2018 WORKERS' VOICE Weiterdenken. Mitgestalten. Mitbestimmung - Hans-Böckler-Stiftung
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2018
Jahresbericht
WORKERS' VOICE
Weiterdenken. Mitgestalten. Mitbestimmung.
Seite 1 · Jahresbericht 2018
INHALT
4 Vorwort
6 Elf Fragen an Andrea Kocsis
12 Unser Anliegen, unsere Themen, unsere Arbeit
14 Höhepunkte der Stiftungsarbeit 2018
18 Was uns bewegt
26 Mitbestimmung
32 Forschung
34 WSI – Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut
40 IMK– Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung
46 HSI – Hugo Sinzheimer Institut
50 Abteilung Forschungsförderung
54 Stipendien
62 Öffentlichkeitsarbeit und Transfer
64 Die Stiftung in Zahlen
66 Der Vorstand
68 Der Wissenschaftliche Beirat
70 Das Kuratorium
72 Die Auswahlausschüsse der Studienförderung
74 Die Vertrauensdozentinnen und Vertrauensdozenten
88 Organigramm der Stiftung
89 Impressum
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Jahresbericht 2018 · Seite 3
Vorwort
VORWORT
Michael Guggemos
Geschäftsführer
LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,
verbriefte demokratische Beteiligung in Betrieb und Unternehmen,
kollektive Verträge für ordentliche Arbeitsbedingungen, Sozialpartnerschaft –
sie sind bei allen nationalen Differenzen und realen Defiziten in weiten
Teilen der Europäischen Union (EU) deutlich stärker verwurzelt als in
anderen Weltgegenden und Wirtschaftsmodellen. Das zeigen die
Ergebnisse der Expertinnen und Experten unserer Kommission „Workers’
Voice“, die Sie im vorliegenden Jahresbericht nachlesen können. Europa ist
natürlich keine Insel der Seligen. Doch im Vergleich zu anderen Kontinenten
zeigt die Karte sozialer Rechte hier häufiger „Grün“. Und zugleich sind die
EU-Länder wirtschaftlich erfolgreich – nicht trotz, sondern wegen hoher
Standards. Sie fördern sozialen Frieden und geben dem Engagement und
der Kreativität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Raum.
Vorwort
Die europäische Politik hat über Jahrzehnte dazu beigetragen, diese Vorteile
grenzüberschreitend auszubauen. Doch in den vergangenen Jahren war sie allzu oft
von Verzagtheit geprägt, die zu Stagnation oder gar Rückschritten geführt hat. Und
dafür sind längst nicht immer nur die Institutionen in Brüssel und Straßburg
verantwortlich. Ein Beispiel dafür ist das aktuelle „Company Law Package“, das
grenzüberschreitende rechtliche Verlagerungen, Verschmelzungen oder Aufspaltungen
von Unternehmen regeln soll. Eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament hat
dafür gestimmt, den eher mäßigen Schutz von Mitbestimmungsrechten, den die
EU-Kommission vorgeschlagen hatte, deutlich zu verbessern. Hätte sich das Votum
der Parlamentarier durchgesetzt, hätten Unternehmen künftig deutlich weniger
Möglichkeiten, die Beteiligung von Beschäftigten auszuhebeln. Doch in den weiteren
Verhandlungen haben viele nationale Regierungen dafür gesorgt, dass der gute
Vorschlag aus dem Parlament verwässert wurde. Der europäischen Idee haben sie
damit natürlich einen Bärendienst erwiesen. Und das in einer Zeit, in der viele
Menschen nicht mehr die europäische Hoffnung sehen, sondern eine Bedrohung ihrer
Lebenschancen.
Wir sind überzeugt: Europa ist mehr, Europa kann mehr. Deshalb ist es so wichtig und
immer lohnend, sich für demokratischen und sozialen Fortschritt einzusetzen.
Insbesondere in den kommenden Monaten, wenn das europäische Arbeitsprogramm
für die nächsten Jahre verhandelt wird. Mitbestimmung, Gute Arbeit, Gerechtigkeit –
das ist unsere Übersetzung dafür – und die Ziele, die wir als Hans-Böckler-Stiftung
verfolgen. Wir laden Sie herzlich ein, unsere Arbeit auf den nächsten Seiten
kennenzulernen. Sie wurde auch 2018 wieder maßgeblich ermöglicht durch die
Zuwendungen der Förderinnen und Förderer, das (ehrenamtliche) Engagement unserer
Unterstützerinnen und Unterstützer, etwa in Beiräten, Unternehmen oder an
Hochschulen, sowie durch den Einsatz unserer Beschäftigten. Dafür möchte ich mich
an dieser Stelle herzlich bedanken.
Michael Guggemos
Geschäftsführer der Hans-Böckler-Stiftung
Jahresbericht 2018 · Seite 5
Elf Fragen an Andrea Kocsis
ELF FRAGEN AN
ANDREA KOCSIS
Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende von ver.di und
Mitglied im Vorstand der Hans-Böckler-Stiftung
Aus ihrem Büro im Berliner ver.di-Haus hat Andrea Kocsis
einen weiten Blick über die Spree. Doch es ist derzeit nicht
leicht, die Gewerkschafterin hier zu erwischen. Die ver.di-
Vizin ist angesichts der laufenden Organisationswahlen in
den Fachbereichen und Landesbezirken viel unterwegs.
Und die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post AG, wo
sie stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende ist, waren
schwierig und hart, der Abschluss war dafür ein großer
Erfolg. Im Interview lässt sich Andrea Kocsis den Stress
aber nicht anmerken. Ein Gespräch über die
Arbeitsbedingungen im Dienstleistungssektor, über die
mitbestimmte Gestaltung der Digitalisierung und über
Beschäftigte, die zunehmend einen fairen Gegenwert für
ihre Arbeit einfordern.
Seite 6 · Jahresbericht 2018
Elf Fragen an Andrea Kocsis
Jahresbericht 2018 · Seite 7
Elf Fragen an Andrea Kocsis
Die Beschäftigtenzahlen in Deutschland erreichen In tarifgebundenen Unternehmen herrschen in aller
Rekordhöhen. Besonders stark wachsen Dienstleis- Regel bessere Arbeitsbedingungen als in Unterneh-
tungsbereiche wie die Pflege oder die Postdienst-, men, für die kein Tarifvertrag gilt. Das zeigt nicht
Speditions- und Logistikbranche. Mittlerweile man- nur die alltägliche Erfahrung, das hat die Hans-
gelt es an Arbeitskräften. Trotzdem sind die Böckler-Stiftung in zahlreichen Studien auch wis-
Arbeitsbedingungen hier oftmals alles andere als senschaftlich nachgewiesen. Dennoch geht die
gut. Wie passt das zusammen? Tarifbindung in Deutschland seit Jahren zurück.
Wie lässt sich der problematische Trend drehen?
Ich sehe das ein bisschen differenzierter. Bei der
Deutschen Post AG ist es uns gerade gelungen, die Die Entwicklung ist nicht neu, aber sie beschleu-
im Jahr 2015 gegen unseren erbitterten Wider- nigt sich. In Thüringen haben wir zum Beispiel mitt-
stand durchgedrückte Spaltung der Belegschaft zu lerweile nur noch eine Tarifbindung von 17 Prozent
beenden. 13.000 Beschäftigte aus 46 GmbHs wer- in der Privatwirtschaft – was wirklich dramatisch
den ingesourct. Künftig gilt wieder für alle Beschäf- ist. Allein durch unsere eigene Organisation wer-
tigten ein Haustarifvertrag. Das ist ein riesiger den wir das nicht ändern können, oft fehlt uns auf
gewerkschaftlicher Erfolg. In der Tarifrunde der Arbeitgeberseite auch der zentrale Verhandlungs-
Länder haben wir eine Extrazahlung für Pflege- partner, so dass es extrem aufwendig wäre, mit
kräfte vereinbart. Und auch in der Logistikbranche lauter relativ kleinen Unternehmen Haustarifver-
können wir höhere Entgeltsteigerungen aushan- träge abzuschließen. Da brauchen wir auch gesetz-
deln und anders über Arbeitszeitfragen diskutieren liche Unterstützung.
und verhandeln als zuvor. Die Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber beginnen anzuerkennen, dass Was fordern Sie konkret?
Beschäftigte eigene Anforderungen haben an die
Gestaltung ihrer Arbeitszeit. Also: Es geht bergauf, Zum einen muss die Allgemeinverbindlicherklärung
wenn auch mühselig. In der Pflegebranche werden von Tarifverträgen erleichtert werden: Wir wollen,
mittlerweile sogar Abwerbeprämien von mehreren dass ein von den Tarifvertragsparteien gemeinsam
tausend Euro gezahlt. Ärgerlich ist aber, dass die eingebrachter Tarifvertrag nur noch mit Mehrheit
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zusätzliche Leis- abgelehnt werden kann. Bislang hat in den paritä-
tungen oft nicht tarifvertraglich vereinbaren wollen. tisch von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden
Die werden dann individuell gewährt – und sind besetzten Tarifausschüssen die Bundesvereinigung
leicht wieder entzogen. der Arbeitgeberverbände (BDA) eine Vetoposition.
Seite 8 · Jahresbericht 2018
Elf Fragen an Andrea Kocsis
Derzeit kann die BDA deshalb alle Versuche, einen Wir begrüßen es, dass das Bundesarbeitsministe-
Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu rium eine Nachunternehmerhaftung wie im Bauge-
lassen, mit ihrem Nein scheitern lassen. Die han- werbe auch für die Paketbranche einführen will.
deln da sehr dogmatisch. Zuletzt haben sie eine flä- Zwar sind mit der Deutschen Post DHL-Group,
chendeckende Mindestausbildungsvergütung im UPS, DPD und Hermes vier der fünf großen Paket-
bayerischen Friseurhandwerk verhindert, die wir dienstleister in Deutschland tarifgebunden – GLS
zusammen mit der Friseurinnung erreichen wollten. ist das nicht. Aber in der Zustellung wird zum Teil,
Zum anderen muss dafür gesorgt werden, dass bei DPD, Hermes und GLS praktisch ausschließlich
öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene mit Subunternehmen gearbeitet. Um Kosten zu
Unternehmen vergeben werden. Dazu braucht es sparen und Verantwortung für die Arbeitsverhält-
nicht nur ein Bundesvergabegesetz, sondern auch nisse loszuwerden. Mit der erweiterten Nachunter-
entsprechende Regelungen auf Landesebene und nehmerhaftung wären die Auftraggeber nicht nur
auf kommunaler Ebene. Zusätzlich müssen Tarif- für die Zahlung des Mindestlohns, sondern auch
verträge bei Outsourcing so lange weitergelten, bis für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträ-
sie durch neue Tarifverträge abgelöst werden. gen haftbar zu machen. Dann könnten sich die Auf-
traggeberinnen und Auftraggeber nicht mehr einen
Das HSI der Hans-Böckler-Stiftung hat den Vor- schlanken Fuß machen, indem sie ihre Subunter-
schlag in die Debatte gebracht, Tarifbezahlung nehmerinnen und Subunternehmer bloß vertraglich
steuerlich besserzustellen und auf diese Weise zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ver-
Tarifverträge wieder attraktiver zu machen … pflichten, sondern sie müssten selbst darauf ach-
ten, wie die Arbeitsbedingungen sind. Natürlich
Ja, der Ansatz ist interessant, darüber sollten wir kann uns das aber nicht reichen. Wir wollen, dass
auf jeden Fall weiter nachdenken. die Unternehmen am Ende zu dem Schluss kom-
men, die Menschen doch lieber direkt anzustellen
Tarife, und selbst der Mindestlohn, werden aber und nach Tarif zu bezahlen. Die Paketdienstbran-
auch unterlaufen. Für Kurierdienste arbeiten bei- che wird dank Online-Handel auch künftig weiter-
spielsweise Fahrer, die offiziell selbstständig sind, wachsen, deshalb werden die Unternehmen mehr
Speditionen setzen zu Billiglöhnen osteuropäische als den Mindestlohn anbieten müssen, um die
Trucker ein, die ihre Lastwagen oft nicht mal zum Arbeitsplätze attraktiv zu gestalten. Daran werden
Schlafen verlassen: Was lässt sich dem entgegen- wir als Gewerkschaft weiterarbeiten.
setzen?
Jahresbericht 2018 · Seite 9
Elf Fragen an Andrea Kocsis
Was kann oder muss auf europäischer Ebene gere- Bürgerbüro umgesetzt werden soll. Was ich dabei
gelt werden? auffällig finde, ist die Ungleichzeitigkeit. In der
Logistik zum Beispiel haben wir Betriebe, da arbei-
In der Logistik werden fast überall mobile Beschäf- ten schon seit Jahren fast gar keine Menschen
tigte eingesetzt, die ununterbrochen zwischen den mehr, weil alles automatisiert wurde. Andere Logis-
EU-Mitgliedsstaaten pendeln. Gemeinsam mit tikbetriebe machen die gleiche Arbeit noch hän-
unseren europäischen Partnergewerkschaften disch. Die digitale Transformation ist für mich kein
rackern wir hier unermüdlich. Wir wollen, dass die einheitliches Gesamtbild, sondern man muss
Verbesserung der Entsenderichtlinie auch für diese genau hinschauen: Was verändert sich denn? Und
Beschäftigten gilt. Das Europäische Parlament hat welche Antworten braucht es da? Ich war ja Mit-
jetzt im April quasi in letzter Minute einen zwar glied der von der Hans-Böckler-Stiftung eingesetz-
nicht optimalen, aber tragfähigen Kompromiss ten Kommission „Arbeit der Zukunft“, in der wir
gefunden. Das ist schon mal gut. Ob der Schritt in das ganz ähnlich diskutiert haben. Aber wir haben
Richtung sozialerer Arbeitsbedingungen nach den da auch ein paar große Themen identifiziert. Der
Wahlen weitergegangen wird, wird ein Lackmus- Arbeitnehmerbegriff muss so erweitert werden,
test, wie ernst es der EU mit der propagierten dass er auch soloselbstständige Internet-Clickwor-
„sozialen Säule“ tatsächlich ist. ker erfasst. Und ganz entscheidend wird es auf
Weiterbildung ankommen. Arbeitgeber müssen
Verantwortlich für die Arbeitsbedingungen ist der stärker in die Pflicht genommen werden, Beschäf-
Arbeitgeber. Doch oft hat es den Anschein, dass da tigten Qualifizierungsangebote zu machen. Damit
gerne jedes Unternehmen auf andere zeigt. Am dabei auch kleine und mittelständische Betriebe
Ende können sich alle darauf einigen, dass sie nur mithalten können, halte ich staatliche Förderung
den Preisdruck aufnehmen, der von Kundinnen und allerdings für unabdingbar.
Kunden ausgeht. Müssen wir uns alle eine Mitver-
antwortung zuschreiben? Welche Rolle spielen Betriebsräte bei der Gestal-
tung der Transformationsprozesse?
Das Argument, die Kundin/der Kunde wolle das ja,
lasse ich an dieser Stelle nicht gelten. Es gibt eine Immer mehr Betriebsräte erkennen, dass die Digi-
Geiz-ist-geil-Mentalität in Deutschland, das stimmt talisierung auch die Chance bietet, Dinge zuguns-
und das finde ich auch nicht gut. Aber es gibt auch ten der Beschäftigten zu verändern. Wenn zum Bei-
ein zunehmendes Bewusstsein in der Gesellschaft, spiel in der Paketzustellung eine Gangfolge digital
dass Niedriglöhne ein Problem sind. Ich bin davon vorgegeben wird, dann kann man auch ein digita-
überzeugt, dass die Unternehmen Preiserhöhungen les Ende der Arbeit einleiten, indem der Handscan-
durchsetzen müssen und dass viele Kundinnen und ner einfach irgendwann abgeschaltet wird – das ist
Kunden auch mehr zahlen würden für Dienstleis- etwas, das Betriebsräte fordern. Oder man kann
tungen. Ein Arbeitgeberverbandsvertreter hat uns die körperlich belastende Arbeit der Zusteller
mal gebeten, mit dazu aufzurufen, Paketzustellern erleichtern, indem Sendungen vorher gewogen
ein höheres Trinkgeld zu geben. Da habe ich werden, so dass derjenige, der sie anheben muss,
gesagt: Geht’s noch? Natürlich kann man als Kun- vorgewarnt ist: Achtung, jetzt kommt ein schweres
din oder Kunde ein Trinkgeld geben, aber das Paket. Zusammen mit den Betriebsräten müssen
ersetzt keine ordentlichen Arbeitsbedingungen. wir das nach vorne treiben und schauen, was dank
Dafür zu sorgen ist und bleibt Aufgabe der Arbeit- des technologischen Fortschritts jetzt möglich ist,
geber – und sie sind da auch zunehmend unter was vorher nicht möglich war.
Druck. Ob in der Pflege, bei den Paketdiensten, in
Kitas, im Wachgewerbe oder beim Bodenpersonal Das heißt, Digitalisierung läuft konkret anders und
an Flughäfen: Überall wissen oder lernen die besser, wenn ein Unternehmen oder ein Betrieb
Beschäftigten gerade, dass ihre Arbeitskraft mehr mitbestimmt ist?
wert ist, und setzen sich zur Wehr gegen schlechte
Arbeitsbedingungen. Ganz bestimmt. Wir haben beim Hafenlogistiker
Eurogate auf Initiative des Konzernbetriebsrates
Viele Dienstleistungsbranchen – Handel und Logis- gerade einen hervorragenden Tarifvertrag zum
tik, aber auch Banken – sind auch so etwas wie Umgang mit Digitalisierungs- und Automatisie-
Vorreiterbranchen bei der Digitalisierung, Stichwort rungsvorhaben abgeschlossen. Bei jedem solchen
E-Commerce. Wie kann man dazu beitragen, dass Vorhaben tritt dort jetzt eine Kommission zusam-
der technische Fortschritt zu besseren Arbeitsbe- men, die paritätisch mit Vertreterinnen und Vertre-
dingungen und nicht zum Stellenabbau führt? tern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite
besetzt ist. Sie analysiert die Auswirkungen für die
Digitalisierung gibt es für uns schon lange. Und Beschäftigten und stellt aus den Instrumenten, die
das betrifft nicht nur bestimmte Branchen – das der Tarifvertrag vorgibt, ein bindendes Personal-
geht bis in den öffentlichen Dienst, wo das digitale
Seite 10 · Jahresbericht 2018Elf Fragen an Andrea Kocsis
konzept zusammen. So darf die Wochenarbeitszeit Ich glaube, dass die Mitbestimmungsgesetze ange-
nur bei vollem Lohnausgleich gekürzt werden. Es passt werden müssen – aber nicht so, wie sich das
gibt einen Rechtsanspruch auf Weiterqualifizie- manche Arbeitgeber wünschen, die die Mitbestim-
rung, auf Bildungsteilzeit, auf Jobsharing. Verset- mung von Betriebsräten bei der Einführung von IT-
zungen sind nur freiwillig möglich und werden mit Anwendungen als fortschrittshemmend geißeln
Mobilitätsprämien honoriert. Wer eine eigentlich und gerne abgeschafft sähen. Wir brauchen viel-
geringer bezahlte Tätigkeit annimmt, bleibt trotz- mehr beim Persönlichkeits- und Datenschutz eine
dem noch fünf Jahre lang in seiner bisherigen Ent- noch bessere Mitbestimmung der Betriebsräte. Wir
geltgruppe. Outsourcing ist untersagt und betriebs- brauchen eine Verstärkung des Arbeitsschutzes,
bedingte Kündigungen sind bis 2025 ausgeschlos- weil Arbeitsabläufe durch die Digitalisierung ja
sen. Und das alles in einem privatwirtschaftlichen, nicht nur erleichtert, sondern im Gegenteil auch
nicht in einem öffentlichen Unternehmen – das ist gesundheitlich belastender werden können. Wenn
wegweisend. Starke Betriebsräte und ein guter die Produktivität gesteigert werden soll, führt das
Organisationsgrad haben das möglich gemacht. zu Arbeitsverdichtung und Stress. Auch bei der
Personalbemessung ist deshalb eine stärkere Mit-
Wo es einen solchen Tarifvertrag nicht gibt, müs- bestimmung nötig.
sen Betriebsräte mit dem arbeiten, was ihnen das
Betriebsverfassungsgesetz an die Hand gibt. Aber
sind diese Mitbestimmungsrechte den technologi-
schen Veränderungen noch gewachsen?
Jahresbericht 2018 · Seite 11Unser Anliegen, Unsere Themen, Unsere Arbeit
UNSER ANLIEGEN,
UNSERE THEMEN,
UNSERE ARBEIT
Seite 12 · Jahresbericht 2018Unser Anliegen, Unsere Themen, Unsere Arbeit
DIE HANS-BÖCKLER-STIFTUNG
Wofür steht die Hans-Böckler-Stiftung? Forschungsförderung
Die Hans-Böckler-Stiftung tritt ein für eine demokra- Die Abteilung Forschungsförderung unterstützt
tische und solidarische Gesellschaft, in der Gute jedes Jahr zahlreiche wissenschaftliche Forschungs-
Arbeit die zentrale Wohlstandsquelle, Mitbestim- vorhaben an Hochschulen und externen For-
mung das zentrale demokratische Gestaltungsprin- schungseinrichtungen. Ziel ist es, mit den daraus
zip der sozialen Marktwirtschaft und Gerechtigkeit resultierenden Forschungsergebnissen innovative
das wesentliche gesellschaftliche Fundament ist. Gestaltungsimpulse zu setzen und Orientierungswis-
sen schnell und kompakt zur Verfügung zu stellen.
Wer steht hinter der Hans-Böckler-Stiftung? Die Arbeit der Forschungsförderung trägt ferner
Die Hans-Böckler-Stiftung ist das Mitbestimmungs-, dazu bei, eine neue Generation von Wissenschaftle-
Forschungs- und Studienförderwerk des Deutschen rinnen und Wissenschaftlern zu fördern, die sich
Gewerkschaftsbundes (DGB). Das Fundament der einer qualitativ hochwertigen Forschung und einer
Hans-Böckler-Stiftung bilden die Förderinnen und arbeitnehmerorientierten Perspektive gleichermaßen
Förderer. Mit ihren regelmäßigen Zuwendungen verpflichtet fühlen.
ermöglichen sie unsere Arbeit. Fast 7.000 Menschen
gehören zu unserem Fördererkreis: Aufsichtsräte, Studienförderung
die den Großteil ihrer Vergütungen an uns abführen, Als eines der großen Studienförderungswerke der
aber auch Einzelpersonen und Institutionen. Bundesrepublik Deutschland trägt die Stiftung dazu
bei, soziale Ungleichheit im Bildungswesen zu über-
Was macht die Hans-Böckler-Stiftung? winden. Sie fördert gewerkschaftlich und gesell-
Die Hans-Böckler-Stiftung unterstützt junge Men- schaftspolitisch engagierte Studierende und Promo-
schen mit Stipendien bei Studium und Promotion vierende mit Stipendien, Bildungsangeboten und der
und schafft mit ihren Instituten und Förderabteilun- Vermittlung von Praktika. Insbesondere unterstützt
gen Wissen in Form von Publikationen, Expertisen sie Absolventinnen und Absolventen des Zweiten
und Veranstaltungen. Sie überführt daraus resultie- und Dritten Bildungsweges.
rende Erkenntnisse in Handlungs- und Orientie-
rungshilfen für gesellschaftliche und wissenschaftli- Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches
che Diskurse. Mit der Publikationsreihe Report ver- Institut (WSI)
öffentlichen die Institute der Hans-Böckler-Stiftung Das WSI der Hans-Böckler-Stiftung forscht zu Arbeit
ihre Forschungsergebnisse, in der Reihe Study wer- und Lebenswelt, Transformation der Arbeit, sozialer
den die Ergebnisse der geförderten Forschungspro- Ungleichheit und sozialen Risiken sowie dem Euro-
jekte vorgestellt. Das Magazin „Mitbestimmung“, päischen Sozialmodell. Das WSI-Tarifarchiv bietet
das alle zwei Monate als gedrucktes Heft erscheint, umfangreiche Dokumentationen und fundierte Aus-
und die „WSI-Mitteilungen“ informieren über The- wertungen zu allen Aspekten der Tarifpolitik.
men aus Arbeitswelt und Wissenschaft. Mit diesen
Medien, der Website www.boeckler.de und ihren Institut für Makroökonomie und
Social-Media-Kanälen bietet die Stiftung einen Konjunkturforschung (IMK)
schnellen Zugang zu ihren Publikationen, Veranstal- Das IMK der Hans-Böckler-Stiftung erforscht
tungen, Themenexpertinnen und -experten, Bera- gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge und berät
tungsangeboten und Forschungsergebnissen. Mit zu wirtschaftspolitischen Fragen. Daneben stellt das
dem 14-täglich erscheinenden „Böckler Impuls“ IMK auf der Basis seiner Forschungs- und Bera-
begleitet die Stiftung aktuelle Debatten zu den The- tungsarbeiten regelmäßig Konjunkturprognosen vor.
men Arbeit, Mitbestimmung, Soziales und Wirt- Ein besonderer Schwerpunkt des IMK ist die Zusam-
schaft. menarbeit mit dem Netzwerk Plurale Ökonomik.
Institut für Mitbestimmung und Hugo Sinzheimer Institut für Arbeitsrecht (HSI)
Unternehmensführung (I.M.U.) Das HSI widmet sich der nationalen und internatio-
Um Praktikerinnen und Praktiker der Mitbestim- nalen Forschung zum Arbeits- und Sozialrecht. Zu
mung bei ihrer Arbeit zu unterstützen, beraten die seinen Themen gehören unter anderem Fragen des
Expertinnen und Experten des Instituts für Mitbe- IT-Arbeitsrechts, des Tarif- und Arbeitskampfrechts
stimmung und Unternehmensführung der Hans- sowie der Mitbestimmung und des europäischen
Böckler-Stiftung. Dazu geben wir Veröffentlichun- Arbeitsrechts in Form der Rechtsprechung des Euro-
gen (z. B. Praxiswissen Betriebsvereinbarungen) päischen Gerichtshofs. An seinen Studien sind Juris-
heraus und organisieren Veranstaltungen, Arbeits- tinnen und Juristen, Sozialwissenschaftlerinnen und
kreise und Beiräte zum Erfahrungsaustausch und -wissenschaftler wie auch Mitbestimmungspraktike-
Erkenntnisgewinn. Speziell für diese Zielgruppe rinnen und -praktiker beteiligt.
aufbereitete Informationen bietet das Portal
www.mitbestimmung.de an. Stand: März 2019
Jahresbericht 2018 · Seite 13Höhepunkte der Stiftungsarbeit 2018
HÖHEPUNKTE
DER STIFTUNGS
ARBEIT 2018
Projekte, Analysen und Einschätzungen, Beratung für
die betriebliche Praxis, materielle und ideelle Förderung: Das
Leistungs- und Tätigkeitsspektrum der Hans-Böckler-Stiftung
ist vielseitig. Handlungs- und Orientierungswissen auf der
Grundlage wissenschaftlicher Forschung zu erarbeiten,
ist nur die eine Seite der Medaille. Wir sprechen auch über die
gewonnenen Erkenntnisse, diskutieren sie mit anderen Akteu-
rinnen und Akteuren und tragen sie in den politischen Raum,
das ist die andere Seite der Medaille.
Die Hans-Böckler-Stiftung organisiert dafür Fachtagungen,
Seminare und Workshops, Konferenzen und Foren. Ihnen alle
Veranstaltungen vorzustellen, würde den Rahmen unseres
Jahresberichts sprengen. Auf den folgenden Seiten wollen wir
Ihnen daher einen ersten Eindruck geben.
Seite 14 · Jahresbericht 2018Höhepunkte der Stiftungsarbeit 2018
Hier können Sie einen Blick auf die zahlreichen anderen
Veranstaltungen der Hans-Böckler-Stiftung werfen.
Neujahrsempfang 2018
Campus Arbeitsrecht „Volksparteien: Sind sie noch zu retten?“
04.03.2018, Frankfurt am Main 06.02.2018, Berlin
IMK Forum 2018
„Die Krise der
Globalisierung”
21.03.2018, Berlin
Jahresbericht 2018 · Seite 15Höhepunkte der Stiftungsarbeit 2018
European Dialogue 2018
„Social Europe Strengthening Workers’ Voice“
26.–27.04.2018, Brüssel
Böckler Konferenz für Aufsichtsräte 2018
„Mitbestimmung für gute Unternehmensführung in Europa“
28.–29.06.2018, Berlin
Seite 16 · Jahresbericht 2018Höhepunkte der Stiftungsarbeit 2018
LABOR.A 2018
Plattform
„Arbeit der Zukunft“
13.09.2018, Berlin
Engineering- und IT-Tagung
„Wir erschaffen Das! –
Künstliche Intelligenz
zwischen Science-Fiction
und Realität“
17.–19.09.2018, Köln
WSI-Herbstforum 2018
„Interessenvertretung
der Zukunft“
20.–21.11.2018, Berlin
Jahresbericht 2018 · Seite 1701. Was uns bewegt
01.
WAS UNS BEWEGT
– Meilenstein Mitbestimmung –
ein soziales Europa braucht Mindeststandards für die Mitbestimmung
– Meilenstein Gute Arbeit –
Pflegenotstand und Plattformökonomie: Wege zu besseren Arbeitsbedingungen
– Meilenstein Gerechtigkeit –
Wohnungsnot, Gender Pay Gap und polarisierte Einkommen verschärfen die Ungleichheit
Seite 18 · Jahresbericht 201801. Was uns bewegt
MEILENSTEIN MITBESTIMMUNG
Ein soziales Europa braucht Mindeststandards Bislang ist das europäische Gesellschaftsrecht
für die Mitbestimmung indes vor allem für das Verhältnis zwischen Top-
Mitbestimmung wirkt – und das keineswegs nur in Management und Aktionären konstruiert, und das
Deutschland. Arbeitnehmerbeteiligung in den Auf- mehr und mehr nach angelsächsischem Vorbild.
sichts- und Verwaltungsräten von Unternehmen Mitbestimmung kommt darin nur vor, weil sie zum
sei mittlerweile ein „Schlüsselelement des europäi- Beispiel in Deutschland zum Kanon des nationalen
schen Wirtschaftsmodells“, heißt es im Abschluss- Gesellschaftsrechts gehört. Es verwundert daher
bericht der internationalen Expertengruppe „Wor- nicht, dass auch im jüngsten Gesetzesvorschlag
kers‘ Voice and Good Corporate Governance in zur grenzüberschreitenden Unternehmensmobilität
Transnational Companies in Europe“. Die von der durch Sitzverlegung und zur Online-Registrierung
Hans-Böckler-Stiftung eingesetzte und von von Unternehmen keine positiven Zeichen für eine
Prof. Dr. Anke Hassel geleitete internationale Öffnung hin zu einer breiteren Stakeholder-Orien-
Expertengruppe, der 19 Wissenschaftlerinnen und tierung zu erkennen sind. Das Vorhaben wird von
Wissenschaftler sowie Praktikerinnen und Prakti- den Expertinnen und Experten des I.M.U. aufmerk-
ker aus mehreren europäischen Ländern angehör- sam und kritisch begleitet. Denn es gilt zu verhin-
ten, hatte sich drei Jahre lang mit der Frage dern, dass die Gründung von Briefkastenfirmen
beschäftigt, wie „Workers’ Voice“ an der Entschei- und das Umgehen von Mitbestimmung oder Steu-
dungsspitze von Unternehmen unter den jeweils erpflichten erleichtert werden, indem Unterneh-
unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingun- men ihren Verwaltungssitz in das Mitgliedsland
gen in den Mitgliedsstaaten der EU praktiziert mit den laxesten Vorschriften verlegen können.
wird. Daraus werden Schlussfolgerungen gezogen, Auf Drängen der europäischen Gewerkschaften
wie Arbeitnehmerbeteiligung auf dieser Ebene wurde ein gewisser Schutz für die Beteiligungs-
gesichert und weiter ausgebaut werden kann. rechte der Beschäftigten immerhin bereits in den
Entwurf aufgenommen. Auf dieser Grundlage soll
Dem Bericht zufolge gibt es in Europa zwar kein nun während des Gesetzgebungsverfahrens für
einheitliches Modell, dafür jedoch zahlreiche Vari- weitere Verbesserungen gestritten werden. „Es
anten und Konstellationen, die Vergleichbares wie besteht dringender Bedarf der Nachbesserung
das deutsche System der Mitbestimmung bewir- durch das EU-Parlament und den Europäischen
ken. Eine starke „Workers’ Voice“ mit Einfluss auf Rat, wenn Mitbestimmungsrechte effektiv
Weichenstellungen für die Zukunft von Unterneh- geschützt werden sollen“, sagt I.M.U.-Direktor
men entsteht aus dem Zusammenwirken der ver- Kluge. Die Hans-Böckler-Stiftung wird ihre Exper-
schiedenen Ebenen von Interessenvertretung der tise dabei weiter einbringen.
Beschäftigten – gewerkschaftlich, betrieblich, im
Aufsichts- oder Verwaltungsrat. Sie kommt nicht Bereits erfolgreich getan hat sie das bei der anste-
nur dem Unternehmen zugute, sondern leistet henden Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrech-
gleichzeitig einen Beitrag zur Stabilisierung von terichtlinie in deutsches Recht. Die Richtlinie
Demokratie und ökonomischem Erfolg der jeweili- ermöglicht es dem Gesetzgeber, die Entscheidung
gen Staaten insgesamt. über die zentrale Frage der Vorstandsvergütung
vom mitbestimmten Aufsichtsrat auf die Hauptver-
„Es gibt daher gute und realistische Gründe, Mit- sammlung zu verschieben – von einem Gremium,
bestimmung als Teil guter Unternehmensführung das die Interessen aller Stakeholder berücksichti-
zu begreifen und sie standardmäßig ins europäi- gen soll, hin zu renditeorientierten Investoren.
sche Gesellschaftsrecht einzufügen“, sagte I.M.U.- Hans-Böckler-Stiftung und Gewerkschaften sehen
Direktor Dr. Norbert Kluge beim „Europäischen durch diese Machtverschiebung die Balance im
Gespräch 2018“, das die Hans-Böckler-Stiftung in deutschen Corporate-Governance-System in
Kooperation mit dem Europäischen Gewerk- Gefahr. In einem gemeinsamen Papier forderten
schaftsinstitut (ETUI) am 26. und 27. April 2018 in sie deshalb, Spielräume bei der nationalen Umset-
Brüssel veranstaltete. Bei der Tagung diskutierten zung der Richtlinie so auszunutzen, dass die Mit-
Fachleute aus ganz Europa darüber, wie die bestimmung im Aufsichtsrat nicht weiter einge-
Rechte der Beschäftigten auf Unterrichtung, Anhö- schränkt wird – etwa indem das Votum der Haupt-
rung und Mitbestimmung in der EU gestärkt wer- versammlung zur Vorstandsvergütung nicht für
den können. Nationale Unterschiede in den indust- rechtlich bindend für den Aufsichtsrat erklärt wer-
riellen Beziehungen müssten nicht zu einem euro- den sollte.
päischen Einheitsmodell transformiert werden, um
„Workers’ Voice“ stark zu halten, erklärte Kluge in Der im Herbst 2018 vorgelegte Referentenentwurf
Anknüpfung an die Ergebnisse der Experten- aus dem Bundesjustizministerium griff diese
gruppe, die auf der Konferenz vorgestellt wurden. gewerkschaftlichen Kernforderungen auf. „Bei den
Aber es müsse europäische „Mindeststandards“ dem nationalen Gesetzgeber in der Richtlinie ein-
geben.
Jahresbericht 2018 · Seite 1901. Was uns bewegt
geräumten Wahlmöglichkeiten wird unseren For- Wie der Weg in eine mitbestimmte Arbeitswelt 4.0
derungen entsprochen“, sagt Dr. Sebastian Sick, bereits heute ganz konkret beschritten wird, zeigte
Referatsleiter Wirtschaftsrecht im I.M.U. „Insofern eine Auswertung von Betriebsvereinbarungen
wird, soweit bei einer 1:1-Umsetzung möglich, der durch Dr. Manuela Maschke, Sandra Mierich und
drohenden Kompetenzverschiebung vom Auf- Nils Werner vom Referat Arbeit und Mitbestim-
sichtsrat auf die Hauptversammlung in unserem mung des I.M.U. „Digitalisierung und Arbeiten 4.0
Sinne begegnet.“ Hans-Böckler-Stiftung und kann für Unternehmen, Beschäftigte und erwerbs-
Gewerkschaften kritisieren jedoch, dass der fähige Menschen ein erfolgreiches Zukunftspro-
Gesetzgeber die Gelegenheit nicht nutzt, wichtige gramm werden, wenn Beteiligung und Chancen-
qualitative Reformen beispielsweise bei der Vor- gleichheit gefördert werden“, schreiben sie in
standsvergütung anzugehen. ihrem Report, „nicht jedoch, wenn nur wenige Per-
sonengruppen davon profitieren und Mitbestim-
Wege in eine mitbestimmte und menschenge- mung als nachgelagerte soziale Angelegenheit
rechte Arbeitswelt 4.0 begriffen wird.“
Die Digitalisierung ist eine der derzeit größten Her-
ausforderungen für die Mitbestimmung: Im selben In einem juristischen Working Paper identifizierte
Maß, wie der technologische Fortschritt die HSI-Leiter Dr. Thomas Klebe sechs Haupthand-
Arbeitswelt verändert, verändern sich auch die lungsfelder: Beschäftigung und Qualifizierung,
Anforderungen an Betriebs- und Aufsichtsräte. Um Arbeitszeit und Arbeitsweise, Arbeits- und Gesund-
Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter bei der heitsschutz, Datenschutz, Globalisierung sowie die
schwierigen Aufgabe einer menschengerechten Mitbestimmung in der Plattformökonomie. Der
Gestaltung der Digitalisierung zu unterstützen, Arbeitsrechtler analysierte, wie die rechtlichen
stellt die Hans-Böckler-Stiftung auf verschiedenen Möglichkeiten und Grenzen der Mitbestimmung in
Ebenen Handlungs- und Orientierungswissen zur diesen Feldern derzeit aussehen, und machte Vor-
Verfügung. 2018 widmeten sich Publikationen schläge für eine Weiterentwicklung. „Es ist unver-
unter anderem den Fragen, wie Digitalisierung zichtbar, dass Gewerkschaften und Betriebsräte
auch jenseits industrieller Produktion im Dienst- den Wandel sozial mitgestalten und die Arbeits-
leistungsbereich zum Tragen kommt oder wie sie welt 4.0 mitdefinieren“, bilanzierte Klebe. „Hierfür
sich speziell auf weibliche Beschäftigte auswirkt. bestehen Rechte, die aber dringend erweitert wer-
Der von der Stiftung gegründete Fachausschuss den müssen.“
„Personal 4.0“ der Arbeitsgemeinschaft Engere
Mitarbeiter der Arbeitsdirektoren Stahl formulierte
acht Thesen zur Zukunft der mitbestimmten Perso-
nalarbeit und stellte sie auf dem Mitbestimmungs-
portal der Stiftung im Internet zur Diskussion.
Arbeitnehmerbeteiligung in Europa
Die 100 größten börsennotierten Unternehmen in der EU hatten 2014 ...
Arbeitnehmervertreter in
43 %
Leitungsgremien
Tarifverträge
90 %
Europäische Betriebsräte
74 %
Europäische Unter-
nehmensvereinbarungen 51 %
Internationale
Rahmenvereinbarungen 22 %
Quelle: I.M.U. 2018
Seite 20 · Jahresbericht 201801. Was uns bewegt
MEILENSTEIN GUTE ARBEIT
Deutschland liegen, müssten steigen, etwa durch
Pflegenotstand und Plattformökonomie: Wege
eine höhere Tarifbindung. Es brauche eine gesetz-
zu besseren Arbeitsbedingungen
lich vorgeschriebene Mindest-Personalausstat-
Personalmangel, unterbesetzte Stationen, Arbeits-
tung, die tatsächlich den Bedarf auf den Stationen
überlastung: Die Diskussion, was gegen den
deckt. Außerdem müsse dafür gesorgt werden,
zunehmenden Pflegenotstand in Deutschland zu
dass Länge und Verteilung der Arbeitszeit den
tun ist, ist im politischen Raum gerade erst ange-
Bedürfnissen der Beschäftigten entsprechen und
kommen. Die Hans-Böckler-Stiftung widmet der
dass es bessere berufliche Einstiegs- und Entwick-
wachsenden Kluft zwischen den Erwartungen an
lungsmöglichkeiten gibt. „Soziale Dienstleistungen
professionelle Dienstleistungen und den tatsächli-
sind Teil der gesellschaftlichen Infrastruktur“,
chen Arbeitsbedingungen in der Pflege schon län-
erklären die Expertinnen. Unter den gegenwärti-
ger besondere Aufmerksamkeit: Mit dem For-
gen Arbeitsbedingungen werde ihr allseits gefor-
schungsverbund „Soziale und gesundheitsbezo-
derter Ausbau jedoch kaum gelingen.
gene Dienstleistungen“ werden
Forschungsprojekte gefördert, die Ansatzpunkte
Dass es sich lohnt, trotz aller Widerstände und
für Gute Arbeit und Beschäftigung und eine gute
postulierter Sparzwänge für bessere Arbeitsbedin-
Versorgung in der Sozial- und Gesundheitswirt-
gungen zu kämpfen, zeigte eine WSI-Studie zum
schaft herausarbeiten. Mehr als 20 Publikationen
öffentlichen Dienst. Prof. Dr. Thorsten Schulten
sind aus diesem Verbund seit 2016 bereits hervor-
und Dr. Daniel Seikel untersuchten die Situation in
gegangen – im vergangenen Jahr unter anderem
Krankenhäusern, Grundschulen und Kindertages-
zu Fragen der Weiterbildung, des Quereinstiegs
stätten – und stellten fest, dass die langjährige
und der Nutzung des technologischen Fortschritts
Abwärtsspirale des Kürzens, Schrumpfens und Pri-
in der Pflege.
vatisierens gestoppt werden konnte. Der Trend
gehe, wenn auch nur in kleinen Schritten und noch
Eine zusammenfassende Analyse von Status quo
längst nicht überall, zu mehr Beschäftigung, höhe-
und Reformansätzen lieferte ein Report von
rer Qualität und besseren Arbeitsbedingungen,
Dr. Dorothea Voss, Leiterin der Abteilung For-
bilanzierten die WSI-Forscher. Neben der günsti-
schungsförderung, und Christina Schildmann. Für
gen makroökonomischen Entwicklung sei das ins-
die – auch volkswirtschaftlich gebotene – Aufwer-
besondere dem Einsatz von Gewerkschaften und
tung sozialer Dienstleistungen bestehe vor allem in
Beschäftigten zu verdanken.
vier Bereichen dringender Handlungsbedarf, heißt
es in der Studie. Die Löhne, die selbst für Fach-
kräfte unter dem Mittelwert aller Beschäftigten in
Pflege wird schlecht bezahlt
So hoch lag 2014 der durchschnittliche Stundenlohn für …
Gesundheits- und 16,23 €
Krankenpflegerinnen
Helferinnen in der
11,09 €
Krankenpflege
Stationsleiterinnen in der
19,25 €
Krankenpflege
Altenpflegerinnen 14,24 €
Altenpflegehelferinnen 11,49 €
alle Beschäftigten 16,97 €
Quelle: Schildmann, Voss 2018
Jahresbericht 2018 · Seite 2101. Was uns bewegt
Gute Arbeit ist das Ziel aber natürlich nicht nur in zuzüglich eines Sozialversicherungszuschlags von
traditionellen Berufsfeldern. Eine besondere Her- 25 Prozent, weil sie sich ja selbst versichern müs-
ausforderung stellt das noch junge Geschäftsmo- sen. Die Rechtswissenschaftler betonen jedoch,
dell der Plattformökonomie dar, bei der Aufträge dass diese „existenzielle Grundsicherung“ nur der
über das Internet einzeln an sogenannte Crowd- erste Schritt sein soll: „Um ein über die Mindestab-
worker vergeben werden. In die Debatte um die sicherung hinausgehendes, branchenspezifisch
soziale Absicherung dieser Online-Tagelöhner und auskömmliches Einkommen sicherzustellen, sind
anderer prekär beschäftigter Solo-Selbstständiger kollektivvertragliche Regelungen anzustreben.“
hat sich im vergangenen Jahr auch die Hans-Böck-
ler-Stiftung eingeschaltet. Stärkung der Tarifautonomie durch Steuervor-
teile für Gewerkschaftsmitglieder
In der Schriftenreihe des HSI wurde ein Gutachten Der direkteste Weg zu Guter Arbeit führt über
veröffentlicht, das der Arbeitsrechtler Prof. Dr. Tarifverträge. In tarifgebundenen Unternehmen
Frank Bayreuther (Universität Passau) für das Bun- sind die Löhne im Durchschnitt höher, die Arbeits-
desarbeitsministerium erstellt hatte. Sein Fazit: bedingungen besser. Doch in den vergangenen
Auch wenn ein Schutz von Solo-Selbstständigen Jahren ist die Tarifbindung stark gesunken. Um
nicht einfach umzusetzen ist, stehen einer gesetz- Anreize für mehr Tarifverträge zu setzen, sollte die
geberischen Intervention keine grundlegenden Politik deshalb die Mitgliedschaft in Arbeitgeber-
rechtlichen Bedenken im Weg. Einen ganz konkre- verbänden und Gewerkschaften fördern, schreibt
ten Regelungsvorschlag machten die HSI-Juristen der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Franzen
Dr. Johannes Heuschmid und Dr. Daniel Hlava: Sie (Ludwig-Maximilians-Universität München) in
legten einen Gesetzentwurf vor, nach dem Solo- einem 2018 erschienenen Gutachten für das HSI.
Selbstständige Anspruch auf ein Mindestentgelt in
Höhe des gesetzlichen Mindestlohns hätten – Voraussetzung für das erfolgreiche Aushandeln
eines Tarifvertrags ist, dass sich beide Seiten auf
Augenhöhe begegnen. Gewerkschaften sind dafür
auf eine breite Mitgliederbasis im Unternehmen
Tarif bleibt vielen vorenthalten angewiesen. Bislang profitieren von einem Tarif-
Der Anteil der Beschäftigten mit Branchen- oder Firmentarifvertrag betrug in ... vertrag in der Regel jedoch alle Beschäftigten
eines tarifgebundenen Arbeitgebers – auch diejeni-
60 % 59 % 57 % gen, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind, da in
47 % 49 %
44 % den Arbeitsverträgen meist auf die tarifvertragli-
Westdeutschland chen Regelungen Bezug genommen wird. „Als
Anreizinstrument für den Beitritt von Arbeitneh-
Ostdeutschland merinnen und Arbeitnehmern in eine Gewerk-
schaft fällt der Tarifvertrag vollständig aus“, kons-
2013 2015 2017 tatiert der Arbeitsrechtler. Er schlägt daher vor,
Der Anteil der Beschäftigten mit Branchen- oder Firmentarifvertrag betrug 2017 einen Teil des tarifgebundenen Lohns bei Gewerk-
je nach Wirtschaftszweig ... schaftsmitgliedern steuerfrei zu stellen. Die höhe-
ren Nettoeinkommen, die sich daraus ergeben,
könnten tarifgebundenen Unternehmen dann auch
Westdeutschland 98 % beim Werben um begehrte Fachkräfte helfen.
Öffentliche Verwaltung
Ostdeutschland 98 %
83 % „Die Steuerprivilegierung rechtfertigt sich aus der
Finanzen, Versicherungen
66 % überragenden Bedeutung der Tarifautonomie für
63 % die Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung
Industrie
35 % Deutschlands“, erklärt Franzen. Die Mindereinnah-
men in Höhe von jährlich 1,2 bis 1,6 Milliarden
Baugewerbe 63 %
54 % Euro wären für den Staat vor diesem Hintergrund
verkraftbar.
Gesundheit, Erziehung 60 %
45 %
Einzelhandel 40 %
28 %
Gastgewerbe 39 %
26 %
Information, 19 %
Kommunikation 18 %
Quelle: IAB 2018
Seite 22 · Jahresbericht 201801. Was uns bewegt
MEILENSTEIN GERECHTIGKEIT
Wohnungsnot, Gender Pay Gap und polari- Detaillierte Daten zum Wohnungsproblem in den
sierte Einkommen verschärfen die Ungleichheit 77 deutschen Großstädten lieferte eine von der
Sozialer Aufstieg durch Arbeit: Das ist das Grün- Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie von Stadt-
dungsversprechen der deutschen Demokratie. soziologen der Humboldt-Universität zu Berlin und
Unterstützt von sozial- und bildungspolitischen der Goethe-Universität Frankfurt am Main.
Maßnahmen, sollen sich alle Bürgerinnen und Bür- Dr. Henrik Lebuhn, Dr. Andrej Holm, Stephan
ger aus eigener Kraft und Leistung einen Platz in Junker und Kevin Neitzel glichen Haushaltsein-
der Mitte der Gesellschaft sichern können. Dieses kommen und Mietwohnungsangebot in den Städ-
Versprechen ist das Fundament der deutschen ten miteinander ab und kamen zu dem Befund,
Gesellschaft, doch es wird immer weniger einge- dass insgesamt gut 1,9 Millionen bezahlbare Woh-
löst. Das bestätigen die Untersuchungen, die die nungen fehlen. Am größten ist der Mangel in Ber-
Hans-Böckler-Stiftung im vergangenen Jahr zu lin (310.000 Wohnungen), gefolgt von Hamburg
einem ihrer zentralen Forschungsthemen vorgelegt (150.000), Köln (86.000) und München (78.000).
hat: der Auseinandersetzung mit Fragen der Die Versorgungslücke dürfte trotz stärkerer Neu-
Gerechtigkeit und der Verteilung. bautätigkeit wegen der stark steigenden Miet-
preise weiter wachsen, warnen die Wissenschaft-
So zeigte der WSI-Verteilungsbericht 2018, dass ler und empfehlen deshalb eine „deutliche Stär-
die Einkommen in Deutschland immer weiter aus- kung des sozialen Wohnungsbaus“.
einanderklaffen. Der Anteil der Haushalte unter der
Armutsgrenze hat in den letzten Jahrzehnten deut- Das unterstrich eine weitere Untersuchung, in der
lich und der über der statistischen Reichtums- das Forscherteam den Nutzen wohnungspoliti-
grenze etwas zugenommen. Außerdem haben sich scher Maßnahmen analysierte. Demnach ist der
Einkommensarmut und Einkommensreichtum ver- soziale Wohnungsbau grundsätzlich das wirkungs-
festigt. Trotz guter wirtschaftlicher Entwicklung vollste Instrument, muss aber dringend erheblich
kamen 5,4 Prozent der Haushalte binnen fünf Jah- ausgeweitet werden: Beim derzeitigen Förderum-
ren nicht aus der Armut heraus, deutlich mehr als fang würde es 185 Jahre dauern, um in den zehn
noch zu Beginn der 1990er-Jahre. Umgekehrt größten deutschen Städten den Mangel an günsti-
nahm auch der Anteil der Haushalte, denen dauer- gem Wohnraum auszugleichen. Für Mittelschicht-
haft mehr als das Doppelte des mittleren Einkom- haushalte könnte eine konsequenter angewendete
mens zur Verfügung stand, weiter zu. „Nicht nur und kontrollierte Mietpreisbremse eine spürbare
geht die Einkommensschere auf, auch die Lebens- Entlastung bringen. Wohngeld hingegen dämpft
welten von Armen, Mittelschicht und Reichen fal- die Mietentwicklung nicht und erreicht zudem nur
len immer weiter auseinander“, erklärt WSI-Vertei- wenige Haushalte.
lungsexpertin Dr. Dorothee Spannagel. Dieser Pro-
zess beschleunige sich, wenn die soziale Mobilität
weiter sinke, weil auf die Dauer beispielsweise die
soziale Mischung von Wohnvierteln abnehme.
Zu wenig Sozialwohnungen
Fertig wurden in den zehn bevölkerungsreichsten Städten 2014 so viele ...
Wohnungen
7 069 davon Sozialwohnungen
6 086 6 204
3 435 3 556
2 331 2 182
1 599
1 050 948 1 079
609 657
197 189 246 99
0 0 0
Berlin Hamburg München Köln Frankfurt/M. Stuttgart Düsseldorf Dortmund Essen Bremen
Quelle: Holm u. a. 2018
Jahresbericht 2018 · Seite 2301. Was uns bewegt
Nach dem WSI-Verteilungsbericht entscheidet schreiben die Sozialwissenschaftlerinnen. Der Rest
über hohe oder geringe Einkommen in Deutsch- aber sei darauf zurückzuführen, dass dieselben
land nach wie vor auch das Geschlecht: Etwa drei Merkmale bei Frauen schlechter entlohnt werden.
Viertel der dauerhaft Einkommensreichen sind Für einen großen Teil des Gender Pay Gaps ist also
Männer, während bei den dauerhaft Armen Frauen die ungleiche Bezahlung gleicher und gleichwerti-
mit 54 Prozent in der Mehrheit sind. Dass weibli- ger Arbeit verantwortlich. Um zumindest auf ein-
che Beschäftigte im Schnitt 21 Prozent weniger zelbetrieblicher Ebene für mehr Gerechtigkeit zu
verdienen als männliche, liegt auch am geringeren sorgen, trat Mitte 2017 das Entgelttransparenzge-
sozialen Status weiblicher Erwerbsarbeit. Um das setz in Kraft. Doch nach einer Auswertung der
zu belegen, hat WSI-Forscherin Dr. Christina Klen- WSI-Betriebsrätebefragung 2018 hatte dieses
ner zusammen mit Prof. Dr. Ute Klammer und Gesetz bislang „keine spürbaren Effekte“. „Offen-
Sarah Lillemeier vom Institut Arbeit und Qualifika- bar fühlte sich nur ein kleiner Teil der Betriebe von
tion (IAQ) an der Universität Duisburg-Essen den der Aufforderung angesprochen, im Betrieb für
„Comparable-Worth-Index“ entwickelt. Der CW- Entgeltgleichheit zu sorgen“, heißt es in der Stu-
Index fasst die Anforderungen an Wissen und Kön- die, die das WSI in Kooperation mit dem Institut
nen, psychosoziale und physische Belastungen für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung
sowie die Verantwortung in den einzelnen Berufen (INES) in Berlin vorlegte. Die Forscherinnen und
in einem Punktwert zusammen. Mit dem so Forscher raten dazu, das Gesetz verbindlicher aus-
gemessenen beruflichen Anforderungsniveau stei- zugestalten, die Hürden für den individuellen Aus-
gen zwar auch die Verdienste – bei Frauen sowie kunftsanspruch zu verkleinern und wirksame
in Berufen mit hohem Frauenanteil allerdings Sanktionen bei Verstößen einzuführen.
geringer. Gut die Hälfte des Gender Pay Gaps lasse
sich mit Unterschieden etwa bei der Berufserfah-
rung oder der Branchenzugehörigkeit erklären,
Engagement zahlt sich nicht für alle aus
So steigen mit wachsenden Herausforderungen die Stundenlöhne in ...
30 €
Männerberufen
?!
15 €
Frauenberufen
5€
niedrig Anforderungen und Belastungen hoch
Quelle: Lillemeier u. a. 2018
Seite 24 · Jahresbericht 201801. Was uns bewegt
Höhere Einkommen, stärkeres Wachstum: nicht nur auf Exporterfolgen, sondern auch auf
Mindestlohn hat sich bewährt einem stabilen Wachstum der Binnennachfrage
Mit dem seit 2015 geltenden allgemeinen Mindest- beruht.“ Das werde in Zukunft so bleiben, erklären
lohn gibt es in Deutschland erstmals eine gesetzli- die Ökonomen – vor allem, wenn der Staat die
che Regelung, die den Absturz der Löhne ins zusätzlichen Einnahmen durch das Wachstum
Bodenlose verhindern und für mehr Gerechtigkeit auch zeitnah wieder ausgebe.
bei Niedriglohnjobs sorgen soll. In mehreren Stu-
dien zogen die Forschungsinstitute der Hans-Böck- Dass bei der Höhe der Lohnuntergrenze in
ler-Stiftung im vergangenen Jahr Bilanz – auch im Deutschland aber noch Luft nach oben ist, zeigte
Auftrag der Mindestlohnkommission, in der Vertre- der WSI-Mindestlohnbericht 2018. Demnach war
terinnen und Vertreter aus Gewerkschaften, der Mindestlohn im vergangenen Jahr in allen
Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft die westeuropäischen Euroländern deutlich höher als
Anhebung der Lohnuntergrenze auf 9,19 Euro zum in der Bundesrepublik und lag zwischen 9,47 Euro
1. Januar 2019 beschlossen. in Belgien und 11,55 Euro in Luxemburg. Hinzu
kommt, dass die Lohnuntergrenze von etlichen
„Der Mindestlohn hat zu einem deutlichen Anstieg Unternehmen in Deutschland nicht eingehalten
der Löhne im Niedriglohnsektor geführt, ohne dass wird. Nach einer Studie von WSI-Forscher
es dabei in nennenswertem Ausmaß zu negativen Dr. Toralf Pusch wurden Beschäftigten und Sozial-
wirtschaftlichen Konsequenzen für Wachstum und kassen durch Verstöße gegen den allgemeinen
Beschäftigung gekommen wäre“, schreiben For- gesetzlichen Mindestlohn im Jahr 2016 – neuere
scher von WSI und IMK in einer gemeinsamen Daten liegen noch nicht vor – rund 7,6 Milliarden
Analyse. Allerdings sei der Mindestlohn noch nicht Euro vorenthalten. „Durch die weit verbreiteten
existenzsichernd und sollte deshalb temporär stär- Mindestlohn-Umgehungen werden nicht nur die
ker steigen als die Tariflöhne, empfehlen die Wis- betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
senschaftler. Nach Untersuchungen des IMK wirkt geschädigt, sondern auch die Allgemeinheit“, sagt
der Mindestlohn, weil er den privaten Konsum der Arbeitsmarktexperte. „Endlich die Kontrollen
stärkt, zudem als Wachstumsverstärker: „Er hat zu verbessern, ist also von höchstem öffentlichen
mit dazu beigetragen, dass Deutschland auf einen Interesse.“
stabileren Wachstumskurs eingeschwenkt ist, der
Mindestlohn gibt Impulse
So steigert die Lohnuntergrenze ...
2. Jahr 5. Jahr 10. Jahr
das Bruttoinlandsprodukt +0,27 % +0,25 % +0,27 %
den privaten Konsum +0,46 % +0,48 % +0,69 %
die Lohnsumme +1,06 % +1.51 % +1.81 %
die Preise +0,21 % +0,38 % +0,49 %
Quelle: IMK 2018
Jahresbericht 2018 · Seite 2502. Mitbestimmung
02.
MITBESTIMMUNG
WEITERDENKEN. MITGESTALTEN.
MITBESTIMMEN.
Seite 26 · Jahresbericht 201802. Mitbestimmung
283
VEREINBARUNGEN
BETRIEBS- UND
283 THEMENRADAR-MELDUNGEN
Aktuelle Entwicklungen, Trends und Forschung unter
DIENST-
www.mitbestimmung.de im Mitbestimmungsportal
17.000
Die Stiftung dokumentiert über 17.000
HHHHHHHHHH
Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
Unter www.boeckler.de/betriebsvereinbarungen
HHHHHHHH
stellt der Arbeitsbereich Praxiswissen Betriebs-
vereinbarungen Auswertungen, Beispiele aus der
HHHHHHHHHH
Praxis (Original-Textauszüge) sowie Gestaltungs-
hilfen für Vereinbarungen zur Verfügung. In 18 VON 28 EU-LÄNDERN gibt es Gesetze zur Arbeit-
nehmerbeteiligung an der Spitze von Unternehmen.
Unter den zehn wettbewerbsfähigsten europäischen
Ländern haben sieben Mitbestimmungssysteme.
BESSER MIT MITBESTIMMUNG
20 Europa 2020 ist ein auf zehn Jahre
angelegtes Wachstums- und
20
Beschäftigungsprogramm der EU.
Länder mit starker Mitbestimmung sind
bei der Umsetzung der Ziele weiter
vorangekommen.
24 KARTENSTAPEL „WISSEN KOMPAKT“
Hintergrundinformationen – kurz und bündig
24
zu aktuellen Themen wie Private Equity,
Geschlechterquote und Industrie 4.0 im Mitbestimmungsportal
Weit mehr als 800.000 Beschäftigte in
Deutschland werden durch juristische Tricks
ihrer Arbeitgeber um Mitbestimmung im Auf-
sichtsrat gebracht.
Deutschlandweit setzen sich mehr als 180.000
Frauen und Männer als gewählte Interessenvertre-
terinnen und Interessenvertreter in Betriebsräten
für mehr Mitbestimmung im Arbeitsalltag ein.
635 Unternehmen sind mitbestimmt nach dem
Mitbestimmungsgesetz von 1976, 363 davon sind
GmbHs, 218 sind Aktiengesellschaften.
Jahresbericht 2018 · Seite 27Sie können auch lesen
