Für Artenschutz und biologische Vielfalt: Volksbegehren "Rettet die Bienen" ist der falsche Weg zum Ziel - CDU-Kreisverband Biberach
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UNION intern Ausgabe 2019/5
Kreisverband Biberach
Das offizielle Mitgliedermagazin der CDU Baden-Württemberg
Foto: CDU/Christiane Lang
CDU-Kreisverband Biberach
Für Artenschutz und biologische Vielfalt:
Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ist der
falsche Weg zum Ziel
Unsere Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger und Raimund Haser
sprechen sich gegen den Gesetzestext des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“
aus, da einige Forderungen die biologische und konventionelle Landwirtschaft
massiv gefährden. Ausführlicher Bericht im Heft.
CDU Baden-Württemberg CDU Baden-Württemberg
30. Jahrestag des Falls Arten schützen.
der Berliner Mauer Schöpfung bewahren.
» Wie Dr. Wolfgang Schäuble den Mauerfall erlebte: Seite 4-5 » Interview mit Minister Peter Hauk MdL: Seite 7
» Die Ereignisse des 9. November 1989: Seite 5 » Stimmen aus Baden-Württemberg: Seite 31
Nussbaum Medien
Wir stärken Heimat
Nussbaum Medien befindet sich aktuell der „Zugänge zu den Endkunden“ noch Ab November 2019:
im größten Veränderungsprozess seiner weiter ansteigen, im Print-Verbreitungs- Das neue Unternehmenslogo
Unternehmensgeschichte. Das Stammge- gebiet aber auch in angrenzenden Kom- von Nussbaum Medien
schäft der Amtsblätter und wöchentlichen munen.
Lokalzeitungen hat weiterhin eine sehr Im Logo kommt der Symbolik der „Ver-
wichtige Funktion – für die Gesellschaft So entstehen attraktive medienübergrei- netzung“ in Kombination mit dem Aspekt
und das Unternehmen. Die Digitalisierung fende Lösungspakete für alle Kunden- „Vielfalt“ eine zentrale Bedeutung zu. Im
bringt jedoch eine Vielzahl zusätzlicher gruppen. Teil der Unternehmensvision von Logo wurde das statische Quadrat durch
Chancen mit sich, weitere Mehrwerte für Nussbaum Medien ist es, „Menschen und drei dynamische Kreise ersetzt, die mitei-
alle Kundengruppen zu schaffen, für Leser/ Institutionen miteinander zu vernetzen, nander zu einem flexiblen (nicht geschlos-
Abonnenten/Nutzer, Gewerbetreibende, um Transaktionen anzustoßen oder sonst senen) System aus Kreisen verbunden
Verwaltungen und Vereine/Institutionen. den Austausch zu fördern“. Nussbaum wurden. Das eher technische Blau wurde
Medien verbindet immer stärker Medien- durch viele weitere Farben ergänzt. Diese
Daher entwickelt sich das Medienunter- kanäle, Inhalte, Technologien, Märkte und stehen für die Vielfalt der sich ständig wei-
nehmen aktuell vom Produktanbieter Regionen. terentwickelnden Lösungsangebote von
(Amtsblätter) zum regionalen Plattforman- Nussbaum Medien und für eine stärkere
bieter („Nussbaum Welt“). Aktuell wird eine Zum tieferen Unternehmenszweck gehört Emotionalisierung von Angeboten und
Vielzahl digitaler Angebote entwickelt, die es „die Heimat zu stärken“ und „Vielfalt zu Unternehmensmarke.
langfristig eng miteinander inhaltlich und unterstützen“ – über die starke Print-Reich-
Die drei Hauptfarben sind Blau, Orange und
technologisch vernetzt werden. weite, aber systematisch ergänzt um digi-
Grün. Dabei bildet das Blau die Kontinuität
tale Angebote jeglicher Art.
des Stammgeschäfts (Print) ab. Das Oran-
Nussbaum Medien kann bereits heute in
ge steht für den Aufbruch in die „Digitale
380 Kommunen auf starken Netzwerken Die konsequente Digitalisierung des Ge-
Transformation“ und die Entwicklung neuer
aufbauen. Dazu gehören über eine Million schäftsmodells „lokaler Informationen“,
digitaler Geschäftsmodelle, das Grün für die
erreichbare Haushalte, über 40.000 regis- inklusive der Erweiterung um zusätzliche Bedeutung der Nachhaltigkeit innerhalb
trierte Schriftführer (Autoren) und über Inhalte, Funktionalitäten und Services, des Wertesystems von Nussbaum Medien.
30.000 aktive gewerbliche Kunden. wird die Rolle von Nussbaum Medien Im neuen Logo wurde auf den Namensbe-
stark verändern. Um diese Zäsur nach in- standteil „Medien“ verzichtet. Um zukünftig
Der Aufbau der neuen digitalen Angebote nen und außen deutlich zu machen, wird voll auf den Familiennamen „Nussbaum“ zu
macht die Zusammenarbeit mit Nussbaum Nussbaum Medien noch im Jahr 2019, und fokussieren, denn das inhabergeführte Me-
Medien noch interessanter. Denn über die damit im Jahr seines 60. Geburtstags, mit dienunternehmen soll auch in Zukunft ein
neuen digitalen Plattformen wird die Zahl einem neuen Logo am Markt auftreten. Familienunternehmen bleiben.
CDU Baden-Württemberg · Seite 3
Worte des Landesvorsitzenden
Sehr geehrte Damen und Herren, heute unvorstellbare Grenze zerstört und die all seinen Erscheinungsformen mit allen zur
Freiheit hatte gesiegt. Allen, die den Herbst Verfügung stehenden Mitteln konsequent
liebe Mitglieder, 1989 erlebt haben, wird dieser bis an ihr Le- vor. Der Schutz jüdischer Menschen und jü-
bensende unvergessen bleiben. discher Einrichtungen ist für mich nicht erst
in wenigen Tagen, am 9. November, feiern seit diesem furchtbaren Ereignis ein Herzens-
wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Dieser Auch wenn der Mauerfall und die Wende mitt- anliegen. Das Innenministerium hat deshalb
glückliche Moment in unserer Geschichte lerweile für mehrere Generationen Daten in zum Beispiel im September einen „Fachtag
kam durch den Mut vieler Menschen zustan- Geschichtsbüchern sind, so ist die Wiederver- Antisemitismus“ veranstaltet, an dem wir uns
de. Mutige Frauen und Männer in der ganzen einigung freilich keine verstaubte Geschichte, in Stuttgart in der jüdischen Gemeinde unter
sogenannten DDR haben sich unter großen sondern gelebte Veränderung. anderem mit Sicherheitsfragen beschäftigt
persönlichen Risiken friedlich erhoben und haben. Antisemitismus hat viele Facetten. Die
sind für ihre Freiheit und für die Demokratie Was Einigkeit und Recht und Freiheit heute meisten Straftaten kommen aus der rechtsex-
eingetreten. Es war auch der Mut der Ungarn, heißt tremistischen Ecke. Aber der Antisemitismus
die die grüne Grenze öffneten. Und es war ist nicht nur ein rechtsextremistisches Thema.
auch der Mut Polens, das gegen die kommu- Für viele Menschen ist es heute – drei Jahr- Wir schauen deshalb in alle Richtungen und
nistische Diktatur aufgestanden ist. Eine hoff- zehnte nach dem Mauerfall – selbstverständ- bleiben wachsam. Wir verschließen hier vor
nungsvolle Botschaft des Mauerfalls ist daher lich, dass wir in Frieden und Freiheit, in einem nichts und niemandem die Augen.
freilich auch: Wir können mit unserem Mut demokratischen Rechtsstaat leben. Diese Er-
die Dinge zum Guten wenden. rungenschaft ist jedoch so unendlich kostbar Mit den Worten des von mir geschätzten
und wertvoll, dass man sie niemals für selbst- Philosophen Karl Popper gesagt: Es gibt eine
Einen Monat vor dem Mauerfall, am 9. Okto- verständlich nehmen darf. Deshalb ist gerade Paradoxie im Wohlergehen der Menschheit:
ber 1989, wurden mit der friedlichen Revoluti- in diesem Herbst – zum dreißigsten Jahrestag Das Wohlergehen der Menschheit beruht auf
on die Weichen gestellt für das Ende der SED- des Mauerfalls – meine Bitte an alle: Nehmen einer wirklichen Wachsamkeit gegen eine Men-
Diktatur. Bei jener Montagsdemonstration Sie Einigkeit und Recht und Freiheit nicht für ge Gefahren, aber das Wohlergehen vernichtet
strömten gut 70.000 Menschen in Leipzig für selbstverständlich. Leben Sie einen weltoffe- auch die Wachsamkeit. Die Freiheit wird leicht
Freiheit und ein offenes Land aus. Bereits Wo- nen, positiven Patriotismus. Setzen Sie sich zu etwas Selbstverständlichem. Und deshalb
chen zuvor hatten sich erst Hunderte, dann aktiv für Demokratie und Zusammenhalt ein lassen Sie uns auch heute gemeinsam mutig
Tausende mutige Leipzigerinnen und Leipzi- und wenden Sie sich gegen diejenigen, die die sein und für unsere Werte, für unsere Freiheit,
ger auf die Straßen gewagt. Immer montags Grundlagen unseres Zusammenlebens zerstö- für unsere Demokratie ganz aktiv einstehen.
und immer für die Freiheit. Am Morgen nach ren wollen, indem sie hetzen und Hass säen. Seien wir gemeinsam wachsam gegen eine
dem 9. Oktober war klar: Die Friedliche Revo- Von uns allen hängt es ab, ob und wie gut un- Menge Gefahren!
lution hatte gesiegt. Diese Montagsdemonst- sere Demokratie funktioniert. Und vor allem
rationen für die Freiheit zeigen uns: Aus dem hängt es von uns allen ab, ob und wie gut wir Jetzt wünsche ich Ihnen viel Freude und Ge-
Aufbruch von zunächst wenigen Mutigen war unsere Demokratie auch verteidigen. winn beim Lesen der neuen Ausgabe UNION
eine große Bewegung geworden, die mit den intern!
mächtigen Worten „Wir sind das Volk“ unauf- Dass unsere Demokratie und Freiheit auch
haltsam zu einer friedlichen Revolution her- verteidigt werden muss, dass sie den Schutz Herzliche Grüße
anwuchs. von uns allen braucht, haben wir leider die- Ihr
ser Tage in Halle miterleben müssen. Dieser
Die Wiedervereinigung ist gelebte Verän- widerwärtige und feige Anschlag auf das jü-
derung dische Leben bei uns in Deutschland war ein
Angriff auf uns alle. Ich bin tief traurig. An-
Ich erinnere mich auch an die weiteren Mei- tisemitismus, Rassismus und Terror haben Minister Thomas Strobl
lensteine, an wichtige Wegmarken dieser Ge- in Deutschand keinen Platz. Wir sagen ihnen Landesvorsitzender
schichte zur deutschen Einheit – an das Auf- entschlossen und entschieden den Kampf an.
begehren der Solidarność, den Protest gegen
die gefälschten Kommunalwahlen in der DDR Seien wir gemeinsam wachsam!
im Jahr 1989, das Paneuropäische Picknick in
Sopron, das Ausharren von DDR-Bürgern in Für mich ist ganz klar: Wir stehen an der Seite
der Deutschen Botschaft in Prag. All das, all der Menschen jüdischen Glaubens in unserem
der Einsatz und der Mut der Bürger hat eine Land, und wir gehen gegen Antisemitismus in
Seite 4 · CDU Baden-Württemberg
Gastartikel
Gastartikel von Dr. Wolfgang Schäuble MdB
Wie erlebte ich den Mauerfall?
Der Moment ist unvergesslich! Am 9. Novem- Papstes 1978, Lech Walesas Triumph mit Lösung“ versuchen könnte, also eine gewalt-
ber hatte Rudolf Seiters, der damalige Chef dem Runden Tisch in Polen, Michail Gorbat- same Niederschlagung der Freiheitsbewe-
des Kanzleramtes, die Fraktionsvorsitzenden schows Reformkurs in der Sowjetunion, die gung wie im Juni in Peking, übten wir uns in
im Bundestag und mich als Bundesinnenmi- Grenzöffnung in Ungarn und – nicht zuletzt Zurückhaltung. Die Bundesregierung bemüh-
nister zu einer Besprechung ins Kanzleramt – die erstarkte Opposition im damaligen Ost- te sich, die Lage nicht weiter eskalieren zu
gebeten. Wir berieten darüber, wie die vielen lassen. Helmut Kohl zeichnete sich in dieser
Übersiedler aus der DDR in der Bundesrepu- Phase durch Augenmaß und Umsicht aus.
blik untergebracht werden können. Plötzlich Er spürte die moralische Verpflichtung, den
erschien Eduard Ackermann, der Leiter der „Der markante Flüchtlingen zu helfen. Als die Zahl der Aus-
Abteilung Kommunikation im Kanzleramt. Er Höhepunkt in einer reisewilligen im Sommer 1989 weiter stieg,
brachte eine Tickermeldung, eine per Fern- drängte Kohl auf eine Lösung.
schreiben eingegangene Agenturmeldung. langen Entwicklung,
Darin hieß es, dass die DDR am Abend die an der viele mutige In seinem Urlaub am Wolfgangsee verfasste
Mauer aufmachen würde. Wir konnten es er einen Brief an Erich Honecker, in dem er of-
zunächst nicht glauben, aber die Meldungen Menschen aus der fen die Motive der überwiegend jungen Aus-
waren eindeutig. DDR teilhatten“ reisewilligen aufzählte, die in der DDR für sich
keine Perspektive mehr sehen würden. „Dies
Im Bundestag wurden die laufenden Haus- zu ändern liegt ausschließlich in der Verant-
haltsberatungen unterbrochen. Da Helmut wortung der Deutschen Demokratischen Re-
Kohl zu einem offiziellen Besuch in Warschau block, auch in der DDR. Nach den gefälschten publik“, schrieb Kohl – wohl wissend, dass Ho-
weilte, gab der Chef des Kanzleramtes Rudolf Kommunalwahlen im Frühjahr 1989 hatten necker diese Bemerkung als „Einmischung in
Seiters im Plenum eine kurze Erklärung ab, sich immer mehr DDR-Bürger getraut, ihren die inneren Angelegenheiten der DDR“, also
danach die Vorsitzenden der drei Fraktio- Unmut offen zu zeigen, und Reformen gefor- als übergriffig empfinden würde.
nen: Alfred Dregger, Hans-Jochen Vogel und dert. Eine wachsende Zahl stellte einen Aus-
Wolfgang Mischnick. Spontan erhoben sich reiseantrag und wollte ihre Heimat Richtung Der SED-Generalsekretär hatte stets betont,
danach zunächst drei Mitglieder der CDU/ Westen verlassen. Die Abstimmung mit den dass die Bundesregierung nicht für Bürger der
CSU-Bundestagsfraktion – Hermann Josef Füßen brachte die SED-Spitze mindestens DDR zuständig sei, und auf der Souveränität
Unland aus Nordrhein-Westfalen, Ernst Hins- ebenso stark in Bedrängnis wie die Rufe nach beider deutscher Staaten bestanden. Kohls
gen von der CSU und der kürzlich verstorbene Veränderung. Ihr Staat war politisch und wirt- Versuch, mit Honecker zu telefonieren, war
Franz Sauter aus Rottweil – und stimmten das schaftlich bankrott. gescheitert, der Staats- und Parteichef war
Deutschlandlied an. Die meisten Abgeordne- „aus gesundheitlichen Gründen“ nicht zu er-
ten stimmten mit ein, andere auf der linken Vernon Walters, der damalige amerikanische reichen.
Seite des Hauses von Grünen und Teilen der Botschafter in der Bundesrepublik Deutsch-
SPD verließen unter Protest die Sitzung. Viele land, war einer der wenigen, der die Zeichen Unterdessen nahmen immer mehr DDR-
Abgeordnete hatten Tränen der Rührung in des Verfalls richtig gedeutet hatte: Bereits im Bürger „Urlaubsreisen“ nach Ungarn, die
den Augen. Frühjahr 1989 hatte er prophezeit, in seiner bundesdeutsche Botschaft in Budapest war
Amtszeit als Botschafter in Bonn käme die längst überfüllt – schließlich waren auch die
Den Rest des Abends verbrachten wir vor den Wiedervereinigung – eine gewagte These, die Vertretungen in Warschau und Prag besetzt.
Fernsehapparaten, um das Unglaubliche in von einer amerikanischen Zeitung auch gleich Der berühmte Auftritt von Bundesaußenmi-
Berlin zu verfolgen. In allem Jubel war aber zum Aufmacher gemacht wurde. Ich hatte ihn nister Hans-Dietrich Genscher mit Kanzler-
auch die Sorge verbreitet, wie es denn wei- zurückgefragt, wie lange er denn in Deutsch- amtsminister Rudolf Seiters auf dem Balkon
tergehen könnte – ob die Sicherheitsorgane land auf Posten sein werde? Er sagte: drei Jah- der Prager Botschaft, der Jubel mehrerer tau-
der DDR wirklich stillhalten würden, von der re. Wie vielen anderen damals schien auch mir send Menschen über die Ausreiseerlaubnis,
Reaktion der dort stationierten sowjetischen diese Vorhersage kühn. Aber dann ging alles die gespenstische Fahrt der verschlossenen
Soldaten ganz zu schweigen. Dass es eine doch viel schneller. Züge mit Flüchtlingen durch die DDR – auch
„Friedliche Revolution“ bleiben würde, wusste dies sind Facetten der Erinnerung an das Jahr
damals noch niemand. In der Bundesregierung hatten wir die Ver- 1989.
änderungen in der DDR natürlich aufmerk-
Im Rückblick fügen sich viele einzelne Ent- sam verfolgt. Und wir waren besorgt über die Ein weiteres untrügliches Zeichen des Macht-
wicklungen zusammen, die schließlich zum Zuspitzung der Lage. Angesichts der Mög- verfalls des Regimes in Ost-Berlin waren die
Mauerfall führten: Die Wahl des polnischen lichkeit, dass der SED-Staat die „chinesische Massenverhaftungen rund um die Feierlich-
CDU Baden-Württemberg · Seite 5
Gastartikel
keiten zum 40. Republikgeburtstag: Während
die Partei- und Staatsführung im Beisein des Hintergrund
sichtlich irritierten Gorbatschow im Palast
der Republik die Wirklichkeit ausblendete
Der Abend des 9. November 1989
und feierte, skandierten DDR-Bürger auf den 9. November 1989, 16.00 Uhr
Straßen in Ost-Berlin Rufe nach Reformen. Auf einer Tagung des SED-Zentralkommitees stellt der SED-Generalsekretär und Staats-
Die Staatssicherheit hatte den Protestzug ratsvorsitzende der DDR Egon Krenz einen Entwurf zur Reiseregelung vor.
abgedrängt und war rabiat gegen friedliche
Demonstranten vorgegangen. All das in Rech- 9. November 1989, 17.30 Uhr
nung gestellt, war der Mauerfall nur der mar- Egon Krenz übergibt die Beschlussvorlage zum Reiseregelungs-Entwurf einschließlich Pres-
kante Höhepunkt in einer langen Entwick- semitteilung an den Sprecher des SED-Zentralkomitees Günter Schabowski.
lung, an der viele mutige Menschen aus der
DDR teilhatten. 9. November 1989, 18.53 Uhr
Günther Schabowski gibt auf einer Pressekonferenz die neue Reiseregelung bekannt.
Historisch betrachtet sind der Mauerfall 1989 Obwohl diese erst für den nächsten Tag vorgesehen war, beantwortet er die Frage eines
und das folgende knappe Jahr bis zur Wieder- Journalisten nach dem Inkrafttreten mit „Ab sofort, unverzüglich“.
vereinigung die glücklichste Entwicklung in
der jüngeren deutschen Geschichte. Auch für 9. November 1989, 19.05 Uhr
mich persönlich gehören diese Monate zu den Presseagenturen verbreiten die Nachricht.
außergewöhnlichsten und beglückendsten Er-
fahrungen meines politischen Lebens. 9. November 1989, 20.15 Uhr
Die Tagesschau meldet die Öffnung der Grenze. Im Deutschen Bundestag finden sich die
Abgeordneten zusammen; als die Sitzung unterbrochen ist, stimmen einige der Abgeord-
neten die Nationalhymne an.
9. November 1989, 21.30 Uhr
Obwohl die Ausreise erst für den nächsten Tag und nur auf Antrag vorgesehen war, sam-
meln sich durch die Falschmeldung die Menschen auf den Straßen. Die Staatssicherheit
setzt auf eine „Ventillösung“, will also einzelne durchlassen.
9. November 1989, 21.30 Uhr
Bundeskanzler Helmut Kohl, der sich auf einem mehrtägigen Staatsbesuch in Polen befin-
det, erfährt im Anschluss an ein Staatsbankett in Warschau von den Ereignissen in Berlin.
9. November 1989, 22.00 Uhr
Egon Krenz, der mit dem Rest der Staatsspitze den Tag bei einer Sitzung des SED-Zentral-
Dr. Wolfgang Schäuble ist seit 1972 komitees verbracht und von den Ereignissen nichts mitbekommen hatte, wird von Erich
Mitglied des Deutschen Bundestags und Mielke über die Lage an der Grenze informiert. Er entscheidet, die Grenze nicht mit militä-
damit der dienstälteste Bundestagsab- rischer Gewalt wieder zu schließen, sondern „den Dingen freien Lauf zu lassen“.
geordnete. Von 1984 bis 1991 und von
2005 bis 2017 gehörte er der Bundes- 9. November 1989, 23.30 Uhr
regierung an, dazwischen war er von In Folge der „Ventillösung“ kommen noch mehr Menschen nach und erhöhen den Druck
1991 bis 2000 Vorsitzender der CDU/ auf die Grenze, bis Mitternacht öffnen sich alle Grenzübergänge.
CSU-Bundestagsfraktion. Zum Zeit-
punt des Mauerfalls 1989 war Schäuble 10. November 1989
Bundesminister des Innern und in dieser In der Nacht diskutiert die NVA alle Handlungsvarianten und ruft um 0.20 Uhr „Erhöhte
Funktion in der Folge Verhandlungsfüh- Gefechtsbereitschaft“ aus. Da weitere Befehle ausbleiben, stellen die Kommandeure die
rer zum Einigungsvertrag zur Auflösung Maßnahmen auf eigene Verantwortung ein. Zwischen 1.00 Uhr und 2.00 Uhr überwinden
der DDR. Seit 2017 ist der promivierte tausende von West- und Ost-Berlinern die Mauer am Brandenburger Tor und spazieren
Jurist Präsident des Deutschen Bundes- über den Pariser Platz und durch das Tor. Am ganzen Tag lässt der Ansturm auf die Grenze
tages. nicht nach. Die DDR-Führung steht dem hilflos und resigniert gegenüber.
Bild oben: flickr / Thiémard horlogerie / CC BY-SA. Quelle und Lizenz: https://www.flickr.com/photos/vivaopictures/3404016170/
Seite 6 · CDU Baden-Württemberg
Interview
Interview mit Minister Peter Hauk MdL
„Landwirtschaft und Artenschutz zusammen denken“
Herr Minister Hauk, das Volksbegehren Pro schutzmittel in Privatgärten Das heißt auch künftig: z.B. Äpfel vom Boden-
Biene wird durch die Initiatoren nicht wei- • Kein Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in see, Weinbau am Kaiserstuhl, Zwetschgen aus
ter beworben, wie ist dieser Durchbruch Naturschutzgebieten ab 2022 Bühl.
gelungen? • Verbindliche Einführung des Integrierten
Pflanzenschutzes (IP) in Schutzgebieten. Das Ziel den Einsatz chemisch-syntheti-
Das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hat- • Die Reduktion chemisch-synthetischer scher Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50
te in den letzten Wochen für viel Diskussion Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent Prozent in der Menge landesweit bis zum
und Verunsicherung unter den Landwirten in der Menge landesweit bis zum Jahre Jahre 2030 zu erreichen ist ambitioniert,
gesorgt. Die Zukunft unserer regionalen bäu- 2030 wie soll das gelingen?
erlichen Landwirtschaft stand auf dem Spiel. • Eindämmung Lichtverschmutzung
Deshalb haben wir mit Hochdruck daran ge- • Einrichtung eines Dialogforums Landwirt- Wir wollen dieses Ziel gemeinsam mit der
schafft, Eckpunkte zu erarbeiten, die eine schaft und Naturschutz Landwirtschaft erreichen, aber wir brauchen
Weiterentwicklung darstellen und die für alle auch ambitionierte Ziele, wenn wir auch et-
– Befürworter des Volksbegehrens und Land- was für den Artenschutz tun wollen. Ich bin
wirte – die Möglichkeit bieten, sich dahinter überzeugt, dass wir – Bauern und Artenschutz
zu versammeln. Ich freue mich, dass wir nun im Gleichklang – diese Herausforderung lö-
mit Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion sen, aber pragmatischer, als dies das Volksbe-
die Eckpunkte zusammen mit allen Betroffe- „Unsere heimische gehren vorsah.
nen diskutieren, um die Ausformulierung der
einzelnen Themen vorzunehmen. Landwirtschaft Über 1,4 Millionen Hektar in Baden-Württem-
braucht unseren Rückhalt berg werden landwirtschaftlich genutzt. Die-
Was sind die wichtigsten Forderungen des se Fläche müssen wir erhalten, deshalb wird
Eckpunktepapiers? und nicht noch mehr die Landesregierung die Agrarinvestitions-
Auflagen und schon förderung, die Förderung des ökologischen
Es geht vor allem darum, die Landwirte nicht Landbaus, die Agrarumweltförderung insbe-
mit noch mehr Geboten und Verboten zu be- gar kein Misstrauen.“ sondere über FAKT und die Landschaftspfle-
legen. Für unsere Bauern ist es heute schon gerichtlinie entsprechend ausgestalten.
schwer genug. Wer aber für die bäuerliche
Landwirtschaft steht, der muss ihr auch die Wir werden neben den Vorgaben des Inte-
Möglichkeit geben, zu wirtschaften und da- grierten Pflanzenschutzes, die schon bisher
mit Geld zu verdienen. Unsere heimische von der staatlichen Beratung empfohlen
Landwirtschaft braucht unseren Rückhalt und Wo sind die Unterschiede zum bisherigen werden, die Behörden insbesondere den Be-
nicht noch mehr Auflagen und schon gar kein Gesetzentwurf von Pro Biene? wirtschaftern innerhalb dieser Gebiete pass-
Misstrauen. Wichtig ist, dass alle Maßnahmen genaue Fördermaßnahmen und zusätzliche
mit der Landwirtschaft und vor allem durch Das Eckpunktepapier ist ambitioniert, aber es freiwillige Angebote unterbreiten und die Be-
die Unterstützung und damit durch Geld beruht auf Fakten, die realisierbar sind und ratung der Betriebe in diesen Gebieten priori-
des Landes umgesetzt werden. Wir wollen die Landwirtschaft und Arten schützen. Ziel tär umsetzen. Darüber hinaus müssen wir die
mit den Eckpunkten den Fokus auch darauf der Eckpunkte ist es, die Landwirtschaft mit- Digitalisierung und die Forschung alternati-
lenken, dass Jeder und Jede seinen Teil zum zunehmen und nicht zu überfordern. Deshalb ver Methoden beim Pflanzenschutz ausbauen
Schutz der Arten beitragen muss. Deshalb war es für uns zentral, das geplante Komplett- und noch intensiver fördern.
sind ganz bewusst auch Maßnahmen außer- verbot von Pflanzenschutzmitteln (ökologisch
halb der Landwirtschaft aufgenommen. und konventionell) in allen Schutzgebieten zu Auch der Ausbau des ökologischen Land-
verhindern, um die Zukunft erheblicher Teile baus auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahre
Die entscheidenden Punkte, die wir im Eck- unserer heimischen Landwirtschaft nicht zu 2030 ist eine klare Ansage, wie soll das ge-
punktepapier aufgenommen haben, sind: gefährden. hen?
• Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30
bis 40 Prozent bis zum Jahre 2030, entlang Es wurde reduziert auf ein Verbot des Ein- Das Land geht mit gutem Beispiel voran
der Nachfrage satzes von Pflanzenschutzmitteln in Natur- und strebt an, seine Landesbetriebe auf die
• Die Pflege und die Bewirtschaftung von schutzgebieten und durch differenzierte Re- Grundsätze des ökologischen Landbaus um-
Streuobstwiesen wird gestärkt gelungen, wie der verbindlichen Einführung zustellen. In Baden-Württemberg wird aktuell
• Keine chemisch-synthetischen Pflanzen- des Integrierten Pflanzenschutzes, ersetzt. auf 14 Prozent der landwirtschaftlich genutz-
CDU Baden-Württemberg · Seite 7
Interview
ten Flächen ökologischer Landbau betrieben. getan werden. Mindestens 20 Prozent der einzelne Bürger, insbesondere in der Verant-
Wir streben an, den Anteil des ökologischen Rasenflächen der Staatlichen Vermögens- wortung als Verbraucher – müssen sich der
Landbaus insbesondere über das Agrar- verwaltung sollen in ökologisch hochwerti- anstehenden Herausforderungen bewusst-
umweltprogramm FAKT auszubauen. ge Blühflächen und wirksame Lebensräume werden und zur Lösung beitragen. Der öf-
umgewandelt werden. Und wir müssen die fentlichen Hand kommt dabei eine besondere
Voraussetzung für eine erfolgreiche Umstel- Lichtverschmutzung eindämmen, sie trägt in Vorbildfunktion zu.
lung aus Sicht des Einzelbetriebs und damit großem Maße zum Sterben der Arten in den
auch des Landes ist, dass die mit der Um- Städten bei. Wir brauchen einen breiten Konsens zwischen
stellung auf ökologische Bewirtschaftung den Verbänden, deshalb laden wir zeitnah zu
verbundenen Kostensteigerungen (z. B. Inves- Wie ist ihr Resümee zu den nun vorliegen- einem Runden Tisch ein, um die Ausgestal-
titionskosten, Arbeitsaufwand) und Ertrags- den Eckpunkten und wie geht es weiter? tung der Eckpunkte gemeinsam zu beraten.
einbußen über höhere Preise, die die Öko- Darüber hinaus soll der angestoßene Dialog
Produkte am Markt erzielen, ausgeglichen fortgesetzt werden. Deshalb richten wir ein
werden. Dialogforum Landwirtschaft und Naturschutz
ein.
Entscheidend ist aber, dass der Zuwachs an
Ökoproduktion mit dem Zuwachs der Nach- Wichtig ist, dass nun alle den erreichten
frage korrespondieren muss. Eine Schlüssel- konstruktiven Prozess unterstützen und wir
rolle in der weiteren Entwicklung des öko- „Für den Artenschwund gemeinsam weiterarbeiten. Die Bewerbung
logischen Landbaus kommt daher auch der für das Volksbegehren ist gestoppt, unter-
Vermarktung der Öko-Erzeugnisse zu.
sind wir alle schreiben kann man aber dennoch. Deshalb
verantwortlich, sollten nun alle für den neuen Weg werben
Klar ist: Kein Betrieb muss gegen seinen Wil- und im Freundeskreis, in der Familie und in ih-
len den Betrieb auf ökologischen Landbau
deshalb muss auch rem Umfeld davon überzeugen, nicht für das
umstellen. Das wäre beim Volksbegehren jeder etwas tun.“ Volksbegehren zu unterschreiben.
schwierig geworden, dort gab es die Verbin-
dung zum Markt nicht.
Werden Streuobstbestände künftig unter
Schutz gestellt?
Baden-Württemberg ist das Land der Streu- Ich glaube, mit dem nun vorliegenden An-
obstwiesen und Stücklesbesitzer. Streuobst- gebot können wir einen historischen Schritt
weisen sind ein Kulturgut, das wir schützen nach vorne machen, für die Landwirtschaft,
und bewahren müssen, denn sie sind für viele den Artenschutz und den Verbraucher. Es
Tier- und Pflanzenarten ein wichtiger Lebens- kann uns gelingen, biologische und konventi-
raum, deshalb müssen wir sie weiter stärken. onelle Landwirtschaft zu Partnern zu machen.
Es kann gelingen, die häufig dargestellten
Das Eckpunktepapier geht in Teilen über die Gräben zwischen Landwirtschaft und Natur-
Forderungen des Volksbegehrens hinaus, schutz zu schließen. Wir wollen, dass Baden-
wo genau? Württemberg zum Vorbild einer modernen
regionalen Landwirtschaft wird, die nicht nur
Für den Artenschwund sind wir alle verant- gute Produkte anbaut, sondern auch als Ga- Peter Hauk MdL ist seit 2016 Minister
wortlich, deshalb muss auch jeder etwas tun. rant für den Artenschutz im Land steht. Alle für Ländlichen Raum und Verbraucher-
Der Anteil der in Privatgärten genutzten che- Bürger müssen zu Artenschützern werden schutz des Landes Baden-Württemberg;
misch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln und in ihrem Umfeld Maßnahmen ergreifen, davor war er bereits von 2005 bis 2010
macht einen nicht unerheblichen Anteil aller die Käfern und Bienen dienen. Minister für Ernährung und Ländlichen
genutzten Pflanzenschutzmittel aus. Hier Raum; von 2010 bis 2015 war er Vorsit-
müssen wir ansetzen. Es bedarf einer gesamtgesellschaftlichen An- zender der CDU-Landtagsfraktion. Seit
strengung. Alle Teile der Gesellschaft – Ak- 2013 ist Hauk zudem Vorsitzender der
Auch im öffentlichen Bereich muss mehr teure, Entscheidungsträger, Handel und jeder CDU Nordbaden.
Seite 8 · CDU Baden-Württemberg
Persönlich
Drei Fragen an...
Philipp Müller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-Württemberg
Herr Müller, Sie sind nun seit 1. Oktober Landesge- und in Berlin eine wichtige Stimme. Aber gerade im
schäftsführer. Haben Sie sich schon gut eingelebt? für Baden-Württemberg so wichtigen vorpolitischen
Raum, in den Vereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr
Angekommen bin ich in der Tat und auch die Einge- und in Bürgerinitiativen liegt unsere Stärke. Mich fas-
wöhnung macht große ziniert die Mischung
Fortschritte. Die Kol- aus der langjährigen
leginnen und Kollegen staatspolitischen Ver-
der Landesgeschäfts- „Wir wollen weiterhin antwortung und dem
stelle unterstützen Dienstleister für die Partei Ehrgeiz, Angebote für
mich dabei sehr, das die Zukunft Baden-
ist ein tolles Team.
und ihre Verbände sein.“ Württembergs zu ma-
Nun freue ich mich, chen. Philipp Müller ist seit
auch unsere Mandats- 1. Oktober Landesge-
und Funktionsträger sowie viele Mitglieder kennen zu Auf was wollen Sie in Ihrer Tätigkeit ein besonderes schäftsführer der CDU.
lernen. Augenmerk legen? Davor arbeitete der
33-Jährige als Bundes-
Was macht aus Ihrer Sicht die CDU Baden-Württem- Wir wollen weiterhin Dienstleister für die Partei und geschäftsführer der Jun-
berg aus? ihre Verbände sein. Dies gilt besonders mit Blick auf gen Union Deutschlands
den Wahlkampf 2021: Gemeinsam wollen wir weiter sowie in verschiedenen
Keine Partei ist in der Fläche derart präsent wie un- an unserer Kampagnenfähigkeit in der analogen aber Funktionen für die Kon-
sere Union. Die CDU ist in den Kommunen, im Land vor allem der digitalen Welt arbeiten. rad-Adenauer-Stiftung.
Postkarte von...
Oliver Zander, Landesvorsitzender der MIT
Oliver Zander ist seit
2018 Vorsitzender der
Wirtschafts- und Mit-
CDU Baden-Württemberg telstandsvereinigung
(MIT) der CDU Ba-
– UNION intern – den-Württemberg und
Heilbronner Straße 43 seit 2019 deren stellver-
tretender Bundesvor-
70191 Stuttgart sitzender. Außerdem ist
DEUTSCHLAND er CDU-Vorsitzender in
Leonberg und dort seit
2014 im Gemeinderat.
CDU-Kreisverband Biberach · Seite 9
Über 4.300
Kommentar
Jobs in Baden-
Klimaschutz muss die Menschen mitnehmen – Autofahren darf kein Privileg für
Wenige werden!
Württemberg
Als die Große Koalition sich im Koalitionsver-
trag 2018 auf ein Klimaschutzgesetz verstän-
digte, war nicht abzusehen, wie dieses Thema
keine zwei Jahre später die öffentliche Debat-
Stand: 15.04.2019
te bestimmen würde. Die Demonstrationen
vieler junger Menschen haben die öffentliche
Diskussion forciert. Für die Unionsparteien
ist klar, dass Klimaschutz nur erfolgreich sein
kann, wenn er von der Mehrheit der Men-
schen getragen und im täglichen Leben umge-
setzt wird. Nur wenn wir unseren Wohlstand
und unsere Arbeitsplätze erhalten können
und die Wirtschaft auch weiter funktioniert,
werden Bürgerinnen und Bürger die nötigen
Veränderungen akzeptieren. Nur wenn alle
mitmachen, werden wir die Klimaschutzziele
verwirklichen.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat
jetzt das Klimaschutzprogramm 2030 vorge-
legt, das genau diese Faktoren berücksichtigt.
Wir steigen nach und nach ein in die Beprei-
sung von CO2 mit Zertifikaten, die indirekt
bei den Verbraucherpreisen wirken und die
in Zukunft gehandelt werden können. Der
inkl. Stellenanzeigen
Preis für die Tonne CO2 steigt dabei langsam
mit Augenmaß an. So wird ansteigend kli-
Foto: Büro Josef Rief MdB
aus den Lokalzeitungen
mafreundliches Verhalten belohnt. Wir geben regenerativen Quellen verbraucht werden einzugehen, die sich nicht realisieren lassen.
Anreize zur Verbesserung bei Wohngebäuden kann. In die Deutsche Bahn wird in nie ge- Wir schlagen einen effektiven und gangbaren
durch Fördermaßnahmen in Milliardenhöhe, kanntem Ausmaß investiert und Bahnfahren Weg ein, die Klimaschutzziele gemeinsam zu
die wiederum klimafreundliche Investitio- mobiloptimiert
wird günstiger. erreichen und damit unseren Beitrag zur Be-
nen belohnen. Verbote und überzogene For- Liebe Mitglieder, Bundeskanzlerin Angela wahrung der Schöpfung zu leisten.
derungen, wie vor allem von der politischen Merkel hat gesagt, das Klimapaket ist das,
Konkurrenz vorgeschlagen, lehnen wir ab. Das was möglich ist. Wir haben unsere Position In diesem Heft finden Sie eine Zusammenfas-
entspricht nicht unserem Verständnis von ei- in Sachen Klima in den Verhandlungen durch- sung des Klimaschutzprogramms der Bundes-
ner verantwortlichen Politik. gesetzt, ohne dabei auf Maximalforderungen regierung.
Besonders in ländlichen Regionen wie im
Kreis Biberach, wo Menschen auf ihr Auto
angewiesen sind, muss auch weiter individu-
elle Mobilität möglich sein. Deshalb erhöhen
wir die Pendlerpauschale auf 35 Cent/km
ab dem 21. Kilometer, die für den Weg zur
Das neue Stellenportal für Baden-Württemberg
Arbeit berechnet wird, egal, ob dieser mit
Fahrrad, Bahn, konventionellen PKW oder
Elektroauto zurückgelegt wird. Auch hier
gibt esImAnreize,
letztenmitJahr hatklimaschonende-
einer Nussbaum Medien in seinen über 360 Amtsblättern und Lokalzeitungen ca. 40.000
Stellenangebote
ren Fortbewegung stärker veröffentlicht.
von der ErhöhungUmgerechnet entspricht dies ca. 800 Stellenangeboten pro Woche.
zu profitieren. Gleichzeitig muss niemand
Auf www.jobsuchebw.de finden Sie ab sofort viele exklusive Stellenangebote aus unseren Amtsblättern
seinen aktuellen PKW verkaufen. Mehr Mo-
delle und
und Lokalzeitungen, die ansonsten
günstigere Preise werden es in auf keinem weiteren Online-Stellenportal veröffentlicht sind. Darüber
Zukunfthinaus werden
attraktiver auf jobsucheBW
machen, E-Fahrzeuge auch Stellenanzeigen aus Partnerportalen mit ausgespielt.
zu kaufen. Wir fördern auch weiter sowohl
Anschaffung als den systematischen Ausbau
des Ladesäulennetzes. Allerdings macht es
nur Sinn, wenn mehr als bisher Strom aus jobsucheBW ist ein Angebot von
Seite 10 · CDU-Kreisverband Biberach
Aus
xxx den Stadt- und Gemeindeverbänden
Berkheim
CDU-Berkheim beteiligt sich am Ferienprogramm
Am 23. August machten sich 17 mutige Jun-
gen und Mädchen auf die Suche nach dem
verschwundenen Drachenschatz in Berk-
heim. Zu Beginn erzählte unser Bürgermeis-
ter, Walther Puza, die Geschichte wie es
zu dem Drachenschatz kam. Anschließend
machten sich die jungen Abenteurer auf den
Weg von Berkheim in Richtung Bonlanden.
In einem Waldstück wurde dann der ver-
misste Drachenschutz schließlich gefunden
und der spannende Inhalt des Schatzes un-
ter den Abenteurern gerecht aufgeteilt. Als
der Schatz geborgen war, ging es weiter zum
Grillplatz vom Kloster Bonlanden, wo der Er-
folg gebührend gefeiert wurde.
BM Walther Puza erzählt die Geschichte vom Drachenschatz. Foto: CDU Berkheim
Berkheim
Raimund Haser MdL diskutiert mit Bürgern
über Schul- und Umweltpolitik
Am frühen Samstagmorgen des 14. Septem- und Jungen bewegen sich in dieser Zeit auch
ber beteiligte sich Raimund Haser MdL an der das erste Mal regelmäßig und selbstständig
regelmäßigen Verteilung des Mitteilungsblat- im Straßenverkehr. Deshalb brauchen sie
tes der CDU-Berkheim („DER BERKHEIMER“). besonders in den ersten Tagen und Wochen
Darüber hinaus diskutierte Raimund Haser unsere volle Aufmerksamkeit, Unterstützung
mit Bürgerinnen und Bürgern über Schul- und und Verständnis – auch wenn man gerade Mal
Umweltpolitik. Ferner wurde auf den Schul- wieder etwas zu spät dran ist.“, so schrieb
anfang am 11. September hingewiesen, an Raimund Haser in seinem Gastbeitrag des
dem wieder viele junge Verkehrsanfänger un- „Berkheimers“.
terwegs sein werden. „Viele dieser Mädchen (Text von Alexander Schreiner)
MdL Raimund Haser und Alexander Schreiner verteilen den „Bergheimer“. Foto: CDU BerkheimCDU-Kreisverband Biberach · Seite 11
Aus den Stadt- und Gemeindeverbänden
Ochsenhausen
Sommer-Radtour „Rund um Ochsenhausen“ mit Thomas Dörflinger MdL
Besichtigung des Klosters Ochsenhausen. Fotos: Corinna Rosa Imker Hans Musch informiert über die Heilkraft rund um die Biene.
Josef Härle (3.v.re) stellt den Teilnehmerinnen und Teilnehmern seinen Ortsvorsteher Karl Wohnhas (li) und Architekt Dieter Wiedmann
Milchviehbetrieb vor. (3.v.li) informieren über die Sanierung des Kindergartens Mittelbuch.
„Rund um Ochsenhausen“ lautete das Motto Danach radelte man weiter zu einer Hoffüh-
für über 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, rung auf dem Bauernhof von Doris und Josef
die auf der Sommer-Radtour mit Thomas Härle in Goppertshofen. Nach einer Stärkung
Dörflinger MdL dabei waren, organisiert vom und einem gemeinsamen Mittagessen in Mit-
CDU-Stadtverband Ochsenhausen. Nach ei- telbuch ging es dort weiter zur Ferienhofanla-
ner kurzen Begrüßung durch den Abgeordne- ge „Mayerhof“. Inhaber Manfred Mayer stell-
te, Bürgermeister Andreas Denzel und Tour- te seinen Ferienhof vor und führte die Gruppe
Guide Walter Schiele vom CDU-Stadtverband, über die idyllisch gelegene Anlage.
begann das Programm mit einer Besichtigung Letzte Station der Tour war der Kindergarten
des Klosters Ochsenhausen. Mittelbuch, der sich gerade im Umbau befin-
Danach ging es weiter zur Besichtigung der det. Ortvorsteher Karl Wohnhas, Architekt
Imkerei von Hans Musch. Dieser informierte Dieter Wiedmann und Kindergartenleiterin
über die Heilkraft rund um die Biene und die Ursula Utz informierten hier über das Projekt,
Api-(Bienenluft-)Therapie. Was für ein lecke- die Umsetzung der Sanierungsarbeiten und
res Ergebnis herauskommt, wenn der Honig die damit verbundenen Herausforderungen
von Imker Musch auf den Eis-Spezialisten für den laufenden Betrieb im Kindergarten.
Rino Bernardi trifft, davon durften sich alle Danach ging es zurück nach Ochsenhausen.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer überzeu- Es war ein toller, unfallfreier Tag mit einem
gen, als RINO plötzlich mit seinem Eiswagen tollen Programm und vielen interessanten
auftauchte. Eindrücken. (Text von Corinna Rosa)Seite 12 · CDU-Kreisverband Biberach Aus den Stadt- und Gemeindeverbänden Eberhardzell Thomas Dörflinger besucht den Orgelbauer Eduard Wiedenmann in Oberessendorf Am Modell zeigt Eduard Wiedenmann dem Abgeordneten die Funktionen Eduard, Tobias und Holger Wiedenmann informieren über ihr derzeitiges einer Orgel. Fotos von Corinna Rosa Projekt. Anfang September besuchte der CDU-Land- Branche spüren wir den Fachkräftemangel Generation zur Verfügung stehen“, so Dörf- tagsabgeordnete Thomas Dörflinger die Or- deutlich, jedoch habe ich den Eindruck, dass linger. gelbauwerkstatt von Eduard Wiedenmann in der Orgelbau derzeit wieder interessanter Was dem Orgelbauer an seinem Beruf am Oberessendorf. Der Betrieb, der dieses Jahr für den Nachwuchs wird. Vielleicht hat dies meisten gefällt, ist die Vielseitigkeit die- sein 40-jähriges Bestehen feiern darf, ist die auch mit einer verstärkten Berichterstattung ses Handwerks: Es ist der Umgang mit Holz einzige Orgelbauwerkstatt im Landkreis Bi- über dieses tolle Handwerk zu tun, seit der und anderen Materialien sowie das Zusam- berach. Derzeit arbeitet man hier am Aufbau Orgelbau und die Orgelmusik als Immateriel- menspiel von Tradition, Kunst, Technik und einer Orgel vom Typ Süddeutscher Barock, die les Kulturerbe anerkannt wurden“, so Holger Klanggespür. Thomas Dörflinger zeigte sich ab November in Baindt spielen soll. Zusätzlich Wiedenmann zu diesem Thema. Der Abgeord- tief beeindruckt von diesem traditionellen zu Eduard Wiedenmann arbeiten seine beiden nete freut sich sehr zu hören, dass die Ausbil- Kunsthandwerk. „Ich freue mich sehr, dass es Söhne, zwei freie Mitarbeiter und neuerdings dungszahlen und der Nachwuchs im Orgelbau in meinem Wahlkreis einen Betrieb gibt, der auch wieder ein Auszubildender an dem Projekt. wieder zunehmen. „Einen ähnlich positiven dieses traditionsreiche Handwerk ausübt. Für Als Handwerkspolitischen Sprecher seiner Zuwachs wünsche ich mir auch für die vielen mich war es eine sehr spannende und inter- Fraktion in Stuttgart interessiert Dörflinger anderen tollen Handwerksberufe. Eine Ausbil- essante Erfahrung, den Aufbau einer Orgel an dieser Stelle die Frage, wie man hier im Be- dung im Handwerk kann unglaublich vielfältig einmal aus nächster Nähe begutachten zu trieb das Thema Fachkräftemangel und Nach- sein und es gibt zahlreiche, spannende Spar- können“, so Dörflinger abschließend. wuchskräftemangel sieht. „Auch in unserer ten und Möglichkeiten, die unserer jungen (Text von Corinna Rosa)
CDU-Kreisverband Biberach · Seite 13
Aus den Stadt- und Gemeindeverbänden
Ertingen
Landtagsabgeordneter im (praktischen) Austausch mit Stuckateuren
Der Bedarf an Wohnraum ist auch im Land-
kreis Biberach groß. „Die Umnutzung von
leerstehenden Gebäuden in den Ortsmitten
ist hier in doppelter Hinsicht positiv: So wird
der Flächenverbrauch reduziert und zudem
werden unsere Dörfer und Städte durch die
innerörtliche Belebung insgesamt noch at-
traktiver“, sagt Landtagsabgeordneter Tho-
mas Dörflinger (CDU).
Handwerkskunst und Innenentwicklung
Klar sei, dass man für die anspruchsvollen
Umbauarbeiten auch fähige Handwerker
braucht. Dass es solche Fachkräfte in der
Region gibt, davon konnte sich Dörflinger
bei seinem Besuch auf der Baustelle des
ehemaligen Gasthauses Hirsch in Bellamont
überzeugen. Organisiert hatte diesen Termin Bauherrenfamilie Merk und Stuckateure mit Thomas Dörflinger auf der Baustelle.
CDU-Ortsvorsitzender und Geschäftsmann Fotos von Daniel Jenewein
Josef Höninger, dessen Firma derzeit beim
Innenausbau des ehemaligen Gasthauses
Hirsch in Bellamont tätig ist. Insgesamt sechs
Wohneinheiten realisiert die Bauherrenfami-
lie Merk nach der Entkernung und einem mo-
dernen, energieeffizienten Ausbau innerhalb
der Grundsubstanz des alten Gebäudes. Beim
Austausch mit den dort arbeitenden Stu-
ckateuren wurden unter anderem die Nach-
wuchsgewinnung sowie die Bedeutung einer
guten Ausbildung für die Qualität der Hand-
werksarbeiten angesprochen. „Es sind vor al-
lem die Meister, die ihr Wissen und Können
an die Auszubildenden weitergeben“, sagt
Josef Höninger und macht sich für die Meis-
terpflicht in vielen Handwerkssparten stark.
Thomas Dörflinger war aber nicht nur zum
Austausch mit den Handwerkern und Bauher- Übung macht den Meister...denkt sich Stuckateur Dominik Schmid.
ren gekommen, er wollte selbst mitanpacken.
Beim Verputzen einer Innenwand konnte der
Abgeordnete sein handwerkliches Geschick
zeigen.
„Der Umbau des ehemaligen Gasthauses
Hirsch ist ein sehr gelungenes Projekt der
Innenentwicklung von Bellamont. Bauher-
ren, Gemeinde und Handwerk arbeiten hier
sehr gut zusammen“, sagt Dörflinger. Die
Bedeutung des Projektes habe auch das Land
erkannt und es mit Fördermitteln aus dem
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum un-
terstützt. Er ermuntert alle, die innerörtlichen
Wohnraum schaffen wollen zur Bewerbung
auf diese Mittel. Erster Ansprechpartner sei
hierfür die jeweilige Gemeinde.Seite 14 · CDU-Kreisverband Biberach
Aus dem Landtag
Oberschwäbische CDU-Landtagsabgeordnete:
Für Artenschutz und biologische Vielfalt – das Volksbegehren Artenschutz
„Rettet die Bienen“ ist aber der falsche Weg zum Ziel
der Familie Graf Berndadotte, Brauerei Här- einfachen Antworten des Volksbegehrens
le - der Eigentümer Gottfried Härle ist auch sammle man lediglich Wählerstimmen.
Mitglied bei UnternehmensGrün - oder Vau-
De mit Antje von Dewitz an der Spitze zeigt Naturschutz nur mit Landbewirtschaftern
nach den Worten der Abgeordneten, dass erfolgreich
das Volksbegehren zwar gut gemeint, aber Naturschutz geht nach Meinung der CDU-Ab-
schlecht gemacht ist. Das ist auch der Grund, geordneten nur mit den Bauern und nicht ge-
weshalb selbst in den eigenen Reihen der gen sie. Deshalb kommt aus den oberschwä-
verbliebenen Unterstützer - von NABU bis bischen Wahlkreisen Unterstützung für die
Demeter - die Stimmung sehr angespannt ist. Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden
Rettet die Bienen. Foto: CDU/Christiane Lang Der Ökobauern-Verband Bioland hat sich dem Wolfgang Reinhart, der runde Tische für den
Volksbegehren von Anfang an erst gar nicht Artenschutz und den Erhalt der Biodiversität
Die oberschwäbischen CDU-Landtagsabge- angeschlossen. Auch das werten die Abge- fordert. Tische, an denen alle Landbewirt-
ordneten Klaus Burger (Sigmaringen), Tho- ordneten als ein deutliches Zeichen dafür, wie schafter willkommen sind - unabhängig da-
mas Dörflinger (Biberach), Manuel Hagel umstritten der Gesetzesentwurf in Wirklich- von, ob sie das Volksbegehren nun unterstüt-
(Alb-Donau-Kreis), Raimund Haser (Wangen- keit selbst unter denen ist, die vermeintlich zen oder es aus gutem Grund ablehnen.
Illertal) und August Schuler (Ravensburg) für die dort plakatierten Ziele einstehen. (Gemeinsame Presseerklärung
distanzieren sich von der aktuellen Fassung Das Problem liegt nicht im Ziel des Begehrens, vom 23.09.2019)
des Volksbegehrens „Pro Biene“ und bitten sondern an dem, was ganz nebenbei alles an
die Bürgerinnen und Bürger, sich vor einer wichtigen Strukturen zerschlagen wird. „Das
Unterschrift intensiv mit der Initiative ausein- zu heilen, wie manche glauben, ist im Prozess
anderzusetzen. Hintergrund sind die schwer- nicht mehr möglich“, so die Abgeordneten.
wiegenden Folgen, die der Gesetzestext, so er Denn: „Der Landtag kann zu einem Volksbe-
denn vom Volk angenommen würde, für die gehren nur „Ja“ oder „Nein“ sagen - ein „Ja,
Struktur im Ländlichen Raum insgesamt hätte. aber“ sieht die Landesverfassung nicht vor.“
Forderungen gefährden biologische und CDU fordert besseren Naturschutz im Land
konventionelle Betriebe Deshalb werden die fünf CDU-Landtagsabge-
„Die Forderung nach einem Aus für Pflan- ordneten ebenso wie ihre Kollegen im ganzen
zenschutzmittel - egal ob biologisch oder Land und auch die CDU-Abgeordneten ande-
chemisch - in Landschaftsschutzgebieten be- rer Parlamente das Volksbegehren weder un-
deutet: Kein Obst-, Gemüse- und Weinbau terschreiben noch unterstützen. Allerdings,
mehr am Bodensee, kein Hopfen mehr aus und auch darin sind sich die Politiker mit ih-
Tettnang, keine Biokartoffeln mehr aus dem ren Parteikollegen einig: Im Naturschutz im
Iller- und Rottal und wegen der verpflich- Land muss es besser, effektiver und sichtba-
tenden Bio-Anbauquote zudem verheerende rer vorangehen. Niemals gab es mehr Geld für
Folgen für die Vermarktungschancen baden- das Thema Naturschutz. Den großen Ankün-
württembergischer Biobauern insgesamt“, digungen des Koalitionspartners hinkten die
so die Abgeordneten. Sie befürchten ebenso Ergebnisse in der Fläche aber deutlich hin-
wie namhafte Verbände und Verarbeiter, die terher. Es gebe zwar eine Naturschutz- und
ebenfalls vor einer Unterschrift warnen, dass eine Biotopvernetzungsstrategie. Der Um-
auch die Belieferung von Wochenmärkten setzungsstand sei aber mangelhaft. Auch die
und der begrüßenswerte Trend zu mehr Pro- Evaluation der Ökopunkteverordnung lasse
dukten aus der Region massiv unter dem von trotz des großen Beteiligungsprozesses nach
Stuttgarter Bio-Imkern initiierten Volksbe- wie vor auf sich warten, und viele Maßnah-
gehren leiden würden. men im Naturschutz konzentrierten sich zu
sehr auf einzelne Arten und zu wenig auf den
Volksbegehren ist gut gemeint, aber Populationsschutz und auf flächenwirksame
schlecht gemacht Projekte. Auch von dem Geld, das in den Nati-
Der Rückzug von der Unterstützerliste des onalpark fließe, komme im oberschwäbischen
Volksbegehrens durch namhafte Unterneh- Naturschutz kein Cent an. Komplexe Proble-
men wie Insel Mainau unter der Führung me verlangten komplexe Antworten. Mit denCDU-Kreisverband Biberach · Seite 15
Aus dem Landtag
Erreichbarkeit von Anschlusszügen im Nahverkehr -
Thomas Dörflingers Antrag deckt Handlungsbedarf auf
Die Zahl der Bahnbetreiber im Schienenper- ein attraktiver Schienenverkehr Verschlechte-
sonennahverkehr (SPNV) in Baden-Würt- rungen bei der Anschlusssicherung nicht leis-
temberg steigt. Neben DB Regio und SWEG ten kann. Daher habe ich mit einem Antrag
sind mit Go-Ahead und Abellio nun weitere beim Verkehrsministerium in dieser Sache
Anbieter auf der Schiene unterwegs. Dies hat nachgehakt. Unsere Sorge, dass die angekün-
auch Auswirkungen auf die Zuganschlüsse im digten Änderungen bei der Anschlussteue-
gesamten Bahnnetz. Denn gerade bei gering rung zu Verschlechterungen führen, hat das
verspäteten Zügen mit nur kurzen Umsteige- Ministerium in seiner Stellungnahme bestä-
zeiten sind komplexe Abstimmungen notwen- tigt. Die bisherigen Problemlösungsversuche
dig, damit beispielsweise die Anschlusszüge des Ministeriums reichen aus meiner Sicht
Verkehrsministerium muss mehr Einsatz zeigen.
auf die Fahrgäste warten können. Bisher hat nicht aus. Gewünscht hätte ich mir vor allem
Foto: Deutsche Bahn AG/Uwe Miethe
diese Koordinierung die DB Netz AG über- mehr Aktivitäten gegenüber der DB Regio. Die
nommen. Damit soll am 1. Dezember Schluss CDU erwartet, dass das für den Nahverkehr
sein und die Anschlusssicherung auf alle zuständige Verkehrsministerium gemeinsam Als Infrastrukturbetreiber muss die DB Netz
Bahnunternehmen im Land übergehen. mit der DB Netz und den Bahnunternehmen daher ihre Verantwortung wahrnehmen und
eine Lösung findet, die die Anschlusssiche- auch künftig die Anschlusssicherung durch-
Antrag zur Anschlusssicherung zeigt: rung nicht weiter verschlechtert. Auch die DB führen.
Das Verkehrsministerium muss handeln als Gesamtkonzern muss ein Interesse daran
Der CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass sich haben, dass der Schienenverkehr attraktiv ist.Seite 16 · CDU-Kreisverband Biberach
Aus dem Bundestag
Klimaschutzprogramm 2030
Das Klimaschutzprogramm legt einen konkre-
ten Pfad zur Erreichung des Klimaschutzziels
für 2030 fest. Es geht um die Einsparung von
55 Prozent der Treibhausgase im Vergleich
zum Jahr 1990. Dies wollen wir wirtschaftlich
nachhaltig und sozial ausgewogen umsetzen.
Wir sind das einzige Land das gleichzeitig aus
Atom und Kohle aussteigt.
Klimafreundliches Verhalten wird belohnt
Dabei ist klar: Klimaschutz gibt es nicht zum
Nulltarif. Neue Anforderungen werden wir Foto: Büro Josef Rief MdB
fair verteilen. Wer sich klimafreundlich ver-
hält, wird unterstützt. Wir setzen auf Anreize, wird, entspricht dann den Erfordernissen der ab Kilometer 21. Das bedeutet: Wer mehr
CO2 einzusparen und fördern technologische deutschen und europäischen Klimaziele. Energie benötigt, weil er längere Wege hat,
Lösungen. Klimaschutz geht jeden an, aber wird auch stärker entlastet.
niemand soll überfordert werden. Klima- Förderprogramme Menschen, die Wohngeld beziehen, sollen
schutz ist eine gemeinsame Kraftanstren- Das Klimaschutzprogramm 2030 sorgt mit außerdem von steigenden Energiepreisen
gung, gleichzeitig stärkt es Deutschland als seinen Förderprogrammen dafür, dass jede verschont werden. Um soziale Härten zu
innovativen Wirtschaftsstandort. und jeder mit den neuen Gegebenheiten zu- vermeiden, erhöht die Bundesregierung das
rechtkommt. Wohngeld um zehn Prozent.
CO2-Bepreisung Dazu gehört etwa die Möglichkeit, energe- Entlastungen wird es auch bei öffentlichen
Herzstück des Klimaschutzprogramms ist die tische Gebäudesanierungen steuerlich ab- Verkehrsmitteln geben: Wer längere Strecken
neue CO2-Bepreisung für Verkehr und Wärme zuschreiben. Das Programm sieht auch eine mit dem Zug fährt, tut dies zukünftig günsti-
ab 2021. So wie es im Rahmen des europäi- hohe Förderquote von 40 Prozent für den ger durch eine von 19 auf 7 Prozent reduzier-
schen Emissionshandels bereits für die Ener- Austausch von Ölheizungen gegen neue, kli- te Mehrwertsteuer.
giewirtschaft und die energieintensive Indus- mafreundlichere Heizanlagen vor. Die Kauf-
trie gilt, wird CO2 nun auch in den Bereichen prämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Die Gesamten Eckpunkte können Sie hier herunter-
Verkehr und Gebäude einen Preis bekommen. Brennstoffzellenantrieb wird verlängert und laden: http://www.josef-rief.de/klimaschutz.pdf
Die Bundesregierung wird die Einnahmen in für Autos unter 40 000 Euro angehoben und
Klimaschutzmaßnahmen reinvestieren oder das Ladesäulennetz stark ausgebaut.
an die Bürgerinnen und Bürger in Form von Die Bundesregierung hat die Bundesmittel
Entlastungen an anderer Stelle und Förder- für den Öffentlichen Nahverkehr auf eine Mil-
maßnahmen zurückgeben. liarde Euro jährlich ab 2021 erhöht. Damit soll
Das nationale Emissionshandelssystem das Nahverkehrsnetz ausgebaut werden. Ab
(nEHS) startet 2021 mit einem Festpreissys- 2025 werden diese Mittel 2 Milliarden Euro
tem, das heißt, der Preis pro Tonne CO2 ist fix jährlich betragen. So sollen zum Beispiel Bus-
und vorab festgelegt. Dabei werden Zertifika- flotten mit elektrischen, wasserstoffbasierten
te an die Unternehmen, die Heiz- und Kraft- und Biogas-Antrieben gefördert werden. Bis
stoffe in Verkehr bringen, verkauft. Die Kosten 2030 investieren der Bund und die Deutsche
für die Zertifikate trägt dann der Brenn- und Bahn 86 Milliarden Euro in das Schienennetz.
Kraftstoffhandel: Wenn Unternehmen Heizöl, Die Bundesregierung unterstützt die Wirt-
Flüssiggas, Erdgas, Kohle, Benzin oder Diesel schaft mit Förderprogrammen für die Ent-
verkaufen, benötigen sie für jede Tonne CO2, wicklung energieeffizienter Technologien.
die die Stoffe im Verbrauch verursachen wer- Deutschlands Landwirtschaft soll durch einen
den, ein Zertifikat als Verschmutzungsrecht. Maßnahmen-Mix klimafreundlicher werden.
Der Festpreis startet mit 10 Euro pro Tonne
und steigt bis zum Jahr 2025 auf einen Fest- Entlastung für Bürgerinnen und Bürgern
preis von 35 Euro pro Tonne CO2. Damit ist in Die Bundesregierung senkt mittelfristig die
den kommenden Jahren Planungssicherheit Stromkosten als Gegengewicht zur neuen
gegeben. Für den Verbraucher erhöhen sich CO2-Bepreisung. Das Prinzip: Steigen die Ein-
Preise um ca. 3 Cent pro Liter. Ab 2026 bil- nahmen aus der CO2-Bepreisung, wird der
det sich der Preis am Markt, solange er sich Strompreis weiter gesenkt.
zwischen einem festgelegten Mindest- und Berufspendler erhalten ab 2021 eine höhere
Höchstpreis bewegt. Die Gesamtmenge an Pauschale, abhängig von der Entfernung, die
Zertifikaten, die deutschlandweit ausgegeben sie zurücklegen. Sie bekommen dann 35 CentSie können auch lesen
