Staat und Kirche Trennung von
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Trennung
von
Staat und Kirche
Thesen der
HUMANISTISCHEN UNION2
Trennung
von
Staat und Kirche
Thesen
erstellt von einer Expertengruppe
der HUMANISTISCHEN UNION
1995Autorenverzeichnis
Prof. Edgar Baeger, Dipl.-Ing., lehrt Elektronik an der Fachhochschule Aalen. Autor zahl-
reicher Veröffentlichungen zum Thema Trennung von Staat und Kirche. Mitglied im Beirat
der HUMANISTISCHEN UNION.
Dr. Gerhard Czermak, Richter am Verwaltungsgericht Augsburg. Stellv. Vorsitzender des
Bundes für Geistesfreiheit, Augsburg.
Johann-Albrecht Haupt, Jurist, Beamter im Kultusministerium Niedersachsen.
Andrea Melbert, Juristin, Reg.-Rätin im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg,
Bereich Staats- und Verfassungsrecht.
Prof. Dr. Johannes Neumann, lehrt Rechts- und Religionssoziologie an der Universität
Tübingen; Professor für Kirchenrecht an der Universität Mannheim. Autor zahlreicher Pu-
blikationen zum Staatskirchenrecht.
Jürgen Roth, Politologe, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im
Bundestag, Mitglied im Bundesvorstand der HUMANISTISCHEN UNION.
Prof. Ulrich Vultejus, Amtsrichter a.D., Honorarprofessor an der Fachhochschule Hil-
desheim/Holzminden, Bundesvorsitzender der HUMANISTISCHEN UNION.
HUMANISTISCHE UNION e.V.
Bräuhausstr. 2, 80331 München
Tel. 089/22 64 41 (Fax 22 64 42)Inhalt
Vorwort (J.Roth) 7
Thesen zum Staat-Kirche-Verhältnis 11
Kapitel 1: Kirche und Staat
These 1 Verträge (J. Neumann) 13
Kapitel 2: Kirche und Finanzen
These 2 Kirchensteuer (G. Czermak) 18
These 3 Staatsleistungen (J.-A. Haupt) 24
These 4 Subventionen (G. Czermak) 26
Kapitel 3: Kirche und Bildung
These 5 Theologische Fakultäten (J. Neumann) 31
These 6 Religionsunterricht (J. Neumann) 34
Kapitel 4: Kirche und Arbeitsrecht
These 7 Arbeitsrecht (J. Roth) 40
Kapitel 5: Kirche und öffentliche Einrichtungen
These 8 Militärseelsorge (J. Roth) 44
These 9 Medien (E. Baeger) 47
These 10 Sakrale Symbole (E. Baeger) 48
Die Situation in den neuen Bundesländern (A. Melbert) 49
Nachwort:
Historische Anmerkungen zum Staat-Kirche-Verhältnis (U. Vultejus) 52
Glaubensfreiheit, Kirchenprivilegien
und die sogenannte Partnerschaft von Staat und Kirche
Thesen der HUMANISTISCHEN UNION von 1973 (Nachdruck) 57Vorwort
Die HUMANISTISCHE UNION setzt sich seit licher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ihrer Gründung im Jahre 1961 dafür ein, auf dem Prüfstand der internen
staatliche und kirchliche Angelegenheiten zu Diskussionen. Diese Auseinandersetzung
entflechten. Diese Haltung wird öffentlich wird - gerade in der römisch-katholischen
immer wieder als antiklerikaler Reflex diffa- Kirche - überlagert von dem Konflikt zwi-
miert. Feindbilder treten an die Stelle von schen den Vertretern äußerst vorsichtiger
Gesprächen, Dogmen verdrängen den Dia- Reformansätze und einer am Ende der Ära
log. Papst Johannes Pauls II. fundamentalistisch
erstarrten Kurie. Die Frage der Zukunftsfä-
Inzwischen haben aber längst immer mehr higkeit bleibt aber auf der Tagesordnung. Je
Christinnen und Christen innerhalb der Kir- länger die unumgänglich notwendige Öff-
chen begriffen, daß die Verbeamtung des nung verschoben wird, um so heftiger wird
Klerus der Seelsorge mehr schadet als nützt. sie in nicht allzu ferner Zukunft über die
Jede bürokratische Großorganisation genießt kirchlichen Institutionen hereinbrechen.
den warmen Regen staatlicher Subventionen. Autoritäre Gemeinschaften können Re-
Keine Organisation aber hat so zahlreiche formen länger aufhalten als Demokratien.
Privilegien wie die Kirchen. Als einzige Diese Erfahrung lehrt uns die Geschichte.
können sie den Einzug ihrer Mitglieds- Doch der Veränderungsdruck wird schließ-
beiträge dem Finanzamt überlassen. lich so stark, daß ihn kein Unfehlbarkeits-
dogma stoppen kann.
Wer die Debatte innerhalb der Kirchen ver-
folgt, kann - bei allem Beharrungsvermögen Eine pluralistische Demokratie kann jedoch
der Oberen - erste Anzeichen für einen den Stand der innerkirchlichen Debatte nicht
Wandel der überkommenen Staats- zum alleinigen Kriterium für ihre Neube-
finanzierung nicht übersehen. Die Diskus- stimmung des Verhältnisses zwischen Staat
sion in den evangelischen Landeskirchen und Kirche machen. Immer mehr Menschen
über die Entstaatlichung der Militärseelsorge gehören keiner der beiden großen christli-
dürfte erst der Anfang sein. Es steht bereits chen Konfessionen an. Ihr Anteil an der Be-
die Kirchensteuer und die Behandlung kirch- völkerung ist auf über 30% gestiegen. Dasstaatlich anerkannte Monopol der Kirchen sönliche Angelegenheit jeder und jedes ein-
für Religion und Weltanschauung ist unwie- zelnen. Der Staat hat dafür zu sorgen, daß
derbringlich dahin. Erwin Fischer hat dies sie sich frei entscheiden und diese Entschei-
mit seinem Buchtitel "Volkskirche ade!" dung unbehelligt leben können. Den Staat
knapp und treffend beschrieben (s. Seite 17, geht es dabei nichts an, ob sich die Bürgerin-
Literatur). nen und Bürger einer Religionsgesellschaft
anschließen oder nicht.
Das Ende der Volkskirchen hat weitrei-
chende Konsequenzen: Der Staat ist nicht Es entspricht dem Wesen der meisten Glau-
länger dem Bestandsschutz von bestehenden bensgemeinschaften, daß ihre unterschiedli-
Organisationen verpflichtet, sondern der chen Überzeugungen erhebliche Auswir-
Vielfalt unterschiedlicher Weltanschauun- kungen auf ihre jeweilige Organisationsform
gen. Die Verflechtung staatlicher und kirch- haben. Bei den innerkirchlichen Diskussio-
licher Angelegenheiten ist an ihrem ge- nen sind deshalb von jeher Glaubens- und
schichtlichen Ende angekommen. Sie ist Organisationsfragen schwer voneinander zu
schon immer teilweise verfassungswidrig, trennen. Die Kirchengeschichte bietet zahl-
teilweise verfassungsrechtlich bedenklich. reiche anschauliche Beispiele für diese enge
Das ist nicht neu! Neu ist die veränderte Verknüpfung: Glaubensfragen sind immer
gesellschaftliche Situation. auch Machtfragen; das erklärt die Verbitte-
rung, mit der sie ausgetragen werden. Bis
Der Staat darf die großen christlichen Kir- zur Aufklärung war es im Christentum unbe-
chen gegenüber anderen gesellschaftlichen stritten, daß weltliche und geistliche Macht
Institutionen nicht länger bevorzugen, aber zwar unterschiedlicher Natur waren, aber
auch nicht benachteiligen. Er ist vielmehr keineswegs getrennt im Sinne einer Macht-
verpflichtet, den gesellschaftlichen Raum, in balance.
dem sich die verschiedenen Glaubens- und
Weltanschauungsgemeinschaften bewegen Das Spannungsverhältnis zwischen einer
gegen Benachteiligungen und Diskriminie- liberalen, demokratischen Verfassung und
rungen zu verteidigen. der tradierten Organisationsform gerade der
katholischen Kirche wird von immer Men-
Der Handlungsauftrag des Staates leitet sich schen als als unerträglich empfunden. Es sei
ab aus der Verpflichtung zum Schutz der aber davor gewarnt, dieTrennung von Staat
persönlichen Grundrechte und ihrer institu- und Kirchen dadurch zu gefährden, daß von
tionellen Ausformung. Ansatzpunkt ist die seiten des Staates in die Belange der Kirchen
Glaubens- und Gewissensfreiheit des ein- hineingeredet wird. Die Selbstorganisation
zelnen. Wer als Christin oder Christ dem der Kirchen muß frei bleiben. Ob der Papst
persönlichen Glauben Ausdruck verleihen die Bischöfe ernennt oder ob die Gemeinden
möchte, muß das unbehelligt und frei tun ein Mitspracherecht haben, ist eine Ange-
können. Ob im Rahmen der traditionellen legnheit der Kirchen selbst und nicht des
Kirchen oder auf andere Weise, ist per- Staates. Gleiches gilt auch für das Verbotder Priesterehe oder für die Stellung der müssen, ihre Beiträge zu bezahlen, haben
Frauen. Konkordate und Kirchenverträge - große Probleme. Sie zu lösen, kann nicht die
nach denen z.B. die Kirchen vor Bestellung Aufgabe staatlicher Einrichtungen sein.
eines Erzbischofs, Landesbischofs oder Kir-
chenpräsidenten sich bei der Landesre- Ein Ende des staatlichen Kirchensteuerein-
gierung darüber zu vergewissern haben, ob zugs sollte jedoch nicht überstürzt von oben
gegen die Person des zu Bestellenden "Be- verfügt und durchgeführt, sondern im
denken allgemein-politischer Natur be- Gespräch vorbereitet werden. Das setzt aber
stehen" - haben keinen Platz in der mo- voraus, daß auch die Kirchenleitungen bereit
dernen Gesellschaft. sind, sich dem Dialog zu stellen. Sogar die
Die Grenzen der Selbstverwaltung ist frei- Überwindung verfassungswidriger Privile-
lich da erreicht, wo die Kirchen den Bereich gien muß vorbereitet und durch Übergangs-
der Glaubensverkündung verlassen und regelungen begleitet sein. In diesem Zu-
gesellschaftliche Felder bearbeiten. Hier hatsammenhang muß auch der soziale Schutz
selbstverständlich der uneingeschränkte kirchlicher ArbeitnehmerInnen Berücksich-
staatliche Grundrechtsschutz zu gelten. Wer tigung finden. Sollten die Kirchen jedoch
anstelle des Staates dessen Aufgaben unter weiterhin unbeeindruckt von den gesell-
Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip über- schaftlichen Veränderungen an ihrer privile-
nimmt, hat die Vorgaben des Grundgesetzes gierten Sonderrolle festhalten, wird die Zeit
zu achten. So dürfen Mitarbeiterinnen und für eine gütliche Trennung knapp. Die Kir-
Mitarbeiter in kirchlichen sozialen Ein- chen müssen dann mit einer gesellschaftli-
richtungen nicht weniger Rechte haben als chen Debatte rechnen, die über ihre Köpfe
ihre Kolleginnen und Kollegen in vergleich- hinweggeht. Die Auseinandersetzung um die
baren kommunalen Institutionen. Streichung eines Feiertages im Zusam-
menhang mit der Finanzierung der Pflege-
Die Freiheit der Gläubigen und ihrer Kir- versicherung sollte ihnen eine ernste War-
chen, sich nach ihren Überzeugungen zu nung sein, den eigenen politischen Einfluß
organisieren, sollte konsequent umgesetzt nicht länger zu überschätzen.
werden. Freiheit und Selbstbestimmung
können jedoch nicht bedeuten, daß die Be- Den Kritikern außerhalb der Kirchen sei in-
stimmung der Tätigkeitsfelder und die des angeraten, die Debatte um die Änderung
Fragen der Finanzierung dem gesellschaft- der einschlägigen Bestimmungen des Grund-
lichen Diskurs entzogen und der staatlichen gesetzes bzw. der Weimarer Reichs-
Obhut übertragen werden. Derart traditiona- verfassung auch als Chance für den Dialog
listisches Gebaren ist unvereinbar mit dem und den Abbau gegenseitiger Feindbilder zu
ansonsten stets beanspruchten Nutzen von nutzen. Die Gemeinsamkeiten mit der inner-
Freiheit und Selbstbestimmung. Organisati- kirchlichen Opposition sind größer als die
onen, die den eigenen Mitgliedern so wenig organisatorische Distanz vermuten läßt. Die
Vertrauen entgegenbringen, daß sie diese of- große Aufgabe, überkommene Privilegien
fenbar durch das Finanzamt dazu bewegen abzubauen und die demokratische Vielfalt inStaat und Gesellschaft voranzubringen, macht die Zusammenarbeit über alte Gräben hinweg nötig und möglich. Die Reform des Staatskirchenrechts mit einem Hebel für die Schwächung der Kirchen zu verwechseln, könnte jedoch diesen politischen Re- formprozeß verzögern. Stärke oder Schwä- che der Kirchen entscheidet sich an ihrer Fä- higkeit, die gesellschaftlichen Anfor- derungen derZukunft zu bewältigen. Das - oft staats-kritische - Eintreten einzelner kirchlicherPersönlichkeiten und Organi- sationen für Wahrung der Menschenrechte ist durchaus breiter Unterstützung wert. Auch hier sind Koalitionen notwendig und möglich. Es wäre fatal, durch bestimmte An- griffe von außen die ausgesprochen hetero- genen Kräfte innerhalb der Kirchen zu- sammenzuschweißen und so die Reform- kräfte zu schwächen. Die Forderung nach einer Trennung von Staat und Kirche sollte daher auch in Zukunft losgelöst bleiben von der Auseinandersetzung über die Inhalte der Glaubenslehren selbst. Die Trennung von Thron und Altar könnte sich dann sogar als Chance für die kirchliche Erneuerung er- weisen.
ergibt sich, daß die Begründung neuer
Staatsleistungen verfassungswidrig ist.
Thesen zum Staat-Kirche- These 4: Subventionen
Verhältnis Kulturelle und soziale Aktivitäten der Kir-
chen und der sonstigen weltanschaulichen
Gemeinschaften sind nach den gleichen
Grundsätzen zu fördern wie die aller anderen
These 1: Verträge Gruppierungen. Insbesondere sind die religi-
Konkordate und Kirchenverträge dienen der ös-weltanschaulichen Gemeinschaften - un-
dauerhaften Sicherung kirchlicher Privile- abhängig von ihrer Rechtsform - formal
gien. Sie sind nicht nur überflüssig, sondern gleich zu fördern, so daß eine Privilegierung
schädlich, weil ihr Inhalt dem parlamentari- der Großkirchen ausscheidet.
schen Entscheidungsprozeß weitgehend
Veranstaltungen missionarischen Charakters
entzogen ist.
sind nicht förderungsfähig. Örtliche religiös-
Diese Verträge können, wie andere Ver-
weltanschaulich geprägte Monopole sind un-
träge, gekündigt werden, auch wenn sie
zulässig und nach und nach abzubauen.
keine Kündigungsklausel enthalten.
These 5: Theologische Fakultäten
Den Kirchen und Weltanschauungsge-
These 2: Kirchensteuer meinschaften steht es frei, ihre Mitarbeiterin-
Die Verfassung gesteht den Kirchen, soweit nen und Mitarbeiter in eigenen Bildungsein-
sie öffentlich-rechtliche Körperschaften richtungen aus- und fortzubilden.
sind, das Recht zu, eigene Steuern zu er- Die traditionellen theologischen Fakultäten
heben. (Art. 140 GG in Verb. mit 137 haben wegen ihrer Kirchen- und Glaubens-
WRV) bindung, die der Freiheit der Wissenschaft
Die Verfassung enthält keine Regelung des entgegensteht, an den Universitäten keinen
Einzugs kirchlicher Steuern durch den Staat. legitimen Platz. Sie sind deshalb in reli-
Der Steuereinzug durch den Staat verletzt in gionswissenschaftliche Fakultäten um-
eklatanter Weise das Gebot der Trennung zugestalten.
von Staat und Kirche. Das kirchliche Mitspracherecht bei der
Besetzung der Hochschullehrerstellen stellt
einen Eingriff die Autonomie der Wissen-
These 3: Staatsleistungen schaft dar.
Nach der Verfassung sind die Staats- Konkordatslehrstühle sind verfassungswidrig
leistungen abzulösen (Art. 140 GG in Verb. und deshalb aufzuheben.
mit 138 WRV). Dieser Verfassungsauftrag
ist endlich auszuführen.
Aus dem ausdrücklichen Verfassungsauftrag These 6: ReligionsunterrichtEs ist nicht Aufgabe des religionsneutralen Staates, in einem von ihm verantworteten Unterricht religiöse oder weltanschauliche Unterweisung zu betreiben. Ein Religionsunterricht nach den Grund- sätzen der Religionsgemeinschaften ist am religiösen Bekenntnis ausgerichtet. Da zu ihm niemand gezwungen werden kann, ist auch der Zwang zu einem Ersatz unzulässig. Wenn der Staat angesichts der kulturellen Vielfalt der modernen Gesellschaft Unter- richt über die vielfältigen religiösen Über- zeugungen anbietet, muß dieser Unterricht allen Schülern und Schülerinnen offen stehen. These 7: Arbeitsrecht Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer in kirchlichen Einrichtungen hat das allgemeine Arbeits- und Sozialrecht zu gelten mit seinem ohnehin wirksamen Tole- ranzschutz. These 8: Militärseelsorge Eine besondere Militärseelsorge in staatli- cher Trägerschaft ist von der Verfassung her unzulässig. These 9: Medien Kirchen dürfen in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht gegenüber anderen gesell- schaftlichen Gruppen bevorzugt werden. These 10: Sakrale Symbole Auf sakrale Symbole ist im Bereich aller öf- fentlichen Institutionen zu verzichten.
These 1: Verträge:
Kapitel 1
Kirche und Staat
Konkordate und Kirchenverträge dienen (können).
der dauerhaften Sicherung kirchlicher
Privilegien. Sie sind nicht nur überflüssig, 2. Es ist verständlich und richtig, wenn die
sondern schädlich, weil ihr Inhalt dem Kirchen, als Organisationen religiöser Inter-
parlamentarischen Entscheidungsprozeß essen, gemäß Art. 4 GG in zentralen Be-
weitgehend entzogen ist. Diese Verträge langen ihres Selbstverständnisses nicht staat-
können, wie andere Verträge, gekündigt licher Anordnung unterworfen sein wollen.
werden, auch wenn sie keine Kündigungs- Sie sind durch Art. 137 III WRV in Verb.
klausel enthalten. mit Art. 140 GG ermächtigt, "selbständig in-
nerhalb der Schranken des für alle geltenden
Gesetzes" ihre inneren Angelegenheiten zu
Begründung: ordnen und zu verwalten. Durch die Kir-
I chenverträge jedoch werden sie über die
1. Der Verfassungsstaat, als Organisati- Schranken des für alle geltenden Gesetzes
onssystem einer pluralen Gesellschaft, in der herausgehoben. Sie bilden Staaten im Staate.
unterschiedliche, teilweise divergierende In- Das hat weitreichende und vielfältige Fol-
teressen ausgeglichen werden müssen, ord- gen!
net innerstaatliche Angelegenheiten kraft
seiner Hoheit und Organisationskompetenz 3. Die Kirchen als Organisationen religiöser
durch von ihm gesetzte Normen. Das födera- Interessen haben, wie alle anderen Organi-
tive System versucht eine Machtbalance sationen und Interessengruppen auch, das
zwischen Kommunen, Ländern und den In- Recht, mit dem Staat auf die gleiche Weise
teressen des Bundes auszutarieren: Die Be- Kontakte zu pflegen. Deshalb erübrigt sich
troffenen werden gehört und in den Normie- beispielsweise die Regelung in den neuen
rungsprozeß einbezogen, doch sie sind nicht Kirchenverträgen, die den Kirchen das Recht
direkt an den Entscheidungen beteiligt. auf eine Vertretung am Sitz der Landes-
Mit keiner anderen Körperschaft des öf- regierung zusichert. Dieses Recht ist selbst-
fentlichen Rechts, etwa Universitäten, Kam- verständlich und kein Privileg der Kirchen.
mern und dgl. hat je die öffentliche Gewalt Durch die förmliche Aufnahme in einen sol-
Verträge dieser Art abgeschlossen. Sie un- chen Vertrag jedoch wird das Selbstver-
terstehen vielmehr völlig der Sat- ständliche zum Privileg. Darum geht es den
zungkompetenz des Gesetzgebers. Das Kirchen! Und genau dies verstößt gegen die
schließt nicht aus, daß bestimmte De- von der Verfassung gebotene Gleichheit!
tailfragen (vertraglich) geregelt werden Einzelne, notwendig erscheinende ver-tragliche Regelungen, etwa über die Nutzung Bevölkerungsanteile existierten, begannen
von Gebäuden, Mitwirkung im Bildungs- die Länder nun - um der "Parität" willen -
oder Sozialbereich u. dgl. können in der all- auch mit den evangelischen Kirchen "Verträ-
gemein üblichen Weise vertraglich geregelt ge" abzuschließen.
werden.
Hierbei tauchte ein neues Problem auf: Hatte
II man sich bei den Konkordaten um ihre
4. Die Tatsache, daß der Verfassungsstaat völkerrechtliche Qualität streiten können, so
mit den Kirchen besondere "Verträge" ab- stellte sich hier die Frage nach der juristi-
schließt, verdankt ihren Ursprung vorkon- schen Natur solcher "Kirchenverträge". Ge-
stitutionellen Entwicklungen, als der Kaiser, bannt von dem Wunsch, den evangelischen
als weltlicher Herrscher, mit dem Papst, als Kirchen das Gleiche zu geben wie der katho-
geistlichem Oberhaupt und weltlichem lischen, unterzog man sich nicht der Mühe
Herrn, schlußendlich kontraktierte, wenn einer nüchternen methodologischen Reflexi-
Kampfmaßnahmen erfolglos geblieben on. Eine solche hätte die rechtliche Frag-
waren. Monarch paktierte mit Monarch: Es würdigkeit dieser Art von Verträgen of-
ging um die gegenseitige Stabilisierung ihrer fenkundig werden lassen. Sie entstammen
Machtpositionen; es ging gemeinsam gegen einer längst vergangenen absolutistischen
jene, die diese gefährden konnten: die Für- Epoche und einer durch und durch undemo-
sten und Prälaten, die Städte und Bürger. kratischen Denkweise.
Nach dem I. Weltkrieg nutzte der "Hl. Von besonderer Bedeutung jedoch waren
Stuhl" die Gunst der Stunde, um mit den zwei folgenschwere Konkordate, beide mit
vielen neuen kleinen Staaten, die (noch) faschistischen Diktaturen abgeschlossen:
keine internationale Reputation besaßen,
Konkordate zu schließen, so mit Lettland a) Das mit den Lateran-Verträgen verbun-
(1922), Polen (1925), Rumänien (1927) und dene Italienische Konkordat von 1929, das
Litauen (1927). die katholische Religion zur Staatsreligion
und die kirchliche Eheschließung zur einzig
Das Konkordat mit Bayern von 1924 ist ty- rechtmäßigen erklärte, die Freiheitsrechte
pisch für eine solche Interessenkoalition: "im Interesse der einzig wahren Religion"
Rom war um die Vorrangstellung und die aufhob, dem Faschismus politische Loyalität
Gewährleistung finanzieller Ressourcen der zusicherte und sich von ihm zahllose Pri-
Katholischen Kirche besorgt, Bayern wollte vilegien gewährleisten ließ.
dem Deutschen Reich gegenüber seine b) Seit Anfang der zwanziger Jahre bemühte
außenpolitische Souveränität dokumentieren. sich der Vatikan um den Abschluß eines
Die Konkordate mit Preußen (1929) und Konkordates mit dem Deutschen Reich:
Baden (1932) befriedigten zwar nicht die Dabei standen für den Vatikan vor allem fol-
kirchlichen Erwartungen, sicherten der Kir- gende Ziele im Vordergrund:
che aber dennoch weitreichende Privilegien. Gewährleistung der Privilegien sowie Si-
Da in beiden Ländern starke protestantische cherung der staatlichen Zuschüsse, alleinige Geltung des katholischen Ehe- cherischen und vertragsbrüchigen Re- rechts und Sicherung der katholischen gierung geschlossenen Vertrag nicht in Schulen und des Religionsunterrichts sowie Frage stellten. die Sonderstellung der Militärseelsorge. Von deutscher Seite war allein die Reichs- III wehr an einem Konkordat interessiert: sie Als im Jahr 1954 das Land Niedersachsen wollte keine "Zivilisten" in der Militärseel- das Schulwesen gesetzlich neu ordnete und sorge!. bekenntnisfreie Schulen einführte, drang der Die demokratischen Regierungen sahen sich Bund auf Einhaltung dieses Konkordates. nicht in der Lage, die Forderungen Roms zu Das Bundesverfassungsgericht wies 1957 erfüllen, obwohl der Vatikan gerade katho- den Antrag der Bundesregierung zurück, ob- lische Reichskanzler dazu zwingen wollte. wohl das Gericht davon ausging, daß das Adolf Hitler jedoch glaubte, durch ein Kon- Reichskonkordat "nach der damaligen staats- kordat sowohl seine internationale Reputa- rechtlichen Lage" zu innerstaatlich ver- tion heben und eine eigenständige Militär- bindlichem Recht geworden sei. seelsorge etablieren (Art. 27), als auch den "politischen Katholizismus" (in Form der Nichts dürfte die unparlamentarische Zentrumspartei), der auch Rom seit An- Komponente solcher Vertragsabschlüsse beginn unbequem war, ausschalten zu besser beleuchten, als der Entstehungsvor- können (Art. 31 und 32). Weitere Ver- gang dieses "Vertrages", bei dem das tragsinhalte waren der Austausch von Bot- Parlament gänzlich ausgeschlossen war, und schaftern (Art.3), die Sicherung des katho- der dekuvrierende geheime Anhang! lischen Religionsunterrichts und der Be- Dieses Verfahren war jedoch nicht nur ein kenntnisschule (Art. 21-25). Bei der Bestel- der damaligen politischen Situation geschul- lung von Bischöfen wurde dem Staat ein deter "Fehler", vielmehr ist es geradezu ein Einverständnisrecht zugestanden (Art. 14); Wesensmerkmal aller Verträge mit den Kir- die Ernannten hatten vor Besitzergreifung chen: Gemäß ihrer vorkonstitutionellen ihrer Diözese den Treueid zu leisten (Art. Herkunft wird stets auf die gleiche Weise 16). Im Blick auf die von Hitler geplante vorgegangen: Der Hl. Stuhl bzw. die Wiederaufrüstung wurden in einem ge- (Landes-)Kirchen legen den Ländern Ver- heimen Anhang Sonderregelungungen für tragsentwürfe vor, die weithin den Texten den Mobilmachungsfall zugunsten der Geist- bestehender Verträge nachempfunden sind; lichen getroffen! der Verhandlungsspielraum wurde und wird Das NS-Regime hat das Konkordat vielfach von den Regierungen meist als sehr gering gebrochen. Der Vatikan hat dennoch stets angesehen. Vor allem aber glaubte keine Re- daran festgehalten, wohl wissend, welch gierung, sich dem Vorwurf der Kirchen- kostbares Pfand er damit in der Hand hatte. feindlichkeit aussetzen zu dürfen, der bei Umso erstaunlicher war es, daß nach dem Einwendungen sicher erhoben würde. Erst Ende des Nazi-Regimes die demokratischen die fertig ausgehandelten und unterzeichne- Regierungen diesen mit einer verbre- ten Verträge wurden und werden dem Parla-
ment zur Beschlußfassung und zur Über- bei der Auswahl der Lehrkräfte an öf-
führung in staatliches Recht vorgelegt. Was fentlichen (!) Schulen, Schulgottesdienst und
bleibt den Parlamenten anderes übrig als zu- Gebet werden zugesichert. Damit sind (fast)
zustimmen, wollten sie nicht ihre Regierung alle kirchlichen Wünsche erfüllt. Nur eines
desavouieren? Das Selbstbewußtsein der fehlt noch: die Alleinverbindlichkeit der
heutigen Parlamente - vor allem in Religi- kirchlichen Eheschliessung und der geistli-
onsangelegenheiten - hält keinen Vergleich chen Ehegerichtsbarkeit!
mit den Ständen Badens und Württembergs
im 19. Jahrhundert aus! Dieses Modell unverfrorener Maximal-
Das Land Niedersachsen, das die "Revolte" forderungen wurde nach Eingliederung der
angeführt hatte, weil seine Volksvertretung Gebiete der DDR fortgesetzt. In allen neuen
unter Berücksichtigung des allgemeinen Bundesländern - bis Sommer 1994 noch mit
Wohls ein neues, demokratisches, auf glei- Ausnahme Brandenburgs - wurden mit den
che Bildungschancen ausgerichtetes Schul- evangelischen Landeskirchen "Verträge"
gesetz beschlossen hatte, bot bereits 1954 nach dem gleichen Muster geschlossen:
den evangelischen Kirchen einen Vertrag an. Verhandlung auf der Grundlage (west-)
Zum ersten Mal wird nun den Kirchen ein kirchlicher Entwürfe; Vertragsabschluß zwi-
"Öffentlichkeitsauftrag" zugeschrieben; in schen Landesregierung und Landeskirchen
salbungsvollen Umschreibungen werden vor mit nachträglicher - rein formaler - Ratifizie-
allem ihre Privilegien gesichert und die fi- rung durch den Landtag. Dank der beachtli-
nanziellen Zuschüsse gewährleistet. Das Par- chen Quote an Pfarrern in den Landtagen be-
lament hatte diesem "Loccumer Kirchen- reitete das kaum Schwierigkeiten. Etwaige
vertrag" nur noch zuzustimmen. - Ein Einwände, wie sachlich sie auch begründet
Schelm, wer Böses denkt! waren, wurden - wie nach 1945 - mit dem
Hinweis auf die "Kirchenfeindlichkeit" des
Nun folgte in deutschen Landen eine Kette verflossenen Systems diskreditiert!
von Verträgen mit den Kirchen! Kaum ein
Land wollte zurückstehen. Doch Bayern er- IV
klomm im Jahr 1974 die Spitze mit seiner 5.Was wäre allenfalls regelungsbedürftig?
Novellierung des Konkordats von 1924: Nun Die fortgesetzte Privilegierung der Groß-
wurde vor allem - aber wegen der "Parität" kirchen ist zweifellos verfassungswidrig.
nicht nur - der katholischen Kirche alles Ebenso verletzen die neuen Zusagen von
gegeben, was sie begehrte: Theologische Fa- Staatsleistungen an die Kirchen das Ablöse-
kultäten und sogenannte "Konkor- gebot des Art. 140 GG in Verb. mit Art. 138
datslehrstühle" in theologiefernen Lehrge- WRV. Danach sind "Staatsleistungen an die
bieten (Philosophie, Gesellschafts- Religionsgesellschaften durch die Landesge-
wissenschaften und Pädagogik), Lehreraus- setzgebung" abzulösen.
bildung, Kirchliche Gesamthochschule, Vereinbarungen über die Zusammenarbeit
Einfluß auf die Erziehung der Schüler in all- im sozialen Bereich wären im Einzelfall
gemeinbildenden (!) Schulen, Mitwirkung denkbar, dürften allerdings angesichts derzunehmenden Privatisierungstendenzen im Literatur:
Sozialbereich künftig kein Gegenstand kir- Czermak, Gerhard, Staat und Weltanschauung. Eine
chenvertraglicher Regelung mehr sein! Auswahlbibliographie, Berlin - Aschaffenburg 1993,
Wenn überall "mehr Markt" angesagt sein bes. 119 - 132;
soll, kann es für die Kirchen und ihre Un- ders., Grundsätzliche Anmerkungen zum Evangeli-
ternehmen keine konkurrenzfreien Räume schen Kirchenvertrag des Landes Mecklenburg-Vor-
geben! pommern vom 20.1.1994, in: Materialien und Informa-
Die in den Verträgen festgeschriebenen Sub- tionen zur Zeit 1994/H.2, 18-21 (im Auftrag der HU-
ventionen für die Kirchen widerstreiten den MANISTISCHEN UNION erstellt und im Rechtsaus-
in anderen Bereichen geforderten Re- schuß des Landes vorgetragenes Gutachten; abgedruckt
striktionen solcher Maßnahmen. ohne Titel);
Die vertraglich gesicherten Privilegierungen Listl, Josef (Hsg.) Die Konkordate und Kirchenverträge
der Kirchen widersprechen weithin auch den in der Bundesrepublik Deutschland, 2 Bde., Berlin
Vereinheitlichungstendenzen der Euro- 1987;
päischen Union. Das Vertragssystem wäre Feine, Hans-Erich, Kirchliche Rechtsgeschichte. Die
5
somit abzubauen. katholische Kirche Köln-Wien 1972;
Fischer, Erwin, Volkskirche ade! Trennung von Staat
4
und Kirche, Berlin - Aschaffenburg 1993, bes. 163 ff.;
Heussi, Karl, Kompendium der Kirchengeschichte, Tü-
13
bingen 1976;
Neumann, Johannes, Grundriß des katholischen Kir-
chenrechts, Darmstadt 1981/84, bes. 349;
Neumann, Johannes, Zur religiösen Legitimation der
Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland, in:
Gesellschaft und Religion hg. v. J. Albertz, Berlin
1991, 77-118. Als Broschüre erschienen bei: HUMANI-
STISCHE UNION, München.These 2: Kirchensteuer
Kapitel 2
Kirche und Finanzen
Die Verfassung gesteht den Kirchen, so- A. Fehlende rechtspolitische
weit sie öffentlich-rechtliche Körper- Legitimation der Kirchensteuer
schaften sind, das Recht zu, eigene Steu- Äußerst vielfältig sind die Argumente, mit
ern zu erheben. (Art. 140 GG in Verb. mit denen amtskirchlich orientierte Verteidiger
137 WRV) des herrschenden Systems der Kirchen-
Die Verfassung enthält keine Regelung steuer, eines "finanzverfassungsrechtlichen
des Einzugs kirchlicher Steuern durch Unikats" (so selbst Josef Isensee1) operieren.
den Staat. Der Steuereinzug durch den Die Forderung nach völliger Abschaffung
Staat verletzt in eklatanter Weise das Ge- der Kirchensteuer wird oft sehr emotional
bot der Trennung von Staat und Kirche. und irrational diskutiert, zumal schon um die
70 % der bundesdeutschen Bevölkerung die
Begründung: Kirchensteuer generell ablehnen.
In der öffentlichen Diskussion über die Kir-
chensteuer geraten zwei Argumenta- I. Zum Freund-Feind-Denken
tionsebenen immer wieder durcheinander. Meist fühlen sich die Verteidiger des Sy-
Zu unterscheiden ist die Frage, ob die lan- stems sehr angegriffen, obwohl selbst er-
desrechtlich geregelte Kirchensteuerer- klärte Kirchengegner den Kirchen niemals
hebung durch staatliche Behörden nach dem das Recht abstreiten, ihre Mitgliedsbeiträge
Grundgesetz zulässig ist, von der Frage, wel- (um solche handelt es sich der Sache nach)
che Folgen die Abschaffung der Kirchen- nach Belieben entsprechend dem kirchlichen
steuer und ihr Ersatz durch ein rein kirchen- Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG in
internes Beitragsystem rechts- und kir- Verb. mit Art 137 III WRV) zu erheben.
chenpolitisch haben würde. Auch eine Einziehung mit Hilfe staatlicher
Die praktischen Folgen können in der Gerichte würde den Kirchen sicher niemand
verfassungsrechtlichen Diskussion nur inso- verweigern wollen. Mehr verlangt selbst das
weit von Bedeutung sein, als sie Rück- Gesetzbuch der katholischen Kirche nicht2.
schlüsse auf die Auslegung des Grund- Insofern ist, auch angesichts der anders-
gesetzes erlauben. Ist die staatliche Kirchen- artigen Regelung in allen vergleichbaren
steuererhebung in ihrer konkreten Ausge- Ländern, die große Aggressivität mancher
staltung verfassungsrechtlich unzulässig, so
1
sind die Folgen hinzunehmen. Die Ver- 1
JuS 1980, 94/98.
2
fassung hat allemal den Vorrang vor prakti- can. 222 § 1 CIC; ferner can. 1260, 1262; can. 1263 enthält
im Hinblick auf Deutschland die Zulassung "partikularer Ge-
schen Erwägungen.
setze und Gewohnheiten", die dem Diözesanbischof "weiter-
gehende Rechte einräumen"Verteidiger des Kirchensteuersystems ("bei- Vereinigungen mit staatlichen Zwangsmit-
spielhaft" etwa Martin Lohmann, Ressortlei- teln Mitgliedsbeiträge einzuziehen. Der-
ter beim Rheinischen Merkur3) nicht recht artige Kirchenfinanzierung gibt es von allen
verständlich. vergleichbaren Staaten nur noch in größeren
Teilen der Schweiz.
II. Einige Gesichtspunkte der Systemver-
teidiger (stichwortartig): 2. Die beiden Großkirchen (das sind nur die
Es handele sich um antikirchliche Propa- wichtigsten Religionsgemeinschaften, die
ganda; ohne Kirchensteuer sei der Sozi- "Kirchensteuern" erheben) verwenden von
alstaat nicht oder nur mit Einschränkungen den derzeit ca. 16 Mrd. Kirchensteuer ledig-
zu verwirklichen; Kirchensteuer spare dem lich um die 8 % für allgemein-öffentliche
Staat Geld; die kirchlichen Sozialein- kirchliche Sozialeinrichtungen. Die sich für
richtungen stünden den Bürgern ungeachtet die öffentliche Hand hieraus ergebenden
ihrer Weltanschauung zur Verfügung; Kir- Einsparungen betragen nur einen Teil des-
chensteuer beuge der Verödung der Kultur sen, was sich an staatlichen Mindereinnah-
vor; Kirche müsse als unverzichtbarer men allein aus der steuerlichen Absetz-
Wertevermittler in der pluralistischen Ge- barkeit der Kirchensteuern ergibt, von den
sellschaft gefördert werden; das Lohn- Kosten der Militär- und Anstaltsseelsorge,
steuereinzugsverfahren sei äußerst prakti- den enormen Kosten der theologischen Fa-
kabel, effektiv und kostengünstig; Kirchen- kultäten, des Religionsunterrichts und
steuer garantiere bessere Steuergerechtig- anderer Ausgaben zugunsten der Kirchen
keit; ihr Fortfall führe zu gesellschaftlich un- ganz abgesehen.
erwünschten Entwicklungen in der Kirche
usw. Man preist sie als zu exportierendes3. Eine Reduzierung kirchlicher Sozialein-
Modell. richtungen auf Grund reduzierter kir-
cheneigener Einnahmen hätte daher kaum
III. Gewichtige Punkte sprechen demge- Auswirkungen auf den Bestand der ohnehin
genüber für die Ersetzung des Kirchen- weitestgehend von Staat und Kommunen fi-
steuermodells durch ein Modell rein kir- nanzierten Einrichtungen, allenfalls auf die
cheneigener Beitragsleistung: Trägerschaft.
1. Es kann nicht Aufgabe des dem Grundsatz 4. Positive Folge einer Reduzierung kirch-
der inhaltlichen Distanziertheit (Prinzip der licher Träger wäre eine Verringerung der
Nichtidentifikation) und organisatorischen weithin vorhandenen verfassungswidrigen
Trennung von Staat und Religion4 ver- kirchlichen Monopole im Sozialbereich. Das
pflichteten Staats sein, für außerstaatliche BVerfG hat in seinem Sozialhilfeurteil den
3
gegen starken Widerstand der Städte 1961
Die Neue Ordnung 47 (1993) 412 - 422; auch in W. Ocken-
neu eingeführten Grundsatz des Vorrangs
fels/ B. Kettern, Streitfall Kirchensteuer 61-75.
4
Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 I WRV; vgl. auch Art. 137 III der "freien Träger" vor denen der öffentli-
(WRV - Selbstbestimmungsrecht - und Art. 138 WRV -fi- chen Hand, das sind überwiegend kirchliche,
nanzielle und vermögensrechtliche Trennung)verfassungskonform eingeschränkt: Bei der gar als "unreligiös" zu bezeichnen sind.
Neuerrichtung sozialer Einrichtungen müsse Dabei wird die Kirchensteuer weit über-
Art. 4 GG (Glaubensfreiheit) beachtet wiegend (ca. 65 -70 %) für Personal des in-
werden. Das bedeutet, daß eine Grund- nerkirchlichen Bereichs verwendet. Das Be-
versorgung mit weltanschaulich neutralen harren auf der Kirchensteuer zielt also we-
Einrichtungen vorhanden sein muß.5 sentlich auf Zahler, die mit der Kirche nichts
im Sinn haben: Es handelt sich - trotz der
5. Die Kirchensteuer begünstigt den Zen- Möglichkeit des "Kirchenaustritts" - um eine
tralismus der amtskirchlichen Hierarchie mit Sonderform der Unehrlichkeit, die übrigens
ihrem üppig ausgestatteten Personal- und in der Pastoralkonstitution des 2. Vatikan-
Machtapparat. Sie nimmt daher indirekt von ums (Art. 76) indirekt deutlich verurteilt
Staats wegen und also illegitim Einfluß auf wurde.
die innerkirchlichen Strukturen.
9. Die Kirchensteuer ist Relikt einer histo-
6. Ärmere und "entschlacktere" Kirchen, die risch älteren Rechtsschicht. Sie hatte einmal,
sich mehr auf ihre ureigenen Kräfte stützen unter völlig anderen Verhältnissen, ihre
müßten, könnten einen mindestens gleich- Rechtfertigung angesichts einer volkskirchli-
wertigen Einfluß auf die Wertebildung in der chen Struktur. Von einer Volkskirche kann
Gesellschaft nehmen. Sie müßten mehr auf selbst im Westen Deutschlands seit langem
ihre - nun im Durchschnitt überzeugteren - nicht mehr die Rede sein6, in den neuen
Mitglieder Rücksicht nehmen als auf po- Bundesländern nicht einmal als Restbestand.
litische Instanzen.
10. Innerkirchlich wird die Kirchensteuer
7. Einer völlig kircheneigenen Beitrags- auch von katholischer Seite seit langem kriti-
verwaltung bliebe es unbenommen, für ge- siert: z.B. von H. Barion7: sie sei eine "neo-
rechte Beiträge und ihre gerechte Verteilung konstantinische Verfremdung", die nach ei-
mit Regionalausgleich usw. zu sorgen und nem neuen Kierkegaard rufe; von O. v. Nell-
auch den Einfluß von Großspendern zu regu- Breuning8: "...in der freiheitlichen Land-
lieren. schaft unseres Verfassungs- und Staatskir-
chenrechts ist dieser Anachronismus ein er-
8. Ein kircheneigenes Beitragssystem würde ratischer Block". Eine ausführliche Broschü-
auch aus folgendem Grund die kirchliche re des "Bensberger Kreises"9 befaßt sich u.a.
Glaubwürdigkeit erhöhen: Aus viel- mit den Problemen Geld als Machtfaktor in
schichtigen Gründen, insbesondere auch des der Weltkirche, Bürokratisierung und Kon-
sozialen "Zwangs" (Rücksicht auf Familien- zentration, Identitätsverlust, Arbeitge-
angehörige, auf kleinere Arbeitgeber), zah- berproblematik. Ergebnis einer anderen Lö-
len selbst solche Bürger Kirchensteuer, die sung sei: geringere Einnahmen, aber keine
keinerlei Kirchenbindung mehr haben oder 6
vgl. E. Fischer, Volkskirche ade!, Berlin/Aschaffenburg 41993
7
DÖV 1966, 361/367.
5 8
BVerfGE 22/188 = NJW 1967/ 1795; eindringlich H. Weber DÖV 1970, 148/154.
9
ZevKR 1991, 253/264. Zu einigen Aspekten der Kirchenfianzierung. Bonn 31992.Verarmung; relative politische Un-
abhängigkeit, Stärkung der Basis, öku- 2. Das bedeutet folgendes: Da es sich um die
menische Solidarität u.a). In dem 1990 ge- Erhebung eines Mitgliedsbeitrags einer
gründeten "Verein zur Umwidmung von Kir- außerstaatlichen Organisation in Form einer
chensteuern e.V."10 haben verschiedene Steuer handelt (ein finanzverfassungs-
kirchliche Gruppierungen zu- rechtlich einmaliger Fall), ist ein gewisses
sammengefunden. Maß an institutionellem Zusammenwirken
von Staat und Religionsgemeinschaften be-
Resultat: Rechtspolitisch ist die Kirchen- griffsnotwendig erforderlich. Formellrecht-
steuer nicht mehr zu rechtfertigen. Der Vor- lich liegt nur dann eine Steuer vor, wenn der
sitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Staat auf Antrag des Steuergläubigers ("Kir-
Karl Lehmann11, hat schon 1974 in Anleh- che") Rückstände zwangsweise beitreibt.
nung an E.-W. Böckenförde geschrieben: Um die Steuer rationell erheben zu können,
"Es gibt im Kern der politischen Ordnung hat der Steuergläubiger nach der o.gen. Be-
keine Verbindung mehr zur Religion ... Die stimmung das Recht, die Steuerdaten der öf-
Religion wird zu einer Angelegenheit des In- fentlichen Hand mitgeteilt zu bekommen
teresses einzelner Bürger. Sie ist kein Be- ("bürgerliche Steuerlisten"). Es sind nur
standteil der staatlichen Ordnung." diese zwei Minimalvoraussetzungen, die die
Verfassung garantiert. Sie erfordern freilich
B. Verfassungsrechtliche Argumente den Erlaß von Landesgesetzen. Dabei könnte
gegen den Einzug kirchlicher Steuern - unstreitig - der Landesgesetzgeber be-
durch den Staat stimmen, daß die Kirchensteuer nur von
Bisher so gut wie unbekannt geblieben ist kirchlichen Stellen verwaltet werden soll12.
die Erkenntnis, daß auch bei grundsätzlicher Hätte man sich damit begnügt, wären zahl-
Beibehaltung der Kirchensteuer als einer öf- reiche Rechtsprobleme nicht entstanden.
fentlich-rechtlichen Zwangsabgabe aus
Rechtsgründen erhebliche Änderungen er- 3. Zur Weimarer Zeit war die alte Ortskir-
forderlich sind. chensteuer schrittweise in eine Diözesan-
1. Die Regelung des GG als oberster Rechts- bzw. Landeskirchensteuer umgewandelt
norm lautet wie folgt: worden. Zentralisiert und vereinheitlicht
"Die Religionsgesellschaften, welche Kör- wurde das System erst nach 1945. Erst jetzt
perschaften des öffentlichen Rechts sind, auch verzichtete man nahezu allgemein auf
sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen kircheneigene Steuerbehörden und ging auf
Steuerlisten nach Maßgabe der landes- das praktische und höchst effektive System
rechtlichen Bestimmungen Steuern zu er- des Abzugs von der Lohnsteuer über, wobei
heben." (Art. 140 GG in Verb. mit Art. 137 der Arbeitgeber kostenlos auch die Kirchen-
VI WRV) steuer abzuführen hat. Die Aufgaben der frü-
10 heren Kirchensteuerämter übertrug man auf
1. Vors.: Dr. Magdalene Bussmann, Sylviastr. 14, 45131
Essen.
11 12
In H. Howes: Gesellschaft ohne Christentum Düsseldorf vergl. BVerfGE 19, 206/217 = NJW 1966, 147; E 73,
1974, 124/131. 308/399.Wunsch der Kirchen landesgesetzlich auf lassung der Steuerverwaltung durch den
die Finanzämter. Die Rechtsspraxis hat, auf- Staat nahezu allgemein nicht problematisiert
bauend auf den o.gen. Minimalerfor- wurde. Auch das BVerfG hat in seiner an-
dernissen, in der BRD ein komplexes Sys- sonsten "liberalen" grundlegenden Entschei-
tem staatlicher Verwaltung mit zum Teil dung E 19, 206 (die Einführung "staatskirch-
skurrilen Folgen geschaffen; zugunsten der licher Rechtsnormen" sei durch das GG ver-
Kirchen, versteht sich. wehrt) und in einer Reihe anderer ein-
schlägiger Entscheidungen keinerlei
4. Völlig übersehen hat man dabei folgen- Rechtsproblem erkannt. Offenbar war man
des: Die Kirchensteuer, im 19. Jh. aus den so sehr von der Effizienz und eingefahrenen
historischen Notwendigkeiten der Trennung Selbstverständlichkeit des Lohnsteuer-
von Staat und Kirche im Zuge der allmähli- abzugsverfahrens beeindruckt, daß man ein
chen Ablösung der staatskirchlichen Rechts- Rechtsproblem nicht erkennen mochte. Da-
formen ("Thron und Altar") entstanden, her durfte das praktische Verfahren auf gar
wurde 1919 in den Zusammenhang einer keinen Fall indirekt verhindert werden. Dies
weitgehenden verfassungsrechtlichen Tren- zeigen die Behandlung der Verpflichtung
nung von Staat und Kirche gestellt. Dieser des Arbeitgebers, für seine Arbeitnehmer die
Trennungsgrundsatz wird heute als striktes Kirchenlohnsteuer einzubehalten und abzu-
Verbot institutioneller Verflechtungen staat- führen sowie die Behandlung des Problems
licher und kirchlicher Organe verstanden, des Religionsvermerks auf der Lohn-
wobei jede Ausnahme einer speziellen steuerkarte.
verfassungsrechtlichen Rechtfertigung be-
darf. Trotzdem haben unter der Geltung des b) Die Verpflichtung des Arbeitgebers zum
GG alle Kirchensteuergesetze ein Instru- (kostenlosen!) Einbehalt der Kirchenlohn-
mentarium zumindest fakultativer sehr weit- steuer erschien dem Bundesverfassungs-
gehender Zusammenarbeit staatlicher und gericht13 - trotz damals kontroverser Debatte
kirchlicher Organe geschaffen. Insbesondere - so problemlos, daß es eine Verfassungsbe-
die wichtige Erhebung der Kirchensteuer als schwerde nicht einmal zur Entscheidung an-
Zuschlagsteuer zur Lohn- und Einkom- nahm. Die Begründung: Das Kirchen-
mensteuer ist geradezu ein Musterbeispiel lohnsteuerverfahren sei verfassungsgemäß
einer staatskirchlichen Rechtsform ge- (eine vom Bundesverfassungsgericht und der
worden. herrschenden Meinung noch nie überprüfte
begründungslose These). Die Arbeitgeber
5a) Die Mißachtung der (theoretisch aner- seien lediglich Beauftragte des Steuerfiskus.
kannten) Grundprinzipien der weltanschau- Der Arbeitgeber unterstütze dabei "im Rah-
lichen Neutralität und der Trennung von men seiner sozialstaatlich gebotenen Für-
Staat und Kirche geht in Rechts- und Staats- sorgepflicht zugleich seine Arbeitnehmer in
praxis ganz allgemein trotz des aussage- der vereinfachten Erfüllung der ihnen ob-
kräftigen Verfassungstextes sehr weit. liegenden Kirchensteuerpflicht". Dabei
Bei der Kirchensteuer fällt auf, daß die Zu- 13
BVerf.GE 44, 103 = NJW 1977, 1282.werden die Mitgliedsbeiträge für Religions- Bemühungen der Rechtsprechung sind, zeigt
gemeinschaften eingezogen, die frei darüber das Problem des Vermerks der (fehlenden)
verfügen können. Eine Indienstnahme Pri- Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteu-
vater für öffentliche Aufgaben mag zwar erkarte. Art. 136 III 1 WRV (über Art. 140
u.U. möglich sein, aber doch nicht, wenn bei GG Verfassungsbestandteil) sagt klipp und
ihrer Erfüllung ein wichtiges Verfas- klar: "Niemand ist verpflichtet, seine religi-
sungsprinzip (institutielle Trennung von öse Überzeugung zu offenbaren." Zwar gilt
Staat und Religion) mißachtet wird und so- eine Ausnahme für den Fall, daß von der
gar ein andersgläubiger oder religionsloser Kenntnis Rechte oder Pflichten abhängen,
Arbeitgeber gezwungen wird, für eine von doch muß dabei selbstverständlich Art. 4
ihm abgelehnte Glaubensgemeinschaft ko- GG beachtet sein! Das BVerfG hat das Pro-
stenlos tätig zu sein, um das mit einer Tä- blem ("in dubio pro ecclesia") 1978 so "ge-
tigkeit lediglich für den Staat zu löst": Das Kirchenlohnsteuerverfahren ist
"begründen". verfassungsgemäß. Es erfordert aus "Zweck-
mäßigkeitsgründen" einen Vermerk über die
c) Die Rechtsprechung des Bundesfinanz- Zugehörigkeit oder Nicht-Zugehörigkeit
hofs14 scheut nicht einmal davor zurück, die eines Arbeitnehmers zu einer steuerbe-
Pauschalisierung der Lohnkirchensteuer zu- rechtigten Religionsgemeinschaft. Aus
sammen mit der Pauschalisierung der Lohn- diesem Grund ist eine Grundrechtsverlet-
steuer zuzulassen, wobei der Arbeitgeber im zung "noch nicht" anzunehmen. Die Ein-
Einzelfall nachweisen muß, daß der jewei- schränkung des schrankenlosen Fundamen-
lige Arbeitnehmer keiner steuerberechtigten talrechts der Glaubensfreiheit, dessen Teila-
Religionsgemeinschaft angehört, um einer spekt Art. 136 III 1 WRV ist, aus bloßen
unberechtigten Zahlung zu entgehen. Dabei Zweckmäßigkeitsgründen, entgegen dem
kann der Arbeitgeber i.d.R. bei Teilzeitbe- klaren Wortlaut der Verfassung: ein verfas-
schäftigten, weil er auf die Vorlage der sungsrechtlicher Abgrund! (BVerfGE 49,
Lohnsteuerkarte verzichten muß, den ge- 375 = NJW 1979, 209)
forderten Nachweis nicht einmal führen. Die
Aufteilung ist laut BFH nach einer e) Ohne den Lohnsteuerkarten-Vermerk und
Schätzung zwischen evangelischen und die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ab-
römisch-katholischen Steueranteilenführung der Kirchenlohnsteuer wäre
vorzunehmen. Die Anteile der anderen be- allerdings in der Tat das wie geölt funk-
rechtigten Religionsgemeinschaften fallen tionierende System des Kirchenlohnsteuer-
dabei unter den Tisch. Besonders pikant ist verfahrens beendet. Die Kirchen müßten ein
die Pauschalisierung der Kirchenlohnsteuer eigenes Erhebungsverfahren entwickeln.
in den neuen Bundesländern, wo die Kir- Allerdings gelingt es anderen Großorganisa-
chenzugehörigkeit ja die Ausnahme ist. tionen wie Gewerkschaften und Volks-
parteien mit Hilfe der EDV ebenfalls ganz
d) Wie fadenscheinig die z.T. komplizierten gut, ihre Mitglieder zu verwalten, ohne daß
14
sie darüber klagen. Wie unnötig die Miß-
BFHE 159,82 = BStBl II 1990, 993.achtung der Verfassung ist, zeigt die Tat-
ersetzt werden.. Aber schon das geltende
sache, daß evangelisch-lutherische und ka-
Verfassungsrecht (GG) untersagt die staatli-
tholische Kirche in Bayern seit eh und je bis
che Einziehung der Kirchensteuer (Verstoß
heute ganz freiwillig die Kirchenein- gegen den Trennungsgrundsatz). Schon Art
kommensteuer durch Kirchensteuerämter und Ausmaß der damit verbundenen
verwalten. Eine Ersetzung des staatlichenRechtsprobleme sprechen dagegen. Selbst
Kirchenlohnsteuereinzugs durch eine kir- wenn man die staatliche Kirchensteu-
cheneigene Steuerverwaltung würde zahl- erverwaltung für zulässig halten wollte, so
reiche verfassungsrechtliche Ungereimthei-
ist sie doch auf gar keinen Fall verfassungs-
ten, z.T. schwerwiegender Art, beseitigen.
rechtlich gefordert. Die Kirchensteuerge-
setze der Länder sollten daher entsprechend
geändert werden. Das wäre selbst nach Auf-
C. Folgerungen fassung des bislang äußerst kirchenfreundli-
Aus allgemeinen rechtpolitischen Gründen chen BVerfG ohne jedes verfassungs-
sollte die Kirchensteuer abgeschafft und rechtliches Risiko.
durch ein kircheneigenes Beitragssystem
These 3: Staatsleistungen
Nach der Verfassung sind die Staats- lischen Kirche zufließt. Für "Zwecke der
leistungen abzulösen (Art. 140 GG in Pfarrbesoldung und -versorgung" sowie für
Verb. mit Art. 138 Abs 1 WRV). Dieser "kirchenregimentliche Zwecke" wendet da-
Verfassungsauftrag ist endlich einzulösen. mit der Staat (d.h. die Bundesländer) den
Aus dem ausdrücklichen Verfas- Religionsgemeinschaften allgemeine Steu-
sungsauftrag ergibt sich, daß die Be- ergelder zu. Die Zahlungsverpflichtung ist in
gründung neuer Staatsleistungen ver- der Regel in Kirchenverträgen und Konkor-
fassungswidrig ist. daten festgeschrieben. Die Staatsleistungen
werden in der Regel historisch ge-
Begründung: rechtfertigt, nämlich insbesondere unter Hin-
Staatsleistungen werden in Deutschland un- weis auf die Säkularisation zu Beginn des
ter Berufung auf den fortgeltenden Art. 138 19. Jahrhunderts, wie sie im Reichs-
Abs. 1 der Reichsverfassung von 1919 an deputationshauptschluß von 1803 vorge-
Kirchen, vor allem an die beiden großen sehen war. Damals sei den Kirchen die mate-
Amtskirchen in allen neuen und nahezu allen rielle Basis für ihr seelsorgerisches Wirken
alten Bundesländern (Ausnahme Hamburg entzogen worden.
und Bremen) in hohem Umfang gezahlt. Die deutschen Verfassungen (Reichsver-
Nach den Ansätzen in den Haushaltsplänen fassung von 1919, Grundgesetz von 1949)
dürfte es sich 1994 um einen Betrag von 700 verlangen zwingend die Ablösung der
Millionen DM handeln, der etwa jeweils zur Staatsleistungen. Dieses Verfassungsgebot,
Hälfte der evangelischen und der katho- eine selbstverständliche Konsequenz aus derTrennung von Staat und Kirche, aus der und deren Umfang bisher niemand auch nur
Aufhebung der staatlichen Kirchenhoheit annähernd hat feststellen können. Schließ-
und aus der Bekenntnisneutralität des Staa- lich gibt es auch keine Rechtfertigung dafür,
tes, haben der Bund und die Länder bis heu- daß die Gesamtheit der Steuerbürgerinnen
te mißachtet. Das Thema ist kirchlicherseits und -bürger den auf fünf bis sieben Milli-
zunehmend tabuisiert worden. Es wird so ge- arden DM jährlich geschätzten Ausfall an
tan, als bestehe die Ablösung der Staatslei- Einkommens- und Lohnsteuer trägt, der da-
stungen eben darin, daß sie weitergezahlt durch entsteht, daß die gezahlte Kir-
werden. Diese Staatsleistungen steigen in chensteuer als Sonderausgabe bei der Be-
weiten Bereichen Jahr für Jahr im gleichen rechnung der Steuerschuld abgezogen
Maße wie die Beamtengehälter. werden kann.
Die historische Begründung der Staatslei- Die historische Begründung für die Staats-
stungen mit der Säkularisation durch den leistungen wirkt, nahezu zweihundert Jahre
Reichsdeputationshauptschluß ist hinfällig nach der Säkularisation, anachronistisch.
geworden dadurch, daß heute die materielle Kriege und Vertreibungen haben gerade in
Basis für das Wirken der Kirchen durch die den letzten zweihundert Jahren hunderttau-
Einführung der Kirchensteuer seit 1919 gesi- senden von Menschen und vielen Institu-
chert ist. Dem lag der zutreffende Gedanke tionen wiederholt die Existenzgrundlage ge-
zugrunde, daß nicht der Staat und damit alle raubt, ohne daß der Staat in vergleichbarer
Bürgerinnen und Bürger, sondern allein die Fürsorge den Betroffenen mit "Staatsleis-
den jeweiligen Kirchen Angehörenden für tungen" auf Dauer zur Seite gestanden hätte.
die finanzielle Ausstattung ihrer Religions- Die Kirchen, die wegen ihres noch immer
gemeinschaft die Verantwortung tragen. Es umfangreichen Grundbesitzes ohnehin zu
gibt keine Rechtfertigung dafür, die den reichsten Institutionen in Deutschland
Steuergelder kirchenfremder Personen für gehören, bedürfen der Staatsleistungen am
Dotationen an die Kirchen zu verwenden. allerwenigsten. Jedenfalls aber dürften die
seit 1919 von den Ländern an die Kirchen
Desgleichen gibt es auch keine sachliche geleisteten Zahlungen eine mehr als ausrei-
Rechtfertigung für die sogenannten negati- chende Kompensation für die zu Beginn des
ven Staatsleistungen, d.h. für die vielfältigen 19. Jahrhunderts erfolgte Enteignung darstel-
Abgabenbefreiungen der Kirchen (Gerichts- len. Daher kann heute auch für die Zahlung
und Verwaltungsgebühren, Grundbe- einer einmaligen "Ablösesumme", wenn sie
sitzabgaben, Steuern), deren Ausfall die Ge- denn kirchlicherseits gefordert würde, keine
samtheit der Steuerpflichtigen tragen muß Veranlassung bestehen.
These 4: Subventionen Gemeinschaften sind nach den gleichen
Kulturell und soziale Aktivitäten der Kir- Grundsätzen zu fördern wie die aller
chen und der sonstigen weltanschaulichen anderen Gruppierungen. InsbesondereSie können auch lesen
