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POSTAKTUELL - Sämtliche Haushalte -
Jahrgang 52 Freitag, den 13. November 2020 Nummer 46
Aus dem Inhalt
LINUS WITTICH Medien KG
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Friedewald - 2 - Nr. 46/2020
FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen
an den Grenzen des Flurbereinigungsgebietes mit-
zuwirken haben (§ 56 FlurbG).
g) die Träger der Maßnahmen zur Renaturierung der
Haune: Die Bundesrepublik Deutschland - Bundes-
Amt für Bodenmanagement Homberg (Efze) straßenverwaltung - sowie die Kreisstadt Bad Hersfeld.
- Flurbereinigungsbehörde -
6. Zeitweilige Einschränkung des Eigentums
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Haunewiesen bei Nach § 34 FlurbG gelten von der Bekanntgabe dieses Flur-
Bad Hersfeld bereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flur-
Aktenzeichen: VF 2610 bereinigungsplanes folgende Einschränkungen:
1. An der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zu-
Öffentliche Bekanntmachung stimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen
vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirt-
Flurbereinigungsbeschluss schaftsbetrieb gehören.
2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterras-
1. Anordnung sen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung
Aufgrund § 86 Absatz 1 sowie Absatz 2 Nr. 2 des Flurbereini- der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, we-
gungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) sentlich verändert oder beseitigt werden.
in der derzeit geltenden Fassung wird für die in der Anlage 3. Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöc-
1 (Flurstücksverzeichnis) aufgeführten Flurstücke der Stadt ke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dür-
Bad Hersfeld, Gemarkung Bad Hersfeld ein vereinfachtes fen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Be-
Flurbereinigungsverfahren angeordnet. lange, insbesondere des Naturschutzes und der Land-
2. Flurbereinigungsgebiet schaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustim-
Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von 26 ha. Die mung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden.
Grenzen des Flurbereinigungsgebietes sind auf der Gebiets- Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung
karte mit einer rot gestrichelten Linie kenntlich gemacht. Die von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt.
Gebietskarte (Anlage 2) bildet keinen Bestandteil dieses Be-
schlusses. Sind entgegen den Vorschriften der Nummern 1 und 2 Än-
3. Teilnehmergemeinschaft derungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder be-
seitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren
Die Eigentümerinnen und Eigentümer sowie die den Ei-
unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann
gentümerinnen und Eigentümern gleichstehenden Erbbau-
den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederherstellen
berechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden
lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.
Grundstücke (Teilnehmerinnen und Teilnehmer) bilden die
Teilnehmergemeinschaft. Sie führt den Namen: Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift der Nr. 3 vorgenom-
men worden, so muss die Flurbereinigungsbehörde Ersatz-
„Teilnehmergemeinschaft
pflanzungen anordnen.
der Flurbereinigung Haunewiesen bei Bad Hersfeld“
Entstehende Kosten bei Verstößen gegen die o. g. Ein-
Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Sitz in schränkungen werden der verursachenden Person zur Last
Bad Hersfeld. gelegt.
4. Flurbereinigungsbehörde Die Genehmigungspflicht für die o.g. Maßnahmen aufgrund
Die für die Durchführung der Flurbereinigung zuständige sonstiger Rechtsvorschriften bleibt unberührt.
Flurbereinigungsbehörde ist das Amt für Bodenmanage- 7. Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte
ment Homberg (Efze), Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Hom-
Die Beteiligten werden nach § 14 FlurbG aufgefordert, Rech-
berg (Efze).
te, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur
5. Beteiligte Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, in-
Am Flurbereinigungsverfahren sind beteiligt (Beteiligte nach nerhalb von 3 Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlus-
§ 10 FlurbG): ses bei der Flurbereinigungsbehörde anzumelden. Werden
1. Als Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Eigentüme- Rechte nach Ablauf dieser Frist angemeldet, so kann die
rinnen und Eigentümer sowie die den Eigentümerinnen Flurbereinigungsbehörde die bisherigen Verhandlungen und
und Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten Festsetzungen gelten lassen.Die Inhaberin oder der Inhaber
der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstüc- eines o. a. Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmel-
ke. dung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten
lassen wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist
2. Als Nebenbeteiligte
durch die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf
a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk gesetzt worden ist.
Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betrof- 8. Betretungsrecht
fen werden, Die Beauftragten der Flurbereinigungsbehörde sind nach §
b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die 35 FlurbG berechtigt, zur Vorbereitung und zur Durchführung
Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen der Flurbereinigung Grundstücke zu betreten und die nach
erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen ihrem Ermessen erforderlichen Arbeiten auf ihnen vorzu-
geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG), nehmen.
c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem 9. Veröffentlichung, Auslegung
Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt Der entscheidende Teil dieses Flurbereinigungsbeschlusses
und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird, wird im Staatsanzeiger veröffentlicht und in der Flurberei-
d) Inhaberinnen und Inhaber von Rechten an den zum nigungsgemeinde Stadt Bad Hersfeld und in den angren-
Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken zenden Gemeinden Neuenstein, Ludwigsau, Friedewald,
oder von Rechten an solchen Rechten oder von per- Schenklengsfeld, Hauneck, Niederaula und Kirchheim öf-
sönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung fentlich bekannt gemacht.
solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung Gleichzeitig wird der Beschluss mit Begründung und der
solcher Grundstücke beschränken, Gebietskarte gem. § 6 Abs. 2 FlurbG für die Dauer von zwei
e) Empfängerinnen und Empfänger neuer Grundstücke Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung zur Ein-
nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des sichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.
neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG) und Die Auslegung erfolgt bei der
f) Eigentümerinnen und Eigentümer von nicht zum
Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, Stadtverwaltung der Stadt Bad Hersfeld
denen ein Beitrag zu den Unterhaltskosten oder Aus- Breitenstraße 57
führungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 36251 Bad Hersfeld
Friedewald - 3 - Nr. 46/2020
Gemeindeverwaltung Hauneck Entwicklung von Gewässern sowie des Naturschutzes und der
Hersfelder Straße 4 Landschaftspflege mit den zu wahrenden landeskulturellen
36282 Hauneck Belangen und dem Auftrag zur Verbesserung der Agrarstruktur
Gemeindeverwaltung Ludwigsau in Einklang zu bringen.
Schulstraße 1 Die am Verfahren voraussichtlich beteiligten Grundstücksei-
36251 Ludwigsau gentümerinnen und Grundstückseigentümer wurden von der
Gemeindeverwaltung Schenklengsfeld Flurbereinigungsbehörde in der 37. und 38. Kalenderwoche
2020 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 1
Rathausstraße 2
FlurbG über das geplante Verfahren einschließlich der voraus-
36277 Schenklengsfeld sichtlich entstehenden Kosten informiert. Zusätzlich erfolgte
während der dortigen Dienstzeiten. eine schriftliche Aufklärung per Post.
Darüber hinaus sind der Flurbereinigungsbeschluss und die Die nach § 5 Abs. 2 FlurbG zu hörenden Stellen haben der
Gebietskarte über die Internetadresse https://hvbg.hessen. Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens zugestimmt
de/VF2610 abrufbar. bzw. keine Bedenken oder Einwände erhoben. Die übrigen Be-
hörden, Verbände und Stellen sind gemäß § 5 Abs. 3 FlurbG
unterrichtet worden.
Gründe
Damit liegen die materiellen und formellen Voraussetzungen
Aufbauend auf dem „Ökologischen Gesamtkonzept für die
für die Durchführung eines vereinfachten Flurbereinigungsver-
Fulda- und Hauneaue im Landkreis Hersfeld-Rotenburg“, das
fahrens nach § 86 FlurbG vor.
infolge des Jahrhunderthochwassers 1995 erstellt worden war,
hat die Stadt Bad Hersfeld eine wasserwirtschaftliche Planung Um die beschriebenen Ziele zu erreichen, wird eine Flurbe-
für die betreffenden Flussabschnitte in ihrem Gemeindegebiet reinigung für erforderlich gehalten. Das objektive Interesse
in Auftrag gegeben und zur Genehmigung gebracht. der Beteiligten im Sinne des § 4 FlurbG wird als gegeben
angesehen.
[Genehmigungsbescheide des Regierungspräsidiums Kassel
nach Wasserhaushaltsgesetz in Verbindung mit dem Hessi- Rechtsbehelfsbelehrung
schen Wassergesetz vom 29.07.2003 für die Renaturierung Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines
der Fulda sowie der Haune- und der Geismündung sowie vom Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch beim Amt für
10.10.2007 für die Renaturierung der Fulda und Haune, 2. Bau- Bodenmanagement Homberg (Efze), - Flurbereinigungsbe-
abschnitt in Verbindung mit dessen Änderungsbescheid vom hörde -, Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg (Efze) schriftlich
14.11.2007]. oder zur Niederschrift erhoben werden.
Umgesetzt wurde bisher die Renaturierung der Fulda im Be- Die Frist wird auch gewahrt, wenn der Widerspruch beim
reich zwischen den Einmündungsbereichen von Haune und Hessischen Landesamt für Bodenmanagement und Geo-
Solz und der sich im Oberlauf anschließende Abschnitt bis zur information, - Obere Flurbereinigungsbehörde -, Schaper-
Anbindung des Fuldasees. straße 16, 65195 Wiesbaden schriftlich oder zur Niederschrift
In einem weiteren Schritt soll nun die Renaturierung der Haune erhoben wird.
erfolgen, womit auch die Ziele der Europäischen Wasserrah- Der Lauf der Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der
menrichtlinie weiter umgesetzt werden können. öffentlichen Bekanntmachung.Für die Wahrung der Frist ist das
Die Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung Datum des Eingangs des Widerspruchs bei einer der vorgenann-
- plant in der Hauneaue zudem die Durchführung einer Kom- ten Behörden maßgebend.
pensationsmaßnahme im Rahmen der Erneuerung der Bun- Hinweise zum Datenschutz
desautobahn A 4 zwischen dem Autobahndreieck Kirchheim D a t e n s c h u t z r e c h t l i c h e H i n w e i s e z u r Ve r a r b e i t u n g
und der Anschlussstelle Wildeck-Obersuhl. Im Planfeststel- personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen des
lungsbeschluss für die grundhafte Erneuerung der Bundesau- Flurbereinigungsverfahrens können auf der Internetseite https://
tobahn A 4 mit dem Anbau von Stand- und Zusatzfahrstreifen hvbg.hessen.de/VF2610 eingesehen werden oder sind beim Amt
in Steigungsstrecken zwischen dem AD Kirchheim und der für Bodenmanagement, Hans-Scholl-Straße 6, 34576 Homberg
AS Wildeck-Obersuhl im Abschnitt Bad Hersfeld-West von (Efze) zu erhalten.
BAB-km 361,300 (Bau-km 0+000) bis BAB-km 357,413 (Bau-
km 3+888,04) vom 23. Dezember 2019 ist die Renaturierung Homberg (Efze), den 03.11.2020
der Haune als Kompensationsmaßnahme unter Ziffer 10.3.3,
lfd. Nr. 9, mit der Bezeichnung E 6 aufgenommen worden. gez.
Mit diesem Vorhaben wird ein großer Teil der bereits was- LS
serrechtlich genehmigten Maßnahme der Stadt Bad Hersfeld Koch, Amtsleiter
übernommen.
Zur Umsetzung dieser Renaturierungsplanung, die im Rahmen Anlage 1
zum Flurbereinigungsbeschluss vom 03.11.2020
des Gesamtkonzepts mit einer spürbaren Hochwasserentla- Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Haunewiesen bei Bad Hersfeld, Az.: VF 2610
stungswirkung für den angrenzenden, städtischen Siedlungs-
bereich einhergehen soll, wird auf Antrag der Stadt Bad Hers-
feld hin ein behördlich geleitetes Bodenordnungsverfahren
nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) durchgeführt.
Ziel des Flurbereinigungsverfahrens ist es, die Umsetzung des
die Haune betreffenden Renaturierungsabschnitts bodenord- Flurstücksverzeichnis Haunewiesen bei Bad Hersfeld
nerisch zu unterstützen und zugleich die Voraussetzungen zur (Az.: VF 2610)
Umsetzung der Maßnahme E 6 (Haune-Renaturierung) des Plan-
feststellungsbeschlusses zur grundhaften Erneuerung der Bun- Dem Flurbereinigungsverfahren unterliegen die nachfolgend aufgeführten Grundstücke:
desautobahn A 4 im Abschnitt Bad Hersfeld-West zu schaffen.
Die bodenordnerische Begleitung der Renaturierungsmaß-
nahme ist insbesondere notwendig, um konkurrierende Nut- Stadt Bad Hersfeld
zungsansprüche an Grund und Boden räumlich zu entflechten
Bad Hersfeld
und durch das Vorhaben entstehende Landnutzungskonflikte
zu vermeiden. Flur Flurstücke
Einer Verschlechterung der agrarstrukturellen Bedingungen 14 2/1, 3/1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13/1, 21/2, 53/2, 54/2, 57, 58/1, 58/2, 58/3, 59/1,
infolge der Haunerenaturierung soll dahingehend entgegen- 62/2
gewirkt werden, dass die Eigentumsflächen nach Lage, Form
und Größe neu geordnet und zu größeren Einheiten zusam- 15 102/1, 103/3, 103/4, 104/1, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115,
mengelegt werden. 158, 176/16, 231/1, 232/1, 233/4, 233/5, 234, 235/3, 243/3, 245/1, 246/1, 247/1,
Das Bodenordnungsverfahren wird als vereinfachtes Flurberei- 248/1, 249, 250/1, 251/1, 252/1, 253/1, 254/7, 254/17, 254/18, 254/19, 260/1
nigungsverfahren nach § 86 FlurbG angeordnet, da diese Ver-
fahrensart in besonderer Weise dazu geeignet ist, die Umset- 48 36/2, 51/3
zung von Maßnahmen der Landentwicklung, der naturnahen
Friedewald - 4 - Nr. 46/2020
Anlage 2 zum Flurbereinigungsbeschluss vom 03.11.2020
Vereinfachtes Flurbereinigungsverfahren Haunewiesen bei Bad Hersfeld (VF 2610)
Bad Hersfeld
Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Absatz 3 BauGB
Gemäß § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch wird der Flächennutzungs-
planentwurf mit der Begründung, dem Umweltbericht und den
nach Einschätzung der Gemeinde Friedewald wesentlichen,
bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen im
Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung zu jedermanns
Information von
Montag, 23. November 2020 bis einschließlich
Dienstag, 29. Dezember 2020,
Amt für Bodenmanagement
Homberg in der Gemeindeverwaltung Friedewald, Schlossplatz 2, 36289
Friedewald, Zimmer 7, während der allgemeinen Dienststunden
Hans-Scholl-Straße 6
34576 Homberg (Efze)
Gebietskarte (montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und montags,
zum Beschluss der Flurbereinigung
Haunewiesen bei Bad Hersfeld
dienstags, donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie mitt-
0 100 200 300 400 500
Legende (VF 2610) wochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich ausgelegt. Auf-
Meter
Verfahrensgrenze 03.11.2020 Maßstab: 1:10.000 (A4)
grund der aktuellen Corona-Pandemie möchten wir auf den
eingeschränkten Publikumsverkehr hinweisen. Vor einem an-
stehenden Besuch bitten wir Sie daher, einen vorherigen Telefon-
kontakt unter 06674/9210-0 bzw. unter info@friedewald-hessen.
de abzustimmen.
Während der o. g. Auslegungsfrist können Stellungnahmen und An-
regungen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen des Entwur-
fes schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.
Aktuell | Erfolgreich | Informativ Die Unterlagen sind während der Auslegungsfrist auch auf der
Homepage der Gemeinde Friedewald unter www.gemeinde-
Ihr Mitteilungsblatt! friedewald/rathaus-service/bekanntmachungen/ einzusehen.
Es wird darauf hingewiesen, dass folgende umweltbezogene
Informationen vorliegen:
• Begründung mit Umweltbericht, Bestandsaufnahme und
Bewertung von:
• Schutzgut Mensch
• Schutzgut Boden- und Wasserhaushalt
• Schutzgut Klima und Luft
10. Änderung • Schutzgut Arten und Biotope
des Flächennutzungsplanes •
•
Schutzgut Landschaftsbild/Kultur und Sachgüter
Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes
der Gemeinde Friedewald • Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung
• Ausgleichsmaßnahmen
zur Ausweisung eines Bike-Parks • Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie
im Bereich „Wolfstall“; die Öffentlichkeit haben Stellungnahmen zu folgenden um-
hier: Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Absatz 3 weltrelevanten Sachverhalten abgegeben: Grundwasser-
BauGB schutz, Abwasser, Altlasten und Bodenschutz, Maßnahmen
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in für den Artenschutz, Biotope, Landschaftsbild, naturschutz-
ihrer Sitzung am 21. Oktober 2020 die erneute öffentliche rechtliche Vermeidung, Minimierung und Kompensations-
Auslegung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes maßnahmen
beschlossen. Planziel ist die planungsrechtliche Vorbereitung der Wir weisen darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stel-
Folgenutzung nach Einstellung der Erdlagerfläche in Form einer lungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan
Natur und Freizeitanlage mit Schwerpunkt Mountainbikestrecke, unberücksichtigt bleiben können. Nach Prüfung der fristgerecht
einer Erweiterung gewerblicher Lagerflächen sowie die vorgebrachten Stellungnahmen wird den Beteiligten das Ergebnis
entsprechenden Neuordnungen angrenzender Flächen. der Entscheidung mitgeteilt. Wir weisen darauf hin, dass gemäß
Änderungen zum bisherigen Planungsstand ergaben sich § 4b BauGB die Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Un-
insbesondere in den Festsetzungen des Bebauungsplanes terstützung des Ingenieurbüros Christoph Henke, Witzenhausen,
und der Zuordnung externer Kompensationsflächen. Dies durchgeführt werden.
hat zu redaktionellen Änderungen beim Umweltbericht in der Friedewald, den 05. November 2020
Begründung des Flächennutzungsplanes geführt. Änderungen Der Gemeindevorstand
in den Darstellungen des Flächennutzungsplanes gibt es nicht. der Gemeinde Friedewald
Der Geltungsbereich der 10. Änderung des Flächennutzungs- Dirk Noll
planes der Gemeinde Friedewald ist nachfolgend dargestellt: Bürgermeister
Friedewald - 5 - Nr. 46/2020
3. Änderung des Bebauungsplanes Es wird darauf hingewiesen, dass folgende umweltbezogene
Informationen vorliegen:
Nr. 19 „Auf’m Wolfstall“ • Begründung mit Umweltbericht, Bestandsaufnahme und
Bewertung von:
zur Ausweisung eines Bike-Parks
• Schutzgut Mensch
in Friedewald; • Schutzgut Boden- und Wasserhaushalt
hier: Aufstellungsbeschluss und erneute öffentliche Ausle- • Schutzgut Klima und Luft
gung gemäß § 4a Absatz 3 BauGB • Schutzgut Arten und Biotope
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer
Sitzung am 21.Oktober 2020 die erneute öffentliche Auslegung • Schutzgut Landschaftsbild/Kultur und Sachgüter
der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 beschlossen. Plan- • Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes
ziel ist die planungsrechtliche Vorbereitung der Folgenutzung • Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung
nach Einstellung der Erdlagerfläche in Form einer Natur und • Ausgleichsmaßnahmen
Freizeitanlage mit Schwerpunkt Mountainbikestrecke, einer Er- • Artenschutzrechtliche Prüfung der Bestandsflächen
weiterung gewerblicher Lagerflächen sowie die entsprechenden • Gutachten: Beurteilung Artenschutz und Rekultivierung
Neuordnungen angrenzender Flächen inklusive Aufhebung eines für den Sandsteintagebau „Im Köhlerholz“
Teilbereiches. Änderungen zum bisherigen Planungsstand erga- • Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sowie
ben sich insbesondere im Hinblick auf die verkehrliche Situation die Öffentlichkeit haben Stellungnahmen zu folgenden um-
sowie arten- und bodenschutzrechtlicher Belange. weltrelevanten Sachverhalten abgegeben: Grundwasser-
Aufstellungsbeschluss schutz, Abwasser, Altlasten und Bodenschutz, Maßnahmen
Aufgrund der Vergrößerung des Geltungsbereichs im Bereich für den Artenschutz, Biotope, Landschaftsbild, naturschutz-
der Landesstraße L 3069 war der Aufstellungsbeschluss er- rechtliche Vermeidung, Minimierung und Kompensations-
neut zu fassen. Die Gemeindevertretung hat in der Sitzung am maßnahmen
21. Oktober 2020 die Aufstellung gemäß § 2 Absatz 1 BauGB für
Wir weisen darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stel-
den dargestellten Geltungsbereich inklusive die Aufhebung eines
lungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan
Teilbereiches gefasst. Der Geltungsbereich der 3. Änderung des
unberücksichtigt bleiben können. Nach Prüfung der fristgerecht
Bebauungsplanes Nr. 19 „Auf’m Wolfstall“ der Gemeinde Friede-
vorgebrachten Stellungnahmen wird den Beteiligten das Ergebnis
wald ist nachfolgend dargestellt:
der Entscheidung mitgeteilt. Wir weisen darauf hin, dass gemäß
§ 4b BauGB die Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung mit Un-
terstützung des Ingenieurbüros Christoph Henke, Witzenhausen,
durchgeführt werden.
Friedewald, den 05. November 2020
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Friedewald
Dirk Noll
Bürgermeister
Wirtschaftsplan
für das Wirtschaftsjahr 2020
Die Verbandsversammlung hat den Wirtschaftsplan des Was-
serbeschaffungsverbandes „Ostteil, Kreis Hersfeld-Rotenburg“
für das Wirtschaftsjahr 2020 in der Sitzung am 30.10.2020 wie
folgt beschlossen:
A. Erfolgsplan
Erträge: 743.681,00 €
Aufwendungen: 743.650,00 €
Die wirtschaftliche Betätigung des Verbandes ist gemäß § 22
Abs. 1 nicht auf die Erzielung von Gewinnen ausgerichtet.
Der Wasserpreis wird auf 1,50 € / cbm (ohne Mehrwertsteuer)
festgelegt und ist somit gegenüber dem Vorjahr gleich geblieben.
Erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Absatz 3 BauGB Die Festlegung erfolgt gemäß § 22 Abs. 3 der Verbandssatzung
Gemäß § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch wird der Entwurf der mindestens einmal jährlich im Wirtschaftsplan.
3. Änderung des Bebauungsplanes mit der Begründung, dem Die Jahresvorhaltemengen der Verbandsmitglieder (§ 22 Abs. 3
Umweltbericht und den nach Einschätzung der Gemeinde Frie- der Verbandssatzung) werden für die Mitgliedsgemeinden wie
dewald wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen folgt festgesetzt:
Stellungnahmen im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung Stadt Heringen (Werra): 204.000 cbm
zu jedermanns Information von
Gemeinde Philippsthal: 172.000 cbm
Montag, 23. November 2020 bis einschließlich
Dienstag, 29. Dezember 2020, Gemeinde Friedewald: 89.000 cbm
in der Gemeindeverwaltung Friedewald, Schlossplatz 2, 36289 B. Vermögensplan
Friedewald, Zimmer 7, während der allgemeinen Dienststunden Einnahmen: 190.000 €
(montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und montags,
dienstags, donnerstags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr sowie mitt- Ausgaben: 190.000 €
wochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich ausgelegt. Auf- Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr zur
grund der aktuellen Corona-Pandemie möchten wir auf den rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anpruch genommen
eingeschränkten Publikumsverkehr hinweisen. Vor einem an- werden dürfen, wird auf 750.000,00 € festgesetzt.
stehenden Besuch bitten wir Sie daher, einen vorherigen Telefon- Kredite zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögensplanes
kontakt unter 06674/9210-0 bzw. unter info@friedewald-hessen. sind in Höhe von 135.800,00 € vorgesehen
de abzustimmen. Heringen (Werra), 30.10.2020
Während der o. g. Auslegungsfrist können Stellungnahmen und (Siegel)
Anregungen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen des DER VERBANDSVORSTAND DES
Entwurfes schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben
werden. WASSERBESCHAFFUNGSVERBANDES
Die Unterlagen sind während der Auslegungsfrist auch auf der „OSTTEIL, KREIS HERSFELD-ROTENBURG“
Homepage der Gemeinde Friedewald unter www.gemeinde- gez. Iliev
friedewald/rathaus-service/bekanntmachungen/ einzusehen. Verbandsvorsteher
Friedewald - 6 - Nr. 46/2020
GENEHMIGUNG GENEHMIGUNG
Gemäß § 97a HGO in Verbindung mit § 103 Absatz 2 HGO so- Gemäß § 97 a HGO in Verbindung mit § 105 Absatz 2 HGO sowie
wie den §§ 13 und 15 bis 19 des Eigenbetriebsgesetzes (EigB- den §§ 13 und 15 bis 19 des Eigenbetriebsgesetzes erteile ich
Ges) erteile ich dem Wasserbeschaffungsverband Ostteil Kreis dem Wasserbeschaffungsverband Ostteil Kreis Hersfeld-Roten-
Hersfeld-Rotenburg eine eingeschränkte aufsichtsbehördliche burg die aufsichts behördliche Genehmigung zur Inanspruch-
Genehmigung für den von der Verbandsversammlung für das nahme von Liquiditätskrediten zur rechtzeitigen Leistung von
Wirtschaftsjahr 2020 festgesetzten Gesamtbetrag der Kreditauf- Auszahlungen und zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit bis
nahmen, die für die Finanzierung von Investitionen erforderlich zu einer Höhe von maximal
werden, bis zu einer Höhe von maximal --750.000,00 Euro
--135.769,00 Euro (in Worten: Siebenhundertfünfzigtausend Euro).
(in Worten: Einhundertfünfunddreißigtausendsiebenhundert- Auflagen:
neunundsechzig Euro).
Nachrangigkeit von Liquiditätskrediten
Die zustimmenden Beschlüsse der Gemeindevertretungen
Liquiditätskredite dürfen gemäß § 105 Absatz 1 Satz 1 HGO
Friedewald und Philippsthal sind am 21. Oktober und 26. Ok-
nur dann in Anspruch genommen werden, soweit keine ande-
tober 2020 erfolgt. Eine entsprechende Beschlussfassung der
ren Mittel zur Verfügung stehen, um die Zahlungsfähigkeit des
Stadtverordnetenversammlung Heringen erfolgte am 29. Okto-
Wasserbeschaffungsverbandes Ostteil Kreis Hersfeld-Rotenburg
ber 2020. Die Verbandsversammlung hat die Festsetzung des
aufrecht zu erhalten.
Gesamtbetrags der Kredite in vorgenannter Höhe schließlich am
30. Oktober 2020 beschlossen. Rückführung von Liquiditätskrediten
Liquiditätskredite stellen keine Deckungsmittel dar und sind
Auflagen
daher grundsätzlich immer unmittelbar zurückzuzahlen, wenn
Vorbehalt von Einzelgenehmigungen sie nicht mehr für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit
Die Genehmigung des vorgenannten Kreditbetrags erfolgt unter benötigt werden. Insofern hat der Wasserbeschaffungsverband
der Auflage, dass der Wasserbeschaffungsverband Ostteil Kreis Ostteil Kreis Hersfeld-Rotenburg die gesetzliche Regelung des
Hersfeld-Rotenburg vor einer Inanspruchnahme von Investitions- § 105 Absatz 1 Satz 3 HGO zu beachten, nach der Liquiditäts-
krediten gemäß § 103 Absatz 4 Ziffer 2 HGO jeweils noch eine kredite spätestens bis zum Ende des jeweiligen Haushalts- bzw.
Kredit-Einzelgenehmigung bei der Kommunal- und Finanzauf- Wirtschaftsjahres zurückgeführt werden sollen.
sicht zu beantragen hat. Vorlage einer bedarfsgerechten Liquiditätsplanung
Den Anträgen auf Kredit-Einzelgenehmigung ist jeweils eine Mit dem Genehmigungsantrag für die Haushaltssatzung zum
Auflistung hinzuzufügen, aus der detailliert hervorgeht, welche Wirtschaftsplan 2021 ist der Kommunal und Finanzaufsicht eine
Investitionsmaßnahmen in welcher Höhe kreditfinanziert werden bedarfsgerechte Liquiditätsplanung gemäß § 105 Absatz 2 HGO
sollen. vorzulegen.
Ferner ist zu bestätigen, dass keine anderen Finanzierungsmittel
zur Verfügung stehen bzw. deren Einsatz unwirtschaftlich ist. Dauer der Liquiditätskreditermächtigung
Erst nach Vorlage dieser Unterlagen wird aufsichtsbehördlich Die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten bis zur
entschieden, ob eine Einzelgenehmigung erteilt werden kann. o. a. Höhe gilt für das Wirtschaftsjahr 2020 und gegebenenfalls
Der Vorbehalt der Kredit-Einzelgenehmigung erfolgt, da einer- darüber hinaus bis zur vollendeten öffentlichen Bekanntmachung
seits eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 48.769 Euro ge- der Satzung zum Wirtschaftsplan 2021.
plant wurde. Einsatz von Liquiditätskrediten für eine Zwischenfinanzie-
Andererseits sind an eine Kreditfinanzierung gemäß § 103 Ab- rung von Investitionsmaßnahmen
satz 1 HGO besonders strenge Regeln geknüpft. Danach dürfen Liquiditätskredite dürfen in Ausnahmefällen auch zur kurzfristi-
Kredite nur für Investitionen, für Investitionsförderungsmaßnah- gen Vor- und Zwischenfinanzierung von geplanten Investitions-
men oder allenfalls für eine Umschuldung bestehender Darlehen maßnahmen eingesetzt werden, allerdings maximal bis zum
aufgenommen werden, und dies auch nur, wenn eine andere Abschluss und der bilanziellen Aktivierung der Maßnahmen.
Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig Spätestens zu diesem Zeitpunkt hat eine gesetzesgemäße Um-
wäre (Nachrangigkeit von Investitionskrediten). stellung der Finanzierung auf in der Regel längerfristige Investi-
Im Umkehrschluss hat der Gesetzgeber damit eine Kreditfinan- tionsdarlehen zu erfolgen.
zierung für sämtliche Zwecke ausgeschlossen, die nicht der In- Vollständige Kostendeckung im Jahresabschluss
vestitionsfinanzierung dienen. Gemäß § 92 Absatz 4 HGO soll ein Haushalts- bzw. Wirtschafts-
Beachtung des § 92 Absatz 5 Ziffer 2 HGO in Verbindung mit plan sowohl in der Planung als auch im Jahresabschluss ausge-
§ 3 Absatz 3 GemHVO glichen sein. Der Verband ist daher verpflichtet, den Ausgleich
Der Wasserbeschaffungsverband Ostteil Kreis Hersfeld-Roten- auch in der Erfolgs- und in der Vermögensrechnung 2020 si-
burg hat im Vollzug des Wirtschaftsplans 2020 und damit auch im cherzustellen.
Jahresabschluss 2020 sicherzustellen, dass die geplante ordent- Bad Hersfeld, 02. November 2020
liche Kredittilgung in Höhe von 87.000 Euro in vollem Umfang aus 3.50/33 g 01
Überschüssen aus der laufenden Geschäftstätigkeit (Erfolgsplan) Der Landrat des Landkreises
geleistet wird. Hersfeld-Rotenburg
Die Einhaltung dieser Vorgabe ist eine Voraussetzung für die Dr. Michael Koch
Genehmigungsfähigkeit der Satzung zum Wirtschaftsplan 2021. Öffentliche Auslegung des Wirtschaftsplanes
Dauer der Kreditermächtigungen des Wasserbeschaffungsverbandes
Die Kreditermächtigung im Zuge der Haushaltssatzung 2020
- vorbehaltlich noch ausstehender Einzelgenehmigungen - gilt „Ostteil, Kreis Hersfeld-Rotenburg“
gemäß § 103 Abs. 3 HGO bis zum Ende des Wirtschaftsjahres für das Wirtschaftsjahr 2020:
2021 und, wenn die Haushaltssatzung für das Wirtschaftsjahr Gemäß § 97 Abs. 5 Hess. Gemeindeordnung (HGO) ist im An-
2022 nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur schluss an die öffentliche Bekanntmachung der Wirtschaftsplan an
vollendeten öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung. sieben Tagen öffentlich auszulegen. Der Wirtschaftsplan für das
Wirtschaftsjahr 2020 liegt gemäß § 97 Abs. 5 HGO in der Zeit von
Kreditähnliche Rechtsgeschäfte Montag, 16.11.2020 bis Dienstag, 24.11.2020
Die Kreditermächtigung gilt gemäß § 103 Absatz 7 HGO nicht während der allgemeinen Dienststunden in den Räumen der Stadt-
zur Begründung einer Zahlungsverpflichtung, die wirtschaftlich werke Heringen (Werra), Obere Goethestraße 17, 36266 Heringen
einer Kreditverpflichtung gleichkommt. (Werra), Zimmer 1.13 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Unterrichtungspflicht in Bezug auf den genehmigten Heringen (W.), 09.11.2020
Wirtschaftsplan 2020 DER VERBANDSVORSTAND DES
Alle zuständigen Gremien sind gemäß § 50 Absatz 3 HGO umge- WASSERBESCHAFFUNGSVERBANDES
hend über den vollständigen Inhalt dieser aufsichtsbehördlichen „OSTTEIL, KREIS HERSFELD-ROTENBURG
Genehmigungsverfügung zu unterrichten. (Siegel)
Bad Hersfeld, 02. November 2020 gez. Iliev
3.50/33 g 01 Verbandsvorsteher
Der Landrat des Landkreises Für die Richtigkeit:
Hersfeld-Rotenburg gez. Susann Engelhardt
Dr. Michael Koch Verbandsrechnerin
Friedewald - 7 - Nr. 46/2020
2. Änderungssatzung zur
Wasserversorgungssatzung (WVS) Stellenausschreibung
Die Gemeinde Friedewald sucht zum nächstmöglichen
der Gemeinde Friedewald Zeitpunkt eine
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Absatz 1 der Hessischen Reinigungskraft (m/w/d)
Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung.
vom 07. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel Gesucht wird eine verantwortungsbewusste und einsatzbe-
1 des Gesetzes vom 07. Mai 2020 (GVBl S. 318), der §§ 30, 31, reite Person, die selbstständig in den Bereichen der Gemein-
36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom deverwaltung oder der Kindertagesstätte tätig ist.
14. Dezember 2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel Haben wir Ihr Interesse geweckt, dann senden Sie ihre Be-
4 des Gesetzes vom 22. August 2018 (GVBl I S. 366), der §§ 1 werbungsunterlagen bitte bis zum 30.11.2020 an den Ge-
bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale meindevorstand der Gemeinde Friedewald, Personalamt
Abgaben (KAG) vom 24. März 2013 (GVBl I S. 134), zuletzt ge- Frau Katharina Abel, oder per E-Mail im PDF-Format an ka-
ändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl S. tharina.abel@friedewald-hessen.de. Nähere Informationen
247), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald in erhalten Sie auch telefonisch unter der Tel. 06674/9210-40.
ihrer Sitzung am 21. Oktober 2020 folgende Bitte benutzen Sie keine Bewerbungsmappen!
2. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung
(WVS)
der Gemeinde Friedewald vom 09. November 2016
beschlossen. Neue Straßenbezeichnung
Artikel I
§ 26 Absatz 3 - Benutzungsgebühren - erhält folgende Fassung: im Bereich des Sonder- und Gewerbegebietes
(3) Die Gebühr beträgt pro m³ 3,69 Euro. Sie enthält die ge- „Im untersten Rötchen“ in Friedewald
setzliche Umsatzsteuer. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Friedewald hat in ihrer
Soweit ein Ablesezeitraum im Zeitraum vom 01. Juli 2020 Sitzung am 21. Oktober 2020 beschlossen, dem bisher unbe-
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 endet, gilt abwei- nannten Weg im Bereich des Sonder-und Gewerbegebietes „Im
chend von Satz 1 für den jeweiligen Ablesezeitraum eine untersten Rötchen“ in Friedewald die amtliche Straßenbezeich-
Gebühr wie folgt: nung
Die Gebühr beträgt pro m³ 3,62 Euro. Sie enthält die ge- „Im Rötchen“
setzliche Umsatzsteuer. zu vergeben. Der betroffene Bereich ist dem nachstehenden La-
Artikel II geplan zu entnehmen.
Diese 2. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar
2020 in Kraft.
Friedewald, den 21. Oktober 2020
Der Gemeindevorstand
der Gemeinde Friedewald
Dirk Noll
Bürgermeister
Stellenausschreibung
Die Gemeinde Friedewald
sucht für die Kindertagesstätte „Schlosszwerge“ Friedewald
zum nächstmöglichen Zeitpunkt
einen staatlich anerkannten Erzieher
(m/w/d)
Vollzeit (39 Wochenstunden),
befristet für die Dauer von zwei Jahren.
Es erwartet Sie eine angenehme At-
mosphäre einer modernen Kinderta-
gesstätte nach neuesten Standards
und einem Raumkonzept mit vielfäl-
tigen Funktionsräumen.
Gerne begrüßen wir eine Persönlich-
keit mit Kommunikationsbereitschaft,
sozialer Kompetenz, Kreativität, Er-
fahrung in der pädagogischen Arbeit
mit Kindern und der Bereitschaft zur Wir bitten um Kenntnisnahme.
Teamarbeit. Die Eingruppierung er- Friedewald, 09.11.2020
folgt nach dem Tarifvertrag für den Der Gemeindevorstand
öffentlichen Dienst (TVÖD), Sozial- der Gemeinde Friedewald
und Erziehungsdienst. Dirk Noll
Schwerbehinderte Bewerber (w/m/d) werden bei gleicher Eig- Bürgermeister
nung und Befähigung bevorzugt berücksichtigt. Bitte verzich-
ten Sie auf die Verwendung von Bewerbungsmappen. Ihre
Unterlagen werden nach Abschluss des Auswahlverfahrens
unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestim-
mungen vernichtet und nicht zurückgesandt.
Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, richten Sie bitte Ihre
Bewerbungsunterlagen bis zum 23.11.2020 an den Gemein-
devorstand der Gemeinde Friedewald, Schlossplatz 2, 36289
Friedewald. Gerne können Sie uns ihre Unterlagen auch per
Mail an katharina.abel@friedewald-hessen.de senden.
Auf Ihre Fragen freut sich Katharina Abel unter der Telefon-
nummer 06674/9210 - 40.
Friedewald - 8 - Nr. 46/2020
b) Erneuter Entwurfsbeschluss sowie Beschluss über die
erneute Offenlage gemäß § 4a Absatz 3 BauGB
5. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 (VL-183/2020)
„Auf’m Wolfstall“ zur Ausweisung eines
Versicherungsamt Bike-Parks in Friedewald;
für Rentenangelegenheit a) Erneuter Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des
beim Kreisausschuss des Landkreises Hersfeld-Rotenburg, Bebauungsplanes Nr. 19 „Auf’m Wolfstall“ gemäß § 2 Absatz
Friedrich-Ebert-Straße 9, 36251 Bad Hersfeld 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Ausweisung eines Bike-Parks
in Friedewald
Allgemeine Geschäftszeiten:
b) Auswertung und Abwägung der vorgebrachten Anre-
Montag und Dienstag von 08.00 Uhr bis 16.00 Uhr
gungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3
Mittwoch von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Absatz 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und
Donnerstag von 08.00 Uhr bis 17.30 Uhr sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2
Freitag von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr. BauGB
Um Wartezeiten zu vermeiden, vereinbaren Sie bitte vor Ihrem
c) Erneuter Entwurfsbeschluss sowie Beschluss über die
Besuch telefonisch einen Termin, zu dem Sie Ihre Versicherungs- erneute Offenlage gemäß § 4a Absatz 3 BauGB
unterlagen und den Personalausweis oder Reisepass mitbringen.
Auskünfte erteilen: 6. 2. Änderungssatzung zur Wasserversor- (VL-154/2020)
Frau Mosebach-Grünke, Tel.-Nr.: 06621 /87-3211, Zimmer 640 gungssatzung (WVS) der Gemeinde Frie-
Herr Weimar,Tel.-Nr.: 06621/87-3201, Zimmer 641. dewald
7. Beteiligung an der kooperativen Sportent- (VL-159/2020)
wicklungsplanung im Landkreis Hersfeld-
NIEDERSCHRIFT Rotenburg im Rahmen Interkommunalen
Zusammenarbeit (IKZ)
über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung 8. Wirtschaftsplan des Wasserbeschaffungs- (VL-160/2020)
der Gemeinde Friedewald verbandes „Ostteil, Kreis Hersfeld-Roten-
am Mittwoch, 21.10.2020 burg“ für das Wirtschaftsjahr 2020
im Dorfgemeinschaftshaus Hillartshausen 9. Benennung einer Gemeindestraße im Ge- (VL-170/2020)
Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr werbegebiet Friedewald
Sitzungsende: 20:30 Uhr 10. Veräußerung von Flächen im Gewerbege- (VL-175/2020)
biet „Im untersten Rötchen“ in Friedewald
Anwesenheiten
11. Bericht des Gemeindevorstandes
Gemeindevertretung:
Birgit Licht Vorsitzende der Gemeindevertretung öffentliche Sitzung
Uwe Hoche stellv. Vorsitzender 1. Eröffnung und Begrüßung
der Gemeindevertretung Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sit-
Dietmar Thoms stellv. Vorsitzender zung.
der Gemeindevertretung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Jürgen Bube Gemeindevertreter Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit mit 12 Anwesenden
Michael Heller Gemeindevertreter fest.
Bernd Iffland Gemeindevertreter 3. Feststellung der Tagesordnung
Frank Mindum Gemeindevertreter Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Form
Wilfried Möller Gemeindevertreter fest.
Heinrich Reinmüller Gemeindevertreter 4. 10. Änderung des FlächennutzungsplanesVL-184/2020
Thomas Schütrumpf Gemeindevertreter der Gemeinde Friedewald zur Ausweisung
Bernd Stahl Gemeindevertreter eines Bike-Parks im Bereich „Wolfstall“ in
Wolfgang Weinert Gemeindevertreter Friedewald;
Entschuldigt: a) Auswertung und Abwägung der vorgebrachten Anre-
Norbert Möller Gemeindevertreter gungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß §
Christel Stumpf Gemeindevertreterin 3 Absatz 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden
Bernd Wolf Gemeindevertreter und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
Gemeindevorstand: Absatz 2 BauGB
Dirk Noll Bürgermeister b) Erneuter Entwurfsbeschluss sowie Beschluss über
die erneute Offenlage gemäß § 4a Absatz 3 BauGB
Klaus Kraft Erster Beigeordneter
Horst George Beigeordneter Für Flächen im Osten der Ortslage von Friedewald liegt der An-
trag eines örtlichen Gewerbetreibenden vor, die festgesetzten
Gerhard Stephan Beigeordneter
Nutzungen zu ändern, um dort touristische bzw. gewerbliche
Entschuldigt: Projekte baurechtlich genehmigen zu lassen. So soll dort ein
Udo Wolf Beigeordneter „Bike-Fun und Natur Dorado“ entstehen. Das Gelände soll so
Verwaltung: modelliert und gestaltet werden, dass es für verschiedene
Katharina Abel Schriftführerin Outdoor-Sportarten nutzbar ist. Die Modellierung und Nutzung
Tagesordnung sollen im Einklang mit der Natur erfolgen, um diese entsprechend
für Einzelpersonen und Gruppen erlebbar zu machen.
1. Eröffnung und Begrüßung Die Gemeindevertretung hat hierfür in ihrer Sitzung am 24. Febru-
2. Feststellung der Beschlussfähigkeit ar 2016 - Tagesordnungspunkt 9. - die Aufstellungsbeschlüsse
3. Feststellung der Tagesordnung zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur 3. Ände-
rung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Auf’m Wolfstall“ beschlossen.
4. 10. Änderung des Flächennutzungsplanes (VL-184/2020)
der Gemeinde Friedewald zur Ausweisung Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
eines Bike-Parks im Bereich „Wolfstall“ in öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 BauGB erfolgte im Herbst
Friedewald; 2016. Die entsprechende Abwägung der Stellungnahmen so-
wie die Entwurfsbeschlüsse inklusive der Beschlüsse über die
a) Auswertung und Abwägung der vorgebrachten Anre- öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und
gungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgten im Rahmen der
Absatz 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden und Gemeindevertretersitzung am 25. Oktober 2017 - Tagesord-
sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 nungspunkt 4. Auf die jeweiligen Erläuterungen zu den Tages-
BauGB ordnungspunkten wird verwiesen.
Friedewald - 9 - Nr. 46/2020
Die formale Beteiligung aus der Offenlage gemäß § 4 Absatz 2 Outdoor-Sportarten nutzbar ist. Die Modellierung und Nutzung
BauGB erfolgte mit Schreiben vom 16. März 2018; die Beteiligung sollen im Einklang mit der Natur erfolgen, um diese entsprechend
der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB fand parallel in der für Einzelpersonen und Gruppen erlebbar zu machen.
Zeit vom 19. März 2018 bis zum 23. April 2018 statt. Diesbezüglich Die Gemeindevertretung hat hierfür in ihrer Sitzung am 24. Febru-
wird auf die als Anlage beigefügte Vorlage zur Auswertung und ar 2016 - Tagesordnungspunkt 9. - die Aufstellungsbeschlüsse
Abwägung des Ingenieurbüros Christoph Henke, Witzenhausen, zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie zur 3. Ände-
mit Stand 29. September 2020 verwiesen. Die Gemeindevertre- rung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Auf’m Wolfstall“ beschlossen.
tung hat hierüber zu beraten und zu beschließen. Änderungen zum Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger
bisherigen Planungsstand ergaben sich insbesondere aufgrund öffentlicher Belange nach § 4 Absatz 1 BauGB erfolgte im Herbst
von Änderungen in den Festsetzungen des Bebauungsplanes und 2016. Die entsprechende Abwägung der Stellungnahmen so-
der Zuordnung externer Kompensationsflächen. wie die Entwurfsbeschlüsse inklusive der Beschlüsse über die
Dies hat zu redaktionellen Änderungen beim Umweltbericht in öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und
der Begründung des Flächennutzungsplanes geführt. Ände- sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgten im Rahmen der
rungen in den Darstellungen des Flächennutzungsplanes gibt Gemeindevertretersitzung am 25. Oktober 2017 - Tagesord-
es nicht. Auf die beigefügte Übersicht zu den Änderungen wird nungspunkt 4. Auf die jeweiligen Erläuterungen zu den Tages-
verwiesen. Gerade die Änderungen bei den Kompensationsflä- ordnungspunkten wird verwiesen.
chen sind der Grund dafür, dass die formale Behandlung in der Die formale Beteiligung aus der Offenlage gemäß § 4 Absatz 2
Gemeindevertretung erst über zwei Jahre nach Abgabe der je- BauGB erfolgte mit Schreiben vom 16. März 2018; die Beteiligung
weiligen Stellungnahmen erfolgt. der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 2 BauGB fand parallel in
Die zugeordneten Kompensationsflächen liegen in Bereichen der Zeit vom 19. März 2018 bis zum 23. April 2018 statt. Dies-
(Im Köhlerholz), die bisher bergrechtlichen Genehmigungen un- bezüglich wird auf die als Anlage beigefügte Vorlage zur Aus-
terlagen und daher der Bauleitplanung nicht zugänglich waren. wertung und Abwägung des Ingenieurbüros Christoph Henke,
Mit Entlassung aus dem Bergrecht können die Flächen nun ver- Witzenhausen, mit Stand 29. September 2020 verwiesen. Die
wendet und kann die Bauleitplanung fortgesetzt werden. Gemeindevertretung hat hierüber zu beraten und zu beschließen.
Aufgrund dieser Änderungen sowie der Verfahrensdauer sind die Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen im obigen Verfah-
beigefügten Unterlagen erneut als Entwurf zu beschließen und ren musste der Geltungsbereich des Bebauungsplanes verändert
anschließend gemäß § 4a Absatz 3 BauGB erneut öffentlich aus- werden. Aus diesem Grund ist der Aufstellungsbeschluss für die
zulegen. Gleichzeitig sind die Behörden und Träger öffentlicher neue Abgrenzung des Geltungsbereiches neu zu fassen.
Belange erneut zu beteiligen. Änderungen zum bisherigen Planungsstand ergaben sich ins-
Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Stellung- besondere im Hinblick auf die verkehrliche Situation sowie
nahmen dann nur noch zu den bereits vorgebrachten Änderun- arten- und bodenschutzrechtliche Punkte. Auf die beigefügte
gen zugelassen sind. Übersicht zu den Änderungen wird verwiesen. Die zugeordneten
Nähere Erläuterungen erfolgten durch den Bauleitplaner, Herrn Kompensationsflächen liegen in Bereichen (Im Köhlerholz), die
Christof Henke. bisher bergrechtlichen Genehmigungen unterlagen und daher
Beschluss: der Bauleitplanung nicht zugänglich waren. Mit Entlassung aus
a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 dem Bergrecht können die Flächen
Absatz 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden nun verwendet und kann die Bauleitplanung fortgesetzt werden.
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Diese Änderungen sind der Grund dafür, dass die formale Be-
Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wur- handlung in der Gemeindevertretung erst über zwei Jahre nach
den gemäß § 1 Absatz 7 BauGB abgewogen. Abgabe der jeweiligen Stellungnahmen erfolgt.
Die Abwägung der einzelnen Stellungnahmen erfolgt Aufgrund dieser Änderungen sowie der Verfahrensdauer sind die
gemäß der Vorlage mit Stand 29. September 2020. beigefügten Unterlagen erneut als Entwurf zu beschließen und
b) Der Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungs- anschließend gemäß § 4a Absatz 3 BauGB erneut öffentlich aus-
planes der Gemeinde Friedewald wird einschließlich zulegen. Gleichzeitig sind die Behörden und Träger öffentlicher
Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Absatz 2 Belange erneut zu beteiligen.
BauGB erneut beschlossen. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Stellung-
nahmen dann nur noch zu den bereits vorgebrachten Änderun-
Der Entwurf wird nebst Begründung, Umweltbericht und
gen zugelassen sind.
den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, vor-
Nähere Erläuterungen erfolgten durch den Bauleitplaner, Herrn
liegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 4a
Christof Henke.
Absatz 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Auch sind die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut Beschluss:
zu beteiligen. Stellungnahmen sind dann nur noch zu den a) Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
Änderungen zugelassen. 19 „Auf’m Wolfstall“ zur Ausweisung eines Bike-Parks
Abstimmungsergebnis: in Friedewald wird gemäß § 2 Absatz 1 BauGB aufgrund
der Anpassung des Geltungsbereiches erneut beschlos-
Ja-Stimmen 12 sen.
Nein-Stimmen 0 b) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3
Enthaltung 0 Absatz 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden
5. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 VL-183/2020 und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
„Auf’m Wolfstall“ zur Ausweisung eines Absatz 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen wur-
Bike-Parks in Friedewald; den gemäß § 1 Absatz 7 BauGB abgewogen.
Die Abwägung der einzelnen Stellungnahmen erfolgt
a) Erneuter Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des gemäß der Vorlage mit Stand 29. September 2020.
Bebauungsplanes Nr. 19 „Auf’m Wolfstall“ gemäß § 2
c) Der Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) zur Ausweisung eines
19 „Auf’m Wolfstall“ wird einschließlich Begründung
Bike-Parks in Friedewald
und Umweltbericht gemäß § 3 Absatz 2 BauGB erneut
b) Auswertung und Abwägung der vorgebrachten Anre- beschlossen.
gungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß
§ 3 Absatz 2 BauGB sowie der Beteiligung der Behörden Der Entwurf wird nebst Begründung, Umweltbericht und
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, vor-
Absatz 2 BauGB liegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 4a
Absatz 3 BauGB erneut öffentlich ausgelegt. Auch sind die
c) Erneuter Entwurfsbeschluss sowie Beschluss über die
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut
erneute Offenlage gemäß § 4a Absatz 3 BauGB
zu beteiligen. Stellungnahmen sind dann nur noch zu den
Für Flächen im Osten der Ortslage von Friedewald liegt der An- Änderungen zugelassen.
trag eines örtlichen Gewerbetreibenden vor, die festgesetzten
Nutzungen zu ändern, um dort touristische bzw. gewerbliche Abstimmungsergebnis:
Projekte baurechtlich genehmigen zu lassen. So soll dort ein Ja-Stimmen 12
„Bike-Fun und Natur Dorado“ entstehen. Das Gelände soll so Nein-Stimmen 0
modelliert und gestaltet werden, dass es für verschiedene Enthaltung 0
Friedewald - 10 - Nr. 46/2020
6. 2. Änderungssatzung zur Wasserver- VL-154/2020 ein dauerhaft wirtschaftlicherer Mitteleinsatz erreicht und das
sorgungssatzung (WVS) der Gemeinde Staatsziel aus Artikel 62 a der Landesverfassung erfüllt werden.
Friedewald Sowohl der Landkreis Hersfeld-Rotenburg als auch die meisten
Das Konjunkturpaket des Bundes im Rahmen der Corona-So- der kreisangehörigen Städte- und Gemeinden stehen unter
forthilfen enthält unter anderem die vom 01. Juli 2020 bis zum erheblichem finanziellen Konsolidierungsdruck. Die Konsoli-
31. Dezember 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuersätze dierungsleitlinie des HMdIS fordert unter Ziffer 13 explizit auf,
von 19% auf 16% und von 7% auf 5%. Diese gilt auch für den Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit bei der Aufga-
benerfüllung zu prüfen.
Bereich der Wasserversorgung.
Da die Berücksichtigung des Sports in zahlreichen Entschei-
Für die Beurteilung, welchem Steuersatz die Wasserlieferung
dungsprozessen sowohl der Städte- und Gemeinden als auch
unterliegt, kommt es darauf an, wann die jeweilige Leistung steu-
des Kreises notwendig ist, und auch die Vereine und Verbände
erlich als ausgeführt anzusehen ist. Bei Sukzessivlieferungsver-
ein hohes Interesse an abgestimmten und verbindlichen Ent-
trägen bzw. -verhältnissen, wie der Wasserlieferung, ist auf den
scheidungen haben, liegt es nahe, alle Planungs- und Entschei-
jeweils vereinbarten Ablesezeitraum abzustellen.
dungsträger in einen kooperativen und regional ausgerichteten
In der Regel ist der Ablesezeitraum bei der Wasserlieferung das
Planungsprozess einzubinden. Ausgehend von diesen Überle-
Kalenderjahr. So regelt die auch für uns als Basis anzusehende
gungen hat der Kreisausschuss beschlossen, einen Antrag auf
Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes
Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit beim Land zu
(HSGB), dass die Gebührenpflicht für die Wasserlieferung jähr-
stellen. Dadurch soll neben der Bedarfs- und Bestandsfeststel-
lich entsteht und als Jahresgebühr durch schriftlichen Bescheid lung die Erarbeitung von regionalen und/oder lokalen Schwer-
festgesetzt wird. punktthemen zur zielgerichteten Weiterentwicklung des kreiswei-
Dies bedeutet, dass nach den derzeitigen umsatzsteuerrechtli- ten Sportangebots bei gleichzeitiger Optimierung des kommuna-
chen Regelungen Kunden, deren Ablesezeitraum in der zweiten len Mitteleinsatzes für die Sportförderung erreicht werden. Dies
Jahreshälfte 2020 endet, der gesamte Jahresverbrauch dem schließt die gemeindeübergreifende Nutzung der vorhandenen
dann geltenden reduzierten Steuersatz von 5 % bei Wasserlie- Sportstätten und Bewegungsräume ebenso ein wie die finanzielle
ferungen unterliegt. Förderung des vereinsgebundenen Sports und des Schulsports.
Eine außerordentliche Zwischenablesung ist daher aus umsatz- Eine interkommunal abgestimmte Planung und Umsetzung der
steuerlichen Gründen nicht erforderlich. dargestellten Prozesse birgt nicht nur eine Qualitätssteigerung,
Die Mustersatzung des HSGB sieht eine alleinige Angabe des sondern auch ein erhebliches Einsparpotential gegenüber einem
Bruttogebührensatzes vor, denn nach der Preisangabenverord- lediglich lokal ausgerichteten Vorgehen. Dieses Potential ergibt
nung (PAngV) ist die Gemeinde verpflichtet, den verbrauchs- sich aus der nur einmal anfallenden externen Unterstützung, der
abhängigen Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatz- angestrebten Optimierung der Auslastung und Nutzung vorhan-
steuer sowie aller sonstigen spezifischen Verbrauchssteuern dener Anlagen sowie der stärker als bisher an den Bedürfnissen
anzugeben (Bruttogebührensatz). ausgerichteten Realisierung kommunaler Projekte und Förderung
Hier ergibt sich danach anstatt einer Bruttobenutzungsgebühr von Vereinsmaßnahmen.
von 3,69 Euro je Kubikmeter eine Bruttobenutzungsgebühr von Die Form der kommunalen Arbeitsgemeinschaft wurde gewählt,
3,62 Euro je Kubikmeter (3,45 Euro/m³ netto). weil sie der gegebenen Aufgabenstellung als dauerhafte Aufgabe
Vorauszahlungsbescheide wurden bereits zu Jahresbeginn er- mit fortbestehendem interkommunalen Abstimmungsprozess bei
lassen und sind daher bestandskräftig geworden. Diese werden gleichzeitigem Erhalt der individuellen Planungs- und Entschei-
durch die Endabrechnungsbescheide ersetzt. Eine Änderung der dungshoheit der einzelnen Kommune am besten gerecht zu wer-
Vorauszahlungsbescheide ist daher nicht erforderlich. den scheint und weil sie genügend Freiraum für den notwendigen
Beschluss: Entwicklungsprozess lässt.
Dem Entwurf der 2. Änderungssatzung zur Wasserversor- Nach einer entsprechenden Beschlussfassung durch die zu-
gungssatzung (WVS) der Gemeinde Friedewald wird zuge- ständigen kommunalen und Verbandsgremien ist beabsichtigt,
stimmt. einen Antrag auf Förderung der interkommunalen Zusammen-
Diese 2. Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01. Januar arbeit beim Land zu stellen. Bei einer Kooperation von mehr als
2020 in Kraft. 3 Kommunen wird in der Regel bereits die Höchstförderung von
Abstimmungsergebnis: 100.000 Euro gewährt, allerdings entfaltet das angestrebte Vor-
Ja-Stimmen 12 haben die erwünschte Wirkung nur bei einer möglichst vollstän-
Nein-Stimmen 0 digen Beteiligung aller Kommunen.
Beschluss:
Enthaltung 0
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, den Beitritt zur kom-
munalen Arbeitsgemeinschaft „Kooperative Sportentwick-
7. Beteiligung an der kooperativen Sport- VL-159/2020
entwicklungsplanung im Landkreis Hers- lungsplanung im Landkreis Hersfeld-Rotenburg“ zu erklären
feld-Rotenburg im Rahmen Interkommu- und eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen.
nalen Zusammenarbeit (IKZ) Die Gemeinde Friedewald empfiehlt dem Landkreis, einen
Antrag auf Förderung gemäß der Rahmenvereinbarung zur
Der Sport genießt gemäß Artikel 62a der Verfassung des Landes Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit beim
Hessen den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden Land Hessen zu stellen.
und Gemeindeverbände. Die Pflege des Sports ist mit zahlrei- Der Gemeinde Friedewald dürfen aus dem Beitritt über die
chen staatlichen und kommunalen Aufgaben eng verknüpft. Er ist bereitgestellten Mittel hinaus keine zusätzlichen Aufwen-
Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit unserer Schulen, dungen entstehen. Generierte Fördermittel werden vollstän-
der Kinder- und Jugendpflege und -förderung, wirkt integrierend, dig zur Finanzierung der in der Vereinbarung beschriebenen
präventiv und ist ein wichtiges Motiv ehrenamtlicher Betätigung Aufgaben verwendet. Die Verwaltung der Mittel soll durch
zum Erhalt einer vitalen Bürgergesellschaft. Gleichzeitig sind den Landkreis Hersfeld-Rotenburg erfolgen.
sowohl Staat als auch Kommunen gefordert, ihre finanziellen
Mittel zur Bewältigung all dieser Aufgaben sparsam einzusetzen, Abstimmungsergebnis:
permanent neu zu bewerten und abzuwägen, wofür die knappen Ja-Stimmen 12
Haushaltsmittel verwendet werden. Nein-Stimmen 0
Der demografische Wandel der Gesellschaft, die vorhandene Enthaltung 0
Vielfalt an Sportformen und das sich schneller wandelnde Sport-
verhalten der Bevölkerung erhöhen zusätzlich die Komplexität 8. Wirtschaftsplan des Wasserbeschaffungs- VL-160/2020
der von den Kommunen zu treffenden vielfältigen Planungsent- verbandes „Ostteil, Kreis Hersfeld-Roten-
scheidungen. Unter diesen Rahmenbedingungen ein bedarfsori- burg“ für das Wirtschaftsjahr 2020
entiertes Sportangebot und bedarfsgerechte Sportstätten sowie Als Anlage wird der Wirtschaftsplan des Wasserbeschaffungs-
Bewegungsräume mit vertretbarem Aufwand vorzuhalten ist in verbandes „Ostteil, Kreis Hersfeld-Rotenburg“ für das Wirt-
einem dünn besiedelten Flächenkreis wie dem Landkreis Hers- schaftsjahr 2020 überreicht.
feld-Rotenburg mit seinen zahlreichen, relativ kleinen Kommunen Im Wirtschaftsplan 2020 stehen weiterhin die notwendigen Maß-
eine besondere Herausforderung. Nur durch einen abgestimm- nahmen zur Sicherstellung der langfristigen Wasserquantität des
ten, interkommunalen Planungsprozess kann eine aufgaben- und Verbandes im Mittelpunkt. Der Erfolgsplan beinhaltet darüber
nutzerorientierte Verbesserung des Angebots und gleichzeitig hinaus die notwendigen laufenden Mittel.Sie können auch lesen
