WAS DIE AMPEL ANPACKEN MUSS - Arbeitgeberverband Gesamtmetall
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Das Magazin der Metall- und Elektro-Industrie
01|2022
NRW-Minister-
präsident
Hendrik Wüst
im Gast-
kommentar
WAS DIE AMPEL
ANPACKEN MUSS
Energiewende ohne Engpässe?
Wirtschaftswachstum trotz steigendem Mindestlohn?
Investitionen und Sozialstaat? Die Ampel will das
Unmögliche schaffen. Die Pläne im Check.
02
03
Wir haben
Inhalt
Kommentar
PERSPEKTIVEN. Der Titel des Magazins der Metall-
und Elektro-Industrie ist ein VERSPRECHEN: Es geht um alle Chancen
STANDPUNKTE, MEINUNGEN und STIMMEN der M+E-Arbeitgeber,
WAS MEINEN SIE, HERR WÜST? Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident
aber auch um ANDERE BLICKWINKEL auf das, was bewegt.
Hendrik Wüst will sein Bundesland modernisieren. Wie er Industrie
GESAMTMETALL wünscht Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre.
und Klimaschutz versöhnen und die Wirtschaft beim Wandel begleiten
will, beschreibt er im Gastkommentar.
E
in Kind, das heute das Licht der Welt erblickt, hat mas. Das ist ein Generationenprojekt. Aus diesem Genera
eine durchschnittliche Lebenserwartung von etwa tionenprojekt müssen wir ein Versöhnungsprojekt machen.
80 Jahren. Wenn es gesund und von Schicksals Wir müssen Klimaschutz und Industrie mit ihren guten
10
24
schlägen verschont bleibt, wird es den Wechsel Arbeitsplätzen und sozialer Sicherheit versöhnen. Wir in
zum 22. Jahrhundert miterleben. Wie die Welt dann NordrheinWestfalen wissen auch, dass eine solche große
aussehen wird, das wissen wir heute noch nicht. Klar ist: Transformation auch gesellschaftspolitisch eine Aufgabe ist.
Wir können diese Zukunft prägen. Die einen, die freitags demonstrieren gehen, sollen wissen:
Als Land im Herzen Europas steht NordrheinWestfalen
Westfalen Wir tun alles, um das Klima zu schützen. Die anderen, die
für die Werte von Frieden, Freiheit und Demokratie. Dass wir sich um ihren Arbeitsplatz sorgen, sollen wissen: Wir tun
bereit sein müssen, entschieden für diese Werte einzutreten alles dafür, gute Arbeitsplätze zu sichern.
und sie entschlossen zu verteidigen, zeigt die Entwicklung in
der Ukraine. Der russische Angriffskrieg bringt unermessli Faire und klare Rahmenbedingungen
ches menschliches Leid. NordrheinWestfalen
Westfalen steht fest an Das Gute ist: Keine Generation vor uns konnte auf so viel
der Seite des ukrainischen Volkes. Wissen zugreifen, hatte so viele Möglichkeiten und Instru
Die ergriffenen Sanktionen werden Auswirkungen auf mente, diese Herausforderungen erfolgreich zu meistern.
NordrheinWestfalen
Westfalen haben. Wir werden alles tun, um die Allein die Digitalisierung eröffnet uns Möglichkeiten, von
Versorgung zu gewährleisten und die Folgen der zu erwar denen andere Generationen nur träumen konnten.
tenden Preissteigerungen für die Menschen und die Unter Diese Chancen wollen wir nutzen. Dafür setzen wir auf
nehmen in unserem Land abzufedern. Klar ist: Als führende Innovationen, dafür setzen wir auch auf die Stärken unse
Industrieregion und Energieland ist NordrheinWestfalen rer Wirtschaft wie erfolgreiche Familienunternehmen und
SEITE 2: PICTURE ALLIANCE/PHOTOTHEK/FLORIAN GAERTNER, HERMANN BREDEHORST/POLARIS/LAIF;
bereit, auf dem Weg Deutschlands zur Unabhängigkeit von Hidden Champions, die weltweit keine Konkurrenz scheuen
russischer Energie voranzugehen. müssen. Als NordrheinWestfalen
Westfalen Koalition haben wir be
KOMMENTAR TITELTHEMA BILDUNG Unser Land steht vor weiteren großen Herausforderun reits acht Entfesselungspakete auf den Weg gebracht. Damit
03
27
10
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst Die Bundesregierung will bis 2025 bei gen. Die wahrscheinlich größte ist der Schutz unseres Kli bauen wir Bürokratie ab, beschleunigen Planungsverfahren,
Wie genau funktioniert ein PCR-
Wirtschaft, Klima und Digitalisierung ermöglichen einfachere Gründungen und sorgen dafür, dass
über Herausforderungenn für sein Test? Die Antwort im Wissenstest
die Wirtschaft durchstarten kann.
Bundesland und neue Chancen. die Weichen für die Zukunft stellen.
NordrheinWestfalen
Westfalen ist Standort vieler energieinten
Der Ukraine-Krieg hat diese poli- PERSPEKTIVE
28
siver Industrien. Stabile Energie und Emissionspreise sind
AGENDA
04
tische Agenda auf den Kopf gestellt. Ukraine-Krieg lässt die Erwartungen deshalb entscheidend. Ob CO₂Grenzausgleich, Klimaclub,
Ukraine-Krieg: Die deutsche Industrie Prioritäten müssen anders gesetzt
in der M+E-Industrie abstürzen Carbon Contracts for Difference oder eine Verlängerung der
rutscht in eine neue Krise und werden. Dennoch bleiben die Aufgaben Freizertifikate, unser Industriestandort mit seinen langen
Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf bestehen, die parallel zur Krisen- Wertschöpfungsketten muss in Zukunft wettbewerbsfähig
RETROSPEKTIVE
30
über die Folgen eines Gasembargos bewältigung angegangen werden sein. Eine Verlagerung von Produktionsstandorten und da
Was wurde aus dem
müssen. Lesen Sie hier, was Experten mit auch CO₂Emissionen in Drittstaaten schadet Arbeits
NETZTEIL Arbeitnehmerüberlassungsgesetz?
08
zu den Plänen der Ampel sagen plätzen und Umwelt gleichermaßen. Wenn wir zeigen, wie
SEITE 3: ILLUSTRATION: CLAUDIA MEITERT
COVER: ILLUSTRATION: ROMINA BIRZER;
Die schönsten M+E-Fundstücke man attraktive Standortbedingungen für die Industrie mit
PERSONALIEN
31 30 27
UMFRAGE
24
aus dem Social Web effektivem Klimaschutz erfolgreich verbindet, können wir
Wie der Krieg in der Ukraine die IMPRESSUM sogar international Vorbild sein.
SICHT:WEISE Bevölkerung verunsichert und politi- KARIKATUR
09
Ich bin davon überzeugt: Wir haben alle Chancen, als
Drei Stimmen zu 12 Euro Mindestlohn sche Prioritäten beeinflusst ZITAT Demokratie wehrhaft zu sein nach innen und nach außen.
32
Wir haben alle Chancen, Klimaschutz und Industrie mit ih
ren guten Arbeitsplätzen und damit sozialer Sicherheit zu
versöhnen. Wir haben alle Chancen, auch in Zukunft eine
Die Sanktionen gegen Russland bremsen die Erholung der liebenswerte Heimat und ein sicheres Land zu sein, für alle,
M+E-Industrie aus. Die Abhängigkeit Deutschlands bei Energie Erdgas 55 % die hier leben.
und Rohstoffen ist enorm. Allein 55 Prozent der Gasimporte
Deutschlands kamen 2020 aus Russland. Mehr auf S. 05
PERSPEKTIVEN 01_2022
04
05
Ukraine-Krieg
AgendA
So abhängig ist Deutschland
Industrie in deutschland steckt
von Russland-Importen
weiterhin im Krisenmodus
Anteil Russlands an Gesamteinfuhr
Nach Corona belastet jetzt der Ukraine-Krieg die Erholung der M+E-Industrie. verschiedener Energieträger im Jahr 2020
Es drohen ein weiteres Rezessionsjahr und eine Kostenexplosion, Quelle: BAFA 2021; BMWi 2021; BP, 2021
ohne dass ein Ende abzusehen ist.
D
ie M+E-Mitgliedsunternehmen er- überhaupt nicht ersetzen zu können. Viele Roh-
warten als Folge des Kriegs in der
Ukraine eine massive Kostenexplo-
stoffe und Vorleistungen waren bereits vor dem
Krieg auf den Weltmärkten knapp und haben
Rohöl 34 % Steinkohle 45 % Erdgas 55 %
sion im Einkauf. Zudem droht ein sich nun nochmals massiv verteuert.
weiteres Rezessionsjahr. Knapp die Die Probleme wirken sich laut Umfrage
Hälfte rechnet mit spürbaren Einbußen bei Um- auf die gesamte Branche aus: 20 Prozent aller
satz und Gewinn. Dies ergab eine bundesweite Rohstoff- M+E-Firmen sehen bereits Beeinträchtigun-
Blitzumfrage unter den M+E-Mitgliedsunter- Riese gen im globalen Wettbewerb, jedes dritte Unter-
nehmen. In dieser Situation träfe ein Gasem- Russland nehmen davon sogar dauerhaft. 23 Prozent se-
bargo den Kern der deutschen Industrie hart. Weltmarktanteil hen sich – vor allem bei einem intensivierten
Während fast die Hälfte der Unternehmen Russland 2020 Konflikt – als wirtschaftlich gefährdet an. Trotz
in Prozent Anteil Russlands nach Erzeugnissen an allen Importen in Prozent.
mit russischen Kunden bereits ihre Exporte ge- der hohen Betroffenheit wollen die M+E-Unter-
Importwert aus Russland in Mio. €; Basis: 2021
stoppt hat, ist die Suche nach neuen Lieferanten nehmen ihre Belegschaften weit überwiegend
deutlich schwieriger. Aus Russland, der Ukraine Nickel halten, wobei derzeit 20 Prozent mit Kurzarbeit Quelle: Statistisches Bundesamt
und Belarus kommen viele Rohstoffe und Vor- 49 % planen müssen.
leistungen, die in der deutschen M+E-Indust- Diese Umfrage sei eine aktuelle Bestands-
rie weiterverarbeitet werden. Wenn diese nicht Palladium aufnahme, sagt Gesamtmetall-Präsident Stefan
geliefert werden können, ist die gesamte Wert- 42 % Wolf. Was sich im Falle einer Verschärfung des
schöpfungskette gestört. Besonders kritisch ist Krieges, von weitergehenden Sanktionen oder
die Situation bei Eisen und Stahl sowie Metallen. Diamanten durch Zweitrundeneffekte – etwa durch hohe In-
Darin enthalten
Zudem hängen viele Produktionsstätten stark 33 % flation – an Auswirkungen ergäbe, sei überhaupt (mit Halbzeug):
von Energieimporten aus Russland ab. nicht abzusehen. „Die Folgen eines Energie- und
Platin,
Zwei Drittel der Unternehmen, die Lieferun- Rohstoffembargos wären aber definitiv drama-
Rohstoff
Aluminium Palladium,
gen aus der betroffenen Region erhalten, berich- tisch und schon jetzt droht der M+E-Industrie
Rhodium, 1.083
26 % 11 % Mio. €
ten über Engpässe. 18 Prozent müssen bereits eine massive Kostenexplosion und ein erneutes
13 %
die Produktion einschränken. Kurzfristig ist
auch nicht mit alternativen Lösungen zu rech-
Platin
Rezessionsjahr“, betont Wolf. Iridium,
Osmium
Metalle 6% Kupfer
962
nen: 38 Prozent der betroffenen Unternehmen 13 % Auf Gas aus Russland verzichten: Mio. €
erwarten, ausbleibende Lieferungen schwer bis Wie realistisch ist das?
4.470
Stahl Eine Analyse des Bundesverbandes der Energie-
Mio. €
7% und Wasserwirtschaft (BDEW) bestätigt Wolfs
Einschätzung. In Deutschland lassen sich laut Sonst. 19 %
»Diese Umfrage ist Kupfer Gutachten des BDEW kurzfristig zum nächs- NE-Metalle 511
eine aktuelle Bestands- 4% ten Winter etwa 20 Prozent des Erdgasbedarfs
Kokerei- und
Mio. €
ersetzen oder einsparen. Das wäre ein Drittel 2.763
aufnahme. Was sich Quelle:
World Bureau of
der Gaslieferungen aus Russland. Mineralöl-
Mineralöl 13 % Mio. €
2021 machten laut BDEW Lieferungen aus erzeugnisse
bei einer Verschärfung
Metall Statistics
Russland einen Anteil von 55 Prozent am gesam-
ICON: GETTY IMAGES/BORTONIA
ten Gasverbrauch aus, mittlerweile betrage er
des Krieges ergäbe, nur noch 40 Prozent. Die fehlenden Mengen aus
ist überhaupt noch nicht
5%
Russland seien durch Lieferungen aus den Nie-
abzusehen.«
derlanden und Norwegen ausgeglichen worden.
Wenn der Importanteil in der Höhe beibehalten
Erze
Darin enthalten
Eisenerze 10 %
würde, könnten kurzfristig nur knapp die Hälfte
647 616
Dr. Stefan Wolf, der russischen Gaslieferungen vermieden oder Mio. € Mio. €
Gesamtmetall-Präsident ausgeglichen werden.
PERSPEKTIVEN 01_2022
AgendA 06
07
Dafür müsste Folgendes passieren:
2 von 3 Firmen mit Lieferbeziehungen
Wenn Erdgas nicht
ausreichend fließt, steht die Hälfte
Gasersatz aus bestehenden (Reserve-)kraft-
werken müsste um 5 bis 10 Prozent steigen. bereits von Engpässen betroffen
Im Industriebereich könnte der Bedarf um Umfrage Gesamtmetall vom 4. bis 10.3.2022
8 Prozent abgesenkt werden, im Einzelhandel und
den Dienstleistungen sind sogar 10 Prozent Ener-
gieeinsparungen möglich.
aller Betriebe still
eher leicht
Das Einsparpotenzial bei privaten Haushalten
könnte durch das Absenken der Heiztemperatur 10 % In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) bekräftigte
und Ersatz-Maßnahmen (Holz, Elektroofen) rund ungewiss DR. STEFAN WOLF seine Position gegen ein russisches Gasembargo.
15 Prozent betragen.
27 % Wenn Sie Liefer-
Die Schäden für die deutsche Industrie hält er für hoch.
Ob diese Einsparungen in der Praxis umsetzbar beziehungen zu
Russland, Ukraine
mittel
sind, ist aber völlig offen und unter anderem von
den Temperaturen abhängig.
21 Millionen private Haushalte in Deutschland
und Belarus haben:
Wie gut können Sie 25 % Herr Wolf, der Krieg gegen die
Ukraine wird von Tag zu Tag brutaler
im Frühjahr nicht leisten können, da
habe ich meine Zweifel. Wenn Arbeit
dern tauscht, die es mit den Menschen-
rechten alles andere als genau nehmen.
überhaupt nicht (drohende)
nutzen Erdgas und verbrauchen insgesamt rund und die Forderungen nach härteren und Wohlstand wegfallen, haben wir
5%
Lieferausfälle
310 Milliarden Kilowattstunden. Die Industrie kompensieren? Sanktionen gegen Russland am Ende auch nichts gekonnt. Was genau werfen Sie der Politik vor?
wäre von einer Liefereinstellung voll getroffen und reißen nicht ab. Was halten Sie Ich verstehe die Zwänge der Politik ja
ohne realistische kurzfristige Option einer Ener- von einem Gasembargo? Wie kommen wir raus aus der voll und ganz. Aber die Politik misst hier
gieträgersubstitution, heißt es beim BDEW weiter. eher schwer Ich halte davon überhaupt nichts. Ich Abhängigkeit von Russland? mit zwei Maßstäben. Deutsche Unter-
Der BDEW widerspricht damit verschiede-
nen Stimmen aus der Wissenschaft, unter ande- 33 % kann davor nur dringend warnen. Wir
befinden uns in sehr starker Abhän-
Und wie bewerten Sie in diesem
Zusammenhang die Ergebnisse der
nehmen müssen gemäß dem Lieferket-
tengesetz bis ins letzte Detail nachwei-
rem der Leopoldina, die in einer Ad-hoc-Stellung- gigkeit bei Energie und Rohstoffen aus Reise von Wirtschaftsminister sen, mit wem sie zusammenarbeiten,
nahme zu dem Schluss gekommen war, dass auch Russland. Bei Gas schwanken die An- Habeck nach Arabien? um Verstöße gegen Menschenrechte
ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas gaben zwischen 52 und 55 Prozent des Es ist richtig, Alternativen zu suchen auszuschließen. Und der Staat, der die-
für die deutsche Volkswirtschaft handhabbar Bedarfs. Und es geht ja auch noch um für Energie aus Russland, frei von Ri- ses Gesetz gemacht hat, verstärkt jetzt
wäre. Sie argumentiert, dass dies unter anderem Metallbereich geht von über einem Öl und Kohle sowie um Nickel, etwa siken und Problemen ist das aber nicht. notgedrungen die Zusammenarbeit mit
durch die Beschaffung von Flüssiggas, das An-
legen einer robusten Reserve an Energieträgern
Viertel an Kostensteigerungen aus zum Bau von Batterien, um Alumini-
um, um Stahl. Russland ist ein Riesen-
Jetzt holen wir noch mehr Energie aus
dem Nahen Osten. Aber was ist, wenn
Katar. Das ist aus der Not heraus gebo-
ren, sicher, aber es ist und bleibt ein Wi-
und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur er- Kostensteigerung in Prozent / Gesamtmetall-Umfrage 4.–10.03.2022 lieferant von Rohstoffen, die wir drin- es dort zu neuen Krisen oder Konflik- derspruch. Konsequenterweise müss-
reicht werden könne. gend brauchen. ten kommt? Kritisch ist auch, dass te die Regierung eigentlich sagen: Wir
Auch der Sachverständigenrat zur Begutach- man so die Abhängigkeit von Russ- schaffen das Lieferkettengesetz wieder
tung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
(SVR), die sogenannten Wirtschaftsweisen, warnt
28 Welche direkten Folgen hätte
ein Gasembargo?
land gegen die Abhängigkeit von Län- ab. Das Gespräch führte Uwe Westdörp
26
In welcher Höhe
vor den Auswirkungen, die ein Wegfall russischer erwarten Sie Wenn 50 Prozent des Gases fehlen, dann
Rohstofflieferungen hätte: „Deutschland ist stark Kostensteigerungen steht die Masse der Betriebe in der deut-
im Einkauf?
von russischen Energielieferungen abhängig. Ein schen Industrie still. Es geht vor allem
Stopp dieser Lieferungen birgt das Risiko, dass die Ø M+E um die Chemie- und Glasindustrie, aber
deutsche Volkswirtschaft in eine tiefere Rezession auch um die Metall- und Elektro-Indus-
abrutscht und die Inflation noch stärker zunimmt“, trie. Bei einem Gasembargo droht Milli-
erklärte SVR-Mitglied Monika Schnitzer. onen Beschäftigten Kurzarbeit und vie-
Und die Wirtschaftsberater sehen noch ei- len von ihnen später womöglich auch
nen anderen Grund, warum russisches Gas nicht Arbeitslosigkeit. Diejenigen, die Embar-
so schnell zu ersetzen ist. Aufgrund zu geringer 16 gos fordern, sind sich über die Tragweite
globaler Transportkapazitäten sei die Substitu- 15 15 offenbar überhaupt nicht bewusst.
tion russischer Erdgasimporte in der kurzen Frist,
also etwa im Verlauf eines Jahres, nur unvollstän- Wenn es trotzdem zum Schlimmsten
dig möglich, was einen stärkeren Einbruch des kommt, wie sollte man mit einem
BIP-Wachstums nach sich ziehen würde, hieß es Gaslieferstopp umgehen?
in einer Stellungnahme. Wir müssen dringend überlegen, wie
Metallverarbeitung
Der BDEW fordert, jetzt sämtliche Weichen man die Lasten verteilen kann. Ich
Metallerzeugung
Elektroindustrie
in Richtung Ausbau der Erneuerbaren zu legen. Es glaube, dass es vielen Menschen dann
Maschinenbau
müssten so schnell wie möglich mehr Flächen für lieber ist, dass sie mal bei 18 Grad zu
Automotive
Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien aus- Hause sitzen und einen Pullover an-
FOTO: GESAMTMETALL
Quelle: Gesamtmetall
gewiesen werden. Und es müsse sichergestellt sein, ziehen, dafür aber ihren Arbeitsplatz
dass das Ziel, zwei Prozent der Flächen in Deutsch- behalten. Ob es besser ist, wenn die
land für regenerative Energieerzeugung bereitzu- Menschen jetzt bei 22 Grad zu Hause
stellen, auch wirklich vollständig erreicht werde sitzen, aber aufgrund von Arbeitslo-
und nicht im Verfahrensweg schrumpfe. sigkeit ihre Nebenkostennachzahlung
PERSPEKTIVEN 01_2022
08
AGENDA 09
Kurzarbeitergeld Sicht:Weise
Ukraine-Krieg: Weitergeltung der
Sonderregelungen erforderlich 12 Euro Mindestlohn – Angriff
Die 2020 eingeführten Sonderregelungen zum Bezug von Kurz auf die Tarifautonomie oder mehr
soziale Gerechtigkeit?
arbeitergeld haben in der Pandemie wesentlich zur Sicherung
von Arbeitsplätzen beigetragen und sind für die Unternehmen der
M+E-Industrie nach wie vor essenziell. So beeinträchtigt z.B. der
fortwährende Mangel an Halbleitern die Fertigung in der Auto-
mobilindustrie massiv. Der Ukraine-Krieg und die Wirtschafts- Welche Folgen haben die Pläne der Bundesregierung, noch 2022
sanktionen verschärfen die Situation in der Industrie. Ein erneu-
ter Wirtschaftseinbruch wie 2020 ist zu erwarten. Deshalb ist den Mindestlohn um 25 Prozent zu erhöhen? Drei Experten kommentieren.
die Weitergeltung der Sonderregelungen auch mit Blick auf die
Sozialaufwandserstattung zwingend notwendig.
Netzteile
Unsere schönsten Fundstücke aus dem sozialen Netz
»Ein Mindestlohn von 12 Euro »Ein Mindestlohn von 12 Euro »Nur um ein Wahlver
verhindert LohnDumping bedeutet eine rasante sprechen einzulösen, wird
und stärkt innovative und Lohnsteigerung. Die guten tief in die Tarifautonomie
produktive Unternehmen – Erfahrungen mit maßvollen, eingegriffen und die
FOTOS: PICTURE ALLIANCE/FLASHPIC/JENS KRICK, VERDI/KAY HERSCHELMANN, HHU DÜSSELDORF, UWE VÖLKNER
und damit die Tarifpartner schrittweisen Anhebungen Mindestlohnkommission
und die Tarifautonomie.« sind nicht übertragbar.« zum Spielball der Politik.«
Andrea Kocsis, Prof. Dr. Justus Haucap, Brigitte Faust,
stellvertretende ver.diVorsitzende, Direktor des Düsseldorf Institute for Mitglied der Mindestlohnkommission,
Mitglied der Mindestlohnkommission Competition Economics (DICE) ehemalige Präsidentin der Arbeitgeber
vereinigung Nahrung und Genuss
Mit der Einführung des Mindestlohns Ausgehend von 9,60 Euro (Mindestlohn
2015 wurde eine langjährige Forderung bis 31.12.2021) sind 12 Euro eine Steige Die vorgesehene gesetzliche Anpas
der Gewerkschaften umgesetzt. Aller rung von 25 Prozent. Von 2015 bis 2021 sung des Mindestlohns greift tief
dings waren die damaligen 8,50 Euro/ ist der Mindestlohn dagegen maßvoll in die Tarifautonomie ein und ver
Stunde zu niedrig und weit von einem um insgesamt knapp 13 Prozent gestie letzt das Vertrauen der Arbeitgeber
armutsfesten Mindestlohn entfernt. gen. Selbst wenn viele Unternehmen in die bestehenden Anpassungs
Auch sechs Jahre später ist es nicht die 25 Prozent angesichts des Arbeits prozesse. Über die Höhe des Min
gelungen, diesen Geburtsfehler durch kräftemangels verkraften können, wirkt destlohns lässt sich streiten, nicht
schrittweise Anhebungen seitens der dies weiter inflationstreibend, zumal aber über die Schutzgüter des
Mindestlohnkommission zu beheben. sich das gesamte Lohngefüge nach Grundgesetzes, diese müssen ge
Hier steuert nun der Gesetzgeber einma oben verschieben wird – und dies bei wahrt bleiben. Außerdem wird
lig nach. Ansonsten bleibt die Kommis wackligen Konjunkturaussichten. Zu das Vertrauen in eine bestehende
sion zuständig. Insofern kann von einem gleich wird die Tarifautonomie durch Sozialpartnerschaft und die bishe
Angriff auf die Tarifautonomie keine die nun politische Lohnfindung ausge rige Anpassungssystematik erheb
Rede sein. Im Gegenteil: Diese Erhöhung höhlt, und auch die Mindestlohnkom lich beschädigt. Der Mindestlohn
verringert in den von Niedriglöhnen mission wird beschädigt. Obendrein ist ist kein Instrument der staatlichen
und geringer Tarifbindung betroffenen das Ganze sozialpolitisch wenig treff
treff Armutsbekämpfung. Außerdem
Branchen den Konkurrenzvorteil tarif sicher, denn nicht jeder Mindestlohn fehlt jede Übergangsregelung, die
loser Unternehmen und erleichtert so empfänger ist auch bedürftig. Insgesamt zum Schutz bestehender Tarif
sogar den Abschluss von Tarifverträgen. also keine gute Idee. verträge notwendig ist.
PERSPEKTIVEN 01_2022
10
11
Wie die Ampel
M
el hema
itten in einer Pandemie gierung wahrscheinlich weit oben im Aber auch die anderen Minister ha-
zu starten, ist nicht op- Koalitionsvertrag aufgeführt. Die grö- ben sich vieles vorgenommen, um ihre
timal für eine neue Bun- ßeren Umwälzungen dürften mit der Ressorts voranzubringen. Was hat Ar-
Deutschland in die
desregierung. Trotzdem Ampel aber im Bereich Klimaschutz beitsminister Hubertus Heil dem Fach-
hat das „Bündnis für auf Deutschland zukommen. Das ganze kräftemangel entgegenzusetzen? Wie
TiTelT
elT
Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhal- Land bis 2045 klimaneutral zu machen vertragen sich ein schnellerer Kohle-
tigkeit“ viel vor – sein Motto: „Mehr und den Kohleausstieg vorzuziehen, ausstieg und ein immer höher steigen-
Zukunft führen will
Fortschritt wagen“. Zusätzlich stellt sind Herausforderungen, die sich noch der Mindestlohn mit dem Wunsch, die
der Krieg in der Ukraine die Regie- keine Bundesregierung aufgebürdet hat: internationale Wettbewerbsfähigkeit
rung vor ungeahnte Herausforderun- „Die Klimaschutzziele von Paris zu er- der Unternehmen zu erhalten? Und
gen, die bei den Koalitionsverhand- reichen, hat für uns oberste Priorität“, kann Deutschland dank der Ampel-
lungen nicht absehbar waren. Im Ko- heißt es. „Es gilt, die soziale Markt- pläne seinen Rückstand bei der Digi-
Bis 2025 will die neue Regierung für Klima, Wirtschaft und Digitalisierung an alitionsvertrag von SPD, Grünen und wirtschaft als eine sozial-ökologische talisierung aufholen oder mehr Chan-
FOTO: PICTURE ALLIANCE/ PHOTOTHEK/FLORIAN GAERTNER
FDP heißt es: „Deutschland wird nur Marktwirtschaft neu zu begründen.“ cengleichheit in den Schulen schaf
schaf-
entscheidenden Stellschrauben drehen. Grundlage soll der Koalitionsvertrag sein. Aber auf der Höhe der Zeit agieren können, fen? Expertinnen und Experten aus
führen die Vorhaben das Land auf den richtigen Weg? Und wo wird Deutschland in wenn wir den Staat selbst modernisie- Die Pläne der Ampelkoalition der Wissenschaft und verschiedenen
ren.“ Man wolle staatliches Handeln im Expertencheck Verbänden bewerten auf den kommen-
vier Jahren stehen? Wir haben Expertinnen und Experten zu den Ampelplänen befragt. schneller und effektiver machen und Damit die Ziele der Ampel erreicht den Seiten die Pläne der neuen Bun-
besser auf künftige Krisen vorbereiten. werden können, müssen viele Heraus- desregierung. Zur aktuellen Lage in der
„Wir bringen eine umfassende Digitali- forderungen gemeistert werden. Die Ukraine konnten die meisten Experten
sierung der Verwaltung voran.“ Auch Industrie braucht bezahlbare Ener- aufgrund der dynamischen Entwick-
die Wirtschaft solle in der Verwaltung gie und Versorgungssicherheit – gera- lung nicht befragt werden.
einen „Verbündeten“ haben. de im Lichte des Ukraine-Krieges, der Welche Herausforderungen und
Deutschland zwingt, schnellstmöglich Probleme für die nächste Legislatur-
Klausurtagung des Bundeskabinetts am 21. Januar 2022: Anna Lührmann, Anne Spiegel, Carsten Schneider, Neue Klimarepublik für „Freiheit, von russischer Energie unabhängig periode das Volk sieht, hat zudem Mei-
Christine Lambrecht, Sarah Ryglewski, Marco Buschmann, Klara Geywitz, Nancy Faeser, Bettina Stark-Watzinger, Robert Habeck, Gerechtigkeit und Wohlstand“ zu werden. So hat es der Bundeswirt- nungsforscherin Renate Köcher vom
Volker Wissing, Olaf Scholz, Steffi Lemke, Christian Lindner, Svenja Schulze, Annalena Baerbock, Wolfgang Schmidt, Hubertus Heil, Ämter und Behörden zu modernisie- schaftsminister Robert Habeck mehr- Institut für Demoskopie Allensbach für
Reem Alabali-Radovan, Cem Özdemir, Claudia Roth, Karl Lauterbach und Steffen Hebestreit (von links). ren, hätte auch eine CDU-geführte Re- fach erklärt. Gesamtmetall untersucht.
PERSPEKTIVEN 01_2022
TiTElTHEmA 12
13
Steigender Mindestlohn,
fehlende Fachkräfte
Was hat der neue und alte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil dem Fachkräftemangel
entgegenzusetzen? Ingrid Hartges vom DEHOGA-Bundesverband und
Prof. Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
(IAB), kommentieren die Pläne für die ARBEITSMARKTPOLITIK aus Heils Ressort.
12
2
€ / Std.
M
10,45
1
it der Ankündigung, den Mindestlohn
,
9 82 auf zwölf Euro anheben zu wollen, ist
,
9,35 9 60 die SPD im vergangenen Jahr in den
8,84
8,50 Wahlkampf gezogen. Dieser Punkt
hat es auch in den Koalitionsvertrag
geschafft. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin
Mindestlohn des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes
(DEHOGA) in Berlin, sieht das kritisch: „Die Anpas-
Vor sieben Jahren hat
sung des gesetzlichen Mindestlohns steht im Wider-
die damalige schwarz-rote
Regierung erstmals einen spruch zur erklärten Absicht der Ampelkoalition, die
gesetzlichen Mindestlohn Tarifautonomie stärken zu wollen.“ Dabei gehe es um
Tarif
beschlossen. Aktuell liegt er die grundsätzliche Frage, wer künftig für die Festset- des Arbeitskräfteangebots für die wirtschaftliche Er- tem der Grundsicherung erneuern soll, bewertet
bei einem Stundenlohn von
9,82 Euro. Das Ziel von zung von Löhnen und Gehältern in Deutschland zu- holung am Arbeitsmarkt nach der Corona-Krise und der IAB-Direktor grundsätzlich positiv: „Der An-
12 Euro soll schon 2022 ständig sei, betont die Verbandschefin: „Es handelt die Bewältigung der Transformationsprozesse von satz, das Stigma der Grundsicherung abzubauen
umgesetzt werden. sich zweifelsohne um einen gravierenden Eingriff entscheidender Bedeutung sei. und so die Akzeptanz des Hilfesystems zu erhöhen,
in die Tarifautonomie, da eine Vielzahl von Entgelt- Der Strukturwandel hin zu einer digitalen und ist grundsätzlich richtig. Das Fördern und Fordern
ILLUSTRATION: ROMINA BIRZER; FOTOS: DAVIDS/SVEN DARMER, IAB/ WOLFRAM MURR/ PHOTOFABRIK
Quelle: Statistisches Bundesamt;
1) bereits festgelegt; 2) Gesetzentwurf gruppen in den Tarifverträgen – nicht nur in unserer dekarbonisierten Wirtschaft benötige aber auch pas- neu auszubalancieren und dabei die Förderung wei-
von Arbeitsminister Hubertus Heil
Branche – von diesem festgesetzten Mindestlohn be- sende Qualifizierung. Dass die neue Regierung hier ter zu stärken ist sinnvoll. Bei all dem gilt es aber
01/15 01/17 01/20 07/21 01/22 07/22 10/22
troffen sind.“ Für ihre Verbandsmitglieder würde die verstärkt ansetzen will, auch mit einer Ausbildungs- zu beachten: Mitwirkungspflichten und damit ver-
mit dem Mindestlohn von zwölf Euro verbundene garantie, stößt bei Prof. Fitzenberger auf offene Oh- bunden Sanktionsmöglichkeiten werden weiter not-
Personalkostensteigerung von 15 bis 25 Prozent sicher ren: „Zur Stärkung der beruflichen Ausbildung wer- wendig sein.“
„eine große Herausforderung“ darstellen. den durchaus zielführende Punkte im Koalitionsver-
trag genannt. Der Ausbau der Berufsorientierung und
»Die Anpassung des Zuwanderung von Fachkräften fördern der Jugendberufsagenturen ist sehr sinnvoll – gerade
gesetzlichen Mindest- und Ausbildungshürden senken
Begrüßenswert findet Ingrid Hartges die Zielset
Zielset-
vor dem Hintergrund, dass es in der Corona-Krise
Corona-
zu einem starken Bewerberrückgang gekommen ist.“
lohns steht im zung der Ampelkoalition im Bereich der Fach Fach- Wichtig sei ein möglichst niedrigschwelliger Einstieg »Um die Beschäftigung
kräftegewinnung und der Beschäftigung von in eine Ausbildung. Dabei sollten die Maßnahmen
Widerspruch zur Geflüchteten: „Wir benötigen dringend mehr „einen Schwerpunkt auf Ausbildungen in Berufen mit in Deutschland auf
Arbeitskräfte-Einwanderung, die allerdings hohem zu erwartendem Fachkräftebedarf legen, um
erklärten Absicht unbürokratischer, praxisgerechter und durch eine hohe Übernahmequote im erlernten Beruf zu dem jetzigen Niveau
der Ampelkoalition, beschleunigte Verfahren gekennzeichnet
sein muss.“ Das findet auch Prof. Bernd
erreichen“, so Fitzenberger. Alle Fördermaßnahmen
sollten möglichst betriebsnah durchgeführt wer-
wer
zu halten, bedarf es der
die Tarifautonomie Fitzenberger,
berger, Direktor des Instituts für Ar
Ar- den. „Schließlich muss die Bereitschaft der Zuwanderung von
beitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Betriebe gestärkt werden, schwächeren
stärken zu wollen.« Nürnberg – der Forschungseinrichtung Jugendlichen eine Chance zu geben.“ Fachkräften.«
der Bundesagentur für Arbeit: „Um die
Ingrid Hartges, Beschäftigung in Deutschland auf dem Bürgergeld: Sanktionen Prof. Bernd Fitzenberger,
Hauptgeschäftsführerin des Deutschen jetzigen Niveau zu halten, bedarf es werden weiter nötig sein Direktor des Instituts für Arbeits
Arbeits-
Hotel- und Gaststättenverbandes
verbandes der Zuwanderung von Fachkräften.“ Auch das von der Ampelkoalition markt- und Berufsforschung
(DEHOGA
DEHOGA Bundesverband), Berlin Fitzenberger mahnt, dass die Sicherung ausgelobte Bürgergeld, das das Sys-
Sys (IAB), Nürnberg
PERSPEKTIVEN 01_2022
THEMA 14
15
Sozialbeiträge an der
TITElTHEMA
Schmerzgrenze
Ist der Anstieg der SOZIALABGABEN auf über 40 Prozent noch aufzuhalten?
Und welche Folgen hat er? Das fragenen sich Prof. Axel Börsch-Supan, Max-Planck-Institut
für Sozialrecht und Sozialpolitik, und Holger
er Schwannecke, Generalsekretär
beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).
D
er Koalitionsvertrag gehört
zu jenen Texten, die auch Entwicklung sen, bereitet dem Verbandschef große
Sorgen: „In dieser Hinsicht bin ich ent-
ent
mit ihren Leerstellen einiges
aussagen. So verhält es sich
der Sozial- täuscht von den Plänen der Ampelkoa-
Ampelkoa
lition. Um die Rentenbeiträge nicht ex-
ex
auch beim Thema Sozialver- versicherungs- plodieren zu lassen, darf es daher keine
sicherung. Das Papier der Ampelkoaliti- Denkverbote geben.“
on enthält keinen Passus, dass die neue beiträge
Regierung an der 40-Prozent-Grenze für Offenbarungseid für
Anteil vom Bruttolohn der Arbeit-
Sozialversicherungsbeiträge festhalten nehmer 1985 bis 2040 (Prognose) Hubertus Heil
möchte – obwohl dies eine dringend zu Unterstützung bekommt der ZDH-Ge- ZDH-Ge
klärende Frage ist. Die Koalition konn- 49,6* neralsekretär aus den Reihen der Wis- Wis
Quellen: 1960–2020: Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV), eigene Berechnungen // 2020–2060: BMAS, SIM.18; Angaben für die GKV
te sich nur darauf einigen, dass es keine senschaft. Prof. Axel Börsch-Supan
Börsch- be-
Rentenkürzungen und keine Anhebung 44,9* schäftigt sich mit genau diesen Themen
des gesetzlichen Renteneintrittsalters ge- am Münchener Max-Planck-Institut für
ben werde. Dafür soll demnächst eine er- 42,4 Sozialrecht und Sozialpolitik und ist si-si
ohne Zusatzbeiträge für die Versicherten; Angaben für die SPV inkl. durchschnittlicher Beitragszuschläge für Kinderlose
gänzende Aktienrente eingeführt werden. 39,8 cher, „dass die Nachhaltigkeitsreserve für
ILLUSTRATION: ROMINA BIRZER; FOTOS:PICTURE ALLIANCE/DPA-ZENTRALBILD/JENS KALAENE, SEBA STIAN PFÜTZE/LAIF
die Rentenversicherung bis zum Ende der
Enttäuscht von den Plänen Legislaturperiode weggeschmolzen sein
der Ampelkoalition 34,8 wird“. Börsch-Supan,
Supan, der das Munich
„Mit einem Gesamtsozialversicherungs- Center for the Economics of Aging (MEA)
beitrag von 40 Prozent liegen wir schon leitet und damit gerade auch die ökonomi-
ökonomi
jetzt an der absoluten Schmerzgrenze“, schen Aspekte des demografischen Wan- Wan
erklärt Holger Schwannecke, General- dels erforscht, sieht einen Beitragssprung
sekretär beim Zentralverband des Deut- kommen: „Wann der genau stattfinden
schen Handwerks (ZDH), und mutmaßt, wird – ob schon 2023 oder erst 2024 –,
dass die Koalition mit weiter steigen-
steigen kann ich nicht sagen, aber jedenfalls
den Beitragssätzen in der gesetzlichen noch vor der nächsten Bundestagswahl.
Renten- und Pflegeversicherung kalku- Das wird ein echter Offenbarungseid für
lieren würde: „Bis zum Jahr 2040 droht Hubertus Heil.“ Sofern das Bundesminis-
»Die neue sogar ein Anstieg auf 50 Prozent, wenn terium für Arbeit und Soziales (BMAS)
»Es wird 2023 jetzt nicht gegengesteuert wird.“ Dauer- weder am Rentenniveau noch am Rente-
Bundesregierung hafte Beitragsstabilität sichere die Wett- neintrittsalter rütteln möchte, „wird eine
oder 2024 einen bewerbsfähigkeit der Betriebe und tra- Erhöhung der Beiträge die logische Folge
sollte unbedingt an der ge zur Generationengerechtigkeit bei. sein und der Bundeszuschuss wird auch
ziemlichen
40-Prozent-Grenze „Daher sollte die neue Bundesregierung kräftig steigen“, so der Wissenschaftler.
Beitragssprung unbedingt an der 40-Prozent-Grenze Auch die von der Regierung propa-
festhalten.« festhalten.“ gierte Flexirente sieht Börsch-Supan kri-
geben.« Schwannecke betont, wie wichtig
dieser Aspekt gerade für das Handwerk
tisch. Die könne ganz übel nach hinten
losgehen: „Wenn die Menschen die Fle-
Holger Schwannecke, 1985 2005 2020 2030 2040
ist, denn in manchen Betrieben würden xibilität mehrheitlich nutzen, um deut-
Prof. Dr. h. c. Axel Börsch-Supan, Generalsekretär beim
Direktor des Munich Center Zentralverband des Deutschen
die Personalkosten bis zu 80 Prozent Gesetzliche Rentenvers. (GRV) lich früher in Rente zu gehen, kann das
for the Economics of Handwerks (ZDH) und der Gesamtkosten ausmachen. Der de- Gesetzliche Krankenvers. (GKV) so schiefgehen wie bei der Altersteilzeit,
Aging (MEA), angesiedelt am Hauptgeschäftsführer des mografische Wandel, der dazu führt, dass Soziale Pflegevers. (SPV) die ja de facto ein Vorziehen des Ruhe-
Max-Planck-Institut für Sozialrecht Deutschen Handwerkskammer
Handwerkskammer- immer weniger Beitragszahlende immer Arbeitslosenvers. (ALV) stands geworden ist. Die Flexirente kann
und Sozialpolitik, München tages (DHKT) mehr Rentenempfänger finanzieren müs- * Prognose (ohne Reformen) also alles auch schlimmer machen.“
PERSPEKTIVEN 01_2022
TiTElThEMa 16
17
Modernere Schulen, D
as Credo der Ampel lautet „glei- Nicht nur
che Bildungschancen“. Es ist ver- Wissensvermittler
bunden mit dem Bekenntnis, das Die geplante Koordinierungsstelle von
Schulsystem stärker zu digitali- Bund und Ländern zur Lehrkräftefortbil-
bessere Chancen
sieren. Die neue Regierung will dung stuft der Philologenverband als po-
den 2019 aufgelegten und zunächst bis 2024
befristeten „DigitalPakt Schule“ zu einem
Investitions- sitiv ein, sofern damit auch wirklich in-
novative Fortbildungsinitiativen verbun-
dauerhaften Programm ausbauen („Digi- Rückstand den sind: „inhaltlich gut, berufsbegleitend,
talPakt 2.0“). Prof. Susanne Lin-Klitzing, nachhaltig, langfristig finanziert, wissen-
Wie gelingt Chancengleichheit und wie werden die Schulen fit für die Zukunft? Bundesvorsitzende des Deutschen Philo- Wahrgenommener
Investitionsrückstand der
schaftlich begleitet“. Im Lehrkörper sieht
ILLUSTRATION: ROMINA BIRZER; FOTOS: IMAGO IMAGES/REINER ZENSEN, PICTURE ALLIANCE/ZUMAPRESS.COM/EL UNIVERSAL
logenverbands, mahnt: „Die Digitalisierung auch Prof. Andreas Schleicher einen wich-
Zu den Plänen der Koalition im Bereich BILDUNG äußern sich der Schulen, der Schulbau und auch die
Kommunen bei Schulen und Kitas
(in Milliarden Euro): tigen Hebel, um das deutsche Schulsystem
Prof. Susanne Lin-Klitzing vom Deutschen Philologenverband und Corona-Schutzmaßnahmen an den Schu- zu optimieren: „Es ist wichtig, den Lehrer-
len dürfen nicht länger durch mangelnde beruf spannender zu machen, sodass ich
Prof. Andreas Schleicher, Direktor für Bildung bei der OECD. oder schleppende Finanzierung beeinträch-
2009 30,3 als Lehrkraft auch an der Forschung neu-
tigt werden.“ Schulen müssten besser aus- 2010 23,9 er Unterrichtsmethoden beteiligt bin und
gestattet, ein guter und sicherer Präsenz- mich nicht einfach nur als ein kleines Rad
2011 26,9
unterricht gewährleistet werden. Zudem in einer großen Bürokratie fühle.“
fordert Lin-Klitzing eine Unterrichtsver- 2012 21,8 Richtig findet der Direktor für Bil-
sorgung mit Lehrkräften von 130 Prozent, 2013 29,5 dung bei der Organisation für wirtschaft-
damit das reguläre Unterrichtsgeschäft mit liche Zusammenarbeit und Entwicklung
Projekttagen, Klassenfahrten, Elternzeit-
2014 37,2 (OECD) den Ansatz der frühkindlichen
vertretungen und individueller Förderung 2015 38,0 Bildung im Koalitionsvertrag. Schleicher,
»Wir haben an der Pandemie gestemmt werden könne.
2016 37,4
der auch für die internationale Koordinie-
»Schulen müssen gesehen, dass das Exzellenz-Programm für 2017 55,3
rung der PISA-Studie zuständig ist, mahnt:
„Wir müssen in Deutschland mehr bei den
besser ausgestattet, alte Bildungssystem
Schülerinnern und Schüler 2018 50,3 Kleinsten investieren. Viele Kompeten-
Der Deutsche Philologenverband begrüßt zen des 21. Jahrhunderts, gerade soziale
guter und so nicht mehr die Absicht der Koalition, eine gerechte 2019 53,9 und emotionale, werden in den allerers-
Grundlage für bestmögliche Bildungs- 2020 55,6 ten Lebensjahren entwickelt.“ Man müs-
sicherer Präsenz funktioniert.« und soziale Aufstiegschancen zu schaffen. se Bildung neu denken: „Wir haben an
unterricht gewähr Gleichzeitig dürften die klügsten Köpfe
nicht vernachlässigt werden: „Wir fordern
Quelle: KfW-Kommunalpanel 2009
bis 2021. Befragt wurden Kommunen
der Pandemie gesehen, dass das alte Bil-
dungssystem so nicht mehr funktioniert.
Prof. Andreas Schleicher, über 2.000 Einwohner.
leistet werden.« Direktor für Bildung und Berater für
die Einrichtung eines Bundes-Exzellenz- Schulen (inkl. Erwachsenenbildung)
und Kinderbetreuung wurden
Wir haben erlebt, dass Schülerinnen und
Bildungspolitik für den Gene
Gene
Programms für Schülerinnern und Schü- zusammengerechnet. Schüler eigenständig und selbstorganisiert
ralsekretär bei der ler“, so Lin-Klitzing. „Die besonders be- lernen können. Das werden sie sich nun
Prof. Susanne Lin-Klitzing,
Bundesvorsitzende des Organisation für gabten und leistungsbesten von ihnen auch von der Schule wünschen. Lehrkräfte
Deutschen Philologen wirtschaftliche Zu
Zu sollen in diesem Programm zusätzlich wiederum haben erlebt, dass sie nicht nur
verbands, Berlin, Professo
Professo sammenarbeit zu ihrem regulären Unterricht kontinu- Wissensvermittler gewesen sind, sondern
rin für Schulpädagogik
Schul an der und Entwicklung
En ierlich begleitend Angebote der Förde- auch Coach und Mentor, Sozialarbeiter
Universität Marburg (OECD), Paris rung erhalten.“ und Psychologe.“
PERSPEKTIVEN 01_2022
TiTelTheMa 18
19
Energiewende Ambitionierte
Verkehrswende
gegen stabile Die Regierung setzt auf den Elektroantrieb: 2030 sollen
ein Drittel aller Fahrzeuge in Deutschland elektrisch fahren.
Doch Millionen Autos werden auch dann noch einen
Versorgung?
Verbrennungsmotor haben. Ein Dilemma in Zahlen.
650.000 vollelektrische Autos
2022 in Deutschland
An der grünen Transformation des Landes gibt es nichts zu
rütteln. Mit dem jetzt vorgelegten Osterpaket werden erste 15.000.000 vollelektrische Autos
2030 in Deutschland*
Schritte dazu gegangen. Nur der Weg ist umstritten. Wie
beurteilen Prof. Dr. Michael Eilfort, Stiftung Marktwirtschaft, 48.000.000 Verbrenner 2022
in Deutschland
und Arndt G. Kirchhoff, Metall NRW, die Pläne zum
KLIMASCHUTZ in Deutschland und Europa?
30.000.000 Verbrenner 2030
in Deutschland**
Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, *Pläne der Bundesregierung
**Schätzungen Verband der Automobilindustrie
D
ie Ampelkoalition will „öko- gern: „Mittelfristig soll sogar ein globa- Ob es mit den mindestens 15 Millionen Wasserstoffwirtschaft in ausreichen-
nomische Entwicklung und les Emissionshandelssystem mit einem vollelektrischen Pkw bis 2030 klappt, dem Maße erfolgt ist, „wird Erdgas als
ökologische Verantwortung einheitlichen CO₂-Preis entstehen. Dies wie es sich die Ampelkoalition vorge- klimaschonendster fossiler Brennstoff
zusammen denken“, wenn wäre im Kontrast zur bisherigen, vor al- nommen hat, um Deutschland zum für diesen Übergang eine entschei-
es gilt, die Bundesrepub- lem auf Verbote und Subventionen set- „Leitmarkt für Elektromobilität“ zu ma- dende Rolle spielen“, ist sich Kirchhoff
lik bis 2045 klimaneutral umzukrem- zenden, national fokussierten, kleintei- chen, bleibt abzuwarten. Für Kirchhoff sicher. „Sonst kriegen wir das Thema
peln. Dagegen ist nichts einzuwenden, ligen deutschen Klimapolitik ein echter ist in diesem Zusammenhang noch ein Versorgungssicherheit nicht gelöst.
ILLUSTRATION: ROMINA BIRZER; FOTOS: STIFTUNG MARKTWIRTSCHAFT,
meint auch Prof. Michael Eilfort von Fortschritt.“ anderer Punkt wichtig: „Wir müssen Und da bin ich froh, dass die Koali-
der Stiftung Marktwirtschaft und plä- uns auch darum kümmern, dass 2030 tion Erdgas als Brückentechnologie
diert für mehr Innovation in der deut- Klimaneutrale Produktion in Deutschland immer noch 30 Millio- ausdrücklich bekräftigt hat.“
schen Klimapolitik: „Der Staat nimmt als Kundenmagnet nen Autos mit Verbrennungsmotoren Beim Thema Wasserstoff mahnt
aber zu oft für sich in Anspruch, bes- Dass die Ampel „idealerweise“ bis umherfahren werden.“ Damit diese der Metall-NRW-Präsident, im euro-
ser zu wissen, welche Innovationen zu- 2030 den Kohleausstieg schaffen will klimaneutral betankt werden können, päischen Rahmen zu denken: „Was-
künftig den größten Beitrag zum Kli- und jede Tonne CO₂ kompensiert wer- brauche es synthetische Kraftstoffe, serstoff ist auf der Kostenseite noch
UNTERNEHMER NRW/ KERSTIN KOKOSKA
maschutz leisten. Dies macht Klima- den muss, sieht Arndt G. Kirchhoff von wie Kirchhoff betont: „Deshalb ist für nicht wettbewerbsfähig, also brau-
schutz eher teurer und ineffektiver. Es Metall NRW auch als „riesige Chance“: mich Technologieoffenheit so wichtig, chen wir da ein effizientes Förder-
ist regierungsseitig nötig, sich von die- „Wenn wir es hierzulande tatsächlich und ich bin froh, dass die Ampel das regime. Das gilt für die Produktion
sem Anspruchsdenken und Detailvor- schaffen, unsere weltweit ambitionierte- verstanden und sich dazu im Koaliti- von grünem Wasserstoff, für die Fi-
gaben zu lösen und Marktprozessen sten Ziele zu erreichen, werden wir viele onsvertrag ausdrücklich bekannt hat.“ nanzierung der Netzinfrastruktur und
mehr Vertrauen zu schenken.“ Kunden für unsere Produkte und Tech- für eine Anschubförderung bei der
Gleichzeitig begrüßt Eilfort den nologien finden. Jene Volkswirtschaf
Volkswirtschaf- Erdgas als Brückentechnologie Umstellung auf wasserstoffbasierte
größer gedachten Rahmen des euro- ten, die noch zögern, werden dann sa- unverzichtbar Produktionsprozesse. Unsere Energie-
Energie
päischen Emissionshandels als Instru- gen: Die Deutschen haben gezeigt, dass Bis der massive Ausbau von Solar- wirtschaft und Industrie stehen je- je
ment, um den CO₂-Ausstoß zu verrin-
verrin es klappt, wir machen das jetzt auch.“ und Windkraftanlagen sowie einer denfalls bereit.“
»Es ist regierungsseitig »Wasserstoff ist noch nicht
nötig, sich von wettbewerbsfähig, also
Detailvorgaben zu lösen brauchen wir da ein effizientes
und Marktprozessen mehr Förderregime.«
Vertrauen zu schenken.« Arndt G. Kirchhoff, Präsident des Verbandes der
Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen
Westfalen
Prof. Michael Eilfort, (Metall NRW) und Vorsitzender des Beirates der
Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Berlin KIRCHHOFF Automotive GmbH
PERSPEKTIVEN 01_2022TiTelTheMa 20
Digitales Deutschland – neue Bundesregierung müsse bei der Digitalisierung
deutlich stärker aufs Tempo drücken. „Als besonderer
Hemmschuh erweist sich dabei der falsch verstan
Bürger top, Ämter flop
dene Föderalismus: Zu oft werden Projekte durch
das föderale Zuständigkeitswirrwarr ausgebremst
und können nicht skalieren. Es wird nicht verstan
den, dass man nur auf der Basis bundesweit einge
setzter einheitlicher digitaler Infrastrukturen digitale
Anwendungen auf Ebene der Kommunen und Länder
In Sachen DIGITALISIERUNG UND TECHNOLOGIE sind Unternehmen und Bürger kostengünstig und sicher betreiben kann.“
dem Staat aktuell meilenweit voraus. Die neue Bundesregierung plant Innovationsfördernde
deshalb einen gewaltigen Sprung, um das Land zu transformieren. Was dazu nötig Rahmenbedingungen schaffen
ILLUSTRATION: ROMINA BIRZER; FOTOS:FRAUNHOFER/BERNHARD HUBER, HPI/KAY HERSCHELMANN;
Die neue Regierung plant ein „zusätzliches Digital
ist, wissen Prof. Reimund Neugebauer von der Fraunhofer-Gesellschaft und budget“, was Prof. Reimund Neugebauer, Präsident
Prof. Dr. Christoph Meinel vom Hasso-Plattner-Institut. der FraunhoferGesellschaft, als richtigen Schritt
bewertet. Ein zusätzliches Budget könne aber nur
eine Maßnahme unter vielen sein: „Wir müssen da
rüber hinaus grundsätzlich innovationsfördernde
G
Rahmenbedingungen schaffen und die digitale Bil
Digitalisierung in leich das erste Kapitel des Koalitions-
vertrages beschäftigt sich mit dem The-
dung umfänglich verbessern, um zielgerichteten
Kompetenz und KnowhowAufbau zu betreiben.
Deutschland
ICONS: GGETTY IMAGES (3)/ ENIS ASKOY, RAMBO 182, APPLEUZR
menkomplex „Moderner Staat, digitaler Bei Fraunhofer setzen wir beispielsweise alles da
Aufbruch und Innovationen“, was dessen ran, selbst sehr zukunftsorientierte Anwendungen
89 % 47 %
Wichtigkeit hervorhebt. Gerade die öffent- aus den Quantentechnologien, der Künstlichen In
liche Verwaltung soll einer tief greifenden Transfor- telligenz oder dem Next Generation Computing für
mation unterzogen werden, ja sogar Vorbild sein bei die Wirtschaft schnell nutzbar zu machen.“
der Privathaushalte verfügen der Bürger sind mit dem Online
über Internet mit einer angebot ihrer Stadt oder Kommune digitalen Arbeitsbedingungen. Das sei auch schiere Der FraunhoferPräsident blickt dabei durchaus
DownstreamGeschwindigkeit von zufrieden. In Österreich und der
mindestens 100 Mbit/s. Schweiz sind es je 66 Prozent.
Notwendigkeit, wie Prof. Dr. Christoph Meinel, In- optimistisch in die Zukunft: „Wir haben in Deutsch
59 % 57 %
haber des Lehrstuhls für Internet-Technologien und land eine gute Ausgangslage: In Forschung und Ent
-Systeme am Hasso-Plattner-Institut (HPI), betont: wicklung sind wir in vielen Feldern an der Weltspitze.
„Bürgerinnen und Bürger werden es auf Dauer nicht Wir müssen nun internationale Forschungskoope
der Arbeitnehmer mit Bürojob der Behörden bieten einen akzeptieren, dass sie ihren gesamten Alltag digital rationen vorantreiben und Kapazitäten europaweit
nutzen Telearbeit, Homeoffice definierten digitalen Servicekatalog
oder mobiles Arbeiten. Vor Corona an – ein Anstieg von sieben organisieren können – nur nicht ihre Kontakte und bündeln, um auch auf internationale Rahmenbedin
waren es noch 30 Prozent. Prozent während der Pandemie. Interaktionen mit Staat und Verwaltung. Wir liegen gungen der digitalen Wertschöpfung einwirken zu
bei den digitalen Bürgerangeboten mittlerweile Jahr
Jahr- können.“ Gerade die agilen kleinen und mittelständi
Quelle: Studie „Digitales Deutschland
2021“, Boston Consulting Group;
zehnte zurück, auch gegenüber unmittelbaren Nach
Nach- schen Unternehmen können „zu einem echten Kata
eGovernment Monitor 2021, Initiative D21 barn wie Dänemark und Österreich“, erklärt Meinel lysator für die Digitalisierung werden.“
und dämpft gleich die hohen Erwartungen an die
neue Regierung, die sich „Mehr Fortschritt wagen“
auf die Fahne geschrieben hat: „Schon jetzt zeichnet
sich ab, dass auch das Versprechen, bis Ende dieses
Jahres (Anmerkung der Redaktion: 2022) die wichwich-
tigsten 575 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren,
»Die neue Bundes
nicht erreicht wird.“ regierung muss bei
»Gerade die agilen
Falsch verstandener der Digitalisierung
KMUs können zu Föderalismus
Meinel sieht gerade auch in der deutlich stärker
einem echten Corona-Krise einen wichtigen Indi--
Corona-
aufs Tempo
Katalysator für die kator für den noch mangelhaften
Digitalisierungsgrad der RepubRepub-- drücken.«
Digitalisierung lik: „Es ist einfach eine Schande
für ein Industrieland wie Deutsch
Deutsch--
werden.« land, bei der Bekämpfung der
Prof. Dr. Christoph Meinel,
Institutsdirektor und Lehrstuhlinhaber
Corona-Pandemie nicht auf leis--
Corona- für Internet-Technologien
Prof. Reimund Neugebauer, tungsfähige digitale Infrastruk
Infrastruk-- und Systeme am
Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, turen setzen zu können“, sagt Hasso-Plattner-Institut,
München der Institutsdirektor des HPI. Die Potsdam
PERSPEKTIVEN 01_202222
TiTelThema 23
D
ie neue Bundesregierung will ei- Aufschieben
nerseits an der Schuldenbrem- von Verantwortung
se festhalten und andererseits Die Parteien konnten sich nicht auf
massive Investitionen für den eine Absage an Steuererhöhungen eini-
Klimaschutz „in nie dagewese- gen. Dass diese aber zumindest nicht im
»Bezüglich der »Die Unternehmen nem Umfang“ auf den Weg bringen. Der Raum stehen, begrüßt Reiner Holznagel
Ukraine-Krieg sorgt außerdem für un- vom Bund der Steuerzahler: „Bezüglich
steuerlichen müssen den Rücken geplante Herausforderungen im Bundes- der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit
haushalt, die die Pläne der Ampel durch- ist Deutschland für Unternehmen bereits
Wettbewerbsfähigkeit frei haben, um einanderwirbeln. Folkmar Ukena, Nord- jetzt Hochsteuerland.“ Der Verbandsprä-
ist Deutschland den Struktur metall-Präsident und selbst Unternehmer,
begrüßt die Pläne, kleine und mittlere Un-
sident sieht eine Schuldenproblematik:
„Die grundgesetzliche Schuldenbrem-
für Unternehmen wandel zu ternehmen zu begleiten und zu fördern: se soll zwar ab 2023 wieder eingehalten
„Um die Unternehmen bei ihren Investi- werden. Aber die Tilgungspflichten zur
bereits jetzt bewältigen.« tionen auf dem Weg zur Klimaneutrali-
Ausgaben des Rückführung der pandemiebedingten
tät zu unterstützen, wird unter anderem Verschuldung des Bundes von vermut-
Hochsteuerland.« Folkmar Ukena, ein Transformationsfonds bei der KfW Bundes 2022 lich 375 Milliarden Euro sollen deutlich
Präsident von Nordme-
Nordme aufgelegt und es sollen Anreize für Leit- nach hinten verschoben werden: Statt
Reiner Holznagel, tall und Geschäftsführer
Geschäfts märkte mit klimaneutralen Produkten ge- Top 6 nach Haushaltsplan. zwischen 2023 und 2042 soll nun frühes-
Präsident des Bundes der LEDA Werk Gesamtausgaben: 443 Mrd. Euro
schaffen werden.“ Ukena hält allerdings tens zwischen 2028 und 2058 getilgt wer-
ILLUSTRATION: ROMINA BIRZER; FOTOS: BDST/ANNETTE KOROLL, NORDMETALL/CHRISTIAN AUGUSTIN
Steuerzahler, Berlin GmbH & Co KG in Leer
die Lücken des Koalitionsvertrages bei den. Das ist ein Aufschieben von Verant-
der Finanz- und Wirtschaftspolitik für wortung in die ferne Zukunft!“
„hochriskant“: „Es soll Klima- und Trans- Auch der Ukraine-Krieg sorgt für
formationsfonds mit ganz erheblichen Herausforderungen. „Die Regierung
Ausmaßen geben, die aber de facto muss die Bundeswehr besser auf auf-
22,6 %
Passt der Sozialstaat
Schattenhaushalte darstellen wer- stellen und zugleich den hoch ver-
36,5 %
Sonstige
den. Auch findet sich kein Finan- schuldeten Bundesetat konsoli-
zierungstableau für die prioritären Arbeit + Soziales dieren. Dazu gehört auch, einen
4,6 %
staatlichen Ausgabenvorhaben.“ Bildung + Forschung konkreten Fahrplan zur Tilgung
zum Investitionsbedarf?
h eit s der 100 Milliarden Euro Schulden
und le
Ges ta
5, 9
Wettbewerbsfähigkeit gi zur Finanzierung des neuen ‚Son-
ltung
i
ng
D
Finanzgemeine
+
muss erhalten bleiben hr dervermögens Bundeswehr‘ aufzu-
igu
%
verwa
ke
8 , Ve
teid
r
Bei den hoch gesetzten Klimaschutz- stellen“, so Holznagel. Ebenso mahnt
1%
Ver
all
zielen der Ampelkoalition seien die er die nötige Erneuerung der sozi-
Reicht das Geld für beispiellose Investitionen in die Zukunft und den Sozialstaat? , 4 %
Metall- und Elektro-Arbeitgeber laut
Ukena bereit, mitzugehen: „Eine Umset-
10 6 % , 11
alen Sicherungssysteme an. Dadurch,
dass Kosten in hohem Umfang durch die
Wie gut kann die Ampel FINANZ- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK? Perspektiven hat zung dieser Strategie in Deutschland als
Quelle: Finanzplan des Bundes 2021
Steuerzahler gestützt werden, entstünden
nachgefragt bei Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler sowie bei Folkmar Ukena, Exportnation kann aber nur dann erfolg-
reich sein, wenn unsere Wettbewerbsfä-
bis 2025, Deutscher Bundestag nicht nur Ungerechtigkeiten, sondern auch
Probleme im Bundeshaushalt. „Mehr als
Nordmetall-Präsident und Geschäftsführer beim Kaminofenhersteller LEDA. higkeit verbessert oder zumindest erhal- 100 Milliarden Euro fließen jährlich in die
ten bleibt. Und dazu gehört am Ende auch gesetzliche Rentenversicherung. Damit ist
die Bereitstellung von Energie zu inter-
inter ein gutes Drittel der Steuereinnahmen von
national konkurrenzfähigen Preisen und Scholz, Habeck und Lindner nur für Ren-
ausreichender Finanzmittel, insbe- tenleistungen gebunden.“
sondere für den Mittelstand.“
PERSPEKTIVEN 01_2022Sie können auch lesen
