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dbb regional magazin
April 2019 ▪ 26. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
4 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Bevölkerungsentwicklung
Die ältesten
Regionen sind
im Osten
> dbb regional
Bevölkerungsentwicklung
Die ältesten Regionen
sind im Osten
Deutschland altert, vor allem auf dem Land.
Die Städte werden dagegen jünger. Das hat das
Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer
neuen Studie festgestellt. Die zehn ältesten
2 Regionen liegen demnach alle in Ostdeutschland.
dbb
Die älteste Region Deutsch- 40,6 Jahre. Noch zur Jahrtau- 40,7 im Jahr 1995 auf 42,7 im 2016 von 41,3 auf 40,6 Jahre
lands ist das rund 35 000 Ein- sendwende waren dort die Ein- Jahr 2016 zu. Anzumerken ist sank.
wohner zählende Suhl, 70 Kilo- wohner im Mittel ein Jahr allerdings, dass dieser Anstieg
meter südöstlich von Erfurt älter. „Durch die hohe Außen- bis zum Jahr 2009 stattfand.
dbb regional < Denn Unterschiede in der Be- heits- und Bildungswesen und übergeordneten Bundespolitik junger Menschen mit höheren völkerungsentwicklung und der Fachkräftebedarf zum Er- diskutiert. Bedarfen bei Kindertagesstät- Altersstruktur sind mit weitrei- halt der regionalen Wettbe- ten und Schulen verbunden, chenden Konsequenzen für die werbsfähigkeit. Denn je höher Zudem sind Auswirkungen auf deren Bereitstellung in erster Daseinsvorsorge, öffentliche der Anteil älterer Menschen, die Fachkräftesicherung, Tech- Linie durch die Kommunen er- Infrastruktur und regionale desto höher sind tendenziell nologiediffusion und Einwoh- folgt. Wirtschaftsentwicklung ver- Bedarfe im Gesundheitswesen nerrückgänge zu erwarten. bunden. und bei der Pflege. Da diese Letztere sind wiederum mit dbb regional magazin | April 2019
> dbb regional
Personalabbau in der Landesverwaltung
„Gleichzeitiger Personalabbau
und Stellenzuwachs ist Irrsinn“
Den sofortigen Stopp weiteren Personalabbaus in der Landes- und hier insbesondere in der Finanz
verwaltung forderte der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht anlässlich des Gewerkschaftstages
der Deutschen SteuerGewerkschaft (DSTG) vor knapp 100 Delegierten am 21. März in Rostock.
„Ich begrüße das von den Koa-
© dbb m-v
litionären auf den Weg ge-
brachte Sondervermögen
,Handlungsfähige Landesver-
waltung‘ mit einem Volumen
von 50 Millionen Euro“, so
Knecht, „allerdings erscheint
die parallele Weiterführung
des Personalkonzepts 2010 vor
diesem Hintergrund irrsinnig.
Praktisch bedeutet diese Situa-
tion, dass beispielsweise ein
Ressort zwar zwölf Stellen be-
4 kommt, gleichzeitig aber neun
Stellen weiter abbauen muss.
Wer soll daraus Motivation
Mecklenburg-Vorpommern
schöpfen?“
Durch die Stellenabbaukonzep-
te per „Gießkanne“ hätten die
Mitarbeiterinnen und Mitar-
beiter in den Landesbehörden
ihre Belastungsgrenze erreicht.
Das belegten auch dramatisch
gestiegene Krankenstände. Er-
schwerend käme hinzu, dass
mit dem Stellenabbau keine
Reduzierung der Aufgaben ein-
hergegangen sei. Zudem habe <
< Dietmar Knecht, Landesvorsitzender dbb m-v, Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender DSTG, Hinrich Seidel,
Abteilungsleiter im Finanzministerium M-V, und Frank Höhne, neuer und alter Landesvorsitzender der DSTG M-V
man den zwischenzeitlich er-
folgten Aufgabenzuwachs
durch neue Bundes-, Landes-
und EU-Gesetze nicht berück- nahme auszukommen und tilgt über einen Stopp des Perso- für zusätzliche Stellen be-
sichtigt. Viele Aufgaben könn- darüber hinaus sogar kontinu- nalabbaus in Mecklenburg- schlossen worden.
ten nur noch in minderer ierlich Schulden. Seit 2006 Vorpommern nachzudenken,
Qualität oder mit erheblichen konnten, bis auf eine Ausnah- unterstrich der dbb Landes- „Wir erwarten neben dem Ende
Verzögerungen erledigt wer- me, alle Haushalte positiv ab- vorsitzende. So habe bei- des Personalabbaus, dass die
den. Sollte der Personalabbau geschlossen werden. Der Fi- spielsweise Brandenburg den kompletten Mittel aus dem
fortgesetzt werden, müsse die nanzierungssaldo erreichte in eigentlich länger angelegten Sondervermögen ‚Handlungs-
Politik festlegen, welche Auf- diesen Jahren eine unglaubli- Personalabbau im Jahr 2018 fähige Landesverwaltung‘ in
gaben der Daseinsvorsorge für che Summe von über drei Milli- gestoppt. Sachsen-Anhalt Gänze, transparent, paritätisch
die Bürgerinnen und Bürger arden Euro. habe dies bereits 2015 getan und mit einem nachvollziehba-
nicht mehr erfüllt werden sol- und mit 3 500 zusätzlichen ren Verteilungsschlüssel den
len. Auch die Zahlen der ver- Seit 2003 wurden die geplan- Stellen bis 2023 gegengesteu- Ressorts zur Verfügung gestellt
gangenen Jahre sollten zum ten Personalbudgets um ert. In Hamburg sei die jährli- werden. Gerade in der Finanz-
Umdenken anregen, betonte mehr als 500 Millionen Euro che Einsparung von 250 Stel- und Steuerverwaltung sollte
Knecht: Seit 2006 ist das Land unterschritten. Ebenso len 2018 zurückgenommen die Landesregierung endlich
Mecklenburg-Vorpommern in spricht das Agieren anderer und ein Nachtragshaushalt in dazu übergehen, die Einnah-
der Lage, ohne Nettokreditauf- Landesregierungen dafür, Höhe von einer Milliarde Euro meseite langfristig zu sichern.“
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dbb regional <
GDL-Betriebsrätefachkonferenz
Anspruch und Wirklichkeit der
Betriebspartnerschaft
Vom 12. bis 14. März fand in Rostock-Warnemünde die Betriebsrätefachkonferenz von GDL und BBuK
statt. Unter dem Motto „Vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Praxis“ hatten sich rund 200 GDL-
Betriebsräte aller Eisenbahnverkehrsunternehmen intensiv über Anspruch und Wirklichkeit der
Betriebspartnerschaft zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern ausgetauscht.
§ 2, Abs. 1 des Betriebsverfas- forderte die Betriebsräte dazu
© dbb m-v
sungsgesetzes verpflichtet die auf, Konflikte mutig und ent-
Betriebspartner zu Fairness, schlossen anzugehen: „Legt
Gesetzestreue und gegenseiti- den Finger in die Wunde, geht
ger Rücksichtnahme. Wird das gut vorbereitet in die Eini-
Gebot der vertrauensvollen Zu- gungsstellen und führt hier
sammenarbeit in der Praxis eine Lösung im Sinne der Be-
auch wirklich gelebt, oder han- schäftigen herbei.“
delt es sich um einen bloßen
Gummiparagrafen – gut ge- < Gestärkt in den
meint, aber wirkungslos? Mit betrieblichen Alltag
diesem und weiteren Themen 5
befassten sich die Teilnehmer Mit dem Verlauf der Konfe-
der dreitägigen Konferenz. Ne- renz zeigte sich Quitter hoch-
Mecklenburg-Vorpommern
ben den nahe an der betriebli- zufrieden: „Wie die vorherigen
chen Praxis angesiedelten <
< Der dbb Landesvorsitzende Dietmar Knecht (rechts) mit den Teilnehmern Veranstaltungen hat auch die
aus Mecklenburg-Vorpommern und dem stellvertretenden GDL-Bundes-
Workshops ergänzten weitere vorsitzenden Norbert Quitter (Mitte)
Rostocker Fachkonferenz wie-
Fach- und Impulsvorträge das der einmal gezeigt, dass die
Programm. Die Teilnehmerin- persönliche Begegnung der
nen und Teilnehmer informier- che Einigungsstellenvorsitzen- Die Diskussion entzündete sich Betriebsräte untereinander
ten sich umfassend über tarifli- de, Martin Wenning-Morgen unter anderem an der Frage und der direkte Austausch mit
che Inhalte und thaler, der GDL-Betriebsrats der angemessenen Klärung Experten und Unternehmens-
verhandlungstaktische Frage- vorsitzende bei DB Regio Nord- strittiger Sachverhalte: Ist es vertretern eine ganz eigene,
stellungen. ost, Volker Krombholz, und der ratsam, Konflikte zu verschwei- unvergleichliche Qualität be-
stellvertretende GDL-Bundes- gen, oder sollte man, wenn sitzt. Die Dynamik dieser Be-
Auf einer Podiumsdiskussion vorsitzende Norbert Quitter Verhandlungen stocken, Mei- gegnungen trägt und moti-
diskutierten DB-Personalvor- unter Leitung von Joachim Ra- nungsverschiedenheiten lieber viert die Kollegen und stärkt
stand Martin Seiler, der Ge- dünz über „Vermeidung und eskalieren und letztlich durch sie nachhaltig für die Heraus-
schäftsführer von Netinera Lösung von Konflikten – Deckel eine Einigungsstelle klären las- forderungen des betrieblichen
Deutschland, Alexander Sterr, drauf oder sinnvolle Eskalati- sen? Quitter plädierte hier für Alltags.“
der Arbeitsrechtler und vielfa- on?“ ein offensives Vorgehen und
Fachgewerkschaften
BDZ erreicht Entfristung von
Arbeitsverträgen
Der Bezirksverband Nord des BDZ – Deutsche Zoll- Insbesondere hatte sich der Centern eingesetzt. Nachdem
und Finanzgewerkschaft hatte mehr Personal für die BDZ für die Einstellung von die daraufhin befristet abge-
Unterstützungskräften zur schlossenen Verträge zeitnah
Service-Center gefordert. Die Verwaltung kommt Reduzierung der Beihilfebear- auslaufen, sich an der extremen
dieser Forderung jetzt mit Entfristungen nach. beitungsdauer bei den Service- Belastung der Beschäftigten
> dbb regional magazin | April 2019
> dbb regional
kaum etwas verändert hat und Dem kommt die Verwaltung bevorstehende Übergabe der troffenen Beschäftigten als
sich die zwischenzeitlich abge- jetzt nach – ein erster Schritt Beihilfeaufgaben an das Bun- auch die Beihilfeberechtigten
bauten Rückstände mit der Fol- in die richtige Richtung, um ei- desverwaltungsamt darf es sein. Der Fürsorgegrundsatz
ge verlängerter Wartezeiten nerseits die prekäre Arbeitsbe- keinesfalls zu einer weiteren darf nicht länger nur zu einer
wieder vergrößert haben, for- lastung der Beschäftigten im Beeinträchtigung der Bearbei- Worthülse verkommen, son-
derte der BDZ, die Verträge der Service-Center endlich zu mil- tungsdauer für die Beihilfebe- dern muss auch hier endlich
bis dato befristet eingestellten dern und andererseits die War- rechtigten kommen. Eine wieder gelebt werden.
Tarifbeschäftigten nicht nur zu tezeiten bei der Antragsbear- möglichst reibungslose Aufga-
verlängern, sondern diese um- beitung zu senken. Durch die benübertragung muss der
gehend zu entfristen. voraussichtlich zum 1. Juli 2019 Grundsatz sowohl für die be- Sabine Knoth, BDZ BV Nord
Fachgewerkschaften
vhw fordert Ende von Befristungen
Am 20. Februar 2019 waren der Landesvorsitzende des Verbands Hochschule und Wissenschaft (vhw
m-v), Professor Manfred Krüger, und seine Stellvertreterin Ilona Plath zu Gast im Ministerium für Bil-
dung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
An dem Gespräch nahmen war dieser Umstand der Minis-
© vhw m-v
vonseiten des Ministeriums ne- terin nicht bekannt: Sie sagte
ben Ministerin Birgit Hesse zu, sich der Lösung des Prob-
6 auch Ute Glißmann vom Refe- lems anzunehmen.
rat Hochschulrecht und der Lei-
ter des Büros der Ministerin, Zu den weiteren Gesprächsin-
Mecklenburg-Vorpommern
Christian Nestler, teil. Ministe- halten gehörten motivierende
rin Birgit Hesse berichtete über Elemente in der W-Besoldung
Aktivitäten und Ereignisse, die bei begrenzten Ressourcen
im Zusammenhang mit den (Vergaberahmen), der Stand
vorab gemeinsam abgestimm- der Novellierung des Lan-
ten Gesprächsschwerpunkten deshochschulgesetzes und die
standen. Professor Krüger be- zum Teil hohen Publikations-
kräftigte, dass der vhw m-v kosten für wissenschaftliche
insbesondere für die Gestal- Veröffentlichungen.
tung guter Rahmenbedingun- <
< Ministerin Birgit Hesse (rechts) mit dem vhw-Landesvorsitzenden Profes-
gen im Hochschul- und Wis- sor Manfred Krüger und seiner Stellvertreterin Ilona Plath Die Zuschüsse für Publikations-
senschaftsbereich eintritt. kosten von Wissenschaftlern
Hesse nahm Bezug auf die sollten nach Auffassung des
Klausurtagung mit den Hoch- mern weiter stärken. Im bereits wissenschaftlichen Mitarbeite- vhw m-v geprüft und gegebe-
schulen des Jahres 2018 und bestehenden Entwurf der No- rinnen und Mitarbeitern – ins- nenfalls erhöht werden. Der
eine im Mai 2019 in Berlin ge- velle des Landeshochschulge- besondere des Studienkollegs vhw-Landesvorsitzende wies
plante Veranstaltung, auf der setzes wird die Nachwuchsge- in Wismar – an. Sie qualifizie- darauf hin, dass einerseits in
die Hochschulen des Landes winnung- und -förderung im ren ausländische Studieninter- der Regel vierstellige Beträge
ihre herausragenden Leistun- Hochschulbereich fest veran- essierte sprachlich und fachlich für die Publikation wissen-
gen präsentieren können. kert. Daueraufgaben sollten für ein Studium in Deutsch- schaftlicher Leistungen durch
nach Auffassung des vhw m-v land. Diese Befähigung wird die Betreffenden zu entrichten
Thematisiert wurden auch die durch Dauerstellen und nicht durch die sogenannte Feststel- sind und die Einrichtungen der
Überwindung der sachgrundlo- durch Projektstellen besetzt lungsprüfung nachgewiesen. Hochschulen andererseits teu-
sen Befristung und die weitere werden. Die Hochschulen wer- Die Erarbeitung und Durchfüh- re Abonnements kaufen müs-
Entfristung im Hochschulbe- den nach Aussage von Ministe- rung der Prüfung liegt in den sen, um die Veröffentlichungen
reich, über deren Notwendig- rin Hesse voraussichtlich einen Händen der Lehrenden. Sie be- auch lesen zu können. Zwar
keit sich der vhw m-v und das Gesamtpersonaletat erhalten sitzen Masterabschlüsse oder gibt es Fördermöglichkeiten,
Bildungsministerium angesichts und können dann selbst ent- sind sogar promoviert. Ihre Tä- doch reichen die auf 2 000 Euro
der zunehmenden Fachkräfte- scheiden, welche Stellen einge- tigkeit kann mit der von Gym- begrenzten Zuschüsse in eini-
problematik einig sind. Hier will richtet werden. nasiallehrern verglichen wer- gen Fachdisziplinen nicht aus.
das Ministerium die Autonomie den, doch werden sie nur nach Der vhw m-v bat die Ministerin
und Flexibilität der Hochschu- Der vhw-Landesvorsitzende der Entgeltgruppe E 11 statt um Prüfung von Möglichkeiten
len in Mecklenburg-Vorpom- sprach die Eingruppierung von E 13 bezahlt. Offensichtlich zu Lösung des Problems.
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Colourbox.de
Tagung des Landesfrauenrates
Frauenrechte stärken
heißt Demokratie
stärken!
Am 22. Februar 2019 trafen sich mehr als 50 Frauen aus Verbänden und
Gewerkschaften sowie weitere Interessierte aus Politik und Gesellschaft in der
Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Frühjahrsklausur des Landesfrauenrates (LFR).
„Umstandslos – Recht auf re- Abbrüchen sowie die Frage der Dazu hatte der LFR Ute Zum Komplex „Gender Main-
produktive Selbstbestim- Ausweitung der kassenfinan- Schmidt von der Landeszen streaming“ ist im Landespro-
mung“ war das Tagungsthema. zierten Pränataldiagnostik. trale für politische Bildung gramm allerdings lediglich
Den dbb m-v vertraten die Vor- M-V, Leiterin der Landeskoor- eine Passage zum Thema „Ge-
sitzende der Landesfrauenver- Deutlich wurde, dass das Dis- dinierung Demokratie und To- walt gegen Frauen und Unter-
tretung, Brigitte Schroeder, kursfeld von Widersprüchen leranz, als Referentin eingela- stützung der Frauenhäuser “
und ihre Stellvertreterin Anke und Ungleichheiten gekenn- den. Sie berichtete über den enthalten, und auch in der
Sieg. zeichnet ist. So wird beispiels- aktuellen Fortschreibungspro- Umsetzung des Programms
weise viel Geld in Pränataldiag- zess des Landesprogrammes besteht noch Nachholbedarf,
In ihrer Begrüßung nahm die nostik investiert, obwohl die und ging sowohl auf die bis- unter anderem bei der Fortbil- 7
Vorsitzende des LFR, Ulrike Bar- Mehrzahl der Behinderungen herigen Schwerpunkte und dung von Erzieherinnern, Erzie-
thels, Bezug auf die brisante durch Komplikationen unter Erfolge, als auch auf aktuelle hern und Referendaren.
Mecklenburg-Vorpommern
Entscheidung des Deutschen der Geburt verursacht werden. Entwicklungen und Heraus-
Bundestages vom 21. Februar Achtelik informierte auch darü- forderungen im Themenfeld Das überarbeitete Landespro-
2019, § 219 a des Strafgesetz- ber, dass zur Reform des Demokratie und Toleranz ein. gramm soll im April vom Land-
buches erneut zu reformieren § 219 a eine Verfassungsklage Im Mittelpunkt ihrer Ausfüh- tag verabschiedet werden.
und ein Werbeverbot für angekündigt und für den rungen stand die Frage nach Dann wird es um die Umset-
Schwangerschaftsabbrüche zu 21. September 2019 eine De- der Wirksamkeit der bisheri- zung in den Themenfeldern
verhängen. monstration gegen Abtreibungs- gen Ansätze im Hinblick auf bürgerschaftliches Engage-
gegner in Berlin geplant ist. die Förderung von Gleichstel- ment, Jugend, Familie, Partei-
In ihrem Impulsvortrag be- lung und gleichberechtigter en, Sicherheit und Polizei so-
leuchtete die Autorin und Jour- Die Workshops der Tagung the- Teilhabe: Welche Förderins wie Hochschulen gehen.
nalistin Kerstin Achtelik, die matisierten die aktuelle Situa- trumente stehen dafür zur
auch Mitarbeiterin im Gene tion der Geburtshilfe in M-V, Verfügung und wie können Ute Schmidt hält es darüber
tischen Netzwerk und bei der den Kampf um sexuelle Selbst- insbesondere Querschnitts- hinaus für wichtig, dass Frau-
Interdisziplinären Nachwuchs- bestimmung bezüglich der po- themen eine breite Veranke- en und Mädchen besser in alle
forschergruppe „Politiker der litischen und gesellschaftli- rung finden? politischen Gremien und Ent-
Reproduktion“ (PRINA) ist, das chen Auswirkungen der § 218 scheidungsprozesse gebracht
Panorama der aktuellen De- und 219 a StGB, sowie Famili- Schmidt stellte fest, dass das werden. Hierzu soll es künftig
batten und die Spannungslini- engründung durch Leihmutter- aus 2006 stammende Pro- möglich sein, Mikroprojekte
en zwischen Rechten und Öko- schaft, das Spannungsfeld gramm immer noch aktuell mit bis zu 500 Euro zu fördern.
nomisierung sowie zwischen pränatale Diagnostik und ist, weil es mit Weitsicht erar- Die Landeszentrale hat zudem
reproduktiven Freiheiten und Schwangerschafts- und Kon- beitet wurde und sich daher eine Broschüre für Kinderta-
Zwängen. Auf ihrer politischen fliktberatungen. auch von allen anderen ähn- gesstätten aufgelegt, in der
und gesellschaftlichen Agenda lich gelagerten Programmen beispielsweise erklärt wird,
stehen verschiedene Aspekte Das Landesprogramm „Demo- in der Bundesrepublik unter- was ein Rathaus ist und was
der Frauengesundheit und re- kratie und Toleranz gemein- scheidet. Es beinhaltet nicht dort passiert. Auch ist das
produktiven Selbstbestim- sam stärken!“ war Kernpunkt nur die Bekämpfung des Thema Gender Mainstreaming
mung wie Medikalisierung und der Klausurtagung. Das Pro- Rechtsextremismus, sondern in den Berufsschulen bisher
Ökonomie von Schwanger- gramm setzt sich mit demo- auch die Forderung, Demokra- nicht Bestandteil des Lehr-
schaft und Geburt, Frage der kratiefeindlichen Strömungen tie auf allen Ebenen zu stär- plans. Es sei wichtig kleinteilig
Versicherungsbeiträge für Heb- auseinander und leistet einen ken. Ein Novum ist darüber Räume zu schaffen, denn
ammen, Werbeverbot für wichtigen Beitrag zur Stärkung hinaus, dass es von allen Par- Frauenrechte stärken heiße
Schwangerschaftsabbrüche, demokratischer und zivilgesell- teien im Land gemeinsam ver- Demokratie stärken, betonte
Einschränkung des Zugangs zu schaftlicher Strukturen. abschiedet wurde. die Referentin.
> dbb regional magazin | April 2019
> dbb regional
< Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte
© SBB
Der sächsische Finanzminister Dr. Matthias Haß und die Landesvorsit-
zende des SBB, Nannette Seidler haben gemeinsam mit anderen Ge-
werkschaften Eckpunkte zur Übertragung der Tarifeinigung für die
Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder unterzeichnet.
Die getroffene Vereinbarung sieht vor, dass die Tarifeinigung zeit-
gleich und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung im
Freistaat Sachsen übertragen wird. Für die Beamten, Richter und
Versorgungsempfänger bedeutet dies eine lineare Erhöhung rück-
wirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, ab 1. Januar 2020 um
weitere 3,2 Prozent sowie ab 1. Januar 2021 um weitere 1,4 Prozent.
Die monatlichen Anwärterbezüge sollen zum 1. Januar 2019 und
zum 1. Januar 2020 um jeweils einen Festbetrag von 50 Euro ange-
hoben werden. „Dies ist ein klares Signal des Finanzministers, das
Tarifergebnis zeitgleich und systemgerecht zu übernehmen. Ich
gehe fest davon aus, dass der Landtag dies mit dem Anpassungsge-
setz noch vor der Sommerpause beschließt“, so Nannette Seidler. Im
Bild: Landesvorsitzende Nannette Seidler mit Karen Siwonia, Vorsit-
zende der GK-Beamtenrecht im SBB, im Vorfeld der Gespräche mit
dem Finanzminister (von links).
SBB Frauen
8 Aktiv im Netzwerk unterwegs
Vom 10. bis 12. März besuchten die SBB Frauen
Sachsen
gen besser beurteilt werden, lich ausgeblendet. In den säch-
das Seminar der dbb bundesfrauenvertretung zur die der beurteilenden Person sischen Behörden gestaltet
ähnlicher sind. Befinden sich, sich die Lage noch ernster. In
zeitgemäßen Personalentwicklung im öffentli- wie eingangs erwähnt, unter Nordrhein-Westfalen dient
chen Dienst in Königswinter-Thomasberg. den Führungskräften mehr Sachsen sogar als Negativbei-
Männer, kommt es auch hier spiel. Genauere Daten liegen
Milanie Hengst, Mitglied der Die Benachteiligung von Frau- wieder zu einer Benachteili- aufgrund der Kleinen Anfrage
Geschäftsführung der dbb en beginnt dabei nicht erst bei gung von Frauen. Darüber hin- der Grünen zu den Beurtei-
bundesfrauenvertretung, stell- der Beförderung, sondern be- aus wird die Familienarbeit bei lungs- und Beförderungsstatis-
te zu Beginn den Ist-Zustand reits bei der dienstlichen Beur- der Leistungsbeurteilung gänz- tiken nunmehr vor und werden
der Personalentwicklung im teilung. Frauen werden deut-
öffentlichen Dienst dar und er- lich seltener mit Bestnoten
läuterte, wie sich die dienstli- bewertet, finden sich dagegen
© Frauen@SBB
che Beurteilung nachteilig für aber überdurchschnittlich häu-
Frauen auswirken kann und fig im Mittelfeld der Beurtei-
stellte die Ergebnisse mehrerer lungsskala. Gleiches gilt für
Studien vor. Teilzeitkräfte. Da es sich bei
diesen größtenteils um Frauen
Obwohl mehr als die Hälfte der handelt, wird Frau doppelt dis-
Beschäftigten im öffentlichen kriminiert.
Dienst weiblich sind, treffen
wir in den Führungsebenen Auch die stereotypen Kriterien
deutlich weniger Frauen an. der Beurteilung spielen eine
Lediglich ein Drittel der Lei- entscheidende Rolle, denn sie
tungsposten sind mit Frauen beziehen sich auf Eigenschaf-
besetzt. Mit steigender Besol- ten, die meist den jeweiligen
dungsgruppe nimmt der Frau- Geschlechtern zugeschrieben
enanteil zudem signifikant ab. werden und somit zu einer
Auch die Eignung, um bei- subjektiven Verzerrung in der
spielsweise vom gehobenen in Wahrnehmung von Leistung
den höheren Dienst aufzustei- führen können. Auch existieren < Margit Liebsch, SBB Frauen; Tanja Teich, Vorsitzende SBB Frauen; Milanie
gen, erhalten vorwiegend Einflüsse wie der „Similar- Hengst, Mitglied der Geschäftsführung der dbb bundesfrauenver
Männer. to-me-Effekt“, wenn diejeni- tretung; Gabriele Stuhr, SBB Frauen (von links)
> dbb regional magazin | April 2019
dbb regional <
derzeit von den SBB Frauen mit chen Gästen die Innovationen
ausgewertet. – made by WOMEN. „Frauen
müssen sich immer wieder neu
So wie stereotype Kriterien die beweisen und erfinden“, be-
Beurteilungen verfälschen kön- grüßte die Vizepräsidentin des
nen, hindern bestehende Rol- Sächsischen Landtages, Andrea
lenklischees bereits junge Dombois, das Publikum. So wie
Mädchen am eigenen Selbst- Filtertüten-Erfinderin Melitta
bewusstsein. Wie die Staatsmi- Bentz oder die Entwicklerin der
nisterin für Gleichstellung und Scheibenwischanlage, Mary
Integration, Petra Köpping, bei Anderson, haben viele Frauen
der Festveranstaltung zum In- „mit ihren Erfindungen Maß-
ternationalen Frauentag am stäbe setzen können“, erinner-
9. März verdeutlichte, begin- te Dombois. Doch waren sie
nen die Geschlechterstereoty- lange Zeit unsichtbar. Sie
pen bereits in den Kinderbü- mussten ihre Arbeiten im Ge-
chern: Jungs als aktive Helden heimen durchführen und Er- tente und geniale Frauen gab vor. Sie schilderte von ihren
und Abenteurer, Mädchen als gebnisse sowie Patente unter es schon immer“. Beobachtungen, dass es zwar
passive Prinzessinnen. Köpping männlichen Pseudonymen wenige Frauen waren, die
hatte zur elften Festveranstal- oder dem Namen ihres Man- Die Preisträgerin des Gründe- gemeinsam mit ihr das Mecha-
tung zum Internationalen Frau- nes veröffentlichen, führte die rinnenpreises 2019, Dr. Karin tronik-Studium antraten, die
entag in den Sächsischen Land- Vizepräsidentin des Deutschen Weigelt, stellte ihre Entwick- Abbruchquote jedoch zu 100
tag eingeladen und feierte Patent- und Markenamtes, lung eines gedruckten elektro- Prozent bei den männlichen
gemeinsam mit den zahlrei- Christine Moosbauer, aus: „Pa- nischen Sicherheitsmerkmales Studenten lag.
SBB Senioren 9
Gesund leben in Dresden?
Sachsen
Am 6. März 2019 hat die Junge Union Sachsen & Niederschlesien Jens Spahn, Bundesminister für
Gesundheit, und Barbara Klepsch, sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, in
die Dreikönigskirche eingeladen. Unter dem Motto „Gesund leben in Dresden“ sollte aufgeklärt
werden, wie ein gesundes Leben und ärztliche Versorgung in Dresden funktionieren.
Von den SBB Senioren nahm cherung abrechnen. Dazu ge- zu, mehr Transparenz zu schaf- tel der zu Pflegenden in Sach-
Rita Müller an der Veranstal- hören beispielsweise auch fen, bei dem, was Angehörige sen werden in privaten Haus-
tung teil. Ministerin Klepsch Spaziergänge. Klepsch sagte beantragen können. Drei Vier- halten betreut. Dass sei eine
führte aus, dass sich die Bevöl- enorme Stütze für den Frei-
kerung in Sachsen um zwei staat. Von den Teilnehmenden
Prozent verringert hat. In Dres- wurde die Erhöhung der Kos-
© Rita Müller
den allerdings ein Zuwachs von ten für die Pflege kritisiert,
zehn Prozent zu verzeichnen dass nur eine Umlage auf Be-
ist. „Der Bevölkerung geht es troffene erfolgt. Eine Teilung
so gut wie nie zuvor“, so dieser Kosten sei denkbar, in-
Klepsch, aber das politische dem die Zuschüsse durch Kran-
Vertrauen sei verlorengegan- kenkassen erhöht würden.
gen. Deutschland sei nach Ja- Spahn nahm die Anregung auf.
pan das Land mit der „zweitäl-
testen Bevölkerung der Welt.“ Wichtig ist, dass die Politik mit
Grundlage dafür sei ein gut der Bevölkerung ins Gespräch
funktionierender Sozialstaat. kommt, um Anregungen und
Gedanken sowie auch Kritik
Ab 1. Juli 2019 werden Betreu- aufzunehmen, nur dadurch
ungsdienste zugelassen, um können erforderliche Verände-
die Kosten für Pflege zu mini- rung erkannt und vorgenom-
mieren. Pflegende Angehörige men werden.
können ihre Kosten für die Be- Rita Müller,
treuung über die Pflegeversi- < Jens Spahn (MdB), Barbara Klepsch (MdL), Hans-Jürgen Rosch (JU) (von links) Vorsitzende der SBB Senioren
> dbb regional magazin | April 2019
> dbb regional
11. Schulpolitische Forum in Dresden
Schule im Dialog
Schule und Unterricht stehen vor großen politischen Herausforderungen. Lehrerinnen und Lehrer aller
Schularten haben den Erziehungs- und Bildungsauftrag für eine demokratische Schulentwicklung und
die politische Bildung. Unter dem Motto „Neutrale Schule? Politische Bildung zwischen Lehrermelde-
portal und Beutelsbacher Konsens“ fand am 23. März 2019 auf Einladung der CDU-Fraktion im
Sächsischen Landtag und der Fachkommission Bildung im SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen
eine gemeinsame Veranstaltung statt.
Veranstaltungsort war die ehe- bedingt durch die Personalsitu-
© Hala@SBB (3)
malige Untersuchungshaftan- ation an den sächsischen Schu-
stalt, die heute als Gedenkstät- len, einige Empfehlungen wie
te Bautzner Straße Dresden für zum Beispiel die Einführung
die Opfer des DDR-Ministeri- einer Klassenleiterstunde aktu-
ums für Staatssicherheit der ell nicht umsetzbar.
Öffentlichkeit zugänglich ist.
Betreut durch den Trägerverein Prof. Dr. Rico Behrens, Inhaber
Erkenntnis durch Erinnerung des Lehrstuhls für politische
e.V., gestattet sie den Besu- Bildung an der Katholischen
chern einen Blick in die Ge- Universität Eichstätt-Ingol-
10 schichte. stadt, beleuchtete das Thema
Politische Bildung in der Schule
Dr. Herbert Wagner, Vorsitzen- – Demokratie lernen zwischen
Sachsen
der des Trägervereins, begrüß- Anspruch und Grenzen. Lehre-
te die Teilnehmenden mit ei- < Dr. Herbert Wagner, Vorsitzender des Trägervereins, begrüßt die Gäste rinnen und Lehrer sowie Schul-
nem geschichtlichen Abriss des Schulpolitischen Forums. leiter aller Schularten, Abge-
über die Gedenkstätte. Dirk
Baumbach, 1. Vorsitzender des
Berufsschullehrerverbandes Lehrer stark machen“, so Küh-
und Leiter der Fachkommission ner weiter.
Bildung im SBB, stellte die Ak-
teure der Veranstaltung vor. Im laufenden Schuljahr 2018/
Wilfried Kühner, Abteilungslei- 2019 starteten die Projekte
ter im SMK, vertrat den sächsi- „Schule im Dialog“ der Sächsi-
schen Kultusminister Christian schen Landeszentrale für poli-
Piwarz und stellte in seinem tische Bildung und „Deine
Fachvortrag das Konzept „W Idee? Deine Schule. Deine Ent-
wie Werte“ vor. Dieses, von ei- scheidung!“ in Zusammenar-
ner Expertenkommission im beit mit der Sächsischen Ju-
Jahr 2017 verfasste Handlungs- gendstiftung. Allerdings sind,
papier, beschreibt strategische
Positionen und leitet daraus
einen Maßnahmenkatalog als
Empfehlung ab. Kühner zitierte
aus dem Konzept: „Schule ist ordnete des Sächsischen
ein per se politischer Raum“ Landtages, Vertreter des Kul-
und führte aus, dass „Schule tusministeriums und alle an
als Lern- und Lebensort nicht politischer Bildung Interessier-
unpolitisch sein kann.“ Viele im te nutzten den inhaltlichen In-
Konzept formulierten Empfeh- put für den nachmittäglichen
lungen seien aufgegriffen und individuellen Austausch. Vorab
umgesetzt worden. Mit der stand noch die Besichtigung
Winterakademie sei im Febru- der ehemaligen Untersu-
ar 2018 ein zentrales Fortbil- chungshaftanstalt auf dem
dungsangebot gestartet wor- Programm. Emotionale Betrof-
den. „Wir müssen unsere < Führung durch die Gedenkstätte. fenheit, die sich durch die
> dbb regional magazin | April 2019dbb regional <
Schilderungen der Referenten se, stellvertretender Vorsitzen- Forum mit dem Fazit: Politi- in der Lage ist, Neugierde, Be-
und Zeitzeugen ergaben, blei- der des Arbeitskreises Schule sche Bildung in der Schule geisterung und Interesse zu
ben nachhaltig im Gedächtnis. und Sport der CDU-Fraktion, kann nur dann eine positive wecken – aus denen im Ideal-
Zum Abschluss der Veranstal- bei den Anwesenden und be- Wirkung entfalten, wenn sie fall politisches Handeln er-
tung bedankte sich Holger Gas- endete das 11. Schulpolitische neben der Wissensvermittlung wächst.
BTB Sachsen
Dialog mit Ministerpräsident
Michael Kretschmer
Am 20. Februar 2019 besuchte der sächsische messungstechnischen nen zu können. Zur Änderung
Ministerpräsident Michael Kretschmer als erster Verwaltungsdienst kann dazu des Vermessungsgesetzes be-
beitragen, junge Fachkräfte zu anstandete André Ficker, stell-
Ministerpräsident überhaupt den Staatsbetrieb gewinnen. Der Ministerpräsi- vertretender Landesvorsitzen-
Geobasisinformation und Vermessung Sachsen dent sagte zu, die Angelegen- der des SBB Beamtenbund und
(GeoSN). heit dem Amtschef der Sächsi- Tarifunion Sachsen, dass im
schen Staatskanzlei, Thomas Entwurf den Landkreisen und
Popp, zu übergeben und bat Kreisfreien Städten (Untere
© BTB Sachsen
um weitere Informationen. Vermessungsbehörden) nicht
Zum Thema Fachkräftemangel die Möglichkeit der Vermes-
wurde dem Ministerpräsiden- sung an deren eigenen Grund- 11
ten das Positionspapier des stücken sowie Gebäudeauf-
BTB mit dem Hinweis über- nahmen eingeräumt wird.
Sachsen
reicht, dass im Freistaat Sach- Kritikwürdig ist auch die
sen ein dem Bundesgesetz Nichtbeteiligung des BTB an
ähnliches Fachkräftegewin- der aktuellen Gesetzesände-
nungsgesetz beschlossen wer- rung. Ministerpräsident
den sollte, um für die gesetz Kretschmer sagte zu, dies
lichen Aufgaben wie zum umgehend an den zuständi-
Beispiel INSPIRE, Geoportal gen Staatssekretär weiterzu-
oder Open Data ausreichend geben.
qualifiziertes Personal gewin-
< Der Vorstand des BTB mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (Mitte)
Er löste damit ein Versprechen sollten die kw-Vermerke gänz- © Hala@SBB
ein, das er der Frauenvertrete- lich der Vergangenheit angehö-
rin des BTB Sachsen und stell- ren.
vertretenden BTB-Bundesvor-
sitzenden Roswitha Wiest vor Gerade unter dem Blickwinkel
knapp einem Jahr gegeben des Personalmangels in der
hatte. Verwaltung begrüßt der BTB
Sachsen die Ausbildungsoffen-
Positiv hervorzuheben ist, dass sive des Freistaates Sachsen.
im Stellenplan des GeoSN für Infolge des schon jetzt erkenn-
das Jahr 2019 keine kw-Vermer- baren Bewerbermangels sollte
ke angebracht wurden und so- aus Sicht des BTB Sachsen auch
mit die frei werdenden Stellen im technischen Bereich über
nachbesetzt werden können. ein Duales Studium nachge-
Allerdings ist die Schiebung der dacht werden, wie es bereits
kw-Vermerke auf den nächsten beim Freistaat Thüringen oder
< Am 19. und 20. März 2019 tagte der Landesvorstand des SBB im Kloster
Haushalt bei einem Alters- in abgewandelter Form beim Nimbschen in Grimma. Auf der Tagesordnung standen neben den Tätig-
durchschnitt von über 51 Jah- Landratsamt Erzgebirgskreis keitsberichten der Landesleitung, Grundsatz- und Fachkommissionen
ren auch keine Lösung. Der praktiziert wird. Auch die Wie- und den Querschnittsvertretungen auch Themen wie die exklusive Zu-
Ministerpräsident sieht das sammenarbeit mit dem dbb vorsorgewerk und das Thema „Die Selbst-
dereinführung der Laufbahn-
verwaltung der Sozialversicherungsträger“.
ähnlich. Auch aus seiner Sicht ausbildung im mittleren ver-
> dbb regional magazin | April 2019> dbb regional
dbb frauenvertretung sachsen-anhalt
Ministerin lehnt Quote ab
Am 25. Februar 2019 fand ein Gespräch des geschäftsführenden Vorstandes besonders hoch ist und unbe-
dingt ergriffen werden muss.
der dbb frauenvertretung sachsen-anhalt mit der Ministerin für Justiz und Einerseits steht in den kom-
Gleichstellung Sachsen-Anhalt, Anne-Marie Keding, statt. Themen des Ge- menden Jahren aufgrund des
spräches waren die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen und die Er- zu erwartenden Generations-
wechsels ein Personalaus-
reichung des von der Landesregierung selbst gewählten Ziels, am Ende dieser
tausch bevor. Andererseits gab
Legislaturperiode 50 Prozent der Führungspositionen von Frauen zu besetzen. es noch nie zuvor einen so ho-
hen Anteil an gut qualifizierten
Frauen. Gerade der öffentliche
Keding lehnt eine gesetzliche Dienst sollte hier seiner Vor-
© dbb sachsen-anhalt
Quote zur Erreichung des Zie- bildfunktion bewusst sein.
les ab, hält aber eine deutliche
Erhöhung des Frauenanteils für Ministerin Keding plant, noch
realistisch. Insbesondere die vor der Sommerpause den Ent-
Möglichkeit, in einer Stellver- wurf des „Gleichstellungsge-
treterfunktion Führungsaufga- setzes für Frauen und Männer“
ben zu übernehmen, sei nach in das Landeskabinett einzu-
Ansicht Kedings geeignet, bringen. Die ehrenamtlichen
Frauen auf die Wahrnehmung Gleichstellungsbeauftragten
von Führungspositionen vorzu- sollen zukünftig landesweit
12 bereiten. Aktuell liege der An- zeitgleich mit den Personalrä-
teil von Frauen in Führungspo- ten gewählt und ihre Kompe-
sitionen bei 36,1 Prozent. Nach tenzen erweitert werden. Im
Sachsen-Anhalt
Aussage Kedings erhöhe sich Gesetzentwurf werde zum
dieser Anteil, wenn die Schul- Beispiel erstmals ein Klage-
leitungsebene in Sachsen-An- recht für die Gleichstellungs-
halt berücksichtigt werde. beauftragten festgeschrieben.
Die dbb landesfrauenvertre-
Der Vorstand der dbb landes- tung werde im Rahmen des
frauenvertretung machte Anhörungsverfahrens Gele-
deutlich, dass gerade jetzt die genheit erhalten, zu dem Ent-
< Michaela Neersen, Janine Dietz und Annette Dölle, geschäftsführender
Chance zur Realisierung der Vorstand der dbb landesfrauenvertretung, trafen sich zum Antrittsbe- wurf detailliert Stellung zu
Geschlechtergerechtigkeit such bei Ministerin Anne-Marie Keding (zweite von rechts). nehmen.
dbb und PKV sind sich einig
Duales System der Krankenversicherung
hat sich bewährt
Am 12. Februar 2019 traf sich dbb Landesvorsitzender Wolfgang Ladebeck Sonderwegen oder einer
mit dem Geschäftsführer des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, Einheitsversicherung nicht
Dr. Timm Genett, zu einem Meinungsaustausch über das „Hamburger Mo- lösen“, sagte Ladebeck.
dell“, einer pauschalen Beihilfegewährung für freiwillig in der gesetzlichen Im beamtenrechtlichen Spit-
Krankenversicherung versicherte Beamtinnen und Beamte. zengespräch mit dem Beam-
tenbund im vergangenen Jahr
verwies Finanzminister Schrö-
„Es ist gut und richtig, dass Fi- Hamburger Modell in Sach- kenversicherung hat sich über der auf rechtliche Unsicherhei-
nanzminister André Schröder sen-Anhalt nicht einzuführen. Jahrzehnte bewährt. Die Pro ten, Übergangsprobleme,
sehr früh und eindeutig er- Das Nebeneinander von ge- bleme in der Gesundheits Mehrkosten am Anfang und
klärt hat, das sogenannte setzlicher und privater Kran- versorgung lassen sich mit fehlende Erfahrungen mit dem
> dbb regional magazin | April 2019dbb regional <
„Hamburger Modell“. Aus der Leistungen in der privaten Pfle-
© Stockfotos-MG – stock.adobe.com
Fürsorgepflicht des Dienstherrn geversicherung zu zahlen hät-
gebe es derzeit keinen Anlass ten.
für die Einführung einer hälfti-
gen Beteiligung an den Kran- Hintergrund: Beamte erhalten
kenversicherungsbeiträgen für Beihilfe, ein eigenständiges
gesetzliche Krankenkassen. Er Krankensicherungssystem.
werde dem Kabinett deshalb Dabei wird der eine Teil der
keinen Systemwechsel empfeh- Aufwendungen für Krank-
len, so Schröders Argumentati- heits-, Pflege- und Geburtsfäl-
on. Verbesserungen im System le sowie Maßnahmen zur
hält Ladebeck aber durchaus Früherkennung von Krankhei-
für sinnvoll und notwendig, ten und Schutzimpfungen
wie etwa eine Vereinfachung vom Dienstherrn des Beamten
des Beihilfeverfahrens. übernommen. Zur Deckung
des anderen Teils schließt der
Die Öffnungsaktionen der pri- Beamte einen beihilfefähigen
vaten Krankenversicherungen PKV-Geschäftsführer Genett versicherung Beiträge auf alle Tarif bei einem Anbieter für
seien ein wichtiger Beitrag zur wies darauf hin, dass mit dem Einnahmen zahlen – inklusive private Krankenversicherun-
Stärkung des dualen Systems. sogenannten „Hamburger Lebensversicherungen, Miet- gen ab. Es gibt aber auch Be-
Die Öffnungsaktionen garan- Modell“ Beamte nur einmal einnahmen und Kapitalerträge amte, die sich für eine freiwil-
tieren seit Jahren Beamtinnen die Wahl zwischen Beihilfe – bis zu einem Höchstbeitrag lige Versicherung in der
und Beamten und ihren Famili- und gesetzlicher Versicherung von aktuell rund 750 Euro im gesetzlichen Krankenversiche-
en eine beihilfekonforme priva- haben: wer sich für die GKV Monat. rung entschieden haben. Da
te Krankenversicherung ohne entscheidet, gibt seinen Beihil- der Dienstherr seiner Fürsor-
Leistungsausschlüsse und mit feanspruch unwiderruflich auf. Zu bedenken sei auch, dass Be- gepflicht im Krankheitsfall be-
begrenzten Risikozuschlägen. Bei einem Wechsel in ein an- amte, die sich für die GKV ent- reits über die Beihilfe erfüllt,
Eine Ablehnung des Versiche- deres Bundesland müsste wie- scheiden, dort auch pflegever- beteiligt er sich – von Ham- 13
rungsschutzes aufgrund von der der komplette GKV-Beitrag sichert werden. Für die meisten burg abgesehen – nicht mit
Vorerkrankungen ist ausge- allein gezahlt werden, weil es Beamten dürfte allein der Bei- einem in der Beamtenalimen-
Sachsen-Anhalt
schlossen. Von den Öffnungs- dort keinen Arbeitgeberzu- trag zur gesetzlichen Pflege- tation systemfremden Arbeit-
aktionen profitieren seit Januar schuss gibt. Und im Ruhestand versicherung um gut 60 Euro geberzuschuss. GKV-versi-
2019 auch Beamte auf Wider- müssen GKV-versicherte Be- monatlich über dem Beitrag cherte Beamten tragen daher
ruf mit Anspruch auf Beihilfe. amte für Kranken- und Pflege- liegen, den sie bei gleichen den GKV- Beitrag allein.
Bildungsministerium schreibt 310 Stellen für pädagogische Mitarbeiter aus
Hilfe für Lehrer
Nachdem über viele Jahre die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mit durch das Land. Der erste
arbeiter als Auslaufmodell galten, soll nun eine dauerhafte Perspektive Schritt ist getan und wird aus-
geschaffen werden. Dazu hat das Bildungsministerium im Dezember 2018 drücklich vom SLV begrüßt. Ein
Schritt in die richtige Richtung.
eine Ausschreibung gestartet. „Um den Schulbetrieb bei dem
gravierenden Lehrermangel
Mehr als 300 Erzieherinnen ihre Grenzen. Erschwert wer- perverletzung seien keine Sel- abzusichern, müssen aber noch
und Erzieher können sich laut de die Arbeit durch die Über- tenheit. Dies erfordert einen weitere Schritte folgen“, erklär-
Ministerium auf die unbefris- alterung einzelner Schüler, hohen Einsatz von pädagogi- te Claudia Diepenbrock, Lan-
teten Stellen bewerben. Ge- hervorgerufen durch einen schen Mitarbeitern und auch desvorsitzende des SLV Sach-
braucht würden die Fachkräf- längeren Verbleib in der Schu- Schulsozialarbeitern. Der Se- sen-Anhalt.
te vor allem an Grund- und leingangsphase der Grund- kundarschullehrerverband
Förderschulen. Sie sollen die schule und den Eintritt aller (SLV) fordert daher ein Auf- Zum Einsatz kommen sollen
Lehrer unterstützen und für Schüler in die Pubertät. Hinzu stocken der Ausschreibung die pädagogischen Mitarbeiter
individuelle Betreuung sor- komme der hohe Zuwande- für pädagogische Mitarbeiter vor allem an Grund- und För-
gen. Bereits im Juni 2018 reranteil in den Schulen. um mindestens 80 Prozent, derschulen, an Ganztagsschu-
startete das Bildungsministe- Nicht wenige Schüler spre- den Einbezug aller Sekundar- len mit hohem Bedarf, etwa in
rium eine Ausschreibung von chen kein Deutsch. Es gebe schulen in den Verteiler für sozialen Brennpunkten sowie
70 unbefristeten Stellen. Die oft Streit unter den Schülern, pädagogische Mitarbeiter so- im Internatsdienst an landesei-
Lehrer an Sekundarschulen auch körperlich. Anzeigen we- wie eine dauerhafte Finanzie- genen Internaten. Die Zuwei-
geraten immer häufiger an gen Beleidigungen und Kör- rung der Schulsozialarbeit sung von pädagogischen Mit-
> dbb regional magazin | April 2019> dbb regional
arbeiterinnen und Mitarbeitern ob es eine weitere Verlänge-
© Colourbox.de
soll nach klaren Bedarfskriteri- rung geben werde.
en folgen und ist schülerzahl-
abhängig. Grundschulen bis zu Schulsozialarbeiterinnen und
100 Schülerinnen und Schüler -arbeiter sollen in Krisensitua-
sollen dann je eine pädagogi- tionen intervenieren und bera-
sche Mitarbeiterin oder einen ten, sie fördern soziales Lernen,
pädagogischen Mitarbeiter zur Partizipation und Konfliktbe-
Unterstützung und Ergänzung wältigung. Sie schaffen Bil-
des Bildungsauftrages haben. dungs- und Freizeitangebote,
Grundschulen ab 200 Schüle- gestalten Übergänge, unter-
rinnen und Schüler werden stützen Elternhäuser und ar-
zwei haben, Grundschulen ab beiten mit ihnen zusammen.
400 Schülerinnen und Schüler
dann drei. Torsten Wahl, Landesvorsitzen-
der des Verbandes Bildung und
Derzeit arbeiten an Sachsen- Erziehung (VBE) Sachsen-An-
Anhalts Schulen 1 560 pädago- halt, begrüßt die Stellenaus- des Unterrichts und der Be- Mit Sorge sehe Wahl die zu-
gische Mitarbeiterinnen und schreibung des Bildungsminis- treuung. Sie ergänzen, berei- künftige Finanzierung der So-
Mitarbeiter. Sie verfügen über teriums. „Pädagogische chern, fördern, begleiten und zialarbeiter. „Die Finanzlücke,
ein Arbeitsvolumen von circa Mitarbeiterinnen und Mitarbei- unterstützen den Unterricht. sollte die EU-Förderung nicht
1 400 Vollzeitstellen. Künftig ter sind kein Auslaufmodell, Gerade in den fünften und fortgesetzt werden, muss
soll diese Zahl dauerhaft auf sondern ein notwendiger und sechsten Klassen seien sie not- dringend geklärt werden. Eine
1 800 steigen. wichtiger Bestandteil im Schul- wendig, da der Übergang von zeitgemäße Schule, welche
personal. Wie an den Grund- der Grundschule für die Schü- die Sorgen und Nöte der ihr
Einen weiteren Handlungsbe- schulen werden aber auch päd- lerinnen und Schüler eine gro- anvertrauten Kinder und Ju-
darf sehe Diepenbrock in der agogische Mitarbeiterinnen und ße Umstellung bedeute. gendlichen ernst nimmt, kann
14 Sozialarbeit. Derzeit hängen Mitarbeiter an Förderschulen Hinsichtlich der Professionali- und darf nicht auf Schulsozi-
circa 380 Schulsozialleiterstel- und Ganztagsschulen benötigt. sierung der pädagogischen alarbeit verzichten“, sagte
len von Fördergeldern aus der Insbesondere an den Förder- Mitarbeiterinnen und Mitar- Wahl.
Sachsen-Anhalt
Europäischen Union ab. Bei schulen sind sie wichtige Fach- beiter seien geeignete Fortbil-
Trägern der Jugendhilfe ange- kräfte im täglichen Arbeitsab- dungsangebote oder Qualifi- Auch Bildungsminister Marco
stellt, wird die Mehrheit der lauf, vor allem für betreuende zierungsmaßnahmen Tullner (CDU) sieht dringend
Stellen über ein Landespro- Aufgaben“, betonte Wahl. anzubieten. Derzeit gebe es Handlungsbedarf. „2019 wird
gramm „Schulerfolg sichern!“ keine speziellen Ausbildungsin- es ein absolutes Schwerpunkt-
bezahlt, das wiederum aus Aber auch an den weiterfüh- halte. Daher fordere der VBE thema sein, die Schulsozialar-
Mitteln des Europäischen Sozi- renden Schulen seien sie ein pädagogisch-psychologische beit dauerhaft zu sichern“,
alfonds gefördert wird. Aller- wichtiger Bestandteil eines Fortbildungen. „Nur so können sagte Tullner. Das Bildungsmi-
ding läuft die Förderung Mitte multiprofessionellen Teams. sie Kindern mit Entwicklungs- nisterium wird noch in diesem
2020 aus und muss wieder neu Ihre Aufgabenfelder liegen vor rückständen und Lernrisiken Jahr ein Konzept vorlegen.
beantragt werden. Fraglich ist, allem in der Individualisierung gerecht werden“, mahnt Wahl.
BSBD
Nachwuchsgewinnung
für den Justizvollzug
Bereits zum 16. Mal fand im Januar 2019 die „Chance – die Bildungs-, Job- und Gründermesse“ für
Mitteldeutschland in Halle statt. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD)
Sachsen-Anhalt war zum ersten Mal im Zusammenhang mit der Kampagne zur Gewinnung von
Nachwuchs für den sachsen-anhaltischen Justizvollzug vertreten. Initiator der Kampagne ist das
Ministerium für Justiz und Gleichstellung.
„Die Personalgewinnung ist rung. Deshalb sind persönliche heute wichtiger denn je“, sagte Dass die Beamtinnen und Be-
und bleibt für die nächsten Kontakte zu potenziellen Aus- Mario Pinkert, Vorsitzender des amten des allgemeinen Voll-
Jahre eine große Herausforde- zubildenden und Fachkräften BSBD Sachsen-Anhalt. zugsdienstes für die Betreu-
> dbb regional magazin | April 2019dbb regional <
ung, Versorgung und Pinkert ärgere, dass es in den folgreiche Resozialisierung ge-
Beaufsichtigung von inhaftier- letzten Jahren vor allem um legt. Eine erfolgreiche
ten Personen zuständig seien, den Personalmangel im Be- Resozialisierung der Straftäter
wissen wohl die Meisten. Nur reich Bildung und innere Si- ist ein wesentlicher Beitrag für
wenige wissen aber, was das cherheit, hier im Besonderen die Sicherheit der Gesell-
genau heißt. Was muss man der Polizei, ging. Der Bereich schaft“, betonte Pinkert. Mit
für eine duale Ausbildung im der Justiz spielte selten eine Verwunderung habe Pinkert
Justizvollzug an Voraussetzun- übergeordnete Rolle. „Das fällt einen Artikel in der Mitteldeut-
gen mitbringen und wie funk- uns jetzt auf die Füße“, so Pin- schen Zeitung am 2. Januar
tioniert das Bewerbungsver- kert. Die Landesregierung habe 2019 gelesen. Dort wurde von
fahren? Wie gestaltet sich das nicht ganzheitlich gedacht. Der Justizministerin Anne-Marie
alltägliche Leben im Justizvoll- Justizvollzug gehöre zur inne- Keding (CDU) angekündigt, das
zug? Viele Fragen, denen sich ren Sicherheit des Landes Sach- Sachsen-Anhalt seine Haftplät-
engagierte Kolleginnen und sen-Anhalt. Neben der zügigen ze weiter reduzieren will:
Kollegen auf der Bildungsmes- und nachdrücklichen Vollstre- „Ende November habe es 1 580
se stellten. Sie gaben einen ckung der von den Gerichten Gefangene gegeben bei 1 935
praxisbezogenen Einblick in verhängten Freiheitsstrafen Haftplätzen, sagte Justizminis-
den Arbeitsalltag eines interes- und der sicheren Verwahrung terin Anne-Marie Keding (CDU)
santen, vielseitigen und ver- gefährlicher Straftäter werde in Magdeburg. Im geschlosse-
< Ein Gefangenentransporter
antwortungsvollen Berufes von den Justizvollzugsbehör- nen Vollzug habe das Land eine stand zur Besichtigung bereit.
und hilfreiche Tipps für eine den der Grundstein für eine er- Belegungsrate von knapp 86
erfolgreiche Bewerbung.
Prozent. Aufgrund der demo-
Die Justizvollzugsanstalt als in grafischen Entwicklung will
sich geschlossener Lebensraum Sachsen-Anhalt die Zahl der
erfordert die ständige Anwe- Haftplätze weiter reduzieren
senheit von Vollzugsbedienste- und dazu in Halle ein neues
ten, um insbesondere die Gefängnis bauen, das zwei alte 15
jeweils erforderlichen Betreu- ersetzen soll.“ Einen Tag später,
ungs-, Versorgungs- und Siche- am 3. Januar 2019, war in der
Sachsen-Anhalt
rungsaufgaben zu gewährleis- Volksstimme zu lesen, das
ten. Dies ist vor allem Aufgabe Sachsen-Anhalts Polizei nach
des allgemeinen Vollzugsdiens- rund 2 300 verurteilten Straf-
tes. Er sorgt für den ordnungs- tätern fahndet. Hier stelle sich
gemäßen Tagesablauf im die Frage: Wie soll das gehen?
Hafthausbereich. Dadurch übt Wenn die Polizei nur 575 der
er einen starken Einfluss auf die oben genannten Haftbefehle
Gefangenen aus und bestimmt vollstreckt, wären alle Voll-
maßgeblich die Atmosphäre in zugsanstalten in Sachsen-An-
der Anstalt. Dieser ständige halt belegt beziehungsweise
< Mario Pinkter Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediens-
Dienst am Menschen erfordert teten (BSBD) Sachsen-Anhalt, mit seinem Werbeteam auf der Berufs
überbelegt. Ein Puffer wäre
naturgemäß einen Schichtbe- messe „Chance“. nicht vorhanden.
trieb (Frühdienst, Spätdienst,
Nachtdienst).
© BSBD Sachsen-Anhalt (3)
In den nächsten Jahren müssen
zahlreiche aus Altersgründen
ausscheidende Kollegen er-
setzt werden. Für den eigenen
Nachwuchs wurde nur unzurei-
chend ausgebildet. „Die Neu-
einstellungen der Vergangen-
heit, die sich auch noch als sehr
schwierig erwiesen haben, und
die der Zukunft sind nur ein
Tropfen auf dem heißen Stein“
sagte Pinkert. Zudem komme
noch der hohe Krankenstand.
„Die Arbeitsverdichtung durch
den Personalmangel führt
dazu, dass die Beschäftigten
anfälliger für Krankheiten wer-
den“, äußert Pinkert. < Torsten Gröne, stellvertretender Landesvorsitzender des BSBD Sachsen-Anhalt, stand der Presse Rede und Antwort.
> dbb regional magazin | April 2019> dbb regional
dbb jugend thüringen
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Landesjugendtag 2019
Beim Landesjugendtag der dbb jugend thüringen
Thüringen
am 15. März 2019 hat die langjährige Landesvor-
sitzende der dbbj, Mareike Klostermann, den Vor-
sitz an den neuen Landesjugendleiter Christian
Bürger weitergegeben.
Der Vorsitzende des tbb, Hel- seid die Zukunft in unserem
mut Liebermann, dankte Klos- Land.“ Sie stellte die Wichtig-
termann für ihren unermüdli- keit der Jugendarbeit in der Ge-
chen Einsatz im Auftrag der werkschaftslandschaft heraus
Jugend. Klostermann übergab und fordert alle Jugendlichen
das Amt mit den Worten: „Seid auf, auch künftig am Ball für
wild, frech und wunderbar, rüt- ihre Ziele zu bleiben.
telt an den Ketten, haltet die
Jugendfahne hoch und habt Die wichtigen Themen dieser < Engagiert: Die Delegierten der komba jugend thüringen
Spaß. Setzt euch ein, denn ihr Zeit sind neben dem demogra-
fischen Wandel die Digitalisie- schaften haben Nachwuchs-
rung und die Einführung des probleme.
sogenannten Hamburger Mo-
dells. Klostermann betonte die Nach zehn Jahren Jugendarbeit
Besonderheit und Wichtigkeit ist es nun für Mareike an der
des Berufsbeamtentums, wel- Zeit, den Staffelstab weiterzu-
ches eine wichtige Säule des geben. Ihr Dank galt auch der
deutschen Staates darstellt. restlichen Landesjugendlei-
Dieses gilt es zu schützen. tung mit Fabian Schmidt, Ina
Amm und Marcus Brater.
Sie ermunterte die Jugendver-
treter, nach der Jugendarbeit Philipp Mierzwa von der dbb
am Ball zu bleiben und in die jugend bund begleitete den
folgenden Gremien aufzustei- Landesjugendtag und freute
< Die BDR Jugend mit dem Maskottchen der dbb jugend „Horst“ gen, denn auch die Gewerk- sich über die vielen motivier-
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