: Wertschätzung darf
den, dass die Schulen sowie die sich nicht allein in Respektsbe-
Schülerinnen und Schüler tech- kundungen erschöpfen, son-
nisch nicht für diese Art der Be- dern muss sich in der Personal-
schulung über einen längeren ausstattung und nicht zuletzt
ay
Zeitraum gerüstet sind. Wie im Portemonnaie der betroffe-
i x ab
selbstverständlich werde da- nen Ärztinnen und Ärzte,
©P
von ausgegangen, dass Eltern Krankenschwestern, Altenpfle-
ihre Kinder dabei unterstützen. gerinnen und -pfleger nieder-
Zum anderen verfügten Frauen schlagen“, betonte Neersen.
oft nicht über die notwendige
technische Ausstattung für Dass die Besetzung von Gremi-
Tele- oder Wohnraumarbeit. en paritätisch erfolgen muss,
Dies führe dazu, dass diese damit die Lebenswirklichkeit
Frauen trotz Kontaktverbot im- von Frauen und Männern glei-
mer wieder in ihre Behörden chermaßen erfasst wird, sei in
fahren müssen, um dort ihre den vergangenen Wochen
Dienstgeschäfte zu erledigen. ebenfalls deutlich geworden.
> dbb regional magazin | Juni 2020> dbb regional
tbb-Forderung: Ausbildungszahlen im öffentlichen Dienst in Thüringen erhöhen
Ausbildungsinitiative 2021
Mit einem Schreiben an den Thüringer Ministerpräsidenten sowie die Fraktionsvorsitzenden hat der
tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e. V. die massive Erhöhung der Ausbildungskapazitäten ab
dem Ausbildungsjahr 2021 gefordert, um den künftigen Fachkräftebedarf des öffentlichen Dienstes in
Thüringen abzudecken und Fachkräfte für das Land Thüringen und damit für seine wirtschaftliche
Entwicklung zu binden.
Ohne Not und ohne Weitsicht heute sichern kann,
hat Thüringen in den letzten sollten wir alle Kraft
Jahrzehnten ganze Ausbil- in die eigene Ausbil-
dungszweige komplett abge- dung stecken.
schafft und heute suchen wir
händeringend nach Fachperso- Wege wie das dual
nal. So werden unter anderem geförderte Studium,
Fachangestellte und Kauffrau/ Erhöhung der Ausbil-
-mann für Bürokommunikati- dungszahlen in Be-
on, Fachangestellte für Medi- reichen wie Polizei,
en, Hauswirtschaftler seit Justiz und Finanzverwaltung, bereits erfolgreich ausgebildet Freistaat Thüringen anbieten
vielen Jahren nicht mehr aus- Weiterbildung zum geprüften worden ist. Das Potenzial der zu können, sollte der Freistaat
gebildet. Berufsspezialisten für ökologi- vorhandenen Ausbilder ist Thüringen seine eigenen Aus-
16 schen Landbau sind nur ein nicht zu unterschätzen und bildungskapazitäten erhöhen.
Galt bisher die Maßgabe nur Schritt in die richtige Richtung. sollte mit Ausbildungsbeginn Dies muss in den Landeshaus-
im Rahmen eigener Notwen- Aber gerade jetzt zeigt sich, reaktiviert werden, andernfalls halt 2021 einkalkuliert werden.
Thüringen
digkeiten auszubilden, sollten wir benötigen mehr Laboran- gilt es, hier Personal um- und Neue Berufsfelder sollten
mittlerweile die vorhandenen ten, die wir auch selbst ausbil- nachzuschulen und Vorberei- überprüft werden auf Möglich-
Möglichkeiten/Kapazitäten den können. tungen für die kommenden keiten, in bereits vorhandene
konsequent ausgeschöpft wer- Auszubildenden zu treffen. Ausbildungsbereiche aufge-
den. Damit nicht die Schwächs- Generell sollte auch ein nommen und etabliert zu wer-
ten ihre Zukunftschancen ver- Schwerpunkt darauf liegen, die Der tbb setzt sich dafür ein, al- den. Ebenso setzt sich der tbb
lieren und sich Thüringen die Ausbildung in Berufen wieder len Schulabsolventen eine gute dafür ein, neue Ausbildungs-
künftigen Fachkräfte schon zu etablieren, in denen früher und adäquate Ausbildung im formen zu entwickeln.
tbb Seniorenvorstand
Konstituierende Sitzung tagt online
Die für den 25. März 2020 geplante konstituierende Sitzung des neu gewähl- Biertümpfel, Frank Herzig, Pe-
ter Heide und Detlef Wagner
ten Vorstandes (der Landesseniorentag am 4. März 2020) der tbb Senioren die Aufgabenverteilung im
musste wegen der Corona-Pandemie zunächst entfallen. Anfang Mai hatten neuen Seniorenvorstand und
wir uns dazu entschlossen, diese Versammlung als Videokonferenz abzuhal- die Schwerpunkte der Arbeit
der Senioren in den nächsten
ten, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren. Jahren. Der wohl wichtigste
Punkt dabei war die Tatsache,
Inzwischen in vielen Bereichen 2020 ab 18 Uhr vollständig auf den Seniorenvertretern ge- dass in Thüringen eine Alters-
selbstverständlich geworden, den Inhalt unserer Bespre- meistert. Man begann einfach grenze festgelegt ist, ab der
betraten wir durchaus Neuland chung konzentrieren. Wir ver- eine neue Konferenz. Die Pause man auch in der Gewerkschaft
und beschlossen, zur techni- wendeten ein kostenloses Vi- dauerte kaum fünf Minuten. zu den Senioren gehört. Da
schen Vorbereitung eine deokonferenzsystem, das diese bei 60 Jahren liegt und
Übungskonferenz abzuhalten. inzwischen nur noch 30-minü- Der Seniorenvorsitzende Burk- der Eintritt in den Ruhestand
Entsprechend vorbereitet tige Sitzungen zuließ. Aber hard Zamboni besprach mit bald erst mit 67 Jahren mög-
konnten wir uns am 13. Mai auch diese Hürde wurde von seinen Stellvertretern Regina lich sein wird, entfernt sich die
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