Vorschläge für eine soziale und ökologische Stadt - Elke Kahr
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Elke Kahr
Vorschläge
für eine soziale und
ökologische Stadt
Inhalt
Wir alle sind Graz 3
Für ein gutes Zusammenleben 4
Graz gehört uns allen! 7
Wohnen ohne Sorgen 9
Zusammenleben ohne Ausgrenzung 12
Für eine mobile Stadt! 13
In Würde älter werden 19
Gesundheit und Pflege, für alle leistbar! 20
Besondere Bedürfnisse 24
Graz l(i)ebenswert erhalten 25
Internet, IT, Privatsphäre 26
Für eine gesunde Umwelt 27
Ein gerechtes Leben und Gleichberechtigung
für alle Frauen*! 35
Freizeit und Sport 36
Vielfältige Kultur statt Eventpolitik 37
Friedensstadt Graz 38
Für ein demokratisches Graz! 39
Wer soll das bezahlen? 40
Helfen statt reden! 42
2
Wir alle sind Graz
Liebe Grazerin! Lieber Grazer!
Es ist an der Zeit.
Es ist an der Zeit, dass es in unserer Stadt zu einem Umdenken kommt. Deshalb stellen wir unsere Vorschläge für
eine soziale und ökologische Stadtentwicklung zur Diskussion.
Sehr vieles darf einfach nicht länger in die falsche Richtung gehen. Graz muss eine gute Heimat für alle werden.
Wir alle sind Graz. Die KPÖ ist für die Menschen da, die keine Lobby haben. Banken, Konzerne, Immobilien-
spekulanten und anonyme Geldgeber dürfen nicht länger bestimmen, was in unserer Stadt geschieht.
Deshalb sagen wir: Soziales darf nicht untergehen. Dieser Grundgedanke steht hinter den Vorschlägen, die wir
zur Diskussion stellen. Für uns ist dieses Programm eine Anleitung zum Handeln. Wir stehen an der Seite der
Bevölkerung und machen nach einer Wahl nichts anderes, als wir vor den Wahlen versprechen. Das haben wir
im Gemeinderat und in der Stadtregierung bewiesen.
Mit Ihrer Unterstützung werden wir diese Arbeit fortsetzen.
Zum Schluss ein herzlicher Dank an alle, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit ihren Anregungen
am vorliegenden Kommunalprogramm mitgeschrieben haben.
Ihre
3
Für ein gutes
Zusammenleben
Arbeit, von der man leben kann des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-
Arbeitswoche zeigen, dass Politik nur noch für die obe-
Trotz Arbeit haben immer weniger Menschen genug ren Zehntausend gemacht wird.
Geld zum Leben. Unsichere Arbeitsverhältnisse, Werk-
verträge, Scheinselbstständigkeit und unfreiwillige Ein Ziel der Bundesregierung ist das Arbeitslosengeld.
Teilzeitarbeit nehmen massiv zu. Vor unseren Augen Arbeitslose sollen nach dem Willen von Bundesminister
entsteht eine parallele Arbeitswelt. Eine wachsende Kocher (ÖVP) noch schneller bestraft werden. Dabei
Anzahl von Beschäftigten wird in Arbeitsverhältnisse gibt es längst nicht genug Arbeitsplätze für alle. Auch
gedrängt, die keine Krankenversicherung, keinen die Pensionsvorsorge soll immer weiter privatisiert
Urlaub, keine Arbeitslosen- und Pensionsversicherung und vollständig dem Kapitalmarkt ausgeliefert wer-
kennen. Beschäftige aus verschiedenen Ländern wer- den. Das würde das Ende des bewährten, kosten-
den gegeneinander ausgespielt. Das öffnet Sozial- günstigen und sicheren solidarischen Pensions-
dumping Tür und Tor. systems bedeuten.
Gleichzeitig haben zuletzt sehr viele Menschen ihre Soziale Verbesserungen kön-
Arbeit verloren. Wenn plötzlich nur noch das Arbeits- nen nur gegen die Macht
losengeld zur Verfügung steht, bei den Wohn- und der Banken und Konzerne
Lebenskosten aber nicht mehr viel einzusparen ist, ist durchgesetzt werden. Sie
Feuer am Dach. werden immer reicher, wäh-
rend für jene, die tagtäglich
Das alles höhlt den sozialen Zusammenhalt aus. hart arbeiten, immer weni-
Geregelte Arbeitszeiten, Arbeitslosenversicherung, ger bleibt. Dabei sind es die
bezahlter Urlaub, garantierte Pensionen und öffentli- arbeitenden Menschen, die
che Krankenversicherungen sind den Mächtigen ein den Reichtum erst schaffen.
Dorn im Auge. Deshalb sollen sie nach und nach
zurückgedrängt werden. Unsere Stadt hat eine
große Tradition als Stand-
Die herrschende Politik ist zum Handlanger der profit- ort wichtiger Industrie-
orientierten Konzernbosse geworden. Die Einführung betriebe. Bedeutende Fir-
4
Das will die KPÖ:
n Löhne, Gehälter und Pensionen, von denen man
leben kann
n Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde (wert-
gesichert)
n Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und
men (Puch, Simmering-Graz-Pauker, Waagner-Biro, Personalausgleich statt 12-Stunden-Arbeitstag
Andritz) haben sich jahrzehntelang im öffentlichen n Zurückdrängung von Leiharbeit und prekären
Eigentum befunden, dadurch Arbeitsplätze gesichert Beschäftigungsverhältnissen
und Wohlstand gebracht. Die Tendenz, dass immer n Erhaltung des bewährten solidarischen Pensions-
mehr Betriebe an ausländische Investoren verkauft systems statt privater Pensionsmodelle
und immer mehr Arbeitsplätze in der Industrie weg- n Keine indirekten Pensionskürzungen, keine
rationalisiert werden, muss gestoppt werden. Erhöhung des Antrittsalters
n Gewinne von Konzernen besteuern, Lohnsteuer
Graz braucht eine gut funktionierende Verwaltung senken
sowie ein umfassendes Angebot an Einrichtungen n Hände weg vom freien Sonntag – keine Aus-
der Daseinsvorsorge. Der Trend, Beschäftigte weitung der Öffnungszeiten!
im öffentlichen Dienst abzubauen, n Keine Schikanen (wie AMS-Sperren) gegen
gefährdet nicht nur eine gesicherte Arbeitslose und dauerhafte Erhöhung des Arbeits-
Versorgung für die Bevölkerung, losengeldes auf 70 % des Letztbezugs, Erhöhung
sondern auch Arbeitsplätze. der Notstandshilfe
n Öffentliche Aufträge und Förderungen müssen
an die Einhaltung sozialrechtlicher Bestimmungen
geknüpft werden (z. B. gleicher Lohn für gleich-
wertige Arbeit)
n Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
durch Investitionen in die Infrastruktur (z. B. Bau
von Gemeindewohnungen, Errichtung von Kinder-
betreuungseinrichtungen und Schulen, Ausbau
des öffentlichen Verkehrs).
n Teilzeitarbeit soll die Ausnahme sein, nicht die
Regel
n Geschützte Arbeitsplätze sichern und ausbauen
n Bedarfsgerechte, kostenlose Berufsberatung und
Weiterbildungsangebote für alle Altersgruppen
5
Privatisierung ist Diebstahl an
Allgemeingut!
Krankenhäuser, Pflegeheime, Industriebetriebe, Uni-
versitäten, die Landesbank, Gemeindewohnungen,
Straßen, Wasser: Vor den Privatisierern ist nichts
sicher. Privatisierung ist Diebstahl am Eigentum der
Bevölkerung! Wenn alles verkauft ist, hat die Politik
kaum noch Handlungsmöglichkeiten und begibt sich
in die vollständige Abhängigkeit von Konzernen. gen und Betriebe, die mit den Geldern der Grazerin- Betrieben und Dienstleistungen (Gemeinde-
nen und Grazer aufgebaut wurden, im Eigentum der wohnungen, GGZ, GPS)
Doch eine der wichtigsten Aufgaben der öffentli- Bevölkerung bleiben. Sonst wird alles, was der Mensch n Kein Verkauf von städtischen Gebäuden und
chen Hand ist es, eine leistbare Grundversorgung zum Leben braucht, nach und nach privaten Profit- Grundstücken, um notwendige Infrastruktur wie
zu gewährleisten. Deshalb ist es nach unserer Auf- interessen geopfert: Gesundheit, Kinderbetreuung, Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen, Sport-
fassung notwendig, dass städtische Betriebe und Bildung, Pflege, Wasser, Strom, Müllabfuhr, Kanal etc. plätze, Parkanlagen sicherzustellen
Dienstleistungen in der Verantwortung der Stadt n Wiedereingliederung aller ausgelagerten Betriebe
sind. Die KPÖ ist die einzige Partei im Grazer Rat- Die Folgen sind steigende Kosten, Verschlechterungen in das Eigentum der Stadt und Rückführung der
haus, die immer dafür eingetreten ist, dass Leistun- für die Beschäftigten, weniger Investitionen in die Infra- Graz Linien in einen städtischen Eigenbetrieb
struktur und das Fehlen der demokratischen Kontrolle
durch den Gemeinderat. Ist einmal alles verkauft, kann
Das „Haus Graz“ ist die Stadt nirgends mehr mitreden.
auf Sand gebaut! Die „Stadtväter“ zeigen sich gegenüber den Wünschen, Privilegien abschaffen!
das Eigentum der Stadt zu verkaufen, oft willfährig,
Elke Kahr und die KPÖ haben von Anfang an gewarnt: um die leeren Kassen aufzufüllen. Zuerst wird aus- Die Manager in den Tochtergesellschaften der Stadt
Die Ausgliederung der städtischen Betriebe (AEVG, gegliedert, dann ein „strategischer Partner“ herein- gehören zu den Topverdienern in Graz. Dem nicht
Stadtwerke, GVB, Wirtschaftsbetriebe usw.) bringen geholt und schließlich alles an internationale Konzerne genug, erhalten sie noch satte zusätzliche Prämien. Ein
keine Einsparungen: Die Managergehälter und Prä- verscherbelt. Die Gewinne werden auf diese Art pri- Beispiel: Laut Kleine Zeitung erhält der Messe-Boss
mien sind höher denn je, während bei den Löhnen vatisiert, die Verluste trägt die Bevölkerung. Höhere zu seinen 12.600 Euro im Monat noch eine Erfolgs-
und Gehältern der Beschäftigten gespart wird. Leis- Gebühren, schlechtere Leistungen, niedrigere Löhne prämie von 50.000 Euro, 40 Urlaubstage pro Jahr
tungen werden eingeschränkt, der Bevölkerung werden für die Beschäftigten sind die Folge. Die KPÖ wird sich und weitere 42.000 Euro für Weiterbildungen. Nimmt
immer höhere Tarife – etwa beim Strom, bei der Fern- weiterhin konsequent gegen diese Entwicklung stellen! er an keiner Weiterbildung teil, bekommt er das Geld
wärme, beim Kanal oder bei Bus und Bim – zugemutet. ausbezahlt. Bei der Holding Graz geht man seit letz-
Hinzu kommt, dass der von der Bevölkerung gewählte tem Jahr sogar noch einen Schritt weiter. Dort wird die
Gemeinderat keine Entscheidungsbefugnis über Die Vorschläge der KPÖ: Erfolgsprämie gleich im Voraus bezahlt!
Leistungen, Tarife und Personalpolitik in den aus-
gegliederten Einrichtungen und Betrieben mehr hat. n Sicherstellung der kommunalen Grundversorgung Die KPÖ hat als einzige Partei gegen alle Managerver-
Dadurch geht die demokratische Kontrolle verloren! in öffentlicher Hand und keine Privatisierung von träge gestimmt, in welchen solche Prämien zu finden
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Graz gehört uns allen!
n Alle im Gemeinderat vertretenen Parteien müssen n Gebührenstopp statt Teuerungsautomatik!
in städtischen Gesellschaften vertreten sein. Der- n Keine Leiharbeit bei der Holding Graz! – Ja zu
zeit sind nur ÖVP und FPÖ in den Aufsichtsräten. sicheren Arbeitsplätzen, nein zum Lohndumping
n Immer mehr Menschen wohnen und leben in n Ausweitung der Ausbildung von Lehrlingen in städ-
Graz. Deshalb braucht es mehr Personal in der tischen Einrichtungen
Straßenreinigung, Müllabfuhr, Grünraumpflege, n Keine PPP-Modelle (Public-private Partnership),
bei den Grazer Verkehrsbetrieben, in der Pflege, die privaten Investoren Gewinne verschaffen und
in Kinderbetreuungseinrichtungen und in städti- der öffentlichen Hand Verluste bescheren
schen Abteilungen n Die Stadt soll neue Dienstleistungen für die Geschichte eines Ausverkaufs
Bevölkerung anbieten (städtische Apotheken,
Reparaturdienste) Seit vielen Jahren geht die Stadt Graz den Weg,
Kinderbetreuung in private Hände zu legen. Nur mehr
rund ein Fünftel der Kinderbetreuungsplätze wird von
der öffentlichen Hand selbst geführt.
sind. Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass auf der Marktführer in der Steiermark in diesem Bereich ist die
einen Seite schamlos hohe Gagen aus Steuergeldern „WIKI Kinderbetreuungs GesmbH“. Zahlreiche ÖVP‑
ausbezahlt werden und auf der anderen Seite viele flei- PolitikerInnen sind im Vorstand und Aufsichtsrat aktiv.
ßige Grazerinnen und Grazer schon glücklich wären,
wenn sie nur ein Zehntel davon verdienen würden. Fast 50 Millionen Euro beträgt der Jahresumsatz,
der Großteil stammt aus öffentlichen Fördermitteln.
Hinzu kommt noch, dass Bestellungen von Managern Schlagzeilen machte der Verein nunmehr damit, dass
nicht immer öffentlich ausgeschrieben werden und Fördermittel, möglicherweise aber auch Elternbeiträge,
deswegen völlig intransparent sind. Nicht das Partei- zweckentfremdet verwendet wurden. Sowohl der Gra-
buch sollte ausschlaggebend sein, sondern der oder zer Stadtrechnungshof als auch die Staatsanwaltschaft
die Beste sollte den Job erhalten. Darauf haben die ermitteln bereits.
Steuerzahlenden ein Recht.
Es zeigt sich, wie richtig die Haltung der KPÖ ist:
Kinderbetreuung gehört in öffentliche Hand!
7
Wohnen darf nicht arm machen
In Österreich explodieren die Wohnkosten. Unser Land
ist bei der Teuerung trauriger Spitzenreiter in der EU.
Gerade in Graz gibt es kaum noch erschwingliche
Wohnungen. Die Einkommen der Mehrheit steigen
nicht oder sinken sogar, die Wohnkosten fressen immer
mehr davon auf.
In den Ballungszentren wird viel gebaut. Doch die
Wohnungen sind zu einem großen Teil auf die Inte- halb haben sie alles darangesetzt, dass die KPÖ beim muss man fünf Jahre in Graz gemeldet sein, bevor
ressen von Spekulanten und Immobilienfirmen aus- Thema Wohnen nicht mehr mitreden soll. Mit unserem man eine Gemeindewohnung bekommen kann
gerichtet, nicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung. kostenlosen Mieternotruf 717108 und den täglichen n Die Gemeindemieten wurden um 40 Prozent
Dass es auch anders geht, hat die KPÖ in Graz gezeigt. Beratungen kümmern wir uns weiterhin um die Wohn- gesenkt und auf regelmäßige Indexierung (Miet-
Auf Initiative von Ernest Kaltenegger und Elke Kahr wer- sorgen der Grazerinnen und Grazer. erhöhung) wurde verzichtet
den erstmals seit Jahrzehnten in der Landeshauptstadt n Seit 2012 erstmals Aufbau von Stadtteil- und
wieder über 1000 leistbare Gemeindewohnungen Die KPÖ setzt sich seit jeher gegen überteuerte Mie- Nachbarschaftszentren, um Menschen, die es
errichtet. Das war vielen Immobilienkonzernen und ten, für bezahlbaren Wohnraum sowie die Rechte der nicht so leicht haben, vor Ort umfassend Ange-
ihren politischen Netzwerken ein Dorn im Auge. Des- Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt ein. Ernest bote und Hilfe bieten zu können
Kaltenegger und Elke Kahr haben im Wohnungsressort
fast 20 Jahre lang verantwortungsvoll gearbeitet und
Erfolgsgeschichte
konnten dadurch viel bewegen und durchsetzen:
n Eine Zuzahlung zu den Mieten in Gemeinde-
Mietzuzahlung
Erfolgsgeschichte
wohnungen
n Umfassende Sanierungen und Renovierungen der
Die Mietzinszuzahlung für Mieterinnen und Mieter von städtischen Wohnungen: Der Substandard wurde
Gemeindewohnungen wurde vor über 20 Jahren auf abgeschafft Kautionsfonds
Druck der KPÖ eingeführt. Damit sollte keine Familie n Einführung eines Kautionsfonds, um Wohnungs-
mehr als ein Drittel des Netto-Einkommens für das suchende bei den hohen Einstiegskosten am pri- Der Kautionsfonds wurde in Graz 2010 von der KPÖ
Wohnen ausgeben. vaten Wohnungsmarkt zu unterstützen eingeführt. Damit sollte allen geholfen werden, die sich
n Mit einer von der KPÖ initiierten Volksbefragung die hohen Einstiegs- oder Umzugskosten nicht leisten
Unter Schwarz-Blau wurde die Berechnung aber konnte die Privatisierung der Grazer Gemeinde- können. Vor allem die Kaution, derzeit meistens zwei
verändert, sodass immer mehr Menschen keinen wohnungen verhindert werden – die Bevölkerung Netto-Monatsmieten, ist für viele einfach zu teuer.
Anspruch auf diese Unterstützung mehr haben – selbst sagte deutlich Nein zu diesem Plan
bei einer Mindestpension. n Transparente und sozial gerechte Vergabe von Auf Drängen der KPÖ wurde schließlich steiermarkweit
Gemeindewohnungen für alle. Wer in Graz seinen ein Kautionsfonds eingeführt, der allerdings zurück-
Diese Verschlechterung muss rückgängig gemacht Wohnsitz oder Arbeitsplatz hatte, konnte sofort gezahlt werden muss. Das Modell hat sich bewährt,
werden! um eine Wohnung ansuchen. Unter Schwarz- Blau auch wenn es noch viel zu verbessern gibt.
8
Wohnen ohne Sorgen
n Für 1000 neue Gemeindewohnungen wurden auf n Erstmals seit Jahrzehnten baut die Stadt Graz
Initiative der KPÖ erstmals Flächen reserviert und auf Initiative der KPÖ wieder selbst Gemeinde-
Weg mit der Makler
somit vor dem Zugriff privater Investoren geschützt wohnungen
n Errichtung einer Delogierungspräventionsstelle,
provision für Mieter
um Wohnungsverlust zu verhindern
n Einrichtung einer sozialen Wohnplattform, um Gemeindewohnungen
innen und Mieter!
mit NGOs und Genossenschaften Wohnraum
für sozial Benachteiligte abzusichern nötiger denn je
Es gibt in Graz nach wie vor zu wenig bezahlbaren Die KPÖ sammelte tausende Unterschriften für die
Wohnraum. Das Geschäft mit der Wohnungs- Abschaffung der Maklerprovision für Mieter. Die
spekulation blüht. Am privaten Wohnungsmarkt Unterschriften wurden dem Nationalrat übergeben.
Durchgesetzt!
schnellen die Preise in die Höhe. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat Änderungen
versprochen, geschehen ist bisher allerdings nichts.
Nur ein umfassendes kommunales Wohnbau-
1000 neue programm kann diesem Trend wirksam begegnen. Die Maklerprovision muss für Wohnungssuchende
Ein ausreichendes Angebot an günstigen Wohnun- endlich abgeschafft werden! Die Provisionen sind
Gemeindewohnungen in Graz gen würde helfen, auch die Mietpreise am privaten Preistreiber am Wohnungsmarkt: Je höher die Miete,
Wohnungsmarkt in Schach zu halten. desto höher die Provision für den Makler. Deshalb
Durch den konsequenten Einsatz der KPÖ für den muss die Höhe der Provision begrenzt werden. Und
kommunalen Wohnbau in Graz wurde in den ver- die Leistung muss jener bezahlen, der sie in Auftrag
gangenen Jahren der Bau von 1000 neuen Gemeinde- Die Vorschläge der KPÖ: gegeben hat: der Vermieter.
wohnungen auf Schiene gebracht. Auch dem Ziel der
KPÖ, Gemeindewohnungen verstärkt in Bezirken zu n Kein Verkauf städtischer Gemeindewohnungen,
errichten, in denen es bisher noch keine oder kaum stattdessen:
Gemeindewohnungen gegeben hat, ist man näher- n Bevorratung und Ankauf von weiteren Grund-
gekommen: So konnten in den Bezirken Geidorf, Wal- stücken durch die Stadt
tendorf und St. Peter erstmals Gemeindewohnungen n Bau von weiteren Gemeindewohnungen durch
verwirklicht werden. die Stadt Graz
9
n Automatische Indexerhöhungen der Mieten bei n Ein modernes und soziales Mietrecht statt undurch-
Gemeindewohnungen abschaffen schaubarer Richtwertmieten
n Wenn bei privat errichteten Wohnhäusern Steuer- n Gesetzliche Obergrenzen bei Mieten für alle Woh-
geld zum Einsatz kommt, muss ein Teil davon nungen
durch die Stadt vergeben werden können n Meldepflicht für leer stehende Wohnungen und
n Alle Beschäftigten zahlen einen Wohnbauförder- eine Leerstandsabgabe, wenn Wohnungen lange
beitrag. Dieser muss für den sozialen Wohnbau Zeit nicht genutzt werden
verwendet werden statt wie bisher zum Stopfen n Erhöhung der Förderung für Liftanlagen
von Budgetlöchern
n Abschaffung der automatischen jährlichen
Erhöhung von Tarifen und Gebühren (Wasser, Für ein solidarisches
Kanal, Müll) in Graz
n Beschränkung der Höhe von Kautionen (derzeit Miteinander
können bis zu fünf Monatsmieten verlangt werden)
n Die Wohnunterstützung (Wohnbeihilfe) des Lan- Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Woh-
des muss unbürokratischer und sozial gerechter nen ist soziales Umfeld, bedeutet Gemeinschaft und
werden Zusammenhalt.
Die Vorschläge der KPÖ:
Durchgesetzt
Mieternotruf 71 71 08
n Erhalt und Ausbau der Infrastruktur: Spiel- und
Sportplätze, Jugendräume, Parkanlagen, Ärzte,
Radabstellflächen, Sammel- und Anrainergaragen, Wohnen auf Kasernengrund
Seit 1992 gibt es den Mieternotruf der KPÖ. Wir über- ÖV-Anschluss, Gemeinschaftsräume und Werk-
prüfen Mietverträge und Betriebskostenabrechnungen stätten, Kultur- und Bildungseinrichtungen für alle Seit 2006 setzte sich die KPÖ dafür ein, Gemeinde-
sowie die Rechtmäßigkeit und Höhe von Provisionen, Altersgruppen… wohnungen auf Kasernengrund zu verwirklichen.
wir beraten bei Schikanen durch Vermieter, Kündigun- n Mehr Übergangswohnungen, betreute Wohn- Damals startete Elke Kahr eine entsprechende Unter-
gen und Räumungsklagen. Wir helfen, wenn es Prob- formen und Notschlafstellen für Menschen in schriftenaktion, die von 10.000 Grazerinnen und Gra-
leme bei der Kautionsrückzahlung gibt, aber auch bei Krisensituationen (Trennung, Krankheit, Arbeits- zern unterzeichnet wurde.
anderen Fragen rund ums Thema Wohnen. platzverlust, Wohnungslosigkeit…)
n Mehr und günstigere Wohnformen für Senior*in- 2010 schließlich beschloss der Grazer Gemeinderat
In all den Jahren haben wir schon viel erreicht. Nicht nen, um auch im höheren Alter ein selbst- den Ankauf von 38.000m² des Areals der ehemaligen
immer können wir helfen, doch in den meisten Fällen bestimmtes Leben zu ermöglichen Hummelkaserne. 2015 gab es den Spatenstich, im
gelingt es, die Not zu lindern, Probleme zu verkleinern, n Absicherung und Ausbau von Stadtteil- und Nach- Sommer 2016 konnten 92 neue Gemeindewohnungen
brauchbare Ratschläge zu geben. barschaftszentren an die Mieterinnen und Mieter übergeben werden.
Dieses erste mehrgeschoßige in Holzbauweise
Die Rufnummer (0316) 71 71 08 steht allen Grazer errichtete Passivwohnhaus in Österreich erhielt meh-
innen und Grazern zur Verfügung. rere Auszeichnungen.
10Tarif- und
Gebührenstopp
Automatische Erhöhungen der Tarife und Gebühren
für Kanal, und Wasser und Müllabfuhr verteuern das
Leben, da sie die ohnehin meist hohen Wohnungs-
kosten weiter erhöhen.
Viele machen sich immer öfter Sorgen, ob sie die lau-
fenden Fixkosten bewältigen können. Einerseits sind
Heiz- und Stromkosten ein großer Posten, anderer-
seits steigen die Betriebskosten durch die jährlichen
Erhöhungen der Stadt Graz ständig an. So bleibt
immer weniger zum Leben.
Dabei hätte es die Stadt selbst in der Hand, der Preis-
treiberei ein Ende zu setzen.
Die KPÖ hat 2015 und 2016 durchgesetzt, dass die
automatische Erhöhung ausgesetzt wurde. Unter
Schwarz-Blau wurde sie aber wieder eingeführt. Für
eine solche Politik sind wir nicht zu haben!
11Zusammenleben
ohne Ausgrenzung
In der Stadt Graz leben Menschen aus 163 Natio- stets auf der Seite der einfachen Menschen in unserer n Leistbare Schul-, Bildungs- und Weiterbildungs-
nen, aller Altersgruppen, unterschiedlichster Weltan- Stadt, die keine Lobby haben, ohne nach Herkunft, möglichkeiten für Migrant*innen, die über die ver-
schauungen, sexueller Orientierungen und Religionen Alter, Geschlecht, Hautfarbe oder Weltanschauung zu pflichtenden Deutschkurse hinausgehen
mit vielseitigen Neigungen, Begabungen und Interes- unterscheiden. Für uns ist es wichtig, dass auf keinen n Erleichterungen und Senkung der Kosten bei Ein-
sen. Von den 294.236 Menschen in Graz sind 74.498 Menschen vergessen wird – auch und gerade in der bürgerung und Visa-Verlängerung
(25,3 %) aus anderen Nationen zugezogen (2021). Menschenrechtsstadt Graz! n Gleiche soziale Rechte und Pflichten für alle, auch
wenn sie keinen österreichischen Pass haben –
Graz gehört uns allen. Es eint uns das Ziel eines guten das würde auch Schwarzarbeit und Lohndumping
Lebens für alle Menschen in sozialer Sicherheit und Standpunkte der KPÖ: einen Riegel vorschieben
einem Zusammenleben in Frieden, gegenseitigem Res- n Wer in Graz seinen Hauptwohnsitz hat, soll auch
pekt und Solidarität. n Nein zu jeder Form der Diskriminierung nach Zugang zu einer Gemeindewohnung haben
sozialer Herkunft, Nationalität, Hautfarbe, n Anhörungsrecht des Migrant*innenbeirats im
Die großen Herausforderungen unserer Zeit werden Geschlecht, Alter, Behinderung, Weltanschauung Gemeinderat
wir nicht durch Ausgrenzung, sondern nur durch best- oder sexueller Orientierung n Keine rechtliche Benachteiligung von gleich-
mögliche Einbindung und gesellschaftliche Teilhabe n Kommunales Wahlrecht für alle Menschen über geschlechtlichen Paaren (z. B. im Mietrecht, beim
aller lösen können. Wer die Menschen unserer Stadt 16 mit Hauptwohnsitz in Graz Namens- und Adoptionsrecht oder im Falle eines
gegeneinander ausspielen und spalten will, macht es n Ausbau kostenloser Deutschkurse für Menschen Kinderwunsches)
jenen leicht, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht mit anderer Muttersprache für Kinder, Jugendliche
sind und es sich richten können. Die KPÖ Graz steht und Erwachsene
12Für eine mobile Stadt!
Sozial gerecht und für alle Eckpunkte einer guten
Verkehrspolitik
Erfolgsmodelle tim
Hunderttausende sind jeden Tag in Graz unterwegs.
Um vom Wohnort schnell und sicher zum Arbeitsplatz,
und Graz LOG
zur Schule, zur Ausbildungsstätte oder zu Verwandten n Eine gerechte Verteilung der Straßenverkehrs-
oder Freizeiteinrichtungen zu kommen, braucht es eine flächen, Schaffung von mehr Aufenthaltsquali-
Verkehrspolitik, die all die unterschiedlichen Bedürf- tät am und im Straßenraum durch verkehrsbe-
nisse berücksichtigt. Verkehr ist auch ein soziales ruhigende Maßnahmen Die Erfolgsmodelle tim, GUSTmobil und die Reduzie-
Thema, denn Mobilität ist ein Grundbedürfnis aller n Bevorrangung der Verkehrsmittel des „Umwelt- rung des städtischen Lieferverkehrs (Graz LOG) ver-
Menschen und muss allen offen stehen. verbundes“ (Fuß, Rad, ÖV) ringern das Verkehrsaufkommen in Graz und reduzie-
n Förderung alternativer KFZ-Nutzungsformen wie ren dadurch Lärm, Umweltbelastung und Feinstaub.
In einer dicht besiedelten Region wie dem Großraum Sammeltaxi, Carsharing (tim) und Car-Pooling
Graz wird der Öffentliche Verkehr immer das Rückgrat n Neben ökologischen sind soziale Kriterien wichtig, GUSTMobil ist ein Sammeltaxi für jene Gebiete in
bilden. Gleichzeitig braucht es gute Bedingungen für vor allem was die Kosten des ÖV betrifft. Lang- Graz, die sonst nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln
alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Es fristiges Ziel ist es, dass Bus und Bim zum Null- erreicht werden können, z. B. das Schloss St. Martin
gibt auch eine Reihe von Gründen, warum nicht alle tarif fahren! und die Platte. Das System ist seit Oktober 2019 in
auf das Auto verzichten können. n Rücksichtnahme und Sicherheit vor allem für die Betrieb und ein wichtiger Beitrag, die Abhängigkeit
ungeschützten Verkehrsteilnehmer*innen ist obers- vom Auto zu verringern.
Der Verkehr spielt schließlich auch eine große Rolle bei tes Gebot
der Lebensqualität zuhause und der Aufenthaltsqualität Auch tim (täglich. intelligent. mobil) soll dazu beitragen,
im öffentlichen Raum. Gegenseitige Rücksichtnahme, Mobilität einfacher zu machen: Ob (e-)Carsharing,
Umsicht und Respekt vor anderen sorgen für Sicher- oder e-Taxis, tim ist eine Alternative zum eigenen Auto.
heit und ein gutes Miteinander auf Straßen sowie in
Begegnungs- und Fußgängerzonen. GrazLOG ist ein Modell für klimafreundlichen und
emissionsfreien Zustellverkehr in Graz. Mit modernen
Lastenrädern werden bis zu 200 kg pro Fahrt (e-Trans-
porter: 1000 kg) zu ihrem Ziel in der Grazer Innen-
stadt gebracht. Das ist gut für die Luft und trägt auch
dazu bei, den Verkehr zu reduzieren.
13Straßen zum Leben Mythos E-Mobilität Stadt auch in Abstimmung mit Land und Gemeinden
aktiv einsetzen.
Verkehrsberuhigung und Straßenraumbelebung tra- Die Förderung des Umstiegs auf Null-Emissions-
gen wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität in Antriebe (E, Wasserstoff) hat, um die Klimaziele zu
der Stadt bei. In dieser Gemeinderatsperiode konnten erreichen und die Luftsituation zu verbessern, gewisse Forderungen zum Parken:
durch die Mitwirkung des Ressorts von Elke Kahr eini- Berechtigung. Die zentrale Frage des Platzverbrauchs
ge Verbesserungen erreicht werden: bleibt aber ungelöst. Auch Aspekte der sozialen n Umsetzung von Anwohner- und Sammelgaragen
Zugänglichkeit und der Nachhaltigkeit (Schwer- vor allem in dicht besiedelten Gebieten
n Fußgängerzonen (Schmiedgasse/Landhausgasse, metalle, Batterien) bleiben offen und sind jedenfalls n Ausbau von P&R-Anlagen am Stadtrand und vor
Stockergasse) einer Verpflichtung zum Umstieg entgegenzuhalten. allem an ÖV-Knoten in der Region
n Wohnstraßen (Petrifelderstraße, Stiftingbachweg, Überwiegend positiv ist der Umstieg auf E-Antrieb n Transparente und anwohner*innenfreundliche
Nepomukgasse, Am Fröbelpark, Kozennweg, bei Fahrzeugen mit großen innerstädtischen Fahr- Organisation der Blauen und Grünen Zonen
zahlreiche weitere in Vorbereitung) leistungen (Busse/Lieferverkehr/Taxis etc.) oder bei n Bevorzugung von Anwohner*innen in der Innen-
n Begegnungszonen (Platz Dominikanergasse, Zweirädern (Pedelecs), um neue Nutzer*innengruppen stadt durch Verordnung von reservierten Bereichen
obere Mariahilferstraße) zu erreichen. („Anwohnerparken“)
n Platz- und Straßenraumgestaltungen (Lendplatz
Süd, Ortweinplatz, Münzgrabenstraße)
n Radwege/Radverkehrsanlagen (Georgigasse, Parken braucht Platz Öffentlicher Verkehr – Die
Köflachergasse, Alte Poststraße, Keplerstraße,
Gradnerstraße, Marburger Kai, murbegleitende In Sachen Flächenverbrauch spielt nicht nur der flie- Mobilitäts-Grundversorgung
Radwege) ßende, sondern auch der ruhende KFZ-Verkehr (im
n Unterstützung von mehr Nutzungsvielfalt im Schnitt steht jedes KFZ 23 Stunden am Tag) eine Rückgrat des städtischen ÖV in Graz ist das Straßen-
Straßenraum (Info-Folder Straßenfeste, Sub- große Rolle. Um die Nutzung des begrenzten Straßen- bahnnetz (33 km, Nov. 2021: 36,5 km), das von einem
ventionen für Veranstaltungen) raums effizienter und gegenüber dem „Umweltver- Busliniennetz ergänzt wird, im täglichen Betrieb ermög-
bund“ gerechter zu gestalten, ist die Zurücknahme
Auf das Auto wird auch längerfristig nicht zur Gänze des Parkplatzangebots an den Straßen vor allem im
Bim und S-Bahn
verzichtet werden können. In manchen Bereichen des Hauptstraßennetz erforderlich. Als Ersatz sind Sammel-
täglichen Lebens und der Freizeit wird es weiterhin garagen anzustreben. Beim Abstellen von KFZ in
statt Mini-Metro
seine Existenzberechtigung haben. bewirtschafteten Zonen in zentralen Lagen mit knap-
pem Stellplatzangebot sollte die Anwohnerschaft in
Ziel muss es aber sein, die Nutzung des motorisierten Form des „Anwohnerparkens“ bevorzugt werden.
Vehikels aus Gründen wie Emissionen und Platzbedarf Eine U-Bahn (Mini-Metro) stellt keine Lösung für den
effizienter zu gestalten, sprich auf das notwendige Maß Park & Ride am Stadtrand ist ein Angebot vor allem Regional- bzw. Pendlerverkehr dar. Der Ausbau des
zu reduzieren. Um das zu erreichen, werden gemein- für Besucher*innen der Innenstadt, das schon jetzt Straßenbahnnetzes würde zum Stillstand kommen und
schaftliche Nutzungsformen eingerichtet und gefördert. in Kombination mit einer ÖV-Tageskarte attraktiv ist bestehenden Linien droht gar der Rückbau. Die Kosten
Die so durch weniger (fließenden wie ruhenden) KFZ- (Tagesticket € 9.-) und moderat ausgebaut werden für Errichtung, Wartung und Betrieb sind zehnmal so
Verkehr zurückgewonnenen Flächen können für mehr sollte. Idealerweise sind P&R-Anlagen insbesondere hoch wie bei der Straßenbahn.
Grün verwendet werden und jenen zugutekommen, die für Pendler*innen an Knotenpunkten bzw. Haltestellen
zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. des ÖV in der Region anzusiedeln. Dafür sollte sich die
14licht durch rund 800 Mitarbeiter*innen der Holding 90.000 Ein- und 35.000 Auspendler*innen eine Forderungen zum ÖV:
Graz Linien. Befördert werden jährlich ca. 50 Mio. Alternative zum Auto zu bieten
Fahrgäste mit der Straßenbahn, ca. 41 Mio. Fahr- n Bestellung von 15 neuen Straßenbahnzügen mit n Abschaffung der jährlichen automatischen Preis-
gäste mit Bussen. einer vertraglichen Option auf 34 weitere erhöhung! Jetzt steigen die Preise jährlich um das
n Zweigleisiger Ausbau Linie 1 Mariatrost (selektiv), 1,5-fache des Verbraucherpreisindex. Dadurch
Beim Ausbau von Bus und Straßenbahn gilt es keine Linie 5 Puntigam (in Vorbereitung) wurde die vergünstigte Jahreskarte Graz binnen
Zeit zu verlieren! Das System Bus-Tram hat noch viel n Einführung neuer Buslinien (66, 75), Verbesserung 6 Jahren um 38 % teurer (von € 228 auf aktuell
Entwicklungspotenzial: es kann im Zusammenspiel bestehender Buslinien (62, Buspaket Andritz: 41, € 315)
mit verstärktem S-Bahn- und Regio-Bus-Angebot 52, 53), Vorbereitung Fahrplan-Verdichtung an n Preissenkung bei der vergünstigten Jahreskarte
auch bessere Angebote von den und in die Umland- Tagesrandzeiten, am Wochenende und in den Graz durch höhere Zuzahlung der Stadt
gemeinden anbieten. Ferien (schrittweise Umsetzung ab Herbst 2021) n Verbilligte Jahreskarten auch für Grazer*innen,
n Pünktlichkeitsoffensive durch neue Busspuren, die auspendeln
Ampelbevorrangungen n Beseitigung bestehender Tarif-Ungerechtigkeiten
Günstiger Zugang für alle n Installierung elektronischer Haltestellen- (Nichtanrechnung der Socialcard Mobilität auf das
informationen (ca. 200) Topticket für Kinder, Entkoppelung der Senioren-
Der öffentliche Verkehr muss gut und unkompliziert für n Errichtung zahlreicher Wartehäuschen an Halte- ermäßigung von der ÖBB-Vorteilscard Senior)
alle Menschen zugänglich sein. Dies heißt auch, dass stellen (derzeit rund 800) n Mitfinanzierung der Tram-Ausbauvorhaben durch
die öffentliche Hand dafür Sorge tragen muss, dass n Haltestellenbegrünung (Baumpflanzungen bei Land und Bund mit je einem Drittel sowie der
das Angebot zu günstigen Bedingungen bereitgestellt Um- und Neubau)
wird, idealerweise – wie schon in vielen Städten und
Günstige Jahreskarte
Regionen realisiert – zum Nulltarif. Denn Tarifpolitik ist
immer auch Sozialpolitik, und hohe Preise schließen
Menschen von der Benützung des ÖV aus.
Die jahrelangen Bemühungen der KPÖ um günstige
Öffi-Tarife haben 2015 erstmals Früchte getragen – in
„Auf Schiene“ gebracht: Form der vergünstigten Grazer Jahreskarte um 228
Euro. Nach Einführung dieses Tarifs gingen die Ver-
n Ausbau der Straßenbahnlinien nach Reininghaus kaufszahlen steil nach oben: Rund 32.500 Jahres-
(Linie 4) und Smart City (Linie 6), Innenstadt-Ent- karten wurden im 1. Jahr verkauft. 2014 waren es
flechtung (geplante Fertigstellung mit neuem nur rund 12.000 Jahreskarten. Zugleich gab es einen
Betriebskonzept 2025) Fahrgastzuwachs von 6,4 Prozent gegenüber 2014.
n Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zum Aus ökologischer und sozialer Sicht hat sich dieses
Straßenbahnnetz-Ausbau 2023+ (Tram-Paket (Zuzahlungs-)Modell bewährt.
II) mit Südwest- und Nord-West-Linie sowie der * Der Tarif für die Jahreskarte soll wieder auf 228 Euro
neuen Linie 2 Hauptbahnhof – Uni, erste Vor- Doch in der Folgezeit wurde unter Schwarz- Blau wie- gesenkt werden. Das ist eine gute Investition, um den
planungen Südwest-Linie der an der Preisspirale gedreht. In den letzten sechs Umstieg auf den ÖV zu erleichtern und der beste
n Verbesserung von S-Bahn und Regionalbussen in Jahren stieg der Tarif auf 315 Euro – das ist eine Teue- Schutz von Umwelt und Klima.
Abstimmung mit dem Land, um den täglich rund rung von 38,1 %!
15S-Bahn wie in anderen Landeshauptstädten im kommen und den Anteil des Fahrrades als ideales Wieder mehr zu Fuß unterwegs
Umfang von 50 % Stadtverkehrsmittel und Teil des „Umweltverbundes“
n Einführung einer Nahverkehrsabgabe für Unter- weiter zu erhöhen, wurde von Stadt und Land die „Rad- Laut Mobilitätserhebung konnte die zuletzt über Jahre
nehmen nach Vorbild der Wiener U-Bahn-Steuer offensive 2030“ gestartet. Damit werden Impulse vor abnehmende Anzahl der Wege, die zu Fuß zurück-
n Ermöglichung der Fahrradmitnahme in Bussen der allem im Bereich der höherrangigen Radinfrastruktur gelegt werden, bei 19 % stabilisiert werden. Den-
Graz Linien (z. B. Linie 60 Schillerplatz – Lustbühel) gesetzt. noch herrscht gerade bei der Infrastruktur für Fuß-
n Kartenautomaten an Haltestellen und in Bussen gänger*innen großer Aufholbedarf, der auch in
und Trams müssen erhalten bleiben, um Men- Zusätzlich werden von der städtischen Verkehrs- der Bauordnung und Siedlungsentwicklung der ver-
schen ohne Smartphone nicht auszugrenzen! planung Radverkehrsmaßnahmen laufend voran- gangenen Jahrzehnte begründet ist. Grundsätzlich gibt
getrieben. Diese umfassen nicht nur die Anlage und es breite Übereinstimmung darin, die aktive Mobili-
Verbesserung von Radwegen (wenn möglich getrennt tät (Zufußgehen, Radfahren) unter dem Aspekt der
Das Fahrrad, das ideale von Gehsteigen), sondern auch die Erneuerung und Gesundheit zu fördern. Die Erhöhung der Sicherheit
Verdichtung von Abstellanlagen in der Innenstadt und gerade für ungeschützte Verkehrsteilnehmer*innen
Stadtverkehrsmittel in den Bezirken sowie zahlreiche das Radfahren und hat in der täglichen Arbeit des Verkehrsressorts (Ver-
das Fahrradklima fördernde Aktionen. kehrsplanung, Straßenamt) in der Planung und bei
Graz ist eine radfahrfreundliche Stadt, in der jeder Baumaßnahmen Priorität.
fünfte Weg mit dem Fahrrad zurückgelegt wird. Die
bestehende Radinfrastruktur bildet mit dem unter- Seit 2017 umgesetzt: Bei Planungen von Verkehrsinfrastruktur wird
geordneten Tempo-30-Straßennetz (mit rund 800 besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass es im Zuge
km 2/3 des gesamten Straßennetzes) eine solide n Errichtung neuer Radwege in Köflachergas- von Maßnahmen für ÖV oder Radverkehr nicht zu Ver-
Basis, die weiterentwickelt und den gestiegenen und se, Spange Straßerhofweg – Stattegger Straße, schlechterungen für Fußgänger*innen kommt und –
vielfältigeren Anforderungen (Lastenräder, E-Bikes, Abschnitte Alte Poststraße, Gradnerstraße, Geor- im Gegenteil –, wo immer möglich, Verbesserungen
E-Scooter …) angepasst gehört. Um dem nachzu- gigasse (in Bau) erreicht werden. Mit zu betrachten ist die Gestaltung
n Verbesserung der Ausbauqualität an bestehenden
Radwegen (Marburger Kai, Keplerstraße, Conrad-
von-Hötzendorf-Straße), Mur begleitende Geh-
Auf der Route 66 Öffentlicher Verkehr
Radwege im Zuge Ufergestaltung
n Einrichtung der ersten Fahrradstraße Am Wagrain
ist finanzierbar!
n Radfahrfreundliche Fördermaßnahmen: jähr-
Mit der 2019 erfolgten Einführung der Linie 66 gibt liche Neuauflage der Radkarte, Betrieb und Aus-
es eine Busverbindung quer durch die Stadt von Wet- bau Radstation am Hauptbahnhof mit Werkstatt,
zelsdorf nach St. Peter, mit der Anbindung von wichti- (Lasten-)Radverleih, kostenlose Radfahrtrainings Von einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr pro-
gen Punkten wie Don Bosco, City Park, Ballsporthalle, für Kinder (vor freiwilliger Radfahrprüfung) und fitieren alle, insbesondere die Unternehmen, weil sie
Messe, Schulen und TU-Einrichtungen. Der 66er ist Senior*innen, Radveranstaltungen (City-Radeln, von Beschäftigten, aber auch Kundinnen und Kun-
auch bedeutsam für die Erschließung des Reininghaus- Mobilitätsfest, Sicherheits-Checks), Radwrack-Ent- den, gut erreicht werden können. Deshalb fordert die
Areals, das auch von der neuen Tram-Linie 4 und der fernung und Wiederverwertung KPÖ schon seit Jahren einen Nahverkehrsbeitrag der
neu geführten Buslinie 65 (Puntigam – Gösting) ver- Unternehmen. Dass diese Finanzierung gut funktio-
sorgt wird, und ist Teil der Neustrukturierung der ÖV- niert, zeigt das Beispiel Wien. Dort beträgt die Abgabe
Linien im Grazer Westen. 2 Euro pro Dienstnehmer und Woche.
16von Grünraum, die eng mit Qualität und Akzeptanz
von Fußwegen zusammenhängt.
Maßnahmen für Fußgänger:
n Ausbau von Gehsteigen und Haltestellen (seit
2017 ca. 200)
n Verbesserungen von Schutzwegen (Gehsteig-
vorziehungen, Beleuchtung) oder alternative
Querungshilfen (Mittelinseln)
n Bauliche Maßnahmen erfolgen barrierefrei, tak-
tile bzw. akustische Leiteinrichtungen an (ampel-
geregelten) Kreuzungen sind fast durchgängig
vorhanden
n Die KPÖ sorgt seit Jahren für das Aufstellen von
Sitzbänken entlang von Gehwegen (Aktion „Geld
für Bankerl statt für Banken, bezahlt aus Mitteln
der KPÖ)
n Förderung des Schulwegs zu Fuß (Schülerlots*in-
nen, Schulwegpläne, Einrichtung von Elternhalte-
stellen)
n 2017 Modell „Schulstraße light“ VS Andritz, „Test-
Schulstraße“ Schulgasse VS Waltendorf (2021).
Für die Einrichtung von „echten“ Schulstraßen mit
temporären Fahrverboten vor Schulbeginn fehlt
eine StVO-Novelle.
Tempo runter, Sicherheit rauf!
Zu hohe Geschwindigkeiten und Unaufmerksamkeit der Polizei mobile Tempokontrollen in den Tempo-
sind die größte Unfallgefahr. In Graz hat man 1992 30-Bereichen (2/3 des Straßennetzes) durchführt. Seit
das System „Tempo 30 ausgenommen Vorrangstraßen“ 2019 gibt es auch fixe Radargeräte. Um auf die Sinn-
eingeführt; mit Erfolg und zum Vorteil von Fuß- haftigkeit der Tempolimits aufmerksam zu machen,
gänger*innen, Radfahrer*innen und Anwohnerschaft. verbunden mit dem Appell um mehr Rücksicht an alle
Dass das auch eingehalten wird, dafür sorgt eine stadt- Verkehrsteilnehmer*innen, startet das Verkehrsressort
eigene Radarüberwachung, die in Kooperation mit im Herbst eine Bewusstseinskampagne.
17Soziales darf nicht untergehen.
Zusammenhalt fördern.
Viele Leute sind in ihrer materiellen Existenz bedroht. Wir brauchen in unserer Stadt bessere Angebote für n Keine Kürzung der Wohnbeihilfe, stattdessen
Das geht mit Verarmung, Verschuldung und sozialer Menschen, die Hilfe brauchen. Die Stadtverwaltung Anpassung an die Teuerung
Ausgrenzung einher. Gleichzeitig wächst die Angst vor darf sich nicht als Wirtschaftsunternehmen sehen, das n Absicherung und Ausbau von Sozial- und
dem Verlust des noch vorhandenen Arbeitsplatzes, vor die Kosten der sozialen Betreuung senkt, sie muss Wohnungsloseneinrichtungen, Schaffung von
dem Abrutschen an den gesellschaftlichen Rand und durch aktive Maßnahmen zum sozialen Zusammen- niederschwelligen städtischen Übergangs-
vor Altersarmut. halt beitragen. wohnungen ohne eine Verweildauer von Anbeginn
vorzugeben
Dem steht eine kleine Bevölkerungsschicht gegenüber, n Angebot sozialtherapeutischer Wohnungen aus-
die immer reicher wird. Armut verhindern! weiten
n Lebensmittel-Wegwerfverbot für Großhandel
Weil immer mehr Menschen akut in Schwierig- und Supermärkte, stattdessen sollen Lebensmittel
keiten geraten, braucht es Maßnahmen, die Krisen- gemeinnützigen Organisationen gespendet wer-
Die neue Sozialunterstützung: situationen verhindern und rasch und unbürokratisch den
Hilfe anbieten können. n Einrichtung einer städtischen Kantine, um ein-
Hartz IV auf Österreichisch kommensschwachen Grazer*innen eine warme
Mahlzeit kostengünstig zur Verfügung zu stellen
Die hohen Wohnkosten sind die häufigste Ursache, Die Vorschläge der KPÖ: n Ausweitung der psychosozialen Zentren sowie
wenn Menschen von ihrem Einkommen nicht mehr Psychotherapie auf Krankenschein
leben können. Mit der neuen Sozialunterstützung n Auszahlung der Mindestsicherung 14 Mal pro Jahr n Zuschüsse für Ferienaufenthalte für Kinder und
wird genau dort gekürzt. Das ist ein sozialpolitisches n Absicherung der Heizkostenzuschüsse Jugendliche erhöhen
Armutszeugnis für die Steiermark. Schon jetzt können n Amtliche Preisregelung bei Grundnahrungsmitteln n Erreicht: Wenn Lehrlinge nicht mehr bei den Eltern,
sich im Winter viele nicht leisten, ihre Wohnung aus- und Energie sondern in einer eigenen Wohnung leben, können
reichend zu heizen. Durch die hohe Arbeitslosigkeit n Grundgebührenbefreiung bei Radio, Fernsehen sie nun Mindestsicherung beziehen. Das wurde
wird sich die Lage weiter verschärfen. Gerade jetzt und Telefon auf Arbeitseinkommen ausweiten aufgrund einer Initiative von Elke Kahr möglich
brauchen die Menschen Unterstützung. Stattdessen n Keine Strom- und Heizungsabschaltungen, Ver-
haben Bund und Land in der schlimmsten Wirtschafts- zicht auf Gebühren bei Ratenzahlungen. Beim
krise ein Sparpaket auf dem Rücken der Schwächsten Abschluss eines Stromvertrages darf keine Kau-
verordnet. tion verlangt werden
18In Würde
Das Älterwerden betrifft uns alle. Die erfreuliche Tat- Sicherheit und
älter werden Geld für Bankerl
sache, dass die Menschen in unserem Land immer
älter werden, wird vielfach unter negativen Vorzeichen Vertrauen stärken! statt für Banken
diskutiert, um damit Sozial- und Pensionskürzungen
zu rechtfertigen. Das ist entwürdigend. Obwohl viele Nur eine soziale Stadt ist eine sichere Stadt. Menschen Um Spekulationsverluste von Banken auszugleichen
Menschen ihr Leben lang gearbeitet haben, reicht brauchen Perspektiven und ein solidarisches Umfeld. und deren Gläubiger schadlos zu halten, werden rie-
ihre eigene Pension oft nicht zum Leben aus. Daher Dadurch kann die Sicherheit in unserer Stadt am bes- sige Beträge an öffentlichen Geldern locker gemacht
braucht es in unserer Stadt auch Angebote für ältere ten gewahrt bleiben. (Stichwort Hypo-Skandal). Geht es aber darum, Leis-
Menschen ohne finanzielle Hürden. tungen für die Allgemeinheit zu erbringen, wird immer
Soziale Probleme sind oft der Nährboden, auf dem öfter gekürzt und gestrichen.
Gewalt- und Eigentumsdelikte gedeihen.
Die Vorschläge der KPÖ: Die Grazer KPÖ will ein Zeichen gegen diese ver-
Wir haben das Leitbild einer Polizei und von Justiz- fehlte Politik setzen. 2012 hat Elke Kahr daher die
n Jährliche Pensionsanpassung (zumindest in Höhe wacheorganen, die den Menschen hilfsbereit zur Seite Aktion „Geld für Bankerl statt für Banken“ ins Leben
der Inflationsrate), keine Anhebung des Pensions- stehen. Ein gestärktes Vertrauen zwischen Bevölkerung gerufen. Aus Mitteln der Parteienförderung werden
antrittsalters und Erhöhung der Mindestpensionen und Exekutive hilft, Straftaten schon im Vorfeld zu ver- seither alljährlich Gelder für Bankerl im öffentlichen
n Die Altersvorsorge darf nicht privaten Finanz- hindern. Raum reserviert.
märkten überlassen werden
n Um ein selbstständiges Leben gut führen zu kön- Bisher wurden zahlreiche Anregungen aus der
nen, braucht es die Berücksichtigung der Bedürf- Die Vorschläge der KPÖ: Bevölkerung aufgegriffen und im gesamten Stadt-
nisse des Alters bei Neu- und Umbauten beim gebiet Bankerl bzw. Tisch- und Bank-Kombinationen
Wohnen sowie im öffentlichen Raum n Es braucht gut ausgebildete und motivierte Poli- aufgestellt. Zahlreiche kaputte Bänke wurden aus-
n Entkoppelung der ÖBB-Seniorencard von der zist*innen für den Dienst am Menschen statt pri- getauscht. Bankerl im öffentlichen Raum erhöhen die
ermäßigten Jahreskarte für Pensionist*innen vate Security und „Hilfssheriffs“. Zusätzliches Per- Lebensqualität. Ältere Menschen und Menschen mit
n Schaffung von mehr Sport- und Freizeitangeboten sonal ist notwendig Bewegungseinschränkungen finden in den Bankerln
(z. B. günstige Bädereintrittspreise) n Prävention statt „Law-and-Order“-Politik Möglichkeiten zum Ausrasten auf ihren Spazier- und
n Mehr Augenmerk auf Siedlungsbetreuung und Einkaufswegen, und man kann den öffentlichen Raum
Nachbarschaftshilfe, um Konflikte im Wohnumfeld nutzen und genießen, ohne gleich etwas konsumieren
hintanzuhalten zu müssen.
19Gesundheit und Pflege,
für alle leistbar! n Angebote zur niederschwelligen Covid-Impfung n Online-Plattform zur Übersicht für freie Pflege-
Seit 2017 trägt die KPÖ in Graz mit Stadtrat Robert in Grazer Stadtteilen heim-Plätze eingerichtet
Krotzer die Verantwortung für die Bereiche Gesundheit n Erhöhung der Förderungen für Grazer Gesund- n Mobiler Reinigungsdienst für pflegebedürftige
und Pflege. Er konnte Wichtiges umsetzen und zugleich heitseinrichtungen Menschen zur Erhaltung des Wohnraums
zur Lösung von Problemen beitragen. Nicht zuletzt n Sicherstellung der medizinischen Versorgung von
die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig ein starkes Patient*innen in Substitutionstherapie Bestehende Angebote wurden erweitert, unkompliziert
öffentliches Gesundheitswesen ist – und wie dringend n Suchtprävention für Jugendliche zugänglich gemacht oder in Zusammenarbeit mit den
es umfassende Verbesserungen in der Pflege braucht! n Kostenlose Ernährungsberatung Ämtern gestärkt. Dazu gehört insbesondere die Pflege-
n Kostengünstiges Angebot „Raus mit der Laus“ drehscheibe, die jährlich tausenden Menschen bei
Fragen zu Pflege und Betreuung weiterhelfen kann.
Im Gesundheitsamt seit Das Pflege-Referat führt auch die Kontrollen in den
Bei der Pflege seit privaten Pflegeheimen in Graz durch und stellt so die
2017 umgesetzt:
2017 umgesetzt:
Das Grazer Pflegemodell,
n Erhalt und Neugestaltung der Impfstelle: Fast
30.000 Menschen nutzen das erweiterte Impf- n Leistbare Hauskrankenpflege für alle Grazer*in-
Vorbild für das ganze Land
Angebot im Amtshaus pro Jahr nen (siehe Kasten)
n Schwerpunkt Seelische Gesundheit, um die n Kostenlose Pflegegeld-Beratung
psychosoziale Versorgung zu stärken n Pflegedrehscheibe vor Ort auf Grazer Bauern-
n Gesundheitsamt vor Ort: Impfangebote in Grazer märkten „Niemand soll gezwungen sein, aus finanziellen Grün-
Stadtteilzentren n Konzerte für Bewohner*innen von Pflegeheimen den in ein Heim zu gehen, weil er sich das tägliche
n Schulgesundheitspreis n Pflege-Kino als Zeichen der Wertschätzung für Leben nicht mehr leisten kann, wenn er mobile Pflege
n Lokale Eingrenzung der Corona-Pandemie durch Pflege-Beschäftigte voll bezahlen muss“ – unter diesem Motto führte KPÖ-
das Gesundheitsamt n Aufbau des Netzwerks Demenzfreundliche Stadt Stadtrat Robert Krotzer das „Grazer Pflegemodell“ ein.
n Grazer Telefon-Kette gegen Covid-19 Graz unterstützt
n Schnupfen-Box am Lendplatz n Demenz-Wegweiser mit wichtigen Anlaufstellen So funktioniert es: Egal, in welchem Umfang jemand
n Kostenlose Covid-Tests und Masken für Pflege- n Besuchskabinen, um Pflegeheim-Besuche auch in mobile Pflegedienste (Hauskrankenpflege, Pflege-
heime und Sozialeinrichtungen der Corona-Pandemie zu ermöglichen assistenz oder Heimhilfe) in Anspruch nimmt, es bleibt
20d!
jedenfalls die Höhe der Mindestpension für Miete und
Lebensalltag.
Wenn Menschen länger zuhause bleiben können, ist
das nicht nur für sie selber gut, sondern auch für die
Stadtfinanzen. Ist jemand im Pflegeheim, kostet das
die Stadt im Schnitt acht Mal mehr als die mobilen
Dienste. Die Entlastung durch das Grazer Modell ist
also eine doppelte: für die Menschen – und für das
Budget der Stadt.
21Einhaltung von Pflegestandards, arbeitsrechtlichen n Ausbau der Unterstützung für pflegende
Bestimmungen und Personalschlüssel sicher. Angehörige
n Mobile fachärztliche und therapeutische Ange-
Spielsucht: ein
Wichtige lokale Schritte für die Gesundheitsversorgung bote ausweiten
konnten gesetzt werden, die in den nächsten Jahren
ernstes Problem
erweitert werden sollen. Aber: Die gesamtgesellschaft- Der Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung
lichen Herausforderungen sind gewaltig! Der Pflege- ist für uns ein Grundrecht aller Menschen und darf
notstand, die Lücken in der psychosozialen Versorgung nicht vom Einkommen oder Vermögen abhängen.
Noch vor wenigen Jahren war sie ein Randthema. oder die Überwindung der neoliberalen „Gesund-
Heute leugnet niemand mehr, dass sie großen Scha- heitspolitik“, die auf Kosten von Patient*innen und
den anrichtet: die Spielsucht. In fast allen Fällen steht Beschäftigten kürzen und privatisieren will. Die Vorschläge der KPÖ:
die Spielsucht in Zusammenhang mit Spielautomaten.
Die Spielsucht treibt Jahr für Jahr viele Grazerinnen Dabei steht die KPÖ immer auf der Seite der n Erhöhung der Mittel für Einrichtungen, die
und Grazer in den Ruin. Die meisten Spielsüchtigen Beschäftigten. Für deren Interessen macht sich auch Gesundheit fördern und präventiv arbeiten:
sind hoch verschuldet, auch ihre Angehörigen sind der KPÖ-Arbeitskreis Gesundheit & Pflege mit der Zei- Subvention auf mindestens einen Euro pro Ein-
betroffen und können kaum auf Unterstützung hoffen. tung „Pflege in Bewegung“ stark. Denn mehr Personal wohner*in anheben
Oft gleiten Betroffene in die Kriminalität ab, um ver- und bessere Arbeitsbedingungen sind besser für alle n Mehr Kassenstellen in Graz und Ausbau der
lorenes Geld wiederzubeschaffen oder um das Spie- Menschen in unserer Stadt! Primärversorgung
len zu finanzieren. Der volkswirtschaftliche Schaden n Errichtung einer Gesundheitsdrehscheibe als
ist enorm. niederschwellige Anlaufstelle zur Stärkung der
Die Vorschläge der sozialmedizinischen Versorgung
SPÖ, ÖVP und FPÖ haben 2014 im Landtag ein n Keine Schließung von Krankenhäusern und
Gesetz beschlossen, das noch höhere Einsätze zulässt. KPÖ für die Pflege: Abteilungen
Das ist verantwortungslos. Auch bei Sportwetten sind n Keine Privatisierung von Einrichtungen der
viel zu hohe Einsätze möglich. n Mehr Personal und Anhebung der Pflege-Schlüs- Krankenversorgung und Pflege
sel n Einfacher Zugang zu Psychotherapie auf Kranken-
n Bessere Bezahlung und mehr Freizeit für das schein
Das will die KPÖ: Pflegepersonal n Ausbau des Versorgungsangebots für psychisch
n Deutliche Aufstockung der Ausbildungsplätze erkrankte Kinder und Jugendliche
n Verbot des kleinen Glücksspiels, daher keine Neu- gegen den Personalnotstand n Ausweitung von (interdisziplinären) Schmerz-
vergabe von Lizenzen an Automatenkonzerne n Kostenlose und anonyme Supervisionsangebote ambulanzen
n Aufklärungskampagne für Jugendliche an steiri- für Beschäftigte in Gesundheitsberufen n Abschaffung der Rezeptgebühren und der Umsatz-
schen Schulen – viele Spielsüchtige waren jünger n Höhere finanzielle Unterstützung für Menschen in steuer auf Medikamente und Heilbehelfe
als 18, als sie mit dem Spielen angefangen haben Pflege-Ausbildungen n Erhöhung der Zuzahlung bei medizinischen Heil-
n Verbot von Werbung für Glücksspiel und Sport- n Die Bonuszahlungen, die seit der Pandemie in behelfen und Hilfsmitteln (Hörgeräte, Prothesen,
wetten Aussicht gestellt wurden, müssen umgehend an Brillen, Zähne usw.)
n Verbot der Annahme von Sponsorengeldern alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflege- n Verbot einer Bevorzugung von Klassen-Patient*in-
oder Sponsorenleistungen durch Parteien und bereich ausbezahlt werden nen bei OP-Terminen und Einführung einer
die öffentliche Hand Terminplattform in Spitälern
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