Wir können auch digital! - CDU-Kreisverband Biberach
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UNION intern Ausgabe 2020/3
Kreisverband Biberach
Das offizielle Mitgliedermagazin der CDU Baden-Württemberg
CDU-Kreisverband Biberach
Wir können auch digital!
Foto: © Daniel Jenewein
Lesen Sie Seite 13!
CDU Baden-Württemberg CDU Baden-Württemberg
Die Kandidaten für den Der richtige Weg aus der Corona-Krise
CDU-Bundesvorsitz » Sich nah sein, ohne am selben Ort zu sein: Erstes Digitales
Kampagnencamp der CDU Baden-Württemberg – Seite 30
» Armin Laschet MdL – Seite 4 » Thomas Bareiß: „Unsere Zukunft wird im Mittelstand
» Friedrich Merz – Seite 4 gemacht: Mit Stärke aus der Krise“ – Seite 6
» Dr. Norbert Röttgen MdB – Seite 5 » Dr. Susanne Eisenmann: „Behutsam zu mehr Normalität“
– Seite 7
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CDU Baden-Württemberg · Seite 3
Worte des Landesvorsitzenden
Sehr geehrte Damen und Herren, klären und mit den Herausforderungen um- tisiert, vor der die Verfassungsschutzbehör-
gehen. Ich bin mir aber sicher, dass wir in den und ich selbst seit Jahren warnen.
liebe Mitglieder, Baden-Württemberg und ganz Deutschland
auf einem guten Weg sind, um in eine neue Freilich bleibt die Bedrohung durch den Is-
die Corona-Pandemie hat unsere Welt bereits Normalität zu gehen – keine Normalität ohne lamistischen Terror weiter bestehen und der
seit vielen, vielen Wochen fest im Griff. Wir Corona, sondern eine Normalität mit Corona. Linksextremismus ist am Erstarken. Deshalb
leben mit einer Situation, die die meisten von Besonders wenn wir in andere Länder schau- ist so wichtig und deshalb gilt: Der Verfas-
uns sich so niemals hätten vorstellen können. en, und sehen, was alles hätte passieren kön- sungsschutz hat einen 360-Grad-Blick, um
Die letzten Wochen waren eine unglaubliche nen, bin ich umso dankbarer, wie wir hier mit Gefahren für unsere freiheitliche demokrati-
Belastungsprobe. Wochenlang hatten unse- dieser Lage umgegangen sind. sche Grundordnung frühzeitig zu erkennen
re Schulen und Kindertagesstätten praktisch und abzuwenden.
komplett geschlossen, viele von Ihnen waren Umsicht und Besonnenheit an erster Stelle
im Homeoffice, Abstand halten ist das neue Wir stehen hinter unserer Polizei
Gebot der Stunde, der Mundschutz ist unser Corona – auch wenn das Virus scheinbar im-
neuer stetiger Begleiter und unser Gesund- mer weniger präsent ist – geht nicht einfach Die gewaltsamen Ausschreitungen, die wir
heitssystem hat Außergewöhnliches geleis- so von heute auf morgen weg. Wir werden mit in der Nacht vom 20. auf 21. Juni in Stuttgart
tet. Wir haben zum Beispiel das Osterfest im Corona leben müssen, jedenfalls bis ein wirk- erleben mussten, waren von einer in Baden-
April nur sehr eingeschränkt feiern können. samer Impfstoff gefunden wurde. Deshalb Württemberg bisher noch nie da gewesenen
Mir hat es sehr gefehlt, wie in all den vielen auch mein Wunsch und mein Appell: Lassen Brutalität. Und so etwas werden wir in unse-
Jahren zuvor die gewohnten Gottesdienste Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diesen rem Land definitiv nicht dulden. Plünderun-
am Karfreitag und Ostersonntag zu besu- Erfolg, unseren Umgang mit dieser Lage, zu gen, Randale, Gewalt gegen unsere Polizistin-
chen. Die ganze Bevölkerung musste schwere erhalten. Freilich, nicht jeder muss so besorgt nen und Polizisten – das geht gar nicht! Das
Einschränkungen hinnehmen – und sie tat das sein wie die Regierung, wie wir Politiker – wird mit der ganzen Härte des Rechtsstaats
in Baden-Württemberg zum allergrößten Teil aber es wäre naiv, wenn wir nicht diese Um- verfolgt. Da gilt der Grundsatz: Wehret den
sehr vernünftig und diszipliniert. sicht und Besonnenheit an erste Stelle rücken Anfängen! Da gilt null Toleranz!
würden.
Wir halten zusammen! Mehr als 280 Polizistinnen und Polizisten
Mitte Juni kam als ein wichtiges Instrument waren in dieser Nacht im Einsatz für unsere
Die letzten Wochen haben ganz deutlich ge- auch die Corona-App auf den Markt. Die Sicherheit, 20 wurden auf brutale Weise ver-
zeigt, dass wir zusammenstehen, dass wir Corona-Warn-App hilft uns festzustellen, ob letzt. Insgesamt sind rund 24.000 Polizistin-
diese noch nie dagewesene Herausforderung wir in Kontakt mit einer infizierten Person ge- nen und Polizisten landesweit Tag und Nacht
gemeinsam angehen. Baden-Württemberg raten sind und daraus ein Ansteckungsrisiko für unseren Schutz im Einsatz. Und wir wis-
ist ein Land mit einem Bindestrich. Und die- entstehen kann. So können wir Infektionsket- sen diesen Einsatz mehr als zu schätzen. Für
se Verbindung, diesen Zusammenhalt leben ten schneller unterbrechen. Und ich möchte uns als CDU ist ganz klar: Wir stehen vor und
wir hier – das haben die letzten Wochen Sie alle an dieser Stelle dazu aufrufen, sich hinter unserer Polizei! Wir wissen, was wir an
eindrucksvoll gezeigt. Wir haben für unsere diese App zu installieren – falls Sie das noch unserer Polizei haben. Wir unterstützen und
Nachbarn, Freunde und auch bis dahin völlig nicht getan haben. Ich selbst habe die Anwen- respektieren unsere Polizei! Und wir sind
Unbekannte eingekauft oder sie auf andere dung gleich am ersten Tag auf mein Smart- dankbar für die Arbeit der Polizei – auch für
Weise unterstützt, haben unseren Landwir- phone geladen. den gefährlichen und schwierigen Einsatz in
tinnen und Landwirten bei der Ernte geholfen, den frühen Morgenstunden des 21. Juni.
haben nicht am selben Ort aber trotzdem ge- Unser Verfassungsschutz ist das Frühwarn-
meinsam musiziert. Diese unzähligen Alltags- system unserer freiheitlich demokratischen Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen
helden waren es, die während dieser ganzen Grundordnung schönen Sommer! Und bleiben Sie vor allem
Zeit immer Hoffnung und Zuversicht gege- gesund.
ben haben. Nicht zu vergessen, all jene, die Ein enorm wichtiges Frühwarnsystem ist un-
hauptberuflich unter den außergewöhnlichen ser Verfassungsschutz. Im Juni habe ich in Herzliche Grüße
Corona-Bedingungen Großartiges geleistet Stuttgart den neusten Verfassungsschutz-
haben. Und Ihnen allen möchte ich daher an bericht vorgestellt. Unser Leben in Freiheit Ihr
dieser Stelle auch meinen großen Dank aus- ist zunehmenden Belastungen und Gefahren
sprechen! ausgesetzt. Größte Bedrohung ist der Rechts-
extremismus. Mit dem Anschlag in Halle am
Im Umgang mit Corona gab es keine Blau- 9. Oktober 2019 und dem Mord am Kasseler
pause, wir mussten jeden Tag aufs Neue Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke am Minister Thomas Strobl
völlig neue, völlig andere Fragestellungen 2. Juni 2019 hat sich eine Entwicklung konkre- Landesvorsitzender
Seite 4 · CDU Baden-Württemberg
Die Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz
Kandidat für den Bundesvorsitz Kandidat für den Bundesvorsitz
Armin Laschet MdL Friedrich Merz
Die CDU als Motor für mehr Fairness starken Staat. Um unsere Unternehmen als Mit unserem Parteitag in Stuttgart stellen wir
in unserem Land tragende Säule unseres Wohlstands vorüber- die Weichen neu – inhaltlich und programma-
gehend zu stützen, verstehen wir sie als Part- tisch, aber auch personell. Der 04. Dezember
„CDU überholt die Grünen in der Wähler- ner und nicht als Gegner. 2020 wird ein wichtiger Tag für die größte
gunst“. So titelten die Stuttgarter Nachrich- deutsche und europäische Volkspartei.
ten in den Tagen der Krise über die politische Regieren heißt Entscheiden. Die CDU stellt
Lage in Baden-Württemberg. In der Krise das jeden Tag unter Beweis: Wir springen Wir haben tiefe Wurzeln und eine lange Ge-
kommt es auf die CDU an. Und wir werden nicht auf den Zug der moralisierenden An- schichte. Beides hilft uns, auch in stürmischen
unserer Verantwortung gerecht – Tag für Tag klagen etwa gegen die Auto-Industrie auf, Zeiten standfest zu sein und zugleich den Blick
geben wir unser Bestes, um unser Land mit sondern machen uns gemeinsam auf den Weg nach vorn zu richten. Als christliche Demokra-
Weitsicht aus dieser Krise zu führen. in eine technologieoffene, emissionsneutrale ten wissen wir, dass wir eine Verantwortung
Mobilität. Wir fordern nicht nur Beauftragte haben, die über uns selbst hinausreicht. Wir
Die Herausforderungen waren groß und wer- oder erfinden neue Gesetze, sondern setzen waren die einzige wirkliche Neugründung ei-
den riesig: Die alles verändernde Digitalisie- mit beherzter Entbürokratisierung und Ent- ner politischen Partei nach dem zweiten Welt-
rung, die beschleunigte Globalisierung, der fesselung neue Kraft und Kreativität für mo- krieg, und wir haben unser Land geprägt wie
voranschreitende Klimawandel – und nun derne Lösungen frei. keine zweite Partei in Deutschland.
auch noch die Corona-Pandemie. Unser An-
trieb bei der Bewältigung dieser Herausforde- Die Politik der CDU braucht für ihre breite Wenn wir diese Prägekraft auch in den nächs-
rungen ist das Ziel, dass es den Generationen Verankerung die konsequente Einbindung der ten Jahren und Jahrzehnten bewahren wollen,
nach uns einmal bessergeht. Wenn wir die- unterschiedlichen politischen Vereinigungen dann müssen wir die Veränderungen unserer
ses Ziel erreichen wollen, müssen wir Wohl- in unserer Partei. Daran müssen wir arbeiten. Welt aufmerksam wahrnehmen und zugleich
stand, Nachhaltigkeit, Bildungschancen, ge- Die CDU unternimmt jeden Tag den Versuch, den Anspruch an uns stellen, selbst aktiver
sellschaftlichen Zusammenhalt und sozialen unterschiedliche Interessen und Perspektiven Teil und Motor dieser Veränderungen zu sein.
Frieden miteinander verbinden – und nicht zu verbinden und zu versöhnen. Ich sehe vor allem drei große Herausforde-
gegeneinander ausspielen. rungen, denen wir uns stellen müssen:
Nur so kann gelingen, was unser Land jetzt
Unser Kompass ist und bleibt das christliche am dringendsten braucht: eine neue Fairness Der innere Zusammenhalt unserer Gesell-
Menschenbild: Es kommt auf den Einzelnen zwischen Stadt und Land, Jung und Alt, Arm schaften schwindet, und wir haben noch kei-
an, der sich erst in der Gemeinschaft voll ent- und Reich, West und Ost. Damit unser Land ne abschließende Antwort darauf, wie denn
falten kann. Die Kernbausteine unserer Pro- zusammenhält, in der Krise und darüber hin- die Welt von morgen so gestaltet werden
grammatik – das Christlich-soziale, das Libe- aus. kann, dass Freiheit, Toleranz und Respekt,
rale und das Konservative – haben uns schon Solidarität und Gerechtigkeit auch in Zukunft
durch manchen Sturm sicher geführt. die bestimmenden Werte unserer Gesell-
Armin Laschet MdL schaft bleiben. Insbesondere die Chancen für
In der Zeit stehen, aber nicht mit jeder Mode » Geb. 18.02.61 in Aachen, verheiratet, die junge Generation muss die CDU immer im
gehen – das hat uns stark gemacht und damit drei Kinder Blick haben, wenn es darum geht, politische
haben wir Deutschland stark gemacht, im » Jurist, Journalist, ehem. MdB und MdEP Entscheidungen zu treffen.
Bund wie in den Ländern. Unsere solide Haus- » 2005 bis 2010 Minister für Generatio-
halts- und Finanzpolitik war nicht immer be- nen, Familie, Frauen und Integration Der technologische Wandel beschleunigt die
liebt, aber erst diese macht uns auch in diesen » Seit 2010 MdL, 2013 bis 2017 Veränderungen unserer Arbeitswelt in einem
Tagen der großen Not als Staat so handlungs- Fraktionsvorsitzender Ausmaß, das wir erst langsam beginnen zu
fähig. Mit einer konsequenten Nulltoleranz- » Seit 2012 CDU-Landesvorsitzender verstehen. Deutschland muss unter unserer
Politik gegen Kriminalität, ob gelegen oder und stv. Bundesvorsitzender Führung auch in Zukunft ein Land der Erfin-
ungelegen, schaffen wir Vertrauen in einen » Seit 2017 Ministerpräsident der, der Innovationen, der neuen Ideen und
Bilder Laschet / Merz: Laurence Chaperon
CDU Baden-Württemberg · Seite 5
Die Kandidaten für den CDU-Bundesvorsitz
Kandidat für den Bundesvorsitz
Dr. Norbert Röttgen MdB
der neuen Technologien sein. Der Klimawan- Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde! Die internationale Verantwortung Deutsch-
del ist auch das Ergebnis unserer bisherigen lands wächst immer mehr. Das ist die Folge un-
Arbeits- und Lebensweise, und daher können Die CDU hat sich in der Corona-Pandemie des serer Stabilität, des enormen internationalen
wir den Gefahren des Klimawandels nur mit Jahres 2020 bewährt. Dadurch ist Vertrau- Vertrauens in uns sowie des neuen Kampfes
modernster und ressourcenschonender Tech- en wieder entstanden, das uns die Chance um internationale Macht. Jeder Nachfolger
nologie begegnen. gibt, Deutschland auf allen Ebenen im Sinne von Donald Trump hat es mit riesigen Heraus-
christlich-demokratischer Werte zu prägen. forderungen im eigenen Land zu tun. Russ-
Zugleich sind wir Zeitzeugen einer geradezu Wir müssen nun dafür arbeiten, dieses Ver- land wird weiterhin keine Regeln für seinen
tektonischen Verschiebung der politischen trauen zu erhalten, und wir müssen für unsere Machtanspruch respektieren. China wird die
und ökonomischen Machtzentren auf der Ziele kämpfen. Das gilt allem voran für unser Unterdrückung nach innen und die Machtam-
Welt. Die Europäische Union steht vermutlich Selbstverständnis und für unser strategisches bitionen nach außen weiter steigern. In dieser
vor ihrer größten Bewährungsprobe seit der Ziel, die – inzwischen einzige – Volkspartei in Umbruchphase steht Deutschland mit Frank-
Gründung. Die CDU muss die Europapartei in Deutschland zu bleiben. Dies erfordert eine reich im Zentrum der Aufgabe, die Selbstbe-
Deutschland bleiben und mit dafür Sorge tra- kompromisslose Abgrenzung nach links und hauptung Europas zu gewährleisten.
gen, dass Europa „weltpolitikfähig“ wird, das rechts. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die
heißt Schritt halten kann mit den Entwicklun- diese Grenze mit uns akzeptieren, machen wir Die Diskussion über alle diese Fragen muss
gen, die ohne eine starke und geschlossene ein politisches Angebot aus unseren christ- wieder in der CDU stattfinden. Eine lebendig
Haltung der Europäer schon mittelfristig un- lich-demokratischen Werten heraus für die diskutierende Partei ist eine Grundvorausset-
seren Wohlstand ebenso gefährden können modernen Fragen unserer Zeit. Zu diesen Fra- zung dafür, in herausfordernden Zeiten die
wie unsere Freiheit und unsere Demokratie. gen gehören u.a. Migration und Klimawandel, richtigen Antworten finden zu können. Genau
Das Vertrauen, dass die CDU diese Aufgaben die digitale Qualifikation unserer Arbeitneh- dafür werden wir gebraucht, in Baden-Würt-
annimmt und lösen kann, müssen wir uns merschaft und die Vereinbarkeit von Famili- temberg, Deutschland und Europa.
immer wieder von Neuem erarbeiten. Dafür enleben und Beruf. Als CDU müssen wir den
stellen wir in Stuttgart im Dezember 2020 die Anspruch haben, in allen Gruppen der Ge- Ihr Norbert Röttgen
Weichen. sellschaft, vor allem in allen Altersgruppen,
Mehrheiten zu erringen. Um von den jungen
Menschen wahrgenommen zu werden, müs-
sen wir Teil ihrer digitalen Kommunikation
werden und das beste Angebot in den Kompe-
tenzfeldern haben, die die Zukunft entschei-
Friedrich Merz den: Innovationen, Ökologie, internationale Dr. Norbert Röttgen MdB
» Geboren am 11.11.1955 in Brilon / Verantwortung. » Geboren am 2. Juli 1965 (Mecken-
Westfalen, verheiratet, drei Kinder heim); verheiratet; zwei Söhne, eine
» Rechtsanwalt, ehem. MdEP und MdB Die Stärkung der Innovationskraft nicht zu- Tochter
» 2000 bis 2002 Vorsitzender letzt in unseren herausragenden mittelstän- » Rechtsanwalt, seit 1994 Mitglied des
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dischen Unternehmen ist die Basis für alles: Deutschen Bundestags
» 2009 bis 2019 Vorsitzender unseren Wohlstand, unseren Sozialstaat und » 2005 bis 2009 1. Parlamentarischer
der Atlantik-Brücke e.V. unsere internationale Stellung. Ökologie, Geschäftsführer der CDU/CSU-Bun-
» 2005 bis 2014 Partner der Internatio- Umwelt – und Klimapolitik sind kein Luxus in destagsfraktion
nalen Anwaltskanzlei Mayer Brown wirtschaftlich guten Zeiten, sondern sie ver- » 2009 bis Mai 2012 Bundesminister für
LLP, Chicago/Düsseldorf; seit 2014 körpern die Grundlagen unseres Lebens und Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
Senior Counsel bei Mayer Brown LLP Wirtschaftens. Die Verbindung von ökonomi- sicherheit
» Seit 2019 Vizepräsident des Wirt- scher und ökologischer Kompetenz muss un- » Seit Januar 2014 Vorsitzender des Aus-
schaftsrates der CDU e.V. ser Markenzeichen sein. wärtigen Ausschusses
Bild Röttgen: Steffen Roth
Seite 6 · CDU Baden-Württemberg
Gastartikel
Landesparteitag
Thomas Bareiß MdB
Unsere Zukunft wird im Mittelstand gemacht: Mit Stärke aus der Krise
Liest man in diesen Tagen die Wirtschaftszei- Konjunkturprogramm seit dem zweiten Welt- Herausforderungen und den Schwierigkeiten
tungen, so fällt einem der Mut zum Optimis- krieg und soll Hebel und Impuls zugleich sein. der Corona-Pandemie umzugehen und haben
mus nicht sonderlich leicht. Die Auswirkun- den Grundstein für eine wirtschaftliche Erho-
gen der Corona-Epidemie auf die Wirtschaft Das Konjunkturprogramm liefert wichtige Si- lung gelegt.
und besonders unseren Mittelstand sind gnale für die Wirtschaft in unserem Land und
gravierend. Wir befinden uns in der größten wird dem Mittelstand helfen und ihn stärken, Aber das Konjunkturprogramm soll nicht nur
Rezession, an die sich unsere Generation er- insbesondere durch die steuerlichen Maßnah- stärken und gestalten, es soll auch ein Auf-
innern kann. Ich war als Mittelstandsbeauf- men sowie die Absenkung der Energiekosten. bruchspaket für unsere Zukunft sein. Aus
tragter in den letzten Wochen und Monaten Zum einen stellen wir mit der Überbrückungs- diesem Grund wurden nicht nur klassische
rund um die Uhr im Einsatz, habe mit Unter- hilfe von 25 Milliarden Euro für den Mittel- Konjunkturmaßnahmen in das Aufbruchspa-
nehmen, Soloselbstständigen, Verbänden, stand noch einmal weitere Hilfen für beson- ket mit aufgenommen, sondern vielmehr För-
den baden-württembergischen Kollegen im ders betroffene Branchen bereit wie z.B. für dermaßnahmen, die einen Modernisierungs-
Landtag, im Bundestag und den Bundesmi- das Hotel- und Gaststättengewerbe und die schub auslösen sollen. Investiert werden soll
nisterien gesprochen und ich weiß, wie prekär Reisebüros. Hier zahlen wir mit substanziellen in Innovationen, etwa in die Digitalisierung,
die Lage für viele ist. Zuschüssen zu den fixen Betriebskosten dazu. die Quantentechnologie oder die Nutzung
Dies und andere Maßnahmen verschaffen den von Wasserstoff. Hierbei sehe ich in der tech-
Aus meinen eigenen beruflichen Erfahrungen, Unternehmen unmittelbar mehr Spielraum. nologischen Führungsrolle für Baden-Würt-
meiner langjährigen Tätigkeit als Wirtschafts- temberg enormes Potential.
politiker und durch meine jetzige Funktion,
weiß ich um die überragende Bedeutung der Wir werden die Auswirkungen der Corona-
mittelständischen Wirtschaft in Deutschland: Pandemie noch eine ganze Weile spüren, aber
Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen zäh- wir haben mit dem Konjunktur- und Zukunfts-
len zum Mittelstand. Er reicht von Soloselbst- „Das Konjunkturprogramm programm das Hochfahren unserer Wirt-
ständigen über Handwerksbetriebe, freie soll ein Aufbruchspaket schaft mit einem Paukenschlag eingeleitet.
Berufe und Start-ups bis zu traditionsreichen
Familienunternehmen. Der Mittelstand ist es,
für unsere Zukunft sein.“
der über 80 Prozent der Ausbildungsplätze
und knapp 60 Prozent aller sozialversiche-
rungspflichtigen Arbeitsplätze stellt. Gerade
in Baden-Württemberg ist der Mittelstand
das wirtschaftliche Rückgrat. Bei uns arbeiten Zum anderen stellen wir die Weichen dafür,
über 6,3 Millionen Menschen in der baden- dass Mittelstand und Industrie vor allem
württembergischen Wirtschaft, 4,3 Millionen auch kleine und mittlere Unternehmen mit
im Dienstleistungssektor und 2 Millionen im Volldampf aus der Krise kommen können.
produzierenden Gewerbe. Beispielsweise können Investitionen schnel- Thomas Bareiß
ler abgeschrieben werden. Darüber hinaus MdB ist Parlamen-
Bei diesen Zahlen wird klar: es steht viel auf werden Sozialversicherungsbeiträge auf tarischer Staats-
dem Spiel. Die einzige Chance – die Krise um- unter 40 Prozent begrenzt. Die steuerliche sekretär beim
zukehren und gestärkt aus ihr hervor zu ge- Forschungszulage wird noch großzügiger Bundesminister
hen – bedeutet gemeinsam anpacken, harte ausgestaltet. Wir brauchen auch in Zukunft für Wirtschaft und
Arbeit, sinnvolle Innovation und entscheiden- qualifizierte Fachkräfte – weshalb wir klei- Energie. Als Touris-
de Investitionen in die Zukunft. Trotz vieler ne und mittlere Unternehmen finanziell mit musbeauftragter
pessimistischer Stimmen muss man auch ein- einer Prämie unterstützen, die auch in der der Bundesregie-
mal klar sagen, dass wir in dieser Krise durch- Pandemie weiter ausbilden. Wir erhöhen die rung sowie Be-
aus Handlungsfähigkeit bewiesen haben: Mit Bemessungsgrundlage für Forschung und auftragter der Bundesregierung für den
dem Konjunkturprogramm von 130 Milliar- Entwicklung in der KfZ-Zuliefererindustrie. Mittelstand kennt er die unterschiedli-
den Euro ist der großen Koalition ein wirklich Nicht zuletzt entlasten wir die Verbraucher chen Auswirkungen der Corona-Krise auf
großer Wurf gelungen. Es ist ein absolutes und kurbeln die Nachfrage an, etwa durch die unser Land. Bareiß ist Bezirksvorsitzen-
Kraftpaket und damit ein weiterer Rekord Senkung der Mehrwertsteuer. Dieser nur klei- der der CDU Württemberg-Hohenzollern
nach dem ersten Rettungsschirm mit über ne Ausschnitt des Paketes zeigt: Wir haben und Mitglied im CDU-Bundesvorstand.
150 Milliarden Euro. Es ist das umfassendste die Möglichkeiten mit den wirtschaftlichen
CDU Baden-Württemberg · Seite 7
Aus dem
Die Landesverband
Spitzenkandidatin
Dr. Susanne Eisenmann
Behutsam zu mehr Normalität
Erfolgreich haben wir die Verbreitung des und Verbraucher, zum Beispiel bei den Strom- Umso mehr freue ich mich, dass wir seit Ende
neuartigen Corona-Virus stark verlangsamt. kosten. Wir müssen nun schauen, wo und Juni bei den Kindertagesstätten, den Kinder-
Dank unseres entschlossenen Handelns als wie wir als Land dieses Paket noch klug und tageseltern und Grundschulen zu einem Re-
Union auf Bundes- wie auf Landesebene und passgenau ergänzen können. Denn klar ist: Je gelbetrieb – ohne Abstandsregelungen, aber
unserer aller Disziplin haben wir eine Über- mehr Unternehmen die Krise überleben und mit festen Gruppen und einem Hygienekon-
lastung unserer Krankenhäuser mit ähnlich je mehr Arbeitsplätze erhalten bleiben, desto zept – zurückkehren konnten. Die Grundlage
schlimmen Bildern wie in Italien oder Spanien schneller kann es wirtschaftlich wieder auf- für die Entscheidung, die Einrichtungen voll-
verhindert. Inzwischen bewegt sich die Zahl wärts gehen. ständig zu öffnen, bildet die Heidelberger
der Neuinfektionen stabil auf einem niedri- Kinderstudie, die andere Studien aus dem
gen Niveau. Das ist erfreulich und ermöglicht Doch nicht nur die wirtschaftliche Situation In- und Ausland bestätigt hat. Sie besagt,
uns als Landesregierung schrittweise weitere hat uns in den vergangenen Monaten beschäf- dass Kinder bis zehn Jahren seltener mit dem
Lockerungen. Allerdings dürfen wir uns nicht tigt. Als Kultusministerin habe ich die Verant- Virus infiziert sind als ihre Eltern und keine
in Sicherheit wiegen und leichtsinnig werden: wortung für rund 1,5 Millionen Schülerinnen besonderen Treiber des Infektionsgeschehens
das Virus ist nicht verschwunden. Wir befin- und Schüler und mehr als 400 000 Kinder im darstellen.
den uns noch immer in einer außergewöhn- Kindergartenalter. Dass die Kitas und Schu-
lichen Situation, die allen Bürgerinnen und len über viele Wochen geschlossen bleiben In den weiterführenden Schulen wechseln
Bürgern in Baden-Württemberg viel abver- mussten und zunächst nur eine Notbetreuung sich seit den Pfingstferien für alle Klassenstu-
langt. möglich war, war insbesondere für Familien fen das Fernlernen und der Präsenzunterricht
mit kleineren Kindern enorm belastend. Für in der Schule ab. Dieses rollierende System
Dass wir im März das öffentliche und wirt- die Kinder sind Kontakte mit Gleichaltrigen, muss leider sein, weil auf Basis der Einschät-
schaftliche Leben stark eingeschränkt und gerade auch für die seelische Gesundheit, zung von Gesundheitsexperten weiter Ab-
auch die Schulen und Kindertagesstätten sehr wichtig. Auch der Unterricht vor Ort, der stands- und Infektionsschutzregeln gelten.
geschlossen haben, waren für mich zentrale Kontakt mit Lehrern und die Schule als Begeg- Das Ziel von mir ist aber, nach den Sommer-
Faktoren, um die Pandemie einzudämmen. So nungsstätte sind nicht so einfach zu ersetzen. ferien auch in den weiterführenden Schulen
sehr diese drastischen Schritte auch wirkten, Dieser Aspekte bin ich mir bewusst. Doch wir mehr Präsenzunterricht zu ermöglichen und
so schwer waren sie uns aus wirtschaftlicher, haben es nun mal mit einem Virus zu tun, das möglicherweise sogar zu einem Regelbetrieb
gesellschaftlicher und sozialer Sicht gefallen. sich rasant verbreitet, in manchen Fällen töd- unter Pandemiebedingungen zu kommen.
lich verläuft und über das nur wenig bekannt
Für mich ist sehr frühzeitig klar gewesen: Wir gewesen ist. Und der Gesundheitsschutz unse- Solange es keinen Impfstoff gibt, müssen wir
müssen alles daran setzen, unseren kleinen rer Kinder und unserer Jugendlichen, aber auch uns – in der Schule wie in allen anderen Le-
und mittleren Betrieben zu helfen und unsere unserer pädagogischen Fachkräfte geht vor. bensbereichen – behutsam zu mehr Norma-
mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruk- lität vorantasten. Wir müssen weitere Strate-
turen zu erhalten, um sie in die Zukunft über- Ich habe auch großes Verständnis für die gien entwickeln, wie wir neue weitreichende
führen und Arbeitsplätze sichern zu können. Eltern, die die Belastungsgrenze durch Job Infektionswellen verhindern, unsere älteren
Es ist sinnvoller und nachhaltiger, eine Welle und Kinderbetreuung überschritten hatten Menschen und Risikogruppen schützen und
der Insolvenzen zu verhindern, als nach der und – mitunter auch aggressiv – eine umge- andererseits unsere gesellschaftlichen und
Krise neue Strukturen aufzubauen. Deshalb hende Öffnung der Einrichtungen forderten. wirtschaftlichen Grundlagen nicht zerstören.
bin ich froh, dass wir als CDU – auf meine In- Lieber gestern als heute. Ganz so, als gäbe Lassen Sie uns diesen Weg weiter gemeinsam
itiative hin – einen Rettungsschirm in Höhe es das Virus nicht (mehr). Aber es gibt eben gehen!
von 5 Milliarden Euro gegen den zögerlichen auch andere Eltern, die Angst um ihre Kinder
grünen Koalitionspartner durchgesetzt und haben, denen die schrittweise Öffnung der
aufgespannt haben. Ein Paket des Landes Ba- Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu Dr. Susanne
den-Württemberg für Baden-Württemberg. schnell geht. Eisenmann
ist seit 2016
Richtig gut finde ich auch das 130 Milliarden Dies ist das Spannungsfeld, in dem wir uns be- Ministerin für
Euro schwere Paket, das der Bund geschnürt finden. Die Abwägungsprozesse sind schwie- Kultus, Jugend und
hat. Es setzt starke Anreize gegen die Rezes- rig. Für die Corona-Pandemie gibt es nun mal Sport und unsere
sion, beinhaltet Impulse für den digitalen und keine Blaupause. Verantwortliche Politik ist, Spitzenkandidatin
ökologischen Fortschritt, hilft vor Ort durch alle Argumente anzuhören, abzuwägen und zur Landtagswahl
den Ausgleich der Gewerbesteuer-Ausfälle dann besonnen, klug und behutsam zu ent- 2021.
für Kommunen und entlastet Unternehmen scheiden.
Seite 8 · CDU Baden-Württemberg
Persönliches / Aus dem Landesverband
Postkarte von...
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper
Dr. Frank Nopper ist
seit 2002 Oberbürger-
meister der Großen
Kreisstadt Backnang. Er
wurde 2010 mit 86,8 %
CDU Baden-Württemberg und 2018 mit 87,1 % im
– UNION intern – Amt bestätigt. Das in
Stuttgart geborene und
Heilbronner Straße 43 aufgewachsene CDU-
70191 Stuttgart Mitglied kandidiert im
November 2020 bei der
Stuttgarter Oberbürger-
meisterwahl.
Das Spendenkonto des CDU-Kreisverbandes Stuttgart bei der Baden-Württembergischen Bank für die OB-Wahl 2020 lautet:
DE 41 6005 0101 0405 3305 02 (Spendenbescheinigung möglich).
Gespräch der CDU Baden-Württemberg mit Vertretern von DGB und IG Metall
Arbeitsplätze sichern und zukunftsfest machen
Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona- wichtige Funktion. Sie setzen
Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft sich im Sinne des christlichen
haben sich der Landesvorsitzende, Minister Menschenbildes für faire und
Thomas Strobl, und der Generalsekretär, Ma- gerechte Arbeitsbedingungen
nuel Hagel MdL, mit dem Vorsitzenden des für möglichst viele Beschäf-
DGB-Bezirks Baden-Württemberg, Martin tigte in unseren Unterneh-
Kunzmann, dem Bezirksleiter der IG Metall men ein“, so die beiden Politi-
Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger, ker übereinstimmend.
und der Ersten Bevollmächtigten der IG Me-
tall Stuttgart, Nadine Boguslawski, zu einem Im Fokus des Gesprächs
Gespräch getroffen. Teil des Gesprächs, das standen daher die mittel- und langfristigen tergehen und ergänzen. Gemeinsam mit Ge-
im Willi-Bleicher-Haus stattfand, war zudem Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft werkschaften und Betriebsräten wollen wir
eine Solidaritätsbekundung der beiden Politi- und deren Beschäftigte. Ein Schwerpunkt in den Unternehmen alles für den Erhalt der
ker angesichts des extremistischen Anschla- war die für Baden-Württemberg so wichtige Arbeitsplätze tun“, sagte Thomas Strobl.
ges auf das DGB-Gebäude wenige Tage zuvor. Automobil- und Zulieferindustrie. „Das vom
Koalitionsausschuss des Bundes beschlosse- Manuel Hagel MdL betonte: „Eine Krise löst
„Mit der Corona-Krise stehen wir im Hinblick ne Kraftpaket ist ein großer Wurf von histori- man mit Handlungsfähigkeit und Optimis-
auf die Arbeitswelt vor großen Herausforde- schem Ausmaß. Damit haben wir einen guten mus. Daher haben wir bereits die Beratun-
rungen. Bei der Beantwortung dieser Fragen Weg eingeschlagen, den wir nun konsequent gen auf Landesebene aufgenommen, um das
zur Zukunft des gesellschaftlichen Zusam- und klug mit Blick auf unsere konkreten Be- Kraftpaket des Bundes in Baden-Württem-
menhalts haben die Gewerkschaften eine dürfnisse in unseren Schlüsselindustrien wei- berg bestmöglich zu ergänzen.“
CDU-Kreisverband Biberach · Seite 9
Über 4.300
Kommentar
Jobs in Baden-
Die Maßnahmen haben gewirkt - jetzt mit Kraft aus der Krise
Wir befinden uns in einer für uns alle bisher
unvorstellbaren Pandemie. Die erste Welle
Württemberg
haben wir in Deutschland durch das beherz-
te Verhalten von uns allen und durch die ge-
troffenen Maßnahmen sehr gut bewältigt.
Wir konnten verhindern, dass unser Gesund-
heitssystem insgesamt überlastet wurde,
Stand: 15.04.2019
auch wenn gerade bei uns im Süden örtlich
Patienten in andere Krankenhäuser ausgeflo-
gen wurden und umverteilt werden mussten.
Was geschehen wäre, hätten wir nicht diese
teilweise einschneidenden Maßnahmen voll-
zogen, kann man in andern Ländern sehen,
wo das nicht geschehen ist. So bedauerlich
jeder einzelne Todesfall ist, so sind die Opfer
bei uns für ein so großes und dichtbesiedel-
tes Land wie Deutschland im internationalen
Vergleich sehr gering. Schon eine leichte Ver-
zögerung in der Einführung von Maßnahmen
hat in Ländern wie den USA oder Großbritan-
nien zu hohen Opferzahlen geführt. Auch Ita- Video- und Telefonkonferenzen sind für Josef Rief eine weitere Möglichkeit untereinander in Kontakt
lien als erstes mit Wucht getroffene EU-Land, zu bleiben. Foto: Angela Kuon
sowie Spanien und Frankreich sind stark von
der Pandemie betroffen. technologien vor, ist auf Klimaschutz ausge- Jeder Einzelne kann jetzt dazu beitragen, dass
Sicher wird man in der Rückschau vieles bes- richtet und hat eine sozialpolitische Kompo- wir noch bis zur Bereitstellung eines Impfstof-
ser wissen und feststellen, dass die eine oder nente. Kernstück des Pakets sind die befristete fes - innerhalb eines Jahres, vielleicht auch
andere Maßnahme möglicherweise nicht ziel- Mehrwertsteuersenkung um drei Prozent, die schneller – oder eines Medikamentes gegen
inkl. Stellenanzeigen
führend war. Wir Politikerinnen und Politiker Familienförderung mit einmalig 300 Euro pro das Coronavirus zu einer „neuen“ Normalität
standen und stehen in der Verantwortung, Kind sowie die starken Hilfen für Kommu- finden, die es uns ermöglicht, gesund und mit
unter immensem Zeitdruck aufgrund aktuel-
ler wissenschaftlicher Erkenntnisse die not-
aus den Lokalzeitungen
nen. (In diesem Heft finden Sie eine Zusam-
menfassung aller geplanten Maßnahmen).
Kraft aus diese Krise zu kommen.
wendigen Entscheidungen zu treffen. Auch
hier hat sich gezeigt, dass die unionsgeführte
Bundesregierung mit Angela Merkel zu Recht
mobiloptimiert
das Vertrauen der Bevölkerung genießt.
In jedem Fall hat uns aber das persönliche
Hygieneverhalten eines jeden Einzelnen und
das Herunterfahren des öffentlichen Lebens
vor Schlimmerem bewahrt. Jetzt heißt es,
das Bewusstsein für die soziale Distanz und
die Hygieneregeln aufrecht zu erhalten, um
eine zweite Welle zu verhindern. Lokale Vor-
fälle bei größeren Veranstaltungen zeigen
uns, dass es schnell wieder zu höheren Zah-
len kommen kann. Eine zweite Welle müssen
Das neue Stellenportal für Baden-Württemberg
wir verhindern – für unsere Gesundheit, un-
sere Gesellschaft und für unsere Wirtschaft.
Das Erreichte dürfen wir nicht leichtfertig auf
Im letzten Jahr hat Nussbaum Medien in seinen über 360 Amtsblättern und Lokalzeitungen ca. 40.000
Spiel setzen.
In derStellenangebote veröffentlicht.
Regierungskoalition im Bund haben wirUmgerechnet entspricht dies ca. 800 Stellenangeboten pro Woche.
jetzt nach den umfangreichen Hilfspaketen
Auf www.jobsuchebw.de finden Sie ab sofort viele exklusive Stellenangebote aus unseren Amtsblättern
auf Bundes- und Landesebene ein Zukunfts-
und Lokalzeitungen, die ansonsten auf keinem weiteren Online-Stellenportal veröffentlicht sind. Darüber
und Konjunkturpaket in Höhe von 130 Mrd.
hinaus werden
Euro beschlossen. Dabei auf
gehtjobsucheBW
es darum, dass auch Stellenanzeigen aus Partnerportalen mit ausgespielt.
wir gestärkt aus dieser extrem schwierigen Si-
tuation herauskommen. Unser ambitioniertes
Programm sieht die Förderung von Zukunfts- jobsucheBW ist ein Angebot von
Seite 10 · CDU-Kreisverband Biberach
Aus dem Kreisverband Biberach
Starkes Kraftpaket für Kommunen
„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses Stadtteilzentren, Sportplätzen), der deutlich
sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland höheren Förderung für Sportstätten und den
– vor allem für Deutschlands Kommunen. günstigen Investitionskrediten für kommuna-
Die CDU-geführte Bundesregierung wird die le und soziale Unternehmen profitieren kön-
Kommunen im Milliardenumfang unterstüt- nen.“
zen und sie mit den Folgen der Corona-Pande- Beide sind sich einig: „Wir wollen kraftvoll aus
mie nicht allein lassen. Das hilft auch unserem der Krise herauskommen. Mit zusätzlichen
Kreis Biberach nachhaltig, mit neuer Kraft Investitionen in Kinderbetreuung, Digitali-
und Zuversicht aus der Corona-Krise heraus- sierung und Infrastruktur sollten unsere Ge-
zukommen. Es liegt aber noch ein weiter Weg meinden eien gute Zukunft haben.“
und viel Arbeit vor uns. Dabei dürfen wir nicht „Der öffentliche Gesundheitsdienst hat in
vergessen, dass die Corona-Pandemie noch unserem Landkreis eine großartige Arbeit
lange nicht vorbei ist.“, so Josef Rief MdB. geleistet. Den Mitarbeiterinnen und Mitar-
Und Rief weiter: „Für unseren Landkreis und beitern gebührt unser Dank und unsere An-
die kommunale Daseinsvorsorge setzt das erkennung. Die nun auf den Weg gebrachte
Foto: CDU/UBG
Kraftpaket die richtigen Impulse: Unterstützung des Bundes stärkt die Arbeit
• Mit der Übernahme der Gewerbesteueraus- vor Ort!“, pflichtet Marc Zinser, CDU-Kreis-
fälle sichern Bund und Land unsere finanzielle stützung des öffentlichen Personennahver- pressesprecher bei. Und an den Ministerprä-
Handlungsfähigkeit. kehrs (ÖPNV) profitieren. Die Länder sollen sidenten richten alle drei die Forderung, „die
• Strukturell profitieren wir davon, dass der 2,5 Milliarden dafür erhalten. Wir werden jetzt Maßnahmen schnell und unbürokratisch um-
Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung bei uns im Landkreis Maßnahmen entwickeln, zusetzen sowie einen möglichst weitgehen-
in der Grundsicherung für Arbeitssuchende wie wir von der Aufstockung der Gebäudesa- den Handlungsspielraum für uns vor Ort zu
bis zu 75 Prozent übernimmt (auch über die nierung, dem „Bus- und LKW-Flotten-Moder- gewähren.“
Kreisumlage). nisierungs-Programm“, den schnelleren Auf-
Auch Thomas Dörflinger begrüßt das Paket: bau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Bi-
„Unser Landkreis wird auch von der Unter- (zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, berach vom 6. Juni 2020)CDU-Kreisverband Biberach · Seite 11
Aus dem Kreisverband Biberach
„Sommerbrief“ an unsere Mitglieder Weil wir im Augenblick nicht alle Abstands-
regeln konsequent umsetzen können und
Der Vorstand der CDU-Berkheim hat zusam- takt zu unseren Mitgliedern nicht vernachläs-
deshalb eine Gesundheitsgefährdung nicht
men mit den Abgeordneten Josef Rief MdB sigen, denn was wäre die CDU ohne ihre Mit-
gänzlich ausschließen können, haben wir
und Raimund Haser MdL einen „Sommer- glieder“, so Alexander Schreiner, Vorsitzender
unsere geplanten Aktionen bis zum Sommer
brief“ an die Berkheimer Mitglieder verfasst. des CDU-Gemeindeverbandes Berkheim.
ausgesetzt. Wir überlegen uns aber Veran-
„In Zeiten von Corona dürfen wir denn Kon-
staltungsformate, wie und wo wir unsere
politische Arbeit fortsetzen können. Denn
wir sind auch weiterhin politisch aktiv, wir
nehmen z.B. an digitalen Veranstaltungen,
wie Bürgersprechstunden oder Foren teil.
Aber es ist natürlich nicht dasselbe. Sobald
wieder öffentliche Veranstaltungen möglich
sind, werden wir Sie über unsere nächsten
Aktionen informieren und würden uns freu-
en, Sie als Gäste wieder persönlich begrüßen
zu können.
Wir wünschen Ihnen, trotz aller Corona-
Herausforderungen und Unwägbarkeiten,
einen schönen Sommer und eine erholsame,
sonnige Zeit.
Bleiben Sie und Ihre Liebsten gesund!!
Mit freundlichen Grüßen
(gez. Alexander Schreiner, Raimund Haser
Josef Rief und Raimund Haser hoffen auf ein baldiges Wiedersehen mit den Mitgliedern. MdL, Josef Rief MdB)
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Aus dem Landtag
Thomas Dörflinger: Meine Abgeordnetenarbeit in Corona-Zeiten
unter denen vieler anderen europäischen
Ländern liegt. Das ist ein Erfolg. Allerdings
haben die getroffenen Maßnahmen kurz- und
langfristige Auswirkungen auf unser gesell-
schaftliches Zusammenleben, die Wirtschaft
und jeden Einzelnen. Ich habe mich bereits
frühzeitig dafür ausgesprochen, Lockerun-
gen dort zuzulassen, wo es durch umsichtige
und kluge Schutzmaßnahmen und Hygiene-
regeln angesichts der Gesamtlage möglich
ist. So sind beispielsweise die Folgen für un-
sere Wirtschaft immens. Gerade der Mittel-
stand und kleinere Betriebe in Handwerk
und Dienstleistung haben damit zu kämpfen.
Für einige geht es dabei schlichtweg um die
Existenz. Schnelle und unbürokratische Hilfe
war und bleibt wichtig. Dafür setze ich mich
weiter mit aller Kraft ein. Denn wir brauchen
eine starke Wirtschaft und Arbeitsplätze wäh-
rend der Krise und vor allem auch danach. Das
Vom Homeoffice beantwortet Thomas Dörflinger täglich sehr viele Anfragen. Foto: privat erfordert einen langen Atem und wir alle
müssen uns auch weiterhin an die Abstands-
Die Corona-Zeit ist für mich eine politisch trum reicht hier von Handwerk, Mittelstand, und Hygienemaßnahmen halten.
sehr intensive Zeit. Kontaktbeschränkungen, Busunternehmen über Kommunen, Verbände Das Coronavirus ist immer noch in der Welt
ausgesetzter Regelbetrieb an Schulen und und Vereine bis zu den Pflegeeinrichtungen, und wird uns weiterhin fordern. Die Men-
Kitas, geschlossene Geschäfte und Betriebe Schulen, Kitas und Eltern. schen in unserem Land leisten hier Enormes.
und vieles weitere mehr - all diese Maßnah- Schaut man ins Ausland, so wird schnell deut- Vom Klinikpersonal über die Supermarktkas-
men und Einschränkungen zur Bekämpfung lich: Die bisher von Bund und Land getroffe- siererin bis zu den Eltern und pflegenden An-
der Pandemie haben, selbst bei den zwischen- nen getroffenen Corona-Maßnahmen waren gehörigen. Dafür danke ich Ihnen von ganzem
zeitlich erfolgten Lockerungen, enorme Fol- wichtig und richtig. Sie haben dafür gesorgt, Herzen. Bleiben Sie gesund und schauen Sie
gen für unser Leben und Arbeiten. Mit den dass die Sterblichkeit in Deutschland weit mit Zuversicht in die Zukunft.
damit verbundenen Fragen und Sorgen vieler
Menschen bin ich seit Beginn der Krise direkt
konfrontiert.
Das wirkt sich auch auf meine Abgeordneten-
arbeit aus: An öffentliche Veranstaltungen
im Wahlkreis war lange Zeit nicht zu denken,
nur dringende Präsenzveranstaltungen in
Stuttgart blieben vorerst übrig und schnell
jagte eine Video- oder Telefonkonferenz die
nächste. Es galt neue, digitale Wege zu be-
schreiten, die unter Corona vieles erst mög-
lich gemacht haben. Den direkten Kontakt mit
den Menschen habe ich dabei stets vermisst.
An Arbeit, corona-konform überwiegend im
Home-Office geleistet, mangelt es dagegen
bis heute nicht. In Spitzenzeiten erhielt ich
über verschiedene Kanäle rund 250 Anfragen
- und zwar täglich.
Es ist eine schnelllebige Zeit: Es kommt eine
neue Verordnung, Hygienevorschrift, Hilfs-
maßnahme oder Problemlage nach der ande-
ren. Die Anliegen der verschiedenen Betrof-
fenen aus Wahlkreis und Land hier frühzeitig
aufzunehmen, sich dafür an den entscheiden-
den Stellen einzusetzen und laufend zu infor-
mieren, liegt mir stets am Herzen. Das Spek-CDU-Kreisverband Biberach · Seite 13
Aus dem Landtag
Kindergärten und Kinderkrippen in Corona-Zeiten
Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta schiedlich auch bei den Kindergartenleitun-
und Thomas Dörflinger tauschen sich am gen die geplanten Öffnungen gesehen wur-
29. Mai mit Leitungen und Trägern aus dem den. Die Bandbreite reichte von „Bitte schnell
Landkreis Biberach aus wieder die Kindergärten vollständig öffnen“
bis hin zu „Mir gehen die Öffnungen zu weit“.
Nachdem Corona-bedingt die Kindergärten Volker Schebesta, Staatssekretär im Kultus-
und die Kindertagespflege über Wochen nur ministerium, sagte in seinem Bericht: „Be-
eine eingeschränkte Betreuung anbieten treuung, Erziehung und Bildung in den Kin-
konnten, soll nun bis Ende Juni die vollstän- dertageseinrichtungen sind wichtig für die
dige Öffnung erfolgen. Ausschlaggebend Entwicklung unserer Kinder. In der Corona-
hierfür, so der Biberacher CDU-Landtagsab- Pandemie gilt es aber den Schutz der Kinder
geordnete Thomas Dörflinger, seien die Zwi- und ihrer Familien sowie der Erzieherinnen
schenergebnisse der von der Landesregierung und Erzieher vor einer Infektion zu berück-
in Auftrag gegebenen sogenannten Heidel- sichtigen. Deshalb haben wir mit Notbetreu-
berger Studie der baden-württembergischen ung, erweiterter Notbetreuung und redu-
Universitätskliniken. Nach dieser erkranken ziertem Regelbetrieb maßvoll agiert. Auf der
Kinder bis zehn Jahre nicht nur seltener an Grundlage der Zwischenergebnisse einer bei
Corona, sondern spielen als Überträger des den Universitätsklinika im Land in Auftrag ge-
Virus eine untergeordnete Rolle. gebenen Studie können wir jetzt gemeinsam
„Diese Nachricht und die angekündigte voll- mit den Kommunen und den Trägerverbänden
ständige Öffnung lässt viele Eltern aufatmen. Gespräche führen, um die rechtlichen Voraus-
Sie haben sehnlich darauf gewartet, wie es mit setzungen zu schaffen, dass spätestens bis
der Betreuung in Kindergärten und -krippen Ende Juni die Kindertageseinrichtungen wie-
weitergehen soll. Für die verantwortlichen der vollständig öffnen können.“
Träger sowie die Beschäftigten in den Kin- Einen breiten Raum nahmen in der Fragerun-
dergärten ist die Umsetzung aber eine echte de die angedachten Hygiene- und Schutz-
Herausforderung“, sagt der Biberacher CDU- maßnahmen, sowie deren Umsetzung ein. Kindergruppen, die kein Wechseln der Kinder
Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger. Der Staatssekretär führte aus, dass die Hygi- zwischen den einzelnen Gruppen oder eine
Ihm war es daher wichtig, in dieser Phase enemaßnahmen nicht vom Kultusministerium Durchmischung währen den Pausen zulasse.
einen direkten Austausch von Kitaleitungen erlassen werden, sondern gemeinschaftlich Auf Wunsch des Landesgesundheitsamtes,
und -trägern aus dem Landkreis Biberach vom Kommunalverband für Jugend und Sozi- so Schebesta, würden keine offenen Kon-
mit Kultus-Staatssekretär Volker Schebesta ales Baden-Württemberg (KVJS), den Unfall- zepte zugelassen. Damit solle die Nachvoll-
zu ermöglich. Rund 40 Teilnehmerinnen und kassen sowie vom Landesgesundheitsamt. ziehbarkeit bei Infektionen gewährleistet
Teilnehmer nutzen diesen Austausch in Form Beim angestrebten Regelbetrieb werden nach und die notwendige Schließung der ganzen
einer Videokonferenz. Vorab konnten die Ansicht des Landes die Abstandsgebote in Einrichtung bei einem Infektionsfall verhin-
Kindergartenleitungen ihre Fragen und The- den Einrichtungen entfallen, da diese von den dert werden. Die Einrichtungsträger sprachen
menschwerpunkte nennen. Dabei, so führte Kindern nicht einzuhalten wären. auch die ausgebliebenen Kita-Gebühren an.
Dörflinger aus, wurde deutlich, wie unter- Dem folgten Fragen zur Geschlossenheit der Schebesta machte deutlich, dass das Land
die Träger hier nicht im Regen stehen lasse
und die ausgefallenen Gebührenanteile über
das Finanzausgleichgesetz sowie pauschale
kommunalen Hilfen von 200 Millionen Euro
gedeckt würden. Weitere Verhandlungen
würden in der Gemeinsamen Finanzkommis-
sion (GFK) und mit den kommunalen Landes-
verbänden geführt.
In seinem Schlusswort bedankte sich Dörf-
linger ausdrücklich bei den Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeitern der Kindergärten und
Kinderkrippen. Einen weiteren Dank sprach
er den Eltern aus, von denen viele Beruf und
Familie vereinen müssen. „Machen wir uns
nichts vor. Das starke Geschlecht in den letz-
ten Monaten waren doch häufig die Frauen,
die oft die Hauptlast getragen haben. Ich hof-
fe, dass das in ein paar Monaten nicht wieder
Die Teilnehmer der Videokonferenz diskutieren Wege aus der Corona-Krise. Foto: Daniel Jenewein vergessen wird“, so Dörflinger abschließend.Seite 14 · CDU-Kreisverband Biberach
Aus dem Landtag
Harte Zeiten für Gastwirte, Hoteliers und
touristische Bereiche
Tourismusminister Guido Wolf und Thomas her und Busunternehmen sind auf weitere
Dörflinger diskutieren in Videokonferenz Hilfen angewiesen.“
mit Gastronomen und Hoteliers aus dem Tourismusminister Guido Wolf machte in sei-
Landkreis Biberach nen einleitenden Worten deutlich: „Für Gas-
tronomie, Hotellerie und touristische Betrie-
Die andauernden Corona-Beschränkungen be ist die Krise ein einziger Alptraum. Diese
treffen die Gastronomen und Hoteliers Branche hat bereits deutlich früher als andere
besonders hart: Wochen ohne Bewirtung, massive Einbußen erlitten und wird deutlich
nur Außer-Haus-Verkauf und lediglich aus- länger als andere mit Auflagen leben müssen.
nahmsweise Beherbergung von Übernach- Mit der Einigung am vergangenen Donnerstag
tungsgästen sind bei gleichzeitig weiterhin zu Wiedereröffnungen in der Gastronomie ab
anfallenden Ausgaben eine existenzielle He- 18. Mai und für Hotels sowie Freizeitparks
rausforderung. „Viele Gaststätten und Beher- ab 29. Mai ist ein wichtiger Schritt geschafft
bergungsbetriebe kämpfen um ihr Überleben. und es werden weitere folgen müssen. Wir
Mein enger Kontakt mit der Gastronomie- müssen uns alle diszipliniert an die Abstands-
und Hotelbranche während der Krisenzeit regeln halten, damit die Infektionszahlen so
hat mir das deutlich aufgezeigt. Sie brauchen bleiben, dass keine neuerlichen Schließungen
dringend Klarheit, wie und unter welchen Co- erforderlich sind. Solche wären schmerzhaft.
rona-bedingten Auflagen es für die Branche Ich habe immer gesagt und mich seit Wochen
weitergehen kann“, so der Biberacher CDU- dafür eingesetzt: Die touristischen Betriebe
Landtagsabgeordnete Thomas Dörflinger. brauchen eine Perspektive auf Pfingsten. Die
Ihm war es daher wichtig, den Gastronomen gibt es jetzt. Ich weiß aber auch, es gibt Be-
und Gastgebern einen direkten Austausch reiche, die diese konkreten Daten noch nicht
mit dem für sie zuständigen Tourismusmi- haben. Unser aller Ziel muss sein, auch dort
nister Guido Wolf (CDU) zu ermöglich. Über absehbar zu Perspektiven zu kommen.“
dreißig Gastwirte und Hoteliers aus dem Breiten Raum nahmen in der folgenden Dis-
Landkreis Biberach nutzten diese Chance und kussion insbesondere Fragen zu den konkre-
diskutierten am 11. Mai mit Minister Guido ten Auflagen während der Öffnungsphase,
Wolf und Thomas Dörflinger corona-konform Abstandsregeln, die Umsetzung der Kontakt-
in einer Videokonferenz. nachverfolgung der Gäste, Hygieneregeln,
„Die Soforthilfe des Landes war sehr wichtig Aufsichtspflichten der Betreiber sowie Fragen
und nun gibt es mit dem 18. Mai auch eine zu weiteren Fördermaßnahmen des Landes ein.
zeitliche Perspektive für die Gastronomen. „Auf die Wiedereröffnung unter Einhaltung
Ich sehe aber zudem die dringende Notwen- der Corona-bedingten Auflagen hat die Gas-
digkeit weiterer finanzieller Unterstützungen tronomie sehnlich gewartet. Das ist ein wich-
für die Branche. Nur damit können die Betrie- tiger Lichtblick, wobei die Branche einen
be diese Krise meistern, damit wir auch nach langen Atem braucht, um diese Krise zu über-
Corona ein breites Angebot an Gasthäusern, stehen“, sagte Ludwig Zwerger, erster Vorsit-
Hotels, Kneipen und Freizeitangeboten im zender des Deutschen Hotel- und Gaststät-
Landkreis Biberach haben werden. Dafür tenverbands (DEHOGA) im Kreis Biberach.
mach ich mich weiter stark“, sagte Thomas Er dankte Minister Guido Wolf und Thomas
Dörflinger zu den Teilnehmern und ergänzte: Dörflinger für den wichtigen und zielführen-
„Auch beispielsweise Reisebüros, Zeltverlei- den digitalen Austausch.CDU-Kreisverband Biberach · Seite 15
Aus dem Landtag
Land investiert in Rad- und Fußverkehrswege im Landkreis Biberach
Das Rad- und Fußwegenetz im Landkreis Biberach wird stetig ausgebaut und gern genutzt. Foto: Burkhard Volkholz
Das Rad- und Fußwegenetz im Landkreis Bi-
berach wird weiter ausgebaut. „Es ist wichtig, Laut Verkehrsministerium sind folgende Maßnahmen im Landkreis Biberach 2020 neu in
das Programm aufgenommen worden:
dass wir den Ausbau unserer Verkehrswege
auch trotz der Corona-Pandemie weiter fest • Stadt Biberach: Geh- und Radweg zw. Ulmer- und Haberhäuslestraße i.Z.d.
im Auge behalten. Das gilt auch für die Rad- Rißradweg in Biberach an der Riß (RadNETZ BW)
und Fußwege, deren Lücken schrittweise • Gemeinde Kirchdorf an der Iller: Rad- und Wirtschaftsweg zur Anbindung des
geschlossen werden müssen. Das macht un- Gewerbegebiets Kirchdorf a.d.I./Oberopfingen (Fa. Liebherr) an das Radwegenetz
sere Mobilität mit dem Rad und zu Fuß noch Kirchdorf a.d.I.
attraktiver und sicherer. Ob Straße, Schiene • Stadt Laupheim: Radverkehrsanlagen i.Z.d. Kapellenstraße zwischen Radstraße und
oder Radweg, wir stehen für eine umfassende Ulmer Straße in Laupheim (RadNETZ BW)
Förderung unserer Verkehrswege“, sagt CDU-
• Landkreis Biberach: K 7532, Geh- und Radweg i.Z.d. Nordwestumfahrung Biberach
Landtagsabgeordneter Thomas Dörflinger zur zwischen der B 312 und der L 273 (Birkenharder Straße)
Bekanntgabe der in das Landesprogramm für
• Landkreis Biberach: K 7569, Radweg zwischen der B 465 und
kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruk-
Eberhardzell/Mühlhausen mit Radwegunterführung der B 465
tur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinan-
zierungsgesetz (LGVFG) 2020-2024 aufge- Folgende Maßnahmen im Landkreis Biberach sind bereits im Förderprogramm
nommenen Vorhaben. enthalten:
• Gemeinde Dürmentingen: Anlage eines Gehweges i.Z.d. Buchauer Straße (L 275)
Das Land unterstützt über das Förderpro-
in Dürmentingen
gramm für kommunale Rad- und Fußverkehrs-
infrastruktur 2020 - 2024 die Kommunen bei • Gemeinde Ertingen: K 7538, GW in der OD Ertingen/Erisdorf
ihren Radverkehrsvorhaben nach dem Lan- • Gemeinde Maselheim: Anlage von Gehwegen in Laupertshausen i.Z.d. L 280,
desgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Mettenberger Straße
(LGVFG). Insgesamt umfasst das Förderpro- • Gemeinde Steinhausen/Rottum: K 7574, Gehwege in der OD Steinhausen/Rottum
gramm nun über 384 Maßnahmen mit einer
• Gemeinde Wain: K 7513, Bau eines Gehweges in der OD Wain/Auttagershofen
Gesamtinvestitionssumme von 389 Millionen
(Hörenhauser Str.)
Euro.
• Landkreis Biberach: K 7503 Geh - und Radweg zwischen Biberach/Bergerhausen und
(Pressemitteilung von Thomas Dörflinger vom Biberach/Winterreute (RadNETZ BW) mit Querungshilfe am OA Bergerhausen.
20. April 2020)Sie können auch lesen
