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dbb regional magazin
Juni 2021 ▪ 28. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
6 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Der Osten holt auf
Mehr als Breitbandausbau:
Digitale Infrastruktur
> dbb regional
© Kristian Kirk Mailand/colourbox.de
Der Osten holt auf
2
Mehr als Breitbandausbau:
Digitale Infrastruktur
dbb
Digitalisierung, eine der Zukunftsaufgaben klaffen: Je höher die Übertra- eines Privathaushalts in der Re-
schlechthin, ist im vergangenen Jahr zum Züng- gungsgeschwindigkeit, desto gel ausreichen, wird mittler-
größer die Diskrepanzen zwi- weile in fast allen Regionen er-
lein an der Waage geworden, wenn die Funktio- schen alten und neuen Län- zielt. Die Abdeckungsraten
nalität oder Dysfunktionalität staatlicher dern. Mit bis zu 1 000 Mbit/s liegen hier überwiegend bei
Verwaltung zur Debatte stand. Da geht es um können in Sachsen-Anhalt nur über 90 Prozent der Haushalte.
19,1 Prozent der Haushalte
Infrastruktur, Ausstattung und Know-how, aber Daten versenden, in Mecklen- Doch während die alten Bun-
auch um die Frage: Wem gehören unsere Daten? burg-Vorpommern sind es be- desländer zwischen Ende 2018
reits 49,6 Prozent; damit hat und 2020 schwerpunktmäßig
das Bundesland fast zu Hessen in die Breitbandverfügbarkeit
Faxende Gesundheitsämter, funknetz weiterhin durch aus- aufgeschlossen, das mit 53 bis zu 1 000 Mbit/s investier-
zusammenbrechende Server gedehnte Funklöcher unterbro- Prozent der Haushalte unter ten, erreichten die neuen Län-
unter dem Ansturm von An- chen wird oder der Datenfluss den alten Ländern das Schluss- der die größten Zuwächse im
tragstellern auf Corona-Hilfen, im Schneckentempo vor sich licht bildet. Eine Abdeckung Bereich bis 100 Mbit/s. Einzige
umständliche – oft analoge – geht, für den erweisen sich sol- von deutlich über 90 Prozent Ausnahme auch hier: Mecklen-
Verfahren zur Erlangung eines che Hürden als unüberwind- erreichen nur Berlin sowie die burg-Vorpommern. Die Lan-
Impftermins sind nur drei Bei- lich. Das trifft vor allem ländli- Stadtstaaten Bremen und desregierung in Schwerin trieb
spiele dafür, auf welche tech che Regionen, auch und gerade Hamburg. vor allem den Ausbau von Da-
nischen Hürden die Industrie- solche im Osten. tenautobahnen für Geschwin-
nation Deutschland in einem < Der Osten holt auf digkeiten mit bis zu 1 000
globalen Krisenfall wie der Der vom Bundesministerium Mbit/s voran. Im Corona-Kon-
Corona-Pandemie stieß und für Verkehr und digitale Infra- Entsprechend unterschiedlich junkturpaket werden auch
stößt. Das gilt und galt flä- struktur (BMVI) im Dezember sind die Ausbaubemühungen. hierfür Mittel zur Verfügung
chendeckend; wer jedoch in 2020 herausgegebene Breit- Eine Versorgung mit bis zu 50 gestellt; inwieweit deren Ver-
Regionen lebt, wo das Mobil- bandatlas zeigt, wo die Lücken Mbit/s, die für die Bedürfnisse wendung bereits in die Aus-
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baubemühungen eingeflossen Dreizehn Bundesländer haben sen und Nordrhein-Westfalen. und kann, daher zwingend
sind, lässt sich noch nicht sa- sich seit März Lizenzen der von In puncto Check-in-Funktion dazu. Überall. Bis ins kleinste
gen. dem Berliner Start-up Nexenio hat die Corona-Warn-App übri- Dorf. Sonst baut die öffentliche
entwickelten App zur Kontakt- gens mittlerweile nachgezo- Hand am Ende nur die Struktu-
Doch der Breitbandausbau ist nachverfolgung gesichert. gen. Datenschutzrechtlich ab- ren, die es anderen ermögli-
nur ein Aspekt. Ein immens Knapp 22 Millionen Euro sind gesichert. chen, die Gestaltungsmacht zu
wichtiger, denn ohne stabile dafür an den privaten Anbieter übernehmen. Mit dem Geld
und erweiterungsfähige tech- geflossen, dessen Produkt der < Daten: der vielleicht des Kollektivs, aber an dessen
nische Infrastruktur kann Digi- Rapper Smudo von den Fantas- größte kollektive Schatz Bedürfnissen vorbei.
talisierung nicht gelingen. Da tischen Vier schlagkräftig be-
geht es um digitale Erreichbar- warb. Mit Luca und ihrer Dass die Frage nach Zugriffs- Andrea Böltken
keit und wirtschaftliche Anbin- Check-in-Funktion, so die Hoff- rechten auf Daten, seien sie
dung, um Strukturen, die der nung, würden die Gesund- von der staatlichen Verwal-
Staat seinen Bürgern im Sinne heitsämter schnell und unkom- tung oder den Bürgern eines
der Daseinsvorsorge zur Verfü- pliziert mit Daten versorgt, die Gemeinwesens generiert, nicht
gung stellen muss, damit sie die bundeseigene Corona- marginal ist, darauf verweist
angemessen teilhaben können Warn-App eben nicht liefere. Francesca Bria. Im Gegenteil:
am gesellschaftlichen, wirt- Das erlaube, knapp zusammen- Daten, so die Präsidentin des
schaftlichen und politischen gefasst, Öffnungen in Gastro- Italienischen Nationalen Inno-
Leben. Mindestens ebenso nomie, Einzelhandel und Kul- vationsfonds und Chefberate-
wichtig sind digitale Services, tur, die ansonsten nicht rin der Vereinten Nationen für
die der Staat seinen Bürgern möglich seien. Datenschutz digitale Städte, sind der Roh-
bereitstellt. versus wirtschaftliches Überle- stoff der Zukunft – Infrastruk-
ben. tur wie Straßen, Wasser, Strom.
< Digitale Verwaltung ist Gibt der Staat, geben die Bür- dbb regional magazin
besser als ihr Ruf Dass hier einem privaten An- ger diese einfach an die Priva- Beilage zum „dbb magazin“
bieter durch die Anbindung an ten ab, verlieren sie die Kon Herausgeber: Bundesleitung des dbb be-
Im Digital Quality of Life Index die Datensysteme der Gesund- trolle über den vielleicht amtenbund und tarifunion; Vorsitzende
des dbb landesbundes mecklenburg-vor- 3
2020 des virtuellen privaten heitsämter potenziell Zugriff größten Schatz des Kollektivs. pommern, des SBB Beamtenbund und
Tarifunion Sachsen, des dbb landesbun-
Netzwerkdienstleisters Surf auf sensible Daten ermöglicht Und müssen später teuer zu- des sachsen-anhalt und des tbb beamten-
dbb
shark belegt die Bundesrepub- wird, bereitete nicht nur Mi- rückkaufen, was ihr Gemein- bund und tarifunion thüringen, Friedrich-
straße 169, 10117 Berlin. Telefon: 030.
lik Platz 16 von 85, in puncto chael Ziemons, Dezernent für wesen zum Überleben braucht. 4081-40. Telefax: 030.4081-5599. Internet:
Internetqualität kommt sie nur Soziales und Gesundheit der Wenn es ihnen dann über- www.dbb.de. E-Mail: magazin@dbb.de
auf Platz 32, bei der digitalen Städteregion Aachen, Bauch- haupt noch möglich ist. Redaktion: Jan Brenner
(leitender Redakteur)
Infrastruktur auf Platz 23. Da schmerzen. Dennoch sah er Verantwortliche Redakteure für:
ist also in Ost wie West noch sich irgendwann regelrecht Dass es auch anders geht, Mecklenburg-Vorpommern: Anka Schmidt
einiges zu tun. Positiv hervor dazu getrieben, wollte er nicht bewies Bria als Mitglied der Sachsen: Michael Jung
sticht aber die digitale Verwal- als „Digitaltrottel“ dastehen, Stadtregierung in Barcelona. Sachsen-Anhalt: Silke Grothe
tung: Da belegt Deutschland „der einen Trend verschlafen 2015 startete dort das welt- Thüringen: Uwe Sommermann
Artikel, die mit vollem Namen gekennzeichnet
Platz 7 – viele Online-Services, hat“, wie er der „Zeit“ gegen- weit größte Experiment mit sind, stellen nicht in jedem Fall die Meinung der
Herausgeber, des Verlages oder der Redaktion dar.
so fasst es der Datenjournalist über einräumte. Doch nach digitaler Demokratie. Über ent- Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der
Einfachheit halber nur die männliche Form ver-
René Bocksch zusammen, sechs Wochen Probebetrieb sprechende Klauseln in öffent- wendet. Sämtliche Personen- und Berufsbe-
funktionierten „einfach, barrie stellte er die Zusammenarbeit lichen Vergabeverträgen er- zeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für
alle Geschlechter.
refrei und transparent“. Diese wieder ein. Gravierende Sicher- reichte die Stadt nach zähen Layout: FDS, Geldern
Einschätzung mag überra- heitsmängel, auf die Nexenio Verhandlungen, dass alle von Model Foto: Colourbox.de
schen, wenn man sich die De- nur unzureichend reagierte, den privaten Auftragnehmern Verlag: DBB Verlag GmbH,
Friedrichstraße 165, 10117 Berlin
batten über die eklatanten ließen ihm schließlich aus sei- im Zuge der Zusammenarbeit Telefon: 030.7261917-0
Mängel der Digitalisierung im ner Sicht keine andere Wahl. erhobenen Daten in maschi- Telefax: 030.7261917-40
Internet: www.dbbverlag.de
öffentlichen Dienst in Erinne- Denn „mit dem nächsten Up- nenlesbarer Form an das Rat- E-Mail: kontakt@dbbverlag.de
rung ruft, die gerade während date hätte Luca direkt auf un- haus abgegeben werden müs- Anzeigen: DBB Verlag GmbH,
Mediacenter, Dechenstraße 15 a,
der Corona-Pandemie die öf- sere Server geschrieben“. sen und öffentlicher Besitz 40878 Ratingen
fentliche Wahrnehmung be- sind. Die Widerstände waren Telefon: 02102.74023-0
Telefax: 02102.74023-99
stimmten. Hinzu kommt, dass Lucas Nut- erbittert. Geschafft hat die E-Mail: mediacenter@dbbverlag.de
zen für die Gesundheitsämter Stadt es, weil sich das Geschäft Anzeigenleitung:
Der Tenor ist dabei immer der- längst nicht erwiesen ist. Viel- für die Privaten trotzdem Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102.74023-715
selbe: Die Verwaltung ist lang- mehr scheint die App in Hülle lohnt. Anzeigenverkauf:
sam, umständlich, überregu- und Fülle Daten zu liefern, die Andrea Franzen,
Telefon: 02102.74023-714
liert. Überlasst es den Privaten, die Ämter gar nicht verarbeiten Zur Diskussion über digitale Anzeigendisposition:
denn hier sind Erfindergeist, können. Thüringen, das an- Infrastruktur, das zeigen die Britta Urbanski,
Telefon: 02102.74023-712,
Tempo und Flexibilität zu fin- fangs den Einsatz der App Beispiele, gehört die Auseinan- Preisliste 24, gültig ab 1.10.2020
den. Dass die Sache so einfach ebenfalls erwog, hat mittler- dersetzung darüber, wie der Herstellung:
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG
nicht ist, zeigt beispielsweise weile davon Abstand genom- Umgang mit der Dateninfra- DruckMedien,
der Umgang mit der Luca-App. men, das Gleiche gilt für Sach- struktur geregelt werden soll Marktweg 42–50, 47608 Geldern
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Gesetzentwurf zur Neuregelung des Besoldungsrechts und weiteren Änderungen
im Dienstrecht passiert den Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Sicheres Fundament für weitere
Verbesserungen, Kritikpunkte bleiben
Vor über zwei Jahren hatte die Landesregierung Maßnahmen zur Zukunftsfähigkeit der Landesverwal-
tung auf den Weg gebracht. Danach sollten die auch gemeinsam mit dem dbb m-v erörterten Ände-
rungen im Besoldungs- und Beamtenrecht noch in dieser im September endenden Legislaturperiode
eine besondere Bedeutung bekommen.
„Trotz der damals nicht ab Fundament für weitere Ver- frage) ausschließlich für Poli- werden. Wir kritisieren des
sehbaren Corona-Krise und besserungen in der nächsten zeikräfte und Teilbereiche der Weiteren die Streichung der
weiterer Einflüsse durch ent- Legislaturperiode dar. So sind Justiz. „Völlig widersprüchlich ersten Erfahrungsstufe in der
sprechende Bundesverfas- strukturelle Verbesserungen ist es für mich, einerseits die Laufbahngruppe 2/2 (h. D.).
sungsgerichtsurteile ist seitens der Besoldung weiter im Auge besten Köpfe für das Land hal- Dass ein solches Überspringen
der Exekutive mit Hochdruck zu behalten – nur das nachzu- ten und gewinnen zu wollen dort ermöglicht wird, wo fach-
am Gesetzentwurf gearbeitet machen, was beispielsweise und andererseits gleichzeitig liche Erfahrungen definitiv
worden“, so dbb Landesvorsit- Hamburg macht, beseitigt die zusätzliche Hürde des Ver- nicht vorhanden sind und ana-
zender Dietmar Knecht. „Dies noch nicht die Magnetwirkung beamtungshöchstalters beizu- loge Streichungen bei Laufbah-
wurde vom dbb m-v stets ein- Hamburgs insbesondere auf behalten. Das ist kontrapro- nen (1/2 m. D. und 2/1 g. D.)
4 gefordert, begleitet und wird junge Leute.“ duktiv und nicht mehr mit Anfangserfahrungen
von uns nun begrüßt.“ zeitgemäß. Nichts stünde fis- (durch die duale) Ausbildung
Finanziell bedeutet die Geset- kalisch gegen die Regelungen unterblieben sind, macht die-
Mecklenburg-Vorpommern
Die umfassenden Änderungen zesnovelle für jeden Polizisten Thüringens. Dort wird verbe- ses Gesetz nicht besser. Bei
bei der Besoldung und Versor- in einem ersten Schritt 8,78 amtet, wer noch 20 Dienstjah- den Kolleginnen und Kollegen
gung sowie im Beamtenrecht Euro mehr. In einem zweiten re bis zum aktuell gültigen entstand der Eindruck, dass
dienten dem Ziel, die Attrakti- Schritt wird dann die soge- Pensionsalter zu absolvieren dieses Gesetz für die Lauf-
vität der Landesverwaltung zu nannte Polizeizulage in Höhe hat. bahngruppe des ehemals ,hö-
erhöhen und diese gegenüber von derzeit 136,45 Euro an heren Dienstes‘ gemacht wur-
der Wirtschaft, aber auch ge- künftige lineare Besoldungs- Kritik kommt auch vom stell- de und den anderen
genüber anderen Bundeslän- anpassungen gekoppelt. Ähnli- vertretenden dbb Landesvor- Laufbahnen einige wenige
dern, insbesondere den Nach- ches gilt für Feuerwehr und sitzenden Frank Höhne, der ,Brotkrumen‘ hingeworfen
barländern, konkurrenzfähig Strafvollzug, dort beträgt die gleichzeitig Vorsitzender des wurden.“
zu halten. Gleichzeitig sei es Erhöhung 31,85 Euro auf Landesverbandes der Deut-
notwendig, sowohl das Be- 127,38 Euro. Aus Sicht des dbb schen Steuer-Gewerkschaft Zu den vom dbb m-v ange-
standspersonal zu motivieren m-v und seiner Mitgliedsge- (DSTG) ist: „Das Vorhaben der sprochenen Kritikpunkten ge-
als auch Jobs im öffentlichen werkschaften wäre darüber Landesregierung, in unserem hört laut dbb Landeschef Diet-
Dienst für junge Menschen bei hinaus auch die Ruhegehalts- Bundesland eine ,kleine Lö- mar Knecht außerdem auch
der Berufswahl interessant zu fähigkeit der Zulage, die 1999 sung‘, analog zum ehemaligen die sogenannte Regelabfrage.
machen. Besonders falle laut abgeschafft wurde und in den § 46 BBesG, zu schaffen, ist „Wir bezweifeln darüber hin-
Knecht auf, dass zunächst die Ländern sukzessive gerade mit den §§ 59 und 60 BNeuRG aus – wie im Übrigen auch der
Zulagen für Polizei, Feuerwehr wieder eingeführt wird, eine MV nicht gelungen. Aus dem Landesdatenschutzbeauftrag-
und Justizvollzug erhöht und zusätzliche Möglichkeit der Vorhaben ist ein ,zahlloser Ti- te – nach wie vor die Verfas-
später dynamisiert werden Motivation der Beschäftigten. ger‘ geworden, der zumindest sungsmäßigkeit der Regelan-
sollen. Geplant seien darüber in der Finanzverwaltung nicht frage und deren Vereinbarkeit
hinaus Vereinfachungen, Ver- Der dbb m-v hatte im Gesetz- zum Tragen kommen wird. Da- mit unseren aktuellen Daten-
einheitlichungen und die Ein- gebungsverfahren weitere für wird unter anderem die schutzrichtlinien. Wir sind der
führung neuer Zulagen. Verbesserungen und Verein nun auch wieder per Gesetz Ansicht, dass alle Bediensteten
fachungen vorgeschlagen, die (§ 22 BNeuRG M-V) geregelte des öffentlichen Dienstes –
„Viele langjährige Forderun- allerdings nunmehr keine Be- Dienstpostenbündelung sor- egal ob Beamte oder Tarifkräf-
gen des dbb m-v haben in das rücksichtigung fanden. Dazu gen. Damit wurde nun einmal te – mit den Füßen fest auf
Gesetzespaket Einzug gehal- gehört die Streichung der mehr festgeschrieben, dass dem Boden unserer freiheit-
ten“, kommentierte der dbb Höchstaltersgrenze für Verbe- höherwertige Tätigkeiten mit lich-demokratischen Grund-
Landeschef die Beschlussfas- amtungen bis zum Lebensalter einem niederbewerteten Sta- ordnung zu stehen haben“,
sung im Landtag. „Der Be- von 40 Jahren sowie der Zuver- tusamt erledigt werden kön- unterstrich Knecht.
schluss stellt ein sicheres lässigkeitsprüfung (Regelan- nen und auf lange Sicht auch
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dbb Landesvorsitzender zu Gast im Landeskommando M-V
Amtshilfe zeigt schonungslos
Schwächen auf
Am 27. April 2021 traf der dbb Landesvorsitzende Städten Mecklenburg-Vorpom- offen, wohin der regelrecht
merns eingesetzt, davon 168 kannibalistische Stellenabbau
Dietmar Knecht mit dem Kommandeur des zur Unterstützung der Gesund- in den sensiblen Gesundheits-
Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern, heitsämter in der Nachverfol- bereichen geführt hat. Wenn
Brigadegeneral Markus Kurczyk, zu einem Arbeits- gung von Infektionsketten, 267 hieraus für die Zukunft keine
in der Impfkampagne (statio- entsprechenden Lehren gezo-
gespräch zusammen.
när wie auch mobil) sowie 186 gen werden, sehe ich die Ge-
in der Testung in Alten- und fahr, die Daseinsvorsorge in
Knecht erhielt im Landeskom- ist wie der öffentliche Dienst Pflegeeinrichtungen. Knecht lebensnotwendigen Bereichen
mando einen Einblick in die ak- verlässlicher Partner in Meck- ist „froh, dass durch die Amts- nicht mehr gewährleisten zu
tuelle Arbeit, insbesondere in lenburg-Vorpommern“, so Ge- hilfe der Bundeswehr auch die können.“ Erschwerend komme
die Aktivitäten der Bundes- neral Kurczyk. Akzeptanz von Bürgerinnen hinzu, dass es seit dem 3. Janu-
wehr bei der Bewältigung der und Bürgern in Uniform in der ar 2013 mit der Bundestags-
aktuellen COVID-19-Krise im Schnell war man sich über den Bevölkerung wächst – sie ge- drucksache 17/12051 einen
Land. „Wir sind stolz darauf, gemeinsamen Dank an die Ka- hören mittlerweile in das je- Plan zum Bevölkerungsschutz
gemeinsam mit starken Part- meradinnen und Kameraden weilige Stadtbild und das ist bei pandemischen Lagen gebe,
nern unseren Beitrag zur Be- einig. Immerhin sind insgesamt gut so. Andererseits legen die der erst jetzt den Weg aus
wältigung der Pandemie zu 621 Soldatinnen und Soldaten Amtshilfeersuchen immer wei- dem Panzerschrank gefunden
leisten. Auch die Bundeswehr in allen Kreisen und kreisfreien terer Behörden schonungslos habe. 5
Mecklenburg-Vorpommern
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Direktorin der FHöVPR verabschiedet
Leistungen von Dr. Marion Rauchert
gewürdigt
Am 27. Mai 2021 fand in einem leider durch die Pandemie bedingten besonderen Format größtenteils
virtuell die Verabschiedung der Direktorin der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und
Rechtspflege Güstrow, Dr. Marion Rauchert, statt.
Auch der dbb mecklenburg- fentlichen Dienst zu interessie-
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vorpommern schließt sich den ren. Dafür bedanke ich mich
vielen guten Wünschen an namens des dbb m-v, aber erst
Frau Dr. Rauchert für ihren Ru- recht in meinem eigenen Na-
hestand an und denkt gern an men recht herzlich und wün-
den gemeinsamen konstrukti- sche Ihnen alles Gute für den
ven Weg zurück, der seit 2015 weiteren Weg, vor allem aber
mit ihrer Amtsübernahme Gesundheit, und darf anmer-
fortgeführt wurde und mit ih- ken, dass diese skurrile Form
rem Vorgänger Dr. Bodo Wie- der Verabschiedung Ihrem
gand-Hoffmeister begonnen Wirken nicht gerecht wird“, so
hatte. „Wir haben über mehre- dbb Landesvorsitzender Diet-
6 re Landesregierungen und de- mar Knecht. Thomas Krupp,
ren Koalitionsverträge hinweg der den dbb im Kuratorium der
versucht, den Standort Güst- FHöVPR vertritt, freut sich dar-
Mecklenburg-Vorpommern
row als Keimzelle für den öf- über hinaus auf die weitere
fentlichen Dienst Mecklen- konnten den Studierenden bei DVG, vorstellen und haben des Zusammenarbeit mit der künf-
burg-Vorpommerns weiter zu zahlreichen Gelegenheiten die Weiteren bei unzähligen Gele- tigen Direktorin oder dem
stärken. Das ist uns trotz vieler dbb Familie, insbesondere genheiten versucht, junge künftigen Direktor.
Vorbehalte gut gelungen. Wir DPolG, Komba, DSTG, BDR und Menschen für einen Job im öf-
dbb m-v kritisiert Vorstoß der Landräte nach mehr Geld
Einkommensrunde bei Bund und
Kommunen 2020 schon vergessen?
Mitten in der Pandemie fand im Herbst 2020 die Einkommensrunde für die Beschäftigten bei Bund
und Kommunen statt.
„Seinerzeit war es die Vereini- Tarifabschluss zustande. Im von laufenden Tarif- oder Be- ämter, die Tausende Über-
gung kommunaler Arbeitge- Übrigen haben alle Landesbe- soldungsverhandlungen eine stunden vor sich herschieben
ber, an der eine Tarifeinigung amten, zu denen auch Kom- bessere Bezahlung. Dass aus- und nun in die Röhre schauen
fast scheiterte. Die Kommu- munalbeamte und Verwal- gerechnet dieser Personen- sollen“, so Knecht. „Es stimmt,
nen, zu denen auch die Land- tungschefs gehören, seit dem kreis allein bessergestellt wer- wenn argumentiert wird, dass
kreise zählen, wollten ihren 1. Januar 2020 drei Prozent den möchte, obwohl zwei die Landkreise immer mehr
Beschäftigten eine Entgelter- und seit dem 1. Januar 2021 Jahre lang mit dem Land auch Aufgaben aufgebürdet be-
höhung oder sonstige Zahlun- weitere 1,2 Prozent mehr im über künftige Besoldungs- kommen haben. Damit stehen
gen zunächst generell verwei- Portemonnaie.“ strukturen verhandelt wurde, sie jedoch nicht allein da - und
geren“, erinnerte der dbb kritisiert der dbb m-v auf das es wäre mir neu, dass diese
Landesvorsitzende Dietmar In einem Brief an Innenminis- Schärfste. „Dieser Alleingang zusätzlichen Aufgaben allein
Knecht. „Dennoch kam ein ter Torsten Renz fordern die ist ein Schlag ins Gesicht der die Landräte zu erledigen ha-
von allen Seiten akzeptierter Landräte nun aber jenseits Beschäftigten der Landrats- ben.“
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Mecklenburg-Vorpommern
dbb m-v und Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende der Linken
Gespräche zum Bildungspakt
für Gute Schule
Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Bildungspakts für Gute Schule führte der dbb m-v ein Ge-
spräch mit der Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke, Simone Oldenburg, zum Thema. Die Landes-
regierung, Gewerkschaften und Verbände wollen bei der Lehrkräftegewinnung neue Wege gehen und
gemeinsam alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, ausreichend Lehrkräfte für die Schulen in Meck-
lenburg-Vorpommern zu finden, zu halten und auszubilden.
Für Simone Oldenburg ent- Für die dbb m-v Bildungsge- in die Zukunft zu richten: „In gemeinsam mit der Fraktion
puppt sich der Pakt als Aufguss werkschaften VBE, PhV und der Laufzeit des Paktes kann Die Linke Vorschläge zu entwi-
längst bekannter Probleme. BvLB ist die aktuelle pande- es mit Blick auf die Landtags- ckeln, wie die Bedingungen an
Entscheidend sei doch: „Wie miebedingte Situation eben- wahlen im Herbst durchaus zu den Schulen des Landes kurz-
wär’s mit Guter Schule 2021? falls sehr wichtig und daher anderen Koalitionen kommen und mittelfristig verbessert
Es kann und darf nicht nur um wurde dafür gesorgt, auch als heute. Hinzu kommt, dass werden können. Dauerthema
vollmundige Ankündigungen dieses aktuelle Thema mit in allein aus zeitlichen Gründen ist und bleibt weiterhin die
für die ferne Zukunft gehen. den Pakt aufzunehmen. Für längst nicht alle Punkte des längst überfällige Verringe-
Die Schülerinnen und Schüler, den dbb Landesvorsitzenden Paktes noch von der jetzigen rung der Unterrichtsverpflich-
die Lehrkräfte und Eltern – sie Dietmar Knecht ist es dennoch Regierung abgearbeitet wer- tung“, so der dbb Landesvor-
alle brauchen eine Gute Schule naheliegend, den Blick auf die den können. Deshalb freue ich sitzende.
heute und morgen – nicht erst Bildung unseres Landes trotz mich, auch weiterhin wie auch
2030.“ der aktuellen Probleme weiter in den zurückliegenden Jahren
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> dbb regional
Plädoyer
Mehr Empathie in der
Gewerkschaftsarbeit!
Wir leben in einer Welt der harten Fakten. Einer spräch zu kommen. Erfah- hohen sozialen Kompetenz.
rungsgemäß ist in den seltens- Sind dies nicht wunderbare Ei-
davon ist, dass wir uns aktuell in einer Situation ten Fällen sofort mit großen genschaften, lösungsorientiert
befinden, in der es knallharte Verteilungskämpfe Jubelschreien zu rechnen. Aber zu Kompromissen zu kommen?
ums Geld gibt – und in der der öffentliche Dienst auch hier kann mit Empathie
gut reagiert werden. Hören wir Lassen wir deshalb die Stillen,
mal wieder zwischen die Fronten gerät. dem Entscheider zu. Was hat er die Empathen, die Zuhörer zu
Wort kommen. Nutzen wir ihre
Auf der einen Seite wird Perso- tollen Fähigkeiten und sehen
© Grit Siwonia
nal- und Ausstattungsmangel Empathie nicht als Zeichen der
in verschiedensten Bereichen Schwäche für mangelnde
der Daseinsvorsoge beklagt. Durchsetzungsfähigkeit. Nicht
Auf der anderen Seite ist (wie immer erzielen die harten
eigentlich immer) scheinbar Hunde, die Kompromisslosen
kein Geld da, gerade für den öf- die besten Ergebnisse und
fentlichen Dienst. Wir stellen ebenso vertreten nicht immer
uns als SBB mit unseren Mit- die Lautesten die Meinung ei-
gliedsgewerkschaften und un- ner Vielzahl von Menschen
8 serem Dachverband, dem dbb, oder im Fall der Gewerk-
gerade auf harte und schwieri- schaftsarbeit der Mitglieder.
ge Auseinandersetzungen in
Sachsen
der Einkommensrunde der Län- Dabei findet Empathie eher
der im Herbst ein. Dazu nicht auf der großen Bühne
braucht es starke, durchset- statt. Sie wirkt meist im Klei-
zungsfähige Persönlichkeiten nen und im täglichen Mitein-
an der Spitze der Gewerkschaf- ander.
ten. Harte Hunde, die nichts er-
schüttern kann, die lautstark finden, welche Bedürfnisse un- zu sagen, was sind seine Sor- Die ernsthafte Frage nach dem
und unnachgiebig an der Front sere Mitgliedsgewerkschaften, gen, Nöte und Bedenken? Füh- „Wie geht’s dir?“ ist immer ein
stehen. aber vor allem auch die Einzel- len wir uns auch in diesen erster Schritt in Richtung Em-
mitglieder haben. Herausfin- Menschen ein, dessen Ansich- pathie. Klar sein muss aber,
Wozu brauchen wir da ausge- den kann ich das nur, wenn ich ten vielleicht so ganz andere dass dem Gegenüber Zeit zum
rechnet Gefühle? Was hat Em- zuhöre und versuche, mich in sind als die, die wir vertreten. Antworten gegeben werden
pathie mit Gewerkschaftsar- mein Gegenüber hineinzuver- Ich bin überzeugt, er wird ein und sich der Fragende Zeit zum
beit allgemein und speziell mit setzen. Und schon stecke ich solches Verhalten wertschät- Zuhören nehmen muss. Benut-
dem 30-jährigen Jubiläum des mitten drin in der Empathie. zen. zen wir diese Frage nie als Flos-
SBB zu tun? Gern stelle ich in diesem Zu- kel. Es ist ein Schritt in Rich-
sammenhang folgende Frage: In 30 Jahren hat sich Gewerk- tung Gefühl, in Richtung
Für mich sehr viel, denn bei Was wäre Dein eigener schaftsarbeit und, so glaube Menschlichkeit, nicht nur in
Empathie geht es darum, sich Wunsch? Oft bin ich über- ich, auch der SBB sehr verän- der Gewerkschaftsarbeit. Neh-
auf die momentanen Gefühle rascht, wie realistisch die Vor- dert. Dies ist gut so, denn die men wir uns die Zeit zum Zu-
und Bedürfnisse des Gegen- stellungen sind. Die nächste (Arbeits-)Welt um uns herum hören. Ich bin überzeugt, da-
übers zu konzentrieren. Wie Frage drängt sich dann gleich verändert sich auch. Soge- von profitiert nicht nur jeder
geht es der Person? Was auf: „Wie könnte dieser nannte weiche Faktoren spie- Einzelne, sondern am Ende
braucht sie? Was wünscht sie Wunsch umgesetzt werden?“ len eine immer größere Rolle auch unsere Gewerkschafts
sich gerade? Erst wenn eine Und auch auf diese Frage gibt und in diesem Zusammenhang arbeit. Lasst uns gemeinsam
Person genug Einfühlung be- es erstaunlich viele bedenkens- sind Eigenschaften wie Empa- mehr Empathie wagen und las-
kommt, ist sie möglicherweise werte Antworten. thie eindeutig von Vorteil. sen wir Gefühle auch und gera-
bereit, nach eigenen Lösungen de in der Gewerkschaftsarbeit
zu suchen oder Lösungsvor- Nur mit diesem Wissen ist es Empathische Menschen gelten zu.
schläge anzunehmen. überhaupt möglich, Forderun- als Vermittler zwischen den
gen aufzumachen. Sind diese Fronten, sie können gut fried- Karen Siwonia,
Gewerkschaftsarbeit bedeutet Forderungen formuliert, ist es volle Stimmung verbreiten, sie stellvertretende
für mich, erst einmal herauszu- Zeit, mit Entscheidern ins Ge- sind perfekte Zuhörer mit einer Landesvorsitzende
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dbb regional <
30 Jahre SBB
Herausforderung Zukunft –
ist der SBB dabei?
Die Zukunft ist die Zeit, die subjektiv gesehen der Gegenwart nachfolgt. So weit, so richtig. Und genau
genommen muss man da gar nichts tun und einfach abwarten, um sich Minute für Minute in diese Zu-
kunft zu begeben. Es könnte also ganz einfach sein. Ist es aber nicht.
Der SBB blickt in diesem Jahr Schließlich wollen wir für und Das wohl größte ist die interne Vorteil von uns allen. Das ha-
auf 30 Jahre seines Bestehens mit unseren Mitgliedern er- Kommunikation und Zusam- ben wir uns jedenfalls fest vor-
zurück. Das waren immer ar- folgreich in die kommende Zeit menarbeit innerhalb unserer genommen.
beitsreiche, manchmal be- starten. Und da wir nicht alle SBB-Familie. Verstehen wir alle
schwerliche und stürmische, Fragen allein beantworten uns als die eindrucksvolle Unser Motto seit dem letzten
meist aber erfolgreiche und konnten, haben wir uns die Hil- (Werte-)Gemeinschaft, die sich Gewerkschaftstag lautet nicht
immer spannende Zeiten. Un- fe einer Agentur geholt, die mit gegenseitig unterstützen, stär- umsonst: „In Herausforderun-
ser Gewerkschaftsleben war fachmännischem Fremdblick ken und ergänzen kann? Oder gen Chancen sehen!“ Es wäre
und ist geprägt von Herausfor- nach uns geschaut hat. sehen wir uns zu oft auch als doch gelacht, wenn uns das in
derungen. Und so wird es auch Konkurrenten in den Themen diesem, unserem eigenen The-
bleiben – morgen, übermorgen Das Ergebnis liegt nun vor und und gegenüber den einzelnen ma nicht gelingt.
und in allen Zeiten danach. wurde zwischenzeitlich der Mitgliedern?
Landesleitung sowie dem Lan- Ihr alle seid herzlich eingela- 9
Doch wie ist der SBB für dieses desvorstand des SBB vorge- Und kennen all unsere Mitglie- den, uns auf diesem Weg in
Morgen aufgestellt? Sind wir stellt. der überhaupt die Strukturen, unsere gemeinsame, erfolgrei-
Sachsen
auch nach 30 Jahren noch fle- Zuständigkeiten und Grund- che Zukunft zu begleiten.
xibel und dynamisch genug, Und nun? Zunächst ist es er- sätze des Zusammenarbeitens
um Veränderungen im Zeit- staunlich, wie viel es über uns im dbb und SBB? Wäre es nicht Uns alle verbindet die Verant-
geist, in Herangehensweisen als gewerkschaftlichen Dach- gut, wenn wir alle uns noch wortung für die gemeinsamen
und Kommunikation aufzu- verband zu sagen und zu be- mehr als Teil einer ziemlich Themen und Ziele. Wenn wir
greifen? Sprechen wir noch die richten gibt, vor allem auch viel großen Familie verstehen wür- es schaffen, diese gemeinsame
Sprache der Menschen, die wir Positives. Und es ist erstaun- den, in der zwar jeder seine ei- Leidenschaft in eine gemeinsa-
heute und zukünftig erreichen lich, dass wir vieles davon als genen Themen beackert, die me Sprache, ein gemeinsames
wollen? Sind wir vielleicht auch Selbstverständlichkeiten wahr- der anderen trotzdem kennt Image, eine gemeinsame Iden-
in den Trott verfallen, Sachen nehmen, die wir gar nicht und diese wertschätzt? tifikation zu verwandeln, dann
nur deshalb zu machen, weil mehr als etwas Besonderes, kann uns auch in unserer Zu-
sie schon immer so gemacht als etwas Bemerkenswertes, Wie so oft werfen Fragen auch kunft nichts und niemand auf-
wurden? Und können und wol- sehen. hier neue Fragen auf. Doch halten. Denn gemeinsam kön-
len wir einfach abwarten, was diese neuen Fragen können nen wir einfach mehr
die Zukunft mit uns vorhat, Und natürlich gibt es auch Bau- wir beantworten. Und wir wol- erreichen.
oder wollen wir mitgestalten? stellen, Handlungsfelder, bei len, müssen und werden es
All diese Fragen hat sich die denen wir noch besser werden tun – Schritt für Schritt, ge- Nannette Seidler,
Landesleitung des SBB gestellt. können. meinsam und letztlich zum SBB-Landesvorsitzende
SBB Frauen
Im Netzwerk für euch unterwegs
Ende April trafen sich die Mitglieder des Gleich- Staatsministerin Katja Meier Daten zur Beteiligung von
stellungsbeirates, dem auch die Vorsitzende der und ihre Mitarbeiterinnen be- Frauen im öffentlichen Dienst
richteten über den Fortgang zum Stichtag 30. Juni 2018 so-
SBB Frauen, Tanja Teich, angehört, und diskutier-
des 6. Frauenförderungsberich- wie die Ergebnisse einer Befra-
ten aktuelle Themen der Gleichberechtigung von tes des Freistaates Sachsen. gung von Frauenbeauftragten
Frauen und Männern. Dieser stellt die statistischen und Personalverwaltungen im
> dbb regional magazin | Juni 2021
> dbb regional
Herbst 2019 dar. Er soll noch dieser sowie in der Unterar-
im Mai beschlossen und an- beitsgruppe „EU-Gleichstel-
© Gabriele Stuhr
schließend dem Landtag vor- lungsstrategie“ sind wir vom
gelegt werden. SBB vertreten.
Um eine geschlechtergerechte- Bei unserem Stammtisch An-
re Behördensprache zu etablie- fang Mai 2021 erlebten wir
ren und zu verstetigen, wurde einen regen Austausch über
durch das Sächsische Staatsmi- aktuelle Themen der Gleich-
nisterium der Justiz und für stellung. So wurde diskutiert,
Demokratie, Europa und wie die neue Bezeichnung der
Gleichstellung eine Handrei- bisherigen Frauenbeauftrag-
chung mit Formulierungshilfen ten im Sächsischen Gleichstel-
und Beispielen entwickelt. lungsgesetz verankert werden
< Eindruck von der letzten Runden Ecke am 5. Mai 2021 sollte und wie eine geschlech-
Das Sächsische Gleichstel- tergerechte Sprache generell
lungsgesetz befindet sich auf aussehen sollte und könnte.
der Zielgeraden. Der Referen- des Frauenanteils in politi- den Informationen über die Ebenso tauschten sich die Teil-
tinnenentwurf soll im Sommer schen Wahlämtern eingerich- aktuell laufende Studie zu Dis- nehmerinnen über den aktuel-
2021 in ein erstes Abstim- tet. Die erste Sitzung hat dazu kriminierungserfahrungen in len Stand beim Thema Frauen
mungsverfahren mit den an- bereits stattgefunden. Sachsen geteilt. in Führungspositionen aus.
deren Ministerien eingebracht
werden. Im Anschluss werden Zum Thema Schutz von Frauen Die Unterarbeitsgruppe des Am 7. Juli 2021 findet unsere
Interessenvereinigungen, ein- vor Gewalt wurde auf die ge- Gleichstellungsbeirates „Frau- nächste virtuelle „Runde Ecke“
schließlich der SBB Frauen, an- plante Dunkelfeldstudie zur en- und Männergesundheit“ statt, zu der alle Interessierten
gehört. Weiterhin wurde eine Viktimisierung von Frauen hin- hat sich neu konstituiert und herzlich eingeladen sind.
Fachkommission zur Erhöhung gewiesen. Darüber hinaus wur- ihre Arbeit aufgenommen. In
10
SBB Jugend
Sachsen
Es war einmal …
So oder so ähnlich beginnen die großen Geschich-
ten. In einer von der dbb jugend organisierten On-
line-Veranstaltung zum Thema „Storytelling“ ging
es am 14. und 15. Mai 2021 aber nicht um Mär-
chen, sondern um gut erzählte Geschichten der
Gewerkschaftsarbeit.
Welche Bestandteile machen praktische Tools, um den zeit
eine gute Geschichte aus? lichen Aufwand möglichst ge-
Warum sind sie auch für ge- ring zu halten und um die Ef-
werkschaftliche Öffentlich- fektivität der Maßnahmen zur
keitsarbeit zu beachten? All Öffentlichkeitsarbeit zu stei-
dies brachte uns die Dozentin gern.
Daniela Altmayer in einem
kurzweiligen Seminar mit su- Zum Schluss nahmen wir uns
per Anschauungsmaterial und die Zeit, um direkt einige
interessanten Übungen näher. Kanäle der Teilnehmer unter
Weiterhin ging es vor allem im die Lupe zu nehmen. Sehr hilf- abzustimmen. Wer sich das
Bereich der sozialen Medien reiche Anmerkungen, sowohl gern beim SBB anschauen
um den Aufbau einer passen- der anderen Teilnehmer wie möchte, ist herzlich ein
den Content-Strategie, ums auch von Daniela Altmayer, geladen, die Kanäle des
Texten wie auch um Anregun- werden uns in Zukunft helfen, SBB auf Facebook
gen und Ideen für mehr Reich- die Außenwirkung der Verbän- (@SBBdbbSachsen) und
weite. Außerdem verriet uns de mehr auf die Anforderun- Instagram (@sbb_dbb_
© SBB (2)
die Dozentin noch ein paar gen der Betrachter und Leser sachsen) zu abonnieren.
> dbb regional magazin | Juni 2021dbb regional <
Wie auch in der Vergangenheit sbb.de veröffentlicht. Auf den Zu aktuellen Veranstaltungen den können Sie sich unter
werden aktuelle Informatio- Seiten der SBB Jugend, SBB informieren wir auch gern im www.sbb.de/
nen zu bevorstehenden und Frauen und SBB Senioren ist Newsletter, der etwa alle zwei newsletteranmeldung/.
vergangenen Themen auf der alles Wissenswerte zu unseren Monate an interessierte Mit-
Website des SBB unter www. Untergliederungen zu finden. glieder verschickt wird. Anmel-
Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft – BTB Sachsen
Landesleitung tagt virtuell mit
Vertretern des SBB
Die Sitzung der Landesleitung der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft BTB Sachsen fand am
12. Mai 2021 in digitaler Form statt.
Die SBB-Landesleitung unter- Handlungsempfehlungen zeit- einheitliche Vorgehensweise. tung möglicher individueller
breitete den Mitgliedsgewerk- nah umzusetzen, und zwar Zurzeit läuft alles auf ein Zeit- Nachteile für Beschäftigte not-
schaften das Angebot, die pan- nicht nur einige, sondern es ist spiel hinaus, da die Erfüllung wendig.
demiebedingt fehlenden ein Gesamtpaket zu schnüren. des Urteils zur amtsangemesse-
Kontakte durch eine digitale Sit- Die Fortführung der ressort- nen Alimentation gegebenen- In Vorbereitung der TV-L-Tarif-
zung mit Mitgliedern der SBB- übergreifenden Ausbildungsof- falls mit dem Blick auf das Er- runde Herbst 2021 werden digi-
Landesleitung zu kompensieren. fensive in all ihren Facetten ist gebnis der Tarifverhandlungen tale Branchentage durchge- 11
Auf die Einladung des BTB Sach- unerlässlich, aber es brauche im Herbst zum TV-L und deren führt. Entscheidend wird sein,
sen stellten sich die Landesvor- auch kluge Konzepte zur Ge- Übertragung auf den Beamten- wie es uns gelingen wird, die
Sachsen
sitzende Nannette Seidler, der winnung von Fachpersonal. Das bereich abgewartet werden Aktionen des dbb im Herbst mit
Vorsitzende der GK-Tarifrecht, Wortprotokoll der öffentlichen wird. Der Vorsitzende der SBB- Mitgliedern (Angestellten und
Steffen Winkler, sowie die Vor- Anhörung ist in der Landtags- Tarifkommission, Steffen Beamten) auf der Straße zu un-
sitzende der Grundsatzkommis- dokumentation nachzulesen. Winkler, berichtete über die terstützen beziehungsweise
sion Beamtenrecht Karen Zudem tauschten sich BTB und Umsetzung der TVöD-Ergebnis- umzusetzen. Nannette Seidler
Siwonia den Fragen der BTB-Lei- SBB über aktuelle Informatio- se der Tarifrunde 2020. Diese wies als Mitglied der Bundesta-
tungsmitglieder. Nannette Seid- nen zu den laufenden Verfahren gestaltet sich aufgrund der Co- rifkommission des dbb auf die
ler berichtete aus dem Alltag der amtsangemessenen Besol- rona-Pandemie nicht einfach. Aktionsfähigkeit aller Fachge-
der SBB-Arbeit, die trotz Coro- dung aufgrund der Beschlüsse Einige Ergebnisse müssen/kön- werkschaften und Statusgrup-
na-Beschränkungen fast nor- vom 4. Mai 2020 des Bundes- nen durch den Abschluss von pen in Sachsen hin. Dies sehen
mal abläuft – nur eben über- verfassungsgerichtes aus. Karen Dienstvereinbarungen umge- die Teilnehmer des BTB insbe-
wiegend digital. Die SBB Frauen Siwonia berichtet von Gesprä- setzt werden, wie zum Beispiel sondere durch die schwierige
führen regelmäßig digitale chen zu diesem Thema und den das Thema „Fahrradleasing“. Corona-Lage in diesem Jahr
Stammtische durch, ebenso die aktuell im gesamten Bundesbe- Hierzu ist beim Abschluss einer ebenso und sagte ihre Unter-
Grundsatzkommissionen. Als reich geplanten Überlegungen diesbezüglichen Dienstverein- stützung zu.
Mitglied der Personalkommissi- hierzu. Ideal wäre eine bundes- barung eine genaue Betrach- André Ficker, BTB Sachsen
on II berichtete Seidler über den
Ablauf und Inhalt der öffentli-
chen Anhörung vom 25. No-
© André Ficker
vember 2020 und deren mögli-
che zukünftige Umsetzung. Bei
der öffentlichen Vorstellung
und Diskussion der Ergebnisse
im Haushalts- und Finanzaus-
schuss des Landtages (HFA)
spielte besonders das Ringen
um die (besten) Azubis zwi-
schen dem öffentlichen Dienst
und der Wirtschaft eine Rolle,
wie aber auch die Beschäftig-
tenzahl im öffentlichen Dienst
insgesamt. Wichtig und aus ih-
rer Sicht unerlässlich ist es, die < Während des digitalen Austausches zwischen der SBB-Landesleitung und des BTB-Vorstandes
> dbb regional magazin | Juni 2021> dbb regional
dbb sachsen-anhalt
Beamtenrechtliches Spitzengespräch
mit Finanzminister Richter
Am 6. Mai 2021 haben sich Vertreter des dbb sachsen-anhalt zu einem Spitzengespräch mit Finanzmi-
nister Michael Richter (CDU) getroffen, um über aktuelle Themen des Beamtenrechts zu sprechen. Ein
Schwerpunkt des Gespräches war die Umsetzung der Bundesverfassungsgerichtsurteile zur Besoldung
in Nordrhein-Westfalen und Berlin.
Seit dem Jahr 2015 besteht die tailfragen und der zu erwar- kung als Dienstunfall kündigte ten Langzeitfolgen wichtig“,
Zusage des Ministeriums der tenden Kosten in Höhe eines der Finanzminister an, dass das betonte Herfurth.
Finanzen, dass im Falle einer dreistelligen Millionenbetrages Finanzministerium hierzu ei-
Entscheidung des Bundesver- sei das Gesetzgebungsverfah- nen Handlungsleitfaden für die Ferner forderten die dbb Ver-
fassungsgerichtes zur amtsan- ren aber erst in der nächsten Dienststellen in Sachsen-An- treter erneut die Einführung
gemessenen Alimentation in Legislatur umsetzbar. halt veröffentlichen werde. Aus einer Beihilfe-App. Stock kriti-
Sachsen-Anhalt und einer da- Gründen der Gleichbehand- siert: „Es ist nicht mehr zeitge-
mit einhergehenden Pflicht zur Ulrich Stock, 1. Stellvertreten- lung der Beamt*innen werde mäß, dass die Belege bei der
Nachzahlung alle Beamt*in- der Landesvorsitzender des man systemkonform vergleich- Krankenversicherung elektro-
nen, Richter*innen und Versor- dbb sachsen-anhalt, machte bare Regelungen wie für die nisch eingereicht werden kön-
gungsempfänger*innen so be- gegenüber dem Finanzminister Tarifbeschäftigten, die bei der nen, aber der Beihilfestelle in
12 handelt werden, als hätten sie deutlich, dass die Beamt*innen Unfallkasse Sachsen-Anhalt Papierform per Post zuge-
im Jahr 2015 einen Antrag auf einen eindeutigen Abstand zur versichert sind, anwenden. schickt werden müssen. Es ent-
amtsangemessene Besoldung Mindestgrenze fordern. „Wir stehen unnötige Bearbeitungs-
Sachsen-Anhalt
gestellt. erwarten, dass die Grenze zur Stock und Iris Herfurth, stell- zeiten, die nicht mehr
verfassungswidrigen Alimen- vertretende Landesvorsitzende hinnehmbar sind.“
Durch die im Januar 2021 ge- tation nicht wieder mit ,Hun- des dbb sachsen-anhalt, begr
troffene Entscheidung des dertstel‘ eines Prozentes be- üßen die Entscheidung des Fi- Rüdiger Malter, Staatssekretär
Bundesverfassungsgerichtes rechnet wird“, so Stock. nanzministeriums, dass bei der im Finanzministerium, kündig-
zur Besoldung in Nordrhein- Anerkennung einer COVID- te an, dass noch 2021 eine
Westfalen und Berlin ergebe Die Gesprächsteilnehmer ver- 19-Erkrankung nicht der Voll- App-basierte Anwendung den
sich für Sachsen-Anhalt Hand- einbarten für den Zeitpunkt beweis, sondern auch der An- Landesbeamt*innen zur Verfü-
lungsbedarf. Diesbezüglich in- des Mitzeichnungsverfahrens scheinsbeweis ausreichend sei. gung gestellt werden solle. Die
formierte Finanzminister Rich- zum Gesetzentwurf ein weite- Umfangreiche Einzelfallprü- medienbruchfreie Bearbeitung
ter die Gesprächsteilnehmer, res Gespräch. fungen werde es aber trotz- in der Beihilfestelle in diesem
dass derzeit an einem entspre- dem geben. „Auch wenn nur Jahr sei aber leider nicht mehr
chenden Gesetzentwurf gear- Auf Nachfrage der dbb Vertre- wenige Fälle vorliegen, ist die- realisierbar.
beitet werde. Aufgrund des ter hinsichtlich der Anerken- ser Handlungsleitfaden auch
Umfangs, Klärung etlicher De- nung einer COVID-19-Erkran- aufgrund der noch unbekann-
Bund Deutscher Forstleute (BDF)
Waldumbau in der Klimakrise
Kahle, tote Bäume, wo einst dichte, dunkelgrüne Wälder standen. Dieser bedrückende Anblick bietet
sich Besuchern vor allem im Harz in Sachsen-Anhalt. Die Wälder in Deutschland, so auch in Sachsen-
Anhalt, stehen angesichts des Klimawandels vor gewaltigen Problemen. Vor allem die extreme Tro-
ckenheit in den letzten drei Jahren hat den Wäldern extrem zugesetzt.
Insbesondere die jahrzehnte mern der letzten Jahre betrof- verbundene extreme Wasser- Bäume haben die Ausbreitung
alten Fichten im Harz sind von fen. Die Witterungsbedingun- mangel sowie die damit ein- des Borkenkäfers begünstigt.
den warmen, trockenen Som- gen und der dadurch hergehende Schwächung der Die Nadelbäume sterben ab
> dbb regional magazin | Juni 2021dbb regional <
und hinterlassen Baumskelette Zusammenarbeit mit dem
© Privat
auf den Bergen. „Gegen einen Waldbesitzerverband, dem
kleinen Befall mit Borkenkä- Landeszentrum Wald (LZW),
fern kann sich ein gesunder dem Landesforstbetrieb (LFB)
Baum noch wehren“, sagt Tho- und dem Ministerium für
mas Roßbach, amtierender Landwirtschaft, Umwelt und
Landesvorsitzender des Bun- Energie ein an die tatsächlich
des Deutscher Forstleute (BDF) herrschenden Verhältnisse an-
in Sachsen-Anhalt. Er produzie- gepasster Bestandeszieltypen-
re verstärkt Baumharz und ver- Katalog (BZT) aufgestellt.
hindere so ein Eindringen in Dieser ist verbindlich anzu-
die Rinde. „Doch bei ge- wenden. Die NW-FVA ist eine
schwächten Bäumen oder zu gemeinsame Forschungsein-
vielen Eindringlingen funktio- richtung und Dienststelle der
niert dieser Schutzmechanis- Länder Niedersachsen, Hessen,
mus nicht mehr. Die Borkenkä- Sachsen-Anhalt und Schles-
fer legen unter der Rinde ihre wig-Holstein. Rechtsgrundlage
Eier ab und die schlüpfenden bildet ein Staatsvertrag. < Thomas Roßbach, amtierender Landesvorsitzender des BDF.
Larven fressen die wichtigsten
Schichten des Baumstammes In dem standortgebundenen
unter der Rinde und zerstören Rahmen lassen sich Baumar-
die Lebensadern des Baumes“, ten, die in ihren ökologischen ternehmer sowie zu wenig Per- CO2-Binder und nicht zuletzt
erläutert Roßbach. Ansprüchen und in ihrem sonal in den Forstbetrieben. der wichtigste Klimaschützer.
Wuchsverhalten zueinander „Auf dieses Schadausmaß ist Ohne ausreichend qualifizier-
< Forstwirtschaft passen, zu Mischbestandsty- der Markt einfach nicht einge- tes Fachpersonal in der Fläche
steht vor großen pen kombinieren. Diese Baum- stellt. Hinzu kommt, dass diese sei diese Herausforderung
Herausforderungen arten sind oftmals schon na- Mammutaufgabe auch sehr nicht zu meistern.
türlich miteinander kostenintensiv ist. Die Kosten 13
Als wäre das noch nicht genug, vergesellschaftet. Mischbe- der Waldbesitzer explodieren. Die Landesforstbetriebe Sach-
sterben außerdem zunehmend stände überzeugen daddurch Umso wichtiger ist eine sen-Anhalt (LZW und LFB) ha-
Sachsen-Anhalt
Bäume durch Pilzbefall. Laut eine höhere Stabilität und Wi- auskömmliche und an die gra- ben weniger als einen Vollbe-
Waldzustandsbericht 2020 des derstandskraft gegenüber Stö- vierenden Verhältnisse ange- schäftigten pro 1 000 Hektar
Ministeriums für Umwelt, rungen. „Durch eine gezielte passte finanzielle Mittelaus- Wald ihres Zuständigkeitsbe-
Landwirtschaft und Energie Beachtung der Standortsan- stattung im Bereich der reiches beschäftigt und liegen
Sachsen-Anhalt weisen alle sprüche und des Konkurrenz- forstlichen Förderung. Eine damit weit unter dem Bundes-
Baumarten überdurchschnittli- verhaltens der Baumarten Personalaufstockung in der durchschnitt.
che Absterberaten auf. Beson- lassen sich Misserfolge vermei- Forstverwaltung, also in den
ders betroffen sind neben der den, Pflegekosten begrenzen Ämtern für Landwirtschaft, Die Bundesministerin Julia
Fichte die Baumarten Kiefer, und natürliche Entwicklungen Flurneuordnung und Forsten Klöckner stellte mit Blick auf
Eiche und Buche. gezielt nutzen“, betont Roß- (ALFF), sowie in den Landesbe- den wichtigen Beitrag des Wal-
bach. trieben, Landesforstbetrieben des zum Klimaschutz und dem
Diese extreme Waldschutzsi- sowie des Landeszentrums Allgemeinwohl fest: „Wälder
tuation stelle die Waldbesitzer Mittelfristige Hauptaufgabe Wald als Flächenverwaltung sind unverzichtbar für den Kli-
und das Personal in den Ver- werde sein, die Schadflächen vor Ort ist zwingend notwen- maschutz, für Einkommen und
waltungen aktuell und auch weiter zu beräumen und ge- dig“, so Roßbach. Arbeit in den ländlichen Räu-
zukünftig vor besondere Her- mäß BZT-Katalog aufzufors- men, als Lieferant des nachhal-
ausforderungen. Der Klima- ten. Der bereits seit Jahrzehn- < Wälder unverzichtbar tig verfügbaren und klima-
wandel führe zu weiterem Tro- ten stattfindende Waldumbau für Klimaschutz freundlichen Roh-, Bau-,
ckenstress und demzufolge zu müsse durch den erhöhten Werkstoffs und Energieträgers
einer erhöhten Anfälligkeit ge- Schadflächenanfall weiter vor- Der mit der letzten Forststruk- Holz, für die Erholung der Be-
genüber Schadinsekten und angetrieben werden. tur durchgesetzte gravierende völkerung und für die Biodiver-
(Schad-)Pilzen. Personalabbau (Halbierung des sität. Diese Funktionen können
< Personalaufstockung Personalbestandes) sei auf- die Wälder aber nur erfüllen,
< Bestandeszieltypen- zwingend notwendig grund der Herausforderungen wenn ihnen in Not geholfen
Katalog aufgestellt durch den Klimawandel nicht wird. Die Bäume, die fehlen,
In Sachsen-Anhalt sind aktuell mehr zeitgemäß und habe zur können nicht zur Senkung des
Um dem langfristig entgegen- 25 000 Hektar Schadflächen Personalüberalterung sowie CO2-Ausstoßes beitragen. Der
wirken zu können, hat die vorhanden, die zur Wiederauf- -überlastung geführt. Der Schutz unserer Wälder ist eine
Nordwestdeutsche Forstliche forstung anstehen – Tendenz Wald erfülle vielfältige, uner- Generationenaufgabe. Dafür
Versuchsanstalt (NW-FVA) flä- steigend. Probleme der Schad- lässliche Funktionen (Nutz-, werden wir einen langen Atem
chendeckend für Sachsen-An- bewältigung seien begrenzte Schutz- und Erholungsfunkti- brauchen und viele Menschen,
halt die Standortwasserbilanz Verfügbarkeit von Pflanzenma- on) für die Gesellschaft. Er sei die die Ärmel hochkrempeln
berechnet. Danach wurde in terial und forstlicher Lohnun- wichtiger Wasserspeicher und und zusammenarbeiten.“
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dbb jugend
Corona-Pandemie auch als Chance sehen
2021 ist Superwahljahr. Neben der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 findet am
26. September 2021 auch die Bundestagswahl statt.
Viele junge Menschen werden
©Friedhelm Windmüller
zum ersten Mal eine politische
Wahlentscheidung treffen. Fer-
„Wir müssen
ner bestimmt die Corona-Pan-
demie weiter unser Leben. Sie dem Rassismus
entgegenwirken“
beeinträchtigt alle Lebensbe-
reiche, so auch die Arbeitswelt.
Thorben Fiedler, Vorsitzender der dbb jugend sachsen-anhalt.
Doch die Pandemie beinhaltet
nicht nur Risiken, sondern bie-
tet auch ein extrem hohes Po-
tenzial für die Gewinnung jun-
ger Menschen im öffentlichen destagswahl ausgetauscht. Die Bildung muss verstärkt in den
Dienst. dbb jugend fordert unter ande- Schulen Anklang finden, um
rem, das Wahlalter auf 16 Jah- Extremismus zu verhindern.
Stetig steigender Verunsiche- re abzusenken. Besonders vor Dazu gehört es auch zu lernen,
rung junger Menschen über die dem Hintergrund einer altern- in der heutigen schnelllebigen
14 Sicherheit des Ausbildungs- < Thorben Fiedler, Vorsitzender den Gesellschaft müsse den Welt Quellen zu prüfen und
platzes steht der öffentliche der dbb jugend sachsen-anhalt Belangen junger Menschen Aussagen zu hinterfragen. Auf
Dienst mit einer guten Arbeits- mehr Gewicht beigemessen Social Media ist man dauerhaft
Sachsen-Anhalt
platzsicherheit gegenüber. Dienst leider kein Vorbild. „In werden. „Junge Menschen der Gefahr der Fake News aus-
„Jetzt haben wir die Chance, Sachen Digitalisierung und IT- müssen mitbestimmen kön- gesetzt. Nur die wenigsten
mit den Vorzügen des öffentli- Ausstattung haben wir erhebli- nen, wenn es um ihre Zukunft wissen damit richtig umzuge-
chen Dienstes zu überzeugen“, chen Nachholbedarf. Es ist Auf- geht“, betont Fiedler. hen“, so Fiedler.
sagt Thorben Fiedler, Vorsit- gabe von Dienstherren und
zender der dbb jugend sach- Arbeitgebern, hinsichtlich der < Rassismus < Bürgerversicherung
sen-anhalt. Dieses Potential technischen Entwicklung auf entgegenwirken wird abgelehnt
müsse genutzt werden. „Die dem neuesten Stand zu sein“,
teilweisen schlechten Arbeits- sagt Fiedler. Gerade durch mo- Aufgrund der Zunahme rassis- Ferner lehnt die dbb jugend
bedingungen in der Wirtschaft bile Arbeitsmodelle werde die tisch motivierter Gewalt eine Bürgerversicherung ab.
haben ein klares Nachsehen Vereinbarkeit von Familie und fordert Fiedler, dass Präventi- Das System von Beihilfe und
gegen die von unseren Ge- Beruf gefördert, die Freizeitge- onsangebote und die Demo- Versorgung für Beamtinnen
werkschaften geformte Ar- staltung flexibler und so auch kratieförderung von der Politik und Beamte müsse beibehal-
beitswelt des öffentlichen die Attraktivität des öffentli- ausgebaut werden. „Politische ten werden. Für eine zukunfts-
Dienstes. Dies spiegelt sich chen Dienstes gesteigert, ist
auch in der Qualität der Ausbil- sich Fiedler sicher. Hierfür
dung wider“, so Fiedler weiter. brauche es keinen rechtlichen
Anspruch, sondern haltbare
< Schwächen überwinden Rahmenbedingungen, auf die
sich sowohl die Beschäftigten,
Doch es gibt auch noch Schwä- Führungskräfte und Gremien
chen, die es zu überwinden der Mitbestimmung stützen
gilt. Die Corona-Pandemie hat und verlassen können.
einmal mehr gezeigt, wie wich-
tig die Umsetzung der Digitali- < Forderungen der
sierung ist. Fiedler beklagt in dbb jugend an die Politik
diesem Zusammenhang, dass
© Phovoir/colourbox.de
die unzureichenden Rahmen- Auf einer digitalen Bundesju-
bedingungen für mobiles Ar- gendausschusssitzung im April
beiten viele Mitarbeitende im 2021 haben sich die Vertrete-
öffentlichen Dienst dazu zwin- rinnen und Vertreter der Ju-
ge, weiterhin ins Büro zu fah- gendgewerkschaftsverbände
ren. Hier sei der öffentliche zu den Forderungen zur Bun-
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