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dbb regional magazin
September 2017 ▪ 24. Jahrgang Mecklenburg-Vorpommern
9 Sachsen
Sachsen-Anhalt
Thüringen
Teure Schullaufbahn:
Im Osten günstiger
> dbb regional
Teure Schullaufbahn:
© colourbox.de
Im Osten günstiger
Eltern und Kinder fiebern diesem besonderen Tag gleichermaßen entgegen.
dbb regional < auch die Betreuungszeiten
> dbb regional
© BSBD
<
< Maika Friemann-Jennert (MdL), Waltraud Ehlers
(BSBD), Hans-Jürgen Papenfuß (BSBD), Sebastian
Ehlers (MdL), Helmut Halwahs (BSBD) und Eckhardt
Rehberg (MdB) (von links).
BSBD-Landesvorstand im Gespräch mit CDU-Abgeordneten:
Aktiv für den Justizvollzug
4 Am 14. August 2017 trafen sich Vertreter des Landesvorstandes des Bundes der Strafvollzugs-
bediensteten Deutschlands (BSBD) mit den CDU-Landtagsabgeordneten Maika Friemann-Jennert
Mecklenburg-Vorpommern
und Sebastian Ehlers, beide Mitglieder im Arbeitskreis Recht der CDU und im Rechtsausschuss des
Landtages, sowie dem Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg.
Der BSBD wurde durch seinen Ausbildung zum gehobenen Dienstbekleidung – Es gibt für Öffnung der Laufbahn der Ge
Landesvorsitzenden Hans- Vollzugs- und Verwaltungs den AVD und die Gerichtswacht richtswachtmeister aufgrund
Jürgen Papenfuß, dessen Stell dienst (in der Laufbahngruppe meister zu wenig Bekleidungs der hinzugekommenen Aufga
vertreter Helmut Halwahs so 2, 1. Einstiegsamt). Nachdem geld. ben und Verantwortung der
wie die Seniorenbeauftragte hier in den letzten vier Jahren Gerichtswachtmeister in den
Waltraud Ehlers vertreten. vier Anwärterinnen und An Dienstpostenbewertung – Die Mittleren Dienst.
wärter ausgebildet wurden Ergebnisse der Dienstposten
Die Gewerkschafter nutzten (hochwertige Ausbildung in bewertung sowie AGOP (Ar Die Teilnehmerinnen und
die Gelegenheit, aktuelle The NRW), gibt es trotz absehbarer beitsgruppe zur Optimierung Teilnehmer der Gesprächs
men anzusprechen, konnte den und vorhandener Engpässe des Personaleinsatzes) ruhen runde waren sich darüber
Abgeordneten aber keine kon wieder keine neuen Auszubil derzeit im Justizvollzug M-V. einig, dass dem Thema Per
kreten Versprechungen und Zu denden. Zunehmend wird es „Alles Folgen der achtjährigen sonalgewinnung eine wach
sagen abringen. Papenfuß hob auch schwieriger, Stellen für Amtszeit von Justizministerin sende Bedeutung zukommt.
die gute Kommunikation mit Diplom-Psychologen im Voll Uta-Maria Kuder?“, fragte der „Die Arbeit im Justizvollzug
der neuen Justizministerin Katy zug zu besetzen. BSBD provokant. und der Justiz ist nicht unat
Hoffmeister (CDU) hervor: „Sie traktiv, wird aber leider oft,
ist für uns ansprechbar und Gleichstellung der Bedienste Landesamt für ambulante insbesondere in den Fachab
setzt sich aktiv für die Belange ten des Allgemeinen Vollzugs Straffälligenarbeit (LaStar) – teilungen im Justizministeri
des Justizvollzuges und der Be dienstes (Laufbahngruppe 1, Bewährungshilfe ist hier ein um und in der Presse, nicht
diensteten ein.“ Der Fokus des 2. Einstiegsamt) mit der ana wichtiges Thema, ebenso wie angemessen dargestellt“,
Gesprächs lag insbesondere auf logen Laufbahngruppe bei der die forensische Ambulanz. Es kritisierte Papenfuß.
folgenden Themen: Stellenplan Landespolizei M-V – dies ins gibt eine permanente Unter
und Besetzung im Justizvollzug besondere im Hinblick auf besetzung und offene Stellen. Weiter diskutierten die Teil
nach dem S tVollzG M-V – Es Beförderungsmöglichkeiten, nehmer über die Zukunft der
fehlen Bedienstete im Justiz die Gleichstellung der Voll Gerichtswachtmeister – Diese JVA Neubrandenburg, über die
vollzug, insbesondere im Allge zugszulagen – Polizei und sind im einfachen Dienst ein es möglicherweise im Herbst
meinen Vollzugsdienst (AVD, Justizvollzug – sowie die Aus gruppiert, es fehlen Aufstiegs- 2017 Klarheit geben wird.
Laufbahngruppe 1, 2. Ein stattung mit angemessener und Entwicklungsmöglichkei
stiegsamt), aber auch in der Dienstbekleidung. ten. Der BSBD fordert die
> dbb regional magazin | September 2017
dbb regional <
Rostocker Straßenbahn AG:
Ziel erreicht –
Tarifabschluss!
In der dritten Runde und nach rund 18 Stunden
Verhandlungsmarathon haben sich die Gewerk
schaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die
Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) am 8. August
© Felix O
2017 auf einen Tarifabschluss geeinigt.
Dieser schien lange nicht erreich der Wochenplanung ein halbes > Erhöhung der Entgelte der Nachtarbeit treten ab dem
bar, da sich die RSAG zunächst Jahr später. Lokomotivführer rückwir 1. Januar 2018 in Kraft.
nicht in der Lage sah, die neuen kend zum 1. April 2017 um
Planungsparameter „Mehr Plan, Weiter wurde vereinbart: 2,5 Prozent, Kombiniert mit einer An
mehr Leben“ anzuwenden. Nach > Einführung der bekannten > Anbindung der Zugbegleiter wendungsgarantie des
intensiven Diskussionen werden Regelungen bei traumabe an die derzeit gültige Refe Tarifvertrages unabhängig
diese nun wie folgt umgesetzt: dingter Fahrdienstuntaug renztabelle und damit ein vom Tarifeinheitsgesetz für
lichkeit für Lokomotivführer hergehend eine neue Anbin die Dauer der Laufzeit bis
Einführung des Jahresruhe und Zugbegleiter, dung von bis zu 99 Prozent. zum 31. März 2019 ist es
tags- und Urlaubsplans zum > Einführung einer Überstun also ein rundes Paket. Aus
1. Januar 2018 und damit ein dengrenze bei 80 Stunden Die Strukturverbesserungen diesem Grund hat die Tarif
hergehend Verbesserungen pro Jahr, der Entgelttabellen erlangen kommission dem Verhand 5
bei der Qualität der Wochen > Ausdehnung des Anspruchs im ersten Schritt volle Wirk lungsergebnis noch am
endruhen sowie Einführung zeitraums für die Nachtzula samkeit zum 1. April 2018. Die Morgen einstimmig zuge
Mecklenburg-Vorpommern
der Monatsplanung mit Ablauf ge auf 21 bis 6 Uhr ab 1. Sep Verbesserungen beim Urlaub stimmt.
des 31. Dezember 2018 und tember 2017, und beim Zeitzuschlag für
VAB-Bereichsvorstand: 2018 in Königswinter. Die Zahl
der stimmberechtigten und
Treffen in Schwerin Gastdelegierten wurde ermit
telt. Weiter wurden Anträge an
den Verbandstag und Initiativen
Vom 13. bis 14. Juli hatte der Bereichsvorsitzende Der dbb Landesvorsitzende für Satzungsänderungen disku
des Verbands der Arbeitnehmer der Bundeswehr Dietmar Knecht begrüßte die tiert. Hier ging es beispielsweise
Gäste, umriss die Historie des um die Angleichung der Entgelt
(VAB), Karsten Stelk, zur Bereichsvorstandssitzung Gebäudes der Geschäftsstelle tabellen, die Forderung nach
nach Schwerin in die dbb Landesgeschäftsstelle und berichtete über die aktuel einem Mindestbetrag für untere
eingeladen. len Aufgaben des dbb m-v. Das Entgeltgruppen, die Forderung,
Hauptthema der Vorstands Reisezeit und Arbeitszeit gleich
sitzung war die Vorbereitung zusetzen, sowie die Angleichung
der Bereichswahlen, die vom TVöD West/Ost.
©dbb m-v
25. bis 27. September in Krumm
bek stattfinden werden. Weiter diskutierten die Teilneh
mer des Treffens die Fusion von
Nach der Feststellung der Be VAB und VBB: Grundsätzlich
schlussfähigkeit sowie der ein sehe man die geplante Fusion
stimmigen Genehmigung der als eine p
ositive Sache, aber
Tagesordnung ging es an die nur, wenn zwei Säulen, nämlich
Arbeit: Zunächst wurden Ideen der Arbeitnehmerbereich und
und Vorschläge zusammenge der Beamtenbereich, als gleich
tragen, und man verständigte berechtigte Partner zusammen
sich über den Veranstaltungs fänden. Eine entsprechende
ablauf, die Administration, die Stellungnahme wurde erarbei
Gästeliste und Teilnehmer. Ein tet und soll dem VAB-Bundes
<
< Dietmar Knecht, Karsten Stelk, Uwe Busack, Simone Drenkhahn, weiteres Thema war der 9. Or vorsitzenden Herbert Schug
Dietlind Marquardt, Sandra Bruhn und Steffi Somerfeldt (von links). dentliche Verbandstag des VAB zugeleitet werden.
> dbb regional magazin | September 2017
> dbb regional
BDZ sportlich:
© dbb m-v (2)
Volleyball und Kicken
für den guten Zweck
Das inzwischen 14. Haus- und Hoffest des
Hauptzollamtes Stralsund – Kontrollraum
6 Rostock – am 14. Juli 2017 war ein voller Erfolg.
ehemaligen Kollegen begleitet ginnen und Kollegen der Kon
Mecklenburg-Vorpommern
17 Mannschaften von verschie Mit der Unterstützung durch hat. Sieger des Torwandschie trolleinheit 31 Usedom und auf
denen Dienststellen der Zoll den dbb m-v, den Bezirksver ßens war Hauke Ohm von der Platz drei von den Wettkämp
verwaltung, der Bundespolizei, band Nord im BDZ und den Volleyballmannschaft „Partiri ferinnen und Wettkämpfern
der Landespolizei Mecklen Kooperationspartner BBBank et adimere“. Diese Mannschaft der Kontrolleinheit 21 Rostock.
burg-Vorpommern und der wurde die Veranstaltung be war im Volleyball nicht so er Auch das Servicecenter Ros
Bundesanstalt für Immobilien gleitet. So wurde die Torwand folgreich wie Ohm im Tor tock nahm mit einer Mann
aufgaben nahmen an dem des Ortsverbandes Rostock des wandschießen und belegte schaft an dem Turnier teil.
schon traditionellen Volleyball BDZ unter der bewährten Lei den Platz 14 in der Gesamt Die Kolleginnen und Kollegen
turnier teil. Rechtzeitig hatte tung des Ortsverbandsvorsit wertung. des Arbeitsbereiches Beihilfe
sich eine Schlechtwetterfront zenden Heiko Look für einen des Servicecenters ließen es
verzogen und Spielerinnen und guten Zweck „beschossen“. Der Sieger des Volleyballturnieres sich nicht nehmen, ihre Wett
Spieler sowie Fans konnten Erlös des Torwandschießens war die Mannschaft der Poli kämpfer im Rahmen ihres Be
sich bei tollem Wetter an auf kam dem Rostocker Hospiz zu zeiinspektion Rostock, gefolgt triebsausfluges gehörig anzu
regenden Matches erfreuen. gute, das in diesem Jahr einen auf Platz zwei von den Kolle feuern.
VBB:
Grillfest in Rostock
Das Grillfest der Standortgruppe Rostock gehört zu den festen Terminen im Veranstaltungskalender
des VBB Mecklenburg-Vorpommern. Neben leckerem Grillgut kommt dabei auch die Berufspolitik
nicht zu kurz.
Unter den wie immer zahl erbandes der Beamten der
V mittlerweile eine gute Tradi laden, die der Einladung auch
reichen Gästen begrüßte Bundeswehr e. V. (VBB), Wolf tion, auch Mitglieder des zahlreich gefolgt waren.
der Vorsitzende der Standort ram Kamm, und den Bereichs Schwesterverbandes, des Ver
gruppe, Frank Wilcke, den vorsitzenden Peter Masch bandes der Arbeitnehmer der Nach der allgemeinen Begrü
Bundesvorsitzenden des meyer. Darüber hinaus ist es Bundeswehr e. V. (VAB), einzu ßung und Ausführungen zu
> dbb regional magazin | September 2017
dbb regional <
den Aktivitäten der Standort Forderung des Verbandes kurz CMS mit einem Soldaten habe Zu den weiteren wichtigen
gruppe übergab Frank Wilcke vor der Umsetzung zu stehen. die Bundesleitung neben eini Themen des Verbandes gehören
das Wort an den Bundesvorsit In allen Organisationsbereichen gen weiteren, gleichgelagerten auch die Gespräche mit dem
zenden Wolfram Kamm. Von des Verteidigungsressorts ist Fällen im Rahmen eines Ge VAB zu einer möglichen Fusion
Stichworten wie Bündelung die Bündelung ein probates In spräches mit der Bundesminis beider Verbände. Hierzu berich
der Dienstposten im gehobe strument, trotz des Rückzuges terin der Verteidigung, Frau tete der Bundesvorsitzende zum
nen Dienst, Besetzung von lei der Bundeswehr aus der Fläche Dr. Ursula von der Leyen, an aktuellen Sachstand.
tenden zivilen Dienstposten zumindest ein „mittleres Lauf gesprochen. Nach Ansicht des
mit Soldaten und der Einfüh bahnziel“ A 11 für alle Kollegin VBB sei es nicht hinnehmbar, In diesem Zusammenhang wur
rung eines „Compliance Ma nen und Kollegen des gehobenen dass vermehrt leitende, zivile de klar, dass die anwesenden
nagement Systems (CMS)“ Dienstes möglich zu machen. Dienstposten innerhalb und Mitglieder des VAB einer Fusion
spannte sich der Bogen zu ver Erweiterungen der Bündelungs außerhalb des Ministeriums mit dem VBB positiv gegenüber
bandspolitischen Aktivitäten möglichkeiten, beispielsweise mit Soldaten besetzt würden. stehen.
des VBB. Gerade mit der in im gehobenen technischen Eine solche Verfahrensweise
Aussicht stehenden Umset Dienst oder bei den Sozialbera konterkariere die Vorgaben Mit guten Gesprächen bei
zung der Bündelung von tern, habe der Verband bereits des Grundgesetzes nach einer ebenso guter Verpflegung
Dienstposten im gehobenen thematisiert. Die Besetzung selbstständigen Bundeswehr wurde die Standortgruppen
Dienst scheint eine jahrelange des Dienstpostens des Leiters verwaltung zunehmend. versammlung fortgesetzt.
< GDL-Jugend: Kindheitstraum erfüllt < DPVKOM: Sommerliche Mitgliederexkursion
Am 19. August 2017 führten die Ortsverbände Wismar, Schwerin
und Rostock der DPVKOM Mecklenburg-Vorpommern ihren tradi
tionellen Mitgliederausflug durch. 58 Mitglieder machten sich mit
dem Bus auf die Reise nach Lychen. Während einer Floßfahrt er
zählte der Kapitän Interessantes aus der Geschichte der Flößer 7
stadt Lychen, bevor die Flößerei Treibholz deftigen Kesselgulasch
zum Mittag servierte.
Mecklenburg-Vorpommern
© dbb m-v
Lokführer zu werden, ist auch heute noch für viele Jüngere ein
Kindheitstraum. Diesen Traum haben sich fünf junge Männer im
Juli 2017 erfüllt. Nach drei langen und anstrengenden Jahren der
Ausbildung haben sie die Prüfungen zum Lokführer bestanden.
© DPVKOM
Gemeinsam mit dem dbb Landesvorsitzenden Dietmar Knecht
sowie dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden der GDL, Volker
Krombholz, und vielen anderen Gästen wurde dies am 27. Juli im
Bahnbetriebswerk der DB Regio AG Nordost in Rostock mit Unter <
< Die historische Museumsmühle in Boitzenburg, klassisch
stützung des dbb, der GDL sowie der DEVK gebührend gefeiert. angetrieben mit Wasserkraft.
Die fünf jungen Lokführer sind allesamt GDL-Mitglieder. Anläss-
Nachmittags fuhren die Teilnehmer weiter nach Boitzenburg zur
lich ihres Ausbildungsabschlusses hatten sie rund 50 Gäste einge
Besichtigung des gleichnamigen Schlosses. Im Mühlenmuseum
laden, darunter waren Ausbildungslokführer, Kollegen, Teamleiter,
führte der Museumsmüller in einem Rundgang durch die Mühle.
Betriebsratsmitglieder sowie Mitglieder der Jugend- und Auszubil
dendenvertretung. Am eigens für solche Anlässe zum Barwagen Die DPVKOM bedankt sich für die Unterstützung durch die
umgebauten Bahnwaggon wurden bis in den späten Abend beim BBBank, deren Regionalbevollmächtigter öffentlicher Dienst
Grillen anregende Gespräche geführt und auch das ein oder an Jens Lange als Gast an der Exkursion teilnahm, sowie bei allen
dere Bier getrunken. Helfern, die diesen Ausflug zu einem tollen Event gemacht haben.
Erik Knochenhauer Ralf Reinhardt, Sprecher der Betriebsräte
> dbb regional magazin | September 2017
© rudi1976 / Fotolia.com
> dbb regional
8
Sachsen
Kongress des SBB:
Sachsen 2030 – Wie gut sind wir aufgestellt?
Am 26. Oktober 2017 findet der zweite Kongress men? Welchen Weg geht der Sächsischen Staatskanzlei, Dr.
des SBB und der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Freistaat bis 2030? Sind wir da Fritz Jeackel, Christian Schramm,
für strukturell, finanziell und OB a. D. und langjähriger Präsi
in Dresden statt. personell gut aufgestellt? dent des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, sowie Hans-
Der öffentliche Dienst des Frei rinnen und Bürger an dessen Mit einem Rückblick auf die Dieter Kretschmann, AL II vom
staates steht vor einem Um hochwertiger Erfüllung. Im Fo durchgeführte Verwaltungs- Statistisches Landesamt, zur
bruch. Bis zum Jahr 2030 wer kus befinden sich die Bedienste und Kommunalreform 2008, Verfügung. In der Podiumsdis
den über die Hälfte der derzeit ten der öffentlichen Verwaltung. einen Ausblick auf Sachsen kussion stellen sich Frank Kup
aktiven Bediensteten in den Ru 2030 und unter Bezugnahme fer, Fraktionsvorsitzender CDU,
hestand treten. Was bedeutet Die vom Kabinett auf Grundla auf die Handlungsempfehlun Dirk Panter, Fraktionsvorsitzen
das für die öffentliche Verwal ge des Koalitionsvertrages ein gen der Personalkommission der SPD, Dietrich Gökelmann,
tung? Wie gehen die verblei gesetzte „Kommission zur um soll diskutiert werden, wie eine Präsident Landesdirektion
benden Bediensteten damit fassenden Evaluation der langfristig ressourcengerechte Sachsen, und Prof. Dr. Frank
um? Was bedeutet das für die Aufgaben, Personal- und Sach und leistungsstarke Ausstat Nolden, Rektor der Hochschule
Bürger, die sächsische Wirt ausstattung“ hat in ihrem Ab tung des öffentlichen Dienstes für öffentliche Verwaltung und
schaft und letztlich für den Frei schlussbericht fundiert darge in Sachsen erreicht werden Rechtspflege (FH), Fortbildungs
staat? Die Herausforderungen stellt, wie der öffentliche kann. Wie kann es gelingen, zentrum des Freistaates Sach
sind klar umrissen: Eine solide Dienst in Sachsen aktuell auf einen gemeinsamen Weg mit sen (HSF) in Meißen, den Fra
Haushaltswirtschaft, ein gene gestellt ist. Sie hat die Heraus Politik, Verwaltung und Be gen des Moderators.
relles Neuverschuldungsverbot forderungen der nächsten Jah diensteten zu gehen, auf dem
und die demografische Ent re klar benannt. der Freistaat auch in 2030 noch Durch den Abend führen
wicklung setzen Grenzen. Auf gut aufgestellt ist? Dr. Joachim Klose, Landes
der anderen Seite stehen ein Kann die öffentliche Verwal beauftragter KAS, und Nannet
gesetzlicher Auftrag und die tung ihre Aufgaben auch künf Als Referenten stehen der te Seidler, Landesvorsitzende
Erwartungshaltung der Bürge tig in hoher Qualität wahrneh Staatsminister und Chef der des SBB.
> dbb regional magazin | September 2017
dbb regional <
Gespräche zur Beamtenbesoldung:
Faire Lösung für alle
Am 28. August 2017 fand das zweite Gespräch zur
Beamtenbesoldung im sächsischen Finanzministe
rium statt. Inhalt der Gespräche war die Umset
zung des Beschlusses des Bundesverfassungs
gerichtes zur verzögerten Ost-West-Anpassung
und zur Besoldungsanpassung von 2008.
Für den SBB saßen dessen schluss Grundsätze für künfti
Landesvorsitzende Nannette ge G espräche zu vereinbaren.
Seidler und Hans-Ulrich Benra, In a llen Themen sind wir auf
stellvertretender dbb Bundes einem guten Weg!“
vorsitzender und Fachvorstand
© SBB
Beamtenpolitik, am Verhand Das Bundesverfassungsge
lungstisch. „Wir sind mit Fi richt hatte mit Beschluss
< Hans-Ulrich Benra und Nannette Seidler bei der Vorbesprechung zum
nanzminister Prof. Dr. Georg vom 23. Mai 2017, verkündet Termin mit dem Finanzminister im Finanzministerium.
Unland und anderen Gewerk am 7. Juli 2017, festgestellt,
schaftsvertretern im Gespräch“, dass sowohl die seinerzeitige, ab A 10 aufwärts in Sachsen
so Seidler. Bisher haben zwei um zwei Jahre verzögerte verfassungswidrig ist. < SBB Frauen hinterfragen!
Arbeitstreffen stattgefunden. Ost-West-Anpassung ab Be 9
„Wir wollen eine verfassungs soldungsgruppe A 10 aufwärts Das Gericht hat dem Landes Alle, die an „Tipps und
konforme und faire Lösung für als auch die um vier Monate gesetzgeber die Änderungen Tricks für Ihre Sicherheit a
m
Arbeitsplatz“ interessiert
Sachsen
alle. Nicht nur für die Wider verzögerte Übertragung des des Besoldungsgesetzes bis
sind, lädt die Frauenver
spruchsführer, sondern für uns Tarifergebnisses in 2008 zu zum 1. Juli 2018 aufgegeben.
tretung des SBB zu einer
alle ist es wichtig, aus dem Be lasten der Besoldungsgruppen
Informationsveranstaltung
am 28. September 2017 in
SBB-Kommission Beamtenrecht und Besoldung: Dresden ein.
Neustart – los geht’s
Nähere Informationen finden
Sie auf unserer I nternetseite
www.sbb.de/ueber-uns/
frauen.
Die Arbeit des SBB wird im Wesentlichen durch die Tätigkeiten der
Mitglieder der Landesleitung und des Landesvorstandes geprägt.
Neben diesen Gremien gibt es Aufgabe der Kommission ist
die Querschnittsvertretungen die Befassung mit allen The
wie Frauen, Jugend und Senio men rund um das Berufsbeam
ren sowie verschiedene Kom tentum. Als Spitzenorganisati
missionen und Arbeitsgruppen. on wird der SBB nach § 119
Die Kommissionen befassen SächsBG an der Vorbereitung
sich vor allem mit Fachthemen. allgemeiner Regelungen der
beamtenrechtlichen Verhält
Aufgrund personeller Verän nisse beteiligt und gibt zu ge
derungen hat sich die Kommis planten Regelungen Stellung
sion Beamtenrecht und Besol nahmen ab. Die Vorbereitung
dung im Frühjahr 2017 neu solcher Stellungnahmen ge
aufgestellt. Derzeit besteht hört zu den Hauptaufgaben
die Kommission aus acht Mit der Kommission. Darüber hin
gliedern verschiedener Ge aus beteiligt sich die Kommis
werkschaften. Den Vorsitz hat sion aktiv an der Weiterent
© SBB
Karen Siwonia (DSTG) über wicklung und Ausgestaltung
nommen. Vertreten wird sie < Karen Siwonia (DSTG), Uwe Hehr (stellvertretender Landesvorsitzender des Beamtenrechts im Frei
durch Claudia Raum (SLV). SBB), Roswitha Wiest (BTB) und Claudia Raum (SLV) von links. staat Sachsen.
> dbb regional magazin | September 2017
> dbb regional
DPolG Sachsen:
© DPolG
Einsatz in
Herzensdingen
Kinderaugen leuchten, die Sorgen sind für einen
Tag vergessen – die DPolG Sachsen machte
dies beim ersten Blaulichttag im Kinderhospiz
Bärenherz in Markkleeberg mit möglich.
Bereits 2016 hatte der Justiz Die Schirmherrschaft über
beamte und Notfallseelsorger nahm der Kreisfeuerwehrver
Tommy Schmidt die Idee, einen band des Landkreises Leipzig. < Im Vordergrund von links: Peter Krebs (DPolG Sachsen), Kerstin Stadler
Blaulichttag im Kinderhospiz Es konnten die Polizei, verschie (Kinderhospiz Bärenherz) und Jens Kempe (Filialleiter BBBank Leipzig).
Bärenherz Leipzig e. V. durch dene Feuerwehren, der Katast
zuführen. Die schwer erkrank rophenschutz, der Rettungs Vom Torwandschießen bis zur Insgesamt freute sich das Kin
ten Kinder, ihre Familien und dienst, das THW und auch die Mal- und Bastelstrecke wurde derhospiz Bärenherz Leipzig e. V.
Gäste sollten einen unbe Justiz als Teilnehmer mit ver den Kindern viel geboten. über eine Spende in Höhe von
schwerten Tag genießen. Das schiedensten Fahrzeugen und Im Vordergrund standen an 1 512 Euro.
Motto des Tages war schnell Vorführungen gewonnen wer diesem Tag die Kinder und
gefunden: „Träume erfüllen – den. Die DPolG war gemein natürlich auch der karitative Herzlichen Dank an alle
10 heute bist du der Held!“ sam mit der BBBank dabei. Zweck für das Kinderhospiz. fleißigen Helfer!
Sachsen
BTB Sachsen:
Vertrauensleutetreffen
Am 14. Juni 2017 fand das diesjährige Treffen ken des feuerwehrtechnischen Gewerkschaftsarbeit des BTB
Dienstes und Absicherung im Sachsen zur Sprache. Ein Grill
der Vertrauensleute der Gewerkschaft „BTB – Fall von Dienstunfähigkeit. abend mit Diskussionen und
Gewerkschaft und Naturwissenschaft im dbb be Erfahrungsaustausch rundete
amtenbund und tarifunion“ in der Liegenschaft Im Anschluss kamen die Tarif das Treffen der Vertrauens
verhandlungen 2017 zum TV-L, leute ab.
des THW Dresden statt. der Umgang mit der neuen
Entgeltordnung zum TVöD- Ein herzlicher Dank geht an
Bevor aktuelle Fragen disku che Albertstadt und erörterten KVA, aktuelle Entwicklungen unseren Kollegen Klaus Dünz
tiert wurden, besuchten die mit Wehrleiter Frank Barwitzki im Beamtenbereich wie zum kofer und den Kameraden
Vertrauensleute die Feuerwa- Themen wie Dienstgestaltung Beispiel die Übernahme des Ta des THW-Ortsverbandes
und -ablauf, Chancen und Risi- rifergebnisses oder auch Ein Dresden, die es uns ermöglich
blicke in die überregionale ten, unser Treffen dort durch
zuführen.
© BTBdbb regional <
Verband Hochschule und Wissenschaft: < VRFF-Betriebsgruppe Semperoper Dresden
vhw – Ihre
Zu einem informellen Gespräch trafen sich Vertreter
des dbb, des SBB sowie der Mediengewerkschaft VRFF –
Betriebsgruppe Semperoper am 7. August 2017 in der
Fachgewerkschaft
Landesgeschäftsstelle des SBB in Dresden. Erörtert wurden
vor allem Probleme, die die Arbeitsbedingungen der Kolle
ginnen und Kollegen an der Semperoper betreffen. Jens
Weichelt, stellvertretender Vorsitzender der dbb bundes
Der Verband Hochschule und Wissenschaft (vhw) tarifkommission, sicherte weitere Unterstützung zu und
es wurde die weitere Vorgehensweise vereinbart.
ist die für den Hochschul- und Wissenschaftsbe
reich zuständige Fachgewerkschaft im dbb beam
© SBB
tenbund und tarifunion.
Als Mitglied in der Spitzen Wissenschaftsbereiches, die
organisation dbb ist der vhw Stärkung der Leistungsfähig
bei allen Gesetzgebungsver keit der Hochschulen in Lehre
fahren und Rechtsverordnun und Forschung, eine interna- < Im Bild von rechts: Nannette Seidler (Vorsitzende SBB),
gen zu Fragen des Dienst-, tional wettbewerbsfähige Jens Kühn (stellvertretender Vorsitzender VRFF – Semperoper),
Besoldungs- und Versorgungs Betreuungsrelation, eine Uwe Schiebel (Vorstandsmitglied VRFF – Semperoper), Steffen
Winkler (stellvertretender Vorsitzender SBB), Jens Weichelt
rechts für Beamte beteiligt. angemessene Gestaltung (stellvertretender Vorsitzender der BTK) und Ulrich Hohndorf
Wir wirken an Tarifverhand der Lehrdeputate, die Wei- (Leiter Geschäftsbereich Tarif im dbb).
lungen für Tarifbeschäftigte terentwicklung der Entgelt-
mit und nehmen Einfluss auf und Besoldungssysteme
die hochschulpolitischen Ent einschließlich der leistungs-
scheidungsprozesse auf Bun und belastungsadäquaten Die Mitgliedschaft im vhw Weiterhin bieten wir Ihnen 11
des- und Landesebene. Zulagen, die Förderung des bietet Ihnen zahlreiche Vor eine Diensthaftpflichtversiche
wissenschaftlichen Nach teile wie die Rechtsberatung rung mit Schlüsselversiche
Sachsen
Als vhw-Mitglied im Landes wuchses, die Erhöhung der und Sie bekommen wichtige rung. Als Mitglied im vhw kön
verband Sachsen können Sie Transparenz bei der Vergabe Informationen und aktuelle nen Sie alle Vorteile des dbb
Ihre Rahmenbedingungen im von Leistungsbezügen und Meldungen rund um beamten vorsorgewerk, des Beamten
Dienst- und Tarifrecht mitge die Verbesserung der Ruhe rechtliche, tarifrechtliche und sozialwerkes sowie der dbb
stalten. gehaltsfähigkeit derselben hochschulpolitische Fragen akademie nutzen.
sowie den Ausbau der Ko und Entwicklungen. Darüber
Wofür setzt sich der vhw ein? operationen zwischen den hinaus erhalten Sie die Ver Weitere Informationen
Er kämpft beispielsweise für Hochschularten sowie sons bandszeitschrift vhw Mittei erhalten Sie unter http://
verbesserte Arbeitsbedingun tigen wissenschaftlichen lungen und das dbb regional www.vhw-sachsen.de/ oder
gen aller Angehörigen des Einrichtungen. magazin. http://www.vhw-bund.de/.
Ansprechpartner für unsere
Mitglieder in Sachsen ist
der vhw-Schatzmeister
Wolfgang Kübert
(w.kübert@vhw-bund.de).
Prof. Dr. Manfred Krüger,
1. stellvertretender Bundes-
vorsitzender des vhw
< Glückwünsche
Der SBB Beamtenbund
und Tarifunion Sachsen
© Photographee.eu / Fotolia.com
gratuliert herzlich:
Steffen Rauer, GDL
zur Berufung zum ehren
amtlichen Richter beim
Sächsischen Landessozial
gericht.
> dbb regional magazin | September 2017© colourbox.de
> dbb regional
Arbeitszeitverlängerung für Lehrer:
Vorschlag blitzt ab
Wie kann die Unterrichtsversorgung an den Schulen in Sachsen-Anhalt sichergestellt werden?
CDU, SPD und Grüne haben sich in dieser Legislaturperiode auf 3 500 bis 4 000 Neueinstellungen
in den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen geeinigt. Die dbb Gewerkschaften halten
dagegen, dass damit nicht alle ausscheidenden Lehrer ersetzt werden können und die vereinbarte
Unterrichtsversorgung von durchschnittlich 103 Prozent nicht erreicht wird.
12
Finanzminister André Schröder Sie leiten Fachschaften oder lung. In der freien Wirtschaft deschefin des Verbandes der
Sachsen-Anhalt
(CDU) will die Lehrer zusätzlich betreuen Schulpartnerschaf wäre ein derartiges Personal Lehrer an Sekundarschulen we
zu den Neueinstellungen län ten, sind mit Inklusions- und management undenkbar und nig. Bezahlte Mehrarbeit könne
ger arbeiten lassen und erntet Integrationsaufgaben betraut ein sofortiger Kündigungs ein Anreiz sein, die hohen steu
dafür Kritik – von den Gewerk oder haben Funktionsstellen grund für die Planungsebene“, erlichen Abzüge für Mehrarbeit
schaften, den Koalitionspart als Fachbetreuer, Fachseminar sagte die Landesvorsitzende machten das Modell unattrak
nern und von Parteikollegen. leiter oder in der Schulleitung des Sekundarschullehrerver tiv, zumal sich diese Stunden
übernommen. Die Äußerungen bandes, Claudia Diepenbrock. auch nicht renten- beziehungs
„Bei uns gibt es massives Un Schröders erinnerten ihn an weise pensionssteigernd aus
verständnis über die Äußerun die Worte von Altkanzler Ger Mit seinem Vorstoß, Lehrer wirken. Außerdem gebe es in
gen. Sie sind unredlich“, sagte hard Schröder (SPD). Der hatte mehr arbeiten zu lassen, ist Fi Sachsen-Anhalt zu wenig junge
Thomas Gaube, Chef des Philo Lehrer einst als „faule Säcke“ nanzminister Schröder natur Lehrer, die freiwillig mehr ar
logenverbandes Sachsen- bezeichnet. Thomas Gaube ist gemäß nicht nur bei den Ge beiten würden. „Unter den jun
Anhalt. Empört reagierte Gau als stellvertretender dbb Lan werkschaften, sondern auch gen Lehrern sind viele Frauen,
be auf den Vorschlag, die Wo desvorsitzender für die Berei innerhalb der Koalition und in die gerade in der Familienpla
chenarbeitszeit der Lehrer zu che Bildung und Wissenschaft den eigenen Reihen auf Wider nung und damit nur bedingt
erhöhen. Schröder hatte dar verantwortlich. stand gestoßen. Bildungsminis zusätzlich belastbar sind“, gibt
auf verwiesen, dass Lehrer in ter Marco Tullner (CDU) sagte: Diepenbrock zu bedenken.
Sachsen-Anhalt mit 21,5 Stun < Verfehlte Politik „Die pauschale Anhebung der
den im Jahr 2011 seltener vor Wochenarbeitszeit der Lehr „Das sind alles nur Taschen
der Klasse standen als Lehrer in „Wieder sollen die Lehrer den kräfte in Sachsen-Anhalt löst spielertricks“, kritisiert der Lan
den meisten anderen Bundes Kopf hinhalten“ für verfehlte unser Problem nicht. Ich habe desvorsitzende des Verbandes
ländern. „Die Gymnasiallehrer Personalpolitik titelte der Se dies bereits in der Regierungs Bildung und Erziehung (VBE),
gehen 25 Stunden in die Schu kundarschullehrerverband sei erklärung am Anfang des Jah Helmut Pastrik, die Aussagen
le. Wenn sie dann mit 22 oder ne Pressemitteilung. Zu unter res abgelehnt.“ Er wolle mit be des Finanz- und des Bildungs
23 Stunden vor der Klasse ste richten sei der Wunsch jedes zahlter Mehrarbeit Anreize ministers und lehnt eine Erhö
hen, hat das gute Gründe“, ent Lehrers. Stattdessen schreibe schaffen, freiwillig mehr Stun hung der Wochenstundenzahl
gegnete Gaube. Entweder sei der Lehrer Entwicklungsberich den zu unterrichten. Mehr Effi strikt ab. „Eine Erhöhung der
en Kollegen in einem Alter, in te, nehme an Konferenzen, zienz im System ohne Anhe Wochenstundenzahl ist auch
denen ihnen Ermäßigungen Fachschafts- und Teamsitzun bung der Wochenarbeitszeit sei kein Hilfsmittel. Die langzeiter
verdientermaßen zustehen, gen teil. „Lehrerverbände for das Ziel. krankten Kolleginnen und Kol
oder sie übernähmen andere dern schon seit Jahren voraus legen werden dadurch nicht
wichtige schulorganisatorische schauende Planungen für die Von dem Vorschlag, Mehrar weniger, sondern mehr. Ange
oder pädagogische Aufgaben. Lehrerausbildung und -einstel beit zu bezahlen, hält die Lan sichts eines Altersdurch
> dbb regional magazin | September 2017dbb regional <
schnitts von mehr als 50plus Technik, statten Sie Schul der SPD-Landtagsfraktion erin richtsausfalls sei es eine unzu
ist das ganz schlechte bittere sekretariate bedarfsgerecht nerten daran, dass dieses Ins mutbare Forderung, jungen
Ironie“, so Pastrik. mit Personal aus, schaffen Sie trument bei den Koalitionsver Menschen dieser Belastung zu
Beförderungsstellen für beson handlungen im vergangenen künftig auszusetzen. Begriffe
< Lehrer gehören dere schulische und pädagogi Jahr diskutiert und ausdrücklich wie Effizienzsteigerung würden
vor die Klassen sche Aufgaben, führen Sie verworfen worden sei. „Wer die nicht zur Problemlösung beitra
Personal aus schulfremden Stundenzahl erhöhen will, muss gen. „Hier geht es um die Bil
Die dbb Lehrerverbände stim Verwaltungsbereichen zurück nachweisen, dass der Vorberei dung unserer Kinder und nicht
men Finanzminister Schröder an die Schulen, vergüten Sie tungsbedarf zurückgegangen um die Optimierung von Pro
vorbehaltlos zu, wenn dieser freiwillige Mehrarbeit ange ist – daran sind schon andere duktionsprozessen“, kritisierte
fordert, Lehrer gehören vor die messen und entbürokratisieren gescheitert“, sagte der finanz der bildungspolitische Sprecher
Klasse, vor die Schülerinnen Sie den Arbeitsalltag Ihrer politische Sprecher Andreas der Landtagsfraktion Bünd
und Schüler, in den Unterricht. Lehrkräfte und deren Schullei Schmidt. Die bildungspolitische nis 90/Die Grünen, Wolfgang
Aber nicht durch die Erhöhung tungen.“ Das seien effektivi Sprecherin der SPD-Fraktion, Aldag: „Die CDU scheint derzeit
der Pflichtunterrichtsstunden, täts- und e ffizienzsteigernde Angela Kolb-Janssen, forderte ideenlos zu sein, wie sie dem
sondern durch Entlastung von Maßnahmen, „die Lehrer zurück von den CDU-geführten Finanz- Problem der Unterrichtsversor
nicht pädagogischen Aufga in die Unterrichtsräume brin und Bildungsministerien ver gung begegnen soll. Nun mischt
ben. Philologenverbandschef gen und zusätzlich die Qualität lässliche Grundlagen. Das Bil sich der Finanzminister in die
Gaube fordert: „Stellen Sie von Unterricht heben, da sich die dungsministerium solle klar Debatte ein. Damit haben wir
endlich ausreichend pädagogi Kolleginnen und Kollegen wieder berechnete Bedarfe für die in der vergangenen Legislatur
sche Mitarbeiter und Sozialar auf ihr Kerngeschäft, guten Un nächsten Schuljahre vorlegen. periode keine guten Erfahrun
beiter für alle Schulformen ein, terricht, konzentrieren können“. gen gemacht. Hier entsteht der
schaffen Sie Stellen für Schu Für die Fraktion Bündnis 90/ Eindruck, dass nunmehr auf
lassistenten und die zuneh Schröders Vorschlag, die Wo Die Grünen im Landtag ist eine Kosten unserer jungen Pädago
menden Verwaltungsaufga chenarbeitszeit der Lehrer an Erhöhung der Lehrerstunden ginnen und Pädagogen Sparpo
ben, befreien Sie Lehrerinnen zuheben, ist auch bei den Koa keine Option. In Anbetracht litik betrieben wird. Darunter
und Lehrer von Wartungsarbei litionspartnern abgeblitzt. Die des altersstruktur- und kran wird zweifelsohne die Unter
ten für Unterrichts- und IT- Bildungs- und Finanzpolitiker kenstandbedingten Unter richtsqualität leiden.“ 13
Sachsen-Anhalt
Polizei:
DPolG für Bodycams
Zahlreichen Datenschützern sind sie ein Dorn im Auge, nach Meinung vieler rem vor, den Einsatz von Body
Polizisten aber längst überfällig: Auch in Sachsen-Anhalt sollen nun so cams in einem zweijährigen
Modellprojekt in den kreisfrei
genannte Bodycams zur Eigensicherung von Polizisten beitragen. Das hat en Städten Magdeburg, Halle
der Landtag entschieden – wenngleich bislang lediglich von einem Modell und Dessau-Roßlau zu testen.
projekt die Rede ist. Ebenfalls ist das Tragen eines
Namensschilds oder einer nu
merischen Kennzeichnung bei
Auch soll eine individuelle periode noch eindeutiger der Polizei vorgesehen.
Kennzeichnungspflicht kom Gegner einer Kennzeichnungs
men. dbb Landesvorsitzen pflicht – ist vor SPD und Laut Ladebeck, der auch Landes
der Wolfgang Ladebeck Grünen eingeknickt. chef der Deutschen Polizeige
erklärte dazu: „Die in werkschaft (DPolG) ist, spreche
dividuelle Kennzeich Der Landtag von Sachsen-An aus sachlicher Sicht gegen eine
nung von Polizei halt hat schon vor der Som Kennzeichnung, dass aktuell
vollzugsbeamtin merpause den Weg für den Polizisten in geschlossenen
nen und -beamten Einsatz von Bodycams bei Poli Einsätzen bereits mit einer lan
in geschlossenen zisten frei gemacht. Dabei deseinheitlichen taktischen
Einsätzen lehnen stimmten die Koalitionsfrakti Kennzeichnung ausgestattet
wir ab, weil es da onen von CDU, SPD und Grü seien. Diese ermögliche es, je
für keinen sachli nen bei Enthaltung von AfD derzeit die Zugehörigkeit ein
chen Grund gibt.“ und Linken für eine Novellie zelner Einsatzkräfte zu be
Die CDU mit Innen rung des Gesetzes über die öf stimmten Einsatzeinheiten
© Polizei Hessen
minister Holger fentliche Sicherheit und Ord festzustellen. Bei Beschwerden
Stahlknecht – in der nung des Landes (SOG). Die über Fehlverhalten oder bei
vergangenen Legislatur Neufassung sieht unter ande Strafanzeigen könne sie zur
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zweifelsfreien Ermittlung der den wird“, so Ladebeck. Der Städte als Standorte des Pilot mert sich grundsätzlich um
betreffenden Polizisten führen. Einsatz der Körperkamera sei projektes entschieden. „Von die Personalsituation, um
Bisher sei dem dbb Landeschef eine Möglichkeit, Gewalt ge einzusetzenden Bodycams er Dienstgebäude, um Schutzaus
kein Fall bekannt, bei dem be gen die Polizeivollzugsbeam hoffen wir uns natürliche po stattung, um Abbau der Kran
schuldigte Polizisten nicht er ten einzudämmen. sitive Effekte wie etwa eine kenstände, um betriebliches
mittelt werden konnten. Verringerung der Angriffe auf Eingliederungsmanagement,
SPD-Innenexperte Rüdiger Polizeibeamte“, sagte der in um Fortbildung und nicht um
< Deeskalation statt Erben sagte, die Bodycams nenpolitische Sprecher seiner Bodycams zulasten elemen
Kennzeichnung sollten insbesondere die Fraktion. tarer Grundrechte“, so Quade.
Sicherheit der Polizisten ge
„Das Vertrauen der Polizei währleisten. Ein Modellversuch Für die Linke sagte Innenexper Die AfD hingegen begrüße die
stellt man nicht her, indem in Hessen habe dazu beige tin Henriette Quade, Bodycams Initiative. „Wir senden ein kla
man den Polizisten Zahlenfol tragen, die Sicherheit für die seien überflüssig. Die Aufzeich res Ja zum dauerhaften Einsatz
gen auf den Rücken der Uni Beamten zu steigern. Er sei nung von Bild und Ton schütze von polizeilichen Körperkame
form heftet, sondern durch davon überzeugt, dass sie ein nicht vor Übergriffen. Quade: ras“, sagte Hagen Kohl, Spre
professionelle und vertrauens taugliches Mittel für mehr „Die deeskalierende Wirkung cher für Inneres.
volle Arbeit“, sagte Ladebeck. Sicherheit der Bürgerinnen von Bodycams ist mehr als
Viele Polizisten hätten das Ge und Bürger genauso wie der fragwürdig und kaum beleg Kohl sprach sich jedoch grund
fühl, dass sie zu noch deutli Polizeibeamten seien. bar.“ Denn wenn erstens eine sätzlich gegen die Anfertigung
cherer Kennzeichnungspflicht Kamera nur einen Teil der Han von Vorabaufnahmen aus. Als
gezwungen werden, während Grünen-Politiker Sebastian delnden filme und von einem solche werden Aufnahmen
Extremisten Gewalt glorifizier Striegel gestand, zu den Skepti anderen Handelnden gesteu bezeichnet, die automatisch
ten und vermummt zu De kern von Bodycams zu zählen. ert werde, was gefilmt werde entstehen und nicht manuell
monstrationen erscheinen. Jedoch schaffe die Novelle des und was nicht, dann bleibe vom jeweiligen Polizeibeamten
Gesetzes Sicherheit und sei die Wahrheit eine subjektive. gestartet werden. Die Recht
Im Gegensatz zur individuellen rechtsstaatlich sauber gearbei Zum zweiten sollen Bodycams mäßigkeit solcher Aufnahmen
Kennzeichnungspflicht begrü tet. Betroffene hätten zudem nur dann zum Einsatz kom sei umstritten und liefere in
14 ßen dbb und DPolG die Einfüh die Möglichkeit, die Aufzeich men, wenn mehrere Beamte der polizeilichen Praxis wenig
rung der Körperkamera. „Bei nungen anzusehen und das gemeinsam zum Einsatz kom Hilfreiches, so Kohl.
vielen Einsätzen gibt es eine Vorgehen der Polizei überprü men. Wenn dies der Fall sei,
Sachsen-Anhalt
hohe Grundaggressivität. Bo fen zu lassen. sei die Bodycam schlichtweg Das Pilotprojekt ist bereits
dycams dienen in Konfliktsitu überflüssig, weil dann genü im Sommer dieses Jahres
ationen zur Deeskalation, in CDU-Politiker Chris Schulen gend Zeugen für eine eventuell gestartet. Die Anschaffung
dem aggressives Verhalten burg erklärte, die Gewaltbe zu verfolgende Handlung an der 50 Bodycams kostet rund
gegenüber meinen Kolleginnen reitschaft sei in Großstädten wesend seien. „Wer ernsthaft 40 000 Euro.
und Kollegen allein durch den am höchsten. Deshalb habe etwas für Polizistinnen und
Einsatz der Kamera unterbun man sich für die kreisfreien Polizisten tun will, der küm
Deutsche Steuer-Gewerkschaft: halt noch im bundesweiten
Durchschnitt. Pro 1 000 Ein
Sachsen-Anhalt wohner gebe es 1,5 Mitarbei
ter. „Das Verhältnis zwischen
dem Personal-IST und der der
spart bei den Finanzämtern zeitigen Arbeitslast kann man
als auskömmlich bezeichnen“,
sagte DSTG-Landeschefin Her
furth. Aber es gebe ein anderes
Wie überall in der sachsen-anhaltischen Landesverwaltung wurde auch in Problem. Viele Stellen seien
den Finanzämtern Personal abgebaut. Die Zahl der Mitarbeiter ist von über Jahre nicht nachbesetzt
4 300 auf 3 300 gesunken. Viele Stellen seien über die Jahre nicht nachbe worden. Das Personal insge
samt sei gealtert. „Der Alters
setzt worden. Das Personal insgesamt sei überaltert, so Iris Herfurth, Lan durchschnitt von 48 Jahren be
desvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft gegenüber dem Mittel deutet natürlich künftig viele
deutschen Rundfunk (MDR) Aktuell. Altersabgänge. Da müssen wir
schon sehen, dass wir uns ver
jüngen. Wenn Modernisierung,
In Sachsen-Anhalt können Sachsen dauert es eine Woche lineportals „Lohnsteuer kom neue Besteuerungsverfahren
Steuerzahler noch mit einem länger. Bundesweit liegen die pakt“. Doch in den kommen auf uns zukommen, müssen
schnellen Steuerbescheid rech sachsen-anhaltischen Finanz den Jahren könnte sich dies wir junges und bereits geschul
nen, durchschnittlich nach ämter auf dem dritten Platz, so ändern. Derzeit liege die Fi tes Personal haben. Die Berufs
6,5 Wochen. In Thüringen und eine aktuelle Statistik des On nanzverwaltung Sachsen-An erfahrung unserer fachlich ver
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sierten Kollegen ist nicht zu würden besonders viele Mitar zusetzen, auf rechtlich abge Bayern hingegen erreiche die
verkennen“, so Herfurth, die beiter altersbedingt ausschei decktem Boden statt auf will Sollstärke nur zu 75 Prozent.
seit April dieses Jahres auch den. Mit etwas Vorlauf sorge kürlichen Pfaden bewegen“, so Dieser leidige Länderwettbe
stellvertretende dbb Landes man dann für Nachwuchs, so Herfurth. Die Pflicht der Fi werb könnte gestoppt werden,
vorsitzende ist. Für dieses Jahr der Finanzminister. „Ab 2020 nanzämter sei dafür zu sorgen, indem Betriebsprüfungen
seien ursprünglich je 40 Plätze bis 2022 werden wir mehr dass die Steuerlast gleichmä beim Bund zentralisiert wer
für Nachwuchs-Finanzbeamte Neueinstellungen in der Steu ßig verteilt werde und sich nie den.
geplant. Doch um im Haushalt erverwaltung haben, um das mand drücke. „Betriebsprüfun
zu sparen, wurde das auf jähr auszugleichen. Ich will noch gen sind nun mal Sache der < Zentralisierung ist
lich 20 Neueinstellungen ge eines dazu sagen: In der Ver Länder“, sagte Herfurth. keine Lösung
kürzt. „Im Moment haben wir gangenheit gehörte es zur Per
den Einstellungskorridor um sonalpolitik, Signale für Früh Landes- und Gemeindekassen Bei einigen Politikern kommt
50 Prozent verringert. Das ver verrentung auszusenden.“ profitieren natürlich vom Fleiß schnell wieder der Gedanke der
schärft unsere derzeitige Situa Nun würde jede Fachkraft der Finanzämter, was für Fir Zentralisierung der Betriebs
tion. Hinter so einer momenta gebraucht. Die Finanzbeamten men ein Ärgernis ist, vor allem prüfungen beim Bund in den
nen Entscheidung kann ich als könnten künftig also nicht da dann, wenn ein Land streng, Blick. Schon Sachsen-Anhalts
Fachgewerkschaft nicht ste mit rechnen, früher in Pension ein anderes recht lax vorgeht. ehemaliger Finanzminister Jens
hen“, kritisiert Herfurth. zu gehen. „Ein Vergleich des Landes Bay Bullerjahn (SPD) versuchte jah
ern mit Sachsen-Anhalt kann relang, die Prüfungen zur Bun
Finanzminister André Schröder Sachsen-Anhalt hat schon wegen der territorialen dessache zu machen, um mehr
(CDU) sieht das Problem eher „schärfste“ Steuerprüfer Gegebenheiten, der Vielzahl Fairness in ganz Deutschland
gelassen. Erst in fünf Jahren der Betriebe sowie deren Prü zu gewährleisten.
Nachdem der MDR über die fungsturnus nur scheitern.“
Personalsituation und -ent Die Landeschefin der DSTG hält
wicklung in den Finanzämtern CDU-Fraktionsvize und Wirt die Zentralisierung für einen
in Sachsen-Anhalt sowie de schaftspolitiker Ulrich Thomas falschen Schritt: „Neben im
ren Bearbeitungszeiten in warnt: „Betriebsprüfungen ge mensen Kosten, die für den
den Veranlagungsbereichen hören dazu, aber wir müssen Aufbau einer solchen Behörde 15
positiv berichtete, standen Augenmaß bewahren.“ An anfallen würden, gehen positi
einige Tage später die Be dernfalls könne sich dies zu ei ve regionale Erfahrungen ver
Sachsen-Anhalt
triebsprüfer Sachsen-An nem Standortnachteil für Sach loren“, mahnt Herfurth. Einem
halts, die von den Medien sen-Anhalt entwickeln. Unternehmen sei auch regel
als bundesweit die mäßig rechtliches Gehör zu
„Schärfsten“ bezeichnet Swen Knöchel, Linken-Frak verschaffen. Daher sei es wich
wurden, negativ im Fokus. tionschef, meint hingegen: tig, das die Prüfer die wirt
„Das erhitzt natürlich „Sachsen-Anhalt prüft nicht zu schaftlichen Bedingungen in
wieder die Gemüter der viel, die anderen Länder prüfen der Region kennen. „So kann
Öffentlichkeit und un zu wenig.“ Knöchel, der selbst zum Beispiel ein Imbissladen in
terstellt ein unzulängli zehn Jahre Betriebsprüfer ge der Börde nicht so kalkulieren
ches Vorgehen unserer wesen war, macht das auch an wie ein Geschäft in Düsseldorf
Kolleginnen und Kolle der Personalstärke in den Fi oder Hamburg“, so Herfurth.
gen, die sich doch immer nanzämtern fest: Sachsen-An
hin nur mit ihrem staatli halt sei gut ausgestattet, habe Auch Finanzminister André
chen Arbeitsauftrag, fast alle Prüferstellen besetzt. Schröder (CDU) ist gegen eine
Steuern gerecht und Zentralisierung und meint
gleichmäßig fest dazu: „Unsere Betriebsprüfer
leisten hervorragende Arbeit.
Eine bundesweite Vereinheitli
chung oder Zentralisierung der
Betriebsprüfungen halte ich
für nicht zielführend.“
Jeder Betriebsprüfer erwirt
schaftet das 10- bis 15-fache
seiner eigenen Personalkosten.
Allein im Jahr 2016 wurden
136 Millionen Euro Nachzah
lungen in die Steuerkasse ge
spült. Im Jahr zuvor holten die
350 Betriebsprüfer in Sachsen-
Anhalt sogar 347 Millionen
Euro für die Steuerkasse
heraus.
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Regelschullehrer:
Bessere Bezahlung für alle
Auch Pädagogen mit DDR-Ausbildung bekommen mehr Geld. Das ist das Ergebnis
der Tarifverhandlungen zwischen tbb, DGB und der Thüringer Landesregierung.
Es war eine der entscheidenden ausgleicht, unabhängig davon, Ab 1. Januar 2018 werden folg
Einigungen in den gemeinsa ob das zu ändernde Besoldungs lich alle Regelschullehrerinnen
men Verhandlungen des tbb gesetz für Beamte unmittelbar und Regelschullehrer mit einer
beamtenbund und tarifunion anzuwenden ist oder für Tarifbe Ausbildung für mindestens
thüringen und der DGB-Gewerk schäftigte in entsprechender zwei Fächer der Thüringer
schaft GEW mit der Thüringer Anwendung gilt. Stundentafel von der Neurege
Landesregierung zur Verbesse lung erfasst sein, ganz gleich,
rung der Besoldung der Thürin Nach einigen Irritationen hat ob mit DDR-Ausbildung oder
ger Regelschullehrerinnen und Staatssekretärin Gabi Ohler Ausbildung nach bundesdeut
© colourbox.de/Kzenon
Regelschullehrer, dass alle dieje mit Schreiben vom 3. August schem Recht. Der vereinbarte
nigen, die von der Fußnote 13 an den tbb klargestellt, dass erste Schritt beinhaltet die
zur Besoldungsgruppe A 12 er sich die Landesregierung an Zahlung einer Amtszulage in
fasst sind, eine Amtszulage er diese Vereinbarung mit den Höhe von 255,92 Euro, für bei
halten, die die Hälfte der Diffe Bildungsgewerkschaften von de Statusgruppen in gleicher
renz zwischen A 12 und A 13 tbb und DGB halten wird. Höhe.
16 Gymnasiallehrer:
Funktionsstellen
Thüringen
vor allem in Bezug auf die Tat 2011. Die Anzahl der beförder
sache, dass Übernahme von ten beziehungsweise höher
Verantwortung sich in Thürin gruppierten Gymnasiallehr
gefordert gen finanziell bei vielen Aufga
ben nicht lohnt, stellen gegen
über anderen Bundesländern
kräfte blieb folglich in diesen
Runden unter 150 Personen, da
nicht alle Verfahren erfolgreich
ebenfalls einen Wettbewerbs durchgeführt werden konnten.
Die Thüringer Landesregierung hat die Wiederauf nachteil dar. Deshalb besteht
nahme der Verbeamtung beschlossen. Die Lehrer hier dringender Handlungsbe < Beförderungsstau
verbände des tbb hatten dies schon länger gefor darf.
Ab dem Jahr 2012 gab es auf
dert, um ein Abwandern von Bewerbern oder Vor allem die diesbezüglichen grund der vorangegangenen
bereits angestellten jungen Lehrkräften aus Thü Entwicklungen an den Thürin Konkurrentenklagen gar keine
ringen in andere Bundesländer zu minimieren. ger Gymnasien in den letzten Beförderungen oder Höher
26 Jahren sind als höchst pro gruppierungen im funktionslo
blematisch zu bezeichnen. Im sen Bereich der Gymnasiallehr
Zudem ist die Landesregierung gibt jedoch ein ungelöstes Prob Gymnasialbereich gab es im kräfte (und Lehrkräfte anderer
auf dem Weg, die Regelschul lem: Junge Lehrkräfte beurteilen Gegensatz zu den anderen Schularten) mehr. Die Folgen
lehrkräfte in Thüringen mone vor der Wahl für ein Bundesland Schularten in Thüringen bis dieser Beförderungspolitik
tär besserzustellen (A 12 mit auch die Aufstiegsmöglichkei heute keine nennenswerten wurden immer deutlicher
anteiliger Ausgleichszulage zur ten, die ihnen als berufliche Per Zahlen an Höhergruppierun sichtbar. Für die Bewerbung
A 13), um im Wettbewerb der spektive geboten werden. Die gen oder Beförderungen für auf die Funktionsstellen von
Bundesländer um Regelschul meisten der anderen Bundeslän Lehrkräfte ohne Schulleitungs Schulleiterinnen und Schullei
lehrkräfte besser zu bestehen. der weisen eine teils nicht un funktion. Die erstmalige Aus tern an Thüringer Gymnasien
erhebliche Anzahl von Funkti reichung von Beförderungs- oder deren Stellvertretern gab
Die Einstiegsbedingungen in onsstellen im Schulbereich auf. und Höhergruppierungsstellen und gibt es nahezu keine Be
den Thüringer Schuldienst sind für Lehrkräfte an Gymnasien werber mehr, die eine A 14
für die Gewinnung von jungen In Thüringen gibt es im Lehrer ohne die oben genannten Auf vorweisen können. Aufgrund
Lehrkräften entscheidend, da bereich derzeit leider lediglich gaben erfolgte im Jahr 2009 dessen wurden (dem Beamten
Thüringen keine Insel ist. Des zwei Funktionsstellen: Schullei (mit den anderen Schularten recht systemwidrig) Bewerber
halb wurden beide Maßnah ter und deren ständige Vertre wurde im Jahr 2005 begon mit A 13 in den Schulleitungs
men auch von Gewerkschafts ter. Die fehlenden beruflichen nen). Es erfolgten drei Beförde funktionen bestellt. Das TMBJS
seite ausdrücklich begrüßt. Es Entwicklungsmöglichkeiten, rungsrunden bis zum Jahre versuchte, diese Schulleiterin
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