Wenn Quantität in Qualität umschlägt - GEW Hamburg
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Foto: Reuters
Wenn Quantität
in Qualität umschlägt
Der Finanzdienstleister ist längst zu einem Machtfaktor geworden,
der national und global das Primat der Politik unterläuft
Am letzten Wochenende gab mit BlackRock: Fast überall ist di, KKR – von den G7-Staaten
es ein Tribunal gegen den welt- der Gigant unter den sog. „Ver- und der Weltbank und der EU
größten Finanzkonzern Black- mögensverwaltern“ mit dabei, offiziell immer noch als „Schat-
Rock in Berlin. Dabei ging es doch agiert er im Hintergrund. tenbank“ eingestuft und deshalb
um die Verstrickungen des sie- In letzter Zeit immer mehr ans kaum reguliert, im Unterschied
beneinhalb Billionen US-Dol- Licht gezogen, übt sich Black- zu den Banken. Dafür sind
lar schweren Finanzkonzerns Rock inzwischen in PR, etwa BlackRock & Co inzwischen
BlackRock in diverse Konzern- beim an die FFF-Bewegung die Eigentümer der wichtigsten
Verbrechen: Kriegsindustrie, die und die immer konzernfreund- Banken und Finanzdienstleister.
Zerstörung der Umwelt und des licheren Grünen gerichteten BlackRock schafft als kartellarti-
Klimas, Ausbeutung von Arbei- Greenwashing, wenn man von ger Aktionär den Wettbewerb ab,
tenden und Mietern. Nach Ver- edlen Plänen für ökologische In- etwa in Deutschland durch die
zögerungen durch den Corona- vestitionspolitik schwafelt. Das gleichartige Eigentümerschaft
Lockdown fand das Tribunal nun Tribunal zerlegte die Eigenlob- nicht nur in allen 30 DAX-Kon-
endlich in einem Konferenzraum Tiraden der Konzern-PR. Die zernen, sondern in einigen hun-
der Freien Universität Berlin Jury – Professor Dr. Grottian dert weiteren wichtigen Unter-
statt, wo etwa 150 Teilnehmende (Vorsitzender), Karin Baumert, nehmen wie freenet, Fresenius,
Vorträge von Referenten hörten, Professor Dr. Michael Krätke, Rhön-Kliniken, Hochtief, Hugo
die schilderten, wie die globale Privatdozent Dr. Lutz Mez (FU Boss, Lanxess, Osram, Scout24,
Schattenbank (ein Finanzkon- Berlin), Professor Dr. Mohssen Südzucker, Telefonica, TUI, Wa-
zern, der sich der Bankaufsicht Masserrat (Berlin) – sprach ein cker Chemie, Uniper, Jenoptik,
entzieht) auf dem Gebiet von Urteil. ThyssenKrupp, Continental, De-
Umwelt, Ökonomie und Rüstung „Der New Yorker Kapitalor- livery Hero usw. BlackRock ist
agiert. So wurde die Rolle von ganisator BlackRock wird – wie auch gleichzeitiger Eigentümer
BlackRock beim Rüstungskon- seine kleineren Verwandten wie in den Konzernen, die nach der
zern Rheinmetall analysiert, den Vanguard, State Street, Capital herrschenden Irrlehre in Konkur-
man in der Öffentlichkeit nicht Group, T Rowe Price, Amun- renz miteinander stehen: Bayer
36 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 11/2020
und BASF und Monsanto; BMW Anklage gegen dien verharmlosen BlackRock
und VW und Daimler; Com- Schattenbank BlackRock als netten Vermögensverwalter.
merzbank und Deutsche Bank BlackRock, Aktionär in Wir klagen BlackRock stell-
und so weiter.“ Quelle: Werner 18.000 Banken und Unterneh- vertretend für andere Schatten-
Rügemer, Telepolis men, ist der einflussreichste banken an:
„Die einflussreiche Steue- Kapital-Organisator des US-ge- 1. Zerstörung der wirtschaftli-
rung von 30 DAX Konzernen, führten Westens. Chef Laurence chen und politischen Demokra-
BlackRock‘s Unsichtbarkeit auf Fink fordert die Unternehmen tie, Verletzung von Völkerrecht
den Aktionärsversammlungen, auf, mehr gesellschaftliche Ver- und Menschenrechten
die Diagnosesysteme vom Typ antwortung zu übernehmen. 2. Preistreiberei bei Mieten
„Aladdin“, die Verbandelung mit Doch nach dem eigenen Unter- und Nebenkosten, Niedriglöhne-
allen amerikanischen Geheim- nehmenskodex ist BlackRock rei bei den Beschäftigten
diensten, wie die prägende Rolle nur den Interessen seiner priva- 3. Erhöhung der globalen
von BlackRock in der ameri- ten, superreichen Kapitalgeber Kriegsgefahr durch Profitmache-
kanischen Bankenregulierung verpflichtet. BlackRock hat die rei in den wichtigsten Rüstungs-
lassen auf eine überbordende jetzt aufbrechende Systemkrise konzernen der USA und der EU
Dominanz in der Finanzmarktin- mitverursacht, tritt nun als Ret- 4. Profitmacherei in den wich-
dustrie schließen.“ ter auf und betreibt als Berater tigsten Kohle-, Braunkohle- und
der EZB die größte Staatsver- Ölkonzernen. Ankauf staatsga-
Auszug Urteilsbegründung schuldung der europäischen rantierter Anleihen insolventer
Urteil: Demokratische Umge- Geschichte. Regierungen stu- Fracking-Unternehmen
staltung, Überführung in öffent- fen BlackRock als unregulierte Soweit die Anklagepunkte
liches Eigentum „Schattenbank“ ein, die Leitme- gegen den derzeit weltgröß-
Am Sonntag, dem 27. Septem-
ber 2020, verlas Prof. Peter Grot-
tian als Vorsitzender der Jury
das Urteil über den Weltgrößten
Finanz-Konzern BlackRock:
Enteignung. Weiter hieß es: „Die
volkswirtschaftlich nützlichen
Teile werden in öffentliche Ver-
waltung überführt und demokra-
tisch umgestaltet.” ethecon ver-
trat die Anklage in den Punkten
Rüstung und Umweltzerstörung.
Larry Fink, Vorstandsvorsit-
zender von BlackRock, wurde
2017 mit dem Internationalen
Dead Planet Award 2017 für
seine Verantwortung für die Ver-
brechen von Rheinmetall an den
internationalen Pranger gestellt.
Immer wieder stieß ethecon
auf der Suche nach den größ-
ten Anlegern verbrecherischer
Konzerne auf BlackRock. Die
unheimliche Weltmacht ist an
nahezu allen Schwergewichten
der Konzernwelt umfangreich
beteiligt. Auch JBS und amazon
gehören zu großen Teilen Black-
Rock. So tragen die Aktionäre
von BlackRock zur Rodung des
brasilianischen Regenwaldes,
zur Zerstörung des Klimas, zur
Monopolisierung des Einzelhan-
dels und zum weltweiten Bank-
rott von Arbeitsrechten bei.
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 11/2020 37ten „Vermögensverwalter“, die im folgenden Text stammen von Rock selbst, seiner Eigentümer Schattenbank BlackRock. Eini- H.Sies): und Tochtergesellschaften gen Beobachtern war der Ansatz • alle Eigentumsanteile an Un- zwar nicht kapitalismuskritisch BlackRock-Tribunal: ternehmen, Banken und Finanz- genug. Doch gelang es so, ein Urteil I. dienstleistern einschließlich der breiteres Spektrum von politisch Das Unternehmen BlackRock juristischen Konstruktionen in Interessierten anzusprechen. Inc. mit dem juristischen Sitz Finanzoasen zugunsten der Ka- „In der anschließenden Dis- in der Finanzoase Wilmington/ pitalgeber kussion des Publikums wurde Delaware/USA und dem ope- • alle Namen der bezahlten schnell deutlich, dass eine Geg- rativen Hauptsitz in New York/ Einflussagenten in allen Staa- nerschaft zu BlackRock noch USA wird aufgelöst. Dies betrifft ten einschließlich der Verträge, lange nicht eine grundsätzliche auch alle Tochtergesellschaften Geldflüsse, Regierungs- und Po- Kritik am Kapitalismus bedeu- in den USA und im Ausland. In litikkontakte sowie Protokolle zu tet. Einige Redner setzen auf Deutschland betrifft dies v.a. die Absprachen und Vereinbarungen innerkapitalistische Reformen BlackRock Asset Management • alle Spenden und vergleich- und EU-Nationalismus. Sie hiel- Deutschland AG. Die volkswirt- baren Vorteilsgewährungen an ten es für eine gute Idee, EU- schaftlich nützlichen Teile wer- politische Parteien, einzelne Beihilfen für US-Konzerne wie den in öffentliche Verwaltung Politiker_innen, Medien, Lobby- BlackRock oder Coca-Cola zu überführt und demokratisch um- gruppen in den USA, in der EU streichen. Doch was ist das an- gestaltet. Das verwertbare sons- und weltweit deres, als Parteinahme in einer tige Eigentum geht in das Ei- • alle gerichtlichen und staat- Auseinandersetzung zwischen gentum der jeweiligen Staaten, lichen Verfahren, die gegen das dem Kapital verschiedener glo- staatlichen Untergliederungen Unternehmen, seine Tochterge- baler Standorte? Ein kapitalis- und Kommunen über. sellschaften, Einflussagenten, muskritischer Blick auf Black- Kapitalgeber geführt wurden Rock muss von der Grundlage Plutokratische Intransparenz und werden sowie gegen die Un- ausgehen, dass BlackRock ein als Geschäftsmodell ternehmen, an denen BlackRock starker kapitalistischer Player Das Unternehmen BlackRock beteiligt ist, v.a. hinsichtlich ist, um dann die Spezifika dieses sowie alle Tochtergesellschaf- Aktien-, Wertpapierhandels-, Konzerns zu analysieren.“ (Peter ten werden verurteilt, alle Ge- Finanz-, Kartell-, Datenschutz-, Nowak, Telepolis) schäftsunterlagen zu veröffentli- Arbeits- und Mietrecht und dies Das Urteil des BlackRock-Tri- chen. Dies betrifft u.a. auch in den globalen Produk- bunals 2020 im Wortlaut. • die verschachtelte Konstruk- tions- und Lieferketten (Die Zwischenüberschriften tion des Unternehmens Black- • alle verhängten und gezahl- 38 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 11/2020
ten bzw. nicht gezahlten Buß- einer strukturellen Komplizen- schen und deutschen Rüstungs-
und Strafgelder in allen Staaten, schaft von Politik und Ökonomie exportrichtlinien locker und
für BlackRock direkt sowie bei und von einer tendenziell lautlo- wirkungsvoll unterlaufen kann.
den Unternehmen, Banken und sen Abschaffung der Demokratie Auch hier schaut die Bundesre-
Finanzdienstleistern, an denen sprechen. gierung nur weg und ist Kompli-
BlackRock Anteile hält bzw. 2. Global organisierter Miet- zin von Rheinmetall und Black-
hielt. wucher: Verstoß gegen das Men- Rock.
schenrecht auf Wohnen und ge-
Urteilsbegründung gen das Menschenrecht auf freie Ökologische Verbrechen
BlackRock verstößt gegen die gewerkschaftliche Betätigung 4. Umwelt/Klima: Ver-
wesentlichen Prinzipien der De- Durch den politischen Ausver- stoß gegen Klima-Abkommen
mokratie, gegen Völkerrecht und kauf von Wohnungen ist erst die BlackRock verstößt gegen die
Menschenrechte sowie gegen Aufkäufermacht von Deutscher Interessen und Überlebensmög-
nationale Gesetze oder leistet Wohnen und Vonovia entstan- lichkeiten der Mehrheit der Welt-
dazu Beihilfe. den. Mit Aktienrenditen von bevölkerung, denn BlackRock
21 Prozent bei der BlackRock leistet vielfältige und nachhalti-
Profitgier tritt Menschen- Tochter Deutsche Wohnen, ist ge Beihilfe bei der Umweltzer-
rechte mit Füßen für die Mieter_innen der Groß- störung und Klimaerwärmung
1. Ökonomische Supermacht: städte eine Ausbeutungssituation sowie bei der Entwaldung und
Verstoß gegen Demokratie, Völ- entstanden, die einen Frieden Zerstörung des größten zusam-
kerrecht, Kartellrecht mit den Mieter_innen unmöglich menhängenden Waldgebiets am
Das Anlagevermögen von 7,4 macht. Da wird auch ein Mie- Amazonas. Die andere Haupt-
Billionen Euro ( Stand 12/2019) tendeckel – so er nicht in Teilen ursache für den Klimawandel
ist für die Demokratie der USA, für verfassungswidrig erklärt – der ungezügelte Verbrauch
Asiens und Europas gefährlich, wird – nur symbolische Abhilfe von fossilen Brennstoffen wie
macht- und oft marktbeherr- schaffen. Die herrschende Klas- Heizöl, Benzin, Erdgas und
schend. Es ist mit den Grund- se kann die Enteignungsfrage Kohle – sind die Aktivitäten der
und Menschenrechten unverein- offenbar weitgehend von der Ta- fossilen Industrie. BlackRock
bar. Die einflussreiche Steuerung gesordnung streichen. ist Großaktionär bzw. Anteils-
eigner der weltweit größten Öl-
und Gaskonzerne Exxon Mobil,
Total, Royal Dutch Shell, BP
und Chevron sowie größter An-
teilseigner von sieben der zehn
weltweit größten Kohleprodu-
zenten – Coal India Ltd., Peabo-
dy Energy Corp., Glencore PLC,
Arch Coal Inc., Murray Energy
Corp., BHP Billiton und BHP
Australia – und Großaktionär in
den größten deutschen Kohle-
und Braunkohlekonzernen RWE
AG und E.On. Als Großaktionär
in der deutschen Autoindustrie
BlackRock-Boss (CEO) Larry Fink guckt zu (Screenshot) hat BlackRock weder bei Daim-
ler oder VW noch bei BMW die
von 30 DAX Konzernen, Black- Rüstungsindustrie, Kriegs- umweltzerstörerischen Betrüge-
Rocks Unsichtbarkeit auf den gewinnler: Profit mit dem Tö- reien dieser Konzerne mit ge-
Aktionärsversammlungen, die ten fälschten Abgaswerten kritisiert
Diagnosesysteme vom Typ 3. Rüstung: Verstoß gegen oder zu verhindern versucht.
„Aladdin“, die Verbandelung mit Völkerrecht, Beihilfe zu Kriegen
allen amerikanischen Geheim- Jury hat die Verwicklungen Greenwashing: PR-Lügen
diensten, wie die prägende Rolle von BlackRock in die Rüstungs- statt Umwelschutz
von BlackRock in der ameri- industrie weltweit untersucht. Die von BlackRock mitge-
kanischen Bankenregulierung Am Beispiel Rheinmetall wurde gründete „Umwelt-Allianz“ zur
lassen auf eine überbordende nachgewiesen, wie BlackRock Rettung der Umwelt ist eine
Dominanz in der Finanzmarktin- durch die weltweiten Standorte bewusste Täuschung. In einige
dustrie schließen. Man kann von von Rheinmetall die europäi- neue Windrad- und Solarprojek-
hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 11/2020 39te sollen ein paar hundert Milli- bunale wie in Berlin, in Christ- lismus, dass die Massenarbeits-
onen Dollar investiert werden, church (Neuseeland), New York, losigkeit drastisch anstieg, die
während die mehrstelligen Mil- Vancouver und Paris stattfinden. Arbeitszeitregeln ausgehebelt
liardeninvestitionen in der fos- Sie könnten der Start einer inter- und die unbefristeten in befris-
silen Industrie bestehen bleiben. nationalen Bewegung und Ver- tete Stellen umgewandelt, die
Zugleich ist „One Planet Sum- netzung werden. Die Jury ist sich Löhne in beachtlichem Umfang
mit“ der Versuch, eine globale darüber im Klaren: Mit der Zer- gesenkt und der Lohnanteil am
Nebenregierung zu schaffen, schlagung von BlackRock wird BIP spürbar reduziert, die Ge-
statt die UNO zu stärken. zwar ein wichtiges Symptom mit werkschaften von einer mächti-
Signalwirkung im gegenwärti- gen Gegenmacht zur Macht des
Perspektiven gen System beseitigt und damit Kapitals dramatisch geschwächt
Die ökonomisch-politisch- ein wichtiger Schritt getan, um und die Zukunftsängste sowie
bürokratische Herrschaft von eine finanzkapitalistische Institu- die allgemeine Unsicherheit zur
BlackRock & Co. lässt sich der- tion an der Spitze abzuschaffen. Richtschnur des Handelns aller
zeit kaum mit gesetzlichen Ins- Damit wird eine wirkungsmäch- benachteiligten Gruppen ge-
trumenten eindämmen. Black- tige Macht beiseitegeschoben, macht wurden.
Rock muss von einer weltweiten die mit ihrer gigantischen tech- Die Umverteilung zu Guns-
Bewegung „von unten“ abge- nischen Infrastruktur im Begriff ten der Konzerne und der Rei-
schafft bzw. eingeschränkt wer- ist, die finanzkapitalistischen chen um mehrere Tausend Mil-
den. Es braucht Druck auf die Fundamente auf absehbare Zeit- liarden Euro/Dollar bedeutete
Institutionen und Politiker_in- räume monopolistisch zu fes- eine gezielte Zurückdrängung
nen. Größe, Macht und Einfluss tigen und die Hegemonie des der Realwirtschaft zu Gunsten
von BlackRock sind mit den Finanzkapitals über die Real- eines gigantischen und unpro-
Grundprinzipien der Demokratie wirtschaft und die Gesellschaft duktiven Finanzsektors, der die
als Begrenzung von Herrschaft zu verewigen. Die Gefahr, dass soziale und ökologische Wei-
unvereinbar. Die USA sollte auf dann an die Stelle von Black- terentwicklung der nationalen
den Weg der Roosevelt-Jahre Rock ein neues Finanzmonopol und internationalen Ökonomien
zurückkehren, um diese Unter- entsteht, bleibt jedoch bestehen. blockierte und stattdessen den
nehmen an die Kette zu legen. zerstörerischen antisozialen und
Auch in Europa ist die Macht der Stoppt Ausbeutung durch antiökologischen Triebkräften
Großkonzerne einzuhegen. Kon- Raubtierkapitalismus des Raubtierkapitalismus, der
trollen müssen Kontrollen wer- Denn der politischen Elite des ungleichen Einkommensvertei-
den und nicht zu einem systema- globalen Kapitalismus ist es seit lung und der Vermögenskonzen-
tischen Wegschauen verkommen den 1970er Jahren gelungen, die tration freien Lauf ließ.
(CumEx Skandal, Wirecard, nach dem Zweiten Weltkrieg Deshalb fordert die Jury die zi-
Warburg Bank Hamburg). Der erkämpften sozialen Errungen- vilgesellschaftlichen Kräfte und
Staat scheitert mit seinen Instru- schaften durch den Aufbau des sozialpolitisch orientierten Par-
menten weltweit und schaut nur Sozialstaates signifikant zurück- teien dazu auf, mit aller Macht
weg. Er hat die Kontrolle weit- zufahren und die demokratisch für die Austrocknung der ökono-
gehend aufgegeben und traut zur Einhegung und Kontrolle mischen Quellen des spekulati-
sich nicht mehr zu kontrollieren. des Raubtierkapitalismus durch- ven Finanzkapitals und für die
In den USA, in Europa, in Asi- gesetzten Regeln (Achtstunden- Rückführung des Finanzmarkt-
en, Afrika und Australien gibt tag, Tarifautonomie, humanitäre kapitalismus hin zur Dominanz
es keine wirkmächtigen, staat- Arbeitsbedingungen, Mitbestim- der Realwirtschaft einzutreten
lichen Kontrollen der Finanz- mung, Kontrolle der Finanz- Dies impliziert die Überwindung
märkte mehr. Auch EZB und märkte u.v.a.m.) zu zerschlagen. der Massenarbeitslosigkeit durch
IWF moderieren nur das, was Mit der Liberalisierung des Han- die Einführung der 30- Stunden-/
mächtige Konzerne wie Black- dels und der Finanzströme, mit Viertage-Woche und das Wieder-
Rock, Google, Amazon und an- der Privatisierung der öffent- erstarkung der Gewerkschaften.
dere vorgeben. Deshalb sind die lichen Güter, der Abschaffung HANNES SIES
Zivilgesellschaft und die Bür- der Flächentarifverträge und der Gewerkschaftsforum.de v. 29. 9. 2020
ger_innen gefordert aufzustehen Entmachtung der Gewerkschaf-
und einen langfristigen Prozess ten in den Betrieben erhielten
in Gang zu setzen. die Protagonisten der totalen
Marktfreiheit propagandistisch
Tribunale können aufklären und ökonomisch wirkungsmäch-
Als Plattform für Bewegung tige Instrumente in die Hand und
sollen zunächst ähnliche Tri- erreichten im globalen Kapita-
40 hlz – Zeitschrift der GEW Hamburg 11/2020Sie können auch lesen
