Wie mit Parolen Politik gemacht Wird - JONA.Mag
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EDITORIAL Populismus. In diesem Wort steckt „populus“, Während der Recherche für dieses Magazin das Volk. Aber wer ist das Volk, wenn wir über haben unsere Gesprächspartner ungewöhn- Populismus reden? Und vor allem: Wer nicht? lich oft gefragt, ob sie vor dem Druck ihre Zitate, gar den ganzen Artikel, noch einmal Populismus ist in unserer Gesellschaft in den sehen und ändern können. Auch das zeigt, letzten Jahren aufgepoppt – dieses Gefühl wie Populismus und Radikalisierung verängs- haben wir. Etwas ist auf der Bildoberfläche tigen – und dass das Misstrauen gegenüber erschienen. Etwas, von dem viele Menschen den Medien gewachsen ist. hofften, es sei als Massenbewegung lange vorbei. Etwas, wofür unsere Nachbarländer Ein Grund mehr, uns mit Populismus offen anfälliger schienen. Ist Populismus etwas, und kritisch auseinanderzusetzen. Wir haben was ohnehin schon lange brodelte, unter der das zehn Tage lang in Sachsen getan. In keinem Oberfläche, und jetzt rauskommt? „Das wird anderen Bundesland bekam die rechts- man ja wohl noch sagen dürfen“, ist ein viel- populistische AfD bei der Bundestagswahl gehörter Satz in den vergangenen Jahren. 2017 so viele Stimmen wie hier: 27 Prozent. POP UP: Etwas kommt auf, plötzlich, uner- Unsere Geschichten erzählen von einem Herausgeber: wartet. Geht es auch so rasch wieder weg Spitzenpolitiker, der von der CDU zur für ihn Journalisten-Akademie Gesamtleitung: Maria Grunwald (V.i.S.d.P.) oder bleibt es? Populismus gibt einfache einzigen „Alternative“ gewechselt ist; von der Konrad-Adenauer-Stiftung, e.V. Chefredaktion: Maria Grunwald und Sonja Hartwig Antworten, die man vermeintlich gerne hört. etablierten Parteien, die wieder Boden ge- Klingelhöferstraße 23, 10785 Berlin Gestaltung: Judith Uhlemann, www.uhlemann-design.com Populismus ist laut und überdeckt Diskussio- winnen wollen; von linken und rechten Filter- Telefon: 030-26996-3589 Druck: Kern GmbH, Bexbach nen mit schrillen Sprüchen. Und: Populismus blasen im Internet; von Gläubigen und www. journalisten-akademie.com verunsichert: Was tun, wenn man weder aus- denen, die jeden Glauben verloren haben; www.kas.de/journalisten-akademie Redaktion: Sebastian Beug, Kristoffer Fillies, Miguel Helm, weichen noch mitmachen will? Die Konfron- von denen, die kämpfen: gegen „das System“ www.kas.de Frederike Holewik, Wiebke Kade, Lea Königshofen, tation suchen? Aber wie? Mit welcher Spra- oder für eine weltoffene Zivilgesellschaft. Michael Kruse, Svana Kühn, Verena Löffler, Jana Luck, che, mit welchen Aktionen? © 2018 Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. Nora Noll, Lisa Reiff, Sebastian Scheffel. Wir wünschen eine spannende Lektüre. Alle Rechte vorbehalten. Auch Radikalisierung ist oft nicht weit ent- Das Magazin POP UP ist das Ergebnis eines fernt von Populismus. Und auch hier stellen Ihre POP UP-Redaktion ISBN: 978-3-95721-480-5 zehntägigen Workshops der Journalisten-Akademie der sich Fragen: Was ist noch „nur“ populistisch, Creative Commons Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE Konrad-Adenauer-Stiftung im Oktober 2018 in Leipzig. wo liegen die Grenzen zum Extremen?
INHALT Der Krah-Keeler Wie ein Ex-CDUler in der AfD Karriere macht 06 Schwarz und Weiß Ein radikaler Fotoessay 41 Schon Rousseau war Populist 41 Der Politikwissenschaftler Faserland Lars Vogel über die Porträt einer Stadt, Attraktivität von Populismus 09 28 die zu zerreißen droht 46 Ein Landwirt ackert „Demokratie ist „Ruhe! Sie schreien mich „Töne sind besser für die CDU kein Pizzadienst“ an. Ich zittere. Mein Herz als Steine“ „Pfarrer zu sein ist heute Wie Georg-Ludwig von Diese Menschen machen sich klopft schneller.“ Ein Interview über Musik, deutlich schwieriger.“ Breitenbuch gegenüber stark gegen Rechts Was der Hass auf Facebook die demokratisch und nicht Religionssoziologe Gert Pickel der AfD wieder Boden 20 mit mir macht populistisch klingen soll erklärt, wie die AfD die Kirche Lenin im vierten gewinnen will 28 51 spaltet Regalbrett 10 55 NS-Zeitzeugen über „Mit dem Begriff Rechtsruck, AfD Populismus kann ich Von rechten Käffern und politischen Widerstand „Die Nachwendezeit nichts anfangen“ und weißen Libellen Erst die Hetze, 64 brennt den Leuten Kurt Biedenkopf über Wie zwei deutsche Studenten dann der Hass unter den Nägeln“ Pegida, AfD und die mit Migrationshintergrund Ein Bestatter im Kreuzfeuer SPD-Politikerin Petra Köpping Warnung, die Demokratie Alltagsrassismus wahrnehmen der Rechten will den Osten integrieren zu unterschätzen 32 56 14 24 Die AfD dreht am Rat „Man darf sich nicht Mal unter uns Fakten statt Parolen Wie sich die Arbeit im Leipziger 56 angeekelt abwenden“ Warum wurde unsere Populismus in Zahlen Stadtrat seit dem Einzug der Die ehemalige Justizministerin Sprache so radikal? 26 Rechtspopulisten verändert hat Herta Däubler-Gmelin über 16 36 Hass im Netz 59 Müssen Journalisten „Viele Pfarrer sind kritischer über die fehlgeleitet“. „Da kommen wir ganz Inside – Out AfD berichten als über andere Parteien? sicher nicht überein.“ Vier Jahre kämpfte Franziska Pfarrer Andreas Dohrn und Schreiber für die AfD, jetzt Kommentare: Pro und Contra AfD-Stadtrat Jörg Kühne hat sie die Seiten gewechselt 40 streiten über das Christsein 60 52 32 60 4 5
Michael Kruse „Ich bin ein freierer Mensch, seit ich in der AfD bin. Weil ich wirklich Dinge äußern kann.“ Der KRAH-keeler Wie ein Ex-CDUler in der AfD Karriere macht Ein sonniger Mittwochabend im Oktober auf dem Dresdener Krah gibt offen zu, dass es bei dem Austritt auch um seine Neumarkt. Maximilian Krah trinkt ein Weißbier. Drei Mitglieder politische Karriere ging. „Bei der CDU war ich nur noch in der Jungen Alternative laufen vorbei. Krah sieht sie, winkt sie einer Loose-Loose-Situation: Hätte ich es in den Bundestag sofort heran. „Die Jungs wollen drei Weißbier“, hallt es zur geschafft, wäre ich Hinterbänkler geworden – mit einem Büro Kellnerin über den Tisch. „Ist das hier nicht ein schönes im Keller und ohne Ausschuss. Schließlich war ich Merkel- kleines Dorf“ – in Dresden kennt man sich. „Darf gerne auch Kritiker. Wäre ich gar nicht erst gewählt worden, wäre ich so bleiben“, schiebt der Nachwuchs hinterher. Prost! Vor zwei politisch gescheitert.“ In der AfD hingegen ist Krah in nicht ein- Jahren hätte Krah hier der Jungen Union zugeprostet. mal zwei Jahren bis in die sächsische Parteispitze vorgedrungen. Heute stößt er auf jeden CDUler an, der die Partei verlässt. 2018 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Der ehemalige CDU-Mann Krah ist Sachsens AfD-Vize und will seine Partei in den Europawahlkampf führen. Schon während seines Jura-Studiums hat Krah seine Karriere vorgeplant. 1998 kritisierte er für den Ring Christlich-Demo- Der große Knall liegt gut zwei Jahre zurück. Nach mehreren kratischer Studenten überzogene Prüfungsanforderungen: Wahlschlappen für die CDU tritt Krah im September 2016 „Die Kampagne ist mir vorgeschlagen worden und dann aus. Dabei kämpfte er zu diesem Zeitpunkt innerhalb der habe ich die Idee aufgegriffen.“ Er selbst habe jedoch nie Partei um die Direktkandidatur für die Bundestagswahl. Sein Probleme mit den Prüfungen gehabt. „Was für ein verlogener Austritt – mitten im Wahlkampf und so gar nicht leise. RCDS-Mann ich war.“ Die Geschichte schaffte es bis in die Bundesausgabe der WELT. Krah bewirbt noch am gleichen Tag seine Internetseite cdu- austritt.de. Hier können enttäuschte Ex-CDUler ihre Wunden „Ich zahl’ die Runde bis hierher.“ „32,30 bitte“, sagt die Kellnerin. lecken. Bundesweites Medienecho inklusive. Krahs damaliger Krah greift in seinen Geldbeutel und knallt einen neuen Kreisvorsitzender Christian Hartmann reagiert prompt: „Das 50-Euro-Schein auf den Tisch. „Der Rest ist Trinkgeld.“ ist ganz schlechter Stil.“ Glastüren, helle Wände, bodentiefe Fenster mit Blick auf den Heute will dieser über Krah gar nicht mehr sprechen. Hart- Dresdener Neumarkt. Das ist Krahs Rechtsanwaltskanzlei, mann ist inzwischen CDU-Fraktionsvorsitzender im Sächsi- nur wenige Schritte von der Frauenkirche entfernt. Makler schen Landtag und denkt öffentlich über eine Koalition mit würden es „1A-Lage im Herzen Dresdens“ nennen. Von der AfD nach. Dafür spricht Krah umso mehr: „Wir haben hier seinem Schreibtisch schaut er dorthin, wo Pegida jeden als AfD jetzt die kulturelle Hegemonie in Sachsen. Das sage Montag demonstriert. ich nicht ohne Stolz. Ein bisschen Revanche ist es schon. Es gab da ein paar Arschlöcher in der CDU.“ Auch Krah ist schon einige Male mitgelaufen. Obwohl die AfD gegen eine Zusammenarbeit gestimmt hat, hätte er Pegida Überhaupt lässt sich Krah ungern unterbrechen, übertönen gerne als Wahlkampf-Hilfe. „Die sind nicht extremistisch. schon gar nicht. Die drei Jungs an seinem Tisch wollten ei- Man sollte dem Bachmann (Pegida-Gründer, Anm. d.Red.) den gentlich drei Helle. Es wurden drei Weißbier, denn Krah war Koks und seine Nutten nicht vorwerfen. Dass wir die Begriffe einfach lauter. „Auch gut“, die drei zucken mit den Schultern, Islamisierung und Abendland so locker flockig verwenden trinken aus. dürfen, verdanken wir diesem Mann.“ 6 7
5 NORA NOLL © Christian Hüller das „Volk“ als homogene Masse vorstel- genden Generation weitergegeben. Nach len. Was genau dieses Gemeinsame sein der Wende fehlte dann in Ostdeutsch- soll, bleibt in deren Köpfen meist unbe- land, wie auch in anderen Oststaaten, eine stimmt und die populistische Partei kann ausgeprägte Parteienidentifikation mit dann diese Lücke ideologisch füllen. Das den demokratischen Parteien, sodass kann bis zu gruppenbezogener Men- auch noch heute die Schwelle niedriger SCHON Rousseau schenfeindlichkeit gehen, wenn bestimm- te Minderheiten ausgeschlossen und ab- liegt, eine populistische Partei zu wählen. war Populist gewertet werden, um das eigene Selbst aufzuwerten. Dazu neigen Menschen, die Im europaweiten Vergleich kam in Deutschland eine große rechtspopulis- von Statusverlustängsten geplagt werden. tische Kraft relativ spät auf, der Rassem- Lars Vogel, Politikwissen- Ängste, die durch internationale Phäno- blement National in Frankreich und die schaftler an der Universität mene wie die Finanzkrise verstärkt werden Freiheitliche Partei Österreichs haben Leipzig, forscht über Populis- und auf dem Gefühl beruhen, dass in schon sehr viel länger Erfolg. Hat das Zukunft alles schlechter wird. mit einer historisch gewachsenen mus und Eliten. Menschen, Vorsicht in Deutschland zu tun? die sich benachteiligt fühlen, Also sind vor allem die Abgehängten Es war auf jeden Fall in Deutschland lange hält er für Populismus-anfällig. anfällig für Populismus? Zeit schwierig, eine Partei rechts von der Nein, die Annahme, dass gesellschaftlich CDU/CSU zu gründen. Parteien, die es Der Begriff Populismus wird gemeinhin benachteiligte Menschen eher zu populis- vor der AfD gab, wie die NPD, waren Überhaupt benutzt Krah gern markige Worte. „Hier kräht In seinem Büro hängt kein Kreuz, obwohl der 41-jährige sehr schwammig verwendet, was ver- tischen Gedanken neigen, stimmt so nicht. durch ihre Nähe zum Rechtsextremismus der Krah“ heißt seine wöchentliche Kolumne im AfD-nahen Katholik Krah sich erzkatholisch gibt. Er geht nur in die stehen Sie darunter? Denn bei AfD-Wählern gibt es Menschen schnell diskreditiert. Die AfD hat ja eigent- Deutschlandkurier. Migration wird zur „Umvolkung“, Merkel lateinische Messe und fährt dafür extra nach Prag. „Ich habe Der goldene Gral des Populismus ist die aus allen Bevölkerungsschichten, mit un- lich als eurokritische Partei begonnen und zur „Eishexe“ und die CDU zu „Merkels links-grüner Einheits- versucht, mich in Dresden in die neue Messe zu bewegen. Es Volkssouveränität. Was erstmal enorm de- terschiedlichem Einkommen und Bil- dann erst mit der Zeit einen anderen poli- partei“. „Ich bin ein freierer Mensch, seit ich in der AfD bin. hat dazu geführt, dass ich das abbrechen musste.“ mokratisch klingt, birgt die problemati- dungsstand. Einige sind nicht wirklich be- tischen Schwerpunkt gesetzt. Weil ich wirklich Dinge äußern kann.“ sche Frage: Wer bestimmt denn, was das nachteiligt, fühlen sich aber trotzdem so. Hinter der Glaswand zu Krahs Büro winkt Freundin Kristina. Volk will? In der populistischen Vorstel- Wie schätzen sie die weitere Entwick- Diese Freiheit nutzt Krah auch fürs Dresdener AfD-Programm: Sie holt die einjährige Tochter ab, auf die Krah aufgepasst hat. lung gibt es eine einheitliche Meinung im Dieses Gefühl scheint im Osten stark lung der AfD ein? Wird sie zu einer Der russische Präsident Wladimir Putin soll Ehrenbürger der Die Kleine hat den Vormittag im Kinderwagen verschlafen. Volk, die von Volksvertretern nur ausge- zu sein – ist das die Erklärung für den Volkspartei? Stadt werden und passend dazu ein „Café Putin“ gleich selbst Krah verabschiedet sich, spricht leise, damit die Tochter nicht sprochen werden muss. Das ist übrigens Erfolg der AfD? Vorhersagen sind immer schwierig, aber eröffnen. Dazu gibt es Werbung in den Bordmagazinen der aufwacht. Er ist Vater von sechs Kindern im Alter von eins bis ein Gedanke, den wir so ähnlich schon bei Der Osten spielt sicher eine Sonderrolle. momentan macht die AfD eine Radikali- russischen Staatsairline Aeroflot. Das Denkmal Germania soll 21. Aus erster Ehe mit seiner verstorbenen Frau stammen vier Rousseau finden. Er schrieb von den „ci- Einerseits haben wir es ja tatsächlich mit sierung durch, und das könnte zu einer auf dem Altmarkt wiedererrichtet werden, Personennahver- Kinder. „Es macht einen Unterschied, ob man Kinder hat oder toyens“, die in der freien Diskussion das objektiven Unterschieden zur westdeut- Abkehr der ursprünglichen Protestwähler kehr in der Innenstadt komplett kostenlos sein, und ein Ehe- nicht. Angela Merkels Politik wäre anders, wenn sie Kinder Gemeinwohl finden. In Richtung Rechts- schen Gesellschaft zu tun, sei es in wirt- führen, denen diese Politik zu weit geht. Kredit nach DDR-Vorbild nur an Deutsche ausgezahlt werden. hätte. Wir sind die einzige Partei, die für Mama, Papa, Kind ist.“ populismus bewegen wir uns, wenn die schaftlichen Fragen wie Vermögensvertei- Wichtig ist auch, wie sich andere Parteien homogenen Interessen aus einer gemein- lung und Arbeitslosenquote oder wenn es in Zukunft positionieren werden. Einige Auf Krahs Schreibtisch in der Kanzlei stapeln sich die Prozess- Seit Krah sächsischer AfD-Spitzenkandidat für die Europa- samen ethnischen Herkunft oder, in um die Besetzung von Führungspositio- Wähler haben ihr Kreuz bei der AfD ge- akten. Im Regal direkt dahinter Gesetzestexte, die Ablage Wahl 2019 ist, hat er ein neues Ziel: Die europaweiten rechten schwächerer Variante, aus der gemein- nen geht. Das Gefühl der kollektiven Be- setzt, obwohl sie nicht hundertprozentig „Briefe privat“ und ein Buch des Rechts-Intellektuellen Thor Bewegungen in einer Fraktion vereinen. Aber erst einmal war samen kulturellen Identität heraus be- nachteiligung ist also nicht komplett von mit den Einstellungen übereinstimmen. von Waldstein. Krah vertritt immer mehr Parteianhänger. „Ich er geschockt: „Ach, so schlimm bin ich schon, dass man mich gründet werden. Der „Volkswille“ wird in der Hand zu weisen. Dazu kommen Sie sehen Probleme im bestehenden habe viele Mittelständler als Mandaten hinzugewonnen. In loswerden will... Aber tatsächlich ist es so, dass man mir sagt, populistischer Logik vom Hauptfeind, der Gründe, die noch in der DDR liegen: Zu politischen System, dass sich zum Beispiel Sachsen ist ein Bekenntnis zur AfD nicht schädlich.“ Seine du sprichst verschiedene Sprachen, du kannst Sachsen in Elite verhindert und auch von liberalen DDR-Zeiten hatten die Ostdeutschen die großen Parteien immer weiter annähern, bundesweit bekannten Fälle: Der als „Hutbürger“ bezeichnete Europa gebührend repräsentieren.“ Institutionen wie Verfassungsgerichten geringeren Kontakt zu Menschen mit Mi- und finden diese Kritik am deutlichsten ehemalige LKA-Mann, der bei einer Pegida-Demonstration oder freien Medien. grationshintergrund, auch gab es in der bei den Populisten wieder. Daneben gibt in Konflikt mit ZDF-Journalisten geriet, oder der AfD- Im gleichen Jahr wählen die Sachsen auch ihren Landtag. sozialistischen Gesellschaft tatsächlich es aber auch die Wähler, die ideologisch Bundestagsabgeordnete Jens Maier, auf dessen Twitter- Krah sieht seine Partei auf Erfolgskurs: „Wir haben die realis- Für wen sind diese Einstellungen mehr Gleichheit als in der westdeutschen, geleitet sind. Nicht alles kommt von Account Boris-Becker-Sohn Noah als „Halb-Neger“ be- tische Chance, in absehbarer Zeit die absolute Mehrheit zu besonders anziehend? das Gefühl einer gewissen Homogenität Protestwahl, deshalb wird die AfD nicht zeichnet wurde. erreichen.“ Und seine Stimme wird wieder ganz laut. Populismus zieht Menschen an, die sich lag also nahe und wurde auch der nachfol- komplett verschwinden. 8 9
Sebastian Beug Gemeinde Kohren-Sahlis: Im Ortsrat begrüßen sie sich mit Handschlag Einen Wahlkreis, der mit der Politik der ich die Kandidatur und den Wahlkampf „Wir wollen eine CDU in Berlin fremdelt und in dem die Partei Lektionen für den Umgang mit noch einmal führen möchte.“ Und ein Wechsel zur AfD aus Frustration käme bodenständige Landwirt Georg-Ludwig von Breitenbuch: Die Leute erwarten eine „Befriedigungsabsicht“ der AfD lernen kann. Sein Wahlkreis hat nicht in Frage? „Nein. Es muss Grund- CDU. Keine die Nummer 23, Leipzig Land 1, und reicht von seinem Hof in der Gemeinde lage sein, dass wir die schwierige Zeit als CDU überstehen.“ Von Breitenbuch Intrigen, gute Gremienarbeit.“ EIN LANDWIRT ACKERT Kohren-Sahlis bis zum Braunkohletage- kann ein Vorbild sein für die CDU – Wähler und Mitglieder bau vor Leipzig. konservativ und bodenständig, ohne der der Union fremdeln mit AfD nachzulaufen. Er will, dass die CDU der Politik in Berlin. Ein Abgeordneter versucht, FÜR DIE CDU Er steuert mit der linken Hand und ges- tikuliert mit der rechten, als er über die wieder die Felder vor dem eigenen Haus bestellt. Das ist seine Antwort, um der Bodenständigkeit bedeutet für von Energiewende spricht. „Aus der Atom- AfD zu begegnen. Breitenbuch, sich anzustrengen, ehrlich an der Basis wieder Im Oktober wird Brotweizen gesät, und Er hofft darauf, dann nicht nur guten kraft und nun möglicherweise aus der und realistisch zu sein. „Spricht mich je- Boden gegenüber der deshalb muss das Feld gepflügt wer- Kohle auszusteigen, ohne ausreichend „Wir wollen eine bodenständige CDU. Brotweizen einzufahren, sondern auch mand an, fahre ich hin. Entweder kann AfD wettzumachen. den. Landwirt Georg-Ludwig von Brei- gute Wahlergebnisse. Doch das Feld Grundlast bei den erneuerbaren Energien Keine Intrigen, gute und fachliche ich etwas ändern oder muss erklären, tenbuch, 47, blickt auf den Acker, die ist aus Sicht der regierenden Großen zu haben, wird nicht funktionieren.“ Gremienarbeit“, sagt von Breitenbuch. wenn man nichts mehr ändern kann.“ In Arme in die Hüften gestemmt. Das Koalition denkbar schlecht bestellt. Laut Eine unausgegorene Energiewende Seit fast 30 Jahren sitzt er abends in einer seiner Sprechstunden meldete Wort, das ihn gut beschreibt: Boden- Umfragen hat die AfD die Chance, in vorzuschreiben, das frustriere viele Bürger Ortsausschuss- und Stadtratssitzungen. sich eine ältere Dame. Sie zahlte 1.400 ständigkeit. Es ist zugleich das Wort, mehreren Wahlkreisen Direktmandate und CDU-Mitglieder. Von Breitenbuch In seinem Heimatort Kohren-Sahlis sind Euro für den Platz ihres Mannes im Pfle- über das er derzeit viel nachdenkt. Seit zu gewinnen – möglicherweise auch im sagt das so klar, wie es fast niemand in das neun Männer und Frauen der CDU, geheim. Jetzt stiegen die Kosten, sie 2009 sitzt von Breitenbuch für die CDU Landkreis Leipzig. Bei der Bundestags- Berlin macht. zwei von der SPD, zwei von der Linken müsste ihr Haus verkaufen oder ihre im Sächsischen Landtag, führt die wahl stimmte dort mehr als jeder vierte und einer der FDP. Auf einer Fraktions- Kinder um Geld bitten, um den Platz Fraktion mittlerweile als Vizechef. Er Wähler für die AfD. Sie ist der Hauptgeg- „Viele Kreuze bei der AfD sehe ich als sitzung der CDU fragte er neulich in die weiter zu finanzieren. „Wir haben Tarife versucht eine Antwort zu finden auf die ner der CDU bei der Landtagswahl 2019. Aufforderung: Korrigiert eure Entschei- Runde: Kennt ihr jemanden, der bei der verglichen, hatten aber keine Lösung. Frage, wie die CDU gegenüber der dungen oder erklärt sie uns ordentlich“ Kommunalwahl im Mai 2019 für die AfD Vielleicht ist es das Beste, sie verkauft AfD wieder Boden gewinnen kann. Im Von Breitenbuch öffnet die Tür seines sagt von Breitenbuch. Hat er gezögert, antritt? Kopfschütteln. „Das spricht dafür, ihr Haus, oder die Kinder beteiligen Mai 2019 sind Europa- und Kommunal- VW Passats und möchte dem Reporter erneut anzutreten? Eine kurze Stille im dass die AfD eine Protestpartei bleibt“, sich. So ehrlich muss man manchmal wahlen, im September Landtagswahlen. aus Berlin seinen Wahlkreis zeigen. Passat. „Ich habe mir gut überlegt, ob so hat es von Breitenbuch interpretiert. sein“, sagt von Breitenbuch. 10 11
„Die Leute haben die Freiheit und Demokratie sehr tief eingeatmet.“ Landkreis Leipzig: Geprägt von Landwirtschaft und Tagebau, hier der Hainer See Rittergut Sahlis: Förderung, damit der Eigentümer das Dach saniert Von Breitenbuch ist ein Politiker der Das Autotelefon klingelt, Dresdner ihren fünf Kindern zwischen zwei und investiert. In Kohren-Sahlis ist die Angst Er erklärt es sich so: Mit dem Zusam- Von Breitenbuch schenkt aus einer Mitte. Hätte er es sich vorstellen können, Vorwahl. „Hallo Christian, ich rufe dich 18 Jahren leben sie auf einem Hof in groß, dass das Rittergut erneut den menbruch der DDR haben die Ostdeut- Tonkaraffe Wasser ein. Handwerk aus dass Politik in Deutschland einmal so zurück.“ Christian Hartmann ist seit Kohren-Sahlis. Eigentümer wechselt. Schlagzeile im schen bereits eine Staatspleite erlebt. dem Ort. Wie wird die CDU bei der kompromisslos werden würde, dass es September Vorsitzender der CDU- schlimmsten Fall: Nazi-Hoffmann wie- Unternehmer und Handwerker, die die Landtagswahl abschneiden? „Ich glaube, einmal eine Partei rechts der CDU geben Fraktion im Landtag und hat eine Koa- Rückfahrt nach Kohren-Sahlis, Ortsrats- der da. AfD wählen, bauten sich nach der dass wir stärkste Kraft bleiben.“ könnte? „Nein“, sagt von Breitenbuch. lition mit der AfD nicht ausgeschlos- sitzung. Von Breitenbuch begrüßt jedes Wende eine eigene Existenz auf. Diesen sen. „Eine Koalition von CDU und AfD Mitglied mit Handschlag. Der Vorsitzende, Von Breitenbuch blickt in die Runde, Leistungsanspruch, so von Breitenbuch, Das Problem: Je schwächer die CDU, Er fährt nach Kahnsdorf an den Hainer ist nicht der richtige Weg für Sachsen“, Siegmund Mohaupt, ebenfalls CDU- rechts, links. „Ich will noch einmal mit stellten sie nun auch an die Politik. desto wahrscheinlicher ist, dass sie auf See, einem renaturierten Tagebau. sagt von Breitenbuch nun. Aber: Wett- Mitglied, bezeichnet von Breitenbuch dem Denkmalschutz sprechen, ob dem eine Dreier- oder Vierer-Koalition ange- Sommerhäuser mit Bootssteg reihen bewerb tue der Demokratie gut. als „Glücksfall“ für den Ort. Mit ihm sitzt Eigentümer eine Förderung angeboten Er nennt es eine „Befriedigungsabsicht“, wiesen ist. CDU, SPD, Grüne und FDP sich an das Ufer. Als eine Stiftung den „Wir müssen zeigen, dass wir den ein Mitglied des Landtags auf der werden kann, damit er zumindest das die die Leute von der Regierung erwar- müssten in einem Block gegen die See für ein Projekt zur Resozialisierung Protest verstanden haben.“ Nach der kleinsten politischen Ebene. So einen Dach saniert,“ versichert von Breiten- teten. Vor allem jetzt, da das Land nicht Ränder Links und Rechts stehen. „Freies jugendlicher Straftäter im freien Vollzug Bundestagswahl tauschte die CDU Draht hat die AfD bisher nicht aufbauen buch dem Ortsrat. Danach ist die Dis- zur Ruhe kommt. Abgelehnte Asyl- Regieren nach vorne geht nur mit einer auswählte, schwappte eine Welle der in Sachsen den Ministerpräsidenten können. kussion beendet, nächstes Thema. bewerber, Drogenkriminalität, Innere starken CDU. Mit zu vielen Koalitions- Empörung über Kahnsdorf. Tenor: Wir aus, Michael Kretschmer folgte auf Sicherheit, zählt von Breitenbuch auf. partnern wird zu wenig entschieden.“ zahlen für ein Seegrundstück, und da Stanislaw Tillich. An der Parteispitze in Im Ortsrat sorgen sie sich um das Nach der Tour lädt von Breitenbuch drüben sitzen Kriminelle! Berlin blieb das Personal. Rittergut Sahlis, das bis 1945 von zum Gespräch in seine Küche. Über 15 In den ehemaligen „Bruderstaaten“ Er hat die Hoffnung, dass die Wahl- Breitenbuchs Vorfahren gehörte. Nach Jahre hat er das Herrenhaus mit seiner Tschechien, Ungarn und Polen haben kämpfe zur Kommunal- und Landtags- „Das war schockierend“, sagt von Breiten- Wenn von Breitenbuch darüber nach- Enteignung, Wende und mit zuneh- Frau saniert. Auf der Anrichte entsaften die Unruhe, der Leistungsanspruch und wahl anders als die Bundestagswahl buch, „Leute in Verantwortung und denkt, was die CDU von der AfD lernen mendem Verfall ersteigerte der Neonazi Quitten, zwei Quittenbäume wachsen die Enttäuschung bereits rechtspopulis- nicht von einer Stimmung gegen Berlin Wohlstand haben den sozialen Ansatz könnte, dann wäre es, eine konservati- Karl-Heinz Hoffmann das Rittergut, im Garten. Warum ist die AfD in Ost- tische Politiker an die Spitze des Staates überlagert werden. „Ich mache meine gar nicht mehr an sich herangelassen.“ vere Klientel wieder anzusprechen. Er kassierte 130.000 Euro Fördergelder deutschland eigentlich so erfolgreich? gebracht. Könnten antiliberale Kandi- Arbeit vor Ort und hoffe, dass es Die Kompromisslosigkeit habe ihn er- sieht sich in der Rolle des Konservati- und machte mit einer Wehrsportgruppe „Die Leute haben nach 1990 die Frei- daten das auch in ostdeutschen goutiert bleibt.“ schüttert, und in seiner Stimme ist zu ven, möchte dieses Feld nicht der AfD Schlagzeilen. Heute gehört das Ritter- heit und die Demokratie sehr tief einge- Bundesländern schaffen? „Es kann sich spüren, dass sie es immer noch tut, obwohl überlassen. Der Landwirt ist Protestant, gut einem Immobilieninvestor aus atmet – und sind enttäuscht, wenn es dahin entwickeln, aber wir sollten alles das Projekt seit einigen Jahren läuft. seine Frau Monika, 46, Katholikin. Mit Münster, doch auch der hat noch nicht nicht läuft.“ tun, dass es nicht so wird.“ 12 13
Sebastian Beug Frau Köpping, in allen Umfragen liegt schlechte Laune, wie mir manchmal und hingeschrieben „Angestellter“. die AfD weit vor der SPD. Was muss die vorgeworfen wird. Die Menschen ha- Das bedeutet für den Bergmann 400 SPD von den Rechtspopulisten lernen? ben sie und sagen sie mir nur. Euro weniger. Das wird er nie verges- Ich glaube, dass wir wirklich die Proble- sen. Die Leute sind wütend und sagen me, die die Bürger nennen, thematisieren Wie muss die SPD in Sachsen mir, sie wählen AfD. Deshalb haben müssen. Ich mache das ja, indem ich damit umgehen? wir in der Bundesregierung auch einen mein Buch geschrieben habe. Die Nach- Ich finde es gut, dass so viele Bürgerge- Härtefallfonds eingerichtet. Eine Renten- wendezeit brennt den Leuten unter den spräche stattfinden, wie etwa die Sach- nachzahlung über die gesamte Erwerbs- Nägeln. Die AfD benennt Probleme, sengespräche. Die Staatsregierung stellt zeit, das sage ich auch, werden wir ‚Da ist der Wolf, da müssen wir was tun.‘ sich einmal in jeder Großstadt und in nicht erreichen. Aber es ist vielleicht Was die Folge ist, sagt sie aber nicht. jedem Landkreis den Fragen der Bürger. eine Möglichkeit zu zeigen, dass wir Es ist schon schwieriger zu sagen: Das ist Es ist eine gute Zeit für so etwas, da sich das Problem erkannt haben. das Problem, das ist die Lösung. die Menschen für Politik interessieren. Und das überzeugt AfD-Wähler, Wie wandeln Sie das in eine Können Sie damit die AfD ihr Kreuz bei der SPD zu machen? Strategie um? wirklich bremsen? Ich habe Briefe bekommen, in denen Wir in Sachsen haben ja das Thema Ich weiß es nicht. Wenn es so einfach wäre, Leute mir schreiben: Ich will eigentlich Ostdeutschland sehr stark gefahren. Ich wäre es ja leicht. Die Flüchtlingskrise 2015 AfD wählen, aber ich vertraue Ihnen, Frau glaube, das ist ein Thema, das die hat zu einer großen Unzufriedenheit in Köpping, noch einmal. Es gibt auch Menschen stark umtreibt. Wie geht es ganz Deutschland geführt. Wenn Briefe von Leuten, die sagen: Ich habe so mit meiner Zukunft weiter? Wie hat man sich die Wahlergebnisse anschaut, lange gewartet, es ist für mich vorbei. Ich man meine Lebensleistung, die ich kommt im Osten nochmal eine Schippe glaube, dass wir deswegen auch gemein- in den 28 Jahren nach der Wende drauf. Und ich glaube, da spielt die Nach- sam, die Parteien der Mitte, an der Aufar- gebracht habe, gewürdigt? wendezeit eine Rolle. Deshalb kämpfe beitung der Nachwendezeit arbeiten ich dafür, dass sie ein Thema für die müssen. Ich spüre, dass die Leute dank- Machen Sie damit nicht die Wunden ganze Republik und für Berlin ist. bar sind, wenn sie über ihre Erfahrungen der Wiedervereinigung wieder auf? reden. Sie wollen, dass man anerkennt, Ich würde sie nicht aufmachen, aber die In ihrem Buch fordern Sie eine was sie geleistet haben. Die menschliche Menschen machen sie auf. Die Menschen Wahrheitskommission zur Wendezeit, Zuwendung, die Politik und die Bürger sagen mir: 28 Jahre habe ich für den Auf- eine Aufarbeitung der Treuhand, brauchen, ist in den letzten Jahren viel „Die Nachwendezeit bau von Gesamtdeutschland gearbeitet und auch Niedriglohnjobs angenommen. eine Rentenanpassung. Das sind doch Themen für die Bundespolitik? vergessen worden. brennt den Leuten Sachsen war ein Niedriglohnland. Wer 28 Jahre im Niedriglohnbereich gearbeitet hat, bekommt nur eine Rente, bei der er Ja, eindeutig. Deswegen ist die Stimme des Ostens so wichtig. Mir sagen die Menschen: Für die Flüchtlinge machen Viele AfD-Wähler sind Protestwähler. Was lernt die SPD aus dem Protest? Dass sich die SPD wieder um das soziale unter den Nägeln“ in Altersarmut leben muss. die da oben alles, warum nicht für uns. Und da sage ich: Ich mache für alle etwas. Gewissen der Menschen kümmern muss. Dass sie wirklich sagen muss, wer ein Le- Aber das Problem wächst sich doch aus? ben lang gearbeitet hat, der muss auch Nein. Umfragen wie im Sachsenmonitor Was denn? von seiner Arbeit und Rente leben kön- zeigen: Die 18- bis 27-Jährigen glauben Es gibt tatsächlich 17 Rentengruppen, nen. Die Prognosen sagen aus, dass im Die SPD muss sich wieder mehr um die Nöte der Leute kümmern, in gleicher Weise wie die Über-60-Jähri- die eine Rente zugesagt und nicht be- Osten jeder vierte in Altersarmut leben nur so könne die AfD gestoppt werden, sagt Petra Köpping. Seit gen, dass sie Menschen zweiter Klasse kommen haben. Ein Beispiel: Bei den muss. Das sollte weder SPD noch CDU sind. Das muss uns zu denken geben. Bergleuten in der Veredelung stand im ruhig schlafen lassen. Wenn wir dort nicht 2014 ist die 60-Jährige Integrations- und Gleichstellungsministerin Ich würde auch gerne alte Kamellen Sozialbuch noch vor der Wende „Berg- handeln, kann ich mir gut vorstellen, dass in Sachsen. In ihrem Buch „Integriert doch erstmal uns!“ fordert sie ruhen lassen. Mich betrifft es doch gar mann“. Und dann kam später die populistische Parteien siegen. eine bundesdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit. nicht, mir geht es gut. Ich mache keine Knappschaft, hat das durchgestrichen 14 15
Kristoffer Fillies Die Wirtin hat gerade das Glas samt Schaumkrone auf den Bierdeckel vor mir abgestellt und ich nippe daran, als sich Ulli neben mich setzt. Ein Holzho- cker zwischen uns. „Heute mal ein Wei- zen“, sagt er der Wirtin, behält seine Jeansjacke über seinem graumelierten Pullover an und lehnt die Unterarme auf den Holztresen. Ulli ist öfter hier. Ihm gefällt, das wird er später sagen, das Rustikale an dieser Kneipe. Die Bedie- nung sei nett, man kenne sich. Ich selbst bin das erste Mal hier. „Die Grenzen müssten geschlossen werden.“ „Dich habe ich noch nicht hier gesehen“, sagt der Mann mit schütterem grauem Haar und Fünf-Tage-Bart. Er duzt mich, damit habe ich kein Problem. Ich duze ihn zurück. Ulli fragt mich, was ich hier mache. Ich sage, ich sei Journalist und Politikwissenschaftler, dass ich nicht aus Ein Abend in meinem Bandproberaum, kam Ende der 90er Jahre auf, beschäftigt Leipzig komme, aber zuhören möchte. Ich 2016. Mein damaliger Schlagzeuger, sich mit der kritischen Analyse von Sprache möchte verstehen, wie Leute über Poli- soviel wusste ich, hatte nicht viel mit in der Politik. Die Sprachwissenschaftler tik reden, in der Stadt Leipzig, in der Politik am Hut, doch die Flüchtlings- Thomas Niehr und Jana Reissen-Kosch Bundesrepublik Deutschland. Er ver- debatte hatte er verfolgt. Seine haben im Oktober 2018 ein Buch her- Mal unter uns zieht keine Miene, hört mir einfach zu, nickt hin und wieder leicht. Was ich ihm Meinung dazu: Die Grenzen müssten geschlossen werden. Warum, fragte er, ausgebracht: „Volkes Stimme? Sprache des Rechtspopulismus.“ Sie Zur nicht sage: Dass ich wissen möchte, mit sei es falsch, wenn jemand von der AfD finden: Seitdem durch die AfD 2013 „Flüchtlingswelle“, welchen Begriffen über Politik gesprochen sagt, an den deutschen Grenzen müsste und Pegida 2014 Gruppen entstanden, „Asylterrorismus“, wird. Und warum sie genutzt werden, auch auf Menschen geschossen werden? die einen großen Platz in allen journalis- „Merkel muss weg”. mit welcher Intention. Schließlich müsste „das Volk“ selbst- tischen Medien einnehmen, müsse auch Das habe ich in bestimmt bleiben. Ich war schockiert und über ihre Sprache geredet werden. den vergangenen „Flüchtlingswelle“, „Asylterrorismus“, sagte: „Es ist doch nicht dein Ernst, auf Niehr und Reissen-Kosch stellen dar, „Merkel muss weg“: das habe ich in unbewaffnete Menschen schießen zu welche Muster in der Kommunikation vier Jahren immer den vergangenen vier Jahren immer lassen?“ Darauf folgte der Spruch: Man von Rechtspopulisten typisch sind. wieder gehört. wieder gehört, nicht nur in den Medien, könnte doch nicht wissen, ob sie viel- Warum wurde auch bei Freunden. Für mich begann es leicht zur Terrororganisation IS gehören. Drei Feindbilder sehen sie bei Rechtspo- unsere Sprache mit der griechischen Staatsschuldenkri- Ich war baff, denn so undifferenzierte pulisten. Zum einen die Politiker des se, dann kam die Flüchtlingskrise, Do- Aussagen hatte ich nicht erwartet. Doch „Berufspolitikertum“, eine politische so radikal? nald Trump wurde zum US-Präsidenten dann dachte ich selbst undifferenziert: Elite von „etablierten Parteien“ – eine gewählt und sagte: „Ich könnte auf der Bei dem ist ja Hopfen und Malz verloren. pauschal korrupte Politik. Das zweite 5th Avenue stehen und jemanden er- Ich begann mich zu fragen: Wie ist das Feindbild sei das Establishment, das schießen und würde keine Wähler ver- Radikale in die Sprache gekommen? sich aus gesellschaftlichen und wirt- lieren.“ Und über Migranten meinte er: Darüber gibt es Forschung. Politolinguistik schaftlichen „Volksfeinden“ aufbaue, „Man kann gar nicht glauben, wie heißt das, und Office-Word unterstreicht die im Gegensatz zu dem „einfachen schlimm diese Menschen sind, das sind das Wort sogleich in Rot. Noch jung ist Volk“ Privilegien genießen würden. Und keine Menschen, das sind Tiere.“ dieser Zweig der Sprachwissenschaft, das dritte Feindbild seien die Medien. 16 17
Das Wort „Lügenpresse“ ist seit den und hab‘ damit kein Problem.“ Doch Wer ist denn nicht deutsch?, frage ich. nennt – Nafris. Seitdem wird der Begriff „Hopfen und Malz also verloren?“ Pegida-Demonstrationen in aller Munde. seinen Nachnamen möchte er später „Für mich ist jemand deutsch, wenn er kontrovers diskutiert. Damit wird den Medien pauschal die nicht lesen. Man kenne ihn als „Ulli“, die sich zu unserer Kultur bekennt und sie Abhängigkeit von der Politik und eine Leute werden ihn dadurch schon erken- lebt. Kopftücher brauchen wir hier Ich brauche nicht mehr viel nachzufra- selektive Berichterstattung unterstellt, nen. Und man könne ja nicht wissen, nicht.“ Da ist es, das Thema Islam, ich gen, Ulli hat Fahrt aufgenommen. „Ich die nicht glaubwürdig sei. was das nach sich ziehen würde, wenn habe es schon erwartet. Das werde sage übrigens auch, dass Merkel schuld sein ganzer Name zu lesen sei. „Ich in Deutschland ein immer größeres an der Flüchtlingskrise ist. Eine Bundes- Komplexe Themen, schreiben Niehr sage halt klar meine Meinung, die wird Problem, sagt Ulli. „Alle wollen immer kanzlerin, die ,Wir schaffen das‘ sagt Warum sollte ich Dich als Nazi darstel- ein Versuch, ihnen immer wieder die und Reissen-Kosch, haben oft einfache von den meisten aber nicht gern‘ gehört.“ Gleichberechtigung, aber den Islamis- und alle Wirtschaftsflüchtlinge mit offenen len? „Die meisten sehen einen als Nazi, Konsequenzen für die einfachen Lö- Lösungen. Plakative Sprüche wie „Kri- ten bloß nicht das Recht nehmen, Kopf- Armen aufnimmt und Fotos mit wenn man etwas gegen Flüchtlinge sungen vor Augen zu führen. minelle Ausländer raus“ oder Aussa- Wie lautet denn seine Meinung, die tücher zu tragen, und die Frauen müssen ihnen zusammen macht. Ich hab‘ ja oder das System sagt.“ gen, das existierende Parteiensystem nicht gerne gehört werde? „Es ist doch hinter den Männern hergehen und die eben gesagt, Politiker sind Verräter. Aber was hätte ich Ulli für Konsequen- abzuschaffen, seien Vorschläge, deren die Wahrheit, dass die meisten Politiker Aldi-Tüten tragen.“ Als ich das höre, Merkel wird aber bald weg sein. Das ist Bist Du gegen das demokratische Sys- zen nennen können? Ich hätte mit Tragweite für die Demokratie von den Verräter sind.“ Verräter, das Wort habe fällt mir das Wort Islamisten auf; er sagt ihre letzte Zeit an der Macht. Sie hat uns tem? „Wenn man überhaupt noch von dem Grundgesetz argumentieren kön- Sprechern nicht bedacht werde – oder ich auch bei Niehr und Reissen-Kosch nicht Muslime, er sagt Islamisten, eine genug Jahre in die Scheiße geritten. Demokratie sprechen kann. Aber eine nen. Dass die Religionsfreiheit auch eben doch bewusst ausgesprochen gelesen. Sie schreiben in ihrem Buch, Bezeichnung, die man für Terroristen Das ist ja nicht nur mit der Flüchtlings- richtige Demokratie, wie die AfD das zulässt, Kopftücher zu tragen. Oder werden. Ein weiteres Merkmal von Rechtspopulisten meinen zu wissen, was verwendet, nicht für die, die friedlich krise so.“ fordert, wo man sich zur eigenen Hei- dass auch in anderen Parteien als der Rechtspopulisten sei die Orientierung ‚das Volk‘ wolle. Und wenn Politiker ihren Glauben leben. Warum nennst du mat bekennen kann, da bin ich dabei.“ AfD Meinungen ausgetauscht werden. am Sprachgebrauch des Nationalsozia- nicht umsetzen, was Rechtspopulisten sie Islamisten, frage ich. Wer den Islam Was muss denn passieren? „Ich bin mir Oder dass man sich in unserem demo- lismus und des heutigen Rechtsextre- für den Willen des deutschen Volkes richtig leben wolle, der sei Islamist. Es sicher, dass jetzt immer mehr Leute Als ich aus der Kneipe gehe, schwirrt kratischen Rechtsstaat sehr wohl zur mismus: Sie nutzen Wörter, die belastet halten, dann würden sie zu „Volksverrä- stehe ja im Koran – für den Glauben zu aufwachen. Mit der einzigen Alternative mir einiges im Kopf herum. Viele Aussa- Heimat bekennen könne – ohne Ande- sind. „Völkisch“ etwa als positiven Begriff. tern“. Es ist ein Begriff, bekannt von den kämpfen. Gelesen hat Ulli den Koran in Deutschland haben wir endlich eine gen von Ulli habe ich schon oft gehört. re auszuschließen. Nationalsozialisten, die „Volksverrat“ nicht, sagt er. Das habe ich mir gedacht. Partei, die sich dafür einsetzt, die Wie damals im Bandproberaum. Oder Ulli, mein Kneipensitznachbar, ist Deut- unter Strafe stellten. Ein Begriff, finde Als würde ich einen Punkt abhaken auf Meinung frei zu sagen.“ als ich in einem Jugendhaus mal einem Hätte das etwas gebracht? Hätte Ulli scher, sagt er. Das stehe so im Pass und ich, wie ein Totschlag: Man beendet mit der So-denken-Rechtspopulisten-Liste. Mitglied der Jungen Alternative gegen- seine Meinung überdacht? Und was er sei in Deutschland geboren, nicht in ihm Diskussionen, bevor sie begonnen Meinungsfreiheit also nur unter der über saß. Er sprach pauschalisierend ist, wenn die Konsequenzen vom Sachsen, sondern im Westen. 1951 in haben. Wen die Politiker denn verraten Manchmal kommt es mir vor, als könnte AfD? „Mal unter uns, ich habe damals von der „Lügenpresse“, von Medien, Gegenüber akzeptiert werden? Zum Hoya an der Weser, Niedersachsen. würden, frage ich Ulli. „Na die eigenen ich ein Eins-a-Rechtspopulist sein. Ich auch die SPD gewählt“, sagt Ulli. Er ist die alle der Regierung nahestehen und Beispiel der mögliche Tod von Er wurde Maschinenbauer. Nach der Leute.“ Und wer sind die eigenen weiß ja, was kommt. Ich weiß, dass sie dann aber doch einverstanden, dass es in ihrem Auftrag schreiben würden. Menschen durch Schusswaffen. Mei- Wende zog es ihn in den Osten nach Leute? „Die Deutschen, die in ihrer wenig differenzieren: beim Frauenbild nicht nur unter uns bleibt und ich es Woher er diese Anschuldigung nimmt, nem Bandkollegen war das egal. Berlin und letztendlich nach Leipzig. Heimat leben und arbeiten.“ Ulli braucht zum Beispiel. Sie differenzieren nicht, schreibe. „Damals, da hast Du noch gar konnte er nicht genau erklären, aber „Wie es so ist, wegen der Liebe und dafür keine Zeit zum Nachdenken. Er woher ein Frauenbild kommt, welche nicht gelebt, war die Politik von denen man merke es an der Berichterstattung Niehr und Reissen-Kosch schreiben: Arbeit. Jetzt hab‘ ich beides nicht bleibt ruhig, sitzt ganz zu mir gewendet, Rolle das Patriarchat spielt beispielswei- ja auch nicht schlecht. Da wurde noch selbst: Themen wie die Vergewaltigung „Wenn die Wähler die Konsequenzen mehr“, sagt der alleinlebende Rentner, mit seinem linken Unterarm auf dem se. Sie sagen allein: Der Koran ist diskutiert. Heute nicht mehr, da ist alles deutscher Frauen durch Migranten vor Augen haben und bereit sind, sie lacht und möchte mit mir anstoßen. Ich Tresen, die Hände flach auf dem Holz schuld. So ist es auch bei Ulli. Er sagt: ein Einheitsbrei.“ Einheitsbrei? Schon würden kleingeredet. Ich dachte, das ist in Kauf zu nehmen, weil sie finden, die mache mit, stoße an, lächle zurück. und auf dem rechten Oberschenkel, die Religionen seien schuld an Krieg und damals, als Flüchtlinge Anfang der mehr ein Gefühl als ein Fakt, aber wie einfachen Lösungen führen für alle zu Füße schulterbreit auf dem Boden. Elend. „Ohne den IS hätten wir keine Neunziger aus Kriegsgebieten aus dem sollte ich damit umgehen? einer besseren Zukunft, dann ist es Ob ich mitschreiben dürfe? „Mach‘ Ich spüre, dass ich mit meinen Fragen Flüchtlinge. Das hat aber auch damit zu Balkan gekommen seien, habe Ulli sei- nur folgerichtig, einer rechtspopulisti- ruhig, ich sag‘ immer, was ich denke, bohre, möchte aber tiefer gehen. tun, dass vor allem die jungen Syrer und ne Freunde gewarnt: Es sei ein Fehler, Die Sprachwissenschaftler Niehr und schen Partei seine Stimme zu geben.“ Nafris aus Angst abhauen, weil ihnen sie nicht wieder zurück zu schicken. Reissen-Kosch geben in ihrem Sach- hier Frieden und Geld winken, anstatt „Multikulti funktioniert nicht, das sagen buch einen Ratschlag, wie mit rechtspo- Hopfen und Malz also verloren? Ich für ihr eigenes Land zu kämpfen.“ sogar die Politiker heute.“ pulistischer Sprache – den Parolen, Ar- gehe nicht davon aus, einen Rechtspo- „Manchmal kommt es mir gumenten und Vokabeln – umzugehen pulisten umstimmen zu können. Aber Den Begriff Nafri nutzt Ulli frei raus. Ich sage Ulli, ich werde jetzt gehen und möglich sei. Es sei ein wohl illusorisches ich werde ihnen weiter zuhören und vor, als könnte ich ein Nach den Silvesternächten 2016 in Köln bezahle mein Bier bei der Wirtin. „Stell Unterfangen, das Weltbild eingefleisch- mit ihnen reden. Denn sonst würde ich Eins-a-Rechtspopulist sein.“ wurde bekannt, dass die Polizei in mich aber nicht wie ein Nazi dar.“ Ulli ter Rechtspopulisten in einer Diskussion die Diskussion abschneiden. Nordrhein-Westfalen Nordafrikaner so lächelt, während er das sagt. ins Wanken zu bringen. Doch es wäre 18 19
LEA KÖNIGSHOFEN „Demokratie ist kein pizzadienst” Ihre Haltung gegen Aufstehen, Haltung zeigen, Vier engagierte Menschen aus dem Umkreis von Rechtspopulismus? präsent sein, das ist ihre Devise. Leipzig erzählen von ihrer Motivation, sich für Auch wenn die Parolen von unsere Demokratie stark zu machen. Rechts immer lauter werden, gibt es Stimmen aus der Gesell- Die Protokolle zeigen: Es gibt gesellschaftlichen Ich möchte nicht in einer Gesellschaft schaft, die aktiv dagegen halten. Protest gegen Rechts. So sieht er aus. leben, in der es okay ist, dass Personen aufgrund ihres Berufs, ihrer Haarfarbe, ganz egal, die Menschlichkeit abge- sprochen wird. Ich bin weiß, männlich, Ich bin kein Freund von diesem „Ge- werden, weil wir der Meinung sind, dass und engagiert euch. Stellt Euch nicht ich könnte das alles ausblenden, aber gen“. Wenn wir sagen „Wir sind gegen das für Demokratie wichtig ist. nur hin, verschränkt die Arme und sagt: andere können das nicht. Es ist jetzt an Johannes Filous, 29, Rechts“, werten wir es auf. Wenn wir „Uns hat ja keiner gefragt“. Eine Demo- der Zeit, eine Haltung zu haben. Keine Medizinstudent, aber sagen „Wir sind für die Demokra- In einem unserer Projekte gehen profes- kratie ist kein Pizzadienst, bei dem man zu haben ist schwierig, finde ich. Mitbegründer von tie“, erreichen wir mehr. Denn damit sionelle Trainerinnen in Kindertages- seine Salamipizza ordert, die dann „Straßengezwitscher“ stoßen wir eine Sache an. Wir haben stätten und Grundschulen. Sie haben kommt und dazu auch noch warm sein „Straßengezwitscher“ ist 2015 aus einer Auch wenn wir neutral berichten, haben uns vor zwanzig Jahren gegründet, als drei Unterstützer dabei: Ernie und Bert, muss. So funktioniert das nicht. Man Ohnmacht heraus entstanden. Im März Also zwei Wochen nach dem Tag, an die uns auf dem Schirm. Wir kriegen die rechtsextremen Parteien immer die beiden Stoffpuppen aus der Sesam- muss auch mitmachen. Und wenn ei- 2015 haben geflüchtete Menschen an dem 150 Journalistinnen und Journalisten E-Mails mit allen möglichen Ideen, wie mehr Wählerstimmen bekommen ha- straße, und den Raben „Weiß was“. Die nem das Angebot nicht passt, muss der Semperoper ein Protestcamp auf- vor Ort waren. Niemand sonst hat am wir sterben könnten. Wir werden auch ben und sich kaum jemand öffentlich Kinder kommen dann mit diesen drei man etwas Neues gründen. gebaut. Sie demonstrierten gegen die 14. September live vom Angriff der mal auf der Straße verfolgt oder verbal eingemischt hat. Niemand hat gerufen: Stofffiguren ins Gespräch. Sie erzählen enorm lange Bearbeitung ihrer Asyl- „Revolution Chemnitz“ auf Jugendliche und physisch angegriffen. Man gewöhnt Halt mal, hier läuft was schief, wir müs- ihnen, was sie beschäftigt, wo sie sich Anträge. Dieses Camp wurde von auf der Schlossteichinsel berichtet. sich an diese Bedrohungen, aber sie ha- sen etwas tun! Deshalb haben wir ge- gerade ungerecht behandelt fühlen, wo Rechtsradikalen angegriffen. Die haben ben Konsequenzen. Ich tue alles, um sagt, wenn das niemand thematisiert, ein Konflikt besteht. Durch die Diskussi- „Weg mit dem Dreck“ gerufen. Am Um ein Gespür für die Situation zu be- private Details zu schützen. machen wir das jetzt. Wir wollen Men- on mit den Puppen finden die Kinder nächsten Tag hat das medial kaum Auf- kommen, sind wir mittendrin und twit- schen animieren, sich in unsere Gesell- individuelle Lösungen. Es ist wichtig, merksamkeit gefunden. Es kann doch tern. Wir machen Fotos, Videos oder Viele der Sachen, die man sieht, kann schaft und unsere Demokratie einzu- ihnen zu vermitteln, dass es bei Konflik- nicht sein, dass sowas keine Debatte sind an der Spitze der Demo, um zu do- man nicht einfach abschütteln. Clauß- bringen. ten immer eine Palette an Möglichkei- auslöst. Daraufhin haben wir beschlos- kumentieren, wann es los geht, wie vie- nitz war damals eine Nacht vor meiner ten gibt: Ich kann mit dem, der mir Un- sen, dass wir das abbilden wollen. Wir le mitlaufen, ob bekannte Akteure aus Chemieprüfung. Aber man fährt nicht Unser Angebot richtet sich grundsätz- recht getan hat, nicht mehr reden, zeigen diese Dinge, die unsere Grund- der rechten Szene dabei sind. Wenn es nach Claußnitz und schläft danach fried- lich an drei Gruppen: Kinder- und Ju- oder ich kann ihn mit einer Schau- festen des Zusammenlebens angreifen, sehr unübersichtlich wird, machen wir lich ein. Das arbeitet weiter im Kopf, gendliche, Führungskräfte in Politik und fel Sand bewerfen. Aber es gibt ganz nüchtern, ohne Meinungsmache. Livestreams. In Chemnitz zum Beispiel und dann bin ich natürlich grandios Verwaltung und Ehrenamtliche. Wir bie- ja noch viele andere Möglich- Und mit der Hoffnung, dass sich sind Rechtsradikale durch Polizeiketten durch die Prüfung gefallen. Deshalb ten Workshops und Weiterbildungen keiten. Menschen Antworten dazu überlegen. gebrochen, waren plötzlich hinter Was- verteilen wir auch die Arbeit auf so viele zum Thema Selbsterfahrung, Selbstwert serwerfern. Man kann mit Worten gar Menschen wie möglich. oder Zivilcourage an. Dabei zielen wir Man hört ja oft den Satz: „Wir Mittlerweile sind wir ein Team von über nicht richtig beschreiben, wie das war. darauf ab, dass Menschen zu stabilen Bürger müssen mehr gefragt werden“. 30 Leuten. Wir gehen zu allen mög- Da sind wir dann live gegangen. Mir hilft tatsächlich der journalistische und selbstbewussten Persönlichkeiten Meine Antwort darauf ist: Dann geht lichen rechten Demonstrationen. Auch Ansatz, eine neutrale Distanz aufzubau- zu unangemeldeten wie in Freital oder Grundsätzlich konzentrieren wir uns auf en, denn ich habe seit 2015 so unglaub- Heidenau. Wir nehmen die Internetmo- diese Berichterstattung – wir sind quasi lich viele rechtsradikale Demonstratio- Kann die Gesellschaft bilisierung über Facebook sehr ernst und sind dadurch richtig früh vor Ort. eine Nachrichtenagentur 2.0 für dieses Thema in dieser Region. Und wir sind nen und Ausschreitungen erlebt. Ohne professionellen Abstand hätte ich jetzt etwas bewegen ? Oft sind wir auch die einzigen, die von auch dann noch da, wenn eine große keinerlei Hoffnung mehr für ein friedvol- Sebastian Reißig, 40, Geschäftsführer den Ausschreitungen berichten, zum Medienblase, wie in Chemnitz, schnell les Zusammenleben. Man braucht viel und Mitbegründer von „Aktion Zivilcourage“ Beispiel am 14. September in Chemnitz. wieder weg ist. Liebe im Leben, wenn man sowas macht. 20 21
Ihre Botschaft an Irena Rudolph-Kokot, 45, Verwaltungs- Rechtspopulisten ? fachwirtin bei der Stadt, Personalrätin, engagiert sich bei „Leipzig nimmt Platz“. Mittlerweile verteidigen wir nur noch die ganz nor- malen freiheitlichen Grundwerte. Es geht um nichts Anderes mehr und das ist traurig. Ich würde Ihre Hoffnung viel lieber für ein anderes Asylrecht oder bezahlba- re Mieten streiten. Stattdessen liefern wir uns stän- für die Zukunft? dig neue Abwehrkämpfe gegen Rechts. Im Januar 2015 hat die Anti-Islam Bewegung Pegi- da aus Dresden angefangen, auch in Leipzig regel- mäßig zu demonstrieren. Das war der Start für Le- gida. Mir war sofort klar, diese Bewegung darf hier Tom Haus, 59, Fuhrparkleiter im Landratsamt, ehrenamtlicher in Leipzig nicht stattfinden. Immer wenn diese Le- Landesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) in Sachsen gida-Märsche waren, war unser Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ zur Stelle. Wir wollten und Ich hatte relativ spät mein Coming-Out, ders christliche – Strömungen, die den Wir haben dann gesagt, Ihr könnt gerne wollen uns gegen die rechte Bewegung stark ma- erst mit 40 Jahren, was ziemlich heftig Homosexuellen sagen, Ihr seid krank, Ihr vorbeikommen und Luftballons steigen chen. Sehr schnell habe ich Demonstrationen ge- dass der konkrete Aufruf zu einer Sitz- blockade in war. Mir ist damals klar geworden, dass müsst geheilt werden. Und dagegen set- lassen, aber reden könnt Ihr nicht. Wir leitet und selbst angemeldet. Seitdem war ich bei Sachsen strafbar ist. Deshalb versuchen wir das im- es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entwe- ze ich mich ein. Als Homosexueller offen wollen Euch keine Plattform bieten. mehr als 1.000 Versammlungen in Leipzig und Um- mer ganz spontan. der ich verstecke mich weiter und gehe zu leben, ist immer noch nicht einfach, ob gebung dabei. Ich war in Halle, ich war in Bautzen daran zu Grunde. Oder ich breche aus das jetzt in Leipzig, Dresden oder sonst- Meine Motivation ist, dass andere Men- – wo wir nur mit 80 Menschen auf einer riesengro- In Leipzig hatten wir von Anfang an wesentlich und oute mich. Ich war vorher in einer wo ist. Ich sollte doch eigentlich Hand in schen nicht erleben müssen, was ich er- ßen Fläche den vielen Nazis und rechtsgerichteten mehr Leute als Legida. Bei der ersten großen evangelikalen Bewegung sehr aktiv, und Hand mit meinem Mann durch die Stadt leben musste. Dieses Versteckspiel. Der Personen gegenüberstanden – ich war in Heide- Demo standen wir 5.000 rechten Demonstranten mir war klar, wenn ich das durchziehe, gehen können. Aber machen Sie das mal. Selbstmordversuch. Die Ausgrenzung. nau, habe mir das Drama dort angeschaut. Ich war mit 35.000 Menschen gegenüber, da war die verliere ich mein ganzes Leben. Ich ha- Ich will nicht, dass das, was wir erreicht in Freital, ich war in Claußnitz. ganze Stadt voll. Auf solche Gegendemos haben be mir dann ein ganzes Päckchen Herz- Deswegen kläre ich an Schulen auf, hal- haben, die Ehe für alle beispielsweise, die keinen Bock. In Leipzig hat das funktioniert. tabletten in einem Glas Rotwein aufge- te Vorträge. Ich bin auch im Landesvor- von der AfD und der ganzen rechtspo- Die dürfen sich nicht wohl fühlen. Deshalb machen Die Leute von Pegida versuchen zwar immer mal löst und getrunken. Davon bin ich aber stand des LSVD Sachsen und dort pulistischen Bewegung wieder rückgän- wir jedes Mal irgendetwas, das den rechten De- wieder, die Märsche in Leipzig wieder aufleben zu nicht eingeschlafen, sondern wütend hauptsächlich für die Themen Coming- gig gemacht wird. monstranten den Spaß verdirbt: Wir plärren sie die lassen. Aber dann kommt auch immer schnell: geworden. Erst im Garten bin ich umgefal- Out und Rechtspopulismus zuständig. ganze Zeit mit Lautsprechern und Sprechchören an „Ach nee, in Leipzig war das nie schön, ich len. Das hat eine Nachbarin gesehen und Wir arbeiten eng mit den Gruppen zu- Ich denke manchmal, was für Kämpfe und zeigen ihnen, wie scheiße sie sind. Wir verhin- fahr lieber nach Dresden“. Das ist für die wie ein dadurch bin ich gerettet worden. Dann ist sammen, die sich gegen Rechts stellen. kämpfst du hier eigentlich. Es gibt aber dern, dass sie ihre Redner hören. Wir nerven sie Kaffeekränzchen, jeden Montag in Dresden. das passiert, was ich vorher befürchtet immer Leute, die einen wieder motivie- richtig. Und dann sind natürlich auch immer ein hatte: Ich habe meinen Job verloren, Hier in Sachsen ist zum Beispiel „Rain- ren. Mein Mann hilft mir, indem er sagt: paar Blockaden gut, damit die nicht durchkom- Mein Ziel ist, dass Menschen miteinander in durfte in der Kirche nicht mehr predigen, bow Flash“ recht groß. Das ist eine Ak- „Tom, wir machen das für eine gute Sa- men. Am besten Sitzblockaden, daher stammt ja Frieden leben, ihre Kontroversen im Diskurs aus- wurde ausgegrenzt. Alles ist wegge- tion gegen Homophobie und Transpho- che“. Deshalb bin ich nach wie vor un- auch unser Name: von Platz nehmen, den Rechten tragen und dass grundsätzlich keiner hinten runter brochen, ich habe mein Leben verloren. bie, in mittlerweile zwölf Städten. Am terwegs in Schulen oder auf Konferen- keinen Raum geben. Dazu muss man aber wissen, fällt in der Gesellschaft. Ich würde nicht sagen, Anfang hat die AfD versucht, sich einzu- zen, kämpfe für Gleichberechtigung. dass ich alleine was erreicht habe, denn meistens Deshalb engagiere ich mich seit Jahren klinken. Mir war aber sofort klar: Nein, Wir haben noch nicht alle Kämpfe ge- erreicht man Sachen gemeinsam mit anderen. für Leute, die wegen ihrer Homosexuali- das geht nicht. Das, was die da in ihrem wonnen. Wir haben zwar die Ehe für al- Wir haben Legida aus Leipzig verbannt. Das ist tät gemobbt werden. In der Neuen Programm haben, das kann man gar le, aber eine richtige Gleichstellung ha- ein ziemlich großer Erfolg. Rechten gibt es verschiedene – beson- nicht mit unseren Zielen vereinbaren. ben wir noch nicht. 22 23
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