150 Jahre 218 - Eine Kampagne zum "Jubiläumsjahr" Kriminalisierung und Abtreibungsstigma
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Nr. 2–3 I 2021 150 Jahre §218 Eine Kampagne Kriminalisierung und Was kommt nach zum „Jubiläumsjahr“ Abtreibungsstigma dem §218 StGB? 2–3 I 2021 I1
INHALT EDITORIAL 3 150 KRIMINAJLAISH RE NACHRICHTEN – AKTUELLES 4 SIN D GENIEURUNG G! 150 Jahre §218 Hexen-Bulle, Peinliche Gerichtsordnung – und immer der §218 StGB Verena Mörath 6 Die Haltung von pro familia zum Schwangerschaftsabbruch Wie sich Kriminalisierung und 11 § 218 Abtreibungsstigma gegenseitig bedingen Marietta Wildt 12 Die Uhr für sichere Schwangerschaftsabbrüche SCHW GE ABBRUCAN RSCHAFTS- H – CH steht auf fünf vor zwölf VERURTRE T ST EI LUNG ATT www.prof Kersten Artus 15 amilia.de/150j © 2021 pro familia Deutsc ahre he Gesellschaft für Familie nplanung, Sexualpädag ogik und Sexual beratung e.V., Bundesverba nd, Mainze r Landstraße 250-254, 60326 Frankfurt am Main, Telefo n 069 / 26 95 77 90, www.p rofamilia.de Streichung der §§218/219 aus dem Strafgesetzbuch – und dann? Gespräch mit Dörte Frank-Boegner, Prof. Dr. Ulrike Busch, Dr. Christine Gathmann und Heike Pinne16 Das Projekt ELSA – „Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer“ Daphne Hahn 24 Nationale Leitlinie Sicherer Schwangerschaftsabbruch – was sie bewirken könnte Katharina Rohmert 28 pro familia Bundesdelegiertenversammlung tagte virtuell Regine Wlassitschau 31 §218 StGB: 150 Jahre Kriminalisierung sind genug! 32 PIA – PRO FAMILIA IN ACTION Happy (?) BIRTHday, §218 20 In eigener Sache Die Bundesgeschäftsstelle hat das Adress NACHRICHTEN AUS DEM VERBAND 33 verwaltungssystem für den Versand des pro familia magazins modernisiert und digi REZENSIONEN talisiert. Dabei können Fehler auftauchen oder Unstimmigkeiten in den Daten auftauchen. Trans* und Sex 37 Bei prüfen Sie daher die Adressangaben auf Fünfzig Frauen – kein Kind 38 der Rückseite Ihres Heftes. Stimmt alles? Unstimmigkeiten, doppelt versendete oder Sex ist wie Brokkoli, nur anders 38 fehlende Hefte können Sie uns an info@profamilia.de melden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. TERMINE / VORSCHAU / IMPRESSUM 39 2I 2–3 I 2021
EDITORIAL 150 Jahre Kriminalisierung sind genug Schwangerschaftsabbruch: Recht statt Verurteilung Seit Mai 1871, also seit sende medizinische Ver- 150 Jahren, steht der §218 sorgung, Beratung und im Strafgesetz. Das wol- Information zum Schwan- len und können wir nicht gerschaftsabbruch. Die unwidersprochen hinneh- bestehende verpflichten- men, sondern wir müssen de und zielorientierte Be- als pro familia Verband für ratung zum Schwanger- das Recht auf medizinische Versorgung und Information schaftsabbruch entmündigt gebärfähige Menschen und zum Schwangerschaftsabbruch eintreten. Seit der Grün- diskreditiert sie in ihrer selbstbestimmten verantwort- dung des pro familia Bundesverbands vor fast 70 Jahren lichen Entscheidungsfähigkeit. Ärzt*innen müssen das begleitet uns die Auseinandersetzung um den §218. Bis Recht und die Freiheit haben, über ihre medizinische Ver- 1974 standen Schwangere und Ärzt*innen, die Schwanger- sorgung und Behandlung zum Schwangerschaftsabbruch schaftsabbrüche durchführen wollten, unter Strafe. 1974 zu informieren. Der §219a hat eine Stigmatisierung und gab es den Versuch von SPD und FDP, eine Fristenregelung Kriminalisierung der Ärzt*innen zur Folge und verhindert, bis zur zwölften Schwangerschaftswoche einzuführen, dass sich Schwangere umfassend und sachgerecht über die 1975 durch eine erweiterte Indikationsregelung er- medizinische Leistungen zum Schwangerschaftsabbruch setzt wurde. In der DDR wurde 1972 eine Fristenregelung informieren können. eingeführt, die bis zur Wende Bestand hatte. Seit 1995 besteht die jetzige Regelung in den §§218/219 StGB, die ei- Deshalb wollen wir innerhalb unseres Verbands und in nen Schwangerschaftsabbruch nach wie vor unter Strafe Gesellschaft und Politik einen Prozess anstoßen. In diesem stellt. Für den pro familia Bundesverband ist der §218 ein „Jubiläumsjahr“ arbeiten wir mit unserer Kampagne und zentraler Dreh- und Angelpunkt, der uns in allen Arbeits- zusammen mit vielen anderen Akteur*innen zunächst bereichen beschäftigt: In der Verhütungsberatung, in der daran, dass in Gesellschaft und Politik das Bewusstsein Pflichtberatung zum Schwangerschaftsabbruch, in der dafür geschärft wird, welche negativen Auswirkungen die Schwangerschaftsberatung, in den medizinischen Zent- Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und der ren, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, in sexu- Strafrechtsparagraf 218ff für Schwangere, Beratungs- und alpädagogischen Veranstaltungen … Der Grund dafür: Die ärztliche Praxis hat. Aber es kann nicht nur um „weg mit Möglichkeit, einen sicheren Schwangerschaftsabbruch §218“ gehen. Wir sagen: Der Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen und bei der Entscheidung und Umsetzung muss und kann anders geregelt werden, im Einklang mit unterstützt zu werden, ist zentral für viele gebärfähige den Menschenrechten und evidenzbasiert. So planen Menschen. wir mit unserer Kampagne „150 Jahre Kriminalisierung sind genug …“ bundesweit zahlreiche Aktionen, um uns Im Zuge unserer Arbeit im Spannungsfeld geltender lautstark für eine Neuregelung des Schwangerschaftsab- Gesetze haben wir uns immer wieder mit den §§218/219a bruchs einzusetzen. Wir freuen uns sehr, dass Ihr alle da- auseinandergesetzt, aber uns auch mit der gesetzlichen bei seid! Herzlichen Dank! Regelung im Schwangerschaftskonfliktgesetz arrangiert. Jetzt ist es Zeit, als pro familia Verband eine außerstraf- Dörte Frank-Boegner, Vorsitzende des pro familia Bundes- rechtliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs verbands, und Stephanie Schlitt, stellvertretende Vorsitzen- zu fordern. Schwangere brauchen das Recht auf umfas- de des pro familia Bundesverbands 2–3 I 2021 I3
NACHRICHTEN – AKTUELLES Keine Belagerung Eilverfahren des Verwaltungsgerichts der Versammlungs-, Meinungs- so- von Beratungsstellen mit der Begründung abgelehnt wor- wie Glaubens- und Bekenntnisfrei- Vor zwei Jahren war die Belage- den war, dass die Entscheidung der heit der Klägerin gebracht, so das rung der Pforzheimer pro familia Versammlungsbehörde voraussicht- Gericht. Außerdem sei bei der Aufla- Beratungsstelle durch Gegner*innen lich rechtmäßig sei. Diese Einschät- ge berücksichtigt worden, dass eine reproduktiver Selbstbestimmung zung hat das Verwaltungsgericht Versammlung noch im Nahbereich gerichtlich untersagt worden. Das nun mit Urteil im Hauptverfahren der Beratungsstelle möglich sei. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe be- bestätigt. Urteil ist noch nicht rechtskräftig und fand nun, dass diese Entscheidung Die geplante Versammlung hätte kann mit der Berufung vor dem VGH rechtmäßig war (AZ 2 K 5046/19, in ihrer beabsichtigten Form das Baden-Württemberg angefochten allgemeine Persönlichkeits- werden. ©: pro familia Pforzheim recht der Frauen verletzt, https://t1p.de/a0gz die aufgrund eines Schwan- gerschaftskonflikts die Be- ratungsstelle hätten aufsu- Wie lange noch? Der §219a chen wollen. Das allgemeine StGB kriminalisiert Ärzt*innen! Persönlichkeitsrecht schütze Erneut ist ein Arzt wegen §219a die engere persönliche Le- StGB verurteilt worden. Das Amts- benssphäre, wozu Schwan- gericht Coesfeld hat am 20. Mai gerschaftskonflikte gehörten. 2021 den Gynäkologen Detlef Mer- Urteil vom am 12. Mai 2021). Denn Das Gericht betont in der Urteilsbe- chel zu einer Geldstrafe verurteilt, Frauen, die sich in einem Schwan- gründung das Recht der betroffenen weil er auf seiner Webseite über gerschaftskonflikt befinden, dürfen Frauen, eine anerkannte Schwanger- ©: Kersten Artus keinem Spießrutenlauf zwischen schaftsberatungsstelle ohne „Spieß- Abtreibungsgegner*innen ausge- rutenlauf“ durch eine 40 Tage und setzt werden, wenn sie eine Bera- damit über mehrere Wochen dau- tungsstelle betreten. ernde, blockadeartige Versammlung Mit dem Urteil hat das Verwaltungs- von Abtreibungsgegner*innen zu gericht seine bereits zuvor in einem erreichen. Der geplante Versamm- Eilverfahren ergangene Entscheidung lungsort direkt gegenüber der Bera- (VG Karlsruhe, Beschluss v. 12.4.2019, tungsstelle sei gerade darauf aus- 2 K 1979/19) bestätigt. In beiden Ver- gerichtet gewesen, die betroffenen den Schwangerschaftsabbruch, den fahren hat das Gericht die Unter- Frauen einer Anprangerung und er in seiner Praxis durchführt, in- sagung einer von– zum Teil religiös Stigmatisierung auszusetzen. Die- formiert. Durch den §219a können motivierten – Demonstrant*innen ser hätten sie aufgrund des langen Abtreibungsgegner*innen dies als geplanten 40-tägigen „Mahnwache“ Versammlungszeitraums und des „Werbung“ deklarieren und ihn des- unmittelbar gegenüber dem Gebäu- begrenzten Angebots an anderen halb anzeigen. de der Beratungsstelle von pro fa- Beratungsstellen in Pforzheim auch Um gegen den §219a StGB und diesen milia für rechtmäßig erklärt. Die De- kaum ausweichen können. Darüber erneuten Prozess zu protestieren, ha- monstration war für den Zeitraum 6. hinaus hätte die geplante Versamm- ben 43 Organisationen, darunter der März 2019 bis 14. April 2019 beantragt lung auch das Beratungskonzept des pro familia Bundesverband, sich mit worden, die Versammlungsbehörde Schwangerschaftskonfliktgesetzes Detlev Merchel solidarisiert. In ei- der Stadt Pforzheim hatte die Ver- nachhaltig beeinträchtigt. Die räum- ner gemeinsamen Pressemitteilung sammlung aber zeitlich und örtlich liche Verlagerung der Demonstrati- forderten sie die Abschaffung des beschränkt. Die Organisator*innen on habe das allgemeine Persönlich- §219 StGB. „Die §218 und §219a StGB der Versammlung hatten dagegen keitsrecht der betroffenen Frauen in verletzen in unerträglicher Weise die Widerspruch eingelegt, der in einem einen angemessenen Ausgleich mit sexuellen und reproduktiven Rechte 4I 2–3 I 2021
NACHRICHTEN – AKTUELLES von Frauen, wie sie die Menschen- den Gesetzesentwurf mit dem Titel Erschwerter Zugang rechte und die UN-Konvention zur „Legaler Schwangerschaftsabbruchs zu Cytotec® Beseitigung jeder Form von Diskri- ohne Kompromisse“ vorstellten. Das 16 Organisationen, darunter pro minierung der Frau (CEDAW) inter- Komitee will 100.000 Unterschriften familia, haben sich am 16. April 2021 national garantieren“, heißt es darin. sammeln, damit dieser bürgerliche in einem gemeinsamen Brief an Die BRD hat die genannten Verträge Gesetzesentwurf dem polnischen Bundesgesundheitsminister Spahn unterschrieben und sich damit ver- Parlament zur Debatte vorgelegt und an das Bundesinstitut für Arz- pflichtet, diese Rechte umzusetzen. werden kann. Die Hauptforderungen https://t1p.de/tdsp im Gesetzesentwurf sind: ● Legaler Schwangerschaftsabbruch im Rahmen der öffentlichen Gesund- Bürgerinitiative für die heitsfürsorge bis zur 12. Woche, ohne Legalisierung des Schwanger- die Patientin nach dem Grund zu fra- schaftsabbruchs in Polen gen; Am 22. Oktober 2020 entschied das ● Legaler Schwangerschaftsabbruch polnische Verfassungsgericht, dass im Rahmen des öffentlichen Gesund- der Zugang zum Schwangerschafts- heitssystems nach der 12. Woche im abbruch aufgrund einer „hohen Falle von fötalen Defekten oder wenn Wahrscheinlichkeit einer schweren die Schwangerschaft eine Folge einer neimittel und Medizinprodukte und irreversiblen Behinderung des kriminellen Handlung ist; (BfArM) gewandt. Grund dafür ist die Fötus oder einer unheilbaren Krank- ● Einführung von Fristen, innerhalb Entscheidung des Bundesgesund- heit, die sein Leben bedroht“ verfas- derer die Ärzt*innen dem Wunsch heitsministeriums, dass Cytotec® sungswidrig ist. Diese Entscheidung nach Schwangerschaftsabbruch nur noch unter erschwerten Bedin- noch dazu von einem Gericht, dessen nachgekommen sein müssen und gungen nach Deutschland einge- Legitimität selbst der Europäische Sanktionen für Ärzt*innen, die das führt werden kann, weil es für Ne- Gerichtshof für Menschenrechte Recht auf Weigerung aus Gewissens- benwirkungen und Komplikationen anzweifelt, führte immer wieder zu gründen missbrauchen; in der Geburtshilfe verantwortlich heftigen Protesten. Am 27. Januar ● Verpflichtung der Klinikleitun- gemacht wird. Die 16 Organisatio- 2021 wurde der Beschluss des Verfas- gen, Subunternehmer einzustellen, nen fordern, die Entscheidung für sungsgerichts im Gesetzblatt veröf- wenn alle in der Einrichtung tätigen den erschwerten Zugang zu Cytotec® fentlicht, was das formelle Inkrafttre- Ärzt*innen vom Weigerungsrecht zurückzunehmen. Denn Cytotec® ten der Entscheidung bedeutet. Die aus Gewissensgründen Gebrauch (Misoprostol) hat viele wichtige An- Veröffentlichung löste erneut Protes- machen; wendungsgebiete und ist nicht ohne te in ganz Polen aus. ● Entkriminalisierung des Schwan- Grund seit 2009 von der Weltgesund- Als Antwort auf diese Entschei- gerschaftsabbruchs: keine straf- heitsorganisation WHO auf der Liste dung der Politiker, die von der ka- rechtliche Verfolgung von Ärzt*innen der „essentiellen Medikamente“ auf- tholischen Kirche und religiösen und medizinischem Personal, die geführt. Diese Medikamente sollen Fundamentalist*innen unterstützt gegen die restriktiven Regelungen laut WHO in einem funktionierenden werden, gründeten die Vertreterin- des Schwangerschaftsabbruchs ver- Gesundheitssystem in notwendiger nen polnischer feminis- stoßen. Dosierung und zu einem vernünfti- tischer Organisationen Die Gesetzesinitiative wird von der gen Preis verfügbar sein. Den Zugang und Abgeordnete der Polnischen Föderation für Frauen zu diesem essentiellen Medikament Linkspartei (Lewica) und Familienplanung unterstützt, zu erschweren, hätte große Folgen ein Legislativkomitee einer Nichtregierungsorganisation, für die Gesundheitsversorgung von und organisierten im die 1991 gegründet wurde, um für se- ungewollten und gestörten Schwan- Februar 2021 eine Pres- xuelle und reproduktive Gesundheit gerschaften. Der Offene Brief ist hier sekonferenz, auf der sie und Rechte zu kämpfen. abrufbar: https://t1p.de/3pyv
150 JAHRE §218 Hexen-Bulle, Peinliche Gerichtsordnung – und immer der §218 StGB Verena Mörath Im Laufe der letzten Jahrhunderte ne positive Entwicklung im Sinne der den Räumen des Frank-Mehring-Plat- gab es einige „Abtreibungsparagra- reproduktiven Selbstbestimmung zes 1 (FMP1) in Berlin-Friedrichshain: fen“, in seiner letzten Fassung exis- von Frauen zu bilanzieren. Deshalb Hier ist eine Ausstellung mit dem Ti- tiert der §218 nunmehr seit 150 Jah- gab es in den letzten anderthalb tel „Maria und der Paragraph“ zu se- ren. Die Autorin schildert, welche Jahrhunderten viele Initiativen und hen, die multimedial die Geschichte Auswirkungen er auf ungeplant heftige Proteste gegen die Krimina- und die Debatten um den §218 StGB schwangere Frauen hatte und hat. lisierung des Schwangerschaftsab- rückblickend von heute nach dem bruchs und für die Streichung des Mauerfall und der deutschen Einheit, Paragrafen. Frauen haben immer im Nationalsozialismus, in der Wei- Jubiläen und besondere Jahrestage wieder versucht, sich gegen die Ver- marer Republik und im Kaiserreich werden meist groß gefeiert. Es gibt einnahmung ihres Körpers und Le- erzählt. Maria, als fiktive Figur, führt jedoch Daten, die keinerlei Anlass bens sowie eine Gebärpflicht zu wi- Besucher*innen durch 150 Jahre mit zum Jubeln geben. Vor 150 Jahren, dersetzen beziehungsweise haben dem §218 StGB und macht die Not im Jahr 1871, wurde der §218 mit der sich für einen legalen Schwanger- ungewollt Schwangerer greifbar. Die Gründung des Deutschen Reichs in schaftsabbruch eingesetzt. Fakt aber zusammengestellten Exponate ver- das Reichsstrafgesetzbuch aufge- ist, dass seit 150 Jahren (und schon mitteln hautnah, wie sehr die Lega- nommen. Er sah für einen Schwan- viele Jahrhunderte zuvor) Frauen in lität beziehungsweise Illegalität ei- gerschaftsabbruch eine Zuchthaus- deutschen Gebieten und in Deutsch- nes Schwangerschaftsabbruchs von strafe von bis zu fünf Jahren vor: land der Zugang zu einem straffreien moralischen, religiösen, rechtlichen Für ungewollt Schwangere, die eine Schwangerschaftsabbruch verwehrt und bevölkerungspolitischen Vorstel- Schwangerschaft abbrechen, und oder erschwert wurde und wird. lungen von vorwiegend männlichen Machthabenden abhängig war. „Frauen haben die grundsätzliche Pflicht, Hebammen sollen Schwangere eine Schwangerschaft auszutragen.“ überwachen Tatsächlich verordnete schon 1484 ebenso für Ärzt*innen oder andere Lediglich im Zeitraum 1972 bis zur Papst Innozenz VIII. die „Hexen-Bul- Personen, die einen Abbruch ma- deutschen Einheit konnten Frauen le“ und ließ Hebammen und kundige chen. Seitdem der §218 StGB in der in der DDR dank der außerstrafrecht Frauen verfolgen, weil sie „die Ge- deutschen Geschichte existiert, wur- lichen Fristenlösung bis zur zwölften burte der Weiber umkommen ma- de er mehrmals reformiert, aber eins Schwangerschaftswoche ohne große chen“ und rund 50 Jahre später, im hat sich niemals verändert: Frauen Hürden und Stigmatisierung einen Jahr 1532, wurde mit der „Peinlichen haben die grundsätzliche Pflicht, Schwangerschaftsabbruch vorneh- Gerichtsordnung“ („Constitutio Cri- eine Schwangerschaft auszutragen, men lassen. minalis Carolina“) in weiten Teilen und können nicht wirklich selbst- des europäischen Kontinents ein bestimmt darüber entscheiden, ob 2021, im 150. Jahr seiner Gültigkeit, Schwangerschaftsabbruch als straf- und wann sie ein Kind bekommen wird bundesweit kritisch und mah- barer Tatbestand definiert – modifi- wollen. So gibt es keinen Grund, den nend auf die Folgen des §218 StGB auf- ziert nach beseeltem und unbeseel- 150 Jahre alten §218 zu feiern oder ei- merksam gemacht. So zum Beispiel in tem Fötus – und Hebammen wurden 6I 2–3 I 2021
150 JAHRE §218 angehalten, Schwangere ©: Andreas Domma, Ausstellung“ Maria und der Paragraph“ zu überwachen und Ver- dächtige zu melden. Da kam 1851 die Entschei- dung, die Todesstrafe im Preußischen Gesetz- buch aufzuheben, quasi einer Lockerung gleich, es drohten „nur“ noch fünf bis 20 Jahre Zucht- hausstrafe. Die gesellschaftliche Ordnung der Kaiserzeit war schlicht: Die gute deutsche Hausfrau be- kommt viele Kinder und erfüllt ihrem Ehemann und dem Staat alle Wün- sche. Das Frauenleben Während des Nationalsozialismus sollten Frauen viele Kinder bekommen – es sei denn, sie waren Angehörige sogenannter „minderwertigen Volksgruppen“. Diese waren oft von Zwangssterilisationen gestaltete sich ganz betroffen und die Strafe bei Schwangerschaftsabbrüchen galt für sie nicht. nach dem Motto „Kir- che-Küche-Kinderstube“. Es gab kein schaftsabbruch durchführen und zur Verbesserung des sozialen Elends Wahlrecht, kein Recht auf Bildung halfen sich mit Kräutertrunken, mit zu bewegen. Aber schon damals war und schon gar nicht auf Erwerbsar- Stricknadeln oder suchten „Engelma- die Bewegung gegen den §218 ge- beit. Der §218 wurde in dieser Epoche cherinnen“ auf. Überliefert sind aus spalten: So sprach sich unter anderen als der „Klassenparagraf“ betitelt, da der Jahrhundertwende von damals Clara Zetkin gegen eine Geburten- er vor allem sozial schwache Frauen auch Sprünge von Tischen oder Trep- kontrolle aus, weil für den großen in die Hände von Pfuschern gezwun- penabsätzen, Heben von sehr schwe- Befreiungskampf der Arbeiterklasse gen hat. Wohlhabendere Frauen ren Gegenständen, sehr heiße Bäder jedes Kind gebraucht würde, nur eine konnten sich seit jeher eine bessere oder direkte Einwirkungen auf den große Masse hatte aus ihrer Perspek- gesundheitliche Versorgung leisten. Bauch einer Frau. Viele Frauen – ob tive die Chance zu gewinnen. Aber Schließlich wurde der §218 als Straf- arm oder reich – sind an den Folgen viele Engagierte machten deutlich, bestand 1871 offiziell in das Preußi- illegaler Schwangerschaftsabbrüche dass sie mit Clara Zetkin nicht über- sche Strafgesetzbuch des Deutschen gestorben oder trugen gesundheit einstimmten und unterstützten den Reiches aufgenommen und die Strafe liche Spätfolgen davon. Gebärstreik mit dem Ziel, dass ein auf sechs Monate hin zu fünf Jahren Mutter- und Säuglingsschutz durch- Zuchthaus festgelegt. Der §218 sah Gebärstreik als politisches gesetzt und der Zugang zu Verhü- somit eine strafrechtliche Verfolgung Kampfmittel tungsmitteln und gesundheitlicher in Fällen von Schwangerschaftsab- Ein erstes Aufbäumen von Frauen Versorgung ermöglicht wird sowie brüchen vor. gegen den §218 und den staatlich Sexualaufklärung stattfindet. verordneten Muttermythos gab es Schwangere, die ihr Kind nicht be- 1913. Dies ist als Gebärstreik in die Ge- Nach dem Ersten Weltkrieg loderte kommen wollten beziehungsweise schichte eingegangen. Kinder nicht der Protest gegen §218 StGB in der konnten – weil es unehelich oder zu gebären wurde von der damaligen Weimarer Republik wieder auf, 1926 ihre wirtschaftliche Not groß war –, Frauenbewegung als ein politisches wurde der Paragraf reformiert: Er galt mussten einen illegalen Schwanger- Kampfmittel gesehen, um den Staat nicht mehr als ein Verbrechen gegen 2–3 I 2021 I7
150 JAHRE §218 das Leben und wurde strafmildernd Staat noch von Gemeinde genügend Nach der nationalsozialistischen „nur“ noch auf ein Vergehen herab- berücksichtigt wird, solange die wirt- Machtergreifung wurde die in der gestuft. 1927 wurde im Kontext einer schaftliche Not, besonders der Un- Reform von 1926 gestrichenen §§219 höchstrichterlichen Entscheidung ehelichen, nicht aufhört, kann ich mir und 220 (Bestrafung der Beihilfe zum über einen des illegalen Schwan- nicht gut eine Abnahme der Abtrei- Schwangerschaftsabbruch) wieder gerschaftsabbruchs angezeigten bungsseuche vorstellen“. eingeführt, zudem das Werben für Arzt befunden, dass der Schwanger- Mittel für den Schwangerschaftsab- schaftsabbruch zur Behebung eines Eindrücklich schilderte die deut- bruch unter Strafe gestellt. Deutsche Notstands erforderlich gewesen war. sche Ärztin und Sexualreformerin Frauen sollten viele Kinder bekom- Dies führte jedoch nicht dazu, dass Else Kienle in ihrem Buch „Frauen. men, und solche, die viele hatten, die schon damals diskutierte medi- Aus dem Tagebuch einer Ärztin“, das wurden mit dem Mutterkreuz ge- zinische Indikation in ein Gesetz ge- 1932 in Berlin erschien, welche Nöte würdigt und finanziell unterstützt. fasst wurde. Für das Leben der Frauen ungewollt Schwangere durchlebten. Aber den Nationalsozialisten ging es änderte sich durch die Gesetzesno- Das Buch hatte Kienle während ihrer nicht um den Schutz ungeborener velle von 1926 nichts, zum einen blie- sechswöchigen Untersuchungshaft Kinder, sondern strategisch um Ras- ben Schwangerschaftsabbrüche verfasst. Sie wurde unter dem Ver- senpolitik: Am 1. Januar 1934 trat das strafbar, zum anderen gab es in die- dacht verhaftet, gewerblich Schwan- Gesetz zur „Verhütung erbkranken ser Ära kaum Ärzt*innen, die den Ein- gerschaftsabbrüche durchzuführen. Nachwuchses“ in Kraft und erlaubte griff (legal) durchführen wollten. Tatsächlich leitete Kienle die einzige einen straffreien Schwangerschafts- Beratungsstelle des Reichsverbands abbruch bei körperlich und/oder geis- Eine Gegnerin des §218 StGB war die für Geburtenregelung und Sozialhy- tig beeinträchtigten Schwangeren Berliner Frauenärztin Hermine Heus- giene, aber das Gericht bezweifelte, sowie ihre Zwangssterilisation aus ler-Edenhuizen. Sie schrieb, „ein Volk dass die von ihr vorgenommenen „rassenhygienischen Gründen“. Be- in Not lässt sich nicht durch einen Schwangerschaftsabbrüche medizi- troffen waren davon bis zu 400.000 Strafparagraphen erziehen, Not noch nisch indiziert waren. Sie wurde nach Menschen – nicht nur Frauen, eben- weiter zu steigern, sondern es hilft einem Hungerstreik schließlich ohne so alkoholkranke und homosexuelle sich verzweifelt, so gut und schlecht Prozess entlassen. Mit ihrem Arztkol- Männer. Die „Verordnung zum Schutz es kann“. Ihre Forderungen von 1930 legen, Friedrich Wolf, initiierte Else von Ehe, Familie und Mutterschaft“ sind noch heute aktuell: die kosten- Kienle eine breite Bewegung gegen verschärfte die Strafe bei Schwanger- lose Abgabe von Verhütungsmitteln den §218 StGB, die zu einer Kund- schaftsabbrüchen: Diese konnten ab durch Krankenkassen und Fürsorge- gebung im Berliner Sportpalast mit 18. März 1943 mit der Todesstrafe für verbände sowie eine Preisregelung weit über 100.000 Menschen führte. „Täter“ und Zuchthausstrafe für die- für den Schwangerschaftsabbruch „Weil wir glauben, dass kein noch so jenigen, die den Schwangerschafts- beziehungsweise die Versorgung Un- gemildeter, noch so veränderter Pa- abbruch machen ließen, geahndet werden, nur dann nicht, wenn sie für oder von nichtdeutschen Personen „… weil wir wissen, dass jeder Strafparagraph oder sogenannten „minderwertigen nur neues Elend bringen kann.“ Volksgruppen“ durchgeführt wurden. Es ist nicht dokumentiert, wie vie- bemittelter auf Kosten der Versiche- ragraph sich gegenüber der Not, der le Schwangerschaftsabbrüche zwi- rungsträger. Auch Wilhelm Liepmann, allgemeinen Zwangslage behaupten schen 1933 und 1945 zwangsweise damals Direktor des Deutschen Insti- kann – weil wir wissen, dass jeder stattgefunden haben. tuts für Frauenkunde, betonte 1927 Strafparagraph nur neues Elend brin- angesichts der geschätzten 25.000 gen kann, treten wir für eine gänzlich Bundesrepublik übernimmt Todesfälle auf 500.000 (illegale) neue Regelung mit völliger Straffrei- den Paragrafen fast unverändert Schwangerschaftsabbrüche im Jahr, heit ein“, argumentierte die Reforme- Der §218 StGB wurde nach der Grün- „solange Kindersegen weder von rin damals. dung der Bundesrepublik Deutsch- 8I 2–3 I 2021
150 JAHRE §218 land tatsächlich fast unverändert ©: picture-alliance / dpa | Wolfgang Kumm übernommen, die 1943 wieder ein- geführte Todesstrafe wurde erst nach zehn Jahren (!), 1953, gestrichen und die medizinischen Indikationen no- velliert. Es etablierten sich in der BRD konservative sexual- und familien- politische Vorstellungen und bevöl- kerungspolitische Ziele: viele Kinder. Ungewollt Schwangere mussten im- mer noch illegale Schwangerschafts- abbrüche für sich organisieren, und diese kosteten zwischen 400 und 700 DM. In dieser Zeit verdienten Arbeiter*innen in Vollzeit zwischen 298 (1951) und 467 (1959) im Monat, wer einen Schwangerschaftsabbruch finanzieren musste, kam leicht in fi- nanzielle Nöte. Oder aber sie wurden verurteilt: 1955 waren es 1033 Frauen DDR-Bürger*innen demonstrieren am 22. April 1990 in Ost-Berlin gegen die Übernahme des bundesdeutschen Paragraphen 218. und Ärzt*innen, die wegen des Tat- bestands des illegalen Schwanger- schaftsabbruchs bestraft wurden. nicht die moralische Ächtung und gerichts durch die konservative CDU Der Autor Michael Karl schreibt in auch nicht die Gefahr für Gesundheit wurde am 18. Mai 1976 in der BRD seinem Buch „Geschichte der Frauen- und Leben.“ Aber die geforderte Libe- eine Indikationslösung gesetzlich bewegung“ (2011), dass es 1961 – dem ralisierung im Zuge der Strafrechtsre- verankert: Bei medizinischer, eugeni- Jahr der Einführung der Antibaby- form des §218 lief auch 1972 ins Leere. scher, kriminologischer und sozialer Pille – schätzungsweise eine Million Dabei kamen in der BRD auf eine Ge- Indikation und einer verpflichten- illegaler Schwangerschaftsabbrüche burt drei illegale Schwangerschafts- den Beratung blieb ein Schwanger- in Deutschland gegeben hat. abbrüche. Die Persönlichkeitsrechte schaftsabbruch nunmehr straffrei. In der Frau versus uneingeschränktes Bayern beispielweise wurde aber die Schwangerschaftsabbruch Lebensrecht des Ungeborenen wur- Indikationsregelung rigide ausgelegt, im Westen … den gegeneinander ausgespielt. nur wenige Ärzt*innen waren bereit, Mit dem Erstarken der Frauenbe eine Indikation auszustellen, und wegung(en) ab 1968 wurde wieder Noch bis zur letzten Minute wollte zudem gab es zu wenig Klinikbet- die völlige Freigabe des Schwan- die Frauenbewegung in der BRD mit ten für Schwangerschaftsabbrüche. gerschaftsabbruchs gefordert, ein der „Aktion letzter Versuch“ die Poli- In dieser Zeit fuhren Zehntausende Höhepunkt der Zeit damals war das tik 1974 umstimmen und drängte auf Frauen nach Holland oder England, Stern-Manifest: 347 Frauen gaben eine Fristenlösung. Im „Der Spiegel“ um einen Schwangerschaftsabbruch mit Foto und Namen zu: „Wir haben bekannten sich über 300 Ärzt*innen durchführen zu lassen. abgetrieben!“ Alice Schwarzer veröf- dazu, dass sie Frauen in Not gehol- fentlichte ein Buch, in dem 18 Frauen, fen und abgetrieben hatten – ohne … und Osten die abgetrieben hatten, über ihre Er- Honorar. Ab dem 26. April 1974 galt In der DDR gab es außerstrafrechtli- fahrungen berichteten und im Vor- in der BRD tatsächlich für kurze Zeit che Regelungen für einen Schwan- wort betonte sie: „Frauen treiben ab, die Fristenregelung, wenn auch noch gerschaftsabbruch ab 1950, wenn nichts kann sie daran hindern – nicht im Rahmen des StGB. Aber nach der „die Austragung des Kindes das Le- die von Gesetzen angedrohte Strafe, Anhörung des Bundesverfassungs- ben oder die Gesundheit der schwan- 2–3 I 2021 I9
150 JAHRE §218 geren Frau ernstlich gefährdet oder Bayerische Staatsregierung, reichten stärker in den Fokus der Öffentlich- wenn ein Elternteil mit schwerer eine Klage beim BVerfG ein – und keit gerückt. Erbkrankheit belastet ist“ (§11, Gesetz gewannen. Die fortschrittlichere Re- über den Mutter- und Kinderschutz form des §218 wurde 1993 gekippt Es gehört zur Lebensrealität von Frau- und die Rechte der Frau). Jede andere und der Paragraf verschärft: Wieder en dazu, dass sie Kinder bekommen Unterbrechung der Schwangerschaft war ein Schwangerschaftsabbruch können, aber auch, dass sie unge- war auch hier verboten und wurde rechtswidrig, wenn auch straffrei. plant schwanger werden können geahndet. Frauen nutzten in den Wie schon 1927. und ein Kind nicht bekommen möch- späten 1960er-Jahren daher die libe- ten. Sie haben das Recht auf einen ralen Regelungen in Polen und der Eine nächste und letzte Reform des niedrigschwelligen Zugang zu Be- ČSSR, um für sich einen Schwanger- §218 kam am 29. Juni 1995: „Wer ei- ratung wie auch zu einem Schwan- schaftsabbruch zu ermöglichen, bis ne Schwangerschaft abbricht, wird gerschaftsabbruch, der sie nicht zu- dann ein Schwangerschaftsabbruch mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jah- sätzlich psychisch unter Druck setzt, durch einen ärztlichen Eingriff bis zur ren oder mit Geldstrafe bestraft.“ stigmatisiert oder in anderer Weise zwölften Schwangerschaftswoche ab Wenn auch nicht mehr als „Verbre- belastet.
150 JAHRE §218 Position Die Haltung von pro familia zum Schwangerschaftsabbruch Seit der Gründung von pro familia im staatlicher Einflussnahme über die nicht in der Lage sind, einen Schwan- Jahr 1952 ist Schwangerschaftsab- Fortsetzung oder den Abbruch einer gerschaftsabbruch zu bezahlen, müs- bruch eines der herausragenden The- Schwangerschaft entscheiden kön- sen in einer ohnehin schon belasteten men in der Arbeit. Die Schwerpunkte nen. In der Verankerung der beste- Situation Anträge stellen und gera- der Auseinandersetzung mit dem henden gesetzlichen Regelungen ten möglicherweise sogar unter wei- Thema haben sich im Laufe der Jahre zum Schwangerschaftsabbruch im teren Rechtfertigungsdruck. Frauen*, verschoben und verändert. Konstant Strafgesetzbuch sieht pro familia die nicht unter die Verdienstgrenze geblieben sind Grundhaltungen und eine Diskriminierung von Frauen in fallen, wird eine beachtliche finanzi- elementare Forderungen, für die sich Form einer massiven Einschränkung elle Belastung zugemutet. Insgesamt der Verband einsetzt. ihrer Entscheidungsfreiheit und erschwert die in Deutschland beste- Während sich die Gründungsmitglie- Selbstbestimmung. hende Kostenregelung den Zugang der von pro familia 1952 darauf kon- zum Schwangerschaftsabbruch. zentrierten, aufzuklären und wirk- Die strafrechtliche Regelung ● Der §219a StGB erschwert die Infor- same Prävention von ungewollten ist kein theoretisches Problem mation über das lokale Versorgungs- Schwangerschaften zu leisten, setzte Die Verortung des Schwangerschafts- angebot, da Ärzt*innen nicht veröf- sich pro familia in den 1960er-Jahren abbruchs im Strafgesetzbuch hat fentlichen dürfen, welche Methoden für eine Liberalisierung der straf- unmittelbare Folgen für Frauen* und sie anwenden, wie der Ablauf ist und rechtlichen Regelung des Schwan- für Ärzt*innen: welche Kosten entstehen. gerschaftsabbruchs ein. In den ● Frauen* sind in ihrem Recht auf ● Das Weigerungsrecht (§12 SchKG) 1970er-Jahren wirkte pro familia im reproduktive Selbstbestimmung ein- für das medizinische Personal, an Programm „§218-Modellberatungs- geschränkt. einem Schwangerschaftsabbruch stellen“ mit, entwickelte aber in der ● Die Strafandrohung trägt zur teilzunehmen, kann zu lokalen Ver- Folge eine immer kritischere Haltung Stigmatisierung von Frauen* und sorgungsengpässen führen. zum Indikationsmodell mit Pflicht- Ärzt*innen, die Schwangerschafts- ● Der Druck des Strafgesetzes führt beratung und beschrieb 1983 erst- abbrüche durchführen, bei, da zu einer schlechteren Versorgung mals die Perspektive einer Regelung der Schwangerschaftsabbruch in ungewollt schwangerer Frauen*. Dies des Schwangerschaftsabbruchs mit die Nähe von Mord und Totschlag betrifft vor allem die Bereitstellung anderen als strafrechtlichen Mitteln. gerückt wird. eines flächendeckenden Angebots 1986 schließlich verabschiedete die ● Die Pflichtberatung und die drei- an medizinischen Einrichtungen, die pro familia Delegiertenversammlung tägige Wartezeit vor einem Schwan- Qualität medizinischer Behandlung den Beschluss: „Der Verband setzt gerschaftsabbruch erleichtern keine und persönlicher Betreuung sowie die sich für die ersatzlose Streichung des Entscheidungsprozesse, sondern Wahlmöglichkeit der Methoden.
150 JAHRE §218 Wie sich Kriminalisierung und Abtreibungsstigma gegenseitig bedingen Marietta Wildt Das 150-jährige Jubiläum des Para- nicht an soziale Erwartungen hält.2 kann etwa der Zwang, an einen ande- grafen 218 gibt Anlass, seine viel- Stigmatisierung ist also ein Prozess, ren Ort reisen zu müssen, um einen fältigen Auswirkungen genau zu in dem Individuen als negativ abwei- Schwangerschaftsabbruch vorneh- betrachten. Als Vorstandsmitglied chend von der Mehrheitsgesellschaft men zu lassen, für Menschen eine von inroads, einem internationalen eingestuft werden, woraufhin sie ih- ganz unterschiedliche Belastung be- Netzwerk, das sich für die Entstig- ren sozialen Status verlieren und der deuten je nach ihrer finanziellen und matisierung von Schwangerschafts- Diskriminierung ausgesetzt werden.3 ökonomischen Situation oder abhän- abbrüchen einsetzt, zeigt die Autorin Dieser Prozess dient dazu, den gesell- gig davon, ob sie den Zweck ihrer Rei- das Wechselverhältnis von Krimina- schaftlichen Status quo zu erhalten, se zu Hause oder im Beruf verheim- lisierung und Stigmatisierung auf. da er Abweichungen bestraft.4 Hin- lichen müssen. Wenn jemand nicht inroads bietet als loses Netzwerk zu kommt, dass die betroffenen Per- alleine reisen kann oder darf oder aus Akademiker*innen, Advocates, sonen das Stigma als Schamgefühl keinen Pass besitzt, um eine Grenze Aktivist*innen und Künstler*innen internalisieren und es somit fortfüh- zu überqueren, treffen verschiedene eine Plattform zur Diskussion und ren. Marginalisierungen intersektional Bearbeitung jeglicher Facetten des aufeinander. Der erschwerte Zugang Abtreibungsstigma. Auf den Schwangerschaftsabbruch zu Gesundheitsleistungen betrifft vor angewandt bedeutet Stigmatisie- allem arme und von Rassismus be- rung, dass Individuen, die einen troffene Personen sowie Menschen Beginnen wir mit dem Konzept von Schwangerschaftsabbruch vorneh- mit Behinderung. Stigma. Nachdem Stigma vor allem men (lassen) oder unterstützen, als in Bezug auf HIV, mentale Gesund- moralisch minderwertig kategorisiert Nun stellt sich die Frage, wie die Stig- matisierung und die Kriminalisierung „Bestraft wird eine Abweichung von von Schwangerschaftsabbrüchen zu- sammenhängen. Das Abtreibungs- traditionellen Frauenrollen, zum Beispiel des stigma wird auf mehreren gesell- Wunschs nach Mutterschaft. “ schaftlichen Ebenen (re)produziert: auf der individuellen, gemeinschaft- heit und sexuelle Orientierung un- werden. Hier bestraft die Stigmati- lichen, institutionellen, strukturel- tersucht wurde, wird das Konzept sierung eine Abweichung zum Bei- len und gesellschaftlichen Ebene.6 vermehrt auch auf den Schwanger- spiel von traditionellen Frauenrollen Diese Ebenen wirken zusammen schaftsabbruch angewandt. Laut Er- und ein Nicht-Erfüllen gesellschaft- und verstärken sich gegenseitig. Das ving Goffman, der sich in den 1960er- licher Erwartungen, zum Beispiel bedeutet, dass der gesellschaftliche Jahren als einer der ersten Forscher des Wunschs nach Mutterschaft.5 und legale Kontext, also die Krimi- mit dem Thema Stigma beschäftig- Je nach ihrer sozialen Stellung sind nalisierung des Schwangerschafts- te1, ist Stigma ein Attribut, das einer Menschen unterschiedlich von die- abbruchs, Stigma fortsetzt und ver- Person zugeordnet wird, weil sie sich ser Diskriminierung betroffen. So stärkt, sowohl internalisiert als auch 12 I 2–3 I 2021
150 JAHRE §218 ©: electravk / istock Entkriminalisierung ist ein wichtiger Teil eines Prozesses, Schwangerschaftsabbrüche zugänglich und sicher zu machen. durch externen Einfluss. Wie sich das ohne dass es Raum gibt, dies zu hin- darzustellen. Der §219a erschwert genau auswirkt, möchte ich anhand terfragen oder gesellschaftlich zu dis- den Zugang zu medizinischen In- von fünf Punkten ausführen, die teil- kutieren.8 formationen und fördert so Abtrei- weise aus anderen geografischen bungsstigma. Kontexten stammen, aber auf den 2. Stigma führt zu erschwertem deutschen Kontext übertragbar sind: Zugang zu Informationen 3. Stigma führt zu Scham Die Kriminalisierung des Schwan- Sowohl die gesellschaftliche Kate- 1. Kriminalisierung bedeutet, gerschaftsabbruchs durch das deut- gorisierung von Schwangerschafts- dass etwas als gefährlich und sche Strafgesetzbuch findet nicht abbrüchen als gefährlich und falsch unmoralisch wahrgenommen wird nur durch den §218 statt, sondern als auch die Verbreitung von Fehl- Kriminalisierung ist ein wichtiger auch durch den §219a, der durch ein informationen tragen zur Margina Bestandteil davon, wie Schwanger- Verbot der „Bewerbung des Schwan- lisierung des Themas bei. Menschen, schaftsabbrüche gesellschaftlich gerschaftsabbruchs“ vor allem den die einen Schwangerschaftsabbruch wahrgenommen wird. Wir gehen da- Zugang zu evidenzbasierten, me- hatten oder durchgeführt haben, von aus, dass, wenn etwas verboten dizinisch geprüften Informationen können sich schlechter anderen ist, es gefährlich oder unmoralisch durch Gynäkolog*innen über die anvertrauen, und sind isoliert.9 Ih- ist. Durch den Schatten der Krimina- verschiedenen angebotenen Me- re Erfahrungen und Perspektiven lisierung zementiert der Staat den thoden erschwert. Dies bedeutet werden nicht gehört und können Schwangerschaftsabbruch als etwas unweigerlich, dass diejenigen, die entsprechend nicht dazu genutzt Gefährliches.7 Forschungsarbeiten einen Schwangerschaftsabbruch werden, eine auf ihren Bedürfnissen aus Irland belegen, dass die intensive vornehmen lassen möchten, leichter basierende verbesserte Versorgung Kriminalisierung zu der gesellschaft- an Fehlinformationen geraten, was anzubieten. Würde der Schwanger- lich tief verwurzelten Annahme gern von Gegner*innen reprodukti- schaftsabbruch nicht kriminalisiert, führt, dass Schwangerschaftsabbrü- ver Selbstbestimmung genutzt wird, sondern stattdessen als ein Bestand- che fragwürdig und gefährlich sind, um Methoden besonders martialisch teil öffentlicher Gesundheit thema- 2–3 I 2021 I 13
150 JAHRE §218 tisiert und reguliert, erschiene er als men. Wo dies illegal ist, gibt es häufig Management of Spoiled Identity. Englewood Cliffs, N.J.: Prentice-Hall. Teil einer umfassenden Gesundheits- feministisch organisierte Care-Netz- 2 Ebd. versorgung und Gesundheitsförde- werke, die die Pillen beschaffen und 3 Cárdenas, R., Labandera, A., Baum, S.E. et rung.10 Informationen und Unterstützung al. (2018): “It’s something that marks you”: Abortion stigma after decriminalization in anbieten. Die Unterstützer*innen Uruguay. Reprod Health 15, 150; p 9. 4. Kriminalisierung bedeutet eine setzen sich nicht nur legalen Risiken 4 Fernández Vázquez, S. S., Brown, J. (2019): Belastung für Gynäkolog*innen aus, sondern sind auch selbst von From stigma to pride: health professionals and abortion policies in the Metropolitan Gynäkolog*innen sind auf vielerlei Stigmatisierung betroffen, da sie Area of Buenos Aires. Sex Reprod Health Mat- ters. 27(3):1691898. doi:10.1080/26410397. Weisen von der Kriminalisierung und mit dem Schwangerschaftsabbruch 2019.1691898 Abtreibungsstigma betroffen, weil assoziiert werden. 5 Kumar, A., Hessini, L., Mitchell, E.M. (2009): Conceptualising abortion stigma. Cult Schwangerschaftsabbrüche stigma- Health Sex. Aug; 11(6):625-39, p. 625. tisiert und wie jede andere Gesund- Kriminalisierung ist nur ein Teil von 6 Ebd., p. 593. heitsleistung behandelt werden, Stigma, und Entkriminalisierung 7 Cook, R. J., Erdman, J. N., Dickens, B. M., Rebecca J. Cook, Joanna N. Erdman (2021): ● ist die legale Lage häufig unklar, wird daher nicht einfach zum Ende Abortion law in transnational perspective, (wie der Kampf um den §219a zeigt), der Stigmatisierung von Schwanger- Penn Press, Pennsylvania. was zu Verunsicherung führt, schaftsabbrüchen führen. Dennoch 8 Aiken, A., Johnson, D. M., Broussard, K., & Padron, E. (2018): Experiences of women in ● werden Methoden der Abtreibung ist Entkriminalisierung ein wichti- Ireland who accessed abortion by travelling abroad or by using abortion medication at nicht im Studium gelehrt, sondern ger Teil eines Prozesses, Schwanger- home: a qualitative study. BMJ sexual & müssen extracurricular und unter schaftsabbrüche zugänglich und reproductive health, bmjsrh-2018-200113. 9 Kumar, A., Hessini, L., Mitchell, E.M. (2009): größerem Aufwand, wie zum Bei- sicher zu machen. Die Forschung Conceptualising abortion stigma. Cult spiel durch Medical Students for aus Mexiko zeigt zum Beispiel, dass Health Sex. Aug; 11(6):625-39, p. 625. Choice, erlernt werden, in Mexiko-Stadt, wo der Schwanger- 10 Cook, R. J., Erdman, J. N., Dickens, B. M., Rebecca J. Cook, Joanna N. Erdman (2021): ● sind sie Drohungen, Einschüchte- schaftsabbruch legal ist, das Stigma Abortion law in transnational perspective. Pennsylvania: Penn Press. rungen, Diskriminierungen und wesentlich geringer ist als in anderen 11 Harris, L.H., Debbink, M., Martin, L., Belästigungen durch Gegner*innen Teilen des Landes, wo er illegal ist.13 Hassinger, J. (2011): Dynamics of stigma in reproduktiver Selbstbestimmung Entkriminalisierung ist ein wichti- abortion work: findings from a pilot study of the Providers Share Workshop. Soc Sci Med. ausgesetzt, ger Schritt, um Stigma aufzulösen. 2011 Oct; 73(7):1062-70. ● sind sie sozialen Vorurteilen ausge- Dennoch wird Stigma ein bewegli- 12 pro familia (2018): Fakten zum Schwangerschaftsabbruch, pro familia, liefert und werden häufig als geld- ches Ziel bleiben, das es auf vielerlei Zuletzt gesichtet: 20. April 2021, https://www.profamilia.de/fileadmin/ gierig und gewissenlos dargestellt. gesellschaftlichen Ebenen zu be- profamilia/8_Fakten_zum_Schwanger Eine Studie aus den USA zeigt, dass kämpfen gilt. Die Praxis des Schwan- schaftsabbruch-WEB.pdf. Abtreibungsstigma einer der häu- gerschaftsabbruchs verändert sich 13 Cockrill, K., Hessini, L. (2014): Introduc- tion: Bringing Abortion Stigma into Focus. figsten Gründe ist, warum so wenige ständig, und so tut es auch das Stig- Women & Health, 54:7, 593-598, p. 595. Gynäkolog*innen diese Leistung an- ma. bieten.11 Wer sich intensiver mit diesem The- 5. Kriminalisierung = Belastung für ma beschäftigen möchte oder dies informelle Unterstützer*innen bereits tut und mehr Austausch Nicht nur Gynäkolog*innen sind sucht, ist herzlich eingeladen, inroads Marietta Wildt betroffen, auch informelle Unter beizutreten. Wir sind unter www. arbeitet im stützer*innen der reproduktiven endabortionstigma.org zu finden. Wir Bereich Advo Selbstbestimmung. Wenn es auch in teilen Informationen, bieten Mini- cacy für sexuelle Deutschland (noch) nicht die Norm Grants, halten Webinare und haben und reproduk ist und im internationalen Vergleich jährliche Mitgliedertreffen. Jede*r ist tive Gesundheit und Rechte (SRGR) selten12, werden in vielen Ländern willkommen – bei weiteren Fragen und Engagement für Jugendliche. Schwangerschaftsabbrüche zu gro- kontaktieren Sie mich gerne.
150 JAHRE §218 Kommentar Die Uhr für sichere Schwangerschaftsabbrüche steht auf fünf vor zwölf Kristina Hänel hat alle Informatio- fluss auf Gesetze und Forschungs- auf Patient*inneninformationen. nen für ungewollt Schwangere von vorhaben zu bekommen. Auch im Zudem erfüllen die Bundesländer ihrer Website genommen. Sie tat Bundestag haben sie bewirkt, dass ihren Versorgungsauftrag auf- das nicht freiwillig. Sie ist nunmehr Gesetzesanträge auf Streichung grund des §219a nicht mehr. Denn rechtskräftig verurteilt, gegen den des §219a von Linken, Grünen und er hält nachgewiesen Ärzt*innen §219a StGB verstoßen zu haben. SPD keine Mehrheit fanden: Die davon ab, Schwangerschaften Dennoch hat sie gewonnen: Ihre damalige SPD-Fraktionsvorsitzende abzubrechen. Petition war 2017 Start einer neuen Andrea Nahles zog im März 2018 Bewegung, die den §219a in weni- ohne Rücksprache mit ihrer Frak- Machen wir uns aber nichts vor: gen Wochen in den Mainstream der tion deren Antrag zurück. Nahles Es tobt ein uralter gesellschaftli- Medienberichterstattung rückte – ist Mitglied im Zentralkomitee der cher Kampf um die Deutungsho- und damit umgehend in die Schalt- deutschen Katholiken. heit, wann menschliches Leben stellen der Politik, Parlamente und beginnt und wer das Recht hat, es Ministerien gelangte. Zehntau- Warum haben Kristina Hänel und zu beenden. Und obwohl religiöse sende haben Hänel dabei unter- die Pro-Choice-Bewegung dann Auffassungen und auch das Rechts- stützt. trotzdem gewonnen? Vor allem verständnis der Nazis diesbezüglich aus zwei Gründen: Die Bewegung längst nicht mehr mehrheitsfähig Es war höchste Zeit: Die Uhr für besteht fort und bietet gerade Jün- sind, ist deren Gedankengut noch sichere Schwangerschaftsabbrü- geren erstmals eine Plattform, indi- in unseren Gesetzen verankert und che steht auf fünf vor zwölf: Die viduellen Protest gemeinschaft- finden sich auch in alten Ausfüh- Anzahl an Kliniken, Einrichtungen lich auszudrücken. Und: Nach rungen des Bundesverfassungs- und Praxen, die Schwangerschafts- ihrer rechtskräftigen Verurteilung gerichts wieder. Körperliche und abbrüche durchführen, ist seit 2003 konnte Kristina Hänel das Bundes- sexuelle Selbstbestimmung stehen um 40 Prozent auf 1.200 gesunken. verfassungsgericht Ende Februar als Rechtsgüter dagegen. Und die Im Medizinstudium kommt der 2021 anrufen. Dies ist nach dem Vernunft: Verbote verhindern keine Schwangerschaftsabbruch nur am kläglichen Scheitern des Bundes- Schwangerschaftsabbrüche, son- Rande vor – erst jetzt ist geplant, tages der zweite Weg, den 219a zu dern machen sie unsicherer und Leitlinien dafür zu erarbeiten. kippen. gefährlicher. Oder anders gesagt: Wer Schwangerschaftsabbrüche Parallel wurde bekannt, wie strate- Die Aussichten, dass beide Ärz- verbieten will, nimmt den gesund- gisch Gegner*innen reproduktiver tinnen, Kristina Hänel und Bet- heitlichen Schaden Schwangerer Selbstbestimmung agieren und tina Gaber (die Ende 2019 Verfas- billigend in Kauf. Deswegen muss verankert sind. Einige Beispiele: Als sungsbeschwerde einreichte), in zunächst der §219a gestrichen wer- „Märsche für das Leben“ titulieren Karlsruhe Recht bekommen, ste- den … und dann der §218!
150 JAHRE §218 Streichung der §§218/219 aus dem Strafgesetzbuch – und dann? Gespräch mit Dörte Frank-Boegner, Prof. Dr. Ulrike Busch, Dr. Christine Gathmann und Heike Pinne Einer der zentralen Kritikpunkte die Reform des §218 Mitte der 1990er- erlebe ich, dass die Frauen eigentlich pro familias an der derzeitigen ge- Jahre anders nicht verfassungskon- nicht anders kommen als zu der Zeit, setzlichen Regelung des Schwan- form „über die Bühne gegangen“ in der die psychosoziale Indikation er- gerschaftsabbruchs ist die zielori- wäre. Frauen spüren das offensicht- forderlich war. Das heißt, viele Frauen entierte Pflichtberatung. Für das lich, auch wenn sie das nicht so ge- kommen mit dem Gefühl, ich muss pro familia magazin haben sich vier nau wissen. Die Studie „frauen leben mich rechtfertigen. Ich muss die Frau, Fachfrauen des Verbands in einem 3“ hat im qualitativen Teil ermittelt, die mir da gegenübersitzt, überzeu- Online-Gespräch darüber ausge- dass Frauen als häufigstes Thema in gen, dass ich diesen Schritt gehen tauscht, wie ein Konzept zu freiwil- den Interviews benannten, dass sie will. Deshalb ist fast immer der ers- liger Beratung aussehen kann und einen Überredungsversuch befürch- te Schritt, klarzustellen, dass sie die welche Visionen es für die Zeit nach ten. Aus dieser Befürchtung heraus Entscheidende ist. Ich als ihre Bera- der strafgesetzlichen Regelung gibt. richten sie ihre „Antennen“ auf. Diese terin bin verpflichtet, sie nach den Dinge fließen subtil in die berateri- Gründen für den Schwangerschafts- sche Begegnung ein. Es gibt natür- abbruch zu fragen, aber sie ist nicht Heike Pinne: Tragen wir zunächst lich auch Frauen, so ebenso „frauen verpflichtet, mir zu antworten. Das einmal zusammen, was wir darüber leben 3“, die in die Beratung gehen ist schon ein Standardsatz, den ich wissen, wie die Beratung zum soge- nach dem Motto, ich muss das eben immer voranstelle. Und dann kann nannten Schwangerschaftskonflikt machen, kann ja nicht schaden. Und man darüber reden, was sind die unter den derzeitigen Rahmenbe- wenn die Beraterin sie respektiert Gründe, hat sie einen Bedarf, möch- dingungen auf ungewollt/ungeplant und bestärkt, dann sind sie erleich- te sie noch irgendetwas erfahren. Schwangere wirkt. tert. Das ist aber eigentlich Ausdruck Relativ wenig Frauen fragen, warum einer subtil befürchteten gefühlten muss ich überhaupt zur Beratung. Sie Ulrike Busch: Ich möchte voranschi- Stigmatisierung. kommen eher mit dem Gefühl, ich cken, dass Schwangerschaftskon- muss meine Gründe gut präsentie- fliktberatung ein missverständlicher Heike Pinne: Christine, du bist lang- ren, damit mir dieser fremde Mensch Begriff ist. Die meisten Frauen be- jährige Beraterin und Ärztin, die frü- zustimmt, dass das die richtige Ent- finden sich nicht in einem originären her Indikationen geschrieben hat. scheidung ist. psychischen Konflikt. Sie befinden Welche Erfahrungen hast du damals, sich in einer besonderen Lebenssi- als die Indikationsregelung noch galt, Heike Pinne: Dörte, du hast lange tuation. Es ist irritierend, wenn sie gemacht, und wie begegnen dir heute als Beraterin gearbeitet und stehst dennoch in eine Schwangerschafts- Frauen, die in die Beratung kommen? jetzt als Bundesvorsitzende für die konfliktberatung gehen müssen, die Haltung des Verbands ein. Wie wirkt noch dazu eine Beratung im straf- Christine Gathmann: Ich stelle tat- es auf Frauen, wie der Schwanger- rechtlichen Kontext der §§218/219 sächlich immer noch Indikationen schaftsabbruch im Moment juristisch ist. Diese Pflichtberatung gibt es ori- aus, zum Beispiel wenn es um me- und auch gesellschaftlich gefasst ist? ginär nicht deshalb, weil die Frauen dizinische Gründe geht, die zur Ent- in einem Konflikt sind, für den sie Un- scheidung für einen Schwanger- Dörte Frank-Boegner: Ich stelle er- terstützung bräuchten, sondern weil schaftsabbruch führen. Insgesamt schreckt fest, dass es immer noch 16 I 2–3 I 2021
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