Volksbegehren ist richtige Antwort auf Versagen der Landesregierung
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Erfolgreicher Auftakt für das Volksbegehren „Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ Neujahrsempfang in Saale-Wipper
im Salzlandkreis
1/2020
is
s K reis verb andes Salzlandkre
ei DIE LINKE de
Zeitung der Part
Spende erbeten
Volksbegehren
ist richtige Antwort auf Versagen
der Landesregierung
Start des Volksbegehrens mit Eva von Angern und Thomas Lippmann; Foto: privat
Zum Beginn der Eintragungsfrist für das Vielzahl von Anträgen im Landtag immer wie- abbau der Landesregierung im Schulbereich
Volksbegehren zur Änderung des Schulge- der die Erweiterung der Ausbildung und der nicht mehr gefallen lassen und die künftige
setzes am 08. Januar 2020 erklären der Lan- Finanzierung gefordert. Die Landesregierung Personalplanung selbst in die Hand nehmen.
desvorsitzende der LINKEN, Stefan Gebhardt hat bisher alle Warnungen und Forderungen Dem freien Fall bei der Lehrkräfteversor-
und der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im ignoriert und sehenden Auges den bisher bei- gung der Schulen und dem drohenden Ende
Landtag, Thomas Lippmann: spiellosen Niedergang des Schulsystems zuge- der Schulsozialarbeit muss endlich ein klares
»DIE LINKE setzt sich schon seit vie- lassen. Stopp-Zeichen entgegengesetzt werden. Mit
len Jahren für eine bessere Personalaus- Es ist ein sehr gutes Zeichen für Sachsen- der Initiative zu einem Volksbegehren be-
stattung der Schulen mit Lehrkräften, Anhalt, dass sich jetzt landesweit Eltern, schreitet das Bündnis „Den Mangel beenden!
pädagogischen Mitarbeiter*innen und Schüler*innen und Beschäftigte in Schulen Unseren Kindern Zukunft geben!“ den richti-
Schulsozialarbeiter*innen ein. Sie hat in einer und Kindertageseinrichtungen den Personal- gen und einen erfolgversprechenden Weg.
Fortsetzung auf Seite 2
Seite 2 Januar 2020
DIE LINKE hat das Bündnis aus Ver- personelle und organisatorische Möglichkei- sind sehr optimistisch, dass jetzt auch die
tretern von Eltern- und Schülerräten, von ten einsetzen, um dem Volksbegehren mit mehr als 163.000 gültigen Unterschriften ge-
Gewerkschaften und Fachverbänden von zum Erfolg zu verhelfen. sammelt werden und so ein wichtiger Meilen-
Beginn an aktiv unterstützt und hat an der Den im Bündnis zusammengeschlossenen stein für die Entwicklung des Schulsystems in
Vorbereitung des Gesetzentwurfs und des Organisationen ist aber schon jetzt für den Sachsen-Anhalt gesetzt wird.«
Volksbegehrens intensiv mitgewirkt. Auch großen Einsatz bei der Vorbereitung dieses
im nächsten halben Jahr wird DIE LINKE wichtigen Volksbegehrens zu danken. Wir Stefan Gebhardt, Thomas Lippmann
Erfolgreicher Auftakt für das Volksbegehren im Salzlandkreis
Henriette Krebs, Kreisvorsitzende
Das Bündnis „Den Mangel beenden - Unse- 163.000 Personen, die für das Ziel unterschrei-
ren Kindern Zukunft geben!“ hat am 8. Januar ben müssten.
in Sachsen-Anhalt mit der Unterschriften- In Staßfurt nutzten dutzende Einwohner
sammlung für das Volksbegehren für deutli- die Gelegenheit, die Ziele des Volksbegehrens
che Verbesserungen in der Unterrichtsversor- mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. In den
gung und der Personalausstattung an unseren nächsten Wochen und Monaten wird es wei-
Schulen begonnen. Auch im Salzlandkreis tere Infostände zur Unterschriftensammlung
ging die LINKE als Partner des Bündnisses im Salzlandkreis geben. Dort besteht dann
mit einer ersten Unterschriftensammlung vor auch die Möglichkeit Listen zur weiteren
dem Einkaufszentrum in Staßfurt-Nord an Sammlung im Familien- und Bekanntenkreis,
den Start. im Verein oder der Nachbarschaft mitzuneh-
Die beiden Kreisvorsitzenden Henriette men. Listen gibt es außerdem in den LINKEN
Krebs und Jörg Lemmert dazu: „Durch das Büros in Aschersleben, Bernburg, Schönebeck
Volksbegehren soll der Bedarf an Lehrkräf- und Staßfurt. Wer das Volksbegehren unter-
ten, pädagogischen Mitarbeitern und Schul- stützen möchte, kann sich gerne unter:
sozialarbeitern im Schulgesetz fest verankert LINKE Unterschriftensammlung in Staßfurt, Bild: privat
werden soll. Die Hürden des Volksbegehrens dielinke-slk@t-online.de melden.
sind zwar hoch, angesichts des gravierenden auf jeden Fall“. Bis Anfang Juli müssen sich
personellen Mangels an unseren Schulen 9% der Wahlberechtigten dafür aussprechen. Weitere Informationen gibt es unter:
lohnt sich diese gewaltige Anstrengung aber In Sachsen-Anhalt wären das momentan etwa www.denmangelbeenden.de.
Kreistagsmitglieder lassen nach Entlassungen
bei Ameos Mitgliedschaft im Regionalbeirat ruhen
Sabine Dirlich, Christian Jethon, Kreistagsfraktion DIE LINKE
Ameos hat wenige Tage vor Weihnachten kumentiert die Ameos AG, dass sie auf die
mehreren Mitarbeitern gekündigt. Die Be- Ratschläge des von ihr selbst ins Leben geru-
gründungen des neuen Regionalgeschäfts- fenen Beratergemiums keinen Wert legt und
führers Dr. Timm widersprechen sich dabei den Weg der Konfrontation gehen will.
– einerseits macht er wirtschaftliche Gründe Die Kündigungen wenige Tage vor dem
geltend, weil es aufgrund der Streiks zu Ein- Weihnachtsfest erinnern dabei fatal an früh-
nahmeausfällen gekommen sei. Andererseits kapitalistische Methoden, wie sie Charles
wirft er den gekündigten Mitarbeitern “res- Dickens in seiner “Weihnachtsgeschichte” be-
pektloses Verhalten” gegenüber Mitarbeitern schrieben hat.
und Patienten vor. Sabine Dirlich und Christian Jethon for-
Die beiden Mitglieder der Linken-Kreis- dern Ameos unmissverständlich auf:
tagsfraktion im sogenannten Ameos-Regional- 1. die legitimen Rechte ihrer Mitarbeiter
Ameos-Klinikum in Bernburg, Bild: privat
beirat, Sabine Dirlich und Christian Jethon, anzuerkennen und mit deren gewerkschaftli-
erklären hierzu: aus längeren Streiks ergäbe, auch der Ruf chen Vertretern über einen allgemeingültigen
Auf der letzten Sitzung des Regionalbei- von Ameos als Gesundheitsdienstleister und Tarifvertrag zu verhandeln,
rats am 12. Dezember haben alle anwesenden Arbeitgeber erheblichen Schaden nehmen 2. die ausgesprochenen Kündigungen un-
Mitglieder an die Führungsspitze - neben Dr. würde. verzüglich zurückzunehmen.
Timm und den Krankenhausdirektoren nahm Dirlich und Jethon betonten darüber hin- Bis zur Rücknahme der Kündigungen wer-
auch Vorstandsvorsitzender Dr. aus, dass Ameos anerkennen müsse, dass den den Dirlich und Jethon ihre Mitgliedschaft im
Paeger an der Sitzung teil - appelliert, an Beschäftigten gem. Artikel 9 Grundgesetz das Regionalbeirat ruhen lassen.
den Verhandlungstisch mit Verdi zurückzu- Recht auf Koalitionsfreiheit zustehe und sie
kehren. sich zur Durchsetzung ihrer Forderungen ei-
Mehrere Beiräte wiesen darauf hin, dass ner Gewerkschaft bedienen können.
neben dem wirtschaftlichen Schaden, der sich Mit den nun erfolgten Kündigungen do-
Januar 2020 Seite 3
„Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ -
Reaktionen zur Situation in Nahost
Sevim Dagdelem „Diese sogenannten Sicherheitskräfte werden, Bernd Riexinger (Parteivorsitzender):
(Bundestagsabgeordnete): das ist ein Skandal, von der EU im Rahmen Mit den Angriffen auf amerikanische Militär-
„DIE LINKE verurteilt den Angriff Irans auf des ‚EUAM Iraq‘-Programms ausgebildet. Die basen dreht der Iran in unverantwortlicher
militärische Ziele im Irak. Gewalt darf kein EU-Ausbildungsmission für irakische Sicher- Weise an der Eskalationsspirale. Die Drohung,
Mittel der internationalen Politik sein. Mit heitskräfte muss sofort beendet werden. Eine im Falle der zu erwartenden amerikanischen
diesem Angriff droht die Gewaltspirale im Na- fortwährende militärische Besetzung des Irak Reaktion auch Ziele in weiteren Staaten anzu-
hen Osten weitergedreht zu werden. Die Bun- durch die dort nicht erwünschten Truppen, al- greifen, lässt für die Region das Schlimmste
desregierung muss eine Sondersitzung des len voran die US-Truppen, wäre nicht nur eine befürchten. Es ist nicht unwahrscheinlich,
UN-Sicherheitsrats einberufen, um zu prüfen, weitere gravierende Verletzung des Völker- dass sich die bestehenden Kriege und schwe-
ob die Behauptung des Iran, mit dem Recht rechts, sondern auch ein Schlag ins Gesicht lenden Konflikte in der Region damit zu einem
auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der all derjenigen, die im Irak für eine friedliche Flächenbrand ausweiten. Die Angriffe des
UN-Charta gehandelt zu haben, haltbar ist“, und soziale Politik eintreten. Das ist auch den Irans auf US-Militärbasen sind klar zu verur-
erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin der EU-Außenminister*innen klar, die sich nun teilen.
Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswär- entscheiden müssen, ob sie auf Seiten der Rüs- Die vorangegangene Ermordung des irani-
tigen Ausschusses. Dagdelen weiter: tungs- und Kriegslobby stehen wollen oder an schen Generals Qasem Soleimani durch das
„Es gilt jetzt, eine weitere Eskalation hin zu der Seite der Bevölkerung in der Region.“ US-Militär gehört natürlich zum Gesamtbild,
einem großen Krieg zu verhindern. Die Bun- „Spätestens jetzt müssen von den EU- rechtfertigt aber nicht den aktuellen Angriff.
desregierung muss klarmachen, dass sie sich Außenminister*innen auch alle diplomati- Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie
an möglichen US-Angriffen nicht beteiligen schen Maßnahmen getroffen werden, um das gegenüber beiden Konfliktparteien auf eine
wird. Die Bundeswehr muss aus der Region Atomabkommen zu retten. Die von den USA friedliche Beilegung des Konfliktes drängt
komplett abgezogen werden, nur so kann die ausgelöste Eskalation ist auch hier verhee- und sämtliche Bundeswehrangehörigen um-
Sicherheit der deutschen Soldaten garantiert rend. Angesicht der immer angespannteren gehend aus der Region abzieht. Die angekün-
werden. Der Angriff auf einen Stützpunkt in Weltlage ist es wichtig, dass sich in Europa digten Teilabzüge sind nicht ausreichend und
Erbil zeigt, dass auch der Norden des Irak wieder eine starke Friedensbewegung ent- unverantwortlich auch gegenüber den in der
nicht sicher ist.“ wickelt, die deutlich für Frieden und gegen Krisenregion zurückbleibenden Soldatinnen
den Aufrüstungswahn aufsteht. Ohne gesell- und Soldaten.
Özlem Alev Demirel schaftlichen Druck wird auch die EU im mili-
(Abgeordnete des Europaparlaments): tärischen Denken verhaftet bleiben.“
„Die EU muss deeskalierend in der Region
agieren und dazu beitragen, dass eine weitere
Eskalation zwischen dem Iran und den USA
verhindert wird. Zudem muss die EU alle Waf-
fenexporte in die Region und an die Trump-
Regierung stoppen. Die EU und ihre Mitglied-
staaten müssen den Beschluss des irakischen
Parlaments akzeptieren und unterstützen,
demzufolge alle ausländischen Truppen un-
verzüglich aus dem Irak abzuziehen sind. Das
beinhaltet auch ein Ende der EU-Ausbildungs-
mission für ‚Sicherheitskräfte‘ im Irak.“
„Die Forderung nach einem Truppenabzug
aus dem Irak ist einerseits direkte Folge der
gezielten Tötung der irakischen und irani-
schen Generäle durch die USA am vergangen
Freitag, sie muss aber auch im Zusammen-
hang mit den sozialen Protesten der jüngs-
ten Vergangenheit im Irak und im Kontext
der Entwicklungen der letzten Jahre gesehen
werden. Seit der US-Invasion im 2003 hat eine
korrupte politische Elite den ölreichen iraki-
schen Staat heruntergewirtschaftet und den
Bürger*innen weder Sicherheit noch funktio-
nierende Dienstleistungen geboten.“
„Laut Amnesty International wurden bei den
Protesten bis Mitte Dezember mehr als 300
Menschen getötet. Ein Regierungsbericht
warf den Sicherheitskräften übermäßige
Gewaltanwendung vor, weil Scharfschützen
von den Dächern aus mit scharfer Munition
auf die Menge schossen. Später setzten die Si-
cherheitskräfte vor allem Tränengas, Gummi-
geschosse, Blendgranaten ein - immer wieder
aber auch scharfe Munition.“
Seite 4 Januar 2020
Landtagsticker der Sitzung im Dezember
Kerstin Eisenreich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Landeshaushalt für 2020/21 terung des Gemeinnützigkeitskatalogs in § Sachsen-Anhalt unzureichend. Das Land
endlich eingebracht 52 der Abgabenordnung präzisiert wird. Ziel Sachsen-Anhalt kommt seiner Verpflichtung
Erneut mit riesiger Verspätung wurde nun muss es sein, dass die Mitwirkung von Ver- zur Finanzierung der Investitionen nur unzu-
endlich der Doppelhaushaltsentwurf für die einen an politischer Willensbildung – ohne reichend nach. Der Regierungsentwurf zum
Jahre 2020/21 von der Landesregierung ein- dabei Parteien zu fördern – als gemeinnützig Doppelhaushalt 2020/2021 verspricht hier
gebracht. Nunmehr können die Verhandlun- anerkannt wird. kaum Besserung. Bislang kompensierten
gen in den Ausschüssen dazu erst im neuen die Krankenhäuser die fehlenden Investiti-
Jahr beginnen. Das führt zu Verunsicherun- Feuerwehren im Ehrenamt nicht onsmittel durch Beschneidung der Gehälter
gen, weil frühestens Ende März die Verab- beschneiden des Personals. Durch grundsätzlich zu be-
schiedung des Haushaltes ansteht, bis dahin Mit dem Antrag fordert der Fraktion DIE grüßende Maßnahmen des Bundesgesetz-
aber Kommunen, Landkreise und viele Trä- LINKE die Landesregierung gefordert, eine gebers, wie die teilweise Herausnahme der
ger aller Bereiche im Unklaren sind, ob, wann Anweisung des Landesverwaltungsamtes Pflegekosten aus dem DRG-System und die
und wieviel Landesmittel für das Jahr 2020 vom 6. Februar 2019 aufzuheben. Danach Erstattung der IST-Personalkosten, ist es den
bereitstehen werden. In seiner Haushaltsrede sollten die Kommunen die Kreisausbilder im Trägern der Krankenhäuser nicht mehr mög-
kritisierte der Fraktionsvorsitzende Thomas Rahmen ihrer Ausbildungstätigkeiten nicht lich, die Mitarbeiter zur Kompensation der
Lippmann viele Schwachstellen im Entwurf mehr als Ehrenamt einstufen. Die Feuerweh- fehlenden Landesmittel heranzuziehen. Für
und vor allem die mit dem Beschluss am Don- ren bilden das zentrale Element der nichtpo- das Land Sachsen-Anhalt ergibt sich hieraus
nerstag mit den Stimmen der Koalition durch- lizeilichen Gefahrenabwehr. Sie haben darü- die Pflicht, künftig die notwendigen Investi-
gesetzte Rettung der NORD/LB, gegen die die ber hinaus eine besondere Bedeutung für die tionsmittel im Haushalt bereitzustellen. Für
Fraktion DIE LINKE gestimmt hat. Leistungsfähigkeit der Katastrophenabwehr die Fraktion DIE LINKE ist das Anlass, eine
in Sachsen-Anhalt. Wie in fast allen Ländern aktuelle Debatte zum Thema im Landtag zu
Antifaschismus und zivilgesellschaftli- wird der Brandschutz auch in Sachsen-Anhalt führen, zu der unser finanzpolitischer Spre-
che Arbeit sind gemeinnützig durch ein flächendeckendes Netz von ehren- cher Swen Knöchel sprach.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit amtlichen Feuerwehrleuten gewährleistet. In
verschiedener Vereine wie attac, campact diesem Sinne verfehlt das Schreiben des Lan- Künftige Gestaltung der Förderschulen
oder der Vereinigung der Verfolgten des Nazi- desverwaltungsamtes das Ziel die freiwilli- Bereits im Juni 2019 hatte die Faktion DIE
regimes (VVN-BdA) durch örtliche Finanzäm- gen Feuerwehren im Land zu stärken. Durch LINKE die Landesregierung aufgefordert,
ter zeigt, dass das bundesdeutsche Gemein- den Wegfall einer ehrenamtlichen Vergütung den Beschluss des Landtags „Konzept zur
nützigkeitsrecht veraltet ist und wichtige sieht unsere Sprecherin für Brand- und Kata- künftigen Gestaltung von Förderschulen“
Teile des vielfältigen und legitimen zivilge- strophenschutz, Katja Bahlmann, eine Gefahr vom 29. September 2016 spätestens bis zum
sellschaftlichen Engagements im 21. Jahrhun- für die Feuerwehrtätigkeit und dem Brand- 16. August 2019 umzusetzen. Nach einer wei-
dert nicht mehr angemessen abbildet. Mit schutz vor allem im ländlichen Raum. teren Beratung im Ausschuss für Bildung
dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, den und Kultur konnte dieser Antrag für erledigt
unsere innenpolitische Sprecherin Henriette Öffentliche Krankenhauslandschaft erklärt werden, da der Beschluss mit dem
Quade einbrachte, wird die Landesregierung in Sachsen-Anhalt erhalten und stärken inzwischen vorliegenden Konzept für ein
daher aufgefordert, sich auf Bundesebene Sowohl in den vergangenen Jahren als Landesprogramm zur Fortführung der Schul-
dafür einzusetzen, dass das Gemeinnützig- auch derzeit ist die Finanzausstattung der sozialarbeit umgesetzt ist.
keitsrecht modernisiert und durch die Erwei- Krankenhäuser und Universitätsklinika in
Eva von Angern unterwegs in Schönebeck
Roland Claus, DIE LINKE ELSALAND
Am 5. Dezember führte der Weg durch den bestaunen. „Kalimand-
Schönebecker Wahlkreis die Landtagsabge- scharo“ im Kleinformat.
ordnete Eva von Angern zum Schönebecker Dank an das Team vom
Bauhof, den Eigenbetrieb der Stadt. Natürlich Schönebecker Bauhof.
war der bevorstehende Winter und die damit
verbundenen Herausforderungen für das Bau- Am Nachmittag wa-
hof-Team ein Thema. Der Bauhof-Chef Dennis ren Eva von Angern
Eckert informierte seine Gäste, die mit vielen und Sabine Dirlich beim
Fragen zu Besuch kamen. Die Delegation der Nikolausfest der Volks-
LINKEN u. a. mit Fraktionsvorsitzender Sabi- solidarität zu Gast und
ne Dirlich und Ortsparteivorsitzender Christa unterstützten die Arbeit
Beier erklärten ihre Unterstützung für den dort mit einer kleinen
kommunalen Eigenbetrieb. Sabine Dirlich Spende vom 100 Euro.
verwies auf den über viele Jahre geführten
Kampf gegen weitere Privatisierungen von
kommunalen Aufgaben im Zusammenhang
mit dem Erhalt des Bauhofes. Die etwa 400
Tonnen Streusalz für den Winterdienst wollte
Eva von Angern dann doch noch sehen und Besuch beim Bauhof der Stadt, Bild: privat
Januar 2020 Seite 5
Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Staßfurt
Klaus Magenheimer, Ortsvorsitzender
In vorweihnachtlicher Atmosphäre trafen Dazu gehörten unter anderem die Durchfüh- on, die seit den Wahlen im Mai nur noch aus 7
sich Mitglieder des Ortsverbandes und Sympa- rung der unterschiedlichen Mahn- und Ge- Mitgliedern besteht und sich aktiv in die Ar-
thisanten zur Mitgliederversammlung in der denkveranstaltungen, das würdige Begehen beit des Stadtrates einbringt. Es wurde noch-
gemeinsamen Geschäftsstelle unserer Abge- des Internationalen Frauentages, die Aktivi- mals den vielen fleißigen Wahlhelfern für ihre
ordneten. täten am 1. Mai und die Unterschriftensamm- große Einsatzbereitschaft, auch zur Unterstüt-
In einem zu Beginn geführten Meinungsaus- lung wegen des Fischsterbens in der Staßfurter zung des Ortsverbandes der Egelner-Mulde,
tausch zu aktuellen Themen wurden die Ergeb- Bode. Würdigung fand auch die monatliche gedankt.
nisse des letzten Parteitages der SPD, die kom- Durchführung der Mitgliederversammlungen Zum Abschluss der Zusammenkunft wur-
plizierte Regierungsbildung nach den Wahler- der Arbeitsgemeinschaft Senioren unter der de über die anstehenden Aufgaben des Jahres
folgen der LINKEN in Thüringen und die Sorge Leitung von Franz Meier. 2020 informiert. Vielfältige Formen der mas-
um die Erhaltung des Friedens angesprochen. Der Ortsvorsitzende bedankte sich auch bei senpolitischen Arbeit geplant, um in der Stadt
Ebenso wurden der weitere Kampf zur Siche- den Anwesenden für ihre gezeigte Bereitschaft, weiter politisch präsent zu sein. Konkreten
rung des Mindestlohnes und die kritische Si- bei der Durchführung der mehrmaligen Info- Vorhaben wurden während des Arbeitsfrüh-
tuation in den AMEOS – Kliniken besprochen. Stände, vor allem am Markt. Hierbei erhielten stücks der Aktiven am 11. Januar besprochen
In einer umfangreichen Zusammenfassung sie auch häufig die Unterstützung durch die und beschlossen.
informierte der Ortsvorsitzende im Auftrage persönliche Anwesenheit des MdB Jan Korte
des Vorstandes über die im Laufe des Jahres und seiner Mitarbeiter. Diskutiert wurde auch
absolvierten massenpolitischen Aktivitäten. das Wirken der Mitglieder der Stadtratsfrakti-
Zum 200. Geburtstag
von Friedrich Engels –
Hitzige Debatten im Staßfurter Stadtrat Zitat des Monats:
Klaus Magenheimer, Fraktionsvorsitzender
Im Mittelpunkt der letzten Sitzung des die vorgeschlagenen Varianten für den Ersatz
Stadtrates kurz vor Weihnachten stand die ihrer Sporthalle, sie fordern konkrete Finanz-
Diskussion und die Beschlussfassung zum mittel, damit die Bauarbeiten zügig beginnen
Haushalt 2020. Ernst zu nehmender Wider- können. Ein zähes Ringen um den Sachantrag,
spruch kam nur von unserer Fraktion. Vor eingebracht von unserem Fraktionsmitglied
allem wegen des Verfahrens des Landkreises Carsten Fütterer, endete mit der Beschlussfas-
zur Anhörung aller Kommunen über ihre fi- sung, den Oberbürgermeister zu beauftragen,
nanzielle Leistungsfähigkeit. Das Ergebnis für die Sporthalle Löderburg 50000 Euro in
war besorgniserregend und ein Ausdruck der den Haushalt einzustellen.
vorhandenen permanenten Unterfinanzierung. Ebenso hart mußte mit dem Oberbürger-
Eine ausgehandelte gesenkte Kreisumlage zur meister und der Verwaltung gerungen werden,
Entlastung der Kommunen wurde durch das damit auf der Grundlage eines mehrheitlich be-
Landesverwaltungsamt bemängelt und durch schlossenen Sachantrages, die erforderlichen
den Kreis kurzfristig aufgehoben. Nun gilt wie- Schritte eingeleitet werden, um zur Entlastung
der die höhere Umlage. Eine vorgesehene Be- der Neundorfer Bürger eine Ortumfahrung zu
schlussfassung des Kreishaushaltsplanes des errichten. Dieser Sachantrag war von unserem
Landkreises wurde auf den März verschoben. Fraktionsmitglied Fred Hänsel eingereicht
Mit Mehrheit stimmte der Stadtrat dem Pa- worden.
pier der Verwaltung letztlich zu. An konkreten Zahlen des momentanen tau-
Es könnte also mit Jahresbeginn und Zustim- sendfachen Durchgangsverkehrs wurde durch
mung der Kommunalaufsicht gehandelt werden. die Bürgerinitiative die Nowendigkeit dieses „Jeder von uns wird mehr oder
Doch so einfach ist es wiederum nicht. Dem Bauvorhabens begründet. weniger beeinflusst von dem
Ortschaftsrat von Löderburg fehlten in der Fi- Ein erster Schritt wäre die Reduzierung des intellektuellen Medium, indem
nanzplanung 2020 notwendige Mittel, damit Tempos auf 30 Stundenkilometer, damit die
es mit ihrer seit fast einem Jahr geschlossenen bereits vorhandenen baulichen Schäden nicht er sich vorzugsweise bewegt.“
Sporthalle zielgerichtet weitergehen kann. noch größer werden.
Ihnen und anderen reichen eben nicht nur
Ortsverband Saale-Wipper beschenkt Kinder statt Spekulanten
Lars Lehmann, Ortsvorsitzender
Am 24.12.2019 fanden sich einige Mit- in Krisenzeiten unterstützt, wohin-gegen die Körbchen mit ein paar Süßigkeiten und der
glieder des Ortsverbandes Saale-Wipper vor Jüngsten der Gesellschaft aus unserer Sicht ein oder anderen Überra-schung. Neben den
dem E-Amelang-Markt in Güsten ein, um wie immer „zu kurz“ kommen. Sei es durch die Kindern suchten aber auch zahlreiche Er-
schon in den Jahren zuvor kleine Präsente an Schließungen von Schulen oder die immer wachsene das Gespräch mit den Ge-nossen
die Kinder zu verteilen. Grundlage dieser Idee weitere Erhöhung der finanziellen Belastung vor Ort und erkundigten sich sowohl über
war vor einigen Jahren die bis heute anhalten- der Eltern durch steigende Beiträge in den Be- unsere politischen Standpunkte als auch über
de Politik der Bundesregie-rung, welche Groß- treuungseinrichtungen. Um hier ein Zeichen allgemeine kommunalpolitische Fragen.
konzerne und Börsenspekulation bis heute zu setzen, erhiel-ten die Kinder ein kleines
Seite 6 Januar 2020
Sechster Kongress der Europäischen Linken
vom 13. bis 15. Dezember 2019 in Malaga
Der Kongress fand in der spanischen Stadt dawiens, wie auch linke Parteien und Bündnis- eine weitere Militarisierung der EU und für
Benalmádena in der Nähe von Málaga statt. se aus Belarus, Bulgarien, Dänemark, Estland, eine aktive Friedenspolitik einsetzen. Es gilt
Über 400 Delegierte aus 25 politischen Partei- Luxemburg, Tschechien, Rumänien, Sloweni- die europäischen Friedensbewegungen zu
en aus mehr als zwanzig europäischen Län- en, der Schweiz, der Türkei und Ungarn. stärken. Der bereits begonnene Prozess, das
dern kamen dort zusammen. Die Partei der Europäischen Linken wurde Europäische Forum als Plattform für politi-
Die Veranstaltung stand unter dem Motto 2004 in Rom gegründet. Seit dem Gründungs- sche Debatten der linken und progressiven
„Reset Europe - Go Left!“ und unterstrich den kongress hat der gesamteuropäische Zusam- Kräfte zu etablieren, soll weiter vorangetrie-
Willen, ein alternatives Programm für Europa menschluss fünf Kongresse in Athen (2005), ben werden. Bierbaum hierzu: „Die Europäi-
auf den Weg zu bringen. Eine grüne Transfor- Prag (2007), Paris (2010), Madrid (2013) und sche Linke ist in einer kritischen Phase. Doch
mation, Gleichheit und internationale Solida- Berlin (2016) abgehalten. zugleich stellen die gesellschaftlichen Um-
rität werden für die Vision der Organisation Heinz Bierbaum wurde zum neuen Präsi- brüche auch Chancen für eine andere Politik
in den nächsten drei Jahren von zentraler Be- denten gewählt und tritt damit die Nachfolge dar: für eine solidarische Politik in Abkehr
deutung sein. von Gregor Gysi an, der das Amt seit Dezem- vom herrschenden Neoliberalismus und, vor
Izquierda Unida und die Kommunistische ber 2016 innehatte. allem, für eine Politik als Gegensatz zur ext-
Partei Spaniens waren Gastgeber der Konfe- Bierbaum übernimmt den Vorsitz der Euro- remen Rechten mit ihrem Nationalismus und
renz, an der die Vorsitzenden mehrerer linker päischen Linken in Zeiten des Um- und Auf- Rassismus. Diese Chancen muss die Europäi-
Parteien aus ganz Europa teilnahmen. bruchs. Die Zielsetzung ist klar: Gemeinsam sche Linke ergreifen, indem sie ihr politisches
Vertreten waren SYRIZA aus Griechenland, müssen die notwendigen sozial-ökologischen Profil schärft und die Zusammenarbeit unter
DIE LINKE aus Deutschland, Rifondazione Co- Transformationen und die Veränderung des den Linken in Europa insgesamt verstärkt.
munista aus Italien und Bloco de Esquerda aus gesellschaftlichen Produktionsprozesses vo- Dies zu bewirken sehe ich als meine Haupt-
Portugal sowie die kommunistischen Parteien rangetrieben werden, die der Klimawandel aufgabe an.
Österreichs, Finnlands, Frankreichs und Mol- erfordert. Gemeinsam wird sich die EL gegen www.die-linke.de
„Wer nicht mit offenen Karten spielt, muss sich
auch nicht über viele Nachfragen beschweren“
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Die Bundesregierung hat sich bei den Par- parenz. Die Men-
lamentarischen Geschäftsführer*innen der schen müssen Re-
Bundestagsfraktionen über die vielen Kleinen gierungskontrolle
Anfragen beschwert, die die Arbeit der Bun- mitverfolgen kön-
desregierung behinderten. Jan Korte, Erster nen. Im Zweifel für
parlamentarischer Geschäftsführer der Frak- und nicht gegen die
tion DIE LINKE, hat dafür kein Verständnis. öffentlich zugängli-
Er sieht vielmehr die Bundesregierung in der che Auskunft.«
Pflicht, für mehr Transparenz zu sorgen. Dann In seinem Sch-
müsse die Opposition auch weniger von ihrem reiben macht Korte
Kontrollrecht Gebrauch machen, zu dem auch eine Reihe konst-
das Stellen von Anfragen gehört. ruktiver Vorschlä-
»Würde die Bundesregierung die Öffent- ge, mit denen die
lichkeit über die Hintergründe ihres Han- Regierung selbst
delns informieren, Gutachten und Studien zu die Zahl Kleiner
Gesetzentwürfen veröffentlichen, oder den Anfragen reduzie-
Einfluss von Lobbyisten darauf transparent ren könnte. Dazu
machen, bräuchte ihnen die Fraktion DIE LIN- gehören Forderun-
KE im Bundestag nicht jede Information ein- gen nach mehr Bür-
MdB Jan Korte; Bild: privat
zeln aus der Nase zu ziehen«, stellt Korte klar. gernähe, Offenheit
Die Fraktion DIE LINKE lehne „in aller Ent- Steigerungsbedarf: »Der gebührende Respekt und Transparenz – gerade auch in Bezug auf
schiedenheit“ den Vorschlag des Bundeskanz- gegenüber dem hohen verfassungsrechtlichen Treffen mit „externen Dritten“, nämlich Lob-
leramtes zu einer zahlenmäßigen Begrenzung Wert des Parlamentarischen Fragerechts als byisten –, Zugang für alle Bürger*innen und
Kleiner Anfragen ab, teilt er dem Staatsminis- Herzstück der Regierungskontrolle ist nicht Abgeordnete zu Gutachten und Studien sowie
ter im Kanzleramt in seinem Antwortschrei- durchgängig erkennbar. Mitunter drängt sich gleichrangige Behandlung aller Abgeordne-
ben mit. Er hält der Bundesregierung entge- der Eindruck auf, es werde mehr Energie auf ten beim Zugang zu Informationen. Dabei
gen, dass sie selbst es in der Hand habe, durch die Verweigerung als auf die bestmögliche sei die Bundesregierung in der Bringschuld:
proaktive Information der Abgeordneten und Antwort und Informationsgewährung ver- »Die Abgeordneten meiner Fraktion machen
der Öffentlichkeit sonst nötige Nachfragen zu wendet«, kritisiert Korte und problematisiert durch und durch konstruktive Oppositions-
vermeiden. ebenfalls die zunehmende Einstufung von arbeit. Sie brauchen logischerweise die dafür
Darüber hinaus sieht Korte in der Qualität Informationen als Verschlusssache: »Parla- notwendigen Informationen. Welche das sind,
der Antworten der Bundesregierung auf Klei- mentarische Kontrolle muss grundsätzlich entscheidet im Übrigen das Parlament, nicht
ne Anfragen der Fraktion DIE LINKE deutlich öffentlich sein. Denn Vertrauen braucht Trans- die Regierung.«
Januar 2020 Seite 7
Neujahrsempfang in Saale-Wipper
Lars Lehmann, DIE LINKE. - OV Saale-Wipper
Der Ortsverband Saale-Wipper lud wieder zu dere die dauerhafte Aktivität, auch abseits schaftsvereins Amesdorf/ Warmsdorf, welcher
einem der ersten Neujahrsempfänge in der Re- vom Wahlkampf. Als wichtige Aufgabe des unter anderem für die Organisation des Ra-
gion am 11.01.2020 in den Gemeindesaal nach neuen Jahres gingen Sie auf das Volksbegeh- sentreckerrennens in Amesdorf und des Weih-
Amesdorf ein. Zahlreiche Vertreter aus Verei- ren für eine Änderung des Schulgesetzes ein, nachtsmarktes in Warmsdorf verantwortlich
nen, Institutionen und Firmen der Verbandsge- für welches am Abend auch zahlreiche Unter- ist. Darüber hinaus wurde David Hildebrand für
meinde sowie interessierte Einwohner waren schriften gesammelt werden konnten. Im An- sein Engagement im Warmsdorfer SV als Kassie-
der Einladung gefolgt, sodass der Saal gut gefüllt schluss sprach die Landtagsabgeordnete Doreen rer und Trainer geehrt, sowie David Buchmann,
war. Hildebrandt zu den Gästen und ging auch auf welcher neben dem Training von 3 Leichtath-
Der Ortsvorsitzende, Lars Lehmann, begrüß- die Wichtig-keit des Volksbegehrens ein und letikgruppen des ESV Güsten, als Kassierer im
te die Anwesenden und Gäste, unter anderem wünschte allen Anwesenden eine erfolgreiche Dorfklub Osmarsleben mitarbeitet und auch im
MdL Doreen Hildebrandt und die beiden Kreis- Arbeit im Jahr 2020. Schützenverein Güsten aktiv ist. Die Geehrten
vorsitzenden Henriette Krebs und Jörg Lem- Zum Abschluss des offiziellen Teils erfolgte werden auf Einladung von MdL Doreen Hilde-
mert. Nach der kurzen Eröffnung und einem die Ehrung ehrenamtlich Tätiger in der Ver- brandt die Chance bekommen, den Landtag in
Ausblick, was für den Abend noch geplant ist, bandsgemeinde, welche durch ihre Leistungen Magdeburg zu besuchen und unter anderem an
stieß er mit allen Anwesenden auf ein gesundes einen Beitrag zur Erhöhung der Qualität des einer Plenarsitzung teilzunehmen.
Jahr 2020 an. Im Anschluss folgte der kultu-relle öffentlichen Lebens und der Freizeitangebote Nach dem offiziellen Teil konnte der Ortsvor-
Beitrag des Frauenchores „Victoria“ aus Güsten. geleistet haben. Geehrt wurden in diesem Jahr sitzende das Buffet eröffnen und bei Essen und
Die Kreisvorsitzenden würdigten in ihrer Helmut Knöfler, Uwe Heine und Manfred Bölke Trinken kam es noch zu zahlreichen Gesprä-
Rede die Arbeit des Ortsverbandes, insbeson- für ihre Arbeit im Vorstand des Dorfge-mein- chen in lockerer Runde.
Leserzuschrift zur Debatte um den VVN-BdA
Hella Käthner (geb. Biering), DIE LINKE Bernburg
Was der deutsche Staat zulässt, ist ein Skan- ziregimes VVN. Mein Vater gehörte zu den lässt das zu. Seit Längerem ist zu merken, dass
dal! Erinnern wir uns an die Zeit des National- Gründern des BdA. Er war einer der Ersten, alles was „links“ ist, verschwinden muss. So
sozialismus, in der alle Andersdenkenden, Ge- der gemeinsam mit namhaften Hitlergegnern z. B. werden viele linke Projekte unterdrückt
werkschafter, Juden, Sozialdemokraten, Kom- wie Bodo Uhse, Richard Scheringer u. v. a. oder gar verboten, bis sie verschwinden.
munisten, Sinti und Roma, Schwerstkranke m., bereits 1933, nach der Reichstagswahl, in Und nun die größte Frechheit: Die Vereini-
und Homosexuelle, als Gegner in Konzentrati- das allererste KZ „Sonnenburg“ eingekerkert gung der Verfolgten des Naziregimes – Bund
onslagern zusammengepfercht wurden. Unter wurde. Es durfte nicht sein, dass Kommunis- der Antifaschisten VVN-BdA wird so gemaß-
schwersten Bedingungen mussten sie für die ten im Reichstag vertreten sind. Es wurde auf regelt, es wird ihnen die Gemeinnützigkeit
Rüstungsindustrie schuften, wurden gequält, sie eine Hetzjagd veranstaltet und der Reichs- aberkannt, um sie zu strangulieren und von
waren ausgehungert und ausgemergelt. Von tagsbrand als Vorwand genutzt. ihrer Tätigkeit gegen das Vergessen abzuhal-
den SS-Schergen wurden sie schikaniert und Ich war zu dieser Zeit noch nicht auf der ten. Sind wir schon wieder soweit? Haben die
zu Zig-Tausenden in den Gaskammern umge- Welt, aber dennoch musste ich miterleben, Nazis, im Hintergrund die AfD, bereits das
bracht. wie im Juni 1944 (da war ich noch keine 5 Jah- Sagen? Wird hier gemauschelt mit der CDU,
Die Überlebenden des KZ Buchenwald leis- re alt), der Dorfpolizist zum Hoftor herein kam duldet das die deutsche Regierung, heimlich?
teten den Schwur ab: „Nie wieder Krieg, nie und schrie „Biering mitkommen!“. Mein Vater Wir wollen das nicht zulassen, setzen wir
wieder Faschismus, nie wieder Nazismus“. wurde also zum wiederholten Mal von den uns mit ein für „Nie wieder Krieg, nie wieder
Sie schworen sich, wir müssen uns zusam- Nazis verhaftet. Dieses Bild hat sich in meine Faschismus, nie wieder Nazismus“! Halten wir
menschließen, damit Solches nie wieder pas- kleine Kinderseele eingebrannt, das habe ich den Kampf unserer alten Genoss*innen in Eh-
siert, denn nur gemeinsam sind wir stark. Sie meinen Lebtag nie mehr vergessen können. ren und fordern, die VVN-BdA von Seiten des
gründeten 1947 den Bund der Antifaschisten Umso mehr habe ich große Angst vor der Er- Staates zu unterstützen!
BdA - die Vereinigung der Verfolgten des Na- starkung der Nazis, und der deutsche Staat
Leserzuschrift zu „Bittere Bilanz“ (LINKE Zeitung 11/19)
Edith Scheutzow (Ortsverband Bernburg): Ich erwarte, dass eine Berichtigung dieses tigten ge-meint: Löhne, Gehälter, Stipendien,
„Leider muss ich Euch auf einen peinlichen Missverständnisses in der „Linken Zeitung“ Renten, Mieten und Pachten sowie weitere
Fehler in o. g. Veröffentlichung hinweisen: Es erfolgt. wiederkehrende Zahlungen wurden alle zum
gab keinen 1:1 Umtausch. Der 1:1-Kurs wurde Reaktion der Redaktion: „Wir danken für Kurs von 1:1 umgestellt. Dadurch vervielfach-
nur angewendet den Hinweis. Der Umtauschkurs wurde spe- ten sich die Lohn- und Herstellungskosten für
für Kinder bis zu einem Betrag von 2.000 ziell gestaffelt und variierte je nach Alter und die DDR-Betriebe und verschlechterten auf ei-
DDR-Mark; für Rentner bis zu einem Betrag Gegebenheit, das ist vollkommen richtig. nen Schlag ihre Wettbewerbs-fähigkeit.
von 6.000 DDR-Mark; für alle anderen Perso- Im Artikel waren aber die Betriebe und die
nen bis zu einem Betrag von 4.000 DDR-Mark. dort relevanten Regelungen für die Beschäf-
Seite 8 Januar 2020
Kreisvorstand und Redaktion Volksbegehren „Den Mangel Nachruf Jürgen Beu
gratulieren im beenden“ Wir trauern um unseren
Januar Der Kreisverband unterstützt das verdienstvollen Genossen. Als
recht herzlich Volksbegehren und sammelt bis Kämpfer der ersten Stunde werden
Anfang Juli Unterschriften für wir Jürgen Beu stets ein ehrendes
zum 92. Geburtstag Gedenken bewahren. Er war ein sehr
mehr Personal an den Schulen in
Ferdinand Grosser aktiver Genosse und bleibt vielen,
Sachsen-Anhalt. Wir bitten um Eure auch außerhalb von Aschersleben, in
Unterstützung! Unterschriftenlisten Erinnerung.
zum 89. Geburtstag
gibt es in den Büros in Aschersleben, OV Aschersleben
Christa Apel
Bernburg, Schönebeck und Staßfurt Kreisvorstand
oder im Internet unter
zum 88. Geburtstag
www.denmangelbeenden.de. Bei
Friedrich Schrader Nachruf Brigitte Köplin
Fragen könnt ihr euch jederzeit an
den Kreisvorstand wenden (Kontakt Wir trauern um unsere Genossin
zum 85. Geburtstag Brigitte Köplin. Brigitte hat
siehe unten).
Horst Schüler langjährig als Mitglied der PDS und
Karl-Heinz Stroh der Partei DIE LINKE verdienstvoll
und engagiert im Kreisvorstand
zum 80. Geburtstag und in ihrem Ortsverband Staßfurt
Kurt Hoffmann gewirkt. Als langjähriges und treues
Walter Steinmetz Mitglied unserer Partei hat sie sich
unermüdlich für die Durchsetzung
zum 70. Geburstag Sprechzeiten im Staßfurter unserer Ideale, die sozialen Belange
Hans-Jürgen Berg Fraktionsbüro der Bürgerinnen und Bürger, für
MO: 12:00 Uhr bis 17:00 Uhr soziale Gerechtigkeit eingesetzt und
zum 65. Geburtstag DI: 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr konsequente Haltung gezeigt.
Ernst-Hermann Brink Sie wird uns sehr fehlen. Wir sind
DO: 14:30 Uhr bis 18:00 Uhr
FR: 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr ihr zu großem Dank verpflichtet. Ihr
zum 60. Geburtstag Vermächtnis werden wir in Ehren
Hans-Jürgen Hedermann Die Fraktion ist auch wie folgt zu
bewahren.
Hans-Jürgen Wagner erreichen: Tel. / Fax: 03925 – 322 381, OV Staßfurt und AG „ Senioren“
Wir gratulieren auch allen E-Mail: ktf@dielinke-salzlandkreis.de. Kreisvorstand
anderen Mitgliedern unseres
Kreisverbandes, die im
Januar Geburtstag haben
Aufruf zur Mitarbeit!
DIE LINKE Zeitung sucht ständig Ar-
tikel aus allen Regionen des Salzland-
kreises. Wir freuen uns über Beiträge
über alle Veranstaltungen bei euch. Sitzung des Kreisvorstandes
(Kontakt siehe rechte Spalte). Herausgeber:
Der Kreisvorstand tagt wieder
Kreisvorstand DIE LINKE. Salzlandkreis
am 05.02.2020 um 18 Uhr im
www.dielinke-salzlandkreis.de
Bernburger Wahlkreisbüro
Termine im „Linkstreff“ dielinke-slk@t-online.de
(Kl. Wilhelmstraße 2b).
Im Ascherslebener Büro (Oststraße 5) Postfach 1104, 06391 Bernburg
gibt es immer am 1. und 3. Montag im
Monat von 15 bis 17 Uhr eine LINKE Redaktion :
Sprechstunde und immer am 2. Jörg Lemmert (V.i.S.d.P),
Montag im Monat das Klaus Magenheimer
„Kaffee mit Links“. Die Linke Zeitung wurde
klimaneutral auf Recyclingpapier Satz + Layout: Karsten Noack
gedruckt.
„Frühstück mit Links“ mit MdL Druck: Saxoprint
Doreen Hildebrandt Einsendeschluss für die nächste
Am 13.02.2020 ab 10 Uhr gibt es DLZ ist der 07. Februar 2020. Bei nicht vereinbarten und nach
wieder die Gelegenheit, im Bernburger Redaktionsschluss für diese Redaktionsschluss eingegangenen
Wahlkreisbüro bei Kaffee und Ausgabe war Artikeln kann die Veröffentlichung nicht
Brötchen ins Gespräch zu kommen. der 12. Januar 2020. garantiert werden.
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