Weitere Informationen finden Sie unter "Amtliche Bekanntmachungen" - Nummer 30 - Pleidelsheim
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Nummer 30 Amtsblatt der Gemeinde Pleidelsheim 30.07.2021
Weitere Informationen finden Sie unter „Amtliche Bekanntmachungen“.
2 | Pleidelsheimer Nachrichten · 30. Juli 2021 · Nr. 30
Corona-Schnelltestzentrum in der Festhalle
Neue Öffnungszeiten schließt
im Rathaus und Bürgerbüro Zum 31.7.2021 wird der Betrieb der Testung in der Festhalle
Öffnungszeiten Rathaus (ohne Terminvereinbarung) eingestellt. Somit ist dort am Freitag, 30.7.2021, der letzte
Dienstag und Donnerstag, 8.00 bis 12.00 Uhr Testtag.
Dienstag, 14.00 bis 18.00 Uhr Zum einen sind die Zahlen der Testungen in den letzten Wo-
chen deutlich zurückgegangen, zum anderen sind auch die
Öffnungszeiten Bürgeramt (ohne Terminvereinbarung) Auflagen (technische Voraussetzungen) stark gestiegen, wes-
Dienstag, 8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr halb nun das kostenlose Bürgerangebot in der Festhalle vor-
Donnerstag, 7.30 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr erst eingestellt wird.
Außerhalb dieser Zeiten können Sie gerne einen Termin Sollte es sich zeigen, dass die Notwendigkeit von Bürgertes-
vereinbaren. tungen wieder gegeben ist, würde die Gemeindeverwaltung
Nachdem sich die Terminvergabe für das Bürgeramt und bei kurzfristig reagieren.
den Sachbearbeiter*innen im Rathaus in den vergangenen Dem Ortsverband des Deutschen Roten Kreuzes Pleidelsheim,
Wochen bewährt hat, wollen wir Ihnen diese Möglichkeit der Rosenapotheke Pleidelsheim sowie Frau Weihermüller
auch in Zukunft weiterhin anbieten, um Wartezeiten zu ver- und Frau Neumann gilt unser besonderer Dank. Seit März die-
meiden. Daher können Sie ab sofort Ihren Termin telefonisch sen Jahres haben die Helfer*innen dieses Angebot mit Unter-
unter 07144 264-0 für das Bürgerbüro oder jeweils mit Vor- stützung der Gemeinde gestemmt.
wahl 07144 264- mit der entsprechenden Sachbearbeitung Ein Link mit der Übersicht der aktuellen Testmöglichkeiten
vereinbaren: in den Kommunen finden Sie auf unserer Homepage unter
• Kasse -14/-22 www.pleidelsheim.de.
• Standesamt/Friedhofsamt -13
• Kinderbetreuung -25/-61
• Vorzimmer BM -10/-15
• Umweltamt -35
• Haupt- und Ordnungsamt -20/-21
• Rente/Amtsblatt -19
• GWP -12
Sollte der reservierte Termin nicht wahrgenommen werden
können, bitten wir Sie, diesen telefonisch unter der Rufnum-
mer 07144 264-0 oder direkt bei der Sachbearbeitung zu stor-
nieren.
IMPRESSUM Verantwortlich für den amtlichen
Herausgeber:
Teil, alle sonstigen Verlautbarungen Wir wünschen
und Mitteilungen:
Gemeinde Pleidelsheim Bürgermeister Ralf Trettner, allen Schülerinnen und
Druck und Verlag: Nussbaum Medien 74385 Pleidelsheim, Marbacher
Weil der Stadt GmbH & Co. KG, Straße 5, oder sein Vertreter im Amt.
Schülern und dem ganzen
71263 Weil der Stadt, Verantwortlich für „Was sonst noch Schulteam
Merklinger Str. 20, interessiert“ und den Anzeigenteil:
Telefon 07033 525-0, Klaus Nussbaum, Opelstraße 29,
schöne und erholsame
www.nussbaum-medien.de 68789 St. Leon-Rot Ferien!
INFORMATIONEN Tel.: 07033 6924-0,
E-Mail: info@gsvertrieb.de
Vertrieb (Abonnement und Internet: www.gsvertrieb.de
Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH,
Josef-Beyerle-Str. 2, Anzeigenverkauf:
71263 Weil der Stadt, wds@nussbaum-medien.de
Pleidelsheimer Nachrichten · 30. Juli 2021 · Nr. 30 | 3
37. Pleidelsheimer Ferienprogramm vom
29.07. – 11.09.2021
Veranstaltung des Jugendhauses Pyramide
„Nachtwanderung mit Übernachtung“
Datum: Fr., 30.07. – Sa., 31.07.2021
Uhrzeit: Fr., 20 Uhr – Sa., 10 Uhr
Wir wandern mit unseren Taschenlampen durch die Nacht und danach
Alter: 10 – 14 Jahre
gibt es einen Mitternachtssnack im Jugendhaus. Anschließend werden
Treffpunkt: Jugendhaus Pyramide,
wir gemeinsam im Jugendhaus übernachten und am nächsten Morgen
Blumenstraße 42
2 Unkostenbeitrag: 5 €
zusammen frühstücken.
Anmeldung erforderlich!
Mitzubringen: Schlafsack, Isomatte, Schlafanzug, feste Schuhe und eine
Taschenlampe
Veranstaltung des Landfrauenvereins
Datum: Mo., 02.08.2021 „Traumfänger basteln“
Uhrzeit: 14.30 – 17 Uhr
Alter: 8 - 11 Jahre Wir basteln zusammen Traumfänger mit der Knüpftechnik aus Wolle,
3 Treffpunkt: Spielplatz am Sportplatz in der Blu- Perlen und Federn. Danach spielen wir noch gemeinsam Spiele und essen
Brezeln und Kuchen.
menstraße
Unkostenbeitrag: 2 €
Anmeldung erforderlich! Mitzubringen: Kleidung, entsprechend zum Wetter, eventuell eine
Regenjacke oder einen Sonnenhut
Veranstaltung der GSV Gesangsabt. Soundsation und Eintracht
„Glückwunschkarten und kleine Meereswelten basteln“
Datum: Di., 03.08.2021
Uhrzeit: 14.30 – 16.30 Uhr
Wir wollen zusammen mit euch aus Papptellern Aquarien oder Glück-
Alter: ab 8 Jahren
4 Treffpunkt: Altes Schulhaus, Hauptstraße 34
wunschkarten basteln. Da wir viel mit Kleber arbeiten werden, bitte Klei-
dung anziehen, die schmutzig werden darf. Für den kleinen Hunger gibt
Unkostenbeitrag: 2 €
es wieder Selbstgebackenes und Getränke.
Anmeldung erforderlich!
Mitzubringen: gute Laune
Veranstaltung der Ev.-meth.-Kirche
meth.-Kirche
„Spielen, malen und basteln“
Datum: Mi., 04.08.2021
Uhrzeit: 15 – 17 Uhr
Für alle Kinder, die Lust auf Spielen, Basteln und Spaß miteinander ha-
Alter: 4 – 8 Jahre
ben, haben wir einen tollen Nachmittag vorbereitet. Lasst euch überra-
5 Treffpunkt: Kapelle der Ev.-meth.-Kirche,
schen. Wir freuen uns auf euch! Für Essen und Trinken ist gesorgt.
Friedrichstraße 2
Unkostenbeitrag: 1 €
Mitzubringen: Gute Laune und Neug
Neugier
Anmeldung erforderlich!
Veranstaltung der Ev.-meth.-Kirche
Kirche
Datum: Fr., 06.08.2021
„Kinonachmittag“
Gruppe 1:
16.30 – 18 Uhr, ab 5 Jahren
Heute gibt es einen Kinonachmittag und einen Kinoabend. Mit Popcorn
Gruppe 2:
6 18.30 – 20.30 Uhr, ab 4. Klasse
und Getränken wird es bestimmt chillig.
Welche Filme gezeigt werden steht eine Woche zuvor in den Pleidelshei-
Treffpunkt: Ev.-meth.-Kirche, Friedrichstraße 3
mer Nachrichten.
Unkostenbeitrag: 1 €
Anmeldung erforderlich!
Mitzubringen: Kuschelkissen oder Kuscheldecke
4 | Pleidelsheimer Nachrichten · 30. Juli 2021 · Nr. 30
Der Zweittermin bei einer BionTech-Impfung erfolgt im KIZ. Der
Impfling kann nach drei bis vier Wochen im KIZ vorbei kommen
und bekommt dort seine Zweitimpfung.
Am Sonntag, 1.8.2021, steht der Impfbus von 9.00 bis 13.00 Uhr in
der Parkbucht der Marbacher Straße vor dem Rathausplatz. Kom-
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n men Sie vorbei und lassen sich impfen.
„Es gilt, mit aller Kraft eine vierte Welle zu verhindern oder zumin-
Erzieher*in oder Kinderpfleger*in dest deren Wucht zu brechen. Das gelingt nur mit einer hohen
mit staatlicher Anerkennung Durchimpfung. Jeder kann jetzt mit geringem Aufwand seinen
Beitrag dazu leisten – zum Beispiel, indem er sich in einem der
mit einem Beschäftigungsumfang von 50 bis 100 % für unse- Impfbusse impfen lässt“, sagt Landrat Allgaier.
ren Kindergarten Sommerhalde in Pleidelsheim in der U3- und
Ü3-Betreuung. Die Stelle ist unbefristet zu besetzen. Hinweise zur Einreise-Quarantäne und Meldepflicht!
Es erwartet Sie ein freundliches, engagiertes und motiviertes Die Gemeinde Pleidelsheim weist alle Urlauber auf Folgendes hin:
Team, das sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen freut. Die deutschen Gesundheitsbehörden unterscheiden aufgrund
Unsere Kinderbetreuungseinrichtungen haben alle von 7.00 der Coronavirus-Pandemie derzeit 3 Gefährdungs-Kategorien
bis 17.00 Uhr geöffnet, es gibt verschiedene Betreuungsmo- von Reiseländern:
delle mit verlängerten Öffnungszeiten bis hin zur Ganztages- 1. Risikogebiete
betreuung. 2. Hochinzidenzgebiete
Die Vergütung erfolgt für die Beschäftigten des Sozial- und Er- 3. Virusvariantengebiete
ziehungsdienstes entsprechend den Vorgaben des TVöD mit Eine Übersicht aller gelisteten Gebiete finden Sie unter https://
allen üblichen sozialen Leistungen wie Jahressonderzahlung www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risi-
und der betrieblichen Altersvorsorge, Weihnachtsgeld und 30 kogebiete_neu.html
Tagen Urlaub.
Die Liste wird laufend aktualisiert, prüfen Sie daher am besten
Für nähere Auskünfte steht Ihnen Frau Beck unter Tel. 07144
direkt vor Ihrem Urlaub und direkt vor Ihrer Rückkehr, ob Ihr Rei-
264-50 gerne zur Verfügung.
seland gelistet ist.
Wenn Sie unser Team mit Ihrem Engagement, Ihrer Kompe-
tenz und Ihrem herzlichen Wesen bereichern möchten, dann Achtung Verwechslungsgefahr: Die „Risikogebiete“ sind nicht
richten Sie Ihre aussagekräftige Bewerbung bis 31. August identisch mit den „Reisewarnungen“ des Auswertigen Amtes!
2021 an das Bürgermeisteramt Pleidelsheim, Marbacher Stra- Eine Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen gilt
ße 5, 74385 Pleidelsheim, oder gerne per Mail an bewerbung@ grundsätzlich für Länder, die von der Bundesregierung als Hoch-
rathaus-pleidelsheim.de. inzidenzgebiet oder als Virusvariantengebiet eingestuft sind. Für
Die Auswahl erfolgt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Länder, die zwar als Risikogebiet – aber weder als Hochinzidenz
Leistung. Bei gleicher Eignung werden schwerbehinderte noch als Virusvariantengebiet – eingestuft sind, wird von nicht
Menschen nach Maßgabe des § 2 SGB IX vorrangig berück- notwendigen, touristischen Reisen abgeraten, sofern nicht eine
sichtigt. Im Rahmen des Bundesgleichstellungsgesetzes ist sicherheitsrelevante strengere Empfehlung gilt.
die Gemeinde Pleidelsheim bestrebt, den Anteil der Männer Grundsätzlich ist bei Rückreise aus dem Ausland zu beachten:
zu erhöhen, und fordert deshalb Männer besonders zu Bewer- 1. Es muss immer, für jede Person egal welchen Alters, eine Ein-
bungen auf. reiseanmeldung unter www.einreiseanmeldung.de ausge-
Mehr über die Gemeinde Pleidelsheim finden Sie auf www. füllt werden
pleidelsheim.de. 2. Bei Einreise besteht eine Testpflicht ab 6 Jahren
Bitte schicken Sie nur Kopien zu, da wir Ihre Bewerbungsun- 3. Quarantänepflicht*, egal welchen Alters:
terlagen nach Abschluss des Auswahlverfahrens vernichten. 10 Tage bei Risiko- und Hochinzidenzgebieten,
14 Tage bei Virusvariantengebieten
*Neben vielen speziellen Quarantäneausnahmen gibt es folgen-
de allgemeine Ausnahmen von der Quarantänepflicht bei Risiko-
und Hochinzidenzgebieten:
Amtliche Bekanntmachungen Bei Risikogebieten:
- Keine Quarantänepflicht, wenn der zuständigen Behörde ein
gültiger Test-/Impf-/oder Genesenennachweis vorgelegt wird.
Impfbusse im Landkreis unterwegs - Pleidelsheimer können diesen Nachweis an corona@rathaus-
„Mit diesem Angebot wollen wir den Impfstoff zu den Menschen pleidelsheim.de senden oder direkt bei www.einreiseanmel-
in die Kommunen bringen“, so Landrat Dietmar Allgaier. dung.de hochladen.
Insgesamt 56 Standorte fahren zwei Impfbusse der Kreisimpfzen- Bei Hochinzidenzgebieten:
tren (KIZ) Ludwigsburg ab 19. Juli im Landkreis Ludwigsburg an. - Keine Quarantänepflicht, wenn der zuständigen Behörde ein
Die Impfbusse sind zwei Wochen lang im Landkreis unterwegs. gültiger Impf-/oder Genesenennachweis vorgelegt wird.
Sie werden an zentralen Orten wie Rathaus-, Markt- und Park- - Verkürzte Quarantänepflicht, wenn der Nachweis eines bei
plätzen Station machen. „Mit diesem Angebot wollen wir den Einreise und eines frühestens am 5. Tag nach der Einreise er-
Impfstoff zu den Menschen in die Kommunen bringen und die stellten Tests („Zwei-Test-Strategie“) der zuständigen Behörde
Impfung so komfortabel wie möglich gestalten“, erläutert Land- vorgelegt wird.
rat Dietmar Allgaier das neue Angebot. - Pleidelsheimer können diese Nachweise an corona@rathaus-
pleidelsheim.de senden oder direkt bei www.einreiseanmel-
Jeder Bus ist mit zwei Ärzten, zwei medizinischen Fachangestell- dung.de hochladen.
ten und zwei Schreibkräften bestückt. Es werden sowohl John-
son & Johnson als auch BionTech verimpft. Die Impflinge können Bitte bringen Sie keine Nachweise persönlich ins Rathaus!
zwischen den beiden Impfstoffen wählen. Angesprochen werden Nutzen Sie ausschließlich corona@rathaus-pleidelsheim.de
alle Impfwilligen mit einem Alter von mindestens zwölf Jahren. bzw. www.einreiseanmeldung.de
Zeitweise werden die Impfbusse durch Mitarbeiter des Gesund- Insbesondere geimpfte Eltern, für die keine Quarantänepflicht
heitsamtes unterstützt. Diese sprechen Passanten spontan auf besteht, sollten bei Rückreise aus Risiko-/Hochinzidenzgebieten
das Impfangebot an. beachten:Pleidelsheimer Nachrichten · 30. Juli 2021 · Nr. 30 | 5
Für Kinder unter 6 Jahren besteht keine Testpflicht für die Einrei- 1. Bei Abmeldung eines Kindes ist das Benutzungsentgelt bis
se, ein Test ist jedoch auf freiwilliger Basis möglich. zum Ende des Monats zu entrichten, auf den das Kind abge-
Ohne Testung kann die Einreise-Quarantäne nicht beendet wer- meldet wurde.
den! 2. Das Benutzungsentgelt ist auch für die Ferien der Einrichtung
Somit könnten zwar die Eltern die Einreise-Quarantäne verlassen, und für Zeiten, in denen die Einrichtung aus besonderem An-
die nicht getesteten Kinder müssten jedoch für die volle Quaran- lass geschlossen ist, zu entrichten.
tänedauer zu Hause bleiben und dürfen währenddessen auch 3. Das Benutzungsentgelt für die erweiterte Inanspruchnahme
keine Freunde („Besucher“) empfangen. der Einrichtung nur während der Schulferien für die Vormit-
tagsbetreuung beträgt einmalig
13. Änderung der Benutzungsordnung für die Kern-
ab 1.12.2020:
zeitbetreuung in der Friedensschule Pleidelsheim
(Kernzeitenbetreuungsordnung) Betreuungstage in der Woche
Der Gemeinderat der Gemeinde Pleidelsheim hat in seiner Sit- 4 zus. 3 zus. 2 zus. 1 zus.
zung vom 22.7.2021 beschlossen, die Benutzungsordnung für
die Kernzeitbetreuung in der Friedenschule Pleidelsheim (Kern- 1 Kind unter 18 120,00 € 90,00 € 40,00 € 20,00 €
zeitenbenutzungsordnung) vom 29.6.2000, 1. Änderung vom Jahren in der
1.2.2001, 2. Änderung vom 14.3.2002, 3. Änderung vom 16.7.2003, Familie
4. Änderung vom 30.4.2004, 5. Änderung vom 21.7.2005, 6. Än- 2 Kinder unter 72,50 € 55,00 € 32,50 € 17,50 €
derung vom 17.9.2009, 7. Änderung vom 7.7.2011, 8. Änderung 18 Jahren in der
vom 6.6.2013, 9. Änderung vom 18.6.2015, 10. Änderung vom Familie
20.7.2017, 11. Änderung vom 19.9.2019, 12. Änderung vom 3 Kinder unter 20,00 € 15,00 € 10,00 € 5,00 €
23.7.2020 wie folgt zu ändern: 18 Jahren in der
1. § 6 der Kernzeitenbenutzungsordnung erhält folgende Fassung: Familie
§6 ab 4 Kinder unter 20,00 € 15,00 € 10,00 € 5,00 €
Benutzungsentgelt 18 Jahren in der
1. Für den Besuch der Einrichtung wird ein Benutzungsentgelt Familie
erhoben. Der Beitrag ist in der jeweils festgesetzten Höhe von
Diese einmalige Benutzungsgebühr ist zusammen mit dem
Beginn des Monats an zu entrichten, in dem das Kind in die
Einrichtung aufgenommen wird. Er ist jeweils zum 15. eines Monatsbeitrag, in dem die ersten Ferientage eines Schuljahres
Monates zu zahlen. liegen fällig. Eine Rückzahlung nach späterer Abmeldung ist
nicht möglich.
Das Benutzungsentgelt beträgt monatlich für die Vormit-
tagsbetreuung bis 14.00 Uhr 2. § 6a der Kernzeitenbenutzungsordnung erhält folgende Fas-
sung:
ab 1.9.2021
§6a
Betreuungstage in der Woche Essensgeld
5 4 3 2 1 Den Kindern wird zur Verpflegung ein warmes Essen angebo-
1 Kind unter 136,00 € 125,00 € 113,00 € 102,00 € 91,00 € ten. Zur Deckung der für die Gemeinde anfallenden Kosten wird
18 Jahren in dafür ein Essensgeld erhoben. Das Essensgeld ist in der jeweils
der Familie festgesetzten Höhe nachträglich zum 15. des Folgemonates zur
2 Kinder unter 115,00 € 104,00 € 96,00 € 88,00 € 78,00 € Zahlung fällig. Sofern an den angemeldeten Tagen aus triftigem
18 Jahren in Grund (z.B. Krankheit) keine Teilnahme am Essen erfolgt, ist dies
der Familie bis spätestens 13.00 Uhr des Vortages der Kernzeitleitung mitzu-
3 Kinder unter 74,00 € 70,00 € 67,00 € 64,00 € 61,00 € teilen. Das Essensgeld beträgt 4,00 € pro Mahlzeit.
18 Jahren in
der Familie 3. Die Änderung tritt zum 1.9.2021 in Kraft.
Ab 4 Kinder 38,00 € 35,00 € 33,00 € 31,00 € 29,00 € Pleidelsheim, 30.7.2021
unter 18
gez.
Jahren in der
Familie Ralf Trettner
Bürgermeister
Das Benutzungsentgelt beträgt monatlich für die
Nachmittagsbetreuung ab 14.00 Uhr
ab 1.9.2021 7. Änderung der Benutzungsordnung der Tagesein-
richtungen für Kinder der Gemeinde Pleidelsheim
Betreuungstage in der Woche
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.7.2021 beschlos-
sen, die Benutzungsordnung der Tageseinrichtungen für Kinder
4 3 2 1 der Gemeinde Pleidelsheim vom 12.12.2013 in der Fassung vom
Kind in der Familie 143,00 € 112,00 € 79,00 € 45,00 € 23.7.2020 wie folgt zu ändern:
unter 18 Jahren
1. § 6 der Kindergartenordnung erhält folgende Fassung:
2 Kinder in der Familie 121,00 € 95,00 € 66,00 € 39,00 €
unter 18 Jahren §6
Benutzungsentgelt (Elternbeitrag)
3 Kinder in der Familie 79,00 € 60,00 € 43,00 € 25,00 €
unter 18 Jahren (1) Für den Besuch der Einrichtung wird ein Elternbeitrag erho-
ab 4 Kinder in der Fami- 40,00 € 33,00 € 24,00 € 11,00 € ben. Der Beitrag ist in der jeweils festgesetzten Höhe von Beginn
lie unter 18 Jahren des Monats an zu entrichten, in dem das Kind in die Einrichtung
aufgenommen wird. Er ist jeweils im Voraus bis zum 15. eines je-
Eine Änderung der Beiträge bleibt vorbehalten. den Monates zu zahlen.6 | Pleidelsheimer Nachrichten · 30. Juli 2021 · Nr. 30
(2) Der monatliche Beitrag beträgt:
Notfalldienste Für den U3-Bereich:
Notfallpraxis
nördlicher Landkreis Ludwigsburg e.V.: Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten ab 1.10.2021
Riedstr. 12, 74321 Bietigheim-Bissingen bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie)
Zentraler ärztlicher Notdienst 368,00 €
Öffnungszeiten: bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 294,00 €
Mo - Do 18.00 Uhr - 07.00 Uhr
bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 221,00 €
Fr - Mo 16.00 Uhr - 07.00 Uhr durchgehend
Feiertage durchgehend bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 87,00 €
Telefonische Anmeldung erbeten unter: 116 117
Ganztagesbetreuung
Gehfähige Patienten werden gebeten, in die Praxis zu kommen.
bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 537,00 €
Kinderärzte bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 412,00 €
Bei akuten Erkrankungen und anderen Notfällen: Notfallpraxis
für Kinder und Jugendliche im Klinikum Ludwigsburg, Posi- bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 271,00 €
lipostr. 4, 71640 Ludwigsburg. Öffnungszeiten: Montag - Frei- bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 111,00 €
tag, 18.00 Uhr, bis am nächsten Morgen um 8.00 Uhr; Sams- Ganztagesbetreuung 3+
tag, Sonntag und an Feiertagen ganztags von 8.00 Uhr bis am
nächsten Morgen um 8.00 Uhr. Eine telefonische Anmeldung bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 490,00 €
ist nicht erforderlich, bitte bringen Sie die Versichertenkar- bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 374,00 €
te mit. Die Notfallpraxis ist Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 251,00 €
18.00 Uhr geschlossen. bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 101,00 €
Zahnärzte Ganztagesbetreuung 2+
zu erfragen über Telefon 0711 7877733
bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 433,00 €
Tierärzte bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 355,00 €
Der tierärztliche Notdienst ist über die Telefonnummer des
Haustierarztes/der Haustierärztin zu erfragen. bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 241,00 €
bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 97,00 €
Nacht- und Sonntagsdienst der Apotheken
Marbach und Umgebung Für den Ü3-Bereich:
Freitag, 30.7.2021 Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten ab 1.10.2021
Schiller-Apotheke, 71672 Marbach, Güntterstr. 14 bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 166,00 €
Tel. 07144 85010 bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 129,00 €
Samstag, 31.7.2021 bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 86,00 €
Rosen-Apotheke, 74385 Pleidelsheim, Riedbachstr. 9
bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 29,00 €
Tel. 07144 21060
Sonntag, 1.8.2021 Ganztagesbetreuung 5
Brunnen-Apotheke, 71729 Erdmannhausen, Kirchstr. 3 bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 266,00 €
Tel. 07144 38408
bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 206,00 €
Montag, 2.8.2021
Neckar-Apotheke, 74379 Ingersheim, Tiefengasse 19 bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 138,00 €
Tel. 07142 20280 bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 46,00 €
Dienstag, 3.8.2021 Ganztagesbetreuung 3+
Lemberg-Apotheke, 71563 Affalterbach, Marbacher Str. 8 bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 241,00 €
Tel. 07144 36499
bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 184,00 €
Mittwoch, 4.8.2021
Stadt-Apotheke, 71711 Steinheim, Friedrichstr. 2 bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 121,00 €
Tel. 07144 81230 bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 41,00 €
Donnerstag, 5.8.2021 Ganztagesbetreuung 2+
Apotheke Palm, 71672 Marbach, Marktstr. 22
bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 214,00 €
Tel. 07144 5360
Wechsel des Notdienstes täglich um 8.30 Uhr. bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 164,00 €
bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 109,00 €
Wasserversorgung Notdienst
abends und am Wochenende 0151 26449324 bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 37,00 €
Eine Änderung der Beiträge bleibt vorbehalten.
Sozialstation Pleidelsheim (3) Änderungen bei der Kinderzahl in der Familie sind dem Kin-
dergartenträger innerhalb eines Monats mitzuteilen. Die Ände-
Träger der Sozialstation ist die Gemeinde Pleidelsheim.
rung wird zum 1. des nächstfolgenden Monats nach Eintritt des
Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an:
Ereignisses berücksichtigt. Wird die Änderung nicht nach der in
Sozialstation - Telefon 07144 264-59
(im Haus der Seniorenwohnanlage - Marbacher Straße 7) Satz 1 genannten Frist mitgeteilt, wird der Eintritt des Ereignisses
Sprechzeiten im Büro der Sozialstation zum 1. des nächstfolgenden Monats nach dem Tag der Mitteilung
Montag bis Freitag 8.00 - 12.00 Uhr. berücksichtigt.
Außerhalb dieser Sprechzeiten steht eine 24-Std.-Rufbereit- (4) Bei Veränderung der Gebühr durch den Geburtstag des Kin-
schaft auch am Wochenende und an Feiertagen zur Verfügung. des wird die Änderung zum 1. des nächstfolgenden Monats nach
Mittwochstreff Demenzgruppe - 07144 264-59 dem Geburtstag berücksichtigt.
Hospizgruppe Pleidelsheim - 07144 264-59
(5) Bei Abmeldung eines Kindes ist der Elternbeitrag bis zum Ende
Gerne geben wir Ihnen weitere Auskünfte.
des Monats zu entrichten, in dem das Kind abgemeldet wurde.Pleidelsheimer Nachrichten · 30. Juli 2021 · Nr. 30 | 7
(6) Der Elternbeitrag ist auch für die Ferien der Einrichtung und Arbeitstage arbeiten - und der Job bleibt sozialversicherungsfrei.
für Zeiten, in denen die Einrichtung aus besonderem Anlass ge- Werden diese Zeiträume auch bei mehreren Beschäftigungen
schlossen ist, zu entrichten. nicht überschritten, spielen die Höhe des Gehalts und die Anzahl
(7) Für den Monat September wird kein Elternbeitrag erhoben. der Arbeitsstunden keine Rolle.
(8) Sollte es Personensorgeberechtigten der Kinder unter 3 Jahren
trotz öffentlicher Hilfen (Übernahme des Elternbeitrags durch das
Jugendamt/Sozialamt/Jobcenter) nicht möglich sein, die Eltern- Die AVL informiert
beiträge für die Ganztagesbetreuung zu leisten, kann der Beitrag
ermäßigt werden. Dies gilt insbesondere für Familien und Allein- Termine der AVL im August 2021
erziehende, die Anspruch auf Wohngeld haben. Der Beitrag wird 03.08.2021 Restmüll, Biomüll
dann auf den Kindergartenbeitrag gesenkt, der anfällt, wenn ein 05.08.2021 Restmüll 4-Rad
weiteres Kind unter 18 Jahren in der Familie leben würde. 10.08.2021 Biomüll
12.08.2021 Restmüll 4-Rad
2. Die Änderung tritt zum 1.10.2021 in Kraft. 17.08.2021 Restmüll, Biomüll
Pleidelsheim, 30.7.2021 19.08.2021 Restmüll 4-Rad
24.08.2021 Biomüll, Flach, Flach 4-Rad
gez. Ralf Trettner 25.08.2021 Rund
Bürgermeister 31.08.2021 Restmüll 4-Rad
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-
Leuchten hat sich bewehrt
2019 wurden 789 Straßenbeleuchtungskörper mit LED-Leuchten
umgebaut. Die Projektkosten lagen bei 326.501 Euro. Die Gemein-
de erhielt aus dem Topf der Nationalen Klimaschutzinitiative 49.023
Euro, so dass ein Eigenanteil von 277.478 Euro zu finanzieren war.
Die errechnete Stromeinsparung lag bei minus 68 %, die nun,
nach über einem Jahr der vollständigen Fertigstellung, durch die
aktuellen Verbrauchswerte bestätigt wurde. Die Höhe der Strom-
einsparung entspricht rund 100 Tonnen CO2 pro Jahr, die dadurch
weniger in die Atmosphäre gelangen.
Die in Pleidelsheim eingebauten LED 4000K bedeuten auch ei-
nen deutlichen Schritt in Richtung Insektenschutz. Untersuchun-
gen haben gezeigt, dass von Gelblichtleuchten, wie sie vor der Aus der Arbeit des Gemeinderates
Umrüstung in der Straßenbeleuchtung in weiten Teilen Pleidels-
heims eingesetzt wurden, pro Nacht etwa 160 Individuen ange-
zogen werden, von LED-Leuchten nur rund 60. An Quecksilber- Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung
dampfleuchten, die weißes Licht abgeben, wurden rund 300 vom 22.7.2021
Individuen pro Nacht gezählt.
TOP 1 - öffentliche Sitzung
Widmung Informationen zur Coronavirus-Pandemie
Gemäß § 5 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG) vom Sachverhalt
11.5.1992 in seiner jeweils gültigen Fassung wird die Stichstraße, -
Flst. 4164/1 als Ortsstraße „Alfred-Kreidler-Weg“ mit Wirkung am
Tag der öffentlichen Bekanntmachung öffentlich gewidmet. Verhandlungsverlauf
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Be- BM Trettner informiert, dass es zur Coronavirus-Pandemie nicht
kanntgabe Widerspruch bei der Gemeinde Pleidelsheim, Marba- viel Neues zu berichten gebe. Die Inzidenz im Landkreis Ludwigs-
cher Straße 5, 74385 Pleidelsheim erhoben werden. burg steige aktuell wieder aufgrund der höheren Reiseaktivitä-
ten. In Pleidelsheim gebe es glücklicherweise Stand jetzt keine
Pleidelsheim, 30.7.2021 Infizierten, auch seien wenige Menschen im Krankenhaus auf-
Ralf Trettner grund von Corona-Infektionen.
Bürgermeister
Beschluss
Bekanntmachungen anderer Behörden -
Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg TOP 2 - öffentliche Sitzung
Einwohneranfragen
Brutto für netto bei Ferienjobbern
In Baden-Württemberg beginnen die Ferien. Viele Schülerinnen
und Schüler nutzen die schulfreie Zeit, um sich mit einem Minijob Sachverhalt
das Taschengeld aufzubessern oder erste Einblicke in die Berufs- -
welt zu erhalten. Wegen der Corona-Pandemie dürfen Ferienjob- Verhandlungsverlauf
ber in diesem Jahr deutlich länger arbeiten, um brutto für netto Es lagen keine Einwohneranfragen vor.
zu verdienen. Das teilt die Deutsche Rentenversicherung Baden-
Württemberg mit. Beschluss
Es gibt zwei Arten von Minijobs, die man als Ferienjob ausüben -
kann: den kurzfristigen Minijob und den geringfügig entlohnten
TOP 3 - öffentliche Sitzung
450-Euro-Minijob. Während bei dem geringfügig entlohnten Mi-
nijob der monatliche Verdienst auf 450 Euro begrenzt ist, kann Bebauungsplan "Bewegungspark"
man in einem kurzfristigen Minijob unbegrenzt verdienen. Hier Behandlung der Bedenken und Anregungen der Träger
ist aber die Beschäftigungsdauer eingeschränkt: Wer zwischen öffentlicher Belange
dem 1. März und dem 31. Oktober eine im Voraus befristete kurz- Billigung des Planentwurfs und Auslegungsbeschluss gem.
fristige Beschäftigung ausübt, kann bis zu vier Monate oder 102 § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB8 | Pleidelsheimer Nachrichten · 30. Juli 2021 · Nr. 30
Sachverhalt denbewegungen haben, die dann entsprechend auf dem eige-
Die Aufstellung des Bebauungsplans wurde am 23.7.2020 in öf- nen Grundstück verwendet werden können. Herr Heuckeroth
fentlicher Sitzung des Gemeinderats beschlossen. Der räumliche ergänzt, eine Wall-Lösung sei machbar, jedoch müssen die Ab-
Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im Flächennutzungs- stände zum Schlafzimmer des Wohnhauses beachtet werden.
plan als „Flächen für die Landwirtschaft“ dargestellt. Der Bebau- GR Hämmel weist auf die Problematik der Lärmbelästigung hin,
ungsplan wird damit nicht aus dem Flächennutzungsplan ent- die von einem solchen Bewegungspark ausgehen könnte. Zudem
wickelt. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren zur möchte er wissen, ob es schon Ideen zu den geplanten Öffnungs-
Aufstellung des Bebauungsplans geändert. zeiten gebe. BM Trettner empfindet es als sehr schwer, tagsüber die
Der Aufstellungsbeschluss und die öffentliche Auslegung wurden Öffnungszeiten zu begrenzen. Er gehe davon aus, dass der Bewe-
am 26.2.2021 im Amtsblatt der Gemeinde („Pleidelsheimer Nach- gungspark tagsüber durchgehend geöffnet werde.
richten“) ortsüblich öffentlich bekannt gemacht. Die frühzeitige GRin Staudenmaier merkt an, im Plan stehe etwas von der Renatu-
Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 8.3.2021 bis rierung des Riedbachs und möchte wissen, was hier angedacht sei.
9.4.2021 durch öffentliche Auslegung. Die nach § 4a Abs. 4 gefor- Herr Heuckeroth sagt, dass der Riedbach an dieser Stelle sehr tief lie-
derte Einstellung in das Internet erfolgte nur auf der Homepage ge, der Punkt könne somit gestrichen werden. Eine Renaturierung
der Gemeinde Pleidelsheim, da in Baden-Württemberg noch kein würde sich nur lohnen, wenn man ein Gesamtkonzept mit Aufgabe
zentrales Internetportal des Landes existiert. des kleinen bestehenden Spielplatzes durchführen würde.
GRin Staudenmaier fragt, ob eine Beleuchtung vorgesehen sei.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Selbst insektenfreundliche Beleuchtungen seien nicht optimal.
Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden kann, wur- BM Trettner sagt, er habe nicht vor, den Park zu beleuchten. GRin
den frühzeitig von der Planung unterrichtet und mit Schreiben Staudenmaier freut sich sehr über seine Aussage und könne ihm
vom 4.3.2021 zur Äußerung – auch im Hinblick auf den erforderli- hier nur zustimmen. Herr Heuckeroth fügt hinzu, dass der Bewe-
chen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § gungspark ohne Beleuchtung als Spielplatz zu werten sei, an-
2 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) – aufgefordert. sonsten wäre es eher ein Sportplatz.
Die Übersicht aller eingegangenen Stellungnahmen sowie ein GRin Bender findet hohe Bäume schön, fragt sich jedoch, wie
Vorschlag zu deren Behandlung finden sich in der Abwägung im zweckmäßig diese auf dem Gelände des Bewegungsparks seien.
Anhang. Herr Heuckeroth sagt, auch in anderen Bewegungsparks gebe es
Für die externe Ausgleichsmaßnahme liegt noch keine Zustimmung oft großkronige Bäume, dies sei unproblematisch. Selbstverständ-
des Maßnahmenträgers zur Veröffentlichung vor, daher ist der Um- lich müsse man dann auch ab und zu das Laub zusammenfegen.
weltbericht als nichtöffentliche Drucksache separat beigefügt. GRin Bender fragt, ob das nicht eine Aufgabe für die Jugendlichen
wäre. BM Trettner antwortet, die Gemeinde könne ihre Verkehrssi-
Verhandlungsverlauf cherungspflicht nicht auf die Jugendlichen übertragen.
BM Trettner begrüßt Herrn Heuckeroth vom Ingenieurbüro GR Feiss findet, dass auf dem Plan der Park viel größer als tatsäch-
Rauschmaier und übergibt ihm das Wort. lich aussehe. Er habe das Gefühl, die Anlage sei zu kleingliedrig
Herr Heuckeroth führt aus, dass sich der Plan im Vergleich zum ausgeführt. Herr Heuckeroth sagt, es gebe ein Grundkonzept von
Vorentwurf nicht geändert habe, dieser müsse nun beschlossen den Jugendlichen, welches er in den Bewegungspark mit einge-
und ausgelegt werden. In der Anlage 3 sehe man die ganzen baut habe.
Stellungnahmen und Anregungen. Im Herbst soll dann der Sat-
zungsbeschluss gefasst werden, damit man im kommenden Jahr Beschluss
mit dem Bau des Bewegungsparks beginnen könne. Er halte ein 1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange un-
niederschwelliges Angebot für Kinder und Jugendliche abseits tereinander und gegeneinander werden die zum Vorentwurf
der Sportvereine für sehr wichtig. Solche Plätze kenne er schon, des Bebauungsplans in der frühzeitigen Beteiligung abgege-
sie werden sehr gut angenommen – selbst bei schlechtem Wetter benen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Ver-
werden Bewegungsparks ausgiebig genutzt. Im Grunde gebe es waltung berücksichtigt.
drei wichtige Punkte, die man betrachten müsse: den Lärm, die 2. Der Entwurf des Bebauungsplans „Bewegungspark“ in der
Landwirtschaft und entsprechende Ausgleichsmaßnahmen. Die Fassung vom 22.7.2021 wird gebilligt und nach § 3 Abs. 2
zwei angrenzenden Wohnungen haben das Recht auf die Einhal- BauGB öffentlich ausgelegt.
tung der entsprechend maximal zulässigen Lärmpegel. Zudem 3. Der Entwurf der zusammen mit dem Bebauungsplan aufge-
müsse man sich fragen, ob es sich hier nun um eine Sportanlage stellten Örtlichen Bauvorschriften i.d.F. vom 22.7.2021 wird
oder einen Spielplatz handle. Wenn man nicht regelmäßig Wett- gebilligt und nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.
kämpfe veranstalte, werde die Anlage als Spielplatz für ältere Abstimmungsergebnis
Kinder gewertet. Ein Gutachten für eine solche Festlegung lohne Für den Beschluss 12
erst, wenn es zu Problemen kommen sollte. Mit diesem Bebau- Gegen den Beschluss 0
ungsplan entziehe man das Grundstück der landwirtschaftlichen Enthaltungen 1
Nutzung für die nächsten 20 bis 30 Jahre. Man müsse sich also fra- Befangen 0
gen, welche Nutzung dem Gremium wichtiger sei. Durch die Ver- Dem Beschluss wurde zugestimmt.
siegelung der Flächen entstehen Minuspunkte bei den Ökopunk-
ten – hier müsse der Naturschutz etwas zurückstecken, jedoch TOP 4.1 - öffentliche Sitzung
können durch die Flächenagentur die Ökopunkte ausgeglichen
werden. Herr Heuckeroth könne diesen Plan guten Gewissens Errichtung einer Dachgaube und Einbau einer Einliegerwoh-
empfehlen. nung im UG, Flst. 4088, 5540, Rechbergstraße
GR Reuther fragt, ob es beim Eingangsbereich des Großbottwarer
Verhandlungsverlauf
Wegs nicht eine andere Lösung gebe, z.B. am Riedbach entlang
GR Reuther sagt, gegen die Dachflächenfenster und Dachgauben
– hier könne man die Verkehrssituation entschärfen. BM Trettner
habe er nichts, jedoch müsse die Parksituation stimmen. GRin
findet die Einsichtsbereiche links und rechts vom Bewegungs-
Staudenmaier findet den Beschlussantrag schlecht formuliert. Es
park unkritisch. Weiter unten würde man schon wieder die Park-
müsse doch eher heißen, das gemeindliche Einvernehmen werde
plätze vom Jugendhaus Pyramide tangieren. Herr Heuckeroth er-
versagt wegen der Stellplätze. Hauptamtsleiter Herr Müller ant-
gänzt noch, dass die drei grünen Punkte drei großkronige Bäume
wortet, dass dies doch so im Beschlussantrag stehe.
darstellen, unter denen man durchsehen könne und somit keine
Sichtbehinderung habe. Beschluss
GR Breuer erwähnt den Lärmschutzwall bei der Umgehungs- Das gemeindliche Einvernehmen wird versagt.
straße; könne man hier nicht auch mit Erde eine Art Erhöhung Das Einvernehmen zur beantragten Befreiung von der Festle-
zum Wohnhaus hin machen, damit der Schall gebrochen werden gung des Bebauungsplanes, dass entweder Dachflächenfenster
könne? BM Trettner antwortet, man werde sicherlich Unterbo- oder Dachaufbauten auf eine Dachseite möglich sind, wird beiPleidelsheimer Nachrichten · 30. Juli 2021 · Nr. 30 | 9
Einhaltung der weiteren Festsetzungen in Aussicht gestellt. Befangen 1 (Frau Susanne Düding)
Abstimmungsergebnis Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Für den Beschluss 13 TOP 5 - öffentliche Sitzung
Gegen den Beschluss 0 Kreditaufnahmen 2021 – Eigenbetrieb Wasserver-
Enthaltungen 0 sorgung und Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Befangen 0
Sachverhalt
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
In der Haushaltsplanung 2021 ist die Tilgung von drei bestehen-
TOP 4.2 - öffentliche Sitzung den Trägerdarlehen der Gemeinde Pleidelsheim vorgesehen, um
Bau eines Gerätehauses, Flst. 208, Hauptstraße somit die angespannte Haushaltslage des Kämmereihaushaltes
zu verbessern. Nach Tilgung der Darlehen verbleiben noch weite-
Verhandlungsverlauf
- re fünf Trägerdarlehen, welche voraussichtlich im Rahmen eines
Nachtragshaushaltsplans ebenfalls getilgt werden.
Beschluss Nachdem die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Lud-
Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. wigsburg mit Schreiben vom 25.2.2021 bzw. 25.3.2021 die Ge-
Abstimmungsergebnis setzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2021 und der Wirtschafts-
Für den Beschluss 13 pläne für die Eigenbetriebe bestätigt und gleichzeitig die
Gegen den Beschluss 0 Kreditaufnahmen bei den Eigenbetrieben in der veranschlagten
Enthaltungen 0 Höhe genehmigt hat, kann diese Maßnahme nun umgesetzt wer-
Befangen 0 den. Hierzu ist noch ein gesonderter Beschluss des Gemeindera-
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt. tes zur Kreditaufnahme bei den Eigenbetrieben notwendig. Die
Kreditaufnahmen dürfen beim Eigenbetrieb Wasserversorgung
TOP 4.3 - öffentliche Sitzung
maximal 720.000 € und beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Kenntnisgabe:
maximal 1.686.000 € im laufenden Haushaltsjahr 2021 betragen.
Abbruch Wohnhaus mit Garage, Flst. 4003, Erlenweg
Folgende Trägerdarlehen wurden dem Kämmereihaushalt rück-
Verhandlungsverlauf geführt:
GRin Düding erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauer- Darlehen 1:
raum Platz. Nach der Kenntnisgabe nimmt GRin Düding wieder Wasserversorgung der Gemeinde Pleidelsheim 600.000 €
an der öffentlichen Sitzung teil. Darlehen 2:
Beschluss Abwasserbeseitigung der Gemeinde Pleidelsheim 630.000 €
Der Gemeinderat nimmt das Vorhaben zur Kenntnis. Darlehen 3:
Abwasserbeseitigung der Gemeinde Pleidelsheim 760.000 €
TOP 4.4 - öffentliche Sitzung Summe: 1.990.000 €
Neubau Zweifamilienhaus mit Carport,
Flst. 4003 und 3991/1 Erlenweg Da diese Gelder den Eigenbetrieben nun nicht mehr zur Verfügung
stehen und dringend benötigt werden, müssen für die Aufrechter-
Verhandlungsverlauf haltung der Liquidität die getilgten Trägerdarlehen in selber Höhe
GRin Düding erklärt sich für befangen und nimmt im Zuschauer- bei einem Kreditinstitut aufgenommen werden. Nach Vergleich
raum Platz. Nach der Abstimmung nimmt GRin Düding wieder an der eingegangenen Angebote waren die Zinskonditionen der
der öffentlichen Sitzung teil. Kreissparkasse Ludwigsburg/der LBBW am vorteilhaftesten. Somit
Beschluss schlägt die Verwaltung vor, die zwei Darlehen mit den im Beschlus-
1. Das gemeindliche Einvernehmen wird unter Berücksichti- santrag genannten Laufzeiten und Konditionen aufzunehmen.
gung der Punkte 2 bis 10 erteilt.
Verhandlungsverlauf
2. Das Einvernehmen zum Gartenhaus außerhalb des Baufens-
ters und im Bauverbot wird erteilt. BM Trettner sagt, man müsse nun weitere Darlehen aufnehmen,
3. Das Einvernehmen zur Überschreitung des Baufensters mit da man in besseren Jahren Geld bei den Eigenbetrieben „gebun-
Terrasse und Terrassenüberdachung sowie zur Befreiung der kert“ habe und diese nun teilweise zurückgeführt wurden.
Materialität und der Größen- und Höhenbeschränkung wird Beschluss
erteilt. 1. Der Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Pleidels-
4. Das Einvernehmen zur Überschreitung der maximalen Dach- heim nimmt im Rahmen seiner Kreditermächtigung aus dem
fenstergröße wird erteilt. Wirtschaftsplan 2021 einen Kredit bei der Kreissparkasse Lud-
5. Das Einvernehmen zur beantragten Befreiung von der Festle- wigsburg/der LBBW in Höhe von 600.000 € mit einer Zinsbindung
gung des Bebauungsplanes, dass entweder Dachflächenfens- bzw. Laufzeit von 10 Jahren zu den tagesaktuellen Konditionen
ter oder Dachaufbauten auf einer Dachseite möglich sind,
auf (Stand 25.6.2021: Zinssatz 0,17 %).
sowie zur Befreiung der Höhe des Dachaufbaus und des First-
2. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Gemeinde Plei-
abstands wird erteilt.
6. Das Einvernehmen zum Flachdachcarport wird unter Berück- delsheim nimmt im Rahmen seiner Kreditermächtigung aus dem
sichtigung der Punkte 7 und 8 erteilt. Wirtschaftsplan 2021 einen Kredit bei der Kreissparkasse Lud-
7. Das Flachdach des Carports ist extensiv zu begrünen. Die wigsburg/der LBBW in Höhe von 1.390.000 € mit einer Zinsbin-
Substratstärke muss mind. 15 cm betragen. dung bzw. Laufzeit von 10 Jahren zu den tagesaktuellen Konditi-
8. Das Einvernehmen zur Befreiung von der Baugrenze für den onen auf (Stand 25.6.2021: Zinssatz 0,17 %).
Carport und den angrenzenden Abstellraum sowie zur Befrei- 3. Sollten sich die Konditionen bis zu den tatsächlichen Kredit-
ung für den Abstellraum von der Fläche, die von Bebauung aufnahmen verschlechtern, wird die Verwaltung ermächtigt, bei
freizuhalten ist, wird erteilt. einem anderen Institut die zwei Kredite zu realisieren, sofern dort
9. Das Einvernehmen zur Überschreitung der maximal zulässi- die Konditionen tagesaktuell besser sind.
gen Anzahl an Stellplätzen wird erteilt.
10. Das Einvernehmen zur Befreiung der Höhe des Kniestocks Abstimmungsergebnis
wird erteilt. Für den Beschluss 13
Abstimmungsergebnis Gegen den Beschluss 0
Für den Beschluss 12 Enthaltungen 0
Gegen den Beschluss 0 Befangen 0
Enthaltungen 0 Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.10 | Pleidelsheimer Nachrichten · 30. Juli 2021 · Nr. 30
TOP 6 - öffentliche Sitzung §6
7. Änderung der Benutzungsordnung der Tageseinrichtun- Benutzungsentgelt (Elternbeitrag)
gen für Kinder der Gemeinde Pleidelsheim vom 12.12.2013 (1) Für den Besuch der Einrichtung wird ein Elternbeitrag erho-
Sachverhalt ben. Der Beitrag ist in der jeweils festgesetzten Höhe von Beginn
Die Elternbeiträge der Pleidelsheimer Kindergärten wurden des Monats an zu entrichten, in dem das Kind in die Einrichtung
zuletzt durch Gemeinderatsbeschluss vom 23.7.2020 mit Wir- aufgenommen wird. Er ist jeweils im Voraus bis zum 15. eines je-
kung zum 1.12.2020 bei den über 3-Jährigen (Ü3) an die Lan- den Monates zu zahlen.
desrichtsätze angepasst. Bei den unter 3-Jährigen (U3) wurde (2) Der monatliche Beitrag beträgt:
keine Anpassung an die Landesrichtsätze vorgenommen. Die Für den U3-Bereich:
Gemeindeverwaltung schlägt vor, wie auch in den Vorjahren
keine vollumfängliche Anpassung im U3-Bereich vorzunehmen, Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten ab
sondern nur die pauschale Empfehlung einer Erhöhung von 2,9 1.10.2021
Prozent. bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 368,00 €
In einem früher gefassten Grundsatzbeschluss hat der Gemein-
derat festgelegt, dass die Elternbeiträge für die Pleidelsheimer bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 294,00 €
Kindergärten jeweils in der Höhe erhoben werden, wie sie vom bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 221,00 €
Gemeindetag in Abstimmung mit den kirchlichen Vertretern und
bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 87,00 €
den Vertretern der freien Träger empfohlen werden (Landesricht-
sätze). Die jeweils notwendige Änderung der Kindergartenord- Ganztagesbetreuung
nung ist herbeizuführen. Die Vertreter der Katholischen Kirchen bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 537,00 €
in den Diözesen und der Evangelischen Landeskirche in Baden
bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 412,00 €
und Württemberg sowie des Gemeindetags und des Städtetags
Baden-Württemberg sind nun übereingekommen, die gemeinsa- bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 271,00 €
men Empfehlungen zur Höhe der Elternbeiträge in den Kinder- bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 111,00 €
gärten für das Kindergartenjahr 2021/2022 anzupassen.
Diese landesweiten Empfehlungen der Elternbeiträge für Kinder- Ganztagesbetreuung 3+
gärten folgen seit 2009/10 dem sog. württembergischen Erhe- bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 490,00 €
bungssystem. Danach erfolgt die Berechnung der Elternbeiträge bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 374,00 €
nach der sog. familienbezogenen Sozialstaffelung, bei der alle im
selben Haushalt lebenden Kinder bis zur Vollendung ihres 18. Le- bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 251,00 €
bensjahres berücksichtigt werden. bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 101,00 €
Ausgangslage für die Erhebung der Elternbeiträge bleibt, dass
Ganztagesbetreuung 2+
landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20 % der tatsäch-
lichen Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Die bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 433,00 €
neuen Empfehlungen zur Steigerung der Elternbeiträge wur- bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 355,00 €
den aufgrund der Corona-bedingten Auswirkungen wie bereits
bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 241,00 €
im Vorjahr moderater als üblich angesetzt. Somit bewirken sie
keine grundsätzliche Erhöhung des Kostendeckungsgrades, wo- bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 97,00 €
durch auch auf die finanzielle Belastbarkeit der Eltern Rücksicht Für den Ü3-Bereich:
genommen wird. Diese Empfehlung gilt für die Elternbeiträge
im Regelkindergarten, bei verlängerten Öffnungszeiten kann ein Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten ab
Zuschlag i.H.v. bis zu 25 % erhoben werden und wurde hier in 1.10.2021
voller Höhe berücksichtigt. bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 166,00 €
Die Beitragsanpassung soll wie bereits in den vergangenen zwei bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 129,00 €
Jahren nur für ein Jahr gelten, vor allem aufgrund der durch die
Pandemie beeinträchtigten Lage. Die genauen Gebührensät- bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 86,00 €
ze sind dem Beschlussantrag bzw. der Anlage zur Drucksache bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 29,00 €
zu entnehmen. Eine vollständige Erhöhung auf die geltenden
Ganztagesbetreuung 5
Landesrichtsätze im U3-Bereich ist aus Sicht der Verwaltung auf-
grund der damit verbundenen extremen Gebührensteigerung bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 266,00 €
unverhältnismäßig. Eine Angleichung an die Landesrichtsätze in bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 206,00 €
den kommenden Jahren ist jedoch notwendig, um die Gebüh-
bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 138,00 €
renunterdeckung zu reduzieren, um auch hier einen Kostende-
ckungsgrad von 20 % zu erreichen. bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 46,00 €
Verhandlungsverlauf Ganztagesbetreuung 3+
GRin També sagt, es sei bekannt, dass die SPD sich für die Gebüh- bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 241,00 €
renfreiheit von Kindergarten und Kernzeit einsetze. Daher werde
bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 184,00 €
sie gegen die Erhöhung stimmen.
GRin Staudenmaier findet die Anpassung der Gebühren ange- bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 121,00 €
messen. Die Gemeinde Pleidelsheim biete mit den umfangrei- bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 41,00 €
chen Betreuungsmodellen viel für die Bürgerinnen und Bürger.
BM Trettner fügt hinzu, dass man im Vergleich zu anderen Kom- Ganztagesbetreuung 2+
munen sehr wenige Schließtage habe. Das sei nicht immer zum bei einem Kind unter 18 Jahren (pro Familie) 214,00 €
Vergnügen der Erzieherinnen, jedoch können sich nicht alle El- bei zwei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 164,00 €
tern es leisten, wenn über den Sommer zwei bis drei Wochen kei-
ne Kinderbetreuung angeboten werden könne. bei drei Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 109,00 €
bei vier Kindern unter 18 Jahren (pro Familie) 37,00 €
Beschluss
1. § 6 der Kindergartenordnung erhält folgende Fassung: Eine Änderung der Beiträge bleibt vorbehalten.Pleidelsheimer Nachrichten · 30. Juli 2021 · Nr. 30 | 11
(3) Änderungen bei der Kinderzahl in der Familie sind dem Kin- Das Benutzungsentgelt beträgt monatlich für die Vormit-
dergartenträger innerhalb eines Monats mitzuteilen. Die Ände- tagsbetreuung bis 14.00 Uhr ab 1.9.2021:
rung wird zum 1. des nächstfolgenden Monats nach Eintritt des
Ereignisses berücksichtigt. Wird die Änderung nicht nach der in Betreuungstage in der Woche
Satz 1 genannten Frist mitgeteilt, wird der Eintritt des Ereignisses 5 4 3 2 1
zum 1. des nächstfolgenden Monats nach dem Tag der Mitteilung
berücksichtigt. 1 Kind unter 136,00 € 125,00 € 113,00 € 102,00 € 91,00 €
18 Jahren in
(4) Bei Veränderung der Gebühr durch den Geburtstag des Kin- der Familie
des wird die Änderung zum 1. des nächstfolgenden Monats nach
dem Geburtstag berücksichtigt. 2 Kinder un- 115,00 € 104,00 € 96,00 € 88,00 € 78,00 €
(5) Bei Abmeldung eines Kindes ist der Elternbeitrag bis zum Ende ter 18 Jahren
des Monats zu entrichten, in dem das Kind abgemeldet wurde. in der Familie
3 Kinder un- 74,00 € 70,00 € 67,00 € 64,00 € 61,00 €
(6) Der Elternbeitrag ist auch für die Ferien der Einrichtung und
ter 18 Jahren
für Zeiten, in denen die Einrichtung aus besonderem Anlass ge-
in der Familie
schlossen ist, zu entrichten.
ab 4 Kindern 38,00 € 35,00 € 33,00 € 31,00 € 29,00 €
(7) Für den Monat September wird kein Elternbeitrag erhoben. unter 18
(8) Sollte es Personensorgeberechtigten der Kinder unter 3 Jahren Jahren in der
trotz öffentlicher Hilfen (Übernahme des Elternbeitrags durch das Familie
Jugendamt/Sozialamt/Jobcenter) nicht möglich sein, die Eltern-
beiträge für die Ganztagsbetreuung zu leisten, kann der Beitrag Das Benutzungsentgelt beträgt monatlich für die Nachmit-
ermäßigt werden. Dies gilt insbesondere für Familien und Allein- tagsbetreuung ab 14.00 Uhr ab 1.9.2021:
erziehende, die Anspruch auf Wohngeld haben. Der Beitrag wird
dann auf den Kindergartenbeitrag gesenkt, der anfällt, wenn ein Betreuungstage in der Woche
weiteres Kind unter 18 Jahren in der Familie leben würde. 4 3 2 1
2. Die Änderung tritt zum 1.10.2021 in Kraft. 1 Kind unter 18 Jahren 143,00 € 112,00 € 79,00 € 45,00 €
Abstimmungsergebnis in der Familie
Für den Beschluss 12 2 Kinder unter 18 Jah- 121,00 € 95,00 € 66,00 € 39,00 €
Gegen den Beschluss 1 ren in der Familie
Enthaltungen 0
3 Kinder unter 18 Jah- 79,00 € 60,00 € 43,00 € 25,00 €
Befangen 0
ren in der Familie
Dem Beschluss wurde zugestimmt. ab 4 Kindern unter 18 40,00 € 33,00 € 24,00 € 11,00 €
Jahren in der Familie
TOP 7 - öffentliche Sitzung
13. Änderung der Benutzungsordnung für die Kernzeitenbe- Eine Änderung der Beiträge bleibt vorbehalten.
treuung in der Friedensschule (Kernzeitenbenutzungsord-
nung) 2. Bei Abmeldung eines Kindes ist das Benutzungsentgelt bis
zum Ende des Monats zu entrichten, auf den das Kind abgemel-
Sachverhalt
det wurde.
Die letzte Anpassung der Kernzeitgebühren erfolgte zum
1.12.2020. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren für die Kern- 3. Das Benutzungsentgelt ist auch für die Ferien der Einrichtung
zeitenbetreuung in diesem Jahr analog zu den Kindergartenge- und für Zeiten, in denen die Einrichtung aus besonderem Anlass
bühren zu erhöhen. Ziel bei der Kernzeitenbetreuung ist weiter-
hin ein Kostendeckungsgrad von 100 %. geschlossen ist, zu entrichten.
Das Angebot der Kernzeitenbetreuung gehört nicht zu den 4. Das Benutzungsentgelt für die erweiterte Inanspruchnahme
Pflichtaufgaben einer Kommune, sondern wird von der Gemein-
de Pleidelsheim als freiwillige Leistung erbracht. Besonders bei der Einrichtung nur während der Schulferien für die Vormittags-
diesen freiwilligen Leistungen der Gemeinde ist auf eine ange- betreuung beträgt einmalig ab 1.12.2020:
messene Kostendeckung zu achten. Gleichzeitig sollen auch die
Tarifsteigerungen im Sozial- und Erziehungsdienst kompensiert Betreuungstage in der Woche
werden.
4 zus. 3 zus. 2 zus. 1 zus.
Das Essensgeld wurde mit der 10. Änderung der Kernzeitenbe-
nutzungsordnung im Jahr 2017 erhöht und soll dieses Jahr auf- 1 Kind unter 18 Jah- 120,00 € 90,00 € 40,00 € 20,00 €
grund gestiegener Essensbeschaffungskosten entsprechend ren in der Familie
angepasst werden. Die Ausgabe des Essens erfolgt dabei zum 2 Kinder unter 72,50 € 55,00 € 32,50 € 17,50 €
Selbstkostenpreis. 18 Jahren in der
Die vorgeschlagene Erhöhung soll zum 1.9.2021 erfolgen. Familie
Verhandlungsverlauf 3 Kinder unter 20,00 € 15,00 € 10,00 € 5,00 €
- 18 Jahren in der
Beschluss Familie
1. § 6 der Kernzeitenbenutzungsordnung erhält folgende Fas- ab 4 Kindern unter 20,00 € 15,00 € 10,00 € 5,00 €
sung: 18 Jahren in der
§6 Familie
Benutzungsentgelt
1. Für den Besuch der Einrichtung wird ein Benutzungsentgelt Diese einmalige Benutzungsgebühr ist zusammen mit dem Mo-
erhoben. Der Beitrag ist in der jeweils festgesetzten Höhe von
natsbeitrag, in dem die ersten Ferientage eines Schuljahres lie-
Beginn des Monats an zu entrichten, in dem das Kind in die Ein-
richtung aufgenommen wird. Er ist jeweils zum 15. eines Monates gen, fällig. Eine Rückzahlung nach späterer Abmeldung ist nicht
zu zahlen. möglich.Sie können auch lesen
