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Zeitung des AfD-Kreisverbandes Dresden | #2 2021
Vom Corona-Lockdown in den Klima-Lockdown
Ein rasanter Verlust unserer Grund- und Freiheitsrechte auf Dauer?
Bereits zu Beginn von Corona wur- gen zu können. Es impliziert zwar
den durch die Politik erhebliche auch den Schutz der Allgemein-
freiheitsbeschränkende Maßnah- heit, gilt aber vornehmlich für die
men verfügt. Diese bedeuteten für unmittelbar Betroffenen.
uns alle Grundrechtseinschrän- Nunmehr über ein Jahr das ge-
kungen auf breiter Front. Nach samte Land faktisch lahmzulegen
der zweiten Welle kam die dritte mit Verweis auf einen umstritte-
Welle, ein Ende ist nicht in Sicht. nen Inzidenzwert und eine Bele-
gung von Intensivbetten, die, wie
In der Öffentlichkeit wird der in den letzten Wochen berichtet,
Versuch unternommen, das ka- auch noch zu „Pandemie“-Zeiten
tastrophale Krisenmanagement reduziert wurden, ist ein verfas-
darauf zu schieben, dass wir in sungsrechtliches Experiment mit
Deutschland in einem föderalen stark freiheitsbeschränkender
Staat leben und die Länder ein zu Wirkung für uns alle.
starkes Mitspracherecht hätten.
Es bedürfe einer bundeseinheitli- Es droht jedoch eine weitere Ge-
chen Regelung, die zu guter Letzt fahr. Die Stimmen in der Politik,
im Bundesinfektionsschutzgesetz, insbesondere bei den rot-grünen
als sogenannte Bundesnotbremse
bekannt, beschlossen worden ist.
Parteien, werden immer lauter,
wonach auch die „Klimakrise“ er-
KOMM UNTER
Eine bundeseinheitliche Regelung
bringt schon deshalb nichts, weil
hebliche Einschränkungen in die
persönlichen Freiheitsrechte er-
UNSERE FITTICHE
das Virus nicht an der Grenze Halt forderlich machen würde. Die ver- AFD-DD.DE&MITGLIED-WERDEN
macht. Es geht um Macht. meintlich erforderliche Reduktion
der CO2-Emmissionen, um die Kli-
Das Infektionsschutzgesetz hatte maziele der Pariser Vereinbarung
den gesetzgeberischen Zweck in (Erderwärmung nur zwischen 1,5
Pandemiefälle Maßnahmen gegen und 2,0 Grad, die CO2-Neutralität
Erkrankte ergreifen oder verfü- bis 2050) zu erreichen, künden
von erheblichen Einschränkungen in
der persönlichen Freiheit. Vor einigen
Monaten äußerte Karl Lauterbach in
einem Interview mit dem Phoenix-Mo-
derator Alfred Schier, dass auch wegen
der Klimakrise erhebliche Freiheitsein-
schränkungen hinzunehmen seien. Er
hielt es nicht einmal für ausgeschlossen,
dass man wegen der Klimakrise viele
Gewohnheiten verbieten müsse, wie
etwa das Reisen oder bestimmtes Kon-
sumverhalten. Schier fragte nach, ob er
dies ernst meine, denn dies bediene ja
genau das Argument derjenigen, die be-
haupteten, man ginge nahtlos von der
Corona-Diktatur in die Klima-Diktatur
über. Lauterbach meinte, das ließe sich
nicht vermeiden.
Am 29.04.2021 hat das Bundesverfas-
sungsgericht in einem Beschluss doch Verordnungsverfahren erforderlich sei. nen Regierung so verstanden wird, nun
immerhin entschieden, dass die Bun- Maßnahmen im Hinblick auf die Errei- massiv mit Verbotsnormen reagieren
desrepublik, weil sie dem Pariser Klima- chung der Klimaschutzziele nach 2030 zu können. Wie schön das funktioniert,
abkommen beigetreten sei und derzeit müssten breit und allgemein in den Par- hat man ja bereits bei der „Corona-Pan-
mit dem Klimaschutzgesetz nur eine lamenten diskutiert werden können. demie“ ausprobiert. Grundrechte ga-
Regelung bis zum Jahr 2030 vorgenom- rantieren die individuelle Freiheit. Ein
men habe, verpflichtet sei, rechtzeitig Das Bundesverfassungsgericht stellte verantwortungsvoller Bürger sorgt sich
Vorkehrungen für den Zeitraum nach allerdings auch klar, dass, sofern man ohnehin um die kommenden Generati-
2030 zu treffen. von der Prämisse des Klimaabkommens onen. Die Verbotsorgien einer linksgrü-
Das hatte zur Folge, dass bis 2025 ein einmal ausgehe und man unterstelle, nen Ideologie braucht das Land nicht.
weiterer „Klimarettungsplan“ vorgelegt dass die Erderwärmung aufgehalten In den letzten Jahren befanden wir uns
werden sollte. Das Bundesverfassungs- werden könne, der Gesetzgeber sich nur im Krisenmodus (Lehmann-Krise,
gericht verkürzte diesen Zeitraum nun durch das Klimaabkommen und den Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise,
bis zum 31.12.2022. Verweis im Klimaschutzgesetz selbst ge- Corona-Krise, Klimakrise). All die-
bunden habe. Durch die Aufforderung se durch die Politik hervorgerufenen
Das Gericht begründete dies mit dem des Gerichts, bis Ende 2022 Regelun- Krisen wurden dazu benutzt, unsere
Gebot größtmöglicher Vorsicht und da- gen vorzulegen, ist davon auszugehen, Grundrechte und unsere Freiheitsrech-
mit, dass für derartige Regelungen das dass der Auftrag des Gerichts bei einer te Stück für Stück auszuhöhlen. Der
Gesetzgebungsverfahren und nicht ein künftigen rotgrünen oder schwarzgrü- grüne Klimawahn diktiert Verbote. *JK
Grundrechte sind keine Privilegien
Sie stehen jedem Bürger in unserem Land zu!
Der Bundestag sprach sich am Bürger, die sich aus verschiedenen
06.05.2021 mit großer Mehrheit für Lo- Gründen nicht impfen lassen wollen.
ckerungen für Geimpfte und Genesene Zudem sind wir mit dieser Entschei-
aus. Auch der Bundesrat stimmte mehr- dung bei der indirekten Impfpflicht an-
heitlich dafür, so dass diese Lockerun- gekommen, da sich nun vermutlich sehr
gen in Kraft treten können. viele Menschen — die sich ursprünglich
nicht impfen lassen wollten — einer
Damit tritt also genau das ein, wovor Impfung unterziehen werden, um am
die AfD schon seit längerer Zeit gewarnt Leben teilhaben zu können.
hat. Die Altparteien warfen uns damals
in diesem Zusammenhang Panikmache Die AfD-Fraktion hat als einzige Frakti-
und das Verbreiten von Falschmeldun- on gegen diesen Antrag gestimmt. Die
gen vor. Nun ist es Realität: Grundrech- FDP enthielt sich, alle anderen Fraktio-
te zurück gibt es nicht für diejenigen nen stimmten für die Lockerungen.
2
„Radikal in den Wahlkampf“
Bericht vom 12. Bundesparteitag in Dresden
titelte die Tagesschau erwartungsge-
mäß auf ihrer Internetseite, als sie vom
Parteitag der AfD in Dresden berichtete.
Wenn man die Mainstream-Brille ab-
nimmt und auf die Beschlüsse des Par-
teitages schaut, lässt sich konstatieren,
dass die Formulierung „Konsequent in
den Wahlkampf“ natürlich treffender
gewesen wäre. Denn als einzige Partei
packt die AfD die Fakten auf den Tisch
und fordert politische Veränderungen,
die längst überfällig sind.
Nehmen wir beispielsweise die Forde-
rung nach dem Dexit, also dem Austritt
Deutschlands aus der Europäischen
Union.
„AfD ist für ein Europa
der Vaterländer“
nem starken Zusammenhalt und einer setze konsequent unterbunden und der
fruchtbaren Zusammenarbeit auf wirt- ausufernde Familiennachzug gestoppt
Seit Jahren muss die Einheitswährung schaftlicher sowie politischer Basis und werden.
und dieses Konstrukt einer Europäi- zudem einer innereuropäischen Freizü-
schen Union jeden Tag mit Milliarden gigkeit, die keine Wünsche offenlässt. Das Asylrecht ist ein Individualrecht
gestützt werden. Dies geschieht über und darf nicht zum Familiennachzugs-
Garantien in Billionenhöhe, Bürgschaf- Dazu brauchen wir aber weder eine ge- recht für Hunderttausende werden.
ten, Geldgeschenke an „notleidende“ meinsame Währung noch eine Zentral-
Staaten und Banken, über „Wirtschafts- regierung, die unser Tun diktiert. Weitere Forderungen sind u. a. Volks-
stabilisierungsfonds“, „Europäische abstimmungen nach Schweizer Vorbild,
Stabilitäts-Mechanismen“, EU-Kurzar- Nächstes großes Thema, welches von Abschaffung Grundsteuer und Grund-
beiterprogramme, zinsfreie Kredite, den Medien und der Politik wie eine erwerbssteuer, Rückkehr zur Wehr-
Verrechnungskredite – auch Target2 Sau durchs Dorf getrieben worden ist, pflicht, Erhalt des Bargeldes, Amts-
Salden genannt — sowie Aufkäufe von war die Zuwanderung. zeitbegrenzung des Bundeskanzlers
Staatsanleihen durch die EZB usw. auf zwei Legislaturperioden, Politiker
sollen in die Rentenkasse einzahlen,
Diese Auffangprogramme zeigen ein- „AfD ist für das japanische Entschädigung für Ostrentner, die bei
drucksvoll auf, dass diese EU gescheitert der Rentenüberleitung nach der Wen-
Einwanderungsmodell“
ist und deshalb war unsere Dexit-Forde- de benachteiligt worden sind, längere
rung nur konsequent. Es macht doch Bezugsdauer von ALG I für langjährige
keinen Sinn, über 20 Jahre eine Reform- Wer mit offenen Augen durch Deutsch- Arbeitnehmer, Abschaffung der Rund-
forderung ins Programm zu schreiben, land geht wird erkennen, dass durch funkgebühr u. v. m. *AW
obwohl jetzt schon erkennbar ist, dass die Asyl- und Zuwanderungspolitik der
diese EU einfach nicht reformierbar ist. letzten Jahre unser Land großen Scha-
den genommen hat. Ein „Weiter so“ „AfD ist für die Abschaffung
darf es definitiv nicht geben. Deshalb
des Rundfunkbeitrages
„AfD ist für längeren Bezug haben wir uns auf dem Parteitag für ein
Einwanderungsmodell ausgesprochen,
von Arbeitslosengeld“
welches sich an Japan orientieren und Das gesamte Bundestagswahlpro-
nur noch benötigten Fachkräften die gramm finden Sie unter:
Was wir möchten ist ein friedliches und Einwanderung gestatten soll. Des Wei-
freies Europa der Vaterländer, mit ei- teren soll der Missbrauch der Asylge- www.afd.de/wahlprogramm
3
Geld für Asyl verprasst Über 40.000 Strafan-
zeigen verschwiegen
Rentner sollen es ausbaden!
Insgesamt 40.492 Strafanzeigen, die im
Jahr 2020 von der Polizei bearbeitet
werden mussten, finden sich nicht in
der offiziellen Polizeilichen Kriminal-
statistik (PKS) des Freistaates Sachsen.
Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-
Fraktion im Sächs. Landtag. Unter den
verschwiegenen Fällen befinden sich
etliche schwere Straftaten gegen das
Leben sowie unter anderem 1.308 Se-
xualdelikte. Die Gründe für die Nicht-
erfassung sind variabel, jedoch müssen
alle Verfahren gründlich bearbeitet
werden.
Sollen Statistiken geschönt werden?
Es wäre ohne Probleme möglich, die
Fälle ohne sogenannte PKS-Freigabe,
also z.B. solche, die nicht hinreichend
konkretisiert werden konnten, oder die
aus Richtliniengründen nicht einzeln
erfasst werden, gesondert auszuwei-
sen. Dies ist eine Frage der Transparenz
und Ehrlichkeit gegenüber der Öffent-
lichkeit und den Bürgern. Werden diese
„Rente mit 63 soll wieder weg“, titelte Straftaten hingegen nur auf Verlangen
BILD und zitiert aus einem „Geheim-Pa- Hans-Werner Sinn prophezeite be- von Abgeordneten herausgegeben, ent-
pier der Union“. Es scheint also ausge- reits 2015: „Rentenalter muss stei- steht der Eindruck, dass hier die Statis-
macht zu sein, die Regelung zu kippen, gen, um Flüchtlinge zu ernähren“. tik geschönt werden soll.
wonach abschlagsfrei mit 63 Lebensjah-
ren in Rente gehen darf, wer 45 Jahre
lang gearbeitet und in die Rentenkasse
eingezahlt hat. Wer einen Blick über
Nun soll das hohe Renten-Eintrittsalter
weiter nach oben geschraubt werden. Brennende
die deutschen Grenzen wirft, wird fest- Angeblich auch, weil sonst Fachkräfte- Asylunterkünfte
stellen, dass das Rentenniveau (nach mangel drohe. Wir erinnern uns an die
45 Beitragsjahren) in Österreich bei 80 Begründung führender Altparteien-Po- Immer öfter musste die Feuerwehr in
Prozent liegt. Bei uns in Deutschland litiker, als 2015 die Grenzen offenblie- Dresdner Asylunterkünften zum Ein-
sind es nur 48,2 Prozent. In den Nie- ben und über eine Million „Flüchtlinge“ satz. Bei den Brandursachen handelte
derlanden bekommen Angestellte über ins Land strömten. Sie würden helfen, es sich mehrheitlich aber nicht um tech-
100 Prozent ihres früheren Einkom- den Fachkräftemangel einzudämmen. nische Defekte, sondern um Straftaten.
mens als Rente. In Frankreich können Inzwischen sieht die Realität so aus: Eine AfD-Anfrage im Sächs. Landtag
Arbeitnehmer bereits mit 62 Jahren in Rund drei Viertel der in Deutschland ergab, dass es im Jahr 2020 in Dresdner
Rente gehen und erhalten 73,6 Prozent. ansässigen Syrer leben ganz oder teil- Asylunterkünften zu 22 Branddelik-
Die Italiener genießen ihren Ruhestand weise von Hartz IV. Das sind 74,9 Pro- ten (Sachbeschädigung, Brandstiftung,
nach 32 Jahren Arbeit und erhalten 91,8 zent (Quelle: BfA). schwere Brandstiftung) gekommen ist.
Prozent. Wer in Griechenland im öffent- Die ermittelten 22 ausländischen Tat-
lichen Dienst gearbeitet hat, kann im Al- Das Märchen vom Fachkräftemangel, verdächtigen kommen fast alle aus isla-
ter von 56 Jahren den Ruhestand genie- der durch Asyl-Einwanderung bekämpft mischen Ländern.
ßen. Das Rentenniveau in Deutschland wird, wird inzwischen schamhaft ver-
liegt unter dem OECD-Durchschnitt: schwiegen. Für diese völlig verfehlte
58,6 Prozent! Im Osten bekommen 40 Asylpolitik werden inzwischen 89 Mil-
Prozent der Rentner, die über 40 Jahre liarden Euro Steuergelder ausgegeben.
in die Rentenkasse eingezahlt haben, Geld, das für eine ordentliche Rentener-
nicht einmal 1000 Euro Rente im Monat! höhung gereicht hätte. *AH
4
Eine große rechte Fraktion
für ein Europa der Vaterländer?
Die rechten Parteien waren in Brüssel Matteo Salvini und die ebenfalls starken
immer einflussloser, als die Wähler es Fratelli di Italia, Österreichs FPÖ, den
wollten. Das liegt daran, dass sie oft
gegeneinander statt miteinander arbei-
Vlaams Belang, Geert Wilders PVV, die
Schwedendemokraten bis hin zu Polens AffD
ten. Von 2014 bis 2019 waren sie in drei PiS, Ungarns Fidesz und zahlreichen
Fraktionen aufgesplittert, und Viktor weiteren Parteien aus nahezu allen EU-
Impressum
Orbans Fidesz-Partei war gar bei der Staaten. Die AfD ist dabei.
Herausgeber: AfD-Kreisverband Dresden
CDU. 2019 gelang es, aus drei Rechts- Wilsdruffer Str. 11
01067 Dresden
fraktionen zwei zu machen. Fidesz Natürlich gibt es viele Hindernisse, aber
blieb aber bei den Christdemokraten trotz vieler Differenzen und Probleme E/Mail: vorstand@afd-dd.de
und Nigel Farages Brexit-Partei schloss laufen die Gespräche, sind die Beteilig- Redaktion: René Lange
V.i.S.d.P.: André Wendt
sich keiner Fraktion an. ten optimistisch und gibt es – entgegen Gestaltung und Satz: Stephan Rose
Druck: Druckhaus Scholz GmbH
manchen Gerüchten – keine Absagen an Auflagenhöhe: 40.000 Stk.
Ausgabe: Nr. 3 / Mai 2021
Das Ergebnis: Ursula von der Leyen unsere Adresse. Bildnachweise: S. 8 - pixabay, S. 12 Bundestag
wurde zur Kommissionspräsidentin wahlkreise 2021dresden.de
gewählt – mit den Stimmen der unga- Die EU der Linken und Grünen ist zu- Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbe-
dingt die Meinung der Redaktion wieder. Es wird kei-
rischen Fidesz und der polnischen PiS, tiefst antieuropäisch. Sie, aber auch ne Haftung für unverlangt eingesandte Manuskripte,
Zeichnungen und Fotos übernommen. Die Redaktion
bei Stimmenthaltung der Brexit-Partei. die Scheinkonservativen von CDU oder behält sich vor, zugesandte Beiträge sinnwahrend zu
kürzen. Jeglicher Nachdruck von Fotos, Zeichnungen
Hätten die Engländer gegen von der FDP, wollen nicht an die gemeinsame und Artikeln, auch auszugsweise, bedarf der ausdrückli-
Leyen gestimmt, wäre sie schon durch- Tradition des Abendlandes anknüp- chen Zustimmung des Herausgebers. Im Rahmen der di-
gitalen Ausgabe werden auch Links zu Internetinhalten
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verantwortlich. Trotz der Überprüfung der Inhalte im
Nun bietet sich für die Rechten eine ech- Rechten und Konservativen zusammen- gesetzlich gebotenen Rahmen müssen wir daher jede
Verantwortung für den Inhalt dieser Links bzw. der ver-
te Chance. Die Christdemokraten, die in schließen. Dann sind wir zweitstärkste linkten Seite ablehnen.
Brüssel nochmal links der deutschen Fraktion mit ausreichend Machtmitteln.
CDU stehen, haben die ungarische Fi- Einen Austritt Deutschlands aus der EU, Legende:
desz aus ihrer Fraktion herausgeekelt. wie es ja die AfD fordert, wird es vorerst AW = André Wendt
MK = Dr. Maximilian Krah
Nun beginnen die Verhandlungen, da- nicht geben. Wir sind dazu verurteilt, AH = Andreas Harlaß
JM = Jens Maier
mit sich alle Rechten einigen: Von Ma- mit den Partnern in den anderen Län- JK = Dr. Joachim Keiler
MD = Marco Dittrich
rine Le Pen in Frankreich über die spa- dern den Kampf zu führen. Gemeinsam StaFra = AfD-Stadtratsfraktion Dresden
nische VOX, die italienische Lega von können wir viel erreichen. *MK SLT = AfD-Fraktion Sachsen
5
Wer CDU wählt, wählt Grün
(und andersherum)
Dass die Grünen bei der CDU auf Ku- sie -völlig zutreffend- auf die Verfas-
schelkurs sind, ist schon seit längerem sungswidrigkeit der Ausgangsbeschrän-
zu beobachten, in der Sondersitzung des kungen. Dann stellte sie kleinlaut klar,
Rechtsausschusses am Tag vor der Ab- ihre Fraktion würde sich bei der Ab- nicht einmal der Text in seiner Endbear-
stimmung des 4. Bevölkerungsschutz- stimmung enthalten. Da dachte ich: Wie beitung vorlag und so niemand im Saal
gesetzes wurde dies aber in besonders bitte? Wie kann man bei dieser völlig wusste, worüber genau schlussendlich
bestürzender Weise offensichtlich. richtigen, dazu noch juristisch vernich- abgestimmt wird. Ein Blanko-Scheck für
tenden Einschätzung der geplanten Ge- die Regierung seitens der Grünen.
Die Obfrau der Grünen hielt einen etwa setzesänderungen für Enthaltung plä-
4-minütigen Vortrag dazu, weshalb die dieren? Politische Opportunität ist den Grünen
Änderungen des Infektionsschutzgeset- eben wichtiger als das von ihnen ver-
zes und die Bündelung von Zuständig- Da muss man doch dagegen sein. Flan- achtete deutsche Volk. Die CDU wird es
keiten beim Bund verfassungsrechtlich kiert wurde das Ganze noch dadurch, ihnen in der künftigen Koalition dan-
bedenklich seien. Insbesondere verwies dass während der Aussprache noch ken; mit Sicherheit! *JM
Unfair?
Wir halten dagegen!
Im Ausschuss für Wahlprüfung, Im-
munität und Geschäftsordnung (AWIG)
wurde unter TOP 1 abgestimmt, dass
zur geplanten Änderung des Abge-
ordnetengesetztes eine Anhörung von
Die Sachverständigen erfolgen soll. Die
Änderungen sollen eine höhere Trans-
sagt „Danke“
parenz über die Einkünfte von Abge-
ordneten schaffen. Das ist sinnvoll, wie
die jüngsten Ereignisse gezeigt haben.
Alle stimmten dafür, auch wir von der
AfD. Unter TOP 2 sollte nun darüber
abgestimmt werden, dass auch ein Ge-
setzentwurf der AfD in die Anhörung
miteinbezogen wird. Die Einbeziehung
Sag beim Abschied leise servus, lautet Nachdem die Vertreterin der Anti- hätte dazu geführt, dass die Sachver-
der Beginn eines bekannten Lieds. Die fa im Deutschen Bundestag, Martina ständigen auch die Vorschläge der AfD
SPD macht das vor ihrem Abflug in die Renner (Linke), sich dazu lautstark ge- hätten begutachten müssen. Sie hät-
Opposition anders: sie sagt „Danke“ und äußert hatte, wurde nun eine Verwei- ten dazu eine Stellungnahme abgege-
verteilt Geschenke an ihre getreuen Un- sungsnorm in den Entwurf eingefügt, ben. Das war den anderen Fraktionen
terstützer. Dazu gehört an vorderster die dazu führt, dass die gesamte, mit aber offenbar zu gefährlich. Außer
Stelle die Antifa mit ihren gewaltberei- öffentlichen Geldern geförderte Diffa- uns stimmten alle dagegen, angeblich
ten Untergruppierungen. mierungs- Bedrohungs- und Diskredi- deshalb, weil der Fall Amthor in der
tierungs-Infrastruktur der Antifa von Begründung genannt wurde. Thomas
Das SPD geführte Justizministerium hat dieser geplanten Strafnorm unangetas- Seitz (AfD BaWü) hat als Reaktion auf
einen Entwurf vorgelegt, wonach die tet bleibt. Auch linke Journalisten kön- diese Frechheit in seiner Rede bei der
Verbreitung von sog. „Feindeslisten“ nen mit ihren Schmutzkampagnen so ersten Lesung im Bundestag alle CDU-
unter Strafe gestellt werden soll. Für weitermachen wie bisher. Abgeordneten (11) genannt und noch
die Denunziationsplattformen der An- einmal öffentlich gemacht, die in den
tifa hätte das auf einen Schlag das Aus Ein Geschenk an die Antifa und deren jüngsten Korruptionsskandalen verwi-
bedeutet. Unterstützer. *JM ckelt sind. *JM
6
Mehr Herz für Tiere!
Die ehrenamtliche Tierheim-Chefin Re- Kosten durch unvermittelbare Tiere, Hunden aus Ost- und Südeuropa nach
nate S. (Name geändert) stöhnt auf: „Ich die krank, zu alt oder verhaltensauf- Deutschland zum immer größeren Pro-
habe weder Platz noch Geld für Tierarzt fällig sind. Bekannte Zustände, ohne blem wird. Viele dieser „Importe“ wur-
und Futterkosten“, klagt sie. Jemand dass etablierte Parteien wirkungsvoll den viel zu früh aus dem Wurf entfernt,
hatte ihr erneut eine verletzte Katze etwas unternehmen. Für die AfD ist das sind weder geimpft, noch entwurmt. Sie
gebracht. So wie in der letzten Woche Thema Tierschutz und Tierwohl kein sind oft krank und landen dann, weil
schon. „Wahrscheinlich angefahren“, Randthema. Zwar heißt es laut Arti- die Besitzer sie krank nicht wollen, in
sagt sie. kel 20a des Grundgesetzes: „Der Staat Tierheimen. Deutschlands Grenzen ste-
schützt auch in Verantwortung für die hen aber offen wie Scheunentore. Tier-
Wie Frau S. geht es vielen Helfern in künftigen Generationen die natürli- schmuggler nutzen das aus. Die Lösung
Tierschutzvereinen. Sie leiden unter chen Lebensgrundlagen und die Tiere dieses Problems kann also nur lauten:
finanzieller Not. Kaum Unterstützung im Rahmen der verfassungsmäßigen Grenzkontrollen wieder einführen und
durch die öffentliche Hand stehen einer Ordnung“, dennoch sind wir von einem die meist ehrenamtlich arbeitenden
Vielzahl herrenloser Fundtiere oder tatsächlichen Tierschutz weit entfernt, Tierschutzvereine finanziell besser aus-
Hunden und Katzen aus Qual-Haltun- wie die teils desolaten Lagen von Tier- statten.
gen gegenüber. Hinzu kommen veral- schutzvereinen belegen. Erschwerend Mehr Herz für Tiere sollten wir uns leis-
tete, teils kaputte Gebäude, steigende kommt hinzu, dass der Import von ten. *AH
Gendern in schlechtergerechten Sprache in der
Verwaltung“ zu schreiben. Statt Kri-
lenz-Forscher“ an den Gender-Lehr-
stühlen sind sich noch nicht ganz sicher.
Zeiten von Corona senmanagement also Gender-Gaga.
Bekanntlich wird neuerdings die Ge- Bis zur Gleichbehandlung der Ge-
Lockdown, Insolvenz, Arbeitslosig- netik außer Kraft gesetzt. In Verwal- schlechter im gesamten Schriftverkehr
keit. Wer glaubt, dass Dresden alle tungen und öffentlichen Einrichtun- der Stadtverwaltung ist es aber noch
Kraft darauf verwendet, die durch gen soll „diskriminierungsfrei“ ein ein weiter Weg. Formulare, Rundschrei-
die verfehlte Corona-Politik verur- breites Spektrum „geschlechtlicher ben oder Bescheide der Landeshaupt-
sachte, für viele Menschen exis- (Nicht-) Identifikationen angesprochen stadt „geschlechtergerecht“ anzupas-
tentielle Krise zu bewältigen, irrt. werden: gender-queer, nichtbinär, sen, ist harte Arbeit, die belohnt werden
Im Juli 2020 fanden die Mitarbei- trans*. Wobei die „Identitäten“ belie- muss: die Verfasser der Broschüre
ter der Verwaltung genügend Zeit, big erweiterbar sind: ob 34, 60 oder durften sich Ende 2020 über eine Coro-
eine vielseitige Broschüre zur „Ge- gar tausend Geschlechter, die „Exzel- na-Sonderzahlung freuen. *StaRaFra
7
Die
Tücken der
Briefwahl
Lag der Anteil an Briefwähler 1990 noch
bei rund 10%, stieg dieser Wert bis zur
letzten Bundestagswahl 2017 auf knapp
29%. Wie die jüngsten Landtagswah-
len gezeigt haben, ist ein Ende dieser
Entwicklung nicht in Sicht. Selbst Bun-
deswahlleiter Georg Thiel sieht die seit
Jahren steigende Zahl der Briefwähler
kritisch. „Eine hohe Wahlbeteiligung ist
gut für den demokratischen Willensbil-
dungsprozess. Die Verfassung und die
darauf beruhenden Gesetze sehen aber
die Stimmabgabe an der Urne, also am
Wahlsonntag, als Grundsatz vor“, sagte
Thiel bereits 2019 der Funke Medien-
gruppe. aus-, oder wird gar unter Druck gesetzt. Besonders kritisch zu sehen ist aber der
Auch Kinder können so schon früh in Ablauf der Briefwahl selbst. Der Grund-
Doch nicht nur die rechtliche Situation Ihren zukünftigen Wahlverhalten be- satz der Öffentlichkeit einer Wahl ge-
ist kritisch zu bewerten. Der Wahlgang einflusst werden. bietet, dass alle Schritte der Wahl der
und damit das Recht und die Verant- öffentlichen Kontrolle unterliegen. Dass
wortung an der politischen Teilhabe Der potentielle Briefwähler nimmt sich ist bei der Wahl per Brief aber lediglich
verkommt immer mehr hin zu einer in aber auch selbst die Hoheit seiner Ent- bei der Auszählung gewährleistet. We-
unserer Gesellschaft längst verankerten scheidung bis zur tatsächlichen Stimm- der ist sicher, dass die Unterlagen per
Konsumorientierung. Gedacht als Aus- abgabe am Wahltag. Die Vergangenheit Post ankommen, noch lagern die aus-
nahmeregelung mit hohen Hürden für hat gezeigt, dass gerade unmittelbar vor gefüllten Stimmzettel unter öffentlicher
tatsächlich verhinderte Wähler, kann der Wahl Ereignisse eintreten können, Kontrolle.
heutzutage quasi per Mausklick die welche die Wahlentscheidung maßgeb-
Briefwahl ohne Begründung beantragt lich beeinflussen könnte. Nehmen wir Das schafft nicht nur Raum für Manipu-
werden. Die geheime und freie Wahl die erst jüngst vor den Landtagswahlen lationen. Zahlreiche öffentlich gewor-
an der Urne wird so als Familienereig- in Baden-Württemberg und Rheinland- dene Meldungen von Wahlfälschungen
nis am heimischen Esstisch ersetzt. Wo Pfalz bekannt gewordenen Maskenaf- der letzten Jahre unterstreichen diesen
man an der Wahlurne nur seinem Ge- fären verbunden mit Korruptionsskan- Aspekt deutlich. Nehmen Sie Ihr Recht
wissen folgen muss, ist man zu Hause dalen. Die Liste der Ereignisse kurz vor und Ihre Verantwortung wahr und ge-
gegebenenfalls seinem sozialen Umfeld Wahlen ist lang. hen Sie persönlich wählen. *MD
Kaum positive
Tests an Schulen!
Eine Anfrage der AfD im Sächsischen den Schulen keine verstärkte Virusüber- dungslücken nehmen psychische Prob-
Landtag Ende April ergab, dass bisher tragung stattfindet und Schulschließun- leme der Kinder und Gewalt in den Fa-
1,5 Millionen Corona-Tests an sächsi- gen oder Einschränkungen absolut un- milien dramatisch zu.
schen Schulen durchgeführt wurden verhältnismäßig und inakzeptabel sind.
und die Tests nur 1.861mal positiv wa- Viele Kinder und Eltern sind aufgrund
ren. Das entspricht einer Quote von 0,12 Für unsere Kinder ist der Endlos-Lock- der Doppelbelastung von Heimunter-
Prozent oder anders ausgedrückt, 99,88 down mit all seinen Einschränkungen richt und der Arbeit zu Hause mit den
Prozent der Tests waren negativ. eine einzige Katastrophe. Nerven am Ende. Die Politik der CDU
und ihrer Unterstützer hat folglich nur
Diese Zahlen beweisen erneut, dass in Neben den kaum noch aufholbaren Bil- Verlierer produziert.
8
Volles Programm beim Russland-Besuch
Ende der Sanktionspolitik gefordert
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban besuchte torischen Institutes. Die beiden letztge- für gemeinsame Geschäfte seit der Ein-
im April mit einer Delegation der säch- nannten Einrichtungen haben seit der führung der Wirtschaftssanktionen ge-
sischen Staatsregierung die russische Verhängung der Sanktionen und dem gen Russland und der darauffolgenden
Hauptstadt Moskau. Ukrainekonflikt erschwerte Arbeitsbe- Gegensanktionen von russischer Seite.
dingungen. Außerdem traf sich Urban mit dem
Das Besuchsprogramm war dicht ge- russischen Politologen Prof. Alexander
packt. So wurde beispielsweise in der Bei einem Treffen mit einem der Stell- Dugin und besuchte den Friedhof der
Lomonossow-Universität eine Koope- deutschen Kriegsgefangenen. „Gerade
rationsvereinbarung mit der Dresdner Orte wie dieser erinnern uns daran,
Uniklinik unterzeichnet. welchen Blutzoll die Völker Russlands
und Deutschlands bezahlen mussten,
In verschiedenen Gesprächsrunden weil Politiker die Konfrontation woll-
fand ein Austausch mit Vertretern halb- ten.“, so Jörg Urban.
staatlicher Organisationen wie Men-
schenrechtsbeauftragten, Ökologischer „Ich hoffe, es ist mir gelungen, bei den
Bewegung, der ehemaligen russischen russischen und deutschen Gesprächs-
Vertreterin im NATO-Russlandrat, sowie partnern deutlich zu machen, dass die
mit einer Vertreterin eines Beirates für AfD klar für ein sofortiges Ende der
strategische Ressourcenplanung statt. Sanktionspolitik steht, unabhängig da-
Ein weiterer Höhepunkt war die Aus- von, wie lange sich der Konflikt im Don-
stellungseröffnung „Träume von bass noch hinzieht oder ob die Ukraine
Freiheit, Romantik in Russland und weiter von der Rückeroberung der Krim
Deutschland“. Sie kommt im Oktober träumt.“, so Jörg Urbans Fazit der Reise.
nach Dresden.
vertreter des Wirtschaftsministers be- „Russland darf nicht schlechter behan-
Außerdem standen Treffen mit den Lei- gegnete man der sächsischen Delegation delt werden als andere Partnerländer
tern deutscher Einrichtungen in Russ- mit Interesse, obgleich dabei durchaus wie China oder Saudi-Arabien, deren
land auf dem Plan: mit dem deutschen unterschiedliche Auffassungen zutage Menschenrechtslage und Demokratie
Botschafter, dem Leiter der Deutschen traten. Vertreter der russischen und der aus unserer Sicht kritikwürdig ist, ge-
Schule, der Leiterin des Goetheinstitu- sächsischen Wirtschaft beklagten die gen die aber keine Sanktionspolitik be-
tes und der Leiterin des Deutschen His- verschlechterten Rahmenbedingungen trieben wird.“ *SLT
9
Grüner Pass
Der Einstieg in ein Chinesisches Sozialkreditsystem light?
Ab Ende Juni 2021 soll in Deutschland reit sind sich mit einem neuartigen Mit-
und weiteren 12 EU-Ländern das Digita- tel spritzen zu lassen oder alternativ
le Grüne Zertifikat (im Folgenden Grü- ihre „Ungefährlichkeit für Andere“ im-
ner Pass genannt) eingeführt werden. mer wieder aufs Neue nachzuweisen.
Dabei handelt es sich um einen digita- Im nächsten Jahr soll der Grüne Pass
len Impfausweis, der in Zukunft u.a. für
Reisen innerhalb der EU benötigt wird.
Bestandteil der elektronischen Patien-
tenakte werden. Somit fließt die Infor-
mation über den Impfstatus dann in
X-Akten
Der Inhaber weist damit nach, dass er eine zentrale Datenbank, der Totalüber- Auf der Suche nach den
gegen Covid-19 geimpft wurde, vor kur- wachung ist Tür und Tor geöffnet. „verschwundenen“
zem negativ auf Sars-Cov2-Viren getes-
tet wurde oder innerhalb der letzten 6 Mit Einführung des Grünen Passes wird
Intensivbetten
Monate an Covid-19 erkrankt war. ein an China erinnerndes System in- Unsere Krankenhäuser sind Wirt-
stalliert, in dem ein bestimmtes Verhal- schaftsbetriebe, die in 2020 mit chaoti-
Die teilnehmenden Staaten können ten vom Staat belohnt wird. Man kann schen Entscheidungen der Regierungs-
selbst festlegen, welche Vorteile oder davon ausgehen, dass der Status des politiker zurechtkommen mussten. Sie
Sanktionen damit in ihrem Land ver- Getesteten und Genesenen nach einer konnten im Frühjahr 2020 eine große
bunden sind. Was vor kurzem noch als Übergangszeit entfallen werden und Anzahl planbarer Operationen nicht
eine sogenannte „Verschwörungsthe- danach ausschließlich Impfungen die durchführen. Die Meldung vorgeblich
orie“ bezeichnet wurde, wird Italien Teilnahme am Leben ermöglichen wer- knapper Intensivbettenkapazitäten
schon diesen Sommer umsetzen. Dort den. sorgte dafür, dass die gleichgeschalte-
wird es künftig nur noch mit Grünem ten Medien in der Bevölkerung Ängste
Zertifikat möglich sein, Familienange- Damit ist dann die Impflicht durch die schürten. Diese Ängste stellen sich als
hörige in orangenen oder roten Zonen Hintertür eingeführt und das Grundge- unbegründet heraus, wenn man be-
zu besuchen. setz wird unter dem Vorwand der Volks- trachtet, wie die Krankenhäuser die
gesundheit dauerhaft ausgehebelt. Anzahl der Intensivbetten nach Bedarf
Die eigentlich voraussetzungslosen anpassen können. Auf das gesamte
Grundrechte werden nur denjenigen Bis zum Klimapass ist dann nur noch Land bezogen bestand seit März 2020
bis auf Widerruf zurückerteilt, die be- eine Frage der Zeit. niemals ein Notstand an Intensivbetten.
Sch*** auf Grundrechte!
Erhielten Krankenhäuser am Anfang
der politisch motivierten Pandemie
noch 50.000 Euro Bonus für jedes zu-
Altparteien stimmen gegen Normenkontrollklage sätzliche Intensivbett plus Freihalteprä-
mien von 560 Euro pro ausgebliebenen
Patienten und Tag (was zu einer künst-
Am 06.05.2021 hat sich mal wieder B90/GRÜNE war klar, immerhin waren lichen Erhöhung der Intensivbetten
eindrucksvoll gezeigt, dass es nur eine es ja genau diese Parteien, die das 4. führte), trat zum 18. November 2020
Oppositionspartei im Deutschen Bun- „Bevölkerungsschutzgesetz“ aktiv bzw. die Änderung des Krankenhausfinan-
destag gibt. Die AfD-Fraktion brachte passiv (die Grünen enthielten sich) un- zierungsgesetzes in Kraft. Von da an
aufgrund der enormen Grundrechts- terstützt haben. Die Fraktionen von FDP war die Gewährung der Ausgleichzah-
eingriffe einen Antrag auf abstrakte und LINKEN wurden im Vorfeld von der lungen u.a. daran gekoppelt, dass die
Normenkontrolle beim Bundesver- AfD-Fraktion kontaktiert und um Unter- Intensivstationen mindestens 75% Aus-
fassungsgericht — wegen des Vierten stützung gebeten. Insbesondere von der lastung haben. In der Folge wurde nur
Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung FDP — die sich in der Öffentlichkeit ger- noch die Bettenanzahl „geliefert“, um
bei einer epidemischen Lage von nati- ne als besonders kritisch geriert — kam die geförderte Auslastungsquote von 75
onaler Tragweite — ein. Dem Antrag weder eine Antwort noch stimmten Mit- % möglichst zu erzielen.
hätten mindestens 178 Abgeordnete zu- glieder dieser Möchtegern-Oppositions-
stimmen müssen, was einem Anteil von partei unserem Antrag zu. An diesem Am 30. April 2021 veröffentlichte das
mindestens einem Viertel der Abgeord- Beispiel zeigt sich wieder, wie es um die Bundesgesundheitsministerium einen
neten entspricht.Der Antrag wurde von anderen Parteien bestellt ist und war- Bericht, dass auf das gesamte Jahr 2020
allen Altparteien-Fraktionen abgelehnt. um die AfD so wichtig für unsere Land nur vier Prozent aller Intensivbetten
Die Ablehnung von CDU/CSU, SPD und ist. mit Corona-Patienten belegt waren.
10Vermüllung durch
Keine
Wohnung ohne
Bleibeaussicht!
„Asylbewerber“
Die AfD-Stadtratsfraktion hat einen
Antrag zum Stopp der Anmietung von
Wohnungen und zur Kündigung der
bestehenden Mietverträge von „Asylbe-
werbern“ gestellt, die nur noch gedul-
det, vollziehbar ausreisepflichtig sind
oder deren Asylverfahren noch läuft.
Da diese Personen mehrheitlich ent-
weder kein Asylrecht in Deutschland
haben oder das erst festgestellt werden
soll, gibt es keinerlei Grund dafür, de-
ren Integration über dezentrale Unter-
bringung zu fördern, wie von Grünen,
Linken und SPD gefordert. Generell
ist Asylrecht nur ein zeitweiliges Blei-
berecht und nicht zum dauerhaften
In mehreren Dresdner Wohngebieten kumentationen des Anwohners. Aufenthalt oder zur Einwanderung ge-
mit einem hohen Anteil von „Asylbe- Nach dem Gespräch bei Bürgermeister dacht.
werbern“ gibt es seit Jahren immer Sittel gab es nun endlich Rücksprachen
wieder Probleme mit illegal vor den mit dem Vermieter und mit städtischen 5,16 Euro/m2 Betriebskosten bei
Häusern abgestelltem Sperr- und Haus- Ämtern. Unter anderem wurde bestä- Wohnungen von „Asylbewerbern“
müll. Die Sperrmüllberge werden im- tigt, dass Anwohner sich immer wieder
mer größer, die Mietnebenkosten stei- über Lärmbelästigung, verschmutzte Angesichts des angespannten Woh-
gen und so wächst auch der Unmut der Müllsammelplätze und sogar über Rat- nungsmarktes in Dresden bedeutet die-
Anwohner. Seit Monaten ist die AfD- tenbefall beschweren. Daraufhin führte se Praxis der Stadt eine Gefährdung des
Stadtratsfraktion an dem Thema dran. der gemeindliche Vollzugsdienst vier sozialen Friedens. Bei den exorbitanten
Sie konnten sich durch Anfragen an den Wochen lang regelmäßige Kontrollen Betriebskosten, die lt. einer Anfrage der
Oberbürgermeister, aber auch durch in diesem Gebiet durch, die das Pro- AfD-Stadtratsfraktion mit 5,16 Euro/
viele Gespräche mit Betroffenen vor Ort blem der illegalen Müllablagerungen m2 mehr als das Doppelte des Durch-
selbst ein Bild machen. bestätigten. Die Abteilung „Bürgeran- schnitts betragen, laufen die Behauptun-
liegen“ im Dresdner Rathaus zog fol- gen der Linken-Sozialbürgermeisterin
In einem durch die AfD-Fraktion orga- gendes Fazit: „Das Problem ist bekannt, ins Leere, eine zentrale Unterbringung
nisierten Gespräch mit Ordnungsbür- alle Partner sind sensibilisiert, aller- würde höhere Kosten verursachen. Zu-
germeister Sittel konnte ein betroffener dings wechseln oftmals die Mieter und sätzlich erleichtert es den Zugriff der
Anwohner der Michelangelostraße von den Problemen mit Lärm und Müll ist Polizei bei Abschiebungen, die beim
wiederkehrenden nächtlichen Ruhestö- schwer Einhalt zu gebieten.“ Um wen Aufenthaltsstatus des Personenkreises
rungen durch laute Partys, von Vanda- es sich bei diesen „schnell wechselnden jederzeit notwendig werden können.
lismus wie zerstörten Eingangstüren Mietern“ konkret handelt möchte die Laut einer AfD-Anfrage waren zum
und beschmierten Wänden und illega- Verwaltung lieber nicht benennen. 31.12.2020 von insgesamt in Dresden
ler Entsorgung von Sperrmüll vor den lebenden 10245 Personen im Kontext/
Häusern berichten. Diese Zustände Die AfD-Stadtratsfraktion bleibt weiter Flucht 1713 vollziehbar ausreisepflich-
existieren bereits seit Jahren, so die Do- dran. *StaRaFra tig. *StaRaFra
11UNSERE
KANDIDATEN
Ottendorf-Okrilla
Wachau
ZUR BUNDESTAGSWAHL OS Weixdorf
OS Schönborn
Großröhrsdorff
OS Langebrück
StB Klotzsche Radeberg
160
OS Cossebaude Arnsdorf
OS Oberwartha
OS Mobschatz
StB Piesc
Pieschen
StB Neustadt
StB Loschwitz
Andreas Harlaß
Dresden 2 / Bautzen 2
Quelle: Bundestagwahlkreise 2021 Dresden.de
OS Gompitz StB Altstadt
StB Cotta
StB Blasewitz OS Schönfeld-Weißig
OS Altfranken
StB Plauen
uen
159
StB Leuben
StB P
Prohlis
Name: Jens Maier Name: Andreas Harlaß
Geb.-Datum: 10. 02. 1962 Geb.-Datum: 25. 12. 1961
Geburtsort: Bremen Geburtsort: Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz)
Dresdner seit: 1991 Dresdner seit: 1992
Familienstand: Verheiratet, 2 Kinder Familienstand: Verheiratet, 3 Kinder
Erlernter Beruf: Volljurist Erlernter Beruf: Koch
Letzter Beruf: Mitglied des Bundestages seit 2017, Letzter Beruf: Abteilungsleiter Presse- und
vorher 20 Jahre Zivilrichter am LG Öffentlichkeitsarbeit
Dresden
AfD-Mitglied seit: 2013 AfD-Mitglied seit: 2014
Hobbys: Motorrollerfahren, deutsche Literatur, Hobbys: Holzarbeiten, Schießsport, Hund,
klassische Musik, Kino Lesen, Kochen
Ich stehe für: Freiheit, Wiederherstellung des Ich stehe für: Sozialen Patriotismus, Natur- und
Rechtsstaats und Beseitigung von Heimatschutz, Traditions- und
Vollzugsdefiziten, Sicherheit und Denkmalpflege
Ordnung sowie Bekämpfung von Schwerpunkte Berlin: Erhaltung und Förderung von
Amtsmissbrauch und Korruption Traditionsbauten, Tierwohl fördern,
Schwerpunkte Berlin: Zurückdrängung von Islam und GEZ-Abwicklung, Umwelt und
Antifa, Zivil- und Zivilprozessrecht Landwirtschaft
(z.Bsp. Bekämpfung von Mietnoma-
den), Transparenzregeln für Abgeord-
nete und Lobby-Register
Internet: https://afd-maier.de Internet: https://andreas-harlass.de
Spenden an den Kandidaten Spenden an den Kandidaten
Empfänger: AfD KV Dresden Empfänger: AfD KV Dresden
IBAN: DE86 8505 0300 0225 7351 13 IBAN: DE86 8505 0300 0225 7351 13
BIC: OSDDDE81XXX BIC: OSDDDE81XXX
(Ostsächsische Sparkasse Dresden) (Ostsächsische Sparkasse Dresden)
Verwendungszweck: Spende BTW 2021 Jens Maier Verwendungszweck: Spende BTW 2021 Andreas Harlaß
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