NACHHALTIGE FINANZWIRTSCHAFT - VERÄNDERUNGEN IN UMWELT UND GESELLSCHAFT: UMGANG DER BAFIN MIT RISIKEN
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BaFin Journal
Informationen der Bundesanstalt Mai 2018
für Finanzdienstleistungsaufsicht
Nachhaltige
Finanzwirtschaft
Veränderungen in Umwelt
und Gesellschaft:
Umgang der BaFin mit Risiken
Seite 15
© Massimo Cavallo/fotolia.com
Notifikationsverfahren MiFID II Geldwäsche
Informationsaustausch der Marktuntersuchung Neue Richtlinie
Versicherungsaufsichtsbehörden zur Umsetzung tritt in Kürze in Kraft
in EU und EWR der Verhaltenspflichten Seite 23
Seite 37 Seite 18
Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Themen
4 Kurz & Aktuell
4 MaComp WM
5 Warenderivate WM
5 Zentralverwahrer WM
5 Geldmarktfonds WM
6 Institutsunabhängige F inanzanalysten WM
6 Anlegerschutz WM
7 Depotgeschäft WM
7 Schwarmfinanzierung WM
© BaFin
7 Transparenz WM
8 Beschwerdemanagement WM/KF
8 Bankenabgabe 2018 KF
8 Bankenaufsicht KF Jahrespressekonferenz
8 Geldwäsche ÜG
9 Rückversicherung VP BaFin-Präsident mahnt zu Besonnenheit
9 Wichtige Termine ÜG bei europäischer Integration
10 Risiken ÜG Seite 25
10 Eng verbundene Währungen KF
10 Berichtswesen KF
11 Aufsichtsgebühren KF
12 Stresstest VP
12 EIOPA VP
13 Betriebliche Altersversorgung VP 34 Verbraucher
13 Internationale Konsultationen ÜG
14 Fehlverhalten ÜG 34 Richtigstellung WM
34 Warnung WM
15 Aufsicht 35 Warnhinweis VP
36 Abwicklung unerlaubter Geschäfte WM/ÜG
15 Nachhaltige Finanzwirtschaft ÜG
18 MiFID II WM 37 Internationales
23 Geldwäsche ÜG
25 Jahrespressekonferenz ÜG 37 Notifikationsverfahren VP
32 Anlegerschutz WM 41 Zentrale Gegenparteien WM
44 Bekanntmachungen
In Artikeln mit diesem Zeichen finden Sie Informationen
zum Verbraucherschutz. In der Rubrik Verbraucher lesen
Sie Warnungen und aktuelle Kurzmeldungen dazu.
KF = Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute; VP = Versicherer und Pensionsfonds;
WM = Wertpapierfirmen und Märkte; AW = Abwicklungsthemen; ÜG = Übergreifendes
2
Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser, Ab Seite 37 geht es um das Noti-
fikationsverfahren, das Versiche-
Schäden durch extreme Umwelt- rungsunternehmen durchlaufen
und Klimaveränderungen oder die müssen, die im Dienstleistungs
Folgen gesellschaftlicher Entwick- verkehr oder über eine Niederlas-
lungen auf der einen S eite, Wert- sung in einem anderen Mitglied-
verluste der Aktiva durch Stigma- staat der EU oder des EWR tätig
tisierung etablierter Technologien, werden wollen. Art und Umfang der
kurzfristig veränderte politisch- Informationen, die die Aufsichts
© Bernd Roselieb
ökonomische Rahmenbedingungen behörden dazu austauschen müs-
oder ethisch-soziale Umwälzun- sen, wurden erheblich erweitert.
gen auf der anderen: Nachhaltig-
keitsrisiken stellen für die Finanz- Wie widerstandsfähig sind Zentrale
wirtschaft sowohl direkt als auch Gegenparteien gegenüber Finanz- Dr. Sabine Reimer,
indirekt eine Herausforderung krisen? Dieser Frage haben sich Leiterin Kommunikation
dar. Gleichzeitig birgt die gesell- der Ausschuss für Zahlungsverkehr
schaftliche Transformation aber und Marktinfrastrukturen CPMI
auch Chancen. Im Titelbeitrag und die Internationale Organisation
ab Seite 15 erfahren Sie, wie die der Wertpapieraufsichtsbehörden
BaFin mit diesem wichtigen Thema IOSCO erneut gewidmet. Ihre Ant-
umgeht. worten finden Sie ab Seite 41.
Das bestimmende Thema im Welche Aufsichtsthemen die BaFin
Wertpapierhandel ist derzeit die darüber hinaus besonders beschäf-
MiFID II. Unmittelbar nach Wirk- tigen, erfahren Sie im a
usführlichen
samwerden der neuen Regelungen Bericht zu ihrer Jahrespresse
hat die BaFin in einer Marktunter- konferenz ab Seite 25.
suchung geprüft, wie die Unterneh- Lesen Sie außerdem den Bericht
men einige der neuen Verhaltens- zur Anlegermesse Invest, wo auch
pflichten umsetzen. Die Ergebnisse BaFin-Exekutivdirektorin Elisabeth
erfahren Sie auf Seite 18. Roegele Verbrauchern Rede und
Antwort stand (Seite 32).
Ganz aktuell ist auch der Beitrag ab
Seite 23: Ende April hat das Euro- Eine interessante Lektüre wünscht
päische Parlament der neuen Geld- Ihnen
wäsche-Richtlinie zugestimmt. Der
Beitrag erläutert, welche Neuer
ungen aus Sicht der BaFin am wich-
tigsten sind. Dr. Sabine Reimer
3
Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Kurz & Aktuell
Kurzmeldungen zu nationalen und
internationalen Neuerungen,
Rundschreiben, Konsultationen
und andere Veröffentlichungen
© iStockphoto.com/Oxford
MaComp zurückgehen. Hierzu gehören die Anforderungen an
das Produktfreigabeverfahren (Product Governance),
BaFin aktualisiert Rundschreiben an die Qualifikation von Mitarbeitern, an den Um-
gang mit komplexen Finanzinstrumenten und an
WM Die BaFin hat das Rundschreiben zu den Querverkäufe. Zudem wurden die bereits bestehen-
Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion den Module zur Ausführung von Kundenaufträgen,
und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und zur Überwachung von Mitarbeitergeschäften und zu
Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungs- Zuwendungen überarbeitet.
unternehmen (MaComp) inhaltlich und redaktionell
an aktuelle Rechtsentwicklungen und Verwaltungs- Auch künftig werden die MaComp an neue Entwick-
praktiken angepasst. Die Änderungen r esultieren lungen anzupassen sein. So ist bereits absehbar,
insbesondere aus der überarbeiteten Finanzmarkt dass das Modul BT 7 aktualisiert werden muss, so-
richtlinie (Markets in Financial Instruments bald die ESMA ihre geplante Leitlinie zur Geeignet-
Directive II – MiFID II), die im neuen Wertpapier- heit von Anlageempfehlungen veröffentlicht hat.
handelsgesetz (WpHG) umgesetzt wurde, aus der
neugefassten Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- Zweck der MaComp ist die transparente Darstel-
und -Organisationsverordnung (WpDVerOV) und der lung der Verwaltungspraxis der BaFin in Bezug auf
Delegierten Verordnung zu den Organisations- die Verhaltens-, Organisations- und Transparenz-
anforderungen der MiFID II sowie aus den Vorgaben pflichten. Sie geben den beaufsichtigten Wertpapier-
der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichts dienstleistungsunternehmen Orientierung bei der
behörde ESMA. praktischen Umsetzung der gesetzlichen Regelun-
gen. n
Hervorzuheben sind insbesondere die zusätz
lichen Module, die auf neue Leitlinien der ESMA
4
Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Warenderivate die Einbeziehung der entsprechenden Behörden
im Rahmen des Zulassungsverfahrens (Artikel 17
Allgemeinverfügungen zu Positionslimits Absätze 4 bis 6 CSDR) und zum anderen bei der
Dienstleistungsfreiheit in anderen Mitgliedstaaten
WM Die BaFin hat weitere Allgemeinverfügungen (Artikel 23 Absätze 4 bis 5 CSDR). n
erlassen, die Positionslimits auf Warenderivate fest-
legen. Sie gelten ab dem 25. April. Marktteilnehmer
hatten bis zum 17. April Gelegenheit, zu den Ent- Linkempfehlung zum Thema
würfen Stellung zu nehmen. Die Leitlinien finden Sie unter:
www.esma.europa.eu
Hintergrund ist §§ 54 ff. des neuen Wertpapier
handelsgesetzes (WpHG). Seit Anfang des Jahres
hatte die BaFin auf dieser Grundlage bereits
mehrere Allgemeinverfügungen erlassen (siehe Geldmarktfonds
BaFinJournal Januar 2018 und Februar 2018). n
BaFin wendet ESMA-Leitlinien an
WM Ende März hat die Europäische Wertpapier- und
Zentralverwahrer Marktaufsichtsbehörde ESMA die deutsche Fassung
ihrer Leitlinien für Stresstest-Szenarien für Geld-
BaFin wird weitere ESMA-Leitlinien anwenden marktfonds herausgegeben. Diese geben gemein-
same Referenzparameter für die Szenarien vor, die
WM Zentralverwahrer übernehmen als Finanz den nach Artikel 28 der Geldmarktfondsverordnung
marktinfrastrukturen die Verwahrung von Wert durchzuführenden Stresstests zugrunde liegen.
papieren und die Abwicklung von Wertpapier-
geschäften. Die europäische Zentralverwahrer Zweck der Leitlinien ist es, eine gemeinsame, ein-
verordnung (Central Securities Depositories heitliche und konsistente Anwendung dieser Bestim-
Regulation – CSDR) umfasst unter anderem Rege- mungen zu gewährleisten. Die BaFin erklärt, dass
lungen zur Zulassung von Zentralverwahrern sowie sie die Leitlinien in der Aufsichtspraxis anwenden
Anforderungen an die Ausübung der Dienstleistun- wird.
gen und an die laufende Aufsicht über diese Finanz-
marktinfrastrukturen. Sie wird daher die Aufsichts- Mindestens jährliche Aktualisierung
tätigkeit der BaFin und auch diverse Prozesse der
Zentralverwahrer selbst verändern. Die ESMA wird die Leitlinien unter Berücksichtigung
der jüngsten Marktentwicklungen mindestens ein-
Im Juli 2017 hatte die Europäische Wertpapier- und mal jährlich aktualisieren. Dies betrifft insbesondere
Marktaufsichtsbehörde ESMA dazu Leitlinien ver- Abschnitt 4.8, damit die Geldmarktfondsverwalter
öffentlicht.1 Die BaFin erklärt, dass sie diese in der über die erforderlichen Informationen verfügen, um
Aufsichtspraxis anwenden wird. die entsprechenden Felder in der Meldevorlage ge-
mäß Artikel 37 der Verordnung ausfüllen zu können.
Kooperationsvereinbarungen Diese Informationen enthalten genaue Angaben
über die Art der Stresstests und ihre Kalibrierung
Die Leitlinien enthalten Formulare, die als Vorlage sowie darüber, wie die Verwalter ihre Ergebnisse in
für den Informationsaustausch zwischen der zu- die Meldevorlage nach Artikel 37 Absatz 4 der Geld-
ständigen und der betreffenden Behörde nach Arti- marktfondsverordnung eintragen sollen. n
kel 14 CSDR dienen sollen. Sie betreffen zum einen
Linkempfehlung zum Thema
Die Leitlinien finden Sie unter:
1 Eine Übersicht über die übrigen bereits veröffentlich- www.esma.europa.eu
ten Leitlinien zur CSDR findet sich auf der Internetseite der
ESMA.
5
Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Institutsunabhängige Nicht von der Anzeigepflicht nach § 86 WpHG
erfasst sind
Finanzanalysten
-- Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Kapital
Prüfung bereits abgegebener Tätigkeitsanzeigen verwaltungsgesellschaften, EU-Verwaltungs
auf Aktualität gesellschaften und Investmentgesellschaften, da
diese Unternehmen der BaFin bereits bekannt
WM Aufgrund des Anlegerschutzverbesserungs sind,
gesetzes (AnSVG) sind institutsunabhängige Finanz -- bei einem anzeigepflichtigen Unternehmen ange-
analysten seit 2004 verpflichtet, der BaFin ihre stellten Analysten und
Tätigkeit anzuzeigen. Das Zweite Finanzmarkt -- Journalisten, die einer vergleichbaren Selbstregu-
novellierungsgesetz (siehe BaFinJournal Juni 2017) lierung unterliegen. n
sieht jetzt unter anderem vor, eine Liste dieser Ana-
lysten auf der BaFin-Internetseite zu veröffentlichen.
Derzeit wird überprüft, ob alle T ätigkeitsanzeigen,
die in der Vergangenheit bei der BaFin e ingereicht Anlegerschutz
wurden, noch aktuell sind, damit keine v eralteten
Daten – beispielsweise falsche Adressen – BaFin veröffentlicht Übersetzungen der ESMA-Q&As
veröffentlicht werden. Alle institutsunabhängigen zu MiFID II und MiFIR
Finanzanalysten sind daher aufgefordert, die
mitgeteilten Daten auf Richtigkeit zu prüfen und WM Die BaFin stellt seit kurzer Zeit eine Überset-
eventuelle Änderungen unverzüglich mitzuteilen. zung der Fragen und Antworten (Questions and
Hilfestellung und Musterformulare finden sie auf Answers – Q&As) der ESMA zu Themen des An
der Internetseite der BaFin. legerschutzes der europäischen Finanzmarktricht
linie (Markets in Financial Instruments Directive II –
Rechtlicher Hintergrund MiFID II) und der Finanzmarktverordnung (Markets
in Financial Instruments Regulation – MiFIR) zur
Finanzanalysten sind alle natürlichen und juris- Verfügung und wird diese laufend aktualisieren. Die
tischen Personen, die in Ausübung ihres Berufs oder Übersetzung stellt eine unverbindliche Arbeitshilfe
im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit für die Erstel- für Marktteilnehmer dar.
lung oder Weitergabe von Anlageempfehlungen im
Sinne der Marktmissbrauchsverordnung (Market Die ESMA trifft Q&As als Maßnahmen unterhalb von
Abuse Regulation – MAR) verantwortlich sind. Dies rechtlich verbindlichen Regelungen nach Artikel 29
haben sie der BaFin gemäß § 86 Absatz 1 Satz 1 der ESMA-Gründungsverordnung. Sie spielen eine
Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) anzuzeigen; erhebliche Rolle als Konvergenzinstrumente, die
Inhalt und Form der Angaben sind dort insbeson- darauf abzielen, die Aufsicht in der EU zu harmoni-
dere in Absatz 1 Sätze 2 bis 5 festgelegt. Diese sieren. Konkret sind dies eine einheitliche Anwen-
Tätigkeitsanzeige muss vor Erstellung oder Weiter- dung des Unionsrechts, eine gemeinsame Aufsichts-
gabe der Empfehlungen abgegeben werden. Verän- kultur sowie kohärente Aufsichtspraktiken.
dern sich Daten, sind diese gegenüber der BaFin zu
aktualisieren und die Richtigkeit der Angaben durch Übernimmt die BaFin Q&As in ihre Verwaltungs
geeignete Unterlagen nachzuweisen (§ 86 Absatz 1 praxis, wirken sich diese auf die Anwendung des
Sätze 3 und 6 WpHG). Aufsichtsrechts in ihrem Aufsichtsbereich aus. Q&As
der ESMA übernimmt die BaFin grundsätzlich in ihre
Verwaltungspraxis. Übernimmt die Aufsicht Q&As
Linkempfehlung zum Thema ausnahmsweise nicht, erklärt sie dies a usdrücklich
Die Hilfestellung finden Sie unter: auf ihrer Internetseite. Die Existenz oder Nicht-
www.bafin.de » Recht & Regelungen Existenz einer Übersetzung hat dabei keine Bedeu-
» Aufsichtspraxis tung dafür, ob die Q&As in Deutschland maßgeblich
sind. n
6
Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Depotgeschäft austausch zwischen Referenten und Teilnehmern
geplant. D
aher ist insbesondere die Anmeldung von
BaFin konsultiert Rundschreiben Personen erwünscht, die aktiv in das Gestattungs-
verfahren eingebunden sind.
WM Die BaFin hat Mindestanforderungen an das
Depotgeschäft (MaDepot) zur Konsultation gestellt. Der Workshop findet von 10 bis 15 Uhr in der Frank-
Das geplante Rundschreiben betrifft Wertpapier- furter Liegenschaft der BaFin statt. Die Teilnahme ist
dienstleistungsunternehmen und soll eine Übersicht kostenlos, eine Anmeldung jedoch erforderlich. Das
über die einschlägigen Verhaltens- und Organisa- Programm und weitere organisatorische Informa
tionspflichten für das Depotgeschäft bieten. Darü- tionen zur Veranstaltung finden Interessierte auf der
ber hinaus gibt es die Verwaltungspraxis der BaFin Internetseite der BaFin. Ihren ersten Workshop zum
zu ausgewählten Fragen wieder. Grundlage sind im Thema Schwarmfinanzierung richtete die BaFin im
Wesentlichen die Vorgaben der europäischen Finanz- Juni 2017 aus (siehe BaFinJournal Juli 2017). n
marktrichtlinie (Markets in Financial Instrumente
Directive II – MiFID II) zum Schutz des Kunden
vermögens. Stellungnahmen nimmt die BaFin bis Linkempfehlung zum Thema
zum 8. Juni entgegen. n Weitere Informationen sowie das
Anmeldeformular finden Sie unter:
www.bafin.de » Die BaFin » Service
Linkempfehlung zum Thema » Veranstaltungen
Die Konsultation finden Sie unter:
www.bafin.de » Recht & Regelungen
» Konsultationen
Transparenz
BaFin-Workshop im November
Schwarmfinanzierung
WM Am 19. November 2018 wird die BaFin Emitten-
BaFin-Workshop zum Gestattungsverfahren ten und andere Marktteilnehmer in einem W orkshop
für Vermögensanlagen-Informationsblätter über aktuelle Fragen der Melde- und Veröffent-
lichungspflichten von Stimmrechtsmitteilungen,
WM Die BaFin veranstaltet am 19. Juni 2018 ihren die Überwachung von Unternehmensabschlüssen
zweiten Workshop zum Thema Schwarmfinanzie- (Bilanzkontrolle und Finanzberichterstattungs-
rung. Hintergrund ist das neue Gestattungsverfahren pflichten) nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG)
für Vermögensanlagen-Informationsblätter, das im und die jeweilige Ahndungspraxis bei Verstößen
August 2017 im Zuge der Umsetzung der Zweiten informieren. Dabei geht es auch um den überarbei-
Zahlungsdiensterichtlinie eingeführt wurde. Die Ver- teten Emittentenleitfaden, den die BaFin voraussicht-
anstaltung richtet sich an Betreiber von Schwarm- lich im September oder Oktober veröffentlichen wird.
finanzierungsplattformen, Anbieter und Emittenten Die Anforderungen des einheitlichen europäischen
von Schwarmfinanzierungen sowie bevollmächtigte Berichtsformats (European Single Electronic Format –
Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. ESEF) für die künftige Finanzberichterstattung werden
ein weiteres Thema sein.
In dem Workshop gehen BaFin-Experten auf die
rechtlichen Grundlagen von S chwarmfinanzierungen Der Workshop findet in der Frankfurter Liegenschaft
und das damit verbundene neue Gestattungs der BaFin statt. Am Vormittag des 20. N ovember
verfahren ein. Auch berichten sie von den ersten wird die BaFin einen Alternativtermin a
nbieten,
Erfahrungen mit dem neuen Verfahren und g eben jedoch nur zu den Themen der Stimmrechts
diesbezügliche Hinweise aus der Verwaltungs mitteilungen und Ordnungswidrigkeiten. Weitere
praxis. Zudem erwarten die Zuhörer Ausführungen Informationen und das Anmeldeformular wird die
zu marktaufsichtsrechtlichen Themen, insbesondere BaFin voraussichtlich Ende August veröffentlichen.
zu Werbeverstößen bei Schwarmfinanzierungen. Im Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos,
Anschluss an die jeweiligen Vorträge ist ein Praxis- die Zahl der Teilnehmer jedoch begrenzt. n
7
Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Beschwerdemanagement Auch im Beitragsjahr 2018 ist es möglich, einen Teil
des Jahresbeitrags in Form abgesicherter Zahlungs-
BaFin-Rundschreiben zu Mindestanforderungen ansprüche zu begleichen. Weitere I nformationen
sind auf der Internetseite der BaFin unter
WM/KF Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den „Bankenabgabe 2018“ zu finden. n
Mindestanforderungen an das Beschwerdemanage-
ment veröffentlicht. Zweck des Rundschreibens ist
es, für CRR-Kreditinstitute, Kapitalverwaltungs
gesellschaften, Zahlungsinstitute und E-Geld- Bankenaufsicht
Institute die Mindestanforderungen an das
Beschwerdemanagement zu beschreiben und Schwerpunkte 2018
damit einen e inheitlichen Umgang mit Kunden-
und Anlegerbeschwerden sicherzustellen. Es KF Die Bankenaufsicht der BaFin legt gemeinsam
dient z
udem dazu, die Leitlinien zur Beschwerde mit der Deutschen Bundesbank jährlich ihre Schwer-
abwicklung für den Wertpapierhandel und das Bank- punkte fest. Dies dient einem effektiven und effizi-
wesen des Gemeinsamen Ausschusses der Europäi- enten Ressourceneinsatz, insbesondere im Sinne der
schen Aufsichtsbehörden umzusetzen. risikoorientierten Aufsicht. 2018 konzentriert sich
die Bankenaufsicht vor allem auf Ertrags- und Zins-
Für das Beschwerdemanagement in Wertpapier- risiken sowie fehlende Angemessenheit und Sicher-
dienstleistungsunternehmen finden sich entspre- heit der IT-Systeme der Banken. Auch K reditrisiken,
chende Ausführungen im Modul BT 12.1 des kürz- darunter Entwicklungen im Immobiliensektor,
lich veröffentlichten BaFin-Rundschreibens zu den Rechts- und Reputationsrisiken sowie Länderrisiken
Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion gehören zu ihren Schwerpunkten.
und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und
Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungs- Auswahl der Schwerpunkte
unternehmen (MaComp). Die zeitgleich zur Konsul-
tation des Rundschreibens im letzten Jahr angehörte Für die Schwerpunktsetzung identifiziert, b ewertet
Allgemeinverfügung, die eine Beschwerdeberichts- und priorisiert die Bankenaufsicht alle relevanten
pflicht von CRR-Kreditinstituten einführen sollte (sie- Aufsichtsthemen. Bei der Auswahl fokussiert sie
he BaFinJournal Juli 2017), wird die BaFin hingegen sich auf Themen, die sich aus der täglichen ope-
bis auf Weiteres nicht erlassen. n rativen Aufsicht ergeben. Darüber hinaus werden
auch Aspekte erfasst, die für den Sektor insgesamt
regulatorisch oder strategisch besonders bedeutsam
Linkempfehlung zum Thema sind. Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern,
Das Rundschreiben finden Sie unter: berücksichtigt die Bankenaufsicht dies. So stellen
www.bafin.de » Recht & Regelungen beispielsweise die Auswirkungen des Brexits 2018
» Verwaltungspraxis eine besondere Herausforderung dar. n
Bankenabgabe 2018 Geldwäsche
Meldungsbearbeitung abgeschlossen BaFin veröffentlicht Rundschreiben
zu Hochrisiko-Staaten
KF Die BaFin hat die Meldungsbearbeitung zur Er-
hebung der Bankenabgabe 2018 abgeschlossen. Sie ÜG Die BaFin informiert in ihrem Rundschreiben
wird die Beitragsbescheide bis Ende April versenden. 7/2018 (GW) über Drittstaaten, die in ihren Syste-
men zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terroris-
Bei Fragen sollten die Institute die auf dem jewei- musfinanzierung strategische Mängel aufweisen, die
ligen Bescheid angegebenen Kontaktdaten nutzen. wesentliche Risiken für das internationale Finanz-
Der Beitrag ist hiervon unabhängig bis zum 31. Mai system darstellen (Hochrisiko-Staaten). Das Rund-
2018 zu zahlen. schreiben berücksichtigt dabei sowohl die in der
8
Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 vom Rückversicherung
14. Juli 2016, zuletzt geändert durch die D
elegierte
Verordnung (EU) 2018/212 vom 13. Dezember BaFin veröffentlicht Tabellenteil der Jahresstatistik
2017, enthaltenen Staaten als auch die von der
FATF mit Erklärung vom 23. Februar 2018 im P ublic VP Die Tabellen der Rückversicherungsstatistik
Statement (schwarze Liste) und im Informations 2016/2017 beinhalten neben einer Zusammen
bericht der FATF (graue Liste) gelisteten Länder. n fassung der Bilanzen sowohl Informationen zur Ent-
wicklung der Kapitalanlagen und zu Eigenmittel-
Bestandteilen und Verbindlichkeiten als auch zu
Linkempfehlung zum Thema versicherungstechnischen Rückstellungen und aus-
Das Rundschreiben finden Sie unter: gewählten Posten der Gewinn- und Verlustrechnung.
www.bafin.de » Recht & Regelungen Außerdem enthalten sie eine Übersicht darüber, wie
» Verwaltungspraxis sich die Beiträge und Aufwendungen auf die einzel-
nen Versicherungszweige aufteilen, sowie Kennzah-
len der Rückversicherer. Den Textteil wird die BaFin
voraussichtlich im Juni veröffentlichen. n
Agenda
Wichtige Termine bis Ende Juni 2018
4./5. Juni IOPS Committees, Paris
14./15. Mai NAIC International Forum,
Washington, D.C. 6. Juni Montenegro Twinning
Kick-Off Meeting, Podgorica
23. Mai ESMA MB, Paris
11. Juni EIOPA MB, Frankfurt a. M.
23. Mai EZB FSC, Frankfurt a. M.
12./13. Juni EBA BoS, London
23./24. Mai ESMA BoS, Paris
14. Juni Joint Committee per
24. Mai ESRB ATC, Frankfurt a. M. Telefonkonferenz
28. Mai Deutscher Seniorentag 19. Juni BaFin-Workshop
Dortmund (BaFin-Stand) Vermögensanlagen:
Schwarmfinanzierung,
29. Mai BaFin-Konferenz zum Frankfurt a. M.
Risikotragfähigkeits-
leitfaden, Bonn 25. Juni FSB Plenum, Basel
29./30. Mai EIOPA Strategy Day, 26. Juni AFS, Berlin
Bulgarien
26./27. Juni FSB RCG-E, Florenz
28. Juni ESRB GB, Frankfurt a. M.
28./29. Juni EIOPA BoS, Frankfurt a. M.
9
Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Internationale Meldungen Regulation – CRR) können Kreditinstitute ausge
glichene Positionen in eng verbundenen Währungs-
paaren im Rahmen des Fremdwährungsrisikos mit
einem reduzierten Satz gewichten, wenn sich die
Währungen zueinander in engen Bandbreiten
bewegen.
Risiken
Die EBA hat die Liste, die erstmals im Dezember 2013
Gemeinsamer Ausschuss veröffentlicht ersten Bericht 2018 als Bestandteil Technischer Durchführungsstandards
veröffentlicht wurde, nun aktualisiert. Der Anpas-
ÜG Der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen sungsbedarf der Liste ergibt sich ebenfalls aus den
Aufsichtsbehörden (ESAs) hat seinen ersten Bericht Kriterien der CRR. Durch die Aktualisierung wurden
zu sektorübergreifenden Risiken und S chwachstellen neue als eng verbunden geltende Währungspaare
für 2018 veröffentlicht, der die Risikoentwicklung festgelegt – unter anderem der ungarische F orint mit
im zweiten Halbjahr 2017 betrachtet. Er nennt darin dem Euro –, während andere Währungspaare die Kri-
drei Risikoschwerpunkte. terien nicht mehr erfüllen. Die Liste liegt der Euro-
päischen Kommission nun zur Billigung vor. n
Der Ausschuss warnt erstens vor dem Risiko einer
möglichen Neubewertung von Risikoprämien. Er
empfiehlt den zuständigen Behörden, entsprechende Linkempfehlung zum Thema
Risiken beispielsweise in aufsichtlichen Stresstests Die aktualisierte Liste finden Sie unter:
zu berücksichtigen. www.eba.europa.eu
Zweitens nennt der Ausschuss mögliche Gefahren,
die aus dem Austritt Großbritanniens aus der EU
entstehen können. Die Finanzmarktteilnehmer soll- Berichtswesen
ten sich rechtzeitig hierauf vorbereiten.
EBA veröffentlicht Aktualisierung der
Drittens identifiziert der Bericht Cyber-Risiken als europäischen Meldeanforderungen
weitere Gefahr. Entsprechend weist der Ausschuss
darauf hin, dass die Finanzinstitute ihre IT-Systeme KF Die Europäische Bankaufsichtsbehörde EBA hat
verbessern und Sicherheitslücken schließen sollten. die europäischen Meldeanforderungen geändert.
Mit der Aktualisierung des Technischen Durch-
Darüber hinaus mahnt er die Finanzinstitute, das führungsstandards trägt sie den Neuerungen im Auf-
Thema der Nachhaltigkeit in der Governance und sichtsrecht Rechnung, insbesondere der Änderung
im Risikomanagement zu berücksichtigen. Aufseher der Eigenmittelverordnung (Capital Requirements
sollten ihrerseits die Effekte des Klimawandels und Regulation – CCR) beim Thema Verbriefungen und
mögliche Auswirkungen auf den Finanzsektor analy- dem Technischen Regulierungsstandard zur vorsich-
sieren. n tigen Bewertung. Angepasst wurden insbesondere
die Vorgaben zu Kreditrisiko und Verbriefungen.
Gleichzeitig veröffentlichte die EBA einen neuen
Eng verbundene Währungen Technischen Durchführungsstandard für Meldungen
zur Abwicklungsplanung. Die gelieferten Daten wer-
EBA aktualisiert Liste den der Aufsicht zur Bewertung der Abwicklungs
pläne von Instituten dienen. Das Rahmenwerk ist
KF Die Liste eng verbundener Währungen der eng mit der europäischen Abwicklungsbehörde
Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA dient (Single Resolution Board – SRB) abgestimmt.
dem Ziel, Eigenmittelanforderungen für Fremd-
währungsrisiken entsprechend dem Standardansatz Institute müssen erstmals zum Stichtag 31. Dezem-
zu berechnen. Nach Artikel 354 der europäischen ber 2018 nach den neuen Anforderungen melden. n
Eigenmittelverordnung (Capital Requirements
10Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Aufsichtsgebühren Ausgabenanstieg geht unter anderem auf Kosten im
Zusammenhang mit dem Austritt des V ereinigten
EZB setzt Gesamtbetrag fest Königreichs aus der EU (Brexit) sowie die Beteili-
gung der EZB an den Stresstests der Europäischen
KF Auf der Grundlage von Schätzungen hat die Bankenaufsichtsbehörde EBA zurück, denen die be-
Europäische Zentralbank (EZB) die Gebühren für die deutenden Banken 2018 unterzogen werden.
Aufsicht über das Bankensystem im Jahr 2018 auf
insgesamt 474,8 Millionen Euro festgesetzt. Zusam- Das Budget, das 2018 für die laufende mehrjährige
men mit einem Überschuss von 27,7 Millionen Euro Überprüfung interner Modelle (Targeted Review of
aus dem Vorjahr deckt dieser Betrag die erwarteten Internal Models – TRIM) vorgesehen ist, bleibt ge-
Gesamtausgaben für die Aufsicht im laufenden Jahr genüber dem Vorjahr unverändert.
in Höhe von 502,5 Millionen Euro.
Der Gebührenbescheid geht den Banken im Oktober
Der Betrag liegt über der Schätzung für 2017. Diese 2018 zu. Weitere Informationen finden sich auf der
belief sich nach Berücksichtigung eines Überschus- Internetseite der EZB zur Bankenaufsicht. n
ses aus dem Jahr 2016 auf 425 Millionen Euro. Der
Auf einen Blick
Internationale Behörden und Gremien
ESAs European Supervisory Authorities ESMA European Securities and Markets
Europäische Aufsichtsbehörden Authority
Europäische Wertpapier- und
EZB Europäische Zentralbank Marktaufsichtsbehörde
EBA European Banking Authority SRB Single Resolution Board
Europäische Bankenaufsichts- Europäische Abwicklungsbehörde
behörde
IAIS International Association of
EIOPA European Insurance and Insurance Supervisors
Occupational Pensions Authority Internationale Vereinigung der
Europäische Aufsichtsbehörde für Versicherungsaufsichtsbehörden
das Versiche rungswesen und die
betriebliche Altersversorgung FSB Financial Stability Board
Finanzstabilitätsrat
CEIOPS Committee of European I nsurance
and Occupational Pensions IOSCO International Organization
Supervisors of Securities Commissions
Ausschuss der Europäischen Internationale Organisation der
Aufsichtsbehörden für das Wertpapieraufsichts-Behörden
Versicherungswesen und die
betriebliche Altersversogung CPMI Committee on Payments and
(EIOPA-Vorgängergremium) Market Infrastructures
Ausschuss für Zahlungsverkehr
und Marktinfrastrukturen
11Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Stresstest effektive Aufsicht, die Sicherstellung gleicher Wett-
bewerbsbedingungen und eine angemessene An-
Start 2018: Fokus auf großen europäischen wendung von Aufsichtsmaßnahmen innerhalb der
Versicherungsgruppen Europäischen Union.
VP Der europaweite Stresstest für Versicherungs- EIOPA stellt unter anderem fest, dass durch den
unternehmen hat begonnen. Im Unterschied zum freien Dienstleistungsverkehr vermehrt Probleme bei
Stresstest 2016, dessen Schwerpunkt die Lebens- grenzüberschreitenden Geschäften auftraten. Um die
versicherungsunternehmen waren, liegt der Fokus Zusammenarbeit und die Kommunikation z wischen
in diesem Jahr auf den großen europäischen Ver den Aufsichtsbehörden in solchen Situationen
sicherungsgruppen. Ziel ist es, die Widerstands- zu verbessern, führte sie als neues Instrument
fähigkeit des Versicherungssektors gegen mögliche Kooperationsplattformen ein. Diese ermöglichen es
adverse Entwicklungen zu beurteilen. Europaweit den nationalen Behörden, bei der Bewertung der
werden 42 Gruppen teilnehmen, davon fünf aus Auswirkungen grenzübergreifender Aktivitäten recht-
Deutschland: die Allianz SE, MunichRe, HDI V.a.G, zeitig und stärker zusammenzuarbeiten und Präven-
R+V Versicherungen und die HUK-Coburg Ver- tivmaßnahmen zu identifizieren. Zudem können die
sicherungsgruppe. Heimataufseher dadurch besser auf Kenntnisse der
Gastlandbehörden zurückgreifen. Ende 2017 waren
Bis zum 16. August müssen alle t eilnehmenden neun Kooperationsplattformen in Betrieb.
Versicherungsgruppen ihre Berichtsformulare bei
den nationalen Aufsichtsbehörden einreichen. Darüber hinaus nutzte EIOPA weiterhin eine breite
Diese werden die Daten validieren und anschlie- Palette von Instrumenten wie Bilanzprüfungen,
ßend an die Europäische Aufsichtsbehörde für das Vergleichsstudien (Peer Reviews) und Kohärenz
Versicherungswesen und die betriebliche Alters projekte zu internen Modellen, um die Aufsichts
versorgung EIOPA übermitteln. kapazität der nationalen Aufsichtsbehörden zu ver-
bessern. Hinzu kamen die Teilnahme an Sitzungen
Die deutschen Teilnehmer können Fragen zu den von K
ollegien und bilaterale Aktionen mit den natio-
Stresstestunterlagen bis zum 14. Juni an das nalen Behörden.
BaFin-Postfach va55@bafin.de richten. Antworten
auf Fragen mit europaweiter Bedeutung wird EIOPA Ausblick
voraussichtlich bis Mitte Juni regelmäßig auf ihrer
Internetseite veröffentlichen. Antworten auf Fragen 2018 legt EIOPA ein besonderes Augenmerk auf die
von ausschließlich nationaler Bedeutung kommuni weitere Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Regu-
ziert die BaFin direkt an die teilnehmenden deut- lierung, Solvency II und die Überwachung der
schen Gruppen. Geschäftstätigkeit. Insbesondere konzentriert EIOPA
sich weiterhin darauf, eng mit den nationalen Auf-
EIOPA plant, den finalen Bericht zum Stresstest im sichtsbehörden zusammenzuarbeiten, die Aufsichts-
Januar 2019 zu veröffentlichen. n praktiken im Genehmigungsverfahren zu verbessern
und Überprüfungen von Geschäftsmodellen zu unter-
stützen. Letzteres dient dazu, Modelle zu ermitteln,
die ein erhebliches aufsichtsrechtliches oder Verhal-
EIOPA tensrisiko darstellen. n
Aufsichtsbericht 2017: Kooperationsplattformen
für besseren Austausch Linkempfehlung zum Thema
Den Bericht finden Sie unter:
VP Die Europäische Aufsichtsbehörde für das www.eiopa.europa.eu
Versicherungswesen und die betriebliche Alters
versorgung EIOPA hat ihren Bericht über die Auf-
sichtstätigkeit für das Jahr 2017 veröffentlicht. Ziel
der Aktivitäten waren eine qualitativ hochwertige,
12Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Betriebliche Aggregierte und unternehmensindividuelle
Berichterstattung
Altersversorgung
EIOPA wird sowohl aggregierte als auch unterneh-
EIOPA optimiert EbAV-Statistiken mensindividuelle Daten sammeln. Konkret handelt
es sich dabei unter anderem um Daten zur Bilanz,
VP Die Europäische Aufsichtsbehörde für das zu ausgewählten Posten der Gewinn- und Verlust-
Versicherungswesen und die betriebliche Alters rechnung, zu Versorgungsberechtigten sowie zur
versorgung EIOPA hat ein Rahmenwerk für die grenzüberschreitenden Tätigkeit.
reguläre Berichterstattung quantitativer Daten von
Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung Für die vierteljährliche Berichterstattung müssen die
(EbAV) beschlossen. Dieses richtet sich an die zuständigen nationalen Behörden erstmals die D aten
zuständigen nationalen Behörden. zum 30. September 2019 und für das jährliche
Berichtswesen die Daten zum 31. Dezember 2019
Neben einem effizienten Berichtsprozess zielt das an EIOPA melden. Die Behörden haben die Möglich-
Rahmenwerk darauf ab, EIOPA mit ausreichenden keit, für kleinere EbAV einen proportionalen Ansatz
Informationen zu versorgen, um sowohl Markt bei der Berichterstattung zu wählen. n
entwicklungen angemessen beobachten und be-
werten als auch detaillierte wirtschaftliche Analysen
zum EbAV-Markt durchführen zu können. Linkempfehlung zum Thema
Das Rahmenwerk finden Sie unter:
www.eiopa.europa.eu
Hinweis
Internationale Konsultationen
FSB Zweite Konsultation zu Governance-Regeln für einheitliche Produktkennung
(Unique Product Identifier – UPI) (bis 28. Mai 2018)
ESAs Technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für OTC-Derivate,
die nicht von einer Zentralen Gegenpartei abgewickelt werden (bis 15. Juni 2018)
FSB Empfehlungen für Meldungen über die Verwendung von Vergütungsinstrumenten
zur Minimierung von Fehlverhaltensrisiken (bis 6. Juli 2018)
EBA Leitlinien zu mit besonders hohem Risiko verbundenen Positionen (bis 17. Juli 2018)
EBA Leitlinien zur harmonisierten sektorübergreifenden Auslegung und Anwendung der
STS-Anforderungen für Nicht-ABCP- und ABCP-Verbriefungen (bis 20. Juli 2018)
IOSCO Bewährte Verfahren für Prüfungsausschüsse zur Unterstützung der Prüfungsqualität
(bis 24. Juli 2018)
EBA Leitlinien zur Offenlegung von notleidenden und geduldeten Forderungen
(bis 27. Juli 2018)
13Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Fehlverhalten Hintergrund ist eine Untersuchung des FSB, wie
regulatorische Vorgaben (Governance Frameworks)
FSB veröffentlicht Vorschläge zur Minimierung dazu beitragen können, Fehlverhaltensrisiken im
von Risiken Finanzsektor zu minimieren. Das FSB hatte dazu
Unternehmen, Aufsichtsbehörden und Verbände
ÜG Mit dem Ziel, Fehlverhaltensrisiken zu minimie- befragt. Bereits im vergangenen Jahr veröffent
ren, hat der Finanzstabilitätsrat FSB einen Bericht lichte es einen Zwischenbericht (siehe BaFinJournal
mit zwölf konkreten, wenn auch unverbindlichen Juli 2017).
Vorschlägen veröffentlicht. Diese richten sich teils an
Unternehmen, teils an Aufsichtsbehörden. Sie be- Der Begriff Governance Framework ist weit zu
treffen drei Bereiche: verstehen. Er umfasst neben dem A ufsichtsrecht
auch „weiche“ Regelungen wie den Deutschen
-- die Fehlverhaltensrisiken, welche aus der jewei- Corporate Governance Kodes (DCGK) und die
ligen Unternehmenskultur resultieren Mindestanforderungen an das Risikomanagement
(MaRisk). n
-- die gezielte Stärkung der individuellen Verant-
wortung der Unternehmensleitung
Linkempfehlung zum Thema
-- das Phänomen der „Rolling Bad Apples“, also Den Bericht finden Sie unter:
Mitarbeiter, die nach einem Fehlverhalten den www.fsb.org
Arbeitgeber beziehungsweise ihre Aufgabe im
Unternehmen wechseln
14Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
© Massimo Cavallo/fotolia.com
Nachhaltige Finanzwirtschaft
Veränderungen in Umwelt und Gesellschaft:
Umgang der BaFin mit Risiken
ÜG Nachhaltigkeitsrisiken (siehe Infokasten „Nach- Daneben kann die Finanzwirtschaft selbst zu einer
haltige Finanzwirtschaft“, Seite 16) stellen für die erfolgreichen gesellschaftlichen Transition beitragen,
Finanzwirtschaft sowohl direkt als auch indirekt indem sie auf Grundlage valider Informationen
eine Herausforderung dar. Zum einen können sich aktuelle und zukünftige Anlagerisiken und -chancen
Schäden durch extreme Umwelt- und Klimaverän- adäquat bewertet und dadurch eine effiziente
derungen oder durch die Folgen gesellschaftlicher Kapitalallokation bewirkt. Das Ausmaß dieser Chan-
Entwicklungen direkt auf Finanzmarktakteure aus- cen und Risiken ist derzeit jedoch nur bedingt abzu-
wirken, beispielsweise auf Versicherer. Zum an- schätzen.
deren können daraus aber auch indirekte Risiken
entstehen: Entwicklungen wie eine Stigmatisie- Risikoorientierter Aufsichtsansatz
rung etablierter Technologien, kurzfristig veränderte
politisch-ökonomische Rahmenbedingungen und Oberstes Ziel der BaFin ist es, die Funktionsfähig-
ethisch-soziale Umwälzungen können zu bedeut keit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanz-
samen Wertverlusten der Aktiva und damit zu so- platzes im Rahmen der europäischen Integration
genannten Stranded Assets führen. und der internationalen Zusammenarbeit zu sichern,
15Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
zu fördern und den kollektiven Verbraucherschutz zu
stärken. Entsprechend der Bedeutung einer nach-
haltigen Wirtschaftsweise für den Finanzsektor so- Definition
wie seiner gesellschaftlichen Tragweite beschäftigt
sich die BaFin seit geraumer Zeit in allen Geschäfts Nachhaltige
bereichen mit dem Thema. Denn Klima-, Umwelt- Finanzwirtschaft
und soziale Veränderungen können materielle
Risiken für einzelne Finanzmarktakteure sowie den
Nachhaltige Finanzwirtschaft
Finanzmarkt als Ganzes bergen. Dies wird jedoch
(Sustainable Finance) ist der Beitrag
noch immer von vielen Marktteilnehmern unter-
der Finanzmärkte zur Wandlung ge-
schätzt.
sellschaftlicher, umweltbeeinflussender
und wirtschaftlicher Faktoren, um der
Die BaFin verfolgt auch bei diesem Thema einen
Menschheit langfristig das Überleben
risikoorientierten Aufsichtsansatz. Sie wird Nachhal-
auf der Erde zu ermöglichen. Umwelt-
tigkeit in der laufenden Aufsicht verstärkt und sys-
und Klimarisiken bilden den größten
tematisch berücksichtigen und sich international für
Teil des Themenkomplexes.
möglichst einheitliche Leitlinien einsetzen.
Die beaufsichtigten Unternehmen sollen aktuelle und
zukünftige Umwelt-, soziale und Governance-Risiken
explizit im Risikomanagement und in ihrer strate-
gischen Steuerung berücksichtigen, um so zu einer erfügbarkeit valider und standardisierter Infor-
V
effizienten Kapitalallokation beizutragen und ihrer mationen ist eine notwendige Voraussetzung, damit
konstruktiven Rolle im Transformationsprozess zu ei- Marktteilnehmer Risiken adäquat in ihrem internen
ner nachhaltigen Wirtschaft gerecht zu werden. Risikomanagement berücksichtigen können. Aktuell
besteht bei Umwelt- und Klimarisiken ein Defizit.
Zudem bringt sich die BaFin in internationale
Arbeitsgruppen zum Thema ein und sucht den Es gibt jedoch bereits zahlreiche Initiativen zur
fachlichen Austausch mit maßgeblichen öffentlichen, Schaffung entsprechender Berichtsstandards, von
privatwirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen denen einige derzeit implementiert werden. So
Akteuren. Zu einzelnen Themenfeldern wird sie auch schreibt die europäische CSR-Richtlinie1 für be-
engere Kooperationen anstoßen. Die BaFin beobach- stimmte, insbesondere große Unternehmen ent-
tet außerdem innovative Entwicklungen und Initia sprechende Offenlegungspflichten vor. Im Juni 2017
tiven der Marktteilnehmer und anderer Aufsichts- veröffentlichte der Finanzstabilitätsrat FSB zudem
behörden, um diese in ihre Analysen einzubeziehen unverbindliche Empfehlungen. Auch andere Gremien
und gegebenenfalls in ihr Aufsichtshandeln zu integ- wie die Internationale Organisation der Wertpapier-
rieren. Außerdem strengt sie Portfolio-Untersuchun- aufsichtsbehörden IOSCO, die Internationale Ver-
gen zu Kohlenstoffrisiken sowie weitere Analysen einigung der Versicherungsaufsichtsbehörden IAIS
an, um zunächst Umwelt- und Klimarisiken besser und das neugegründete internationale Netzwerk
bewerten und quantifizieren zu können. NGFS (Network for Greening the Financial System)
arbeiten an entsprechenden Vorschlägen. Durch die
Grundsätzlich wird die BaFin alle Maßnahmen auf Mitgliedschaft in den jeweiligen Arbeitsgruppen ist
ihre Wirksamkeit hin überprüfen und darauf achten, die BaFin daran aktiv beteiligt. Dabei ist es ihr ein
dass der Aufwand für Aufsicht und Marktteilnehmer wichtiges Anliegen, der Gefahr einer Fragmentie-
angemessen ist. rung frühzeitig entgegenzuwirken und ein möglichst
harmonisiertes und somit effizientes internationales
Berichtswesen Rahmenwerk zu schaffen.
Die BaFin hat im Zusammenhang mit Nachhaltig-
keitsrisiken drei wichtige Themenfelder identifiziert:
das Berichtswesen, den Umgang mit physischen
und transitorischen Risiken und die Regulierung. Die 1 CSR: Corporate Social Responsibility.
16Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Umgang mit Risiken koordiniertes Vorgehen. Zu den zentralen Initiati-
ven auf europäischer Ebene zählt zum einen der
Standardisierte Informationen versetzen die Ende Januar v eröffentlichte Nachhaltigkeitsbericht,
Marktakteure in die Lage, materielle Nachhaltig- auf den die Europäische Kommission ihren Aktions-
keitsrisiken zu bewerten und in ihr Risikomanage- plan aufgebaut hat (siehe BaFinJournal März 2018).
ment zu integrieren. Die Berücksichtigung dieser Beide Dokumente werden zentrale Ausgangspunkte
Risiken hat mit einer stärken Langfrist-Orientierung für die Formulierung einer harmonisierten europäi-
einherzugehen, da sie sich tendenziell mittel- bis schen Strategie zu dem Thema darstellen. Darüber
langfristig auswirken. Auf diese Weise können auch hinaus hat die Kommission in ihrem Vorschlag zur
Transitionsrisiken – also Risiken, die mit der Umstel- Änderung der Verordnungen über die drei europäi-
lung auf eine nachhaltige Wirtschaft einhergehen – schen Aufsichtsbehörden (ESAs, siehe BaFinJournal
besser identifiziert werden und ins Risikomanage- Oktober 2017) vorgesehen, das Mandat der ESAs
ment sowie die strategische Steuerung einfließen. auf das Thema nachhaltige Finanzwirtschaft auszu-
weiten und diesem so einen größeren Stellenwert
Da die Unternehmen selbst für ihr Risikomanage- beizumessen.
ment verantwortlich sind, stehen sie in der Pflicht,
Methoden und Instrumente zur Berücksichtigung Als risikoorientierte Aufsicht liegt die Aufgabe der
von Nachhaltigkeitsrisiken eigenständig weiterzuent- BaFin primär darin, finanzielle Risiken zu bewerten
wickeln. Neben Anpassungen an den Risikomodellen und die Integrität der Finanzmärkte zu gewährleis-
können auch szenariobasierte Analysen und Stress- ten. Dabei hat sie auch deren Interdependenz mit
tests sinnvolle Instrumente zur Quantifizierung die- ethischen, sozialen und umweltpolitischen Anlage
ser Risiken und ihrer Wirkung in der Gesamtrisiko- kriterien zu betrachten. Sie verfolgt dabei zwei
steuerung sein. Handlungsstränge. Zum einen analysiert sie, inwie-
weit die bestehenden regulatorischen und aufsicht-
Die BaFin wird die Unternehmen unter ihrer Auf- lichen Rahmenwerke mögliche Barrieren für die Be-
sicht verstärkt für das Thema sensibilisieren und die rücksichtigung von Nachhaltigkeitsrisiken enthalten,
Integration von Nachhaltigkeitsrisiken in das Risiko und wirkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf deren
management einfordern. Abbau hin. Der europäische Nachhaltigkeitsbericht
bietet hierfür eine vielversprechende Grundlage.
Regulierung Zum anderen ist die BaFin bestrebt, relevante in-
ternationale Entwicklungen frühzeitig zu identifizie-
Das Thema Nachhaltigkeitsrisiken erfordert aufgrund ren und zu bewerten, ob daraus ungewollte Neben
seiner globalen Dimension, der starken Vernetzung effekte und Wechselwirkungen erwachsen können.
internationaler Finanzmärkte s owie der maßgeb
lichen supra- und internationalen Gesetzgebungs- Durch diesen pro-aktiven Ansatz kann die BaFin
und Standardsetzungsinitiativen ein international ihre Positionen und Einschätzungen frühzeitig in
internationale Gremien einspeisen, die internatio
nalen Entwicklungen zeitnah in ihrer Aufsichts
praxis aufgreifen und auch den politischen Prozess
mit ihrer Expertise begleiten. Dabei wird sie sich
Auf einen Blick in ihrem Bemühen um eine risikogerechte Regulie-
rung insbesondere dafür einsetzen, dass es keinen
Wichtige Themenfelder regulatorischen Bonus ohne sachgerechten Risiko
bezug gibt. n
-- Berichtswesen: Information als
notwendige Voraussetzung
Autoren
-- Umgang mit physischen und Frank Pierschel
transitorischen Risiken
BaFin-Referat für Bankenaufsicht
-- Regulierung, insbesondere in
international
internationalen Arbeitsgruppen
Dr. Christoph Halbach
BaFin-Referat für Strategieentwicklung
17Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
MiFID II
Marktuntersuchung
zur Umsetzung
der Verhaltenspflichten
© iStockphoto.com/gpointstudio
WM Seit dem 3. Januar gelten für Wertpapier beziehen. Dies schließt auch Beratungs-
geschäfte zahlreiche neue Regelungen. Hintergrund gespräche mit ein, die einem postalischen
sind das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz, oder elektronischen Kundenauftrag vorangehen.
das die europäische Finanzmarktrichtlinie (Markets
in Financial Instruments Directive II – MiFID II) in Die Institute müssen ihre Kunden über diese Pflicht
deutsches Recht umgesetzt hat (siehe unter an informieren und die Telefonaufzeichnungen gegen
derem BaFinJournal Juni 2017 und Dezember 2017), unbefugte Verwendung schützen. Sie dürfen die Auf-
und die unmittelbar geltende Delegierte Verordnung, zeichnungen nur unter bestimmten Voraussetzungen
die die organisatorischen Anforderungen und die Be- auswerten, insbesondere zur Erfüllung des Kunden-
dingungen für die Ausübung der Tätigkeit von Wert- auftrags oder einer Anforderung der BaFin. Ferner
papierfirmen konkretisiert. darf die Auswertung nur durch einen oder mehrere
vom Institut gesondert benannte Mitarbeiter
Sie enthalten zahlreiche neue Vorgaben für den Han- erfolgen.
del mit Finanzinstrumenten. So sind unter a nderem
Dokumente wie das Beratungsprotokoll weggefallen Dennoch äußerten mehrere Kunden während der
und neue Aufzeichnungs- und Informationspflichten Telefonate ihr Unbehagen über die Aufzeichnung,
eingeführt worden. Unmittelbar nach Wirksam weil sie mit den Beratern teils sehr persönliche An
werden der neuen Regelungen startete die BaFin gelegenheiten besprechen. Allerdings bietet ihnen
eine Marktuntersuchung, um zu prüfen, wie die die neue Pflicht auch nicht zu unterschätzende Vor-
Unternehmen einige der neuen Verhaltenspflichten teile. Das zum Jahreswechsel abgeschaffte Bera-
umsetzen (siehe Infokasten Seite 19). tungsprotokoll enthielt lediglich die vom B
ankberater
niedergeschriebenen wesentlichen Inhalte des
Telefonaufzeichnungen (Taping) Gesprächs. Anhand der Telefonaufzeichnungen lässt
sich das Gespräch dagegen genau nachvollziehen.
Seit Jahresbeginn müssen Telefongespräche sowie Streitigkeiten über dessen Inhalt werden so vermie-
die sonstige elektronische Kommunikation aufge- den. In der Stichprobe für die Marktuntersuchung
zeichnet werden, die sich auf die Annahme, Über- etwa handelte es sich bei sieben der 224 als bera-
mittlung und Ausführung von Kundenaufträgen tungsfrei dokumentierten Telefonate (3,1 Prozent)
18Mai 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
tatsächlich doch um Beratungsgespräche. Im aufzuzeichnen. Zu diesem Zweck fassten sie nach
beratungsfreien Geschäft unterliegen die Institute Beginn der Aufzeichnung die wesentlichen Inhalte
deutlich geringeren Pflichten. Ebenso ließ sich bei des Telefonats noch einmal mit dem Kunden zusam-
elf der 224 beratungsfreien Telefonaufzeichnungen men. Insgesamt fehlten bei 66 von 324 Telefonaten
(4,9 Prozent) feststellen, dass Berater die Kunden (20,3 Prozent) aufzeichnungspflichtige Gesprächs
nicht darauf hinwiesen, dass diese weder Kenntnisse teile. Sofern über den jeweiligen Kommunikations-
noch Erfahrungen über das relevante Geschäft be- kanal ausschließlich Wertpapierdienstleistungen
saßen (Angemessenheitsprüfung). Derartige Pflicht- angeboten werden, besteht die Aufzeichnungspflicht
verstöße können für den Kunden auch in zivilgericht des Telefonats jedoch ab Gesprächsbeginn. Werden
lichen Auseinandersetzungen von Bedeutung sein. auch andere Dienstleistungen angeboten, darf die
Aufzeichnung situativ beginnen.
Generell stellte die BaFin fest, dass die an der
Marktuntersuchung beteiligten Institute der Auf- Geeignetheitserklärungen
zeichnungspflicht nachkommen. Nur wenige Auf-
zeichnungen scheiterten an Bedienungsfehlern oder Eine weitere Neuerung ist, dass die Bank dem Kun-
technischen Störungen. Überwiegend wurden auch den nach einer Anlageberatung schriftlich erklären
sogenannte Start-Funktionen aufsichtskonform ge- muss, inwiefern ihre Empfehlung den Anlagezielen
nutzt, um die Gespräche nur insoweit aufzuzeich- und persönlichen Umständen des Kunden gerecht
nen, als sie sich auf das Wertpapiergeschäft bezo- wird. Dabei muss sie insbesondere darstellen,
gen. Gleiches gilt für die Stopp-Funktion, mit der warum das empfohlene Finanzinstrument zur ge-
das Ende des Gesprächs von der Aufzeichnung aus- wünschten Anlagedauer, den Kenntnissen und Erfah-
genommen werden kann, wenn keine wertpapier rungen des Kunden sowie seiner Risikobereitschaft
bezogenen Punkte mehr besprochen werden. Unter- und Verlusttragfähigkeit passt.
brechungen, durch die Gesprächsbestandteile aus
der Mitte des Gesprächs herausgeschnitten werden, Bei 89,6 Prozent (326 von 364) der untersuchten
sind jedoch grundsätzlich nicht zulässig. Geeignetheitserklärungen fehlte jedoch ein quali-
tativer Abgleich der Eigenschaften des empfohle-
Allerdings beschränkten sich einige Bankmitarbeiter nen Finanzinstruments mit den genannten Kunden-
darauf, nur eine Zusammenfassung des Gesprächs angaben. Stattdessen enthielten sie lediglich die
Auf einen Blick
Aufbau der Marktuntersuchung
Im Mittelpunkt der Marktuntersuchung stan- umfassen und verschiedene Finanzinstrumente
den folgende Verhaltenspflichten: Telefon- wie Aktien, Anleihen, Investmentfonds und
aufzeichnung (Taping), Geeignetheits Zertifikate abdecken.
erklärung und Ex-ante-Kosteninformation. Die
BaFin bat 40 ausgewählte Wertpapierdienst- Ausgewählt wurden aus verschiedenen
leistungsunternehmen, Aufzeichnungen aus Regionalverbänden jeweils zehn Sparkassen
dem Januar 2018 zu jeweils zehn Geschäfts- und Genossenschaftsbanken sowie insgesamt
vorfällen zu übermitteln, bei denen diese 20 Privat- und Auslandsbanken. Unter diesen
Pflichten zu beachten waren. Die Geschäfts- waren sechs große Filialbanken, drei Direkt-
vorfälle sollten sich sowohl auf Beratungs banken und vier Institute mit größeren Netz-
geschäfte als auch auf beratungsfreie werken vertraglich gebundener Vermittler.
Geschäfte beziehen, persönlich, telefonisch Die Teilnahme an der Marktuntersuchung war
und elektronisch erteilte Wertpapieraufträge freiwillig. Alle 40 Institute beteiligten sich.
19Sie können auch lesen
