SPD Echo März 2021 MARKTRATGESCHEHEN - Ritterspielplatz für Kleinwallstadt? KLARTEXT VON unserem Bundestagsabgeordneten
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SPD Echo März 2021 MARKTRATGESCHEHEN Ritterspielplatz für Kleinwallstadt? KLARTEXT VON unserem Bundestagsabgeordneten BERND RÜTZEL DAS NEUE ZUKUNFTSPROGRAMM DER SPD
Inhalt SPD echo Marktgemeinderat Seite 3
Aus dem Marktgemeinderat 11 Kreistagsfraktion erwirkt Marktrat aktuell Februar Ansprechpartner zu dienen. Es han-
Maskenverteilung an Bedürftige delt sich um ehrenamtliche Bürger,
3 Marktrat aktuell Januar +++Neue Scheiben für Bushaltestelle die der Polizei nicht gleichgestellt
4 Steinzeit in den Vorgärten Aus Land und Bund Hofstetten Rathaus+++ sind. MGR Wetzelsberger stellt klar,
5 Ein Wort zur Abstimmung über +++Neuer Mitarbeiter im Bauamt+++ An der Bushaltestellte in Hofstetten dass die SPD eine Sicherheitswacht,
Schottergärten 11 Klartext unseres Bundestagsabge Im März tritt Manuel Bergold den wurden nun Polycarbonat-Scheiben die bereits in Nachbargemeinden
6 Ritterspielplatz für Kleinwall- ordneten Bernd Rützel zum Dienst bei der Gemeinde als Nach- eingebaut. Der Spezialkunststoff ist funktioniert, begrüße. In Vergangen-
stadt? Lieferkettengesetz folger von Bernahrd Ott an. bruchsicher und hat sich bereits am heit war er mit an der Ausbildung der
7 #saytheirnames 12 Das Zukunftsprogramm der SPD St.-Pierre-Platz bewährt. Der Vor- Mitarbeiter beteiligt.
8 Antrag auf Hissen der 13 Aktionen: Weltfrauentag, +++Neues im Projekt Schulmensa+++ schlag dieses Materials kam damals
Regenbogenfahne am 17.5. Tag gegen Rassisimus Das Projekt Mensa mit neuer Schul- von SPD-Mitglied Martin Kreuzer +++Ehrungen für besondere Ver-
küche wurde 2018 durch die Ver- dienste in der Kommune+++
Aus Ort und Kreis Aus Land und Bund waltungsgemeinschaft angestoßen. +++Errichtung des Friedparks Hof- Bürgermeister Köhler ehrt einige
Im Oktober erfolgte nun die soge- stetten+++ Markgemeinderätinnen- und Räte
10 Kreis-SPD: Verlagerung auf die 14 Deine Ansprechpartner nannte schulaufsichtliche Genehmi- Aktuell findet die Errichtung des für ihr 18-jähriges Engagement in
Schiene nicht vernachlässigen! 14 Ostergrüße gung. Ein Zuschuss von insgesamt Friedparks Hofstetten statt. Der Ent- Kleinwallstadt. In Reihen der SPD
1.172.000,00 Euro wurden der VG wurf stammt von der Gartenbauab- wurde hierbei auch MGRin Helga
zur Verfügung gestellt. teilung des Bauhofes. Ostheimer geehrt. Herzlichen Glück-
wunsch.
VORWORT +++CO-2-Warngeräte für Schule+++ +++Fahrten zum Impfzentrum+++
Liebe Leserin, lieber Leser, Für die Klassenzimmer wurden die Nach einem Ansprechen der Prob- +++Vorstellung des Bebauungsplan
CO-Messgeräte nun geliefert. Wie lematik im Marktgemeinderat fand im Neubaugebiet+++
vor uns liegt die erste Ausgabe unseres SPD-Echos im Jahr 2021 - und wir befinden Rektor Thoma zwischen den Jahren die Gemeinde mit anderen Beteilig- Herr Matthiesen vom Planungsbüro
uns schon mitten drin. Themen die Anfang Januar noch brandaktuell waren und verlauten ließ, sind für die Kellerklas- ten eine Lösung: Für Senioren ohne stellte das geplante Neubaugebiet
heiß diskutiert wurden, spielen nun schon gar keine große Rolle mehr - wie Söders senzimmer ohne Fenster Luftreini- Möglichkeit der Anreise wird eine vor und erläuterte hierbei den Be-
nicht voll durchdachter Alleingang mit der FFP2-Maskenpflicht. Die Themen im
gungsgeräte bestellt. Diese Lieferun- Gemeindefahrzeug zur Verfügung bauungsplan-Entwurf. Insgesamt
Fokus sind zahlreich und drehten sich zumeist um Corona: Impfstrategie, Teststra-
tegie, Öffnungsstrategie. Was bedeutet eigentlich Strategie? Alles Punkte, welche gen stehen allerdings noch aus. gestellt, um nach Miltenberg zu fah- umfasst das Baugebiet 42 Bauplätze.
die Gesellschaft bewegen. Hinzu gekommen ist die Maskenaffäre in CDU und CSU ren. Freiwillige Helfer haben sich ge- Davon sind 21 Bauplätze in gemeind-
die bei allem Schaden für die Politik im Allgemeinen auch ein gutes hat: nachdem +++Ausbau Jahnweg+++ funden, die in diesen Ausnahmefäl- licher und 21 Bauplätze in privatem
zahlreiche Unionspolitiker ihre Ämter niederlegen mussten und wöchentlich neue Für die Summe von ca. 25.000,00 len die Fahrt durchführen. Besitz. Ein Großgrundstück der Ge-
Fälle bekannt werden, ist man auch im konservativen Lager endlich bereit, ein Lob- Euro wird der Jahnweg saniert. Die meinde soll hierbei für die Verwirk-
byregister im Deutschen Bundestag einzuführen. Auch in Bayern fehlt es jedoch an
Transparenz.
Arbeiten betreffen hauptsächlich die März lichung eines größeren Gebäudes
beschädigte Straßenoberschicht. dienen, in welchem Eigentums- und
Neben den Skandalen und der Coronapolitik bewegte uns auf den höheren Ebenen +++„Denk-Ort-Deportationen“+++ Mietwohnungen entstehen sollen.
die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In deren Folge ++Begegnungshaus für Hofstetten++ Die Gemeinde Kleinwallstadt be- Nachdem bereits im Vorfeld vom
wurden auch die Fragen nach den Kanzlerkandidaturen von Grüne und Union Vorstellung des Planentwurfs Be- teiligt sich auf Antrag durch Achim Gemeinderat über den Bebauungs-
immer lauter, während Olaf Scholz bei uns fest im Sattel sitzt. Er hat bereits mit gegnungshaus Hofstetten. Als Er- Albert an der Aktion zum Gedenken plan diskutiert wurde, konnte der Be-
vielen weiteren Mitgliedern der SPD unser Zukunftsprogramm entwickelt, um
weiterung der Ortsmitte ist der Bau an die deportierten jüdischen Bürger schluss mit nur einer Gegenstimme
Deutschland erfolgreich durch das neue Jahrzehnt zu führen. Auf Inhalte der Kon-
kurrenz müssen wir wohl noch etwas warten. westlich des Torhauses geplant. Er während der Nazizeit. Hierfür wer- beschlossen werden.
soll in erster Linie als Veranstaltungs- den zwei Koffer aus altem Holzbal-
Auch in Kleinwallstadt steht das Leben zum Glück nicht still. Im Marktgemeinderat örtlichkeit dienen. Neben einer klei- ken eines ehem. jüdischen Anwesens +++Bürgerversammlungs-Ersatz+++
wurde so beispielsweise über ein Begegnungshaus in Hofstetten beraten. Die SPD nen Küche ist noch ein Stellplatz für gefertigt. Sie werden in Würzburg Bürgermeister Köhler stellt das Er-
stellte zudem Anträge für neue Spielplatz-Konzepte. Für eine längere Diskussion ein Feuerwehrfahrzeug für die Frei- und Kleinwallstadt aufgestellt.. gebnis des Bürgerversammlungs-Er-
sorgte zudem die Schließung des Berliner Rings. Dort sollen Schottergärten ver-
willige Feuerwehr Hofstetten einge- satzes vor. Zahlreiche eingesendete
hindert werden und insektenfreundliche Artenvielfalt in die Vorgärten einkehren.
Zu den Themen findest Du mehr auf den nächsten Seiten. plant. Der Entwurf fand im Gremium +++Sicherheitswacht für den Ortsbe- Fragen der Bürger wurden von ihm
parteiübergreifend Zustimmung. reich+++ beantwortet. Aufgrund von Corona
Viel Spaß beim Lesen und eine schöne Osterzeit wünscht MGR Kroth stellte für die SPD die Zu- Der stellvertretende Dienststellenlei- musste erstmals auf eine klassische
stimmung in Aussicht, unter der Be- ter der PI Obernburg stellt das Projekt Bürgerversammlung verzichtet wer-
Die Redaktion: dingung, das Haus auch für private der Sicherheitswacht vor. Dadurch den. Der Ersatz wurde gut angenom-
Jürgen Kroth Marco Wetzelsberger Samuel Herrmann Martin Kreuzer
Veranstaltungen nutzen zu können. können Mitarbeiter der Sicherheits- men.
Dies bestätigte der Bürgermeister. wacht im Ort Streife gehen, um als
Seite 4 Marktgemeinderat SPD echo SPD echo marktgemeinderat Seite 5
Steinzeit in den Vorgärten Ein Wort zur Abstimmung über Schottergärten
Die SPD Kleinwallstadt setzt sich für falls an, denn Schall wird durch Stein auch ungewünschte Moose über die Bereits im Herbst 2019 wurde durch 6 Gründe gegen einen Der Antrag des Verbots wurde mit
mehr Biodiversität und gegen den viel besser refelktiert. Ziersteine aus. Das Auftauchen vom die SPD-Fraktion eine Veranstaltung Schottergarten 9 zu 11 Stimmen knapp abgelehnt.
Trend von Schottergärten ein. Wir unliebsamen Grün hat dann schnell zum Thema „Naturnahes Gärtnern“ Viele Marktgemeinderäte wollten
haben uns bereits im Gemeinderat Die verbleibenden Einzelpflanzen, auch wieder den Griff zur umstritte- in der Zehntscheune veranstaltet. Schottergärten... den Weg der Aufklärung mit Bür-
für eine entsprechende Verordnung oft Pflanzen wie Buchsbaum und nen Giftspritze zu Folge. Vor zahlreichen Gästen wurde hier � sind biologisch fast tot. germeister Köhler gehen. Durch den
bei Neubauten ausgesprochen. Palmen müssen nicht nur aufgrund auch das Thema Schottergärten und � schädigen den Boden. Antrag des BUND wurde nun jedoch
des Temperaturanstiegs öfter ge- Immer mehr Städte und Kommunen deren nachteiligen Auswirkungen � haben eine schlechte auch außerhalb des Marktgemeinde-
Um vermeintlich weniger Arbeit im gossen werden. Sie stellen auch für nehmen Abstand von Schottergär- auf Natur und Mensch diskutiert. Klimabilanz. rats signalisiert, dass es sich um ein
Vorgarten zu haben wenden sich im- die hiesige Natur keinen oder kaum ten. So haben sich bereits Städte wie Wir stellten damals schon klar, dass � brauchen auf Dauer viel Pflege. wichtiges Thema handelt. Dafür wol-
mer mehr Hausbesitzer dem Trend einen Mehrwert da. Denn ohne Nah- Dortmund, Paderborn oder Erlangen die SPD Kleinwallstadt Schottervor- � sind schlecht fürs Mikroklima len wir ausdrücklich danken. Erfreut
der Schottervorgärten zu. Für viel rung und Lebensraum zieht auch der gegen Schottergärten entschieden. gärten nicht für zeitgemäß hielt. � sind teuer. sind wir darüber, dass Schottervor-
Geld lassen sie die Erde abtragen, letzte Schmetterling weiter. Im Juli 2020 hat nun auch Würzburg Gärtnermeister Ludwig aus Weibers- gärten grundsätzlich vom Gemein-
den Boden mit Spezialvlies ausle- richtungsweisend für Unterfranken brunn, der den Hauptvortrag hielte, derat abgelehnt werden.
gen und diverse Schottersteine auf- Bei Regen nimmt der verdichtete eine entsprechende Verordnung be- bezog in seinem Vortrag ebenfalls Fläche Natur versiegelt wird. Weiter-
schütten. Als Begrünung dienen oft- Boden weniger Wasser auf. Anstatt schlossen. Stellung gegen Schottervorgärten. hin verwies er auf die Änderung im Insbesondere Thomas Köhler muss
mals lediglich Einzelpflanzen. Über durch die Erde gefiltert läuft der Nie- Bayrischen Baurecht seit 01.02.2021 sich daran messen lassen, dass man
Geschmack lässt sich bekanntlich derschlag zusätzlich über die Kana- Dennoch sollte man die Bürgerinnen Im letzten Jahr brachte MGR Marco (Art 81 Abs. 1 Nr. 5 BayBo), demnach dem Abstimmungsergebnis Folge
streiten. Die hier auftretenden Nach- lisation ab. Bei den immer häufiger und Bürger nicht im Regen stehen Wetzelsberger das Thema „Schot- haben Kommunen das Recht Schot- leistet. Es gilt kreative und konst-
teile sind jedoch nicht von der Hand auftretenden Starkregen ist dieser lassen und von Seiten der Kommu- tergärten“ erstmals in den Bauaus- tergärten zu verbieten. ruktive Vorschläge zu unterbreiten
zu weisen. Insbesondere im Sommer schneller ausgelastet, überflutete ne über Alternativen informieren. schuss hinsichtlich der Erweiterung und Anreize für ökologische, insek-
verschlechtert sich durch Schotter- Straßen und Keller sind die Folge. Magerbeete und Steingärten nach des Neubaugebietes ein. Durch un- Antragssteller Mathias Staab erin- tenfreundliche Flächen auf privaten
gärten das Mikroklima in den Wohn- Die Zeit der geringeren Pflegearbei- Naturvorbild könnten hier beispiels- seren Vorstoß wurde auch bei Mat- nerte in seiner Wortmeldung an die Grundstücken zu schaffen.
vierteln. Anstatt zu kühlen, heizen ten ist auch nicht von Dauer. Neben weise Alternativen darstellen. hias Staab, Naturschutzbeauftragter letzte Erweiterung des Baugebietes
die Steine sich über Tag auf und ge- dem Feinstaub werden durch den der Gemeinde und Vorsitzender des und konnte mit seinem Fachwis-
ben die Wärme über Nacht ab. Staub Wind auch immer wieder Blätter an- Ziel sollte sein: Bundnaturschutz Kleinwallstadt, sen Gegenargumente entkräften. Er Anmerkung zum Abstim-
wird nicht mehr durch die Pflanzen geweht, die als Ablagerung zwischen Weniger Arbeit mit dem Garten zu sowie bei der Fraktion der Grünen prangerte hierbei auch an, dass das mungsverhalten der SPD-
gefiltert, die Luft reichert sich mit den Steinen den besten Nährboden haben und trotzdem etwas für die Aufmerksamkeit geweckt. Eine Ent- nun auch wieder festgelegte Gebot, Fraktion
ihm und verstärkt mit Stickstoffdi- für Unkraut wie Löwenzahn bilden. Natur und damit fürs eigene Wohl- scheidung wurde zunächst vertagt. eines zu pflanzenden Baumes im
oxid an. Der Lärmpegel steigt eben- Bei einigen Standorten breiten sich befinden tun. Vorgarten kaum umgesetzt wurde. Nach dem Demokratie-Verständ-
Am 08.03.2021 wurde nun bei der nis der SPD-Fraktion steht es jedem
Marktgemeinderatssitzung lebhaft Marktgemeinderat Karl-Heinz Bein Margtremeinderat frei, wie er ab-
über den Antrag zum Verbot der wünscht sich in Zukunft, dass die stimmt. Bei uns herrscht kein Frak-
Schottervorgärten, die der BUND Bäume als Willkommensgeschenk tionszwang! Dass sich ein Fraktions-
Kleinwallstadt einreichte, diskutiert. den Hausbauern zur Verfügung ge- mitglied von den Argumenten in der
Das anhängende Statement von stellt werden. Auf diese Weise könn- Sitzung überzeugen lässt, ist völlig le-
MGR Marco Wetzelsberger wurde in te man dem Gebot Nachdruck ver- gitim. In dieser Angelegenheit ändert
der Sitzung durch diesen verlesen. leihen und den Weg zum grünen dies jedoch nichts an der Position der
Die Argumente gegen Schottergär- Vorgarten einschlagen. SPD-Fraktion, Schottergärten ver-
ten sind reichhaltig und nicht von der meiden zu wollen. Es zeugt vielmehr
Hand zu weisen. In der Diskussion Bürgermeister Köhler und Markus von einem offenen, reflektierten Um-
sprachen sich dann auch die meisten Michler sprachen sich gegen ein gang unserer Mitglieder während ei-
Gemeinderäte gegen Schottervor- Verbot aus. Sie möchten vielmehr ner Sitzung. Dass ein uneinheitliches
gärten aus. durch Aufklärung eine freiwillige Ab- Abstimmungsverhalten nun von an-
lehnung bei den Bürgern erreichen. deren genutzt wird, um gegen uns
Marktgemeinderat Jürgen Kroth Nach Aufnahme aller Wortmeldun- zu wettern, können wir daher nicht
Unschöne Vorgartengestaltung Von uns gewünschte Vorgartengestaltung stellte bei seiner Wortmeldung unter gen wurde dies durch ihn auch für nachvollziehen. Man darf nicht ver-
anderem klar, dass durch das Neu- die Abstimmung dementsprechend gessen: Das Thema wurde erst durch
baugebiet ohnehin schon ein große formuliert. uns angestoßen!
Seite 6 Marktgemeinderat SPD echo SPD echo #saytheirenames Seite 7
Ritterspielplatz für Kleinwallstadt? Am 19. Februar 2020 erschoss ein Mann aus rassistischen Motiven in Hanau Ferhat Unvar, Merce-
des Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtovic, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Paun,
Gleich zwei Anträge wurden im vergangenen Jahr durch Platz für ein neues Spielgerät - hier soll ein Angebot für Said Nesar Hashemi und Fatih Saracoglu. Wir trauern auch ein Jahr nach dieser Tat um die Opfer
die SPD-Fraktion in Bezug auf die Spielplätze Kleinwall- Kleinkinder ergänzt werden. Viel Gestaltungspotential des Anschlags und wollen sie nicht vergessen. Doch es wird vergessen! Hanau, Halle, Solingen,
stadts und Hofstettens eingereicht: Zum einen sprachen bieten die Plätze in der Ringstraße, der Leckkaute und der Rostock, Einzelfall nach Einzelfall. Rassismus ist kein Einzelfall! Wir erleben durch diese Tat, dass
wir uns für die Errichtung eines Erlebnisspielplatzes aus, neu entstehende im Berliner Ring. Die SPD sprach sich wir von Altagsrassismus umgeben sind, der unter anderem solch grausame Taten hervorbringen
zum anderen forderten wir ein Konzept für unsere Spiel- dafür aus, Bürger mit einzubeziehen und lieber durch kann. Lasst uns nicht vergessen. Lasst und darüber reden. In der Politik sowie in unseren Wohn-
plätze. In beiden Angelegenheiten wurde die Einbezie- einen längeren Planungsprozess ein optimales Ergebnis zimmern, denn wir alle leiden darunter. #saytheirenames
hung der Jugendbeauftragten explizit gewünscht. zu erzielen, statt unüberlegt gut aussehende Geräte zu
beschaffen.
Hoher Standard als Anspruch für Konzepte Thomas Köhler schlug vor, eine Bürgerbeteiligung in die
Hände der Jugendbeauftragten zu legen. Das wäre ein
Im Antrag zu einem Spielplatzkonzept führt die SPD-Frak- ideales vorgehen für die Jugendbeauftragten, um auf sie
tion aus, dass es der Anspruch der Gemeinde sein muss, und ihre Arbeit aufmerksam zu machen und werde even-
jungen Familien kreative und moderne Spielplätze zur tuell auch besser angenommen als eine Veranstaltung
Verfügung zu stellen, um viel Spielspaß für unsere Kinder durch die Gemeinde direkt. Das weitere Vorgehen soll in
garantieren zu können. einer Bauausschussitzung besprochen werden.
Aktuell gibt es sieben Spielplätze im Gemeindegebiet,
von denen zwei in Hofstetten liegen. Es wird fest davon Erlebnisspielplatz als neues Highlight
ausgegangen, dass diese regelmäßig durch den Bauhof
hinsichtlich Funktion und Sicherheit überprüft werden. Im weiteren Antrag brachte die SPD-Fraktion die Idee
Nun sollen sie jedoch auch regelmäßig auf ihre Qualität ein, aus einem der bestehenden Spielplätze einen Erleb-
geprüft werden. Für den Spielplatz am Main wurden erst nisspielplatz zu formen. Dieser solle sich durch ein ein-
kürzlich zwei neue Geräte angeschafft, die auch für Klein- heitliches Thema, eine erhöhte Anzahl von Spielgeräten
kinder geeignet sind. Zuvor fehlten Geräte gezielt für die- und durch besonders kreative Angebote auszeichnen.
se Altersgruppe. Die Errichtung führte folglich zu zahlrei- Spielplätze in Elsenfeld, Obernburg oder Hausen würden
chen positiven Rückmeldungen. Das zeigt, dass es eines beispielsweise auch von Familien anderer Gemeinden
Konzepts bedarf, um unsere Spielplätze ausgewogen und besucht, da sie so beliebt sind. Mögliche positive Neben-
abwechslungsreich zu gestalten - um allen das passende effekte sind eine Förderung des Einzelhandels und der
Angebot machen zu können. Gastronomie.
Hierfür sollen die Spielplätze regelmäßig anhand be-
stimmter Kriterien wie Barrierefreiheit, Anteil von Grün- Als möglichen Standort schlug die SPD-Fraktion zunächst
Grafik: Graffito für die Opfer des Anschalgs von Hanu
flächen, Aktualität der Spielgeräte, Vielfältigkeit des den Mainspielplatz vor. Die nahe Lage am Wasser könne
Angebots, Sitzgelegenheiten und weiterer überprüft man wunderbar nutzen, um einen Themenbzug zu Pi-
werden. Nur so kann der Standard zunächst gehoben raten oder Wikingern herzustellen. Bei der Besichtigung
an der Frankfurter Friedensbrücke / Foto: dpa
und anschließend gehalten werden. vor Ort stellte man jedoch schnell fest, dass der Spielplatz
bereits komplett mit Spielgeräten ausgestattet ist und
Bürgermeister Thomas Köhler schlug daraufhin vor, die keinen Platz für neue bietet. Ein notwendiger Ausstausch
Spielplätze gemeinsam in nicht zu großer Runde zu be- vorhandener Geräte stünde kurzfristig auch nicht an.
sichtigen. Die Begehung fand am 27.2. coronakonform Thomas Köhler berichtete jedoch, dass in der Nähe des
statt - mit Bürgermeister Thomas Köhler, einem Vertreter Alten Schlosses eine Fläche als Spielplatz deklariert, aber
des Bauhuofs, je einem Vertreter jeder Fraktion und den noch nicht genutzt sei. Schnell herrschte Einigkeit, dass
drei Jugendbeauftragten. Für uns dabei waren der Frak- dort ein idealer Erlebnisspielplatz entstehen kann. Weite-
tionsvorsitzende Marco Wetzelsberger und der Jugend- res muss jedoch zunächst im Bauausschuss besprochen
beauftragte Samuel Herrmann. und beschlossen werden.
Heraus kam, dass auf den Spielplätzen am Main, in der
Riemenschneiderstr. und im Neubaugebiet Hofstetten Die SPD ist sehr erfreut darüber, durch die Anträge Dyna-
kein Platz ist, um Spielgeräte hinzuzufügen, ohne be- mik in das Thema Spielplätze gebracht zu haben. Wir sind
stehende Geräte in gutem Zustand zu entfernen. Der uns sicher, dass wir so langfristig einen hohen Standard
Spielplatz an der Eichelsbacher Str. in Hofstetten bietet erreichen können.
niemals vergessen Hanau - 19.02.2020
Seite 8 Ort und kreis SPD echo SPD echo ort und kreis Seite 9
Antrag auf Hissen der Regenbogenfahne offen zu leben. tion Ihrer Bürgerinnen und Bürger in Eingriff in Natur gering Ballungsraum rund um Frankfurt zu
anlässlich des Internationalen Tags gegen Sie dürfen davon ausgehen: Es gibt auch in Kleinwall- Ihrem Amts- und Mitteilungsblatt halten – Verlagerung auf dringen. Durch die Aktivitäten Kai-
Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie stadt hiervon betroffene Personen! veröffentlichen können. Schiene nicht vernachlässigen sers sei hier nun auch Bewegung
am 17. Mai 2021 am Rathaus Kleinwallstadt entstanden. Für die Zukunft müsse
Lösung Die Ausführung dieses Antrags ver- hier die Abstimmung und Koordinie-
Folgender Antrag wurde am 22.03.2021 eingereicht: Es ist an der Zeit, ein eindeutiges Zeichen zu setzen: Ge- ursacht für die Gemeinde praktisch rung in der Metropolregion wesent-
gen Diskriminierung marginalisierter Gruppen und für keine Kosten und keinen Aufwand. lich enger werden, waren sich die
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, eine offene Gesellschaft, in der sich jede*r gemäß Art. Für Betroffene Menschen kann sie Anwesenden einig.
sehr geehrten Damen und Herren des Marktgemeinde- 2 unseres Grundgesetzes frei entfalten kann, ohne für jedoch ein wertvolles Zeichen der
rats, seine/ihre* sexuelle oder geschlechtliche Identität, Her- Solidarität gegen die Diskriminie- Gleichzeitig erinnerte Karlheinz Pau-
kunft, Hautfarbe, Religion oder sozialen Status ausge- rung bedeuten, die sie z.T. täglich er- lus, Vorsitzender der Kreistagsfrak-
sicher sind Sie in Ihren Amtszeiten bereits das eine oder grenzt zu werden. Nur durch ein geschlossenes Auftreten leben. Sie stellt gewissermaßen das tion, an die geplante Elektrifizierung
andere Mal mit den Themen Homo-, Bi-, Inter- und Trans- können wir vermitteln, dass wir für eine offene Gesell- Mindeste dar, was eine Gemeinde der Bahnstrecke Miltenberg-Aschaf-
phobie in Berührung gekommen. schaft einstehen und dabei die große Mehrheit gegen als Solidarleistung erbringen kann. Kreis Miltenberg. Der Vorstand des fenburg. Hier sei das CSU-geführte
rassistische und antidemokratische Kräfte bilden. Der Antrag steht dabei nicht allein, SPD-Kreisverbands Miltenberg hat Bundesverkehrsministerium deut-
Lage Da diese Kräfte immer öffentlicher und vehementer auf- sondern wird in dieser Form auch in am Dienstag in einer Videokonferenz lich im Verzug. Schließlich wolle
Nach wie vor erleben Homo-, Bi-, Inter-, Transsexuelle und treten, ist ein entschlossenes Signal von höchster Be- den Stadt- und Gemeinderäten vie- die verschiedenen Hotspots der Ver- man das Einpendeln ins Zentrum
Menschen, die sich nicht als heterosexuell oder nicht in deutung. Wir als Gemeinde haben dabei eine wichtige ler weiterer Kommunen des Land- kehrsinfrastruktur für den bayeri- der Rhein-Main-Region mit mög-
der binären Geschlechterordnung verorten, noch keinen Vorreiterrolle: Als kommunalpolitisches Gremium reprä- kreises gestellt. Deutschlandweit schen Untermain diskutiert. lichst geringer Taktung ermöglichen
diskriminierungsfreien Alltag. Gerade in der aktuellen ge- sentieren wir die Gesellschaft ebenso, wie es die Verwal- zeigen viele Städte wie es geht. In Die Ausbauplanungen der B 469 be- und hierfür den nachhaltigen Schie-
sellschaftspolitischen Lage sehen sich queere Menschen tung und im Besonderen der Herr Bürgermeister tun. So- Hamburg, Köln, Düsseldorf und Leip- fürwortet die SPD. Die Sozialdemo- nenverkehr stärken. Wenn Andreas
oft Anfeindungen ausgesetzt. Zuletzt hat die Anzahl der mit liegt es an uns, voran zu gehen und das erste Signal zig wird die Regenbogenfahne von kraten stimmen hierin überein mit Scheuer endlich in „die Puschen“
Straftaten gegen queere Menschen zugenommen. Dass zu senden, um den betroffenen Bürger*innen unserer Ge- der Stadt zum 17.05. oder zum jährli- dem grünen Landrat Jens Marco kommen würde, wäre dies auch ein
gleichzeitig auch rechte und rechtsextreme Akteure in meinde ein Zeichen der Solidarität zu senden. chen Christopher-Street-Day gehisst. Scherf, der die Bundesstraße als Le- Gewinn für die stark belastete B 469.
der Öffentlichkeit immer größere Resonanz finden, ist In Bayern geschieht dies u.a. in Ingol- bensader des Landkreises bezeich- Die SPD begrüßte die Nachricht über
kein Zufall. Deshalb stellen wir den Antrag, anlässlich des Internatio- stadt, Nürnberg und unserer Landes- nete. Bei der hohen Belastung der den Beschluss des bayerischen Ka-
nalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie am hauptstadt München Straße müsse eine ausreichende binetts zur Errichtung der Brücke
Der Bundesregierung zufolge gab es 2019 mindestens 17. Mai 2021 die Regenbogenfahne vor unserem Rathaus Sicherheitsinfrastruktur geschaffen in Kirschfurt. Endlich zahle sich der
564 politisch motivierte Straftaten aufgrund der sexuel- zu hissen. Die Regenbogenfahne steht für Toleranz und Die SPD-Gemeinderatsfraktion ge- werden. Hierzu gehört ein Stand- jahrelange Einsatz der Kommunal-
len Orientierung, darunter 147 Gewalttaten. Unter dem Akzeptanz, aber auch allgemein für Frieden, so dass sie meinsam mit den Jusos-Miltenberg streifen, der auch für Rettungskräfte politik im Kampf für eine bessere
Begriff „Straftaten aufgrund der sexuellen Orientierung“ in der heutigen, von Konflikten und Unfrieden geprägten und Einsatzfahrzeuge nutzbar sein Verkehrsanbindung aus. Die Collen-
erfasste die Bundesregierung „alle gegen Lesben, Schwu- Zeit aktueller ist denn je. Sie signalisiert klar: Wir tolerie- müsse. Bei einer dermaßen stark bergerin Anni Wolf schilderte den
len, Bi-, Trans- und Intersexuelle motivierten Straftaten“. ren weder Hass noch Ausgrenzung und wir stehen hinter befahrenen Straße müsse dieser regen Austausch über Landesgren-
allen, die von Diskriminierung betroffen sind. Aspekt berücksichtigt werden. Die zen auf kommunaler Ebene. Sie hof-
Im Vergleich zu 2018 stieg die Zahl der Straftaten gegen Eingriffe in die Natur sollten hierbei fe nun auf zügigen Fortschritt. Jetzt
queere Menschen damit um über 60 Prozent und bei den Alternative jedoch so gering wie möglich gehal- sei der Stuttgarter Landtag am Zuge,
Gewalttaten sogar um mehr als 70 Prozent. Die Zahlen Zum entschlossenen Eintreten für eine offene Gesell- ten werden, erklärt die SPD. Schließ- diesem Projekt grünes Licht zu ge-
könnten im Fall potentieller Nachtragsmeldungen noch schaft gibt es keine Alternative. Diese Einstellung kann lich wolle man langfristig möglichst ben.
weiter steigen und die Dunkelziffer liegt deutlich höher, jedoch durch weitere Aktionen wie Statements, Vorträge viel Verkehr auf die Schiene verla-
da viele Opfer von Gewalt aus Angst vor einem Outing oder Workshops in Kooperationen mit Vereinigungen be- gern und keine heimliche Autobahn Zufrieden zeigte man sich mit dem
oder aus Scham den Gang zur Polizei nicht wagen. Die kräftigt werden. schaffen. Antrag der SPD-Kreistagsfraktion,
Zahlen beruhen auf der Antwort des Innenministeriums FFP2-Masken an Bedürftige im Land-
auf eine Anfrage von Ulle Schauws, Sprecherin für Frau- Kosten Heinz Kaiser wies in diesem Zusam- kreis verteilen zu lassen. Hier habe
en- und Queerpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Anschaffung einer Regenbogenfahne verursacht menhang auch auf die vielen Be- Kreisrätin Sabine Balleier die Initia-
Für uns ist klar: jeder Fall ist einer zu viel! Kosten. Je nach Größe und Material sollten diese jedoch rufspendler ins Rhein-Main-Gebiet tive ergriffen und die Verteilung im
Doch nicht nur durch strafbewährte Gewaltakte sehen überschaubar sein. hin. Positiv wurde Kaisers Initiative Namen der SPD-Fraktion angeregt.
sich nicht-heteronormative sexuelle und geschlecht- aufgenommen, die Handwerker- Die Initiative sei inzwischen auch in
liche Identitäten noch im Alltag häufig einem enormen Weiteres schaft zu unterstützen und weiter anderen Landkreisen aufgegriffen
Leidensdruck ausgesetzt. V.a. in ländlich geprägten Ge- Gerne stellen wir Ihnen anlässlich der Behandlung des auf einen Parkausweis für Hand- worden.
bieten werden queere Personen angefeindet oder trau- Antrags im Gremium auch einen Pressetext zur Bedeu- werker aus dem Kreis Miltenberg im
en sich aus Angst vor sozialen Folgen nicht, ihre Identität tung der Fahne zur Verfügung, den Sie dann zur Informa-
Seite 10 ort und kres SPD echo SPD echo Land und Bund Seite 11
Kreistagsfraktion reagiert auf Große Sorge bereitet es der SPD, dass es aufgrund ihres geringeren Ein- Klartext
FFP2-Pflicht ab Montag – Eil- der CSU/FW-regierte Freistaat bisher kommens schwer falle, die hohen
entscheid im Landratsamt keine Anstrengungen unternommen Kosten zu tragen. Außerdem hegt Unser Bundestagsabgeordne- NGOs die Möglichkeit bekommen,
hat, das soziale Gefälle bei der Versor- die SPD-Kreisrätin Zweifel daran, ter ist Mitglied im Ausschuss Betroffene vor Gericht zu vertreten.
Kreis Miltenberg. Menschen mit ge- gung mit FFP2-Masken zu beheben. dass es für eine Kommune rechtlich Arbeit und Soziales und hat Wir richten eine staatliche Kontroll-
ringem Einkommen sollen im Kreis „Wer ohnehin schon wenig Geld zur zulässig ist, mit solchen aus Steuer- so mitgeholfen, das neue behörde ein, die Sorgfaltspflichtver-
Miltenberg kostenlos die ab Montag, Verfügung hat und jeden Tag darauf geldern finanzierten Angeboten wie Lieferkettengesetz gegen den letzungen nachgeht und Bußgel-
18. Januar, vorgeschriebenen FFP2- angewiesen ist, mit Bus und Bahn ein Wirtschaftsunternehmen aufzu- Willen der Union durchzuset- der verhängen kann. Zwangsgelder
Masken bekommen. Das hat die zur Arbeit zu fahren, wird durch den treten. „Wir können Menschen mit zen. Für unser SPD-Echo hat fließen in einen Fonds zur Stärkung
SPD-Fraktion im Kreistag am Mitt- Beschluss der Landesregierung dop- geringem Einkommen bei der Ver- er seine persönliche Meinung menschenrechtlicher Sorgfalt in der
woch bei Landrat Jens Marco Scherf pelt bestraft“, meint Sabine Balleier. sorgung mit Masken unterstützen“, dazu niedergeschreiben: globalen Wirtschaft.
beantragt. Vorangegangen waren „Ziel einer sinnvollen Landespolitik sagt Balleier. „Aber wir können nicht
am Dienstag die Entscheidung des sollte es aber sein, den Menschen wie ein Wirtschaftsbetrieb in Kon- Seien es die Handys, mit denen wir Ich sage nicht, dass mit diesem Ge-
Kabinetts für eine FFP2-Pflicht bei die Einhaltung der Hygienevorgaben kurrenz zu beispielsweise Apothe- uns privat austauschen und arbeiten, setz alle Probleme gelöst sind. Das
Einkäufen und im öffentlichen Nah- im Zusammenhang mit Sars-CoV2 ken treten, denen der Freistaat es die Kleidung, die wir tragen, der Kaf- wäre zwar schön, aber vermessen.
verkehr sowie in der Folge eine Reihe so einfach wie möglich zu machen.“ in den vergangenen Wochen allein fee, den wir trinken – all das wird oft scheinigen uns, dass wir mit diesem Ich sage aber deutlich: Das Gesetz
von Vorgesprächen. Dazu gehört nach Auffassung der überlassen hat, sich um die Beschaf- unter schlimmsten Menschenrechts- Gesetz einen Meilenstein setzen. wird Zähne haben. Wir werden eine
Auf Grundlage eines Eilentscheids SPD die flächendeckende Versorgung fung von FFP2-Masken für Senioren verletzungen hergestellt. Weltweit effektive Durchsetzung und starke
setzt das Landratsamt den SPD-An- der Bevölkerung mit FFP2-Masken – und darüber hinaus weitreichende sind 152 Millionen Kinder in Kinder- Wäre es nach der SPD gegangen, hät- Kontrollen gewährleisten. Die Ver-
trag umgehend um: Bezieherinnen unabhängig vom Einkommen. Vorräte für die Bevölkerung zu küm- arbeit und 25 Millionen Menschen in te dieses Gesetz schon in der letzten antwortung darf nicht am Werkstor
und Bezieher von Arbeitslosengeld mern.“ Deswegen hat die Stadt- und Zwangsarbeit. Legislaturperiode und auch noch viel oder an der deutschen Staatsgrenze
II und Grundsicherung erhalten vom Kreisrätin namens der SPD bei der umfangreicher beschlossen werden enden. Schade, dass wir darüber re-
Landkreis in den kommenden Tagen Kommunalaufsicht eine Überprü- 2011 haben die Vereinten Nationen können. Die Union, hauptsächlich den und verhandeln müssen. Es ist
jeweils zwei FFP2-Masken. Um den fung der Verkaufsaktion in Milten- (VN) Leitprinzipien für die Vereinbar- ihre Wirtschaftsleute, fürchten die- doch eigentlich selbstverständlich,
Infektionsschutz zu gewährleisten berg erbeten. „Ich möchte eine klare keit von Wirtschaft und Menschen- ses Gesetz allerdings wie der Teufel dass man andere so behandelt, wie
und Kontakte an Ausgabestellen zu juristische Aussage, ob das zulässig rechten erstellt. 2015 hat die G7 das Weihwasser. Übersetzt heißt das: man selbst behandelt werden will.
vermeiden, verschickt das Landrats- ist oder nicht“, erklärt Balleier. unter deutscher Präsidentschaft das Macht weiterhin Geschäfte auf Kos-
amt die Masken direkt an die Betrof- Thema erstmals auf die Agenda ge- ten von Menschenleben. Das will ich Bernd Rützel, MdB
fenen. Artikel 87 der bayerischen Gemein- setzt. 2016 hat die Bundesregierung hier ganz deutlich sagen.
deordnung besagt, dass Städte und den nationalen Aktionsplan Wirt-
Der Impuls für die Aktion sei aus Gemeinden nur dann unternehme- schaft und Menschenrechte erstellt. In einem ersten Schritt werden wir
der Initiative #MiteinanderMIL ge- risch aktiv werden dürfen, wenn 2017 verabschiedete Frankreich das ab 2023 Unternehmen ab 3000 Mit-
kommen, berichtet Sabine Balleier, „der Zweck nicht ebenso gut und Lieferkettengesetz. 2020 kündigte arbeiter und ein Jahr später alle Un-
stellvertretende Fraktionsvorsit- Verkaufsaktionen zu Billigpreisen, wirtschaftlich durch einen ande- die EU-Kommission für dieses Jahr ternehmen ab 1000 Mitarbeiter ver-
zende der SPD im Kreistag und drit- wie beispielsweise in Miltenberg ren erfüllt wird oder erfüllt werden an, dass die EU Mitgliedsstaaten pflichten, dass sie genau hinschauen
te Bürgermeisterin in Miltenberg. von der Stadt oder in Bürgstadt vom kann“. Im Fall von FFP2-Masken gibt verbindliche Regelungen schaffen und Verantwortung übernehmen.
„FFP2-Masken sind vergleichsweise CSU-Gemeindeverband geplant, es aus Sicht Balleiers nicht nur Apo- sollen. Zehn Jahre sind seit dem VN- Die SPD wollte dies ab einer Unter-
teuer“, sagt sie. „Menschen, die von lehnt die SPD ab. „Nicht, weil wir es theken, sondern auch durch zahl- Beschluss vergangen - zehn weite- nehmensgröße von 500 Mitarbeitern
Grundsicherung leben oder ein ge- nicht richtig fänden, den Menschen reiche weitere Händler, die vor Ort re Jahre Kinder- und Zwangsarbeit. einführen, bei der Union dachte man © Henning Schacht
ringes Gehalt aufstocken müssen, günstige Masken zur Verfügung zu oder im Internet FFP2-Masken für Freiwillig funktioniert hier gar nichts: über eine Unternehmensgröße von
brauchen in Relation zum Einkom- stellen“, betont Balleier, „aber weil alle zum Verkauf anbieten. „Das In Deutschland lag die freiwillige Be- 10.000 Beschäftigten nach. Zu Bernd:
men viel Geld, um sich effektiv vor wir es falsch finden, dass nach dem Geld, das in die Organisation von PR- teiligung am nationalen Aktionsplan Aus Gemünden am Main
einer Infektion zu schützen. Da ist Windhund-Prinzip diejenigen zu- trächtigen Verkaufsaktionen fließt, zwischen 13 und 17%. D.h., dass sich Wir werden die nächsten Wochen verheiratet, zwei Kinder
die öffentliche Hand gefordert, einen erst FFP2-Masken bekommen, die wäre besser angelegt, um einkom- nicht mal jedes fünfte Unternehmen mit unserem Koalitionspartner noch Für unseren Wahlkreis MSP/MIL
Ausgleich zu schaffen.“ Das sei in der als Erste mit dem SUV am Drive-In- mensschwache Bevölkerungsgrup- seiner Verantwortung bewusst ist. sehr viel Arbeit haben, stundenlang im Bundestag
Gruppe #MiteinanderMIL diskutiert Schalter stehen.“ Günstige Masken pen zu unterstützen und besser mit Verhandlungen führen und um jeden Mitglied im Ausschus für Touris-
worden und habe den Anstoß für stünden zuerst denjenigen zu, denen Schutzmasken zu versorgen“, sagt Deshalb schaffen wir jetzt ein na- einzelnen Punkt feilschen müssen, mus und im Ausschus Arbeit &
den Antrag gegeben. die Miltenbergerin. tionales Lieferkettengesetz, das damit wir das Vorhaben noch vor der Soziales
auch eine steile Vorlage für ein eu- Sommerpause und vor den Bundes- stellv. Vorsitzender der SPD-
ropäisches Lieferkettengesetz ist. tagswahlen umsetzen können. Zu- Landesgruppe Bayern im Deut-
Menschenrechtsorganisationen be- künftig werden Gewerkschaften und schen Bundestag
Seite 12 land und bund SPD echo SPD echo AKTIONEN Seite 13
Meinungsbildung von unten nach oben: WELTFRAUENTAG
Das neue Zukunftsprogramm der SPD
Fast 4.000 Mitglieder haben ihre Ideen in über 3.000 Beiträgen und Kommentaren in der Programmwerkstatt ein-
gebracht. Über 3.000 Mitglieder haben in Online-Konferenzen über das Programm diskutiert — beim Debattencamp
haben sich über 6.000 Mitglieder und Unterstützer*innen an der Entwicklung unserer Ideen für die Zukunft beteiligt.
Auch unser Ortsverein war mit dabei. Das war ein unglaubliches Engagement.
Hier sind nun die Eckpunkte unseres Programms das am 09.Mai auf dem Bundesparteitag der SPD verabschiedet
wird.
FÜR EINE GESELLSCHAFT DES RESPEKTS
Wir wollen eine Gesellschaft, die von gegenseitigem Respekt getragen wird, frei von
Vorurteilen. Das schaffen wir nur, wenn wir die Würde und den Beitrag aller Men-
schen in gleicher Weise anerkennen – auch finanziell. Deshalb schaffen wir einen so-
lidarischen Sozialstaat, chancengerechte Bildungsangebote, eine starke Infrastruk-
tur und ordnen den Arbeitsmarkt so, dass niemand sich allein mit Applaus begnügen
muss, sondern alle auf sichere Arbeitsplätze, gute Löhne und gute Arbeitsbedingun-
gen zählen können.
FÜR EINE LEBENSWERTE ZUKUNFT
Wir wollen Antworten auf die großen Fragen der Zukunft liefern.
Deshalb werden wir unsere Produktion ökologisch revolutionieren, unser Gesund-
heitssystem stark aufstellen, unser Mobilitätssystem zum modernsten Europas
machen, die Digitalisierung fair und gerecht gestalten und dabei Einkommen und
Perspektiven für alle sichern. Nur gemeinsam machen wir dieses Jahrzehnt zu einem TAG GEGEN RASSISMUS
der erneuerbaren Energien, um unser Ziel eines klimaneutralen Landes 2050 zu er-
reichen.
FÜR EIN SOUVERÄNES EUROPA IN DER WELT
Wir wollen ein souveränes Europa der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der
Freiheit. Unsere europäischen Werte und Interessen können wir im globalen Wett-
bewerb nur behaupten, wenn Europa nach innen geeint und nach außen hand-
lungsfähig ist. Nur gemeinsam werden wir das politische und soziale Modell unserer
europäischen Demokratien stärken.
Dafür stehen wir gemeinsam mit Olaf Scholz – Kanzlerkandidat für ein sozial ge-
rechteres und zukunftssicheres Deutschland
SPD Echo Seite 14
Deine Ansprechpartner
Jürgen Kroth Marco Wetzelsberger
Vorsitzender SPD-Kleinwallstadt Fraktionsvorsitzender
juergen.kroth@spd- marco.wetzelsberger@spd-
kleinwallstadt.de kleinwallstadt.de
Samuel Herrmann Karlheinz Bein
Jugendbeauftragter Seniorenbeautragter
samuel.herrmann@spd- karlheinz.bein@spd-
kleinwallstadt.de kleinwallstadt.de
Grosses schaffen
wir nicht mit
„Klein – Klein“.
Sondern mit guten
Ideen, Erfahrung
und Mut.
© Anne Hufnagel
Wir wünschen
Frohe Ostern
V.i.S.d.P.: SPD-Kleinwallstadt, Jürgen Kroth,
Damsweg 1, 63839 Kleinwallstadt
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