Dbb regional magazin - Der neue Ostbeauftragte: Carsten Schneider Portrait - dbb beamtenbund und tarifunion
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dbb regional magazin
Januar/Februar 2022 ▪ 29. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
1/2 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Portrait
Der neue Ostbeauftragte:
Carsten Schneider
> dbb regional
Portrait
Der neue Ostbeauftragte:
Carsten Schneider
Der neue Ostbeauftragte der neuen Bundesregie- dem Redaktionsnetzwerk möglichkeiten sind, die man in
Deutschland. Doch das sei sein einer Demokratie hat, das sei
rung ist nicht nur eine neue Personalie, er trägt Maßstab: Helfen die zu fällen- vielen noch nicht klar. Daher
auch einen neuen Titel: Staatsminister und Beauf- den Entscheidungen Alleiner- würden sie auch nicht ausge-
tragter der Bundesregierung für Ostdeutschland. ziehenden, bieten sie Men- schöpft. Stattdessen herrsche
schen Unterstützung, für die das Gefühl, immer wieder her-
Wo kommt er her, wo will er hin und was ist von
5 000 Euro trotz Vollzeitbe- umgeschubst zu werden.
ihm zu erwarten? schäftigung ein unüberwind
licher Schuldenberg sind? „Wer nicht in die Gewerk-
schaft geht, wird auch
Die Rahmendaten sind schnell die freundschaftliche Zusam- „Viele“, so Schneider gegen- keinen höheren Lohn be-
genannt: Geboren 1976 in Er- menarbeit. Schneider werde über der „Zeit“, „fühlen sich kommen“, so der neue Ost-
furt und aufgewachsen in Thü- „ein guter Interessenvertreter immer noch als der letzte beauftragte gegenüber dem
ringen, kam Carsten Schneider für Ostdeutschland“ sein. Er sei Dreck, der nichts zu sagen hat mdr Sachsen. Schneiders Be-
über die Jusos in die Politik. Mit „nicht verbohrt, aber wenn es und dessen Arbeitskraft aus- obachtung: Die Funktions-
22 Jahren zog er 1998 als da- ernst wird, kann er sich durch- tauschbar ist. Denn genau das weisen demokratischer Pro-
mals jüngster Abgeordneter setzen“. haben sie in den 1990er- und zesse sind im Osten weniger
für seinen Wahlkreis Weimar 2000er-Jahren erlebt. Was ha- eingeübt als im Westen. Im
2 und Erfurt in den Deutschen < Dauerbrenner ben die Ostarbeitnehmer alles Osten fehlt es häufig an der
Bundestag ein. Der gelernte Lebensverhältnisse geschluckt an schäbigen Ver- Erfahrung, über Arbeit in
Bankkaufmann, der 2013 auch einbarungen, um die Arbeits- Parteien, Stadt- und Gemein-
dbb
ein Studium in Public Policy an Durchsetzungskraft wird plätze zu sichern?“ derat oder eben Gewerk-
der Universität Erfurt ab- Schneider auch brauchen, schaften tatsächlich etwas
schloss, hat sein Mandat seit- wenn er etwas bewegen will. Denn der Osten ist eine Ar- verändern zu können. Für ihn
dem stets verteidigt. Von 2005 Denn die Aufgaben, die vor beitsgesellschaft. Rentiers wer- war das „mein großes politi-
bis 2013 war er Haushaltspoli- ihm liegen, sind nach wie vor den hier nicht hervorgebracht. sches Erlebnis“. Das will er
tischer Sprecher der SPD-Bun- gewaltig. Das Bruttoinlands- Mittlerweile ändern sich die vermitteln, unter anderem
destagsfraktion, 2013 bis 2017 produkt im Osten liegt mit Verhältnisse, aufgrund der de- hier will er ansetzen.
ihr stellvertretender Vorsitzen- 30 000 Euro pro Einwohner mografischen Entwicklung ver-
der, 2017 bis 2021 ihr Erster jährlich noch immer bei nur schiebt sich die Verhandlungs- Schneider möchte daher über
Parlamentarischer Geschäfts- 78 Prozent des Westniveaus. In macht zugunsten der Land fahren und runde Tische
führer. Schneider ist verheira- Brandenburg wird jeder Dritte Arbeitnehmer. Aber kommt initiieren, „eine im Osten er
tet und hat zwei Kinder. Mitt- von der Anhebung des Min- das im Bewusstsein der Men- arbeitete Tradition ohne Ein-
lerweile lebt die Familie in destlohns auf 12 Euro profitie- schen auch an? trittsbarrieren wie bei einer
Potsdam. ren. Der durchschnittliche Partei“. Überparteiliche, nied-
Stundenlohn liegt im Osten < Für die eigenen rigschwellige Diskussionsange-
Seine Ernennung traf, auch mit gut 20 Euro um 6 Euro un- Interessen einstehen bote, in die die Verantwortli-
über Parteigrenzen hinweg, ter dem der alten Bundeslän- chen aus den Kommunen und
auf Wohlwollen und Zustim- der, das Vermögen an Immobi- Wie tief bei vielen die Verlet- Landesregierungen einbezogen
mung. Dietmar Bartsch, Chef lien und Geld macht mit im zungen sind, die der hohe werden. „So kann man Men-
der Linken-Bundestagsfrakti- Schnitt 88 000 Euro pro Haus- Veränderungsdruck in den schen erreichen“, zeigt er sich
on, lobte: „Carsten Schneider halt deutlich weniger als die Jahrzehnten seit der Wieder- gegenüber dem „Tagesspiegel“
ist jemand, der den Osten sehr Hälfte der 182 000 Euro aus, vereinigung geschlagen hat, überzeugt. Eine klare Sprache
gut kennt, und ich bin zuver- über die ein westdeutscher wird Schneider nicht müde zu und klare Positionen helfen
sichtlich, dass er … sich als Ost- Haushalt durchschnittlich ver- betonen. Nicht, weil er Larmo- seiner Erfahrung nach auch.
beauftragter, der deutlich hör- fügt. yanz das Wort reden, sondern „Rundgelutscht“ wolle er je-
bar ist, auch im Widerspruch deutlich machen will, warum denfalls nicht durch die Ge-
zu Entscheidungen der Bun- Schneider kennt die Probleme. die Menschen im Osten häufig gend ziehen.
desregierung, profilieren wird.“ Als Sohn einer alleinerziehen- anders „ticken“. Erschöpfung
Michael Grosse-Brömer, 2012 den Mutter, die nach der Wen- habe sich breit gemacht, dazu < Rückzug des Staates
bis 2021 als Erster Parlamenta- de auf Wohngeld angewiesen eine Wut, die sich nun immer umdrehen
rischer Geschäftsführer der war, sei er „nicht privilegiert, wieder ein Ventil sucht. Zuletzt
CDU-Bundestagsfraktion aber auch nicht unterprivile- beim leidigen Thema Impfen. Angepackt werden muss viel:
Schneiders Gegenpart, betonte giert“ aufgewachsen, sagte er Denn wie enorm die Einfluss- Strukturwandel, Kohleaus-
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dbb regional <
stieg, Ab- und Zuwanderung, Staatsminister und im Unter- den Rückzug des Staates in Tei- netzt ist er politisch auch.
Arbeitskräftemangel, Rassis- schied zu seinen Vorgängern len der Fläche umdrehen … Ein Über das notwendige Selbst-
mus, mangelndes Vertrauen in wieder im Kanzleramt angesie- Mindestmaß an ordentlicher bewusstsein verfügt er eben-
den Staat und seine Institutio- delt. Und wenn es wichtig ist, Infrastruktur wird etwas kos- falls. Ein Selbstbewusstsein,
nen — nichts davon ist auf den habe er „das Ohr und auch die ten … Ich möchte die Ost-Mi- das er im Osten wieder wecken
Osten beschränkt, entfaltet Zeit des Kanzlers“. Schneider nisterpräsidenten-Konferenz möchte: „Kaum ein Landstrich
hier aber teils besondere sitzt mit am Kabinettstisch mit politischer Schlagkraft un- in Deutschland hat so eine
Wucht. Für den Strukturwan- und kann dort Einfluss auf Ent- terstützen. Das betrifft auch prägende Geschichte über die
del beispielsweise ist Geld da. scheidungen nehmen, die den die Finanzlage. Da ist der Bund Jahrhunderte, verfügt über
40 Milliarden Euro stellt der Osten Deutschlands besonders in der Verantwortung, aber diese Umbruchserfahrung. Sich
Bund zur Verfügung, doch die betreffen: Fördermittel, An- auch die anderen Bundeslän- immer wieder umzustellen, ist
Ideen müssen aus den Regio- siedlung von Forschungsein- der. Man darf gerade die ländli- eine große Leistung.“ Worte
nen selbst kommen. Deswegen richtungen, Strukturentschei- chen Räume nicht sich selbst wie diese hat man in den ver-
ist Schneider die Ermutigung dungen mit Blick auf den überlassen, dann nehmen sie gangenen Jahren häufiger ge-
zur demokratischen Teilhabe Klimawandel oder neue Tech- sich andere“, warnte er im „Ta- hört. Schneider ist zuzutrauen,
so wichtig. nologien etc. Die sollen „über- gesspiegel“. dass er ihnen spürbar Leben
proportional“ zugunsten des einhaucht — damit nicht nur
Wo der Bund in der Pflicht ist, Ostens ausfallen. Dafür möch- Finanzen, Koordinierung von die oft so holzschnittartigen
sieht Schneider sich als Sach- te er sorgen. Abläufen zwischen Bund und Debatten sich ändern.
walter und Koordinator ost- Ländern — das Terrain ist Im Osten wie im Westen.
deutscher Interessen. Der neue Und ein weiteres Thema liegt Schneider aus seiner politi-
Ostbeauftragte ist zugleich ihm am Herzen: „Wir müssen schen Praxis vertraut. Gut ver- Andrea Böltken
© Photothek/SPD Fraktion im Bundestag
dbb regional magazin
Beilage zum „dbb magazin“
Herausgeber: Bundesleitung des dbb be-
amtenbund und tarifunion; Vorsitzende
des dbb landesbundes mecklenburg-vor- 3
pommern, des SBB Beamtenbund und
Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun-
des sachsen-anhalt und des tbb beamten-
dbb
bund und tarifunion thüringen, Friedrich-
straße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
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Redaktion: Michael Eufinger
(leitender Redakteur)
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Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt
Sachsen: Michael Jung
Sachsen-Anhalt: Silke Grothe
Thüringen: Uwe Sommermann
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Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenschaft des Landes
Kabinett bringt Gesetz zur
Besoldungsanpassung in den Landtag
In der Folge des Tarifabschlusses mit der TdL
fanden seit Anfang Dezember des vergangenen
Jahres Gespräche mit Finanzminister Heiko Geue
zur Übertragung des Ergebnisses auf die Landes-
und Kommunalbeamten in Mecklenburg-Vorpom-
mern statt.
Im Rahmen der Erörterung Landtag zur Abstimmung zu
© dbb m-v
bekräftigte Minister Geue die bringen und am 1. März
Absicht der Landesregierung, 2022 per Abschlag diese
entsprechend des rot-roten Summe zahlbar zu machen. < Im Vergleich der Bundesländer haben Mecklenburg-Vorpommerns
Beamtinnen und Beamte in der Vergangenheit oft weniger von den
Koalitionsvertrages Abschlüs-
Tarifabschlüssen profitiert.
se mit der TdL zeit- und wir- Unsere Einwände, insbeson
kungsgleich übertragen zu dere die Versorgungsempfän-
wollen. Nach intensiven Ver- gerinnen und Versorgungs- Dieses Gesetz ist nach einer Unter Verweis auf die von eini-
handlungen wurden zwei Ge- empfänger zu berücksichtigen, verkürzten Anhörungsfrist gen Ländern praktizierte Ru-
4 setzgebungsverfahren ange- die beispielsweise in der am 12. Januar 2022 vom Lan- hegehaltsfähigkeit der Polizei-,
kündigt. Pandemiephase in Pension ge- deskabinett gebilligt und an Strafvollzugs- und Feuerwehr-
gangen sind und damit auch den Landtag überwiesen zulage wurde auch hier eine
Mecklenburg-Vorpommern
Aufgrund des Auslaufens einen Anteil an der Beseiti- worden. Dieser verwies es ernsthafte Prüfung angekün-
der Steuer- und Abgaben- gung der Krise hatten, und da- nach erster Lesung an den digt. „Mit der Ankündigung
freiheit von Coronaeinmal- rüber hinaus 23 Monate lang Finanzausschuss. Geue: „Da- von Bundesinnenministerin
zahlungen am 31. März keine lineare Erhöhung erhal- mit werden die besonderen Nancy Faeser auf der dbb Jah-
2022 wurde in einem vorge- ten würden, blieben unter an- Herausforderungen auch für restagung am 10. Januar, die
lagerten ersten Gesetzge- derem mit der Begründung den öffentlichen Dienst in Ruhegehaltsfähigkeit der Poli-
bungsverfahren mit einer unberücksichtigt, dass kein der Coronakrise gewürdigt, zeizulage für die Bundespolizei
verkürzten Anhörungsfrist anderes Bundesland Einmal- die zum Beispiel in den Ge- einzuführen, wird die Einfüh-
bis zum 17. Dezember 2021 zahlungen für Versorgungs- sundheitsämtern, bei der Po- rung auch in Mecklenburg-
eine Einmalzahlung in Höhe empfängerinnen und Versor- lizei oder im Schuldienst be- Vorpommern alternativlos“,
von 1 300 Euro (650 Euro für gungsempfänger vornehmen wältigt wurden.“ betonte der dbb Landesvorsit-
Anwärter) für aktive Betrof- wird. Weiterhin von der Ein- zende Dietmar Knecht.
fene bis zur Besoldungs- malzahlung ausgenommen In einem weiteren zweiten
gruppe B 6 auf den Weg sind die Mitglieder der Lan- Gesetzgebungsverfahren Weiterhin wird die Dynami-
gebracht. Ziel war es, spä- desregierung sowie die Präsi- wird im Anschluss unter an- sierung aller vorhandenen
testens am 20. Januar 2022 dentin des Landesrechnungs- derem die lineare Erhöhung Zulagen beibehalten. Eben-
eine Beschlussfassung im hofes. in Höhe von 2,8 Prozent zum falls angesprochen wurden
1. Dezember 2022 geregelt. In einige weitere strukturelle
< Terminverschiebung diesem Verfahren sollen zur Veränderungen, die unter
Abmilderung der Nichtzah- Umständen im Gesetz
eschluss dbb Landesleitung vom
B lung der 1 300 Euro an die gebungsverfahren berück-
12. Januar 2022: Versorgungsempfängerinnen sichtigt werden.
„Die dbb Landesleitung beschließt gemäß § 12 (3) der Satzung, und Versorgungsempfänger
den zum 29. und 30. März 2022 einberufenen dbb Landesgewerk- weitere anrechenbare versor- „Als Fazit kann festgestellt
schaftstag auf den 27. und 28. September 2022 zu verschieben. gungsrelevante Tatbestände werden, dass das Land ent-
geprüft werden. In Bezug auf sprechend seinen Zusagen
Die in der Einberufung genannte Frist für die Benennung der Dele-
den Hinweis des dbb, dass in weiterhin bemüht ist, sowohl
gierten (spätestens 8. August 2022) und die Antragsfrist (neu:
in allen übrigen Bundeslän- für Nachwuchskräfte interes-
19. Juli 2022) verschieben sich dementsprechend. Die Landesge-
dern der Abzug von 0,2 Pro- sant als auch für die Beam-
schäftsstelle wird rechtzeitig eine Abfrage über in der Zwischen-
zent für die Versorgung nicht tenschaft motivierend zu
zeit eingetretene Änderungen bei bereits eingereichten Delegier-
praktiziert werde, sicherte werden“, so Knecht im An-
tenmeldungen durchführen.“
Finanzminister Geue eine schluss an das Gespräch mit
wohlwollende Prüfung zu. dem Finanzminister.
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2022
dbb regional <
Antrittsbesuch bei BM Simone Oldenburg
Konstruktive Zusammenarbeit vereinbart
Am 10. Januar 2022 traf sich die Ministerin für
© dbb m-v
Bildung und Kindertagesförderung, Simone Ol-
denburg (DIE LINKE), mit dem dbb Landesvorsit-
zenden Dietmar Knecht sowie Vertretern der im
dbb organisierten Bildungsgewerkschaften VBE
und BvLB zu einem Antrittsbesuch. Neben dem
VBE-Landesvorsitzenden Michael Blanck und dem
Vorsitzenden des Landesverbandes des Berufs-
schullehrerverbandes BvLB, Hans-Joachim Pra-
kesch, nahm auch Susann Meyer (VBE) aus dem
< Von links: Hans-Joachim Prakesch, Dietmar Knecht, Susann Meyer und
Lehrerhauptpersonalrat an dem Gespräch teil. Michael Blanck, rechts im Bild Ministerin Simone Oldenburg
Knecht erneuerte zu Beginn Blanck klar, dass sich die herausgearbeitet. „Beide im dbb mecklenburg-vor-
seine Kritik am rot-roten Koali- Situation in den Schulen Schwerpunkte haben das pommern – gearbeitet wer-
tionsvertrag, nach dem erst schnell verbessern muss. Ziel, den Fachkräftebedarf den wird, das gehöre zu dem
zum Ende der Legislatur 2026 „Die Probleme waren schon an unseren Schulen zu si- Maßnahmepaket, „was sie
überprüft werden soll, eine vor der Pandemie vielfältig chern“, so der Landesvorsit- mit uns als Erstes gemeinsam
Absenkung der wöchentlichen und sind es jetzt erst recht. zende des BvLB, Hans-Joa- anpacken will“. Allen sollte 5
Unterrichtsverpflichtung oder Diese müssen schnell ange- chim Prakesch. daran gelegen sein, dass an-
mehr Altersanrechnungsstun- gangen werden, was bei- gehende Pädagoginnen und
Mecklenburg-Vorpommern
den zu ermöglichen. „Das kam spielsweise zusätzliches Per- Für die Themenfelder Büro Pädagogen bestens ausgebil-
in den Lehrerzimmern nicht sonal, Entlastung und kratieabbau und Motivation det werden und die Situation
gut an und sorgt verstärkt für Ausstattung betrifft. Das Ziel junger Lehrkräfte sensibilisier- an den Schulen schnell zu
Unverständnis und Demotiva- muss es sein, Lernprozesse te Susann Meyer aus der Sicht verbessern. Einen Schwer-
tion“, so Knecht. „Gerade in künftig so zu gestalten, dass des Lehrerhauptpersonalrats punkt bildet dabei auch die
der aktuellen Krise, die für Lernrückstände schnell abge- die Ministerin. „Pädagogik Änderung des Mehrarbeitser-
Lehrkräfte mitunter eine Drei- baut werden können und geht vor Bürokratie, diesem lasses nach dem Motto:
fachbelastung bedeutet, darf Kontinuität einzieht. Vor- Ansatz muss ebenfalls zeitnah Wenn ich als Lehrkraft eine
die Senkung der Wochenstun- schläge haben wir schon ge- gefolgt werden. Zu große Vertretung übernehme, muss
den nicht auf die lange Bank nug gemacht. Jetzt ist das Klassen, zu viele Aufgaben, zu ich auch etwas Spürbares da-
geschoben werden.“ Land gefordert“, so Blanck. wenig Zeit führen mittlerwei- von haben!
le zu großem Unmut unter
Im weiteren Gespräch wur- Weiterhin gab es einen den Lehrkräften. Dabei wech- „Wir werden natürlich den
den Themen angesprochen, Gedankenaustausch über Be- seln mittlerweile immer mehr ‚Bildungspakt für Gute Schule
die der Verbesserung der dingungen bei der Einführung Aufgabenbereiche in die 2030‘ weiterführen und aus-
Arbeitsbedingungen für die von Arbeitszeitkonten, wie es Schulorganisation und es lei- bauen. Das Wichtigste dabei
Lehrerinnen und Lehrer die- bereits mit der Amtsvorgän- det die Vor- und Nachberei- ist, die besten Lehrerinnen
nen. Dabei nahm auch die gerin Bettina Martin im „Bil- tung des eigentlichen Unter- und Lehrer für Mecklenburg-
Diskussion um die Erhöhung dungspakt für Gute Schule richts darunter“, so Meyer. Vorpommern zu gewinnen —
des Höchstalters für eine 2030“ skizziert worden war, Auch müsse man dazu über- mithilfe der Lehrerwerbe-
mögliche Verbeamtung und der allerdings in Zeiten des gehen, jungen Lehrkräften, die kampagne. Den Lehrerberuf
Veränderungen bei der Ver- Landtagswahlkampfs und der frisch aus dem Referendariat und die Arbeit an Schulen
gütung von Mehrarbeit einen Regierungsbildung nicht wei- kommen und motiviert in den attraktiver zu machen —
großen Raum ein. Wichtig terverfolgt wurde. Beruf starten wollen, kollegial, dazu gehören langfristige
wäre auch, die bestehenden solidarisch und rücksichtsvoll Arbeitszeitkonten für
und weiter auszubauenden Für die Beruflichen Schulen gegenübertreten, anstatt sie Lehrkräfte, bessere Arbeits-
Altersanrechnungen nicht wurde darüber hinaus die zu überlasten. bedingungen, verbesserte
mehr nach Stichtag wirksam Bedeutung der Qualifizie- Einstellungsverfahren, Büro-
werden zu lassen, sondern rung der Seiteneinsteiger Ministerin Oldenburg brachte kratieabbau, aber auch die
mindestens halbjährlich. sowie die Weiterentwicklung zum Ausdruck, dass an allen Qualifizierung der Seitenein-
der Zuordnung der Ausbil- Punkten verstärkt – und vor steigerinnen und Seitenein-
Aus Sicht des VBE war für den dungsberufe zu den Standor- allem gemeinsam mit der steiger“, betonte Ministerin
Landesvorsitzenden Michael ten der Beruflichen Schulen Arbeitsgemeinschaft Bildung Oldenburg abschließend.
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2022
> dbb regional
© dbb m-v
< Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht (stehend) bei seinem Grußwort.
Erstmals bestand auch die Möglichkeit, digital an der Versammlung teilzunehmen.
dbb Senioren
Landesseniorenvertretung
6
trifft sich in Schwaan
Am 17. November 2021 fand in der Bürgerbegeg- demie betroffen war. Dennoch Themenfelder in den Wahlpro-
Mecklenburg-Vorpommern
fanden Gespräche mit den Frak- grammen der großen demokra-
nungsstätte in Schwaan die Hauptversammlung tionen der im Bundestag vertre- tischen Parteien. Die Bundesse-
der Landesseniorenvertretung des dbb m-v statt. tenen Parteien sowie mit Ver- niorenvertretung sieht es als ihre
Laut Satzung besteht dieses Gremium aus den Se- tretern des Landkreistages und Aufgabe, die Politik und die ge-
des Städtetages statt, wobei samte Öffentlichkeit noch mehr
niorenvertreterinnen und -vertretern der Mit-
sich, so Klitzing, zum Teil eine zu sensibilisieren und benannte
gliedsgewerkschaften sowie den Vertretern der große Unkenntnis insbesondere mit den Schwerpunkten Pflege,
Einzelmitgliedern aus den Seniorengruppen des der Volksvertreter über die Situ- Rente und Digitalisierung (hier
ation bei den Senioren heraus- insbesondere die Beteiligung der
ehemaligen BRH-Landesverbandes.
stellte. So sei vielen der Unter- Senioren) die drei Hauptthemen
schied bei den Renten in Ost der künftigen seniorenpoliti-
Der Vorsitzende der dbb Lan- seinem Statement über die sei- und West gar nicht bewusst. schen Arbeit des dbb.
desseniorenvertretung, Gerd nerzeit laufende Einkommens- Zudem sei festgestellt worden,
Dümmel, schilderte in seinem runde im Bereich der Länder und dass das Thema „Senioren“ in Abgerundet und ergänzt wur-
Bericht die Arbeit der Landes die vom dbb und seinen Mit- den Parteiprogrammen größ- de die Sitzung der Landesseni-
seniorenvertretung seit der gliedsgewerkschaften organisier- tenteils gar nicht vorgekommen orenvertretung durch einen
letzten Versammlung, welche ten Aktionen, die pandiemiebe- oder nur am Rande erwähnt äußerst interessanten und in-
sich – bedingt durch die andau- dingt nicht in Form von großen worden sei. formativen Online-Vortrag
ernde pandemische Lage – in Streiks oder Demonstrationen, von Rico Birnbaum von der
den letzten zwei Jahren äußerst sondern vielmehr in Form von Der Vorsitzende der dbb bundes- Württembergischen zum The-
schwierig gestaltet hat. Zudem „Nadelstichen“ stattfanden. seniorenvertretung informierte ma Betreuungsvollmachten,
formulierte er die Erwartungen auch über die Hauptversamm- Patientenverfügungen und
der Senioren an die neue rot-ro- Die dbb Landesseniorenvertre- lung der dbb bundessenioren- ähnlichen Regelungen, die
te Landesregierung und bekräf- tung freute sich ganz beson- vertretung, die am 6. Oktober nicht nur ältere Menschen
tigte die Absicht, mit den Ver- ders, den Vorsitzenden der dbb 2021 in Berlin stattgefunden treffen sollten, bevor der
tretern der Landtagsfraktionen bundesseniorenvertretung, hat. Im Mittelpunkt der Beratun- Ernstfall eintritt.
im Gespräch zu bleiben, um den Horst Günter Klitzing, als Gast gen standen die politischen Er-
Interessen der älteren Genera begrüßen zu können. Dieser be- wartungen der dbb Senioren an Die nächste Zusammenkunft
tion weiterhin eine starke Stim- richtete über die Arbeit der dbb eine neue Bundesregierung und der Seniorenvertretung ist für
me zu verleihen. bundesseniorenvertretung, die Fragen der Digitalisierung. Auch den 8. Juni 2022 geplant. Dann
in den vergangenen anderthalb hier kritisierte Horst Günther stehen auch Neuwahlen zum
Dietmar Knecht, Landesvorsit- Jahren ebenfalls stark von den Klitzing die untergeordnete Rolle Vorstand der Landessenioren-
zender des dbb m-v, berichtete in Auswirkungen der Coronapan- spezifischer seniorenpolitischer vertretung an.
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2022
dbb regional <
Offener Brief des BSBD an die Ministerpräsidentin
Justizwachtmeister fordern
Laufbahnänderung
Auf Beschluss des Hauptvorstandes des BSBD- Darüber hinaus werden von den wachtmeisterdienst seien deut-
Beschäftigten die stark gestiege- lich erhöht und an die des Poli-
Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern hat nen Krankenkassenbeiträge der zeidienstes nahezu angeglichen
sich dieser Ende des vergangenen Jahres an die (PKV) als zunehmend belastend worden. Daraus resultiere, dass
Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vor- empfunden. Zum Leidwesen des auch Besoldung und insbeson-
sogenannten einfachen Dienstes dere Ausbildung an den Polizei-
pommern, Manuela Schwesig, gewandt. Inhalt ist (1.1. EA) zahle dieser genau so dienst angeglichen werden
die Forderung des BSBD-Landesverbandes, den viel wie beispielsweise ein Rich- müssen.
Justizwachtmeisterdienst des Landes aus dem ter oder eine Richterin, dies wer-
de als äußerst ungerecht emp- Klar sei, so wie es ist, dürfe es
einfachen Dienst in den mittleren Dienst zu über-
funden. Hierbei wäre es richtig nicht bleiben. Daher fordert der
führen. Eine Antwort steht bislang aus. und wichtig, seitens der Landes- BSBD die Abschaffung des soge-
regierung Abhilfe zu schaffen. nannten einfachen Dienstes
In dem Schreiben wird betont, bei den neuen Kolleginnen und (1.1. EA) und die Überführung
dass sich das Aufgabengebiet Kollegen ab. Dabei sei der Justiz- Ein weiterer Punkt ist das neu der Beschäftigten in den soge-
des Justizwachtmeisterdienstes wachtmeisterdienst ein interes- beschlossene Justizwachtmeis- nannten mittleren Dienst (1.2.
in den zurückliegenden Jahren santer und anforderungsvoller ter-Befugnisse-Gesetz (HJWBG- EA) beginnend mit dem Ein-
so massiv gewandelt habe, dass Dienst, der aber durch die der- MV). Aus Sicht des BSBD schafft stiegsamt A6 bis hin zur A 9 für
es mit dem Justizwachtmeister- zeitige Entwicklung seinem Ruf dieses Gesetz unter anderem leitende Tätigkeiten. 7
dienst der 90er Jahre nicht nicht gerecht werde. „Bei diesen als Befugnisnorm eine General-
mehr viel gemein hat. Geblie- Voraussetzungen und einem klausel und erklärt die für den Des Weiteren sei es wünschens-
Mecklenburg-Vorpommern
ben sei jedoch die nicht mehr ‚Immer weiter so‘ werden wir Dienst der Justizwachtmeister wert, über eine Erweiterung der
angemessene Besoldung, wel- nicht mehr lange konkurrenzfä- wichtigen Normen des Sicher- Erfahrungsstufen in den einzel-
che zwar jetzt nicht mehr mit hig gegenüber anderen Instituti- heits- und Ordnungsgesetzes nen Besoldungsstufen nachzu-
der Besoldungsgruppe A 3, son- onen sein. In einem Bericht sind M-V (SOG-MV) für entspre- denken. Für qualifiziertes Perso-
dern mit der A 4 beginne, aber wir mal als Motor der Justiz be- chend anwendbar. Somit sei für nal entstehe zur Zeit eine
in den allermeisten Fällen mit zeichnet worden, und genau das die Gerichte ein spezielles Poli- Perspektivlosigkeit, da dem
der A 5 ende. sind wir auch, aber wir werden zeirecht geschaffen worden, Dienst keine Aufstiegschancen
nicht dementsprechend behan- das über ein schlichtes Haus- in die nächsthöhere Laufbahn
Inzwischen sei man bestrebt, delt“, unterstreicht der BSBD- recht deutlich hinausgehe. Die eingeräumt werden, kritisiert
Mitarbeiter mit Realschulab- Landesvorsitzende Mathias Ni- Anforderungen an den Justiz- der BSBD.
schluss oder auch gern einem colai im Schreiben an die
höherwertigen Abschluss zu ge- Ministerpräsidentin. < Testerausbildung
winnen, um den immer weiter
fortschreitenden Anforderun- Mit diesen Problemen und Nö-
Corona-PoC nun auch in der Landes
gen, nicht zuletzt auch der Digi- ten sei man bereits im Jahre geschäftsstelle
talisierung, gerecht zu werden. 2016 mit einem offenen Brief Die Änderungen beim Infektionsschutzgesetz machen auch vor un-
„Doch auch das Stammpersonal an das Justizministerium heran- serer Landesgeschäftsstelle nicht halt.
ist motiviert und mit Leiden- getreten. Leider habe man sich Damit Kolleginnen, Kollegen
© dbb m-v
schaft dabei, um die gesteckten bis heute mit diesen Dingen und Gäste bei einem notwen-
Ziele der umzusetzen. Deshalb wenig bis gar nicht auseinan- digen Coronaschnelltest pro-
ist es nicht mehr hinnehmbar, dergesetzt. „Seither verrichten fessionell betreut werden kön-
dass zwar die Aufgaben und wir weiterhin unseren Dienst nen, ist die Büroleiterin Anka
Anforderungen an den soge- pflichtbewusst und sind für das Schmidt nun eine zertifizierte
nannten einfachen Dienst Land MV da. Wir bewältigen Person of Competence dafür,
(Laufbahngruppe 1.1. EA) mas- Veränderungen, die im Weltge- nachdem sie einen entspre-
siv gestiegen sind, die Besol- schehen auch uns betreffen und chenden Lehrgang beim DRK
dung für dieses breit gefächerte nicht immer einfach zu händeln in Parchim absolviert hat. Dass
Aufgabenspektrum diesem sind wie zum Beispiel Problema- man sich in unserer Geschäfts-
aber keineswegs gerecht wird“, tiken, die mit der Digitalisie- stelle gut um Sie kümmert,
heißt es weiter. rung, Zuwanderung oder auch sind Sie ja gewohnt — nun
mit der Coronapandemie zu tun sind wir offiziell Point of Care
Hierdurch zeichne sich ein stetig haben“, heißt es in dem Schrei- (PoC).
wachsender Unmut (nicht nur) ben weiter.
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SBB
Ausblick auf 2022
© Grit Siwonia
Gefühlt „schon wieder“ starten wir alle in ein
neues, hoffentlich gesundes und erfolgreiches
Jahr. Was aber erwartet uns, was erwarten wir als
SBB, als Gewerkschafter, von diesem neuen Jahr?
Auf den ersten Blick könnte man Politik“ machen, immer The- Verordnungen oder im täg tischen Gesellschaft immer
meinen, dass dieses Jahr keine men, die uns herausfordern, die lichen Umgang miteinander, wieder und immer öfter infra-
besonderen Herausforderungen unseren Einsatz, unsere Unter- etwas ändern muss. Denn der ge gestellt und offen angegrif-
für uns bereithält. So wird es in stützung benötigen. Unser ge- Schutz unserer Kolleginnen fen werden.
2022 keine großen Tarifrunden werkschaftliches Engagement und Kollegen steht für uns
bei Bund, Kommunen oder Län- beschränkt sich eben nicht nur ganz oben auf der Agenda. Als Gewerkschafter streiten
dern geben. Die Bundestags- auf Verordnungen, Gesetze und wir um Lösungen, hinterfragen
wahlen sind durch, auf die Land- Verwaltungsvorschriften. Und wir planen unsere traditio- und diskutieren — aber Hass,
tagswahlen in Sachsen müssen nellen Begegnungen wie den Hetze und Diffamierung sind
wir noch zwei Jahre warten. Und Ganz praktisch aktiv werden Parlamentarischen Abend und keine Meinungsfreiheit. Dafür
auch der Gewerkschaftstag des wir im zeitigen Frühjahr mit unsere Präsentationen bei Veran- müssen und werden wir uns
SBB steht erst im nächsten Jahr dem Pflanzen unseres SBB-Ge- staltungen. Auch Seminare und klar positionieren.
auf dem Plan. werkschaftswaldes – ein Pro- Informationsveranstaltungen
jekt, mit dem wir in unserem wird es geben und vieles mehr. Demokratie braucht Demokra-
8 Also nix los im SBB? Keinesfalls! Freistaat Zukunft schaffen wer- tinnen und Demokraten – auch
den. Unsere Aktion dazu läuft Ganz wichtig ist es mir aber und vielleicht gerade in 2022.
Als Gewerkschafter leben wir übrigens noch bis Ende Februar. auch, dass wir uns als Gewerk-
Sachsen
Werte, jede und jeder Einzelne schafter für unsere Gemein- Lasst uns gut aufeinander auf-
von uns. Dazu gehören Solidari- Im Mai werden wir auf einem schaft engagieren. Wir alle passen.
tät, Gerechtigkeit, Toleranz, Zu- Kongress unsere Studie zum dürfen nicht zulassen, dass die
sammenhalt, Verantwortung Thema „Gewalt gegen Be- Grundlagen unseres gewerk- Eure
und Respekt und andere mehr. schäftigte“ vorstellen. Und na- schaftlichen Arbeitens, die
Und deshalb haben wir, auch türlich müssen wir darüber re- Grundpfeiler unseres Zusam- Nannette Seidler
wenn wir gerade keine „große den, ob sich hier, in Gesetzen, menlebens, unserer demokra- Landesvorsitzende des SBB
Fachkommission Bildung
Ausblick für 2022 —
Wünsche und Forderungen
Eigentlich hätte 2021 das Jahr sein müssen, in dem
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die Coronapandemie als besiegt galt und als welt-
weit große gemeisterte Herausforderung einen Ein-
trag im Geschichtsbuch erhält. Dem ist allerdings
nicht so und wir stecken mitten in der vierten Wel-
le, nicht ahnend, ob es denn die letzte sein wird.
Die Pandemie wirkt wie ein Branchen laufen an und über der
Stresstest auf unsere Gesell- Belastungsgrenze. Existenznöte
schaft. Sie lässt uns offen spüren dominierten das vergangene
und wahrnehmen, welche Hand- Jahr 2021 und wirken fort. Der
lungsfelder über Jahre hinweg Gesetzgeber reagiert für die ei-
vernachlässigt wurden. Viele nen zu restriktiv und für andere
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2022
dbb regional <
zu spät. Experten und Politiker in die Zukunft. Es bleibt zu hof- kunftssorgen zu mindern. Hier nik dient der Pädagogik. Eine
empfehlen das Impfen, werben fen, dass wir endlich diese Pan- muss Bildung künftig vorrangig Bildung für die Arbeitswelt von
dafür und geben mit einer Impf- demie in den Griff kriegen, dass ihren Beitrag leisten. Die Verant- heute und morgen wird Unter-
pflicht neuen Gesprächs- und wir unsere gegenseitigen Bezie- wortung gegenwärtig direkt an richtsformen, Unterrichtsinhal-
Diskussionsrunden inhaltliche hungen nicht beschädigen, dass die Politik zu adressieren, er- te und Kompetenzen fortschrei-
Substanz. Vertraut man den me- wir wieder in ruhigeres Fahrwas- scheint als der einfache Weg. ben und verändern. Hybride
dizinischen Experten, dann wird ser gelangen und damit die Gefordert ist aber jedes einzelne Modelle, bestehend aus Prä-
es nicht ohne Impfen gehen. Die Überlastung beendet wird. Mitglied der Gesellschaft, in sei- senz- und Fernunterricht,
Pro-und-Contra-Diskussionen nem Bereich Verantwortung zu dürfen nicht an finanziellen
ziehen sich nicht nur durch die Noch im Wirbelsturm der vier- übernehmen und an der Über- Zwängen und an technischen
politische Landschaft, sondern ten Welle arbeiten wir bereits windung der Folgen der Pande- Unzulänglichkeiten scheitern.
auch durch Familien- und Freun- Versäumtes auf. Das Aktionspro- mie mitzuwirken. Bildungsgerechter Unterricht
deskreise, zugleich in Lehrer- und gramm „Aufholen nach Corona“ kann durch digitale Variationen
Klassenzimmer. greift auf Millionenbeträge zu- Schlussfolgernd sind im Bil- individuelle Förderung und Indi-
rück. Unter anderem sind „Un- dungsbereich Maßnahmen vidualisierung von Lernarrange-
Plötzlich war mit der Corona terrichtsergänzende und unter- einzufordern. Während die Orga- ments eröffnet werden. Er er-
pandemie das Homeoffice die richtsintegrierte Förder- und nisation von Tests, die Impforga- fordert aber zugleich auch
neue Arbeitsstätte. Plötzlich Nachhilfeangebote“ an allge- nisation, auch mit dem Boos- digitale Chancengleichheit beim
wurde Präsenzunterricht durch meinbildenden und berufsbil- tern, die Bereitstellung von Zugang zu den technischen Ge-
den Wechselunterricht ersetzt. denden Schulen im Schuljahr Masken, die Organisation von räten für alle Schülerinnen und
Plötzlich wurden digitale Endge- 2021/22 als Maßnahmen einge- schulischen Abläufen im Wech- Schüler. Und all dies gelingt
räte in den Schulen nicht mehr richtet. Es stellen sich aber sel von Unterrichten, Lüften und nicht ohne wissenschaftliche
per Hausordnung untersagt, zwangsläufig die Fragen, wie Pausen eher durch Kurzfristig- Begleitung durch die Hoch-
sondern ersetzten Tafel und diese Mammutaufgaben ge- keit und Pragmatismus zur Um- schullandschaft. Das Erlangen
Kreide. Plötzlich wurde aus fron- stemmt werden sollen und setzung gelangten, bedarf es von digitalen Kompetenzen ge-
taler Unterrichtung eine Video- gleichzeitig Schülerinnen und langfristige Ziele zeitnah anzu- hört in den universitären Aus-
konferenz mit Chatoption. Schülern Erfolgsaussichten eröff- gehen. Dazu zählen die Bereit- bildungskanon aller in schuli-
net werden können. stellung von personellen Res- scher Bildung Arbeitenden. 9
Zurück in Präsenz beginnt Schule sourcen in systemrelevanten
mit einem regelmäßigen Testre- Verstrichene Zeit lässt sich nicht Bereichen, die Stärkung der Ge- Letztlich dürfen zentrale Vorga-
Sachsen
gime. Wir schicken positive Ver- durch Zusatzangebote kompen- sundheitsämter, die Ausstattung ben schulische Gestaltungsspiel-
dachtsfälle zum PCR-Test, tragen sieren. Isolation durch Schul- mit Luftfiltern in schulischen Ge- räume nicht behindern. Und
Masken im Unterricht, Lüften im schließungen verstärkten erheb- bäuden und die Entwicklung von dennoch steht ein klares Ja zu
Unterrichtsverlauf, schließen viel- lich psychische Belastungen und Digitalisierungsprozessen. Rahmenbedingungen unter der
leicht auch die ein oder andere gefährdeten die Gesundheit der Maßgabe, weniger bürokratische
Schule — wird dies alles uns 2022 Schülerinnen und Schüler. Positi- Bei Letzterem ist der Anfang Hürden, dafür mehr administra-
weiter begleiten und stehen wir ves Denken, kombiniert mit gemacht. Wenn auch die Auslie- tive Hilfen und Unterstützung
im kommenden Herbst vor der Sport und Bewegung, Hilfe und ferung von IT-Technik an Lehr- für die Bildungsinstitutionen ein-
gleichen Herausforderung? Unterstützung für Mitmenschen kräfte holprig begann, so ist zufordern.
und eine bewusste und gesunde doch vielen bewusst geworden,
Es fällt schwer, Ausblicke auf das Lebensweise sind wohl geeignet, dass das Anschaffen von Tech- Dirk Baumbach,
Jahr 2022 zu formulieren und soziale Einengung, Ängste und nik nicht dem Primat der Didak- Vorsitzender der Fach
dennoch blicken wir optimistisch Depressionen, Stress und Zu- tik entgegenstehen kann. Tech- kommission Bildung im SBB
SBB Senioren
Gerechtigkeitsfonds:
Höchste Zeit für politische Regelung!
Die SBB Senioren haben sich am 22. November 2021 mit einem Brief an den Es herrschte Besorgnis, das die
geplante Fondlösung aus dem
sächsischen Staatsminister Martin Dulig gewandt. Dulig war bei der Aus-
Koalitionsvertrag 2017 zur Ab-
handlung des Koalitionsvertrages mit den Themen „Respekt, Chancen und milderung von Härtefällen aus
soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“ befasst. Er war Mitglied der der Ost-West-Rentenüberlei-
Arbeitsgruppe 9 „Sozialstaat, Grundsicherung, Rente“. In dieser Zuständigkeit tung nicht in die Koalitionsver-
handlungen einfließt. Gleichzei-
musste über die vergessenen 17 Berufs- und Personengruppen verhandelt tig haben wir einen Vorschlag
werden. für die Umsetzung eingebracht. >
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2022
> dbb regional
Wir haben aufgeatmet, als Wir fordern eine schnelle Lö-
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wir im Koalitionsvertrag sung und werden stetig bei
2021 die Fondlösung als Ar- den politischen Verantwortli-
beitsaufgabe für die neue chen nachfragen.
Bundesregierung festge-
schrieben sahen. Wir verbin- Den Seniorenvertretungen der
den damit aber auch die neuen Bundesländer haben wir
Hoffnung, dass eine rasche unser Schreiben zur Kenntnis
Umsetzung erfolgt. Es ist übersandt. Die Umsetzung ist
bereits viel zu viel Zeit ver- unser gemeinsamer Auftrag
gangen, ohne das Ergebnisse im Interesse der von uns ver-
sichtbar sind. Die Enttäu- tretenen Senioren.
schung steht vielen betroffe-
nen Rentnern ins Gesicht Rita Müller,
geschrieben. Vorsitzende der SBB Senioren
Vereinigung der Beschäftigten des Sächsischen Rechnungshofes (VBSR)
Vorstand einstimmig im Amt bestätigt
Nach dreijähriger Amtszeit fand die Wahl des Vor- Sachsen ein kleines bisschen für die Belange und Interessen
grüner zu machen. Vier Euro der Mitglieder einsetzen, den
standes unserer Vereinigung in der online
für jedes Mitglied wurden be- Austausch und die Vernetzung
geschalteten Mitgliederversammlung am 2. De- reits gespendet. mit dem SBB, dem örtlichen
10 zember 2021 statt. Alle drei bisherigen Vorstands- und überörtlichen Personalrat
Im Weiteren diskutiert und stärken und die bislang steti-
mitglieder wurden einstimmig von der Mitglie-
beschlossen wurde, einen ge- gen Gespräche nunmehr auch
derversammlung als neuer Vorstand bestätigt —
Sachsen
meinsamen Gewerkschaftstag mit dem neuen Präsidenten
Dr. Monika Zekert als Vorsitzende, Steffen Zerbs 2022 durchzuführen, an dem des Sächsischen Rechnungsho-
gewerkschaftliche Themen dis- fes vertrauensvoll aufbauen.
als stellvertretender Vorsitzender und Simone
kutiert und individuelle Fragen Wir freuen uns auf die künftige
Rang als Kassiererin. beantwortet werden können. Arbeit.
Die Mitgliederversammlung der Aktion „Gewerkschafts- Der Vorstand wird sich auch Simone Rang/Monika Zekert,
beschloss einstimmig, sich an wald“ zu beteiligen, um unser künftig weiter nachdrücklich Vorstand VBSR
SBB Frauen
Netzwerken bei der Runden Ecke
Das neue Jahr begann für die Teilnehmerinnen
mit spannenden Diskussionen bei der ersten
© SBB Frauen
Runden Ecke im Januar 2022. Die Bandbreite an
Themen reichte von Geschlechterstereotypen in
Lehrbüchern über Probleme von Transsexuellen
bis hin zu Wissenslücken in der Wissenschaft
aufgrund der patriarchalen Brille der Forschen-
den.
< Die Netzwerkerinnen bei der Arbeit.
Wie kann eine Lehrkraft hen für an den Hochschulen wurden beim Stammtisch 17 Uhr statt. Ein Thema wird
geschlechtersensibel unter- lehrende Frauen? Diese Pro- erörtert. die amtsangemessene Ali-
richten, ohne bestehende blemfelder und ebenso die mentation sein. Alle Interes-
Klischees zu bedienen? Wel- Auswirkungen der andau- Die nächste Runde Ecke fin- sierten sind herzlich eingela-
che Ungleichheiten beste- ernden Coronapandemie det am 2. März 2022 um den.
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GK Rechtsschutz
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Aus der Praxis der
Rechtsschutzgewährung
Wir haben uns im Rahmen der Berichterstattung entscheidung anzufordern. der Auswahlentscheidung unter
Damit eine Bearbeitung der An- Beachtung des Bewerbungsver-
für unsere Mitglieder vorgenommen, von Zeit zu gelegenheit sowie eine sinnvolle fahrensrechtes müsste in einem
Zeit regelmäßig wiederkehrende Tätigkeitsfelder Prüfung der Erfolgsaussichten gesonderten Klageverfahren
der Rechtsschutzgewährung vorzustellen. Wir be- möglich ist, müssen der Rechts- verfolgt werden. Eine Klage di-
schutzantrag und die zugehöri- rekt auf die Auswahl für eine
ginnen heute unsere Serie mit der Darstellung der
gen Unterlagen bereits kurz Stellenbesetzung oder auf Beför-
Praxis der Rechtsschutzgewährung bei Konkurren- nach Bekanntgabe der dem Mit- derung ist grundsätzlich nicht
tenstreitigkeiten. glied erteilten Auswahlentschei- möglich.
dung dem Dienstleistungszen
trum des dbb vorliegen. Wird ein gerichtlicher Eilbe-
So stellt sich für unsere Mitglie- Bewerberfeld eventuell notwen- schluss erlassen, so sucht der
der im Laufe des Beschäfti- dige Differenzierungen vorneh- Mit dem Rechtsschutzantrag Dienstherr erfahrungsgemäß
gungslebens immer wieder ein- men zu können, sind Auswahlge- und der Sachverhaltsbeschrei- nach Auswegen. Hierbei ist zu
mal die Frage des beruflichen spräche möglich. bung müssen dem Dienstleis- beachten, dass Fehler des Aus-
Fortkommens. Nicht jede Bewer- tungszentrum auch Ablichtun- wahlverfahrens, welche das Ge-
bung auf einen höherwertigen Zu beachten ist, dass Auswahl- gen der Ausschreibung, der richt festgestellt hat, auch zum
Dienstposten ist erfolgreich; entscheidungen nach pflichtge- Bewerbung, des Absageschrei- Anlass für einen Abbruch des
ebenso wenig kommt man bei mäßem Ermessen getroffen wer- bens und der aktuellen dienstli- Auswahlverfahrens genommen 11
jeder Beförderungsrunde zum den. Es handelt sich um einen chen Beurteilung übermittelt werden können. Wird aber das
Zuge. Dies ist angesichts der ge- Akt wertender Erkenntnis, der werden. Zudem sind Angaben Auswahlverfahren aus sachli-
Sachsen
gebenen Knappheit der dienstli- nur einer eingeschränkten ge- dazu erforderlich, an welchem chen Gründen abgebrochen,
chen Entwicklungsmöglichkei- richtlichen Überprüfung zugäng- Tag die Absage bekannt gege- entfällt für das Mitglied, welches
ten nicht erstaunlich. lich ist. ben wurde und zu welchem Da- zunächst bei Gericht erfolgreich
tum die Besetzung oder Beför- war, der Bewerbungsverfahrens-
In manchem Einzelfall sieht sich Wenn dem Mitglied eine Absage derung vollzogen werden soll. anspruch und damit eine weite-
das nicht zum Zuge gekommene im Bewerbungsverfahren be- Nach Prüfung des Sachverhalts re rechtliche Handhabe. Das Mit-
Mitglied veranlasst, eine Aus- kannt gegeben wird, ist Eile ge- und der Unterlagen kann bei glied könnte sich in einem neu
wahlentscheidung infrage zu boten, wenn die Auswahlent- vorliegenden Erfolgsaussichten aufgesetzten Auswahlverfahren
stellen. Wenn rechtlich begrün- scheidung im Rahmen des ein gerichtlicher Eilantrag erwo- ggf. wieder bewerben.
dete Zweifel an der Nichtberück- Rechtsschutzes angegriffen wer- gen werden. Wurde (bei Beam-
sichtigung bestehen, dann ist in den soll. Denn nach der Recht- tinnen und Beamten) die Absage Die prozessrechtlichen Möglich-
geeigneten Fällen eine Inan- sprechung verbleiben nach der in Form eines Bescheides be- keiten, welche im Rahmen eines
spruchnahme des Rechtsschut- Absage nur zwei Wochen Zeit, kannt gegeben, wird man auch Rechtsschutzverfahrens geprüft
zes über die Mitgliedsgewerk- um bei Gericht einen Eilantrag die fristgerechte Erhebung des und gegebenenfalls ergriffen
schaft möglich. zu stellen. Mit einem solchen Eil- Widerspruchs zu beachten ha- werden können, sind im Rahmen
antrag soll die Schaffung unum- ben. Der Antrag bei Gericht wird des Konkurrentenstreits mithin
Man spricht in diesen Fällen vom kehrbarer Tatsachen – etwa die allerdings nur dann Erfolg haben oft größer als die real zu erzie-
Konkurrentenstreit. Rechtlicher Beförderung der ausgewählten können, wenn eine Verletzung lenden Effekten. Daher sollten
Ansatzpunkt ist der sogenannte Mitbewerber – vorläufig verhin- des Bewerbungsverfahrensan- von einer Absage betroffene
Bewerbungsverfahrensan- dert werden. Wird diese Frist spruchs erkennbar ist. Oft stel- Mitglieder rechtzeitig und im
spruch, wonach die Auswahl versäumt, können die Ansprüche len die Gerichte jedoch fest, dass Vorfeld nicht nur die förmlichen
zwischen mehreren Bewerbern des Mitgliedes untergehen. der Dienstherr — im Rahmen Erfolgsaussichten, sondern auch
nach Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz seines Bewertungsspielraums — die praktische Kosten-Nutzen-
und Art. 91 Abs. 2 der Sächsi- Das im Rahmen des gewerk- nicht fehlerhaft gehandelt hat. Relation eines gerichtlichen Kon-
schen Verfassung nach den Kri- schaftlichen Rechtsschutzes ein- kurrentenstreits prüfen. Eine
terien der Eignung, Befähigung geschaltete dbb Dienstleistungs- Ist ein gerichtlicher Eilantrag er- entsprechende Prüfung und Be-
und fachlichen Leistung zu tref- zentrum nutzt die genannte folgreich, so stellt dies lediglich ratung kann auf der Basis eines
fen ist. Im Vordergrund stehen Zweiwochenfrist, um die Sach- einen Etappensieg für das Mit- zeitnah gestellten Rechtsschutz-
hierbei die Noten in der dienstli- und Rechtslage aufzuklären. glied dar. Mit dem gerichtlichen antrages durch das dbb Dienst-
chen Beurteilung. Es kann aber Hierzu kann es auch gehören, Beschluss wird nämlich nur die leistungszentrum erfolgen.
auch anhand eines Anforde- vor Einschaltung des Gerichts Stellenbesetzung oder Beförde-
rungsprofils eine Vorauswahl von dem Dienstherrn eine detail- rung von Mitbewerbern vorläu- Norbert Maroldt,
getroffen werden. Um in einem lierte Begründung der Auswahl- fig gestoppt. Eine Wiederholung Vorsitzender GK Rechtsschutz
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2022> dbb regional
Spitzengespräch mit Innenministerin Tamara Zieschang
Attraktiver öffentlicher Dienst:
Lösungsansätze nicht konkret genug
Am 1. November 2021 trafen dbb Landeschef
© dbb sachsen-anhalt
Wolfgang Ladebeck und sein Erster Stellvertreter
Ulrich Stock mit Tamara Zieschang (CDU) zu
einem ersten Gespräch in ihrem neuen Amt als
Innenministerin des Landes Sachsen-Anhalt zu-
sammen.
Gesprächsthemen waren Die schwarz-rot-gelbe Koali
die Tarifverhandlungen der tion habe zwar festgestellt,
Länder sowie die im Koaliti- dass das Rückgrat des öffent
onsvertrag festgeschriebe- lichen Dienstes sein Personal
nen Maßnahmen zur Stei- sei, aber dies werde im Koali
gerung der Attraktivität tionsvertrag nicht für alle
des öffentlichen Dienstes. Bereiche der Landesverwal-
„Den öffentlichen Dienst in tung deutlich. Zwar werden
< Wolfgang Ladebeck, dbb Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt, Tamara
12 den nächsten fünf Jahren die Stellen im Polizeivollzug
Zieschang, Ministerin für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, und Ulrich
mit mehr Personal, mit der auf 7 000 und in der Polizei- Stock, Erster stellvertretender Landesvorsitzender des dbb sachsen-an-
Beibehaltung des Homeof- verwaltung auf 1 100 Stellen halt (von links)
Sachsen-Anhalt
fice und einer attraktiven erhöht und es ist beabsichtigt,
Vergütung und Besoldung mehr Lehrer einzustellen. Positiv sehen Ladebeck und Arbeitgebermarke und die
moderner, attraktiver und Doch um die Leistungsfähig- Stock die Bemühungen des aktuellen ersten Umset-
leistungsfähiger zu gestal- keit der öffentlichen Verwal- Innenministeriums für eine zungsschritte bei der Gewin-
ten, sind richtige Feststel- tung in Sachsen-Anhalt sicher- gut konzipierte und für alle nung von Auszubildenden
lungen, aber die Lösungs- zustellen, müsse auch mehr Ressorts verwendbare Initia- und Anwärter(Innen) im Lan-
ansätze sind uns nicht Personal für die Allgemeine tive für die Nachwuchsge- desverwaltungsamt sind
konkret genug“, sagte La- und Fachverwaltung vorgehal- winnung. Erste Überlegun- Schritte auf dem richtigen
debeck. ten werden. gen zum Aufbau einer Weg.
dbb sachsen-anhalt setzt Gespräche fort
Antrittsbesuch bei Justizministerin
Franziska Weidinger
Am 1. Dezember 2021 hat der dbb Landesvorsit- gramm im bundesweiten Maßnahme sei. Dies
zende Wolfgang Ladebeck seine Antrittsbesuche Wettbewerb um einen betreffe sowohl die Personal-
attraktiven öffentlichen stärke wie auch die techni-
in der Landesregierung Sachsen-Anhalt bei der Dienst punkten kann, muss sche und bauliche Ausstat-
Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, sich noch beweisen“, sagte tung der Justiz in Sachsen-
Franziska Weidinger, fortgesetzt. Ladebeck. Anhalt. Ein wesentlicher Eck-
punkt stelle dabei das beste-
Beide Seiten waren sich einig, hende Feinkonzept für die
Gesprächsthemen waren die der öffentlichen Verwaltung, dass die Stärkung der Justiz Justiz dar.
im Koalitionsvertrag festge- insbesondere im Bereich der insgesamt im Koalitionsver-
schriebenen Maßnahmen zur Justizverwaltung. „Ob Sach- trag fest zu verankern, eine Sachsen-Anhalts Justiz- und
dauerhaften Sicherstellung sen-Anhalt mit diesem Pro- richtige und auch notwendige Verbraucherschutzministe-
> dbb regional magazin | Januar/Februar 2022dbb regional <
rin Franziska Weidinger wür- rung der Abläufe sowie der wichtig es sei, dieses Ergebnis schäftigten des Landes wer-
digte außerdem deutlich die Erhalt der bürgernahen inhalts- und zeitgleich auf die den auch künftig zeit- und
Arbeit der Frauen und Män- Standorte in der Fläche“, so Beamtinnen und Beamten so- inhaltgleich für die Besoldung
ner in der Justiz in Sachsen- Weidinger. wie Versorgungsempfängerin- übernommen.“
Anhalt und kündigte an, nen und Versorgungsempfän-
dass sie „die Justiz in Sach- Im weiteren Gespräch ging der ger zu übertragen. Hierbei Auch die Beamten sowie die
sen-Anhalt nachhaltig stär- dbb Landeschef auf das Ergeb- verwies er auf die Willensbe- Versorgungsempfänger im
ken“ will. „Dazu gehören nis der Tarifverhandlung in der kundung der Koalitionspartner Land haben eine Wertschät-
Neueinstellungen in allen Einkommensrunde 2021 ein im Koalitionsvertrag: „Die Ta- zung ihrer geleisteten Arbeit
Bereichen, die Digitalisie- und machte deutlich, wie rifabschlüsse der öffentlich Be- verdient.
Spitzengespräch mit Sachsen-Anhalts Finanzminister
Tarifergebnis wird zeit- und inhaltsgleich
auf die Beamten übertragen
Am 3. Dezember 2021 trafen sich der Landesvorsitzende des dbb sachsen- Inhalt des Gespräches war
das Tarifergebnis zur Ein-
anhalt und der Finanzminister Michael Richter zu einem kurzfristig anbe- kommensrunde 2021 für die
raumten Gespräch. Beschäftigten der Länder so-
wie die zeitgleiche und sys-
temgerechte Übertragung
© dbb sachsen-anhalt
13
des Ergebnisses auf die Be-
amtinnen und Beamten und
Sachsen-Anhalt
Versorgungsempfängerin-
nen und Versorgungsemp-
fänger in Sachsen-Anhalt.
Der dbb Landesvorsitzende
sachsen-anhalt, Wolfgang
Ladebeck: „Der erzielte Ab-
schluss ist ein Kompromiss!“
Am 29. November 2021 ha-
ben die Tarifparteien zur
Einkommensrunde der Län-
der eine Einigung erzielt.
Diese beinhaltet unter an-
derem eine Coronasonder-
zahlung von 1 300 Euro,
eine Entgelterhöhung von
2,8 Prozent zum 1. Dezem-
ber 2022 sowie strukturelle
Verbesserungen im Gesund-
heitsbereich. Eine Neurege-
lung zum Arbeitsvorgang
konnte abgewendet wer-
den. Ladebeck machte deut-
lich, dass nur mit der Über-
tragung des Tarifergebnisses
auf Beamtinnen und Beam-
te sowie Versorgungsemp-
fängerinnen und Versor-
gungsempfänger der
Gleichklang der Beschäftig-
ten und Beamten in der Ein-
< Wolfgang Ladebeck, dbb Landesvorsitzender, und Michael Richter, kommensentwicklung her-
Finanzminister Sachsen-Anhalt (von links) zustellen sei. >
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