Viele Wege führen zur Karriere! - MAGAZIN DER ÄRZTEKAMMER FÜR OÖ Nr. 350 | Mai 2021 - Ärztekammer für Oberösterreich
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Nr. 350 | Mai 2021
MAGAZIN DER ÄRZTEKAMMER FÜR OÖ
Viele Wege
führen zur Karriere!
Seite 6
© Sergey Nivens / stock.adobe.com
Ausschreibungen/Besetzungen finden Sie unter:
www.aekooe.at/ausschreibungen/besetzungen
Mehr dazu auf Seite 18
OÖ Ärzte Mai 2021 INHALT 3
6
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KURZMELDUNGEN 4
EDITORIAL PRÄSIDENT DR. PETER NIEDERMOSER
Wir sind auf einem guten Weg 4-5
COVERSTORY
Wir schaffen mehr Wert. Viele Wege führen zur Karriere
COVID-19 SPEZIAL
6-8
Q&A Coronavirus, Teil XI 9-11
RECHT & SERVICE
Viele Banken
Haftungsgefahr wegen fehlender Dokumentation 12-13
Sondergebühren-Schlichtung – trotz Corona auch 2020 erfolgreich 14-15
Solidaritätsfonds – Vertrauen ist gut, … 16-17
22
Ausschreibungen/Besetzungen von Vertragsarztstellen online 18
sind am Puls
FAQs Wohlfahrtskasse ALLGEMEIN 19
E-Card für ELGA-Zwecke für freie Berufe 20
Teil 2: FAQs für Jungärzteschaft 21
MedizinRecht praktisch für den ärztlichen Berufsalltag 22
der Technik.
Terminkalender 23
AKTUELLES
Praxisnahe Medizinethik 24
KULTUR & EVENTS
Kunst in der Kammer: Sebastian Peil 28-29
Wir sind auch
KLEINANZEIGEN 26-27,
30-31
PERSONALIA
© Sebastian Peil
Standesveränderungen 32-36
am Puls der
ÖÄK-Fortbildungsdiplom 36
28
KAMMER INTERN
Neuer Mitarbeiterin im Team Leistungen der Wohlfahrtskasse 37
Menschen.
Impressum:
Herausgeber, Verleger, Medieninhaber: Ärztekammer für Oberösterreich, Körperschaft öffentlichen Rechts, Dinghoferstraße 4, 4010 Linz
Grundlegende Richtung: Das Magazin „OÖ Ärzte“ ist das offizielle Organ der Ärztekammer für Oberösterreich. Die grundlegende Richtung
besteht in der Information der oberösterreichischen Ärztinnen und Ärzte über die Wahrnehmung und Förderung ihrer gemeinsamen beruflichen,
sozialen und wirtschaftlichen Belange durch die Ärztekammer für Oberösterreich sowie die Wahrung des ärztlichen Berufsansehens und der ärztlichen
Berufspflichten.
Für den Inhalt verantwortlich: KAD Hon.-Prof. Dr. Felix Wallner, Chefredaktion: Mag. Kerstin Garbeis, LL.M.,
Redaktion: Mag. Kerstin Garbeis, LL.M., Mag. Martina Kukulka, Monika Falkner-Woutschuk,
Redaktionsanschrift: Ärztekammer für Oberösterreich, Dinghoferstraße 4, 4010 Linz, E-Mail: garbeis@aekooe.at, Tel: 0732 77 83 71-0,
www.aekooe.at, Erscheinungsweise: Monatlich oder 10 x jährlich, Gestaltung: Pamela Stieger, Lektorat: Mag. Teresa Brandstetter,
Fotonachweise: falls nicht anders angegeben: ÄKOÖ/Mesic bzw. Balon; privat, Anzeigenverwaltung: Mag. Brigitte Lang, MBA, Projektmanagement,
PR & Marketing, Wischerstraße 31, 4040 Linz, Tel: 0664 611 39 93, Fax: 0732 79 58 77, E-Mail: office@lang-pr.at, www.lang-pr.at
Grundsätzlich ist das OÖ Ärzte-Redaktionsteam gewillt, in den Berichten und Texten zu gendern. Wir möchten aber darauf hinweisen,
Nachhaltigkeit ist zu einem zentralen Thema unserer Gesellschaft geworden. Für 95 % dass aus Gründen der leichteren Lesbarkeit, einer Störung des Leseflusses oder wegen Platzmangels manchmal nur die männliche Sprachform
verwendet wird. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechterdiskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes zum Ausdruck bringen.
der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher ist Nachhaltigkeit äußerst wichtig. Sämtliche Ausführungen gelten selbstverständlich in gleicher Weise für die weibliche Sprachform.
Auch wir als Bank sehen das so und unterstützen Nachhaltigkeit in zahlreichen Initiativen.
www.hypo.at/nachhaltigkeit
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4 EDITORIAL OÖ Ärzte Mai 2021 OÖ Ärzte Mai 2021 EDITORIAL 5
Dr. Peter Niedermoser,
niedermoser@aekooe.at
Wir sind auf
SOLIDARITÄTSFONDS:
FRÜHERE ANTRAGSTELLUNG
einem guten Weg
ERMÖGLICHT FRÜHERE AUSZAHLUNG
Die MitarbeiterInnen der Ärztekammer für Ober- Bei Erscheinen dieser Ausgabe werden die ARZTAKADEMIE WICKELTE 2020 INSGESAMT für unser Engagement. E-Learning und Webinare
österreich bemühen sich sehr, die Interessen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen 1.705 ARZTPRÜFUN haben sowohl in Oberösterreich, organisiert durch
oberösterreichischen Ärzteschaft durchzusetzen. schon mehr als 170.000 PatientInnen in den 2020 war auch in Bezug auf die Abwicklung der die MedAk, als auch österreichweit, betreut durch
Dies betrifft natürlich auch den Solidaritätsfonds. Ordinationen und Altersheimen geimpft ha- Arztprüfungen ein herausforderndes Jahr. Die die Arztakademie, geboomt. Wir haben hier alle
Auch dieses Jahr ist wieder ein Ansuchen mit Arztakademie (www.arztakademie.at), deren Vor- miteinander neue Konzepte in der Fortbildung, auch
ben. Hunderte Ärztinnen und Ärzte, sowohl
kleinen Veränderungen möglich. sitzender/Präsident ich in Wien sein darf, hat neben manchmal in der Ausbildung, kennengelernt. Wichtig
angestellte als auch niedergelassene, werden
Die bekannte Einreichfrist vom 30. November der Abwicklung der ärztlichen Fortbildung auch die wird jedoch sein, noch bessere Tools zu entwickeln,
2021 bleibt bestehen, was aber nicht heißen soll,
in den Impfstraßen Dienst gemacht haben. Organisation der Arztprüfungen zu verantworten. um die Anwesenheit und Teilnahme bei Webinaren
dass Sie nicht bereits früher einreichen können. Je Im vergangenen Jahr haben 441 Kolleginnen und von Kolleginnen und Kollegen transparent darstellen
eher Sie den vollständigen Antrag bei uns einrei- Kollegen die Prüfung zum Arzt für Allgemeinmedi- zu können. Einiges wird bleiben, da es sich bewährt
chen, desto rascher können wir diesen bearbeiten Diese Dualität aus Impfungen durch die nieder- zin absolviert und 1.264 die Prüfung zum Facharzt hat und von vielen Kolleginnen und Kollegen auch
und zur Auszahlung bringen. Da die Beilage E1a gelassenen Kolleginnen und Kollegen und in den eines Sonderfaches. Gratulation an alle, die die positiv in ihre Fortbildung integriert wurde. Es ist
und der Einkommensteuerbescheid nicht mehr Impfstraßen hat dazu geführt, dass Oberösterreich Prüfung bestanden haben. Ich weiß, dass es nicht nicht immer notwendig, wegen eines zweistündigen,
benötigt werden, ist ein schnelleres Einreichen im Bundesländervergleich hinsichtlich Impfstatus möglich ist, die Prüfung ohne wochenlange Vorbe- klar strukturierten Seminars hunderte Kilometer zu
möglich. gut dasteht. Besonders möchte ich mich hier auch reitung zu schaffen. Es war daher unsere Aufgabe, in fahren. Viele sagen aber auch, dass sie sich schon
Sollte Ihr Antrag nicht vollständig bei uns eintref- bei den OrdinationsmitarbeiterInnen bedanken. Ich Zusammenarbeit mit den fachspezifischen Prü- wieder auf Präsenzfortbildungen freuen. Wissens-
fen, ist das auch kein Problem, wird ja einmalig weiß, gerade Sie haben eine große Last bei der Ter- fungsausschüssen, die Prüfungen trotz COVID-19 erwerb passiert nämlich auch durch den Austausch
ab Einlangen Ihres Antrags binnen vier Wochen minvereinbarung und der Organisation in den Ordi- gut über die Bühne zu bringen. Die verpflichtenden von Kolleginnen und Kollegen untereinander. Ich
per E-Mail urgiert. Bitte kontrollieren Sie daher nationen zu tragen. Es zeigt sich aber auch hier, dass Corona-Schutzmaßnahmen haben es sowohl für die jedenfalls freue mich schon wieder drauf, bei einer
unbedingt Ihr E-Mail-Postfach sowie ggf. auch es nur gemeinsam gut funktioniert. Hervorheben Prüflinge als auch für mein Team nicht immer leicht Fortbildung die Kolleginnen und Kollegen real zu
den Spam-Ordner. möchte ich auch die Kolleginnen und Kollegen aus gemacht. Es ist uns aber gelungen – oder hatten wir treffen – denn obwohl es oft interessant ist zu sehen,
Haben Sie keine E-Mail von uns erhalten, können den Spitälern, die Schulärztinnen und Schulärzte, die einfach Glück –, die Prüfungen ohne einen einzigen welche Bilder die Kolleginnen und Kollegen so an der
Sie davon ausgehen, dass Ihr Antrag vollständig Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, die pensionier- Corona-Fall über die Bühne zu bringen. Auch hier Wand hängen haben, ist mir ein direktes Gespräch
bei uns eingelangt ist. ten Ärztinnen und Ärzte, die Ärztinnen und Ärzte aus ein großer Dank an mein Team in Wien. mit Ihnen doch lieber!
Die Mitarbeiter sind stets bemüht, jeden Antrag den Kuranstalten, viele karenzierte Kolleginnen und
sorgfältig und so zeitgerecht zu bearbeiten, wie es auch wieder jene aus den Ordinationen – ich habe si- E–LEARNING UND WEBINARE IM VORMARSCH
möglich ist. cherlich viele vergessen –, die in ihrer Freizeit in den Im Fortbildungsbereich war die Pandemie ebenfalls
Impfstraßen Außerordentliches leisten. Danke für eine große Herausforderung. Das Parlament hat ja
Ihr Präsident Dr. Peter Niedermoser
Ihr Engagement. Wir tragen alle unseren Teil dazu beschlossen, dass während der Pandemie unsere Ver-
Linz, im Mai 2021
bei, dass diese Pandemie endlich seinen Schrecken pflichtung zur Fortbildung ausgesetzt wird. Trotzdem
verliert und die Kolleginnen und Kollegen auf den war das Bedürfnis der Kolleginnen und Kollegen,
Intensivstationen endlich zur Ruhe kommen. sich fortzubilden, ungebrochen – ein schöner Beweis
6 OÖ Ärzte Mai 2021 COVERSTORY 7
Harald Mayer, Kurienobmann der angestellten Ärzte Funktionszulage künftig sogar € 1.000,-. Diese
der Ärztekammer für Oberösterreich, überzeugt von Stellvertreter-Zulage ist bei Abteilungsleitern
den vielfältigen Möglichkeiten der völlig neu geschaf- mit Doppelprimariat aufgrund deren oftmaliger
fenen Modelle. Abwesenheit an einem Standort noch wichtiger,
um den Stellenwert der Stellvertreter auszudrü-
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„Der Wunsch nach einer Kar-
cken. So erhält an beiden Standorten jeweils
riere für Fachärzte im Spital,
ein Facharzt – egal ob Standortleiter oder erster
die selbstverständlich auch mit
finanziellen Anreizen verbunden Oberarzt – künftig diese Zulage 12-mal jährlich,
sein muss, wurde immer wieder allerdings nur dort, wo es sich krankenanstalten-
in diversen Spitalsärzteumfra- rechtlich auch tatsächlich um zwei Abteilungen
gen geäußert. Deshalb war bei handelt.
den letzten Verhandlungen eine • Zulage für Ausbildungsverantwortliche: Wie
unserer zentralen Forderungen, bedeutend die Ausbildungsqualität ist, beweisen
derartige Karrieremodelle, die
in regelmäßigen Abständen die Umfrageergeb-
unterschiedliche Gegebenhei-
nisse zu diesem Thema. In Oberösterreich lag
Viele Wege führen zur Karriere!
ten berücksichtigen, in den Spi-
tälern zu etablieren. Besonders der Faktor Ausbildungsqualität mit weit über 90
wichtig war für uns, Tätigkeiten, Prozent bei der letzten Umfrage unter den Aus-
deren Bedeutung im Alltag oft- bildungsärztinnen und Ausbildungsärzten sogar
mals untergehen, die aber mit noch einmal über dem österreichischen Durch-
Als im Sommer 2019 die Spitalsärztever- abseits der Ernennung zum Primar langfristig und viel Aufwand verbunden sind, schnitt. Ausbildung bedeutet, neben Fördern und
vor den Vorhang zu holen.“
handlungen mit den gemeinsamen Forderun- nachhaltig motiviert werden können. Fordern auch ganz viel Kümmern sowie ein offe-
gen des Verhandlungsteams zu einem erfolg- nes Ohr für die Anliegen der Auszubildenden zu
Dr. Harald Mayer,
reichen Abschluss gebracht wurden, waren VIELE WEGE FÜHREN ZUR KARRIERE haben. Dass dieses Kümmern der Ausbildungs-
Kurienobmann der
Neben dem Weg einer funktionellen Karriere werden angestellten Ärzte verantwortlichen nun auch monetär abgegolten
die Gespräche zwar vorbei, doch begannen
nun durch die Etablierung von Karrieremodellen werden soll, ist ein ganz wichtiges Signal, um
im Hintergrund die Detailarbeiten rund um
weiteren Aufstiegsmöglichkeiten im Spital alle Türen den Stellenwert der ärztlichen Ausbildung weiter
einige Kernthemen – so auch zu den Karrie- geöffnet. Karriere bedeutet nämlich – bei allem MODELLE IM DETAIL anzuheben. Ausbildungsverantwortliche Fachärz-
remodellen. Ansehen – nicht mehr nur, eine Führungsposition Beginnend mit 1. Juli 2021 werden nun für die te erhalten ab Anfang Juli an Abteilungen mit
inne zu haben, sondern kann inhaltlich ganz viele Übernahme von verschiedensten wichtigen Tätigkei- zumindest drei vollzeitäquivalenten Assistenzärz-
Facetten und Schattierungen haben, um damit hoch- ten und Funktionen, die in vielen Fällen essentiell ten eine monatliche Vergütung von € 600,-.
Karriere machen, im Job erfolgreich sein – der Ehr- qualifizierte Ärztinnen und Ärzte im jeweiligen Spital für das reibungslose Funktionieren einer Abteilung • Zulage für Dienstplanverantwortliche: Welchen
geiz und die Motivation, beruflich etwas zu errei- auf lange Sicht für deren Arbeit zu begeistern. Vor sind, finanzielle Abgeltungen in Form monatlicher Stellenwert die Erledigung einer bestimmten
chen, sich ständig weiterzuentwickeln und seine Ziele allem aber bedeutet es, neben der Wertschätzung, Zulagen geschaffen. Da die Erfahrung zeigt, dass es, Aufgabe für das Funktionieren einer Abteilung
von Zeit zu Zeit neu zu definieren beziehungsweise die mit der Übertragung dieser Aufgaben verbunden je größer die Strukturen sind, ungleich schwieriger hat, bemerkt man oftmals erst, wenn es nicht
zu überdenken, all diese Parameter spielen selbst- ist, auch durch eine eigene Honorierung Anreize zur ist, diese Strukturen ohne „Stottern im Getriebe“ mehr reibungslos läuft – und jeder, der bereits
verständlich auch bei Fachärztinnen und Fachärzten Übernahme zu schaffen. Dieser Umstand wurde von am Laufen zu halten, sind diese Zulagen künftig an einmal dienstplanverantwortlich war, weiß, wie
in den heimischen Spitälern eine große Rolle. Durch Oberösterreichs Verhandlungsteam bei den letzten Abteilungsmindestgrößen gebunden, entwickeln sich schwierig diese Aufgabe ist: Um der Wichtigkeit
die Veränderungen und die permanente Weiterent- Spitalsärzteverhandlungen nicht nur berücksichtigt, aber nach oben, je mehr Mitarbeiter es gibt. der Dienstplanverantwortlichkeit Ausdruck zu
wicklung der Strukturen im intramuralen Bereich vielmehr konnten die Eckpfeiler für das Karriere- • StellvertreterIn-Zulage: Selbstverständlich war verleihen, erhalten alle dafür Verantwortlichen an
unterliegt die Möglichkeit, beruflich aufzusteigen, modell im Jahr 2019 erfolgreich verhandelt werden. die wichtige Rolle des Abteilungsleiter-Stellvertre- Abteilungen mit zumindest sechs vollzeitäquiva-
in diesem Sinne also Karriere zu machen, auch dort „Der Wunsch nach einer Karriere für Fachärzte im ters auch bisher unbestritten, doch wurde dieser lenten Fachärzten – inklusive Primar – zukünftig
einem steten Wandel. War vor 30 Jahren, bedingt Spital, die selbstverständlich auch mit finanziellen Wichtigkeit bislang finanziell, abgesehen vom monatlich ebenfalls € 600,-. Wenn eine Abteilung
durch sehr kleine Abteilungsstrukturen, der Weg, Anreizen verbunden sein muss, wurde immer wieder Sondergebührenanspruch, nicht wirklich Aus- mehrere Standorte hat und an jedem Standort ei-
die Abteilung irgendwann als Primaria oder Primar in diversen Spitalsärzteumfragen geäußert. Deshalb druck verliehen. Ab Mitte des Jahres ändert sich gene Dienstpläne erstellt werden, bekommt jeder
zu leiten, in einem gewissen Ausmaß schon geebnet war bei den letzten Verhandlungen eine unserer das, erhalten erste Oberärztinnen und Oberärzte der Dienstplanverantwortlichen diese Zulage.
und vorgegeben, ist dieser Weg und auch das Ziel zentralen Forderungen, derartige Karrieremodelle, doch zukünftig eine monatliche Dienstvergütung • Forschungs-Zulage: Maximal zehn Ärzte, die
„AbteilungsleiterIn“ heutzutage durch das Bestehen die unterschiedliche Gegebenheiten berücksichtigen, in Höhe von € 800,-, sofern an der Organisati- in universitären Einrichtungen des KUK mit For-
von viel größere Strukturen ungleich schwerer zu in den Spitälern zu etablieren. Besonders wichtig onseinheit neben dem Abteilungsleiter zumindest schungsthemen betraut sind, wo Forschung Teil
erreichen. Die Karriere beginnt und endet im Spital, war für uns, Tätigkeiten, deren Bedeutung im Alltag drei vollzeitäquivalente Fachärzte beschäftigt des Arbeitsauftrages ist, erhalten ab Juli gleich-
und das bei sehr flachen Hierarchien. Immer häufi- oftmals untergehen, die aber mit viel Aufwand sind – ab mehr als zwölf vollzeitäquivalen- falls eine monatliche Zulage von € 600,-. Die
ger stellt sich daher die Frage, wie MitarbeiterInnen verbunden sind, vor den Vorhang zu holen“, ist Dr. ten nachgeordneten Fachärzten beträgt diese genauen Vergabedetails werden im KUK gerade
erarbeitet. >
8 COVERSTORY OÖ Ärzte Mai 2021 OÖ Ärzte Mai 2021 COVID-19 SPEZIAL 9
• Leitungszulage ab zwölf vollzeitäquivalenten
Fachärzten: Je nach Abteilungsgröße erhalten ab
qualifizierten Personen besetzen zu können. Jede
Primaria, jeder Primar ist sich dabei der verantwor-
Q&A Coronavirus, Teil XI
Juli neben dem Abteilungsleiter-Stellvertreter bis
zu vier Fachärzte für die Übernahme von unter-
tungsvollen Aufgabe, die sie und er in der Auswahl
einnimmt, genau bewusst.“
Stand: 26.4.2021
schiedlichsten Leitungsfunktionen ebenfalls eine In der Konzeptionierung wurde selbstverständlich
Zulage von € 600,- pro Monat. auch an teilzeitbeschäftigte Ärzte gedacht: Auch COVID-19-SCHUTZIMPFUNGEN DocSced zur Verfügung gestellt, in dem sich alle
Gemeinsam ist all diesen Zulagen, dass sie der jährli- diesen stehen ab Juli 2021 die Karrieremodelle offen. impfbereiten Ärzte für die Mitarbeit in einer Impf-
?
Für die COVID-19-Schutzimpfung gibt es straße eintragen können. Es werden laufend neue
chen Valorisierung unterliegen. Sie erhalten die grundsätzlich unbefristeten Zulagen
mehrere aktualisierte Aufklärungs- und Termine im System hinterlegt.
im aliquoten Verhältnis zum jeweiligen Beschäfti- Dokumentationsbögen, was ist neu und wo Link zum Anmeldeprogramm:
ABTEILUNGSLEITER IST „DREH- UND AN- gungsausmaß. Unbefristet ist bei den Modellen der erhalte ich diese? impfstrasse.docsced.at
GELPUNKT“ BEI DER ZULAGENGEWÄHRUNG Umstand, dass es sie gibt, individuell stehen die Das BMSGPK hat den Aufklärungs- und Dokumen-
Wer, wenn nicht der Abteilungsleiter selbst, kennt die Zulagen nur so lange zu, so lange man tatsächlich tationsbogen für die Corona-Schutzimpfung aktuali- Kurzanleitung DocSced finden Sie
Strukturen und die Mitarbeiter seiner Abteilung am eine Leitungsfunktion inne hat. Auch die Teilung von siert (Stand: 9. April 2021). online per QR-Code.
Neu ist, dass es nun zwei Aufklärungs- und Doku- Wenn Sie schon im DocSced System
besten, arbeitet er doch tagtäglich mit diesen Hand Zulagen ist prinzipiell möglich, allerdings ist dies
mentationsbögen gibt: Eine Standard-Version für die angemeldet sind: Seiten 1-3
in Hand zusammen. Er kann am besten einschätzen, vom Abteilungsleiter zu begründen und auf maximal Impfstoffe von BioNTech/Pfizer, Moderna, Janssen Wenn Sie noch nicht im DocSced
welcher seiner Mitarbeiter welche Qualifikationen drei Ärzte beschränkt. In begründeten Ausnahmefäl- und sonstige. Für AstraZeneca (Vaxzevria) gibt es System angemeldet sind: Seiten 4-7
mitbringt. In diesem Sinn ist es nur konsequent len kann ein Arzt auch mehrere Zulagen auf sich ver- einen eigenen Aufklärungs- und Dokumentations-
und logisch, dass der Abteilungsleiter anhand dieser einen, wenn er die damit verbundenen Tätigkeiten bogen. Für die Mitarbeit in den Impfstraßen gelten
Die aktualisierten Dokumente finden Sie auf unserer folgende Bedingungen:
Einschätzung einen oder mehrere Vorschläge für die auch ausübt.
Webseite www.aekooe.at/coronavirus. 1. Teilnehmen können:
Übernahme der unterschiedlichsten Aufgaben und a) alle in die Ärzteliste eingetragenen, zur selbst-
„Die unterschiedlichen Zulagen
?
Tätigkeiten ausarbeitet und dem Träger vorlegt. Wie geht man bei der COVID-19-Impfung bei ständigen Berufsausübung berechtigten aktiven
und Karrieremodelle sind für
Die formale Entscheidung trifft zwar der Träger als PatientInnen mit anaphylaktischem Geschehen Ärztinnen und Ärzte. Als Impfärzte kommen
Oberösterreichs Standesvertre-
Dienstgeber, aber allein die Tatsache, dass dieser vor? daher sowohl niedergelassene Ärzte, Wohnsitz-
tung der Anfang – wir werden Seitens des Krisenstabes des Landes OÖ wurden wir ärzte, aber auch Spitalsärzte in Frage.
nur in begründeten Fällen ein Ablehnungsrecht hat,
weiterhin konsequent daran darüber informiert, dass in fast allen OÖ Kranken-
zeigt, welch zentrale Rolle der jeweilige Abteilungs- arbeiten, leistungsbezogene anstalten Impfambulanzen eingerichtet wurden. All b) Ärzte, die nicht bzw. nicht mehr in die Ärzte-
chef in der Auswahl einnimmt. Das genaue techni- Bonifikationen in Oberöster- jene Personen mit anaphylaktischen Geschehen in liste eingetragen sind, sowie Turnusärzte.
sche Prozedere der Antragstellung wird individuell in reichs Spitälern auszubauen.“ der Vorgeschichte können zu diesen Ambulanzen Voraussetzung dafür ist eine Meldung bei der
jedem Haus festgelegt. für die COVID-19-Impfung überwiesen werden. Die Österreichischen Ärztekammer vor Aufnahme der
Auch Prim. Priv.-Doz. Dr. Bernd Lamprecht, Primar- Dr. Peter Niedermoser, Überweisung kann sowohl von impfenden Ärztinnen Tätigkeit nach § 36b Ärztegesetz (Ausübung der
Präsident der Ärztekammer und Ärzten in den Impfstraßen als auch von nieder- ärztlichen Tätigkeit zur Pandemiebekämpfung).
ärztevertreter und Kurienobmann-Stv. der Kurie der
für Oberösterreich gelassenen Ärztinnen und Ärzten durchgeführt wer- Die Meldung erfolgt in Form eines Datenblattes,
angestellten Ärzte, betont die zentrale Rolle der Pri-
den. Den zu impfenden Personen ist dafür ein Doku- welches Angaben zur Person, den Nachweis der
marii bei der Auswahl: „Für jede Abteilungsleiterin, ment (zu finden auf www.aekooe.at/coronavirus) als Qualifikation, Angaben zur beabsichtigten Tätig-
für jeden Abteilungsleiter stellt die Personalressource Überweisung in eine Krankenanstalt auszuhändigen, keit und die Angabe eines zur selbstständigen
einen entscheidenden Erfolgsfaktor dar. Es ist daher damit diese entsprechend den angegebenen E-Mail- Berufsausübung berechtigten Arztes enthält,
wichtig, sämtliche Leitungsfunktionen mit dafür Adressen Kontakt mit einer Krankenanstalt aufneh- mit welchem die Zusammenarbeit erfolgt.
men können. Dieses ist gemeinsam mit der Datenschutzver-
„Für jede Abteilungsleiterin, für einbarung an ael-recht@aerztekammer.at zu
?
jeden Abteilungsleiter stellt die Was muss man im Zusammenhang mit dem Auf- übermitteln. Sie erhalten in weiterer Folge eine
Die Gewährung aller Zulagen ist – rechtzeitige Be- treten von Thrombosen beachten? entsprechende Bestätigung durch die Österrei-
Personalressource einen ent-
scheidenden Erfolgsfaktor dar. antragung durch den Abteilungsleiter vorausgesetzt Die Klinische Abteilung für Hämatologie und chische Ärztekammer. Das Datenblatt sowie die
Es ist daher wichtig, sämtliche – mit 1. Juli 2021 möglich. Abschließend bekräftigt Hämostaseologie und das Klinische Institut für Datenschutzvereinbarung erhalten Sie von der
Leitungsfunktionen mit dafür Dr. Peter Niedermoser, Präsident der Ärztekammer Labormedizin der Medizinischen Universität Wien Standesführung der Ärztekammer für Oberöster-
qualifizierten Personen beset- haben Empfehlungen zur Diagnostik und Therapie reich unter standesfuehrung@aekooe.at.
für Oberösterreich: „Die unterschiedlichen Zula-
bei Auftreten von Thrombosen im Zusammenhang Die Anmeldung zur Teilnahme an einer Impfstra-
zen zu können. Jede Primaria, gen und Karrieremodelle sind für Oberösterreichs mit einer COVID-19-Impfung zusammengefasst. Die ße erfolgt wie oben erläutert über DocSced. Nach
jeder Primar ist sich dabei der Standesvertretung der Anfang – wir werden weiter- Empfehlung finden Sie auf unserer Webseite unter Ihrer Anmeldung und sofern die Bestätigung nach
verantwortungsvollen Aufgabe,
hin konsequent daran arbeiten, leistungsbezogene www.aekooe.at/coronavirus ➜ Allgemeine Infos § 36b Ärztegesetz vorliegt, werden Sie freige-
die sie und er in der Auswahl
Bonifikationen in Oberösterreichs Spitälern auszu- zur Coronavirus-Impfung schaltet. Für Fragen zur Anmeldung bzw. zu
einnimmt, genau bewusst.“
bauen.“ ■ DocSced steht Ihnen Frau Lueghammer
(lueghammer@aekooe.at bzw.
Prim. Priv.-Doz. Dr. Bernd Mag. Kerstin Garbeis, LL.M.
MITARBEIT IN IMPFSTRASSEN 0732-778371-231) gerne zur Verfügung.
Lamprecht,
Primarärztevertreter und
?
Wie kann ich als Ärztin/Arzt in einer Impfstraße 2. Die Impfärzte schließen einen Werkvertrag mit
Kurienobmann-Stv. der mitarbeiten? dem Land Oberösterreich ab. Das Impfhonorar
Kurie der angestellten Ärzte Um die Suche nach Ärzten zu unterstützen, haben beträgt € 150,- pro Stunde. Jeder Impfarzt (auch
wir ein elektronisches Anmeldeprogramm über Spitalsärzte) hat die Möglichkeit, einen Werk-
>
10 COVID-19 SPEZIAL OÖ Ärzte Mai 2021 OÖ Ärzte Mai 2021 COVID-19 SPEZIAL 11
vertrag zu diesen Bedingungen in Form einer träger (nach ASVG oder einem anderen Bundesge- Bitte beachten Sie, dass der korrekte Rechnungsbe- COVID-19-TESTUNGEN
freiberuflichen Tätigkeit abzuschließen. Wird setz) stehen, sowie Primärversorgungseinheiten die trag im System abgebildet wird. Kommt es hierbei
?
über Wunsch des Impfarztes (insbesondere Schul- ausgewiesenen tatsächlichen Kosten, die für die Im- zu Falschangaben, können diese zu vertragspartner- Können weiterhin Antigen-Tests in der
und/oder Spitalsärzte) ein Dienstvertrag abge- plementierung der für den elektronischen Impfpass rechtlichen Konsequenzen führen. Die Sozialversi- Kassenordination durchgeführt werden?
schlossen, werden im Hinblick auf die dann vom notwendigen Software sowie die Anschaffung eines cherung hat sich gegenüber dem Bundesministerium Die Möglichkeit der Durchführung von Antigen-Tests
Land zu bezahlenden Dienstgeberbeiträge nur Scanners angefallen sind, gegen entsprechenden verpflichtet, die abgerechneten Beträge stichpro- in Kassenordinationen und Abrechnung mit den
€ 100,- pro Stunde bezahlt. Nachweis durch die Österreichische Gesundheitskas- benartig zu überprüfen. Allfällige Rechnungsbelege Krankenversicherungsträgern bei symptomatischen
Bitte nehmen Sie den entsprechenden Vertrag se ersetzt. Wahlärztinnen und Wahlärzte, die bis zum sollten Sie aus diesem Grund aufheben. PatientInnen wurde bis 30. Juni 2021 verlängert.
zu Ihrem 1. Impftermin in der Impfstraße zur 31. Dezember 2020 am e-card-System angebunden
? ?
Übergabe an den Organisator (z. B. Rotes Kreuz) waren, erhalten auch den Kostenersatz für die Imple- Wie sieht die Abwicklung der Kostenübernahme Gibt es beim Nachweis von neutralisierenden
mit. Die Verträge finden Sie online auf unserer mentierung des e-Impfpasses. der Softwareimplementierung beim e-Impfpass Antikörpern eine Ausnahme von der Testpflicht?
Webseite unter www.aekooe.at/coronavirus. Die Höhe der ersetzbaren Kosten wurde gesetzlich für Wahlärztinnen und Wahlärzte aus? Wir haben bereits mehrfach im Zuge unseres
mit maximal € 1.300,- (Arztsoftware + Scanner) Für Wahlärzte, die bis zum 31. Dezember 2020 am Newsletters darüber informiert, dass in der 4. CO-
Ad Werkvertrag: Der Werkvertrag wurde vom Land begrenzt. e-card-System angeschlossen waren, wurde von der VID-19-Schutzmaßnahmenverordnung bei Vorliegen
OÖ erstellt und teilweise kompliziert formuliert. Österreichischen Gesundheitskasse ein Muster zur eines Nachweises über neutralisierende Antikörper
Wir halten ihn aber nach Prüfung inhaltlich für Gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern Beantragung der Fördersumme (maximal € 1.300,-) Ausnahmen von der Testpflicht (nach derzeitigem
akzeptabel. (ÖGK, BVAEB und SVS) wurde eine vereinfachte für die e-Impfpass-Softwareimplementierung zur Stand für die Dauer von drei Monaten ab Vornahme
und unbürokratische Abwicklung des Kostenersatzes Verfügung gestellt. Den Muster-Antrag finden Sie auf des Tests) vorgesehen sind. Dies gilt sowohl für die
3. Wird ein Werkvertrag abgeschlossen, ist eine für die Softwareimplementierung des elektronischen unserer Webseite. siebentägige Testpflicht des Ordinationspersonals als
an das Land adressierte Honorarnote beim Impfpasses skizziert. Der Kostenersatz kann ohne Antragsstellung für Wahlärzte: auch für die Testpflicht vor Friseurbesuchen, Besu-
Organisator der Impfstraße (z. B. Rotes Kreuz) vorherige Übermittlung der Rechnung über die • per Post an die ÖGK-Regionalstelle jenes chen im Altenheim etc.
einzureichen. Der Organisator der Impfstraße „Satzart 79“ wie folgt geltend gemacht werden: Bundeslandes, in dem der Ordinationssitz des Unklar war bislang allerdings, ob hier nur sog.
bestätigt die Impfzeiten und übernimmt die • Voraussetzung für den Kostenersatz ist, dass Wahlarztes liegt „Neutralisationstests“ anerkannt werden oder auch
Vorfinanzierung des Honorars. die Kosten für die Softwareimplementierung • per E-Mail an: VM1-EDV@oegk.at andere Antikörper-Tests. Nunmehr hat das BMSGPK
sowie für die etwaige Anschaffung eines Scanners klargestellt, dass ein Entfall der Testpflicht auch bei
?
4. Vom Land wird für das gesamte Personal der bereits bezahlt wurden und eine entsprechende Als niedergelassene Ärztin/niedergelassener Arzt anderen Antikörper-Tests gegeben ist, sofern ein hu-
Impfstraßen einschließlich der Ärzte eine Haft- Rechnung dazu vorliegt. Der tatsächlich bezahlte habe ich keine e-card. Gibt es eine Lösung, die manmedizinisches Labor bestätigt, dass die verwen-
pflichtversicherung abgeschlossen, die dann Betrag kann in die von dem Arztsoftwareher- Impfung dennoch im e-Impfpass einzutragen? deten Testkits die Anforderungen der Präzisierung
greift, wenn der Arzt nicht ohnehin über eine steller zur Verfügung gestellte Eingabemaske Um sicherzustellen, dass (COVID-19-)Impfungen für erfüllen. Die genauen Präzisierungsdetails finden Sie
eigene Haftpflichtversicherung verfügt. des niedergelassenen Arztes eingetragen werden alle ausschließlich über die Wohlfahrtskasse der Ärz- auf unserer Webseite.
(für Scanner inkl. USt). Die Arztsoftware erzeugt tekammer für Oberösterreich versicherten Mitglieder
5. Da die Impfungen in den elektronischen Impf- aufgrund dieser manuellen Eingabe innerhalb der und/oder Angehörigen auch im e-Impfpass eingetra-
pass eingetragen werden müssen, muss der Abrechnungsdatei eine eigene Satzart („Satzart gen werden können, wurde mit der SVS vereinbart, RISIKO-ATTESTE
Impfarzt entweder über eine o-card verfügen (um 79“) mit dem erfassten Rechnungsbetrag und dass ab sofort eine e-card für alle freien Berufe zur
?
über das e-card-System einsteigen zu können) übermittelt diese Abrechnungsdatei auf elektroni- Verfügung gestellt wird. Darf ich weiterhin Risiko-Atteste ausstellen?
oder über eine Handysignatur (um die Impfung schem Weg an den zuständigen Krankenversiche- Diese e-card ist nicht verpflichtend zu beantragen, Wie bereits bekannt, ist es niedergelassenen Ärz-
über ein Tablet melden zu können). rungsträger. sondern dient bei Bedarf als persönlicher Schlüs- tinnen und Ärzten seit 6. Mai 2020 möglich, für
sel zum elektronischen Gesundheitswesen und DienstnehmerInnen, geringfügig Beschäftigte und
6. Für die Eintragung in den elektronischen Impf- • Falls der bezahlte Rechnungsbetrag den gesetzli- zur Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) und Lehrlinge ein Attest über die Zugehörigkeit oder
pass stellt das Rote Kreuz (Organisator der Impf- chen Maximalbetrag von € 1.300,- übersteigt, ist kostenfrei! Durch diese „e-card“ besteht kein Nichtzugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe
straße) einen Zugang zur Verfügung. erfolgt durch den Krankenversicherungsträger Krankenversicherungsschutz und somit auch keine auszustellen (COVID-19-Risiko-Attest) und dies mit
eine automatische Kürzung. Beitragspflicht gegenüber der SVS! Ein Antrag kann dem zuständigen Krankenversicherungsträger zu ver-
Hinweis: Auf Bundesebene kommt es derzeit bei den ausschließlich online erfolgen, ausstellender Kran- rechnen. Dies war zuletzt bis 31. März 2021 befris-
Informationen zu den COVID-19-Schutzimpfungen • Der zuständige Krankenversicherungsträger, mit kenversicherungsträger ist formal die SVS. tet. Nunmehr wurde die Möglichkeit zur Ausstellung
oft zu kurzfristigen Änderungen. Die Ärztekammer für dem der Arzt die Kosten zu verrechnen hat, be- eines Risiko-Attestes bis 31. Mai 2021 verlängert.
Oberösterreich stellt Ihnen die Informationen zeitnah stimmt sich wie folgt: Für weitere Informationen stehen Ihnen die
über den Newsletter „Ärztekammer Aktuell“ und über – Vertragsärzte, die mit allen Krankenversiche- Kolleginnen im Team Leistungen gerne auch unter
Rundschreiben zur Verfügung. Bitte um Beachtung. rungsträgern oder nur mit der ÖGK ein kuratives leistung@aekooe.at zur Verfügung.
Vertragsverhältnis haben, verrechnen die Kosten
der Softwareimplementierung des e-Impfpasses
E-IMPFPASS der ÖGK. COVID-19-KURZARBEIT Da sich die Informationen rund um COVID-19
– Vertragsärzte, die nur mit beiden Sonderver- sowie Gesetze und Verordnungen ständig
? Wie sieht die Abwicklung des Kostenersatzes für
die Implementierung des e-Impfpasses bei Ver-
tragsärztinnen und Vertragsärzten nun aus?
sicherungsträgern (BVAEB und SVS) einen
kurativen Vertrag haben, verrechnen die Kosten
der Softwareimplementierung der BVAEB.
?
Kann ich weiterhin Kurzarbeit anmelden?
Ab sofort ist die Beantragung der COVID-19-Kurz-
arbeit Phase IV (ab 1. April 2021) möglich.
ändern, entnehmen Sie aktuelle Informationen
zur COVID-19-Situation bitte dem Newsletter
„Ärztekammer Aktuell“ bzw. der kompilierten
Von Seiten des BMSGPK haben wir nun eine positive – Vertragsärzte, die ausschließlich mit der SVS Die neue Sozialpartnervereinbarung dazu finden Sie
Newsletter-Fassung auf der Webseite der Ärzte-
Rückmeldung zur unbürokratischen Abwicklung des einen kurativen Vertrag haben, können die auf unserer Webseite.
Kostenersatzes für die Implementierung des e-Impf- Kosten der Softwareimplementierung der SVS Details zu den aktuellen Bedingungen und zur An- kammer für Oberösterreich unter
passes über die Satzart 79 erhalten: verrechnen. tragstellung finden Sie hier: www.ams.at www.aekooe.at/coronavirus.
Es erhalten jene Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpra- – Die Auszahlung des Kostenersatzes erfolgt Bitte informieren Sie Ihren Steuerberater!
xen und selbstständigen Ambulatorien, die in einem gemeinsam mit dem Resthonorar für jenen Ab-
Vertragsverhältnis zu einem Krankenversicherungs- rechnungszeitraum, für den der Arzt den Kosten-
ersatz erfasst hat.
12 RECHT & SERVICE OÖ Ärzte Mai 2021 OÖ Ärzte Mai 2021 RECHT & SERVICE 13
Haftungsgefahr wegen OGH HÄLT REKURS FÜR NICHT BERECHTIGT
Der Oberste Gerichtshof bestätigte zwar die Zulässig-
bloß unwesentlich5 erhöht wurde. Den Beklagten
würde in diesen Fällen nur der Beweis nützen,
fehlender Dokumentation
keit des Rekurses, hielt diesen jedoch aus folgenden dass dieser Behandlungsfehler in der konkreten
Gründen für nicht berechtigt: Situation mit größter Wahrscheinlichkeit für den
• Aufgrund der unterlassenen Dokumentation4 Schaden unwesentlich war. Zumal die Lysethera-
wird vermutet, dass eine Maßnahme in Wirklich- pie allerdings die Chancen für ein Überleben mit
Laut österreichischer Rechtsprechung führen keit nicht gemacht wurde. Nach den Regeln der gutem neurologischen Erfolg um ca. 17 Prozent
nicht dokumentierte Untersuchungen zur ärztlichen Kunst hätte bei der Wiederaufnahme erhöht, ist die Rechtsprechung zur Beweiserleich-
Vermutung, dass diese ärztlichen Leistungen eine normale klinische Untersuchung samt grob terung zur Kausalität von Behandlungsfehlern
tatsächlich nicht erbracht wurden. Bei einer neurologischer Untersuchung gemacht werden zugunsten des Klägers auch im konkreten Fall
lege artis erforderlichen Maßnahme, die je- müssen. Mangels Feststellung, ob dies erledigt anzuwenden. Offen ist lediglich, ob die Lysethe-
wurde, besteht der Vorwurf eines Behandlungs- rapie entsprechend des Vorbringens der beklagten
doch schriftlich nicht vermerkt wurde, steht
fehlers, wobei unklar ist, wie sich dieser Fehler Parteien wegen des Risikos einer Gehirnblutung
daher ein Behandlungsfehler im Raum.
auf den Zustand des Klägers ausgewirkt habe. aufgrund der bestehenden Aortendissektion nicht
Mag. iur. Barbara Hauer, möglich gewesen wäre.
LL.M., MBA • Hinsichtlich der Kausalität zwischen Behand-
INSULT EINES BAUARBEITERS lungsfehler und Gesundheitsschaden reicht • Der OGH hatte daher den Auftrag des Berufungs-
Ein Arbeiter kollabierte an einem heißen Sommertag der Nachweis, dass die Wahrscheinlichkeit des gerichtes an das Erstgericht, diesbezüglich Fest-
im Jahr 2011 auf der Baustelle bei Pflasterarbeiten, gischen Erfolg von 30,1 Prozent auf 35,3 Prozent, Schadens durch den ärztlichen Kunstfehler nicht stellungen zu treffen, nicht zu beanstanden. ■
wurde in das Krankenhaus eingeliefert und um ca. also um ca. 17 Prozent. Bei 64,7 Prozent der trotz
20:00 Uhr wieder entlassen. Aufgrund der Ver- Lysetherapie behandelten Patienten sind dennoch
schlechterung seines Gesundheitszustandes musste schwere Spätfolgen aufgetreten. Im konkreten Fall (4 3
Der Rekurs wurde zugelassen hinsichtlich der Frage, ob die Judikatur zur Beweiserleichterung zur Kausalität von Behandlungsfehlern auch bei
er zwei Stunden nach Mitternacht am nächsten Tag Ob 28/20a) konnte nicht festgestellt werden, ob diese Schlussfolgerungen von erwiesenen Untersuchungsfehlern auf Diagnosefehler und dadurch bedingte Behandlungsfehler und deren Auswirkungen
heranzuziehen sei.
wieder im Krankenhaus aufgenommen werden. Es Therapieform das Ergebnis überhaupt verbessert 4
RS0108525; Die Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht hat beweisrechtliche Konsequenzen im Sinne von Beweiserleichterungen, um auch
wäre lege artis gewesen, zu diesem Zeitpunkt eine hätte. für die Prozessführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen (RS0026236).
5
Dasselbe gilt, wenn dem Patienten eine Maßnahme vorenthalten wird, die dem in Fachkreisen anerkannten Standard der besten Versorgung entspricht
„normale klinische Aufnahmeuntersuchung und eine (6 Ob 3/98 d; 7 Ob 88/17t).
grob neurologische Untersuchung vorzunehmen“. KLÄGER BEGEHRT SCHADENERSATZ
Mangels Dokumentation in der Krankengeschichte Aufgrund der mit dem Insult einhergehenden gra-
konnte jedoch nicht festgestellt werden, ob diese vierenden Folgen und Einschränkungen forderte
erforderlichen ärztlichen Maßnahmen tatsächlich der Patient € 88.687,34 als Schadenersatz1 von der Zur Verstärkung unseres Teams im Rehabilitationszentrum Bad Schallerbach suchen wir ab sofort einen
erbracht wurden. Unklar war auch, wann der Insult Rechtsträgerin des Krankenhauses bzw. der Haft- Arzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Innere Medizin oder
tatsächlich eingetreten ist bzw. ob bei einer grob pflichtversicherung. Nach Abweisung der Klage Physikalische Medizin (m/w/d)
Voll- oder Teilzeit (20 - 40 Wochenstunden)
neurologischen Untersuchung der Schlaganfall früher durch das Erstgericht hob das Berufungsgericht2 das
diagnostiziert werden hätte können. Urteil des Erstgerichtes auf und verwies die Rechtsa- Ihre Herausforderung:
• Betreuung von Patient*innen in einem multiprofessionellen Team mit folgenden Indikationen (entzündliche /
che zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrenser- degenerative / postoperative Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates, neurologische Erkrankungen,
multimodale Schmerztherapie und Onkologie)
LYSETHERAPIE BEI ISCHÄMISCHEM gänzung an die erste Instanz zurück. Eine Lysethera- • Gesamtes Leistungsspektrum der internistischen Standardversorgung
• Durchführung von medizinisch therapeutischen, organisatorischen und kommunikativen Aufgaben im täglichen
SCHLAGANFALL pie hätte laut Vorbringen der Beklagten aufgrund des stationären Ablauf
• Durchgehende medizinische Patient*innenbetreuung und Definition eines geeigneten Therapieplans im Rahmen
Im Jahr 2011 wurde der ischämische Schlaganfall Risikos einer Gehirnblutung wegen der bestehenden der medizinisch-beruflichen Rehabilitation
in der Akutphase mittels systemischer Thrombolyse Aortendissektion unterbleiben müssen. Diesbezüglich Ihr Profil:
• Jus Practicandi für Allgemeinmedizin oder Facharztdiplom, gültiges Notarztdiplom
behandelt. Die Lysetherapie verbessert die Chancen waren jedoch noch Feststellungen des Erstgerichts
Entgeltliche Einschaltung
• Freude an der Arbeit mit Patient*innen und Interesse an Rehabilitationsmedizin
• Gute Teamfähigkeit, Kommunikationsstärke und Organisationsfähigkeit
für ein Überleben des Patienten bei gutem neurolo- erforderlich. Der Rekurs3 wurde für zulässig erklärt. • Ausgeprägte Eigeninitiative und hohes Verantwortungsbewusstsein
• Große Leistungsbereitschaft, Flexibilität, Einsatzfreude und Belastbarkeit
Unser Angebot:
• Interessantes und abwechslungsreiches Aufgabengebiet in einem qualitätsorientierten Rehabilitationszentrum
mit einem innovativen und nachhaltigen Therapieprogramm
1
Aufgrund von Vergleichsverhandlungen hatte die Haftpflichtversicherung vorprozessual insgesamt € 50.000,- an den Kläger bezahlt. • Ausstattung mit modernsten Geräten und betrieblichem Gesundheitsmanagement
2
Das Berufungsgericht führte Folgendes aus: Der dem Arzt dadurch unterlaufene Kunstfehler, dass er nicht gleich bei der Wiederaufnahme des Klägers • Eigenverantwortliches Arbeiten, familienfreundliche Arbeitszeitmodelle
• Ein Arbeitsort mit hoher Lebensqualität und bester Infrastruktur
eine CT-Untersuchung des Gehirns zum Ausschluss einer Hirnblutung durchgeführt habe, reiche nicht aus, um deshalb mittels des Anscheinsbeweises • Umfangreiche Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten
die Kausalität für den eingetretenen Schaden anzunehmen, da der Kläger keine Hirnblutung, sondern einen ischämischen Schlaganfall erlitten habe.
Die Ursache dafür sei eine durch eine CT-Untersuchung nicht erkennbare Dissektion gewesen. Es stehe jedoch weiter fest, dass nach den Regeln Wir bieten ein Bruttomindestjahresgehalt laut Dienstordnung B für Ärzt*innen bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs auf Vollzeitbasis ab EUR 79.059,40
(AfA) und ab EUR 81.967,20 (FA), je nach beruflicher Qualifikation und Erfahrung sowie Zulagen. Beispielsweise ergibt sich bei einer Berechnung mit zusätzlichen
der ärztlichen Kunst bei der Wiederaufnahme des Klägers eine normale klinische Aufnahmeuntersuchung notwendig gewesen wäre, die auch eine 40 Nacht-/Wochenend-/Feiertagsdiensten ein Gehalt von ca. EUR 99.000,00 bis EUR 151.000,00.
grob neurologische Untersuchung hätte umfassen müssen. Dass diese stattgefunden hat, habe nicht festgestellt werden können. Es sei daher davon
Interessiert?
auszugehen, dass sie nicht stattgefunden habe. Durch diesen ärztlichen Kunstfehler sei die Wahrscheinlichkeit, dass der Insult verspätet erkannt wurde
Dann freuen wir uns auf Ihre aussagekräftige Bewerbung mit Foto und Ausbildungsnachweisen an:
und deshalb eine Lysebehandlung unterblieben sei, nicht bloß unwesentlich – nämlich um 17 Prozent – erhöht worden. Die Beklagten hätten jedoch Rehabilitationszentrum Bad Schallerbach
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auch vorgebracht, dass selbst dann, wenn in den frühen Morgenstunden bei der Wiederaufnahme ein Insultgeschehen anzudenken gewesen wäre, eine Prim. Dr. Reinhard Ziebermayr, MBA
Lysetherapie infolge des Risikos einer Gehirnblutung wegen der beim Kläger bestehenden Aortendissektion hätte unterbleiben müssen. Zu diesem Vor- Schönauer Straße 45, 4701 Bad Schallerbach
per Email: reinhard.ziebermayr@pv.at
bringen habe das Erstgericht keine Feststellungen getroffen. Feststellungen dazu, warum die Thrombolyse unterblieb, seien jedoch zur abschließenden
Beurteilung des Anspruchs dem Grunde nach nötig. Diese unterbliebenen Feststellungen führten daher zur Aufhebung des Urteiles des Erstgerichts.
Nutzen Sie die Chance, leisten Sie einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft, und werden Sie Mitarbeiter*in in der PV, dem größten Pensionsversicherungsträger Österreichs.
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14 RECHT & SERVICE OÖ Ärzte Mai 2021 OÖ Ärzte Mai 2021 RECHT & SERVICE 15
Sondergebühren-Schlichtung – STRITTIGE FÄLLE KLÄREN
Erfreulicherweise ist es dem Team der Ärztekammer
Die Vorselektionsteams bestanden 2020 aus
Univ.-Prof. Prim.i.R. MR Dr. Renner und
trotz Corona auch 2020 erfolgreich! für Oberösterreich im Schlichtungsausschuss auch Univ.-Prof. Prim.i.R. Dr. Michlmayr
ohne Präsenzverhandlung gelungen, mehr als die sowie von Kammerseite Mag. Seyfullah Çakır,
Hälfte der strittigen Fälle zugunsten der Ärzte und Mag. Barbara Hauer, LL.M. MBA und
€ 373.306,- für die Ärztinnen und Ärzte Spitäler zu entscheiden. In mühevollen und arbeitsin- Mag. Tanja Müller-Poulakos. Mit Hilfe der
erkämpft, 1.016 Fälle erledigt! tensiven Verhandlungen konnten im Jahr 2020 dabei Vorselektionen ist es bereits gelungen, den großen
über € 373.306,- für die Ärzte erstritten werden. Rückstand, der in den vergangenen Jahren durch
die ständig steigende Anzahl an vorgelegten Fällen
Seit 1990 gibt es nunmehr den Schlichtungsaus- In den letzten zehn Jahren sind insgesamt 9.886 entstanden ist, erheblich abzubauen.
schuss zur Interpretation der Sondergebührenverein- Fälle von den Spitälern an den Schlichtungsaus-
barung mit dem Versicherungsverband. schuss herangetragen worden. Univ.-Prof. Prim.i.R. Dr. Michlmayr
Die Schlichtung hat in 81 Sitzungen 10.326 Fälle wird Mitte dieses Jahres seine Tätig-
Die Schlichtungskommission ist paritätisch besetzt Univ.-Prof. Prim.i.R. MR erledigen und den Rückstau abbauen können. keit beenden, wir bedanken uns jetzt
mit je drei VertreterInnen der Ärztekammer und des Dr. Friedrich Renner Für die Ärzte konnten dabei über € 3,5 Mio. gewon- schon herzlich bei ihm für die vielen
Versicherungsverbandes. nen werden! Jahre Tätigkeit bei der Sonderge-
2020 waren dies von Seiten der Ärztekammer für bührenschlichtung!
Oberösterreich: Als Vorsitzender Univ.-Prof. Prim. Grundsätzlich werden die vorgelegten Fälle chrono-
MR Dr. Friedrich Renner, ehemals Leiter der logisch nach Einlangen im Schlichtungsausschuss GESCHÄFTSSTELLE
Abteilung Innere Medizin im KH der Barmherzigen behandelt. Jedoch werden Interpretationsfragen zum Geschäftsstelle des Schlichtungs-
Schwestern Ried und als weitere Mitglieder HR OMR Vertrag vorgezogen, zum Teil noch nach der Verein- ausschusses ist die Ärztekammer für Univ.-Prof. Prim.i.R. Dr.
Michlmayr
Prim. Dr. Oswald Schuberth, ehemals Leiter der barung ab 2016 bis 2020, ab 1. Juli 2020 Oberösterreich. Für die reibungslose
Abteilung Anästhesiologie und Intensivmedizin im gibt es bekanntlich eine neue Honorarvereinbarung, und präzise Abwicklung sorgt Heidi Waldhauser,
KH Kirchdorf und Dr. Maria Leitner, Bereichsleite- die bis 30. November 2022 gilt. Tel. 0732/77 83 71-207,
rin Recht & Schiedsstellen. waldhauser@aekooe.at, unterstützt von
Von Seiten des Versicherungsverbandes: HR MR Prim.i.R. Vorrangiges Ziel ist es, offene Fragen zur Vertragsin- Eva Baumgartner und bei der Vorselektion von
Als Vorsitzende Dr. Martina Pierron, Wiener Städti- Dr. Oswald Schuberth terpretation ehestmöglich zu klären. Solche generel- Sandra Kohlbauer.
sche Versicherung und als weitere Mitglieder len Entscheidungen werden unverzüglich nach Un-
Agnes Karall, UNIQA Versicherung und Gernot terfertigung des Protokolls anonymisiert auf unserer
Hebenstreit, Merkur Versicherung. Webseite unter https://www.aekooe.at/angestellt/
sondergebuehren veröffentlicht.
In den Verhandlungen des Schlichtungsausschusses
geht es darum, strittige Fälle zu klären, bei denen VORSELEKTION ETABLIERT
die Versicherung etwa die stationäre Notwendigkeit Besonders erfreulich ist, dass sich mittlerweile die
in Frage stellt oder Operationsgruppen nicht in der Vorselektion bestens etabliert hat und in vollem
verrechneten Höhe bezahlt oder, wie zuletzt sehr oft, Umfang mit zwei Teams arbeiten konnte. Vorselek-
Rechnungen aufgrund von Interpretationsfragen zum tion bedeutet, dass unkomplizierte Einzelfälle, bei
Sondergebührenvertrag kürzt. Dr. Maria Leitner, denen es nicht um Vertragsinterpretationen oder um
Recht & Schiedsstellen Fälle von übergreifender Bedeutung geht, auf kurzem Heidi Waldhauser Sandra Kohlbauer Eva Baumgartner
Im Jänner und Februar konnten noch Präsenzsit- Weg rasch geklärt werden können.
zungen abgehalten werden, dann kam Corona – von An dieser Stelle dürfen wir uns bei den Fachgrup-
Seiten des Versicherungsverbandes wurden sofort Ab Herbst konnten wir dann auf Videokonferenzen penvertreterInnen und all jenen GutachterInnen
weitere Sitzungen abgesagt. Dadurch war ein im- umstellen, diese können aber die direkte Präsenz- bedanken, von denen wir verlässlich zu jedem stritti-
menser Rückstau zu befürchten! Wir haben daher diskussion nicht ersetzen, sind aber zumindest als gen Fall eine fachliche Stellungnahme erhalten. Diese
als erste Notlösung stattdessen die weiteren Monate Übergangslösung tauglich. sind eine sehr hilfreiche Argumentationsgrundlage
schriftliche Vorschläge und Gegenvorschläge zu den Wir können mit Stolz sagen, dass die Kommis- für die Verhandlungen mit den Versicherungen. ■
hunderten Fällen hin und her geschickt. Das war sion des Schlichtungsausschusses im Jahr 2020
äußerst mühsam und nicht besonders effizient, sind in sieben Sitzungen ein Riesenpensum bewältigt
doch bei einer Verhandlung das persönliche Gespräch hat, insgesamt konnten dabei 1.016 Fälle erledigt
und die Diskussion das Um und Auf! werden!
Mag. Seyfullah Çakır Mag. Barbara Hauer, Mag. Tanja Müller-
LL.M., MBA Poulakos
16 RECHT & SERVICE OÖ Ärzte Mai 2021 OÖ Ärzte Mai 2021 RECHT & SERVICE 17
Solidaritätsfonds – Vertrauen ist gut, … das Jahr 2018 und die entsprechenden Abrechnun-
gen dazu im Fokus der Prüfung.
RICHTLINIE WIRD GROSSTEILS
EINGEHALTEN
Dabei hat sich gezeigt, dass der Großteil der geprüf-
Prüfbericht des externen Revisors über die PRÜFBERICHT MIT LICHT UND SCHATTEN ten Abteilungen diese Spielregeln zur Gänze einge-
Abschlussprüfung der Gebarung des Solida- Der Prüfbericht des Revisors – im Übrigen ein sehr halten hat. In vereinzelten Fällen gab es Abweichun-
ritätsfonds 2018 liegt vor. renommierter Unternehmensberater – für das Ab- gen, die aber objektiv nachvollziehbar und aufgrund
rechnungsjahr 2018 liegt nun vor. Und im Großen der konkreten Gegebenheiten notwendig waren. In
und Ganzen stellt er dabei den Vorgängen rund um einigen Fällen ist es zwar zu Abweichungen gekom-
Der Solidaritätsfonds der Ärztekammer für Ober- den Solidarfonds ein sehr gutes Zeugnis aus. Bei der men, nur waren diese entweder so marginal, dass sie
österreich für Ärztinnen und Ärzte mit niedrigeren internen Kontrolle der Kammerverwaltung konnte so gut wie keine Auswirkungen hatten, oder waren
Sondergebühreneinkünften ist nach wie vor in ganz nicht die geringste Abweichung von den Vorgaben sogar zugunsten des Fonds, somit aus Sicht der
Österreich einzigartig. Dass er sich bestens bewährt Mag. Nick Herdega, MSc., der Richtlinie festgestellt werden und waren alle ge- Prüfung unbeachtlich. In einigen Fällen wird es auch
hat, zeigen allein schon sehr eindrucksvoll folgende Recht & Projekte prüften Finanzvorgänge und -transaktionen korrekt notwendig sein, dass seitens der Kammer die Abtei-
Zahlen: ca. 7 Mio. Euro wurden im aktuellen Jahr an abgewickelt worden. lungen für die Zukunft darauf hingewiesen werden,
mehr als 1.200 Spitalsärztinnen und Spitalsärzte in welche Konsequenzen mit einer Abweichung von der
den oberösterreichischen öffentlichen Krankenanstal- Bei der Prüfung der Richtigkeit der Angaben von Aufteilungsrichtlinie verbunden sind, vor allem eben,
ten ausbezahlt. Und viele positive Rückmeldungen Antragstellern zeigt sich ein durchaus positives Bild, dass Ansprüche gegen den Fonds hinkünftig nicht
der Mitglieder untermauern diesen Befund Jahr für wenngleich auch einige Schatten aufgezeigt wurden. mehr möglich sein werden. In einer ganz geringen
Jahr. Die Richtlinie für den Solidarfonds sieht ja insbeson- Anzahl von Fällen wurden Abweichungen festgestellt,
dere vor, dass unter anderem auch die Aufteilungs- die auf den ersten Blick nicht erklärbar sind, und es
In der Kammerverwaltung liegt die operative Ab- regeln an der Abteilung und deren Einklang mit laufen derzeit die Abklärungen mit den betreffenden
wicklung der Solidarfondsagenden in der Abteilung der kammereigenen Aufteilungsrichtlinie zu prüfen Ärzten und Abteilungen, hier ist das Ergebnis noch
Rechnungswesen. Bei aller notwendigen Bürokratie, sind, um Absprachen bei der Gebührenverteilung offen.
die ein derartiges Projekt mit sich bringt, sind es Dir. Christian Nemeth, an der Abteilung zu Lasten des Fonds verhindern Verschärft hat die Kurienversammlung auch die
immer die Menschen, die ein solches lebbar machen. Rechnungswesen zu können. Naturgemäß könnte eine Abteilung ja Bandbreite der Möglichkeiten, wenn festgestellt wird,
Neben dem Abteilungsleiter Dir. Nemeth sind das vor von der Überlegung ausgehen, dass es aus Sicht der dass es Malversationen zu Ungunsten des Fonds
allem Fr. Doppler, Fr. Reder und Hr. Rabeder, die für Abteilung günstig wäre, wenn viele Ärzte einen hohen gegeben hat. Hier reicht die Palette von der Rückfor-
die tagtägliche Arbeit in diesem Bereich verantwort- In den letzten Jahren ist aufgrund einzelner Fälle Gebührenanteil erhalten, während einer oder wenige derung der Beiträge bis hin zu Sperren für zukünf-
lich zeichnen. Neben der eigentlichen Antragsabwick- auch immer stärker die Notwendigkeit in den Fokus auf einen ganz niedrigen Anteil gesetzt werden und tige Anträge und mehr. Wir sind als Treuhänder der
lung und Prüfung der Beilagen auf Richtigkeit und gerückt, die vom antragstellenden Arzt in seinem sich dafür als Ausgleich am Solidarfonds „bedienen“. Mittel der Spitalsärzte zu einem korrekten Vorgehen
Vollständigkeit ist es vor allem die Beratung bei allen Antrag auf Auszahlung gemachten Unterlagen und Da es sich beim Solidarfonds ja nicht um „Kam- verpflichtet und das beinhaltet auch die Notwendig-
Anfragen rund um den Solidarfonds – und das ist Angaben einer stärkeren Kontrolle zu unterwer- mergeld“, sondern um Mittel der Spitalsärzteschaft keit von Sanktionen, wenn notwendig.
eine erhebliche Anzahl –, die den Arbeitsalltag prägt. fen. Denn eines ist klar: die Kammer verwaltet hier selbst handelt, wäre ein solches Vorgehen zutiefst Es wird daher das Controlling der Fondsgebarung
Nicht immer können alle Wünsche befriedigt werden, treuhänderisch Geldmittel aller Spitalsärzte und ist unkollegial und unsolidarisch, das hat die Kurie auch und der Antragstellungen konsequent und wirkungs-
vor allem dann, wenn die von der Kurienversamm- daher zu einem sorgsamen, sparsamen aber vor allem immer wieder betont und somit verfügt, dass dem voll weiterverfolgt. Es hat sich aber insgesamt ge-
lung der angestellten Ärzte verabschiedete Richtlinie rechtskonformen Umgang verpflichtet. Und dies dadurch vorgebeugt wird, dass eine Abweichung von zeigt, dass die Spitalsärzte bei den Antragstellungen
für den Solidarfonds die Auszahlung in dem einen beinhaltet auch, dass nicht Gelder aufgrund unrichti- der Gebührenaufteilungsrichtlinie an der Abteilung sehr vertrauensvoll mit den Fondsmitteln umgehen
oder anderen Fall eben nicht möglich macht, und das ger Angaben von Antragstellern ungeprüft ausbezahlt nicht oder nur bei sachlich objektiv nachvollziehba- und – von einzelnen Ausreißern abgesehen – sich alle
auf Unverständnis oder Unglauben beim einzelnen werden. ren Gründen möglich ist. Wird dies nicht eingehalten, an die vorgegebenen Spielregeln halten.
Arzt trifft. hat kein Arzt der Abteilung die Möglichkeit, Gel-
Die Kurienversammlung hat daher in den letzten der aus dem Solidarfonds zu erhalten. Der externe VERTRAUEN IST GUT, KONTROLLE IST
KONTROLLE NOTWENDIG Jahren zum einen die Detailregelungen für die An- Revisor wurde daher auch mit der Aufgabe betraut, BESSER
Die große Geldsumme, die beim Solidarfonds ins- tragstellung immer wieder nachgeschärft, um klare die Sondergebührenverteilungen an den Abteilungen Wenn Sie daher Kontakt mit dem externen Revisor
gesamt bewegt und bearbeitet wird, hat die Kurie Regeln zu schaffen und Umgehungen hintanzuhal- von Ärzten, die Gelder aus dem Solidarfonds erhalten haben, dann betrachten Sie das bitte nicht vorschnell
von Beginn an veranlasst, entsprechende Cont- ten, und anderseits auch sukzessive den Ausbau der haben, zu überprüfen. Dies ist erstmals für das Prü- als Misstrauen Ihnen gegenüber, sondern als wichtige
rolling-Maßnahmen einzubauen. So wurden die Kon- nachfolgenden Gebarungskontrolle ausgebaut. Vor fungsjahr 2018 nunmehr erfolgt. und im Interesse der Solidargemeinschaft notwendige
trollmechanismen von wirtschaftlichen Vorgängen in allem wurde ein externer Revisor bestellt, der zum Überprüfung, die eine rechtskonforme wirtschaftli-
der Kammer auch auf den Solidarfonds angewendet, einen die Vorgänge in der Kammerverwaltung, aber che Gebarung des Fonds sicherstellen soll. Und wir
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um die inhaltliche Richtigkeit der Abwicklung fest- zum anderen auch manchen Antragsteller auf die ersuchen um Unterstützung und Mitarbeit an der
stellen zu können. Richtigkeit seiner Angaben überprüft. Zuletzt waren Überprüfung, um damit die Arbeit des Revisors rasch
und effektiv gestalten zu können. ■
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