VORWORT Liebe Leserinnen und Leser - SVP Langenthal
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1|21 Vorwort | Bericht aus dem Gemeinderat | Coronakrise und die Auswirkungen auf die städti-
schen Finanzen | Aktuelles aus den Grossen Rat | Trinkwasserinitiative/Pestizidfreiinitiative
(Agrarinitiativen) | Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terroris-
mus (PMT) | CO2-Gesetz – Abstimmung | COVID-19 Gesetz | Pinnwand | Sponsoren
VORWORT
Liebe Leserinnen und Leser
Ich war zuerst versucht, an dieser Stel-
le auch noch mein Lamento zu Corona
zum «Besten» zu geben. Ich lasse
das und schreibe über mein Unwohl-
sein, das sich in den letzten 13 Mona-
ten aufgebaut hat. Ich habe zuneh-
mend Angst, dass wir unter dem Vor-
wand der Sicherheit Stück um Stück
um unsere Freiheiten gebracht wer-
Corinna Grossenbacher
den. Und ich habe Bedenken davor,
dass dahinter ein System stecken
könnte oder aber, dass es mindestens auf einige davon in diesem Bulletin
einem grossen Teil der linken Szene eingehen und auch die Parolenfassung
vortrefflich ins Konzept passt, zu Las- vom Vorstand und Fraktion wieder
ten der persönlichen und unternehme- entsprechend auf unserer Homepage
rischen Freiheiten den Einfluss des publizieren. Schon heute verkünden
Staates auszubauen. Lasst uns auf- die Medien bereits die Abstimmungs-
merksam und kritisch bleiben, denn trends wie vorweggenommene Resul-
«wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit tate – dies mit durchschnittlich 1500
zu erlangen, wird am Schluss bei- Befragten. Wie viele stimmberechtigte
des verlieren». Bürger leben in der Schweiz? Darum
bitte ich euch mit den Worten von Ste-
ve Jobs: Menschen, die verrückt ge-
Die Langenthaler Erneuerungswahlen
nug sind zu denken, sie könnten die
liegen nun schon eine geraume Zeit
Welt verändern, sind diejenigen, die es
hinter uns. Festzuhalten bleibt, dass
auch tun. Bitte geht abstimmen. Jede
die SVP ihre Sitze, dank eurer tatkräf-
Stimme zählt.
tigen Unterstützung verteidigen konn-
te. Der Wahlkampf fand unter beson- Nun noch zu unserer ordentlichen Mit-
deren Umständen statt und umso er- gliederversammlung. Schon letztes
freulicher ist es, dass unsere amtie- Jahr mussten wir diese aufgrund des
renden Gemeinderäte und einige un- Lockdowns absagen und in den Au-
serer Stadträte ausserordentliche Spit- gust verschieben. Auch die neusten
zenresultate verzeichnen konnten. Da- Lockerungen ermöglichen zum jetzi-
für sei euch herzlichst gedankt. Der gen Zeitpunkt keine Mitgliederver-
Gemeinderat in Langenthal bleibt so- sammlung und der Vorstand hat sich
mit mindestens theoretisch bürgerlich. entschieden – sofern möglich – diese
Im Stadtrat steht uns hingegen eine im August durchzuführen. Sollte es
anspruchsvolle Legislatur bevor. Die dann immer noch nicht möglich sein,
zuvor ohnehin schon knappe bürgerli- müssten wir leider die o. MV schriftlich
che Mehrheit wurde um einen weiteren durchführen so wie in der Covid-19-
Sitz verkleinert. Es braucht eine dissi- Verordnung 2 vorgesehen.
dente bürgerliche Stimme im Stadtrat
und die linke Mehrheit ist Tatsache.
Corinna Grossenbacher
Die nächsten Abstimmungen stehen Parteipräsidentin und Stadträtin
bereits am 13. Juni an und wir werden
1
BERICHT AUS DEM GEMEINDERAT
Kurze Rückschau
Kultur und Sport wurden die vergan-
genen Monate durch die aktuelle Pan-
demie-Situation arg gebeutelt. Das
Stadttheater konnte letzten Herbst
nach Saisonbeginn eine Handvoll Vor-
stellungen abhalten und blieb bis zum
19. April 2021 geschlossen. Erst jetzt
aktuell sind einzelne, geeignete Vor-
stellungen im kleinen Rahmen noch
möglich. Helena Morgenthaler
Ähnlich ging es im Sportbereich zu und
Die Stadt soll Grundeigentümerin, Pla-
her. Die städtischen Anlagen waren
nungsbehörde und spätere Mitnutzerin
zeitweise ganz geschlossen. Ab Spät-
des künftigen Stadions sein.
herbst waren wieder Wettkämpfe der
Alle weiteren Rollen wie Projektierung,
obersten beiden Ligen ohne Zuschau-
Bau und Betrieb der neuen nationalli-
er möglich.
gatauglichen Eissportanlage, Förde-
Die Benutzung unserer Kultur- und
rung Spitzensport und Nachwuchs so-
Sportinfrastrukturen unter den gefor-
wie Mantelnutzung (Private Investoren)
derten Massnahmen ist äusserst per-
soll die Arena Oberaargau AG über-
sonal- und kostenintensiv, das wird
nehmen.
sich massiv in der nächsten Jahres-
Die Rahmenbedingen seitens der
rechnung niederschlagen.
Stadt hat der Gemeinderat grob defi-
Das Kunstrasenfeld auf der Rankmatte
niert. Weitere Schritte und Zeitplan
wurde im Herbst fertiggestellt und er-
konnte man ja der Medienorientierung
freut sich grosser Beliebtheit. Gerade
vom 30. April 2021 entnehmen.
jetzt wo Trainings im Freien empfeh-
Die notwendigen Infrastrukturmass-
lenswert sind ist dies ein grosser Ge-
nahmen im Stadion Schoren sind prak-
winn.
tisch abgeschlossen.
Aktuell hat der Regierungsrat die Kul-
Aktuelles
turverträge 2021-2024 gutgeheissen,
Am 26./27. Juni 2021 soll im Hard die
was uns in Langenthal wiederum Bei-
Schweizermeisterschaft der Aktiven
träge des Kantons und der Regions-
stattfinden. Vorerst auf diesen Zeit-
gemeinden sichert. Umstritten und un-
punkt hin hat das Bundesamt für Sport
ter Beschuss des südlichen und west-
das Stadion als Anlage von nationaler
lichen Oberaargaus war der Vertrag
Bedeutung eingestuft. Diese Klassifi-
mit der Regionalbibliothek. Aktuell wird
zierung bringt für Langenthal und den
nun ein Projekt "Bibliotheksverbund
LVL Vorteile. Die entsprechende Ver-
Oberaargau" ausgearbeitet.
einbarung wurde abgeschlossen.
Zum Schluss danke ich den 120 Sport-
und 55 kulturellen Vereinen sowie
Das Eissportgeschäft ist auf Kurs. Lei-
Ihnen allen fürs Durchhalten in dieser
der ist der Fachbericht betreffend der
schwierigen Zeit!
Grundwasserschutzzone erst Ende
Januar eingetroffen. Ein Bau eines
Helena Morgenthaler
Stadions an der Weststrasse ist also
Gemeinderätin
möglich. Ressort Kultur und Sport
2
der besonderen Situation Rechnung
tragen soll, wurde auch in anderen Be-
reichen verfolgt, so wurden etwa im
Kultursektor die städtischen Beiträge
nicht gekürzt bzw. zurückgefordert,
wenn der entsprechende Anlass auf-
grund eines Veranstaltungsverbotes
nicht durchgeführt werden konnte.
Das heisst, Mehrausgaben oder Min-
dereinnahmen gezielt dort beschlies-
sen, wo es eine adäquate und konkre-
Roberto Di Nino te Wirkung zeigt. In der Summe liegen
diese Massnahmen in Langenthal
CORONAKRISE UND DIE AUSWIRKUNGEN deutlich im tiefen 6-stelligen Bereich,
AUF DIE STÄDTISCHEN FINANZEN was verantwortbar ist.
Hingegen hat Symbol-Politik in Lan-
Die Coronakrise macht sich auch an genthal zum Glück einen schweren
den städtischen Finanzen bemerkbar. Stand: Ein Postulat mit der unverant-
Die Folgen der Pandemie führen zu wortlichen Forderung nach Gratisgut-
Einnahmeausfällen und zu Mehrkos- scheinen von CHF 100.00 für jeden
ten, die in ihren gesamten Auswirkun- Bürger (Kostenpunkt CHF 1,6 Mio.)
gen heute noch nicht exakt abzuschät- hatte im Stadtrat keine Chance und die
zen sind. Dazu eine kurze aktuelle Vernunft setze sich an der Stadtrats-
Einordnung aus Sicht von Langenthal. sitzung vom 29. Juni 2020 mit 26 zu 8
Stimmen bei zwei Enthaltungen durch.
Der Lockdown vom 16. März 2020
stellte auch für den Gemeinderat eine Fazit: Kurzfristig sind die finanziellen
starke Zäsur mit einer Vielzahl von neu Folgen der Corona-Pandemie gut
zu treffenden Entscheiden dar. Die überschaubar. Allerdings: Die Aus-
erste in diesem Kontext auftretende fi- gangslage wird die nächsten Jahre klar
nanzielle Fragestellung betraf den schwieriger, so müssen wir mit tiefe-
Umgang mit Geschäftsmieten bei den ren Steuereinnahmen (und höheren
städtischen Liegenschaften. Nach Ein- Lastenausgleichen) rechnen. Das ist
gang von Mietzinsherabsetzungsgesu- natürlich unerfreulich. Andererseits
chen im Frühsommer 2020 beschloss dürfte die Coronakrise bei der SNB die
der Gemeinderat, nicht auf die (um- Politik „des billigen Geldes“ eher be-
strittene) Lösung auf Bundesebene zu fördern, was Langenthal in Anbetracht
warten, sondern im Sinne der Be- der künftigen Investitionsvorhaben
troffenen proaktiv zu handeln. Der durchaus entgegenkommt.
Gemeinderat entschloss sich, den be- Wir werden genau verfolgen, wie sich
troffenen Mieterinnen und Mietern ei- die Situation entwickelt. Dank der soli-
nen Mieterlass nach klar definierten den Eigenkapitalbasis bleibt für Lan-
Kriterien zu gewähren und dies – im genthal der Handlungsspielraum je-
Sinne einer rechtsgleichen Behand- doch auch in einer Krise intakt.
lung – auch aktiv zu kommunizieren.
Dieses Vorgehen hat sich sehr gut
bewährt; zumal die Bundeslösung Roberto Di Nino
schlussendlich sogar scheiterte. Gemeinderat
Dieser pragmatische Ansatz, welcher Ressort Finanz- und Steuerwesen
3
AKTUELLES AUS DEM GROSSEN RAT
Corona dominiert die Politik, auch
im Grossen Rat des Kantons Bern.
Das Parlament ist gefordert, die nö-
tige Balance zu finden: Einerseits
muss den durch behördliche Mass-
nahmen betroffenen Betrieben ge-
holfen werden. Andererseits dürfen
grundlegende Ordnungsprinzipien
auch in der Krise nicht einfach über
Bord geworfen werden.
Im Grossen und Ganzen findet das Patrick Freudiger
kantonale Parlament diese Balance.
Klimapolitik: Büchse der Pandora
So wurde nicht zuletzt aufgrund eines
Vorstosses aus SVP-Kreisen die Sorgen bereitet demgegenüber die
Klimapolitik. So hat der Grosse Rat ei-
Grenze für eine Härtefallunterstützung
nen neuen Klimaartikel in der Kan-
ausgeweitet auf Betriebe mit über CHF
50´000 Umsatz (bislang lag die Grenze tonsverfassung (KV) beschlossen.
Sinnvoller Klimaschutz ist bereits mit
bei CHF 100´000 Umsatz). Denn auch
den geltenden Artikeln möglich (Art. 31
kleine Betriebe bringen Opfer für die
Allgemeinheit, wenn sie coronabedingt KV zum Umweltschutz). Der Klimaarti-
kel droht zum Vehikel für die Verwirkli-
schliessen müssen. Andererseits wi-
chung altbekannter linker Wünsche
derstand das Parlament der Versu-
chung, die Schuldenbremse via Not- nach neuen Verboten und Steuern zu
werden. Immerhin: Es steht dazu noch
verordnung auf längere Dauer ausser
eine Volksabstimmung bevor. Wir ha-
Kraft zu setzen. Krisen sind kein Frei-
pass für finanzielle Verantwortungslo- ben Gelegenheit zur Gegensteuer.
Nicht minder bedenklich ist die laufen-
sigkeit.
de Revision der Autosteuern. Im Jahr
Volksschulgesetz: Chance packen! 2012 konnten auch dank der SVP die
Autosteuern im Kanton Bern deutlich
Die Corona-Krise ist aber längst nicht
gesenkt werden, zumindest in diesem
das einzige Thema im Grossen Rat. Im
kommenden Juni wird z.B. das Volks- Bereich ist unser Kanton heute keine
Steuerhölle mehr. Als hätte es diese
schulgesetz in zweiter Lesung beraten.
Volksabstimmung nicht gegeben, will
Dank guter bürgerlicher Zusammenar-
beit besteht die Chance für grundle- eine Mehrheit des Grossen Rates die
Autosteuern nun wieder anheben. Au-
gende Verbesserungen: Schulen sol-
tofahrer sollen einmal mehr als Milch-
len künftig ihre Lehrmittel aus einem
Katalog mehrerer Angebote auswählen kuh des Staates missbraucht werden.
Die SVP ist gefordert, diese Steuerer-
können. Der Zwang zur Verwendung
höhung zu bekämpfen und trotz Klima-
des Lehrmittels „Mille feuilles“ mit all
seinen Schwächen wäre endlich auf- Hype die Bedürfnisse der Menschen
im täglichen Leben nicht zu vergessen
gehoben. Zugleich enthält die Revision
eine Grundlage zur Veräusserung der
Kantonsbeteiligung am Lehrmittelver-
Patrick Freudiger
lag schulverlag plus AG. Die staatliche
Grossrat und Vizefraktionschef SVP
Beteiligung hat ihre sachliche Berech-
tigung verloren.
4bauern müssten Vieles aufgeben und
auf Direktzahlungen verzichten.
Die Volksinitiative «Für eine Schweiz
ohne synthetische Pestizide»:
Die Schweizer Landwirtschaft soll kei-
ne synthetischen Pflanzenschutzmittel,
die Lebensmittelindustrie keine synthe-
tischen Biozide mehr einsetzen. Es
sollen nur noch Lebensmittel in die
Schweiz kommen, welche diese Auf-
gabe erfüllen. Ob das dann so kontrol-
Cornelia Wälchli lierbar wäre, lasse ich gerne im Raum
stehen…
Das ist eine klare Verletzung der WTO
TROJANISCHE PFERDE! Verpflichtung der Schweiz, da die Be-
völkerung keine Wahl mehr hat, ausser
auf diese Art «Labelprodukt» umzu-
TRINKWASSERINITIATIVE/ PESTIZIDFREIINITIATIVE stellen. Sogar Bio-Suisse sagt Nein zu
(AGRARINITIATIVEN) diesen Vorlagen.
Liebe SVP-Familie Das Angebot wird staatlich reguliert.
Die Trinkwasserinitiative kommt am Die zusätzlichen Anforderungen wer-
13.Juni zur Abstimmung. Die Initianten den die Schweiz noch mehr zur Hoch-
werben mit dem Slogan »Wir subven- preisinsel machen und somit den Ein-
tionieren unsere eigene Wasserver- kaufstourismus im Ausland noch mehr
schmutzung». Das ist doppelt falsch! fördern. Auch besteht die grosse Ge-
Erstens hat sie mit Wasser nichts zu fahr, dass Firmen sich ins Ausland ver-
tun. Vielmehr sollen nur noch Betriebe legen.
Direktzahlungen erhalten, welche kei- Dieser Vollangriff auf unsere Bauern,
ne Schutzmittel einsetzen sowie nur egal welcher Art, auf unsere Wirtschaft
betriebseigene Tiernahrung verfüttern. sowie auf die kontrollierte Versorgung
Zweitens unterstützt der Staat schon des gesamten Schweizer Volkes, aber
heute die Betriebe auf der Grundlage auch auf unsere Umwelt ist klar nicht
Ökoleistung. Wer die Umwelt ver- zu akzeptieren.
schmutzt, wird gebüsst und verliert den Es gilt, unsere Landwirte und unsere
Anspruch auf Staatsgeld. Die Forde- Wirtschaft zu fördern und nicht zu ver-
rung widerspricht der Marktnachfrage. nichten!
Rund 160`000 Arbeitsplätze in der
Land- und Ernährungswirtschaft sind Wir empfehlen allen Wählerinnen und
direkt betroffen. Dies sind Käsereien, Wählern 2x Nein in die Urne zu legen.
Metzgereien, Mühlen, Mostereien,
Landmaschinenfirmen, Handels- und
Verarbeitungsbetriebe. Eier, Fleisch Cornelia Wälchli
Vorstand, Sekretärin/ Aktuarin
und Geflügel werden zu sehr teuren
Luxusgütern oder durch Importware
ersetzt. Viele Landwirte, Gemüse- und
Früchteproduzenten, Berg- und Wein-
5BUNDESGESETZ ÜBER POLIZEILICHE MASSNAH-
MEN ZUR BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS (PMT)
Die neuen polizeilichen Massnahmen
ergänzen die bestehende Strategie
des Bundes zur Terrorismusbekämp-
fung. Die vorgeschlagenen Bestim-
mungen dienen der Sicherung der de-
mokratischen und rechtstaatlichen
Grundlagen und dem Schutz der Frei-
heit der Bevölkerung. Sie schützen
nicht die Freiheit der Terroristen, son-
dern die Freiheit unserer Bürgerinnen Martin Lerch
und Bürger. Das neue Nachrichten-
schreiten, wenn von einer Person eine
dienstgesetz – in Kraft seit dem
konkrete und aktuelle terroristische
1.9.2017 - sieht diverse Überwa-
Gefahr ausgeht. Bei sogenannten Ge-
chungsmassnahmen vor. Das im Jahr
fährdern, welche die staatliche Ord-
2020 verschärfte Strafrecht sieht län-
nung untergraben sowie Angst und
gere Freiheitsstrafen für Terrorismus
Schrecken verbreiten wollen, können
vor, greift aber erst, wenn die Tat er-
auf Antrag der Kantone, des Nachrich-
folgt ist. Mit dem neuen PMT-Gesetz
tendienstes des Bundes und allenfalls
wird das bestehende Instrumentarium
von Gemeinden Massnahmen ergriffen
zur Terrorismusbekämpfung ergänzt
werden. Situativ ist folgendes möglich:
und eine klaffende Lücke geschlossen.
Gesprächsteilnahmepflicht, Kontakt-
Das PMT sieht präventive polizeiliche
verbot, Ausreiseverbot, Meldepflicht,
Massnahmen vor, wenn konkrete und
Ein- und Ausgrenzung, Ausschaf-
aktuelle Anhaltspunkte bestehen, dass
fungshaft und Hausarrest (Eingren-
von Personen (sog. Gefährdern) eine
zung auf eine Liegenschaft). Der
terroristische Gefahr ausgeht. Wir er-
Hausarrest muss von einem Zwangs-
innern uns an die terroristischen Atten-
massnahmengericht ausgesprochen
tate, unter anderen in Paris, London
werden. Die Massnahmen können nur
und Manchester. Die letzten beiden
im Einzelfall vom Bundesamt für Poli-
habe ich in England hautnah miterlebt.
zei (Fedpol) angeordnet und sie kön-
Auch die Schweiz hatte 2020 2 Vorfäl-
nen in jedem Fall vom Bundesverwal-
le in Morges und Lugano zu verzeich-
tungsgericht überprüft werden. Die an-
nen. Unser Land kann jederzeit betrof-
zuordnenden Massnahmen müssen
fen sein. Es ist eine primäre Aufgabe
verhältnismässig und befristet sein; sie
des Staates, seine Bevölkerung vor
kommen nur zur Anwendung, wenn
Terroranschlägen zu schützen. Bun-
mildere Massnahmen nichts gebracht
desrat und Parlament (gegen die
haben. Sie sind mit den Grund- und
Stimmen von SP, Grünen und Grünli-
Menschenrechten der Bundesverfas-
beralen) wollen mit dem PMT die be-
sung und der Europäischen Men-
stehende Lücke schliessen. Wegen
schenrechtskonvention kompatibel.
Grundrechtsbedenken haben linke
Die SVP Schweiz und die SVP des
Jungparteien das Referendum ergrif-
Kantons Bern empfehlen das PMT klar
fen.
zur Annahme.
Mögliche Massnahmen
Die neuen Bestimmungen erlauben es Martin Lerch
der Polizei, früher und präventiv einzu- Stadtrat
6Das revidierte CO2-Gesetz hemmt
die Innovation und bringt mehr Bü-
rokratie.
Genau dort setzen die ungleichen
Zähler der gleichnamigen Bruch-
rechnung an.
Es ist ungerecht und führt zu einer
Umverteilung von Geldern und hilft
dem Klima nicht. In erster Linie wird
nur der Energiekonsum verteuert
und unsere Mobilität eingeschränkt.
Roland Sommer
Das missratene linke CO2-Gesetz
CO2-GESETZ – ABSTIMMUNG bringt dem Weltklima nichts. In unse-
rem Land aber führt es zu sozialen
"Bruchrechnen mit ungleichen Zäh- Problemen zumal sich mit diesem Ge-
lern" setz bald viele Menschen weder das
Autofahren noch den Flug in die Ferien
"Die Schweiz ist vom Klimawandel be- oder das Heizen werden leisten kön-
sonders betroffen. Bundesrat und Par- nen. Das CO2-Gesetz blendet zudem
lament wollen den Treibhausgas- einen wichtigen Faktor aus: Das Be-
Ausstoss darum senken. Mit dem revi- völkerungswachstum. Doch die unter-
dierten CO2-Gesetz, das auf einer stützenden Gruppierungen setzen lie-
Kombination von finanziellen Anreizen, ber auf höhere Abgaben und Verbote.
Investitionen und neuen Technologien Autofahren, Fliegen und Heizen nur
beruht, haben sie verschiedene Mass- noch für Reiche? Dies wird bei einer
nahmen dazu beschlossen" – so lautet Annahme des linken CO2-Gesetzes
die Empfehlung von Bundesrat und leider Realität.
Kantonen in der Abstimmungsbot-
schaft. Mit dem neuen CO2-Gesetz wird der
Staat – ob sinnvoll oder nicht – den
Die Absicht, mit diesem Vorgehen / Ersatz von sämtlichen Öl- und Gashei-
diesen Massnahmen den Treibhaus- zungen vorschreiben. Doch woher
gas-Ausstoss bis 2030 zu halbieren, nehmen Familien und ältere Personen
mag durchaus für redlich sein. 100’000 bis 150’000 Franken, um ihr
Eigenheim energetisch zu sanieren?
Die Konsequenzen dieses Gesetzes Die Rückerstattung aus dem Gebäu-
werden allerdings wenig genau be- deprogramm deckt nur einen Bruchteil
schrieben, sie verlangen von uns Allen der Investitionskosten ab.
und insbesondere von der Wirtschaft
einiges ab. Bei den meisten sanierungsbedürftigen
Häusern werden daher unweigerlich-
Dies zeigt sich auch aus den unter- und vorgeschrieben hohe Investitionen
schiedlichen und kontroversen Be- entstehen.
trachtungen aus der Wirtschaft und de- Das neue CO2-Gesetz wird also
ren Verbänden. zwangsläufig zu sozialen Problemen
insbesondere bei Hausbesitzern füh-
7ren bis hin zur erzwungenen Aufgabe im Fokus, ebenso wenig wie der Ein-
des Wohneigentums. satz neuer technischer Möglichkeiten.
Ein Gesetz voller Verbote, Steuern und
Dieses Beispiel zeigt eindrücklich, Umverteilung schadet der Schweiz und
dass mit dem neuen CO2-Gesetz zu bringt dem Klima nichts. Mit diesem
viele Aktivitäten über den Staat laufen. Gesetz verteuern wir den Werkplatz
Der Staat kann nicht von sich aus alle Schweiz unnötig, mit hohen Kosten
alten Häuser energetisch sanieren. und einer ineffizienten Bürokratie. Wir
Mit der Ermöglichung einer privaten befeuern die Abwanderung energiein-
Gebäudehypothek aufs Objekt (und tensiver Unternehmen in Billiglohnlän-
nicht auf den Eigentümer), hätte die der, was dem Klima nachweislich
Privatwirtschaft selbst genügend An- schadet. Auch das Staatswachstum
reize, um solche Sanierungen privat zu wird mit solchen Gesetzen befeuert.
finanzieren. Das missratene CO2- Der private Sektor stagniert seit Jah-
Gesetz hingegen, verteuert das Leben ren. Das Wachstum des Bruttoinland-
der Bevölkerung, ohne die richtigen produkts (BIP) ist fast ausschliesslich
Antworten auf die Fragen zum Klima- zurückzuführen auf die stark wachsen-
schutz zu liefern. den Bereiche Zuwanderung, Asylwe-
Durch gewaltige Investitionen von sen, Sozialwesen, Gesundheitswesen,
Herrn und Frau Schweizer in neue öffentlicher Verkehr sowie andere
Fahrzeuge, neue Heizungen und Pro- staatsnahe Betriebe und Profiteure.
duktionsanlagen senken wir den Pro-
Kopf-Ausstoss jährlich um 2.5 %. Geht Mit dem neuen CO2-Gesetz verteuern
die Entwicklung so weiter (wovon an- wir das Leben für unsere Familien und
gesichts der erfreulichen Reduktions- Haushalte um bis zu 1‘000 Franken
zahlen ausgegangen werden darf), pro Familie und Jahr. Wir bewirken
würden wir bis 2030 eine Senkung des höhere Konsumentenpreise, verordnen
Pro-Kopf-Ausstosses gegenüber dem unnötige Investitionskosten für die All-
Basisjahr 1990 von 54 % erreichen gemeinheit und schaffen zusätzliche,
und damit sogar die Pariser-Ziele über- ineffiziente Staatsprofiteure und Ver-
treffen. Und dies ohne Milliarden- waltungseinheiten.
Umverteilung, ohne neue Verbote und
ohne Monster-Bürokratie. Wir öffnen Tür und Tor für noch extre-
mere Forderungen, die von den Linken
Dieses Gesetz öffnet Tür und Tor für bereits formuliert wurden: Verbot von
noch mehr Bevormundung Verbrennungsmotoren, Steuern auf
Fleischkonsum, Homeoffice für immer,
Die Mitte-Links Mehrheit im Parlament Bio-Pflicht, radikale Drosselung des
möchte das neue CO2-Gesetz "gross- Konsums und, und, und …
zügig" anrichten. Von Beginn weg
stand stets im Zentrum, den Leuten Aus all diesen Gründen ist dieses
höhere Steuern und Abgaben abzuver- missratene Gesetz in dieser Form am
langen, Milliarden umzuverteilen und 13. Juni abzulehnen.
mehr Bürokratie einzurichten. Kleine
und dafür wirkungsvolle gesetzgeberi-
sche Massnahmen, die viel mehr frei- Roland Sommer
willige Investitionen von Privaten aus- Mitglied Vorstand und Stadtrat
lösen würden, um den Ausstoss noch
schneller zu senken, standen leider nie
8COVID-19 Gesetz: Versuch der Ver-
sachlichung einer Diskussion
Liebe Leserinnen und Leser
COVID-19 beschäftigt uns alle, die
Diskussionen werden teilweise äus-
serst emotional geführt. Wir wissen
aber heute ziemlich viel über dieses
Virus.
Gemäss derzeitiger Faktenlage ent- Corinna Grossenbacher
spannt sich die Situation an der Neuin-
fektionsfront zunehmend, dies vor al- Gegen das COVID Gesetzt wurde von
lem dank der zunehmenden Anzahl Verein «Freunde der Verfassung» er-
Geimpfter aber auch, weil die mutier- folgreich das Referendum ergriffen.
ten Viren zwar teilweise ansteckender Das Hauptargument: Das Gesetz wäre
aber was den Krankheitsverlauf angeht am Volk vorbei konstruiert worden und
weniger aggressiv sind, als dies prog- würde dem Bundesrat zu viel Macht
nostiziert wurde. Die Krankheitsverläu- übertragen. Des Weiteren stösst sich
fe sind schwergewichtig bei älteren der Verein daran, dass massive Bei-
und vorerkrankten Menschen drama- träge auch an ihm ungenehme Presse
tisch, Junge und Menschen mit einem Organe und Medien gezahlt werden.
intakten Immunsystem werden mit der
Infektion in der überwiegenden Zahl Wichtig zu wissen ist, dass die zum
der Fälle relativ gut fertig. Die kurzfris- Teil umstrittenen bundesrätlichen
tig um die Jahreswende vorhandene Massnahmen mit einem Nein zum
Übersterblichkeit hat sich in eine Un- COVID Gesetz nicht bekämpft wer-
tersterblichkeit verwandelt. den können, da diese auf dem Epide-
mie Gesetz fussen. Ein Nein hat damit
Das COVID-19 Gesetz soll nun die allenfalls die Wirkung eines Denkzet-
vom Bundesrat im Frühling 2020 unter tels an den BR.
Notrecht getroffenen Massnahmen
auffangen und deren Weiterführung Die Frage, die sich uns Stimmbürgern
legalisieren. Im September 2020 und nun stellt, ist die Folgende: Ist es der
damit in der vorgegebenen Frist von 6 Denkzettel wert, die unbestrittenen und
Monaten nach Inanspruchnahme des dringend notwendigen Corona Hilfen
Notrechtes hat das Parlament diesem ins Risiko zu setzen? Diese müssten
Gesetz mehrheitlich zugestimmt und dann auf anderen, terminlich unsiche-
dieses damit in Kraft gesetzt. ren und verfahrensmässig aufwendi-
gen Weg neu beschlossen werden.
Vordringliches Ziel ist es dabei, die Un-
terstützungsmassnahmen für KMU’s, Die SVP Schweiz erteilte Stimmfreiga-
Gastronomie etc., die ansonsten ab be und die SVP des Kantons Bern
September 2021 mangels gesetzlicher empfiehlt die Annahme.
Grundlage nicht mehr weitergeführt
werden könnten, abzusichern. Corinna Grossenbacher
Parteipräsidentin und Stadträtin
9PINNWAND 10
FOLGENDE PERSONEN UNTERSTÜTZEN DAS SVP BULLETIN
Aeberhard Heidi + Karl, Langenthal Morgenthaler Helen, Langenthal
Aeschimann Béatrice + Pietro, Morgenthaler Ursula, Langenthal
Langenthal Oberli Stefan, Thunstetten
Bandi Jacqueline + Andreas, L’thal Reist Peter, Langenthal
Blaser Manuel, Langenthal Richner Roland, Langenthal
Bösiger Daniel, Langenthal Rieder Hermann, Langenthal
Bösiger Heinz, Langenthal Ruckstuhl Damian, Langenthal
Brand Fred, Langenthal Rufener Thomas, Langenthal
Bürki Therese + Hans, Langenthal Rutschmann Christian, Langenthal
Bürki Annemarie + Fritz, Langenthal Sanmartin Celso, Langenthal
Burlon Ralph, Langenthal Schaad Elisabeth, Langenthal
Di Nino Regula + Roberto, L’thal Schaller Albert, Langenthal
Flükiger Armin, Langenthal Schlapbach Lars, Langenthal
Fluri Patrick, Langenthal Schütz Käthi, Langenthal
Freudiger Doris + Adolf, Langenthal Sommer Roland, Langenthal
Freudiger Patrick, Langenthal Sterchi Beat, Langenthal
Grossenbacher Christine + Stefan, Studer Ines + Manfred, Langenthal
Langenthal Trinkler Marc, Bannwil
Grossenbacher Corinna, Langenthal Trösch William, Langenthal
Grütter Doris, Langenthal Wälchli Willi, Thunstetten
Hallauer Urs, Langenthal Waldmann Beat, Langenthal
Herzig Charlotte, Aarwangen
Hunziker Johannes, Langenthal Witschi Rose-Marie + Ernst,
Jordi Susanne + Hans-Ueli, L’thal Untersteckholz
Jufer Max, Langenthal Wüthrich Heinz-Peter, Langenthal
Krummenacher Catherine + Wyler Annemarie + Hanspeter, L’thal
Bernhard, Langenthal
und weitere anonyme Spender
Lanz Ruth + Willi, Langenthal
Lanz Corinne, Langenthal
Lerch Bianchi Armida + Martin, L’thal
Leuenberger Samuel, Bannwil
Marti Christa + Rudolf, Aarwangen
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