BETRIEBLICHES EIN-GLIEDERUNGSMANAGEMENT - MITBESTIMMUNGSPRAXIS Ein Handlungsleitfaden, 3. erweiterte und überarbeitete Auflage, 2018
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MITBESTIMMUNGSPRAXIS Nr. 12 · März 2018 BETRIEBLICHES EIN- GLIEDERUNGSMANAGEMENT Ein Handlungsleitfaden, 3. erweiterte und überarbeitete Auflage, 2018 Cornelia Danigel
AUTORIN WEITERE TITEL UNTER
Cornelia Danigel www.boeckler.de/62346.htm
Diplom-Pädagogin, Leiterin des Kompetenzzentrums
Gesundheit und Arbeit beim DGB Bildungswerk BUND
MITBESTIMMUNGSPORTAL
Der Böckler-Infoservice bietet Mit-
bestimmungsakteuren spezifisches
Handlungs- und Orientierungs-
wissen, u. a. Branchenmonitore,
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Dieser Leitfaden entstand unter Zuhilfenahme der
Erkenntnisse aus dem Projekt RE-BEM unter Leitung
von Christine Zumbeck.
PRAXISWISSEN
BETRIEBSVEREINBARUNGEN
Analysen und Gestaltungshilfen,
Beispiele aus der Praxis.
www.boeckler.de/betriebsverein-
barungen
Die Erstauflagen des Leitfadens entstanden unter Beteili-
gung von Marianne Giesert und Dr. Adelheid Weßling.
IMPRESSUM
Herausgeber Kontakt und Redaktion
Hans-Böckler-Stiftung Sandra Mierich, Angela Siebertz, Praxiswissen Betriebsvereinbarungen
Hans-Böckler-Stiftung
Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf
Tel.: +49 (2 11) 77 78-587
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Pressekontakt: Rainer Jung, +49 (2 11) 77 78-150 Mitbestimmungspraxis Nr. 12
rainer-jung@boeckler.de ISSN 2366-0449
Satz: Yuko Stier Nachdruck und sonstige Verbreitung – auch Auszugsweise –
nur mit Quellenangabe zulässig.
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 2MITBESTIMMUNGSPRAXIS
Nr. 12 · März 2018
BETRIEBLICHES EIN-
GLIEDERUNGSMANAGEMENT
ABSTRACT
Das Vertrauen der Beschäftigten in das BEM ist Dreh- und Angelpunkt eines funktionierenden BEM. Eine
Betriebs-/Dienstvereinbarung fördert dieses Vertrauen und stützt die BEM-Struktur. Der überarbeitete Hand-
lungsleitfaden basiert auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Optimierung des BEM im Betrieb.
Er unterstützt die Interessenvertretungen mit einer Schritt-für-Schritt-Anleitung beim BEM-Aufbau. Textbau-
steine aus Betriebsvereinbarungen ermöglichen es, die eigene Vereinbarung so zu gestalten, dass neben den
erforderliches Essentials betriebliche Eigenheiten Berücksichtigung finden können. Rechtliche Grundlagen,
FAQs und Musterschreiben runden das Paket ab.
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 3INHALT
Vorwort........................................................................................................................ 5
1 Grundlagen zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement................................ 6
1.1 Rechtliche Grundlagen.....................................................................................................6
1.2 Auslösekriterien................................................................................................................ 7
2 BEM im Rahmen eines betrieblichen Projekts einführen...................................... 8
3 Betriebliche Rahmenbedingungen:
BEM als Teil des betrieblichen Gesundheitsmanagements................................. 11
1. Orientierungsphase......................................................................................................11
2. Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von mehr als 6 Wochen
zusammenhängend oder über ein Jahr verteilt......................................................... 14
3. Kontaktaufnahme zu den BEM-Berechtigten............................................................. 16
4. Erstgespräch führen................................................................................................... 18
5. A
nalyse des Arbeitsplatzes, Einbeziehung der Gefährdungsbeurteilung
aus Analysen und Begehungen.................................................................................. 21
6. Fähigkeiten der BEM-Berechtigten erfassen und mit den Anforderungen
des Arbeitsplatzes abgleichen...................................................................................23
7. E ntwicklung und Durchführung von Maßnahmen zur
Eingliederung am Arbeitsplatz..................................................................................... 25
8. Wirksamkeitsüberprüfung, Evaluation und Dokumentation.....................................28
4 Was sagt das Recht zum BEM?............................................................................ 31
5 FAQs zum BEM.................................................................................................... 33
6 Literaturtipps, Linkliste, Netzwerke und Kontaktadressen ............................... 36
7 Anhang................................................................................................................ 38
A Erstanschreiben..............................................................................................................38
B Gesprächsleitfaden ........................................................................................................40
C Verpflichtungserklärung über die Wahrung des Datenschutzes (Art. 29 EU-DSGVO)... 42
D Dokumentationsunterlagen............................................................................................43
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 4VORWORT
Für Beschäftigte ist eine schwere, häufig wiederkeh- maßnahmen auf die Kompetenz der Interessenvertre-
rende oder auch länger dauernde Krankheit immer ein tungen.
tiefer Einschnitt im Leben. Hinzu kommt die Angst, Betriebs- bzw. Dienstvereinbarungen zum betrieb-
durch Fehlzeiten den Arbeitsplatz zu verlieren. Diese lichen Eingliederungsmanagement abzuschließen, ist
Angst ist vielfach nicht unberechtigt, denn krank- jedoch nicht immer ganz einfach. Das zeigt die Tatsa-
heitsbedingte Kündigungen werden in einer Reihe che, dass es mehrere Jahre nach Einführung des Ge-
von Unternehmen noch immer als Ausweg genutzt. setzes noch kein flächendeckendes Eingliederungs-
Und das obwohl häufige Fehlzeiten ein wirtschaftli- management in den Unternehmen gibt.
cher Nachteil für die Unternehmen sind. Dieser Handlungsleitfaden erleichtert die Aufga-
Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber im be. Er bietet zunächst eine Übersicht der rechtlichen
Jahr 2004 auf Betreiben der DGB-Gewerkschaften Grundlagen und eine Schritt-für-Schritt Anleitung zur
das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) Durchführung des BEM einschließlich diverser Mus-
im § 84 Abs. 2 SGB IX eingeführt. terschriftstücke. Eine Besonderheit zu vielen ande-
Das BEM soll als präventive Maßnahme krankheits- ren Handlungsanleitungen ist, dass für die einzelnen
bedingten Kündigungen vorbeugen sowie Fehlzeiten Bausteine des BEM gute Beispiele aus Betriebs-und
reduzieren. Es ist deshalb ein besonderes Instrument, Dienstvereinbarungen zur Verfügung gestellt werden.
da die Beteiligung der Beschäftigten freiwillig ist. Diese unterstützen bei der Findung einer optimalen
Ohne die Zustimmung der Beschäftigten gibt es kein Vereinbarung im Betrieb.
BEM. Doch wie genau der Wiedereingliederungs- Euer Einsatz für die Umsetzung des BEM ist ein
prozess gestaltet werden soll, lässt der Gesetzestext wichtiger Baustein, um die Gesundheit der Beschäf-
bewusst offen, um betriebsgerechte Lösungen zu er- tigten zu schützen und dem Verlust des Arbeitsplat-
möglichen. zes vorzubeugen.
Ziel der Gewerkschaften ist es, dass alle Beschäf- Deshalb wünsche ich Euch viel Kraft und gutes
tigten vom betrieblichen Eingliederungsmanagement Gelingen!
im Rahmen eines umfassenden Präventions- und Ge-
sundheitsmanagements im Unternehmen profitieren Eure Annelie Buntenbach
können. Die Gewerkschaften setzen bei der Durchset- Mitglied des Geschäftsführenden
zung des rechtlichen Anspruchs auf Eingliederungs- Bundesvorstandes des DGB
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 51 GRUNDLAGEN ZUM BETRIEBLICHEN einflossen (Ergebnisse der Studie unter www.re-bem.
de). Faktoren wie eine verbesserte Öffentlichkeitsar-
EINGLIEDERUNGSMANAGEMENT
beit, die Sicherstellung des Datenschutzes und auch
Die Bedeutung der Prävention hat in den letzten Jah- die Abschaffung von Krankenrückkehrgesprächen
ren zugenommen. Präventionsmaßnahmen im Rah- können die Vertrauensbasis festigen und somit die
men von betrieblicher Gesundheitsförderung sind notwendigen Voraussetzungen für ein Gelingen des
daher in zahlreichen Betrieben zu zentralen Bestand- Prozesses schaffen.
teilen einer gezielten betrieblichen Gesundheitspolitik
geworden. Hintergrund dafür ist eine sich ständig
verändernde Arbeitswelt mit immer höher werdenden 1.1 Rechtliche Grundlagen
Anforderungen an die Beschäftigten. Zunehmende
Arbeitsverdichtung, der demografische Wandel und Das Betriebliche Eingliederungsmanagement gibt
auch (Fehl-)Belastungen, die im Zuge der Digitalisie- den betrieblichen Interessenvertretungen zusätzliche
rung auftreten, wirken sich auf die Gesundheit der Handlungsmöglichkeiten. Es ist seit 2004 in § 84
Beschäftigten aus und tragen wesentlich zum Entste- Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (lX) ge-
hen chronischer Erkrankungen bei. regelt. Gemäß der Neuregelung aus dem Bundesteil-
Die betrieblichen Interessenvertretungen sind hier habegesetz (BTHG) wird es ab 2018 in § 167 Abs. 2 SGB
gefordert, sich in die Handlungsfelder des Betriebli- lX zu finden sein. Nachfolgend werden die Grundlagen
chen Gesundheitsmanagements (BGM) einzubringen des BEM, so wie sie das Gesetz vorsieht, kurz vorge-
und Strategien für gute und gesunde Arbeit im Sinne stellt. Die aktuellen Rechtsentwicklungen rund um
der Beschäftigten auf den Weg zu bringen. Hierzu ge- das BEM werden in Kapitel 4 erläutert.
hört auch, dass die Arbeitsplätze auf der Grundlage
der Arbeitsschutzgesetzgebung nicht nur nach ergo- Zeitpunkt des Betrieblichen
nomischen Prinzipien gestaltet, sondern auch nach Eingliederungsmanagements
physischen wie psychischen Belastungen beurteilt Die Vorschrift zum BEM gilt für alle Beschäftigten, die
werden. So können Gefährdungen erfasst, beseitigt innerhalb eines Jahres (berechnet 12 Monate rück-
bzw. gemindert werden. Damit die Beschäftigten wirkend ab dem letzten Krankheitszeitraum) unun-
trotz allem weiterhin qualitativ gut und gesund ihre terbrochen oder wiederholt länger als sechs Wochen
Arbeit verrichten können, müssen unterstützende arbeitsunfähig sind. Es spielt dabei keine Rolle, auf
Maßnahmen vom Betrieb entwickelt und kontinuier- welcher Ursache die Arbeitsunfähigkeit beruht.
lich durchgeführt werden.
Das BEM bietet in diesem Zusammenhang eine Verpflichtung des Arbeitgebers
systematische Auswertung der betrieblichen Ge- Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ein BEM durchzufüh-
sundheitsgefährdungen und „krankmachenden“ ren. Dabei muss er, auch wenn das BEM im Schwer-
innerbetrieblichen Faktoren einschließlich des Füh- behindertenrecht des SGB lX verankert ist, alle Be-
rungsverhaltens von Vorgesetzten, um Initiativen zur schäftigten berücksichtigen, nicht nur schwerbehin-
gesundheitsfördernden Verbesserung der Arbeitsbe- derte, gleichgestellte und von Behinderung bedrohte.
dingungen zu ergreifen. Insgesamt ist es Teil eines Auch z. B. Teilzeit- oder befristet Beschäftigte, Auszu-
umfassenden Gesundheitsmanagements für alle Be- bildende oder Prokuristen haben Anspruch auf BEM.
schäftigten. Leiharbeitnehmer haben einen Anspruch gegenüber
Das BEM soll durch den erweiterten Präventions- ihrem Verleih-Arbeitgeber.
ansatz ein Ansteigen von chronischen Erkrankungen
und Behinderungen vermeiden. Diese stellen gerade Gibt es ein verbindliches Konzept für das BEM?
für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein Nein, es gibt kein verbindliches Konzept. Es gibt viele
besonderes Risiko dar, da Langzeiterkrankungen viel- Wege, ein BEM im Betrieb zu installieren. Der Gesetz-
fach aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zur geber hat das BEM als „organisierten Suchprozess“
Arbeitslosigkeit führen. vorgesehen, um es auf den jeweiligen Betrieb passge-
Im Mittelpunkt des BEM stehen die BEM-Berech- nau ausgestalten zu können. Es gilt für alle Betriebe,
tigten: Sie benötigen in schwierigen Lebenslagen die unabhängig von der Betriebsgröße oder Branche.
nötige Aufmerksamkeit, eine gezielte Unterstützung
bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz und eine Per- Ziele des BEM
spektive, wie das Berufsleben nach bzw. mit der Er- Das BEM dient folgenden Zielen, die sich in seiner be-
krankung weitergehen kann, ohne dass das Arbeits- trieblichen Ausgestaltung wiederfinden müssen:
verhältnis gefährdet wird. Ein entscheidender Faktor
sind Maßnahmen, die den Beschäftigten ein gesun- – Die ursprüngliche krankheitsbedingte Gefährdung
des Vertrauen in die Zielrichtung des Verfahrens ge- des Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisses soll
ben. beseitigt bzw. gemindert werden.
Zu diesem Ergebnis kam die empirische Studie des – Die Gesundheit soll erhalten und gefördert
Projektes „Unterstützende Ressourcen für das Betrieb- werden.
liche Eingliederungsmanagement“, kurz „RE-BEM“, – Die Arbeitsunfähigkeit soll möglichst überwunden
dessen Ergebnisse in diesen Handlungsleitfaden werden.
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 6– Einer erneuten Arbeitsunfähigkeit soll vorgebeugt mit diesen Daten rechtskonform umzugehen ist. Die-
und se Regelung ist dem BEM-Berechtigten mitzuteilen.
– der Arbeitsplatz des Betroffenen erhalten werden. Durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundver-
ordnung (EU-DSGVO) im Mai 2018, wird die Samm-
Die Umsetzung dieser Ziele soll im Dialog mit allen lung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten neu
am Prozess beteiligten Akteuren erfolgen. geregelt. Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz
(BDSG) wird die EU-DSGVO in nationales Recht umge-
Beteiligung der betrieblichen setzt. In Kap. 4 findet sich ein kleiner Ausblick auf die
Interessenvertretung relevanten Änderungen.
Der Arbeitgeber muss die betriebliche Interessenver-
tretung bei der Erörterung der Maßnahmen zur Zieler- Zustimmung des BEM-Berechtigten
reichung einschalten – unabhängig von der Zustim- Wichtig ist die freiwillige Zustimmung und aktive Be-
mung und Beteiligung der bzw. des Betroffenen (zur teiligung der betroffenen Person, ohne die das Ein-
Mitwirkung der Interessenvertretungen vgl. Kap. 4). gliederungsmanagement nicht durchgeführt werden
darf und kann. Eine rechtswirksame Zustimmung
Beteiligung weiterer interner und / oder externer oder Ablehnung kann aber nur erteilt werden, wenn
Unterstützer vor der Entscheidung des BEM-Berechtigten über Zu-
Sofern es sich im BEM-Verfahren als sinnvoll heraus- stimmung oder Ablehnung eine umfassende Aufklä-
stellt, sind weitere Unterstützer in den Prozess einzu- rung erfolgt ist: über die angestrebten Ziele im BEM-
beziehen. Im Gesetz namentlich genannt sind Be- Prozess und den vorgesehenen Schutz der persönli-
triebsärzte und die Träger der Rehabilitation, die fach- chen Daten.
liche und im Einzelfall auch finanzielle Unterstützung
leisten können, wenn dies als erforderlich angesehen
wird. 1.2 Auslösekriterien
Das BEM-Team 6-Wochen-Frist
Wichtige Akteure im BEM sind Betriebs- und Perso- In die Berechnung der 6-Wochen-Frist als Auslöser
nalräte sowie die Schwerbehindertenvertretungen. des BEM fließen alle Zeiten der Arbeitsunfähigkeit
In der Verantwortung steht der Arbeitgeber. Er kann ein, einschließlich Kuren und Reha-Zeiten. In der Be-
innerbetrieblich eine Einzelperson mit der Durch- rechnungspraxis taucht jedoch insbesondere bei der
führung des BEM beauftragen (z. B. BEM-Beauftrag- Addition der Kurzzeiterkrankungen die Frage auf: Wie
te / Disability Manager), bleibt aber für den gesamten sind arbeitsfreie Tage zu berücksichtigen, z. B. wenn
Ablauf des BEM-Prozesses verantwortlich. in Teilzeit gearbeitet wird oder anderweitig arbeits-
In größeren Unternehmen wird in der Regel ein freie Tage (Kurzarbeit, Überstundenabbau etc.) die
BEM-Team gebildet, das aus dem Arbeitgeber (oder Arbeitswoche verkürzen? Wie soll man vorgehen: Die
seinem Beauftragten), dem Betriebs- / Personalrat freien Tage mitzählen? Oder außen vor lassen? Eine
und der Schwerbehindertenvertretung besteht. Hin- gangbare Lösung wird im juristischen Schrifttum de-
zugezogen werden können weitere innerbetriebliche zidiert ausgeführt, die Grundlage der nachfolgenden
Akteure wie der Betriebsarzt oder auch die Fach- Ausführungen ist (vgl. Schian et al 2005).
kraft für Arbeitssicherheit. Das BEM-Team begleitet Grundsätzlich ist bei der Berechnung auf die In-
den gesamten BEM-Prozess, steuert und koordiniert tention des BEM abzustellen, ein Frühwarnsystem
die verabredeten Maßnahmen. Wichtig ist in diesem einzurichten, das präventive Maßnahmen einer Ge-
Zusammenhang, dass dieses Team auch Entschei- fährdung des Arbeitsplatzes vorzieht. Das heißt: Im
dungsbefugnisse hat und Maßnahmen im Einzelver- Zweifel ist es sinnvoll, die Erreichung der 6-Wochen-
fahren schnell und unbürokratisch im Sinne der Be- Frist eher früher als später anzunehmen, wonach die
schäftigten umsetzen kann. arbeitsfreien Zeiten bei der Berechnung berücksich-
Das BEM ist ein Kooperationsprozess zwischen tigt werden sollten. Aber es gilt auch: Der Arbeitge-
allen Beteiligten. Von daher sollten sich alle Akteure ber muss, um seiner BEM-Verpflichtung gerecht zu
des BEM-Teams vorab über die Ziele und Grundsätze werden, nur die ihm bekannten Zeiten der Arbeits-
zur Zusammenarbeit im BEM-Prozess verständigen unfähigkeit zugrunde legen. Wenn eine Arbeitsunfä-
und sich vor der Einführung auf ein grundsätzliches higkeitsbescheinigung an einem Mittwoch endet, ist
Verfahren einigen. Hilfreich ist hierfür der Abschluss der Arbeitgeber demnach nicht verpflichtet, auch die
einer Betriebsvereinbarung, die den Ablauf und die nachfolgenden Tage in die Fristberechnung einzube-
Verantwortlichkeiten klar benennt. ziehen.
Ein Beispiel: Ein Beschäftigter ist bei einer Wo-
Verpflichtung auf den Datenschutz chenarbeitszeit von 3 Tagen (Dienstag bis Donners-
Im BEM-Prozess kommt es zur Sammlung und Ver- tag) einmal drei Wochen durchgehend, einmal 4 Tage
arbeitung persönlicher Gesundheitsdaten des BEM- innerhalb einer Woche (Montag bis Donnerstag) und
Berechtigten. Es ist deshalb unabdingbar und auch zweimal 2 Arbeitstage (Dienstag / Mittwoch bzw.
in § 84 Abs. 2 SGB lX als Voraussetzung für ein BEM Mittwoch / Donnerstag) arbeitsunfähig gemeldet.
festgelegt, dass eine Regelung getroffen wird, wie Zwei Alternativberechnungen:
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 71 BEM-freundliche Berechnung: Regelungsbausteine einer Betriebs- bzw. Dienstver-
Die durchgehende Erkrankung wird mit 3 Wo- einbarung zum BEM bieten die Auszüge einzelner Ver-
chen in die Frist eingerechnet. Die 4-tägige Er- einbarungen in diesem Leitfaden.
krankung wird als weitere Woche angerechnet.
Dagegen ist die Erkrankung Dienstag / Mittwoch
nur mit 2 Arbeitstagen einzubeziehen und die WICHTIG
letzte Erkrankung mit 3 Arbeitstagen, sofern der
Arzt nicht ausdrücklich nur eine Bescheinigung
bis Donnerstag erstellt hat. Es verbliebe eine Ar- Der Arbeitgeber und auch die betriebliche Interessen-
beitswoche bis zur Auslöseschwelle. vertretung müssen hinter dem BEM stehen und sich im
2 Die Berechnung nach Mindestzeiten: Vorfeld darauf verständigen, dass sie den Prozess im
Die durchgehende Erkrankung wird mit 15 Tagen Sinne der Beschäftigten und dann auch mit allen Kon-
angenommen, die 4-tägige Erkrankung mit wei- sequenzen umsetzen wollen. Hier geht es nicht nur um
teren 4 Tagen und die 2-tägigen Erkrankungen die rein formale Umsetzung des Prozesses, sondern vor
ebenfalls mit jeweils 2 Tagen. Dies ergibt ins- allem um seine inhaltliche Ausrichtung: Das BEM ist
gesamt eine Dauer von 23 Tagen, es verbleiben ein Präventionsinstrument, das dazu dient, Arbeitsun-
noch 7 Tage Arbeitsunfähigkeit (AU), bevor die fähigkeit zu überwinden und dem Entstehen erneuter
Auslöseschwelle erreicht ist. Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen. Die Mittel und Maß-
nahmen, die hierfür in Betracht kommen, sind immer be-
Zeitpunkt des BEM-Angebots darfsorientiert und sollen dazu beitragen, dass die BEM-
Das BEM ist kein Krankenrückkehrgespräch. Das be- Berechtigten wieder ins Arbeitsleben und möglichst an
deutet: Das BEM setzt bereits früher an als das Kran- ihrem alten Arbeitsplatz integriert werden.
kenrückkehrgespräch und zwar am besten nach Ab-
klingen der Akuterkrankung. Erforderlich ist in jedem Das betriebliche BEM-Projekt kann beispielsweise
Fall eine zugewandte Ansprache der bzw. des BEM- vom Arbeitsschutzausschuss (ASA) angestoßen wer-
Berechtigten, um keine unnötigen Ängste auszulösen. den, auf dessen Tagesordnung sich immer eine Be-
Bei längerfristigen Erkrankungen ist in den meisten richterstattung zum BEM wiederfinden sollte. Hier
Fällen ein durchgehender Kontakt ratsam. So kann geht es nicht um die Besprechung von Einzelfällen,
am besten eingeschätzt werden, wann realistisch sondern um eine regelmäßige, allgemeine Berichter-
über die Zukunft im Betrieb nachgedacht werden stattung zum Umsetzungsstand des BEM im Unter-
kann. Es gilt, so früh wie möglich ein Erstgespräch zu nehmen. Dies bietet unter anderem den Vorteil, dass
führen (vgl. Kap. 3 / Schritt 3). Dann bleibt ausreichend die Arbeitsschutzexperten im ASA die Arbeitsplätze
Zeit, die möglicherweise erforderlichen Maßnahmen von BEM-Berechtigten auch im Rahmen der Gefähr-
vor Rückkehr aus der Erkrankung durchzuführen oder dungsbeurteilung näher unter die Lupe nehmen kön-
zumindest einzuleiten. nen, um so Entlastungsmaßnahmen zu schaffen.
In Projekten werden in der Regel einmalige Vorha-
ben bearbeitet oder solche, die von den klassischen
betrieblichen Routinearbeiten abweichen. Sie sind
in gewissem Maße komplex und verfolgen eine Ziel-
2 BEM IM RAHMEN EINES setzung bei klar definiertem Start- und Endzeitpunkt.
Projekte erfordern eine eigene Organisationsform
BETRIEBLICHEN PROJEKTS
wie beispielsweise eine Arbeitsgruppe oder einen
EINFÜHREN Arbeitskreis. Sie beziehen mehrere Beteiligte in die
Organisation ein und benötigen bestimmte Ressour-
Für die Einführung eines BEM gibt es kein allgemein- cen, die es ermöglichen, das Ziel zu erreichen. Zur
gültiges Verfahren, das an dieser Stelle empfohlen Einführung des BEM empfiehlt sich daher die Grün-
werden könnte. Die Einführungsstrategie unterschei- dung einer BEM-Arbeitsgruppe, die eine koordinieren-
det sich je nach betrieblicher Ausgangssituation wie de Rolle einnimmt und als sogenannter „Kümmerer“
z. B. Betriebsgröße, Branche oder Unterstützungs- für die Umsetzung des Projektes und seiner einzelnen
möglichkeiten vor Ort. Grundsätzlich empfiehlt sich Phasen zuständig ist. Hierfür sollte im Vorfeld des
– auch nach den Ergebnissen des RE-BEM-Projekts – Projektstarts mit dem Arbeitgeber geklärt werden,
eine strukturierte Einführung, um dem BEM-Prozess welche Akteure konkret für die Umsetzung des BEM
Stabilität und Verlässlichkeit zu verleihen. zuständig sind.
Bereits vor Einführung des BEM sollte überlegt Projekte verlaufen üblicherweise in verschiedenen
werden: Ist die notwendige Struktur für das Verfah- Phasen, die während des definierten Projektzeitraums
ren mit dem Abschluss einer Betriebs- / Dienstver- durchlaufen werden (Vgl. Abbildung 1).
einbarung gegeben? Können für alle Prozessschritte Im ersten Schritt erfolgt die Definition der Ziele,
die verantwortlichen Akteure und Zuständigkeiten die mit dem Projekt erreicht werden sollen. Diese
benannt werden? In einer betrieblichen Vereinbarung Ziele sollten spezifisch formuliert, messbar, attraktiv,
können einzelne Aktivitäten klar formuliert und Ziele realistisch und terminiert sein (SMART-Methode). Die
konkret benannt werden. Einen Einblick in mögliche Umsetzung des BEM in den fest definierten Schritten
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 8der Prozesskette kann beispielsweise ein Ziel sein, ständigen, die benötigt werden um die gesteckten
das die genannten Kriterien erfüllt. Ziele zu erreichen. Flankierend dazu empfiehlt sich
In der anschließenden Planungsphase sollte sich die Erstellung eines Zeitplans, der die einzelnen Ar-
die BEM-Arbeitsgruppe auf die Arbeitsschritte ver- beitsschritte terminiert.
Für die nachfolgende Durchführungsphase sind die
verantwortlichen Akteure zu benennen. So werden
Abbildung 1 Zuständigkeiten im BEM-Prozess von vorneherein klar
festgelegt: Wer erfasst AU-Zeiten? Wer versendet die
Phasen der Projektarbeit Anschreiben? Welche Gesprächspartner stehen zur
Verfügung? Wie erfolgt die Terminkoordination? Gibt
es ein BEM-Team? Wer ist Teil dieses BEM-Teams?
IDEE Darüber hinaus sollte eine Entscheidung über die
erforderlichen Ressourcen getroffen werden: perso-
nelle, organisatorische und auch finanzielle Ressour-
cen, die für die Einführung des BEM benötigt werden.
Im Anschluss ist ein Startpunkt festzulegen, an dem
die operative Fallarbeit beginnt und die geplanten
ZIELE Schritte in der Durchführungsphase umgesetzt wer-
den. Hier ist es wichtig, dass sich die BEM-Arbeits-
gruppe über den Startpunkt hinaus über die ersten
Erfahrungen austauscht und regelmäßig Bilanz zieht
hinsichtlich der Stärken und Schwächen des Verfah-
PLANUNG rens.
In der letzten Phase sollte der Prozess bewertet
werden, idealerweise anhand folgender Fragen: Wur-
den die Ziele erreicht? Welche Schritte haben sich
im Prozess bewährt? Welche nicht? Gibt es Verän-
DURCHFÜHRUNG derungsbedarf? Was lief anders als ursprünglich ge-
plant? Wo gab es Schwierigkeiten und wie wurden
diese gelöst? Im Anschluss sollten die notwendigen
Veränderungsmaßnahmen am BEM-Prozess disku-
tiert und in die Prozesskette überführt werden.
Sobald das Verfahren aus der Projektphase her-
BEWERTUNG
austritt gilt es zu prüfen, ob weitere personelle und
fachliche Verknüpfungen mit bereits bestehenden
betrieblichen (Gesundheitsmanagement-)Strukturen
erforderlich sind. So passt sich das BEM-Verfahren in
Quelle: Eigene Darstellung.
den Betriebsalltag ein.
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 9Abbildung 2
Betriebliche Rahmenbedingungen
BEM als Teil des Betrieblichen Gesundheitsmanagement
BETRIEBLICHES GESUNDHEITSMANAGEMENT
ARBEITS- UND
GESUNDHEITSSCHUTZ BETRIEBLICHE
BEM GESUNDHEITS-
– D
urchführung der ganzheitli-
chen Gefährdungsbeurteilung
FÖRDERUNG
– Unterweisungen
Arbeitsfähigkeit wiederherstellen, erhalten und fördern
1. ORIENTIERUNGSPHASE
2. FESTSTELLUNG DER AU-ZEITEN
3. KONTAKTAUFNAHME BEM ist nicht erforderlich /
BEM wird abgelehnt
Ende
Unter Einbeziehung
der Gefährdungs-
beurteilung
4. ERSTGESPRÄCH FÜHREN BEM ist nicht erforderlich /
BEM wird abgelehnt
Ende
5. ANALYSE DES ARBEITSPLATZES
6. FÄHIGKEITEN +
ANFORDERUNGEN ABGLEICHEN
7. MASSNAHMEN ENTWICKELN,
DURCHFÜHREN
Keine Maßnahmen möglich Ende
8. WIRKSAMKEITSKONTROLLE+
Maßnahmen
EVALUATION nicht erfolgreich
Maßnahmen erfolgreich
Ende
Quelle: Eigene Darstellung © Hans-Böckler-Stiftung 2017
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 103 BETRIEBLICHE RAHMEN-
Erforderliche Schritte
BEDINGUNGEN: BEM ALS TEIL
DES BETRIEBLICHEN GESUND- – Transparenz schaffen
HEITSMANAGEMENTS – Ziele definieren
– Verfahren festlegen
– Zuständigkeiten klären
Bausteine des BEM-Prozesses – Werbung für das BEM machen
Für einen schnellen Überblick werden die einzelnen – Qualifizierungen organisieren
Bausteine des BEM-Prozesses (siehe Abbildung 2) auf – Betriebs- / Dienstvereinbarung abschließen
den nachfolgenden Seiten anschaulich erläutert. Dabei
werden die erforderlichen Verfahrensschritte beschrie-
ben und praktische Tipps zur Umsetzung gegeben.
Textbausteine aus Betriebs- und Dienstverein- Transparenz schaffen
barungen vertiefen die Beschreibung der einzel- Schaffen Sie zunächst Transparenz hinsichtlich beste-
nen Facetten des Bausteins und bieten den Anwen- hender betrieblicher Prozesse betreffend die Wieder-
denden die Möglichkeit, eine eigene Betriebs- / Dienst- eingliederung von Kolleginnen und Kollegen, die die
vereinbarung zusammenzustellen. BEM-Kriterien erfüllen. Die folgenden Fragestellun-
gen könnten hierbei hilfreich sein:
– Existiert bereits ein Wiedereingliederungsprozess?
Textbausteine Wenn ja: Wie ist dieser strukturiert?
– Welche Akteure sind mit der Durchführung
betraut?
Alle eingearbeiteten Textbausteine finden sich – Sind andere Betriebsvereinbarungen vorhanden,
auch unter www.boeckler.de und können in die die das Thema Wiedereingliederung aufgreifen?
eigene Vereinbarung eingearbeitet werden. – Gibt es andere Formen von Gesprächen, die bei
der Rückkehr aus einer Arbeitsunfähigkeit geführt
werden?
– Inwiefern wird der Arbeits- und Gesundheits-
schutz in bestehende Eingliederungsverfahren
Die Umsetzung des Bausteins in die Praxis wird durch: eingebunden? Wird die Gefährdungsbeurteilung
bei Eingliederungsmaßnahmen hinzugezogen?
Hilfsmittel
Ziele definieren
Infoboxen Verständigen Sie sich gemeinsam mit den anderen
Akteuren auf die Ziele, die Sie mit einem BEM errei-
Tipps für Kleinstunternehmen, chen wollen. Alle am Prozess Beteiligten sollten sich
kleine und mittlere Unternehmen (KMU) klar dazu bekennen, das BEM ausschließlich im Sin-
ne der Beschäftigten durchzuführen. Das Verfahren
Benennung von handelnden Akteurinnen und bietet die Möglichkeit, betriebliche Gesundheitsge-
Akteuren fährdungen und „krank machende“ innerbetriebliche
Faktoren, einschließlich des Führungsverhaltens von
ergänzt. Vorgesetzten, systematisch auszuwerten, um Initia-
tiven zur gesundheitsfördernden Verbesserung der
Arbeitsbedingungen zu ergreifen. Dieser präventive
1. Orientierungsphase Ansatz sollte das oberste Ziel eines jeden BEM-Pro-
zesses sein.
Das ist zu tun Verfahren festlegen
Das BEM-Verfahren beinhaltet unterschiedliche
Betriebs- und Personalräte spielen im BEM eine ent- Schritte, die je nach betrieblichen Gegebenheiten aus-
scheidende Rolle: Sie dürfen das Verfahren ansto- gestaltet werden können. Daher sollte bereits vor der
ßen, fördern es und wirken unterstützend im gesam- Einführung des BEM überlegt werden, wie die Ausge-
ten BEM-Prozess. Doch bevor das BEM im Unter- staltung der Schritte erfolgen soll. Welche Instrumen-
neh-men eingeführt bzw. gestartet wird, sollte sich te und Hilfsmittel können verwendet werden? In wel-
die betriebliche Interessenvertretung ausreichende In- che existierenden Steuerungssysteme – z. B. Program-
formationen zum Status Quo des BEM im Betrieb einho- me zur Erfassung der AU-Zeiten, Qualitätsmanage-
len und mit allen am BEM-Prozess beteiligten Akteuren mentsysteme, Gefährdungsbeurteilungen etc. – kann
ihre Ziele klar benennen, bevor es an die Arbeit geht. das BEM eingegliedert werden? Falls bisher im
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 11Unternehmen Krankenrückkehrgespräche durchge- Betriebsvereinbarung abschließen
führt werden, sollte sich die Interessenvertretung für Eine gute Grundlage für das gesamte Verfahren bildet
deren Abschaffung einsetzen, damit eine gute Ver- eine Betriebs- / Dienstvereinbarung, die alle wesentli-
trauensgrundlage für das BEM geschaffen werden chen Regelungen und Verantwortlichkeiten zum BEM
kann (vgl. Kap. 5 / FAQs). beinhaltet.
Zuständigkeiten klären
Am BEM sind mehrere Akteure (inner- wie außerbe- Wer ist beteiligt?
trieblich) beteiligt. Für die Durchführung des Prozes-
ses empfiehlt es sich daher, die Zuständigkeiten klar Die betriebliche Interessenvertretung, einschließlich
zu benennen. Darüber hinaus kann überlegt werden, der Vertrauensperson der Schwerbehinderten, ist
ob es ein BEM-Team geben soll und welche Aufgaben in der Orientierungsphase in der Regel die treibende
dieses Team hat. Während der Orientierungsphase Kraft. Sie ist meist gut vernetzt und kann sich zahl-
können daher die folgenden Fragestellungen hilfreich reiche Informationen von den unterschiedlichen in-
sein: Wer ist für welchen Schritt im BEM zuständig? ner- und außerbetrieblichen Akteuren beschaffen, die
Gibt es ein BEM-Team? Wie ist die Zusammenarbeit Aufschluss geben über bestehende BEM-Regelungen
geregelt? Welche Entscheidungsbefugnisse hat das oder -Verfahren. Hilfreich ist auch der Kontakt zum
BEM-Team wenn es um die Umsetzung von konkreten Arbeitsschutzausschuss. In diesem sollten der Be-
Maßnahmen geht? Wie werden die Akteurinnen und triebsarzt sowie die Fachkraft für Arbeitssicherheit
Akteure für ihre Aufgaben qualifiziert? (vgl. Kap. 1.1 / vertreten sein.
Das BEM-Team) Größere Betriebe verfügen in der Regel über ein
BEM-Team, das sich aus folgenden Akteuren zusam-
Werbung für das BEM machen mensetzt:
Wichtiger Punkt für ein erfolgreiches BEM: Die Be-
schäftigten müssen umfassend über den BEM-Pro- – Arbeitgeber oder Vertreter
zess informiert sein. Deshalb sollte bereits im Vorfeld – Betriebs- bzw. Personalrat
überlegt werden, mit welchen Mitteln und Möglich- – Schwerbehindertenvertretung (insbesondere bei
keiten eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit umgesetzt schwerbehinderten Beschäftigten)
werden kann: beispielsweise durch Flyer, Infoblätter,
Betriebsversammlungen etc. Sofern erforderlich kann bzw. können der Betriebs-
arzt, ein BEM-Berater (z. B. Disability Manager), der
Qualifizierungen organisieren Datenschutzbeauftragte oder auch die Sozialversi-
Eine gute Qualifizierung aller am Prozess beteiligten cherungsträger hinzugezogen werden.
Akteure ist ein absolutes Muss. Nur so kann sicher-
gestellt werden, dass das BEM qualitativ auf sicheren
Beinen steht und dass die Beschäftigten die Unter- HILFSMITTEL
stützung und Hilfen im BEM-Prozess bekommen, die
sie benötigen.
In größeren Unternehmen kann ein Blick in das Quali-
tätsmanagementsystem hilfreich sein: Oftmals finden
sich hier bereits Hinweise, wie beispielsweise die Er-
fassung der AU-Daten erfolgt, wie einzelne Prozes-
Das BEM lebt vom Vertrauen – se im Arbeits- und Gesundheitsschutz geregelt sind
von Anfang an! und welche Akteure zuständig sind. Aufschlussreich
kann auch ein Austausch mit den Akteuren des Ar-
Ein entscheidender Punkt für ein gutes BEM ist eine gute Vertrau- beitsschutzausschuss sein, auf dessen Tagesordnung
ensbasis. Daher bildet eine erfolgreiche Kommunikation zwischen auch das BEM stehen sollte. Wichtig ist, dass sämtli-
BEM-Team und den Beschäftigten die Basis für eine gute Vertrau- che für das BEM relevanten Strukturen und Informa-
enskultur zwischen Betriebsleitung und Belegschaft. Diese kann tionen der Interessenvertretung bekannt sind, bevor
gestärkt werden, indem frühzeitig ein fester Ansprechpartner zur es an die Ausgestaltung und Umsetzung des BEM-
Verfügung steht, der sich um die Belange der oder des Betroffe- Prozesses geht.
nen im Prozess der Eingliederung kümmert. Eine Hürde der Auf-
klärungsarbeit bleibt: Gesunde Beschäftigte interessieren sich im
Allgemeinen wenig für Hilfen im Umgang mit Krankheit. Zu fern TIPPS FÜR KMU
oder auch zu bedrohlich scheint der Gedanke, einmal auf Unter-
stützung angewiesen zu sein. Übergeordnetes Ziel ist es daher, das
BEM in den Kontext eines allgemeinen Gesundheitsmanagements Kleine und mittlere Betriebe, die weder über eine
zu stellen, das sich von der Gesundheitsförderung bis zur berufli- Interessenvertretung noch die personellen Ressour-
chen Rehabilitation erstreckt. cen für die einzelnen BEM-Verfahren verfügen, kön-
nen den Betriebsarzt oder auch einen externen Ein-
gliederungsberater bzw. einen Certified Disability
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 12Management Professional (CDMP) mit der Durchfüh- Personalrat, ggf. Vorgesetzte, ggf. die Fach-
rung des BEM beauftragen. kraft für Arbeitssicherheit, ggf. Vertreter
des Integrationsamts, ggf. ärztliche Dienste
und andere – ein zuverlässiges und rechtssi-
BAUSTEINE BETRIEBS- / cheres Verfahren zur Hand haben (Verfah-
DIENSTVEREINBARUNG renssicherheit).“
Verbände und Gewerkschaften, 010301/467/2014
Einige Vereinbarungen benennen konkrete Ziele des
BEM, auf die sich die beteiligten Akteure geeinigt ha- Bezüglich der Benennung der Akteur im BEM-Prozess
ben: finden sich in den Vereinbarungen unterschiedliche
Regelungen. In der folgenden Vereinbarung geht es
„Ziele des Betrieblichen Eingliederungsma- um die Verantwortung des Arbeitgebers für den Pro-
nagements zess und um den Einsatz eines BEM-Beauftragten, der
Das BEM ist ein wesentliches Instrument be- sich um die Durchführung des BEM kümmern soll:
trieblicher Gesundheitspolitik. Es soll dazu bei-
tragen, die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit so „Die Gestaltung des BEM-Prozesses an sich ist
bald wie möglich wiederherzustellen und ins- nach der gesetzlichen Regelung Verpflichtung
besondere der Chronifizierung von Erkrankun- und Aufgabe des Arbeitgebers. Der Arbeitge-
gen sowie anderen gesundheitlichen Folgen ber benennt in der Erfüllung dieser gesetzli-
vorzubeugen. Weiterhin sollen Arbeitsunfähig- chen Verpflichtung einen BEM-Manager. Die
keitszeiten reduziert sowie das vorzeitige Aus- Personalabteilung ist nach Maßgabe dieser Be-
scheiden aus dem Berufsleben oder die Verset- triebsvereinbarung für die Einleitung, Durch-
zung in den Ruhestand aus gesundheitlichen führung und Evaluierung von geeigneten Maß-
Gründen vermieden werden.“ nahmen sowie deren Wirksamkeitskontrolle
Verbände und Gewerkschaften, 010301/467/2014 verantwortlich.“
Nachrichtentechnik / Unterhaltungs-,
Darüber hinaus werden im folgenden Beispiel klare Automobilelektronik, 010301/488/2016
Umsetzungsstandards definiert, die zur Qualitätssi-
cherung beitragen sollen: Die nachstehende Vereinbarung legt die Zuständigkeit
für das BEM klar in die Hände des BEM-Teams. Dar-
„Umsetzungsstandards des BEM über hinaus werden auch Entscheidungsbefugnisse,
Für die betroffenen Beschäftigten berührt das Schulungsbedarfe sowie die Freistellung thematisiert:
betriebliche Eingliederungsmanagement einen
im Erwerbsleben höchst sensiblen Bereich: die „Organisation des BEM-Teams
eigene Gesundheit und die Arbeits- und Leis- Das BEM-Team ist das Steuerungsgremium für
tungsfähigkeit zu einem Zeitpunkt, an dem die- das einzelfallbezogene BEM. Es entscheidet
se gefährdet oder zumindest eingeschränkt ist über die Notwendigkeit einzelfallbezogener
oder war. Deshalb haben – neben der unbeding- Maßnahmen und ist für deren Durchführung
ten Vertraulichkeit – die möglichst individuelle einschließlich Qualitätssicherung und Nachsor-
Ausgestaltung des Prozesses einerseits und die ge verantwortlich. Die [Firma] ist verpflichtet,
Rechtssicherheit (rechtlich gesichert werden dem BEM-Team jede notwendige und zumut-
muss z. B. das verbindliche Angebot des Arbeit- bare Unterstützung zu geben und insbesondere
gebers und die freiwillige Teilnahme des Be- die Umsetzung geeigneter Maßnahmen zu er-
schäftigten) des Verfahrens andererseits einen möglichen.
hohen Stellenwert. Um die o. g. Punkte zu ge- Die Entscheidungen des BEM-Teams bedür-
währleisten, muss das BEM-Verfahren […] den fen des mehrheitlichen Beschlusses seiner Mit-
im Folgenden formulierten Standards entspre- glieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet ab-
chen. Die Ausgestaltung folgt dabei dem Leit- wechselnd die Stimme des Betriebsratsbeauf-
satz: „Das BEM-Verfahren soll so einheitlich tragten bzw. die des Arbeitgeberbeauftragten.
wie nötig, der Umgang mit den BEM-Berechtig- Die betriebsangehörigen Mitglieder des
ten so individuell wie möglich gestaltet werden. BEM-Teams müssen zur Erfüllung ihrer Aufga-
Mit den Standards soll sichergestellt wer- ben die erforderlichen fachlichen, sozialen, or-
den, dass ganisatorischen und methodischen Kompeten-
–– allen Berechtigten ein BEM angeboten wird zen besitzen. Die [Firma] wird die Mitglieder
(Verbindlichkeit), des BEM-Teams entsprechend schulen.
–– das BEM-Verfahren in den Grundzügen ein- Diese Mitglieder des BEM-Teams werden für
heitlich strukturiert ist (Verlässlichkeit), ihre Aufgaben im Rahmen des BEM-Verfahrens
–– die Wirksamkeit des BEM regelmäßig evalu- von ihrer sonstigen arbeitsvertraglichen Tätig-
iert werden kann (Vergleichbarkeit) und keit unter Fortzahlung ihrer Bezüge freige-
–– die beteiligten Personen und Institutionen – stellt.“
BEM-Berechtigte, der Personalbereich, der Sonstige Verkehrsdienstleister, 010301/479/2016
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 13Für die Öffentlichkeitsarbeit hat sich dieses Unter- 2. Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von
nehmen unterschiedliche Maßnahmen einfallen las- mehr als 6 Wochen zusammenhängend oder
sen, damit die wichtigsten Informationen zum BEM über ein Jahr verteilt
möglichst allen Beschäftigten zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus wird geregelt, wie die Führungskräfte
Kenntnis über vorhandene BEM-Fälle in ihren Abtei- Das ist zu tun
lungen erhalten.
Sind Beschäftigte länger als 6 Wochen zusammen-
„§ 10 Information und Qualifizierung. hängend oder auch über ein Jahr (12 Monate) verteilt
Information der Beschäftigten arbeitsunfähig, steht ihnen ein Betriebliches Einglie-
Die Beschäftigten der oben genannten Firmen derungsmanagement zu (§ 84 Abs. 2 SGB IX).
erhalten mit einer Entgeltabrechnung zeitnah
nach Unterzeichnung der Betriebsvereinbarung
einen Informationsflyer (Anlage 2). In den
nächsten auf die Unterzeichnung folgenden Be- Erforderliche Schritte
triebsversammlungen der Einzelgesellschaften
wird das BEM darüber hinaus durch den Be- – Arbeitsunfähigkeitszeiten systematisch
triebsrat vorgestellt.“ erfassen
Unternehmensbezogene Dienstleistungen, – Datenblatt anlegen
010301/484/2015
Im nachstehend zitierten Betrieb werden die Mitglie-
der des BEM-Teams benannt:
Arbeitsunfähigkeitszeiten systematisch erfassen
„§ 3 Organisation des Betrieblichen Eingliede- Zu Beginn des BEM-Prozesses müssen die Arbeitsun-
rungsmanagement fähigkeitszeiten systematisch und regelmäßig erfasst
Zur Steuerung des Betrieblichen Eingliede- werden. Der Betriebsrat sollte daher vom Betrieb (z. B.
rungsmanagement wird ein Eingliede- der Personalabteilung) laufend, jedoch mindestens
rungsteam gegründet. Jährlich wird geprüft, einmal im Quartal eine gesamtbetriebliche Arbeitsun-
ob ein weiteres Team notwendig ist. Dieses fähigkeitsstatistik zur Verfügung gestellt bekommen.
setzt sich regelhaft wie folgt zusammen: Nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann
–– Vertreter des Arbeitgebers der Betriebsrat im Rahmen seiner Überwachungsauf-
–– ein Vertreter des Betriebsrats. gaben nur dann initiativ werden, wenn er umfassend
Bei Mitarbeiterinnen mit Schwerbehinderung / informiert wird. Daher muss der Arbeitgeber Infor-
Gleichgestellten: mationen über die Beschäftigten an den Betriebsrat
–– die Schwerbehindertenvertretung. übermitteln, die unter die Voraussetzungen des § 84
Bei Bedarf können beratend weitere Personen, Abs. 2 SGB IX fallen.
z. B. Erfasst werden müssen die Zeiträume, in denen
–– Betriebsarzt oder die Beschäftigten im Zeitraum von 12 Monaten mehr
–– Fachkräfte, wie die Fachkraft für Arbeits- als 30 Arbeitstage oder 42 Kalendertage zusammen-
schutz und Arbeitssicherheit hängend oder verteilt arbeitsunfähig gewesen sind
–– Abteilungs- und Bereichsleiter (vgl. Kap. 1.2 / Auslösekriterien).
–– sowie sonstige Personen des Vertrauens Das BEM ist als Präventionsmaßnahme zu sehen.
und / oder Sachverständige (z. B. Schwerbe- Daher können die Beschäftigten auf eigenen Wunsch
hindertenvertretung) hinzugezogen werden.“ eine Wiedereingliederung bereits vor der 6-Wochen-
Gesundheit und Soziales, 010301/446/2012 Frist beantragen. Der Arbeitgeber ist hingegen ver-
pflichtet, den Beschäftigten das BEM anzubieten. Un-
terlässt er dies, so drohen zwar keine direkten Sank-
LINK tionen; die Durchsetzung einer krankheitsbedingten
Kündigung wird aber deutlich erschwert.
Damit für die Einleitung des BEM-Prozesses direkt
Wer mehr wissen möchte: Auszüge aus Vereinbarungen zu die richtigen Ansprechpartner hinzugezogen werden
diesem Thema finden Sie hier: https://www.boeckler.de/cps/ können, sollte geprüft werden, ob bei den Beschäftig-
rde/xchg/hbs/hs.xsl/4129.htm?bvdoku.theme=180 ten eine Schwerbehinderung vorliegt.
Die Daten werden dann an die Zuständigen bzw.
an das BEM-Team übergeben, die Kontakt mit dem
oder der betroffenen Beschäftigten aufnehmen.
Datenblatt anlegen
Zweckdienlich kann es sein, für jeden BEM-Berech-
tigten ein Datenblatt anzulegen, das in der BEM-Akte
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 14aufbewahrt wird. Hier werden die für den BEM-Pro- Krankenkasse kann ebenfalls mit einem Report bei
zess rechtlich relevanten Daten festgehalten: z. B. der Auswertung unterstützen. Wichtig ist, dass Ver-
Feststellung der 6-Wochen Frist, BEM-Angebot, Zu- antwortlichkeiten und Verfahrensabläufe verbind-
stimmung / Ablehnung des BEM-Berechtigten, Datum lich festgelegt werden. Dies sollte in Form einer Be-
des Erstgesprächs, Abschluss des BEM etc. triebs- / Dienstvereinbarung erfolgen.
WICHTIG TIPPS FÜR KMU
Da sich Krankheiten und wiederholte Arbeitsunfähigkeit Kleinstbetriebe haben oftmals keine Möglichkeiten
nicht auf kalendarische Zeiträume begrenzen lassen, ist auf bestehende Infrastrukturen in Personalabteilun-
der 12-monatige Beobachtungszeitraum unabhängig gen zuzugreifen. Ist eine interne Initiierung und Be-
vom Kalenderjahr zu bestimmen. In der betrieblichen gleitung des BEM-Prozesses nicht möglich, so kann
Praxis kann dies zusätzlichen Aufwand bei der Erfassung der Einsatz von externen BEM-Beratern bzw. Disabi-
der Arbeitsunfähigkeitszeiten nach sich ziehen. lity Managern hilfreich sein. Darüber hinaus bieten
Rentenversicherung, Berufsgenossenschaften und
Über den Tellerrand schauen auch die Integrationsämter gezielte Beratung und Hil-
Das frühzeitige Erheben der Arbeitsunfähigkeitszeiten festellung an.
kann einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass ge-
sundheitliche Probleme seitens der Beschäftigten früh-
zeitig erkannt werden und Maßnahmen zur Wiederein- BAUSTEINE BETRIEBS- /
gliederung systematisch angeschoben werden können. DIENSTVEREINBARUNG
Die Ermittlung der Arbeitsunfähigkeitszeiten wird in
den Vereinbarungen unterschiedlich beschrieben. Die
Wann beginnt das BEM-Verfahren? nachstehend zitierte öffentliche Verwaltung benennt
konkret den Beginn des Erfassungszeitraums, defi-
niert klar die 12-Monatsfrist und regelt zudem die mo-
Das BEM Verfahren kann beginnen, bevor die natliche Weitergabe an den Personalrat.
Beschäftigten wieder in den Betrieb zurück-
kehren. Somit können frühzeitig erforderliche „Ermittlung der Ausfallzeiten
Veränderungen / Anpassungen am Arbeitsplatz Die Ermittlung und Auswertung der Ausfallzei-
initiiert werden, die einen zeitlichen Vorlauf be- ten wird unter Berücksichtigung der daten-
nötigen. Die Beschäftigten sollten an diesen Ge- schutzrechtlichen Bestimmungen durch die zu-
staltungs- / Planungsprozessen beteiligt werden. ständige Sachbearbeitung im Fachbereich In-
nere Dienste vorgenommen.
Der Stichtag für die Berechnung der Jahres-
frist ist der erste Tag der Arbeitsunfähigkeit.
Die Frist bezieht sich nicht auf das Kalender-
Wer ist beteiligt? jahr, sondern umfasst die vor dem Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit liegenden 12 Monate.
Der Arbeitgeber ist verantwortlich für das Betriebli- Dem Personalrat werden monatlich die Na-
che Eingliederungsmanagement. Er hat das Verfah- men der Mitarbeiter / innen, die die Vorausset-
ren einzuleiten und die erforderlichen Daten (Arbeits- zungen des BEM erfüllen, schriftlich mitge-
unfähigkeitsdaten) zur Verfügung zu stellen. Dabei teilt.“
ist der Datenschutz zu beachten. Die Daten werden Öffentliche Verwaltung, 010301/402/2013
nach der Erhebung idealerweise an die Zuständigen
im Betrieb weitergegeben, die für die Einleitung des Dieses Unternehmen benennt in der Vereinbarung die
BEM verantwortlich sind. Das kann beispielsweise ein Erfassung der AU-Zeiten als Frühwarnsystem. Zudem
BEM-Team sein, ein BEM-Beauftragter oder auch ein wird hier die direkte Weitergabe der Daten an das
externer Dienstleister, der mit der Durchführung des BEM-Team geregelt, um im Sinne der abgeschlosse-
BEM beauftragt wurde. nen Vereinbarung aktiv zu werden:
„Betriebliches Frühwarnsystem
HILFSMITTEL Die Abteilung Personalwesen stellt dem Integ-
rationsteam quartalsweise eine Arbeitsunfähig-
keitsstatistik zur Verfügung, aus der die Anzahl
Für die systematische Erfassung und Auswertung der Arbeitsunfähigkeitstage abzuleiten sind. Er-
der Arbeitsunfähigkeitsdaten erweist sich ein In- gibt sich hiernach, dass Arbeitnehmer inner-
formations- / Reportsystem als sehr hilfreich. Die halb eines zusammenhängenden 12-Monats-
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 15Zeitraums länger als sechs Wochen ununter- 3. Kontaktaufnahme zu den BEM-Berechtigten
brochen oder unterbrochen arbeitsunfähig
erkrankt waren, ist nach dieser Betriebsverein-
barung zu verfahren.“ Das ist zu tun
Gesundheit und Soziales, 010301/433/2014
Bevor es zu einem ersten Gespräch im BEM-Prozess
Im nachstehenden Beispiel wird die Verfahrensweise kommt, muss der Kontakt zu den BEM-Berechtigten
zur Erfassung der AU-Zeiten mit SAP geschildert: gesucht und das BEM angeboten werden. Hier wird
den Beschäftigten die Aufmerksamkeit des Betriebes
„§ 5 Erfassung und Auswertung von Arbeitsun- signalisiert und es wird die Grundlage für eine ver-
fähigkeitsdaten trauensvolle Zusammenarbeit gelegt. Die Kontakt-
Tagesaktuell werden die unter § 4 benannten aufnahme sollte daher sehr behutsam und wertschät-
Mitglieder des Eingliederungsteams über die zend erfolgen.
betroffenen Beschäftigten / BEM-Fälle per au-
tomatisierter E-Mail, welche aus den Zeiterfas-
sungsdaten des SAP generiert wird, infor-
miert. Der E-Mail-Text lautet: ‚Herr / Frau XY Erforderliche Schritte
(Personalnummer) ist im Verlauf der vergange-
nen 12 Monate sechs Wochen (42 Tage) er- – Kontakt schriftlich aufnehmen und
krankt‘.“ Datenschutz sicherstellen
Sonstige Verkehrsdienstleister, 010301/484/2015 – Zustimmung / Ablehnung erfassen und
verarbeiten
Auch der nachstehend zitierte Betrieb wird frühzei-
tig aktiv und nimmt sogar die Führungskräfte in die
Pflicht, das Integrationsteam zu informieren, wenn sie
Auffälligkeiten im Arbeitsalltag wahrnehmen. Zudem
wird in dieser Vereinbarung klar geregelt, dass die Kontakt schriftlich aufnehmen und Datenschutz
BEM-Berechtigten auch von sich aus das BEM initi- sicherstellen
ieren dürfen. Die Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel schriftlich
und sollte die wichtigsten Informationen zum BEM-
„§ 4 Betriebliches Frühwarnsystem Prozess beinhalten. Darüber hinaus ist in dem Schrei-
[…] Unabhängig von der routinemäßigen Aus- ben unbedingt auf die Freiwilligkeit der Teilnahme hin-
wertung gemäß Abs. 1 sind alle Arbeitnehmer zuweisen sowie auf die Wahrung des Datenschutzes
mit Vorgesetztenfunktion verpflichtet, das Inte- und die Ziele des BEM. Das Anschreiben sollte auch
grationsteam gemäß § 3 zu unterrichten, falls ein Antwortschreiben beinhalten, auf dem die BEM-
sich aus eigenen Beobachtungen, durch Ge- Berechtigten angeben können, ob eine Teilnahme am
spräche oder auf sonstige Weise Hinweise dar- BEM gewünscht ist und mit wem das Gespräch ge-
auf ergeben, dass Maßnahmen der betriebli- führt werden soll.
chen Gesundheitsprävention bei einem einzel- Auch der persönliche Kontakt zu den BEM-Berech-
nen Arbeitnehmer notwendig sein könnten. tigten kann gesucht werden, um beispielsweise die
Auch die betroffenen Arbeitnehmer haben einzelnen Verfahrensschritte zu erläutern. Die persön-
das Recht, sich an das Integrationsteam gemäß liche Kontaktaufnahme wird aber ausdrücklich nur
§ 3 zu wenden und Maßnahmen der betriebli- dann empfohlen, wenn eine gute und vertrauensvolle
chen Gesundheitsprävention zu beantragen.“ Zusammenarbeit besteht und zuvor der schriftliche
Anonym, 010301/472/2012 Erstkontakt hergestellt wurde.
Zustimmung / Ablehnung erfassen und
LINK verarbeiten
Wird der Teilnahme am BEM nicht zugestimmt, so
ist es an diesem Punkt auch schon beendet. Die Ab-
Wer mehr wissen möchte: Auszüge aus Vereinbarungen zu diesem lehnung darf nicht zu Lasten des BEM-Berechtigten
Thema finden Sie hier: https://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/ gewertet werden. Stimmt der BEM-Berechtigte der
hs.xsl/4129.htm?bvdoku.theme=180 Teilnahme am BEM zu, kann ein Termin für das Erst-
gespräch (vgl. Schritt 4) vereinbart werden.
WICHTIG
Die Bestätigung der Teilnahme bzw. der Ablehnung am
BEM darf zusammen mit den anderen gesetzlich erfor-
Mitbestimmungspraxis Nr. 12 · März 2018 Seite 16Sie können auch lesen
