2/2018 Hauseigentümerverband March und Höfe
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2/2018 Verbands-Mitteilungen Hauseigentümerverband March und Höfe
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Editorial
Bald besteht Sanierungs-
pflicht bei Heizungsanlagen
Mit den Mustervorschriften im Energiebereich kommen neue Anforderun-
gen auf Bau- und Umbauwillige zu. Auch die Erneuerungen von noch funk-
tionstüchtigen Elektroheizungen sollen angestossen werden.
Kleine Sanierungspflicht
Eine dieser neuen Vorschriften wird die Sanie-
rungspflicht bei Heizungsanlagen sein. Denn
nicht nur den Elektroheizungen geht es an den
Kragen, auch bei einem Ersatz von Oel- und Gas-
heizungen werden zusätzliche Auflagen formu-
liert. Ausgehend davon, dass beim Heizungs-
Adrian C. Gattiker
Präsident HEV March ersatz zehn Prozent des benötigten Energiebe-
und Höfe darfs künftig mit erneuerbarer Energie zu decken
oder mittels Einsparung zu kompensieren ist,
Sehr geehrte Mitglieder schlägt die MuKEn verschiedene Standardlösun-
gen vor.
I m Januar 2015 haben die Energiedirektoren
der 26 Kantone die neusten Mustervorschrif-
ten der Kantone im Energiebereich (MuKEn
Will ein Eigentümer seine fossil betriebene
Heizung durch eine Selbige ersetzen, so muss
er zum Beispiel eine thermische Solaranlage
2014) verabschiedet. installieren, auf eine Wärmekraftkoppelungsan-
Die MuKEn 2014 bestehen aus einem Basis- lage ausweichen, für die Warmwassererzeugung
modul mit 18 Teilen sowie zehn Wahlmodulen. Im einen Warmwasserboiler mitsamt Photovoltaik-
Sinne einer Harmonisierung der Energievorschrif- anlage einbauen oder seine Gebäudehülle ener-
ten im Baubereich sind die Kantone angehalten getisch verbessern. Ausgenommen von diesen
das Basismodul vollständig zu übernehmen. Bei Auflagen ist, wer eine Holzheizung oder eine
den Wahlmodulen hingegen haben sie freie Wärmepumpe installiert oder dessen Gebäude
Hand, in wie weit diese umgesetzt werden sollen. bereits die Klasse D bei der GEAK-Gesamtener-
Im Kanton Schwyz sind die MuKEn 2014 im gieeffizienz erreicht.
Gesetzgebungsprozess noch nicht traktandiert. Nebst dem Elektroheizungsverbot beschreiten
In naher Zukunft ist jedoch damit zu rechnen. damit die Energiedirektoren mit der kleinen Sa-
Diese würden dann voraussichtlich per 2020 in nierungspflicht insofern Neuland, als dass zum
Kraft treten. ersten Mal an der Bestandesgarantie gerüttelt
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HEV Intern
wird. Es ist zu befürchten, dass dies nur der An-
fang sein wird.
Handeln vor Inkrafttreten
Bis zur Einführung der Mustervorschriften im
Kanton Schwyz können Oel- und Gasheizungen
ohne die teuren energetischen Zusatzmassnah-
men, also ohne die sog. kleine Sanierungspflicht,
ersetzt werden. Ein Ersatz der in die Jahre ge-
kommenen fossilen Heizungsanlage mit einer
gleichartigen Anlage kann somit voraussichtlich
noch bis Ende 2019, je nach Tempo des Gesetz-
gebungsprozesses auch noch etwas länger, ohne
die neuen Vorschriften vorgenommen werden.
Danach gilt die kleine Sanierungspflicht.
Wie weiter im Kanton Schwyz?
Wir vom HEV Kanton Schwyz unterstützen
Bestrebungen zum Schutz des Klimas genauso werden darauf achten, dass das Fuder nicht über-
wie moderne Haustechnik und energiesparende laden wird mit einem Bürokratiemonster, welches
Heizungssysteme. den Traum vom Wohneigentum zusätzlich und
Der Regierungsrat ist gehalten sicherzustel- unnötig erschwert. Notfalls auch mittels Referen-
len, dass die MuKEn ab 2020 auf dem Kantons- den gegen einzelne Wahlmodule und Teile aus
gebiet eingeführt sind. dem Basismodul.
Der vorgängige, kantonale Gesetzgebungs-
prozess wird vom HEV sehr genau verfolgt, um Adrian C. Gattiker
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HEV Intern
Organisation
Vorstand Hauseigentümerverband March und Höfe
Gattiker Adrian C. Präsident 8852 Altendorf
Pfister Christoph Vize-Präsident 8856 Tuggen
Stössel David Sekretär/Kassier 8834 Schindellegi
Vogt-Bruhin Stefan Aktuar 8855 Wangen
Bazzell Daniel Mitglied 8863 Buttikon
Brändli Roger Mitglied 8864 Reichenburg
Fumagalli Yolanda Mitglied 8806 Bäch
Huwiler Herbert Mitglied 8807 Freienbach
Kobler René Mitglied 8832 Wollerau
Nigsch Roland Mitglied 8854 Siebnen
Schwyter Elmar Mitglied 8853 Lachen
Stauffacher Hans Mitglied 8808 Pfäffikon
Steinegger Kaja Mitglied 8852 Altendorf
Zago Ezio Mitglied 8854 Siebnen
Züger-Meister Rita Mitglied 8834 Schindellegi
Inderbitzin Markus 1. Rechnungsprüfer 8854 Galgenen
Rüegg Susanne 2. Rechnungsprüferin 8834 Schindellegi
Gätzi-Dobler Daniela Ersatzrevisorin 8854 Siebnen
Impressum Inhalt 2/2018
Herausgeber / Redaktion HEV Intern
HEV March + Höfe Editorial des Präsidenten 1
Pfäffikonerstrasse 8, 8834 Schindellegi Organisation 5
Protokoll 44. Generalversammlung 6
Sekretariat HEV March + Höfe Interview: Ortsplanung Freienbach 16
Tel. 044 787 59 12, Fax 044 787 59 14
E-mail: marchhoefe@hev-sz.ch HEV Ratgeber
Öffnungszeiten: Di - Fr, 09.00 Uhr - 12.00 Uhr Tod eines Mieters - Mietverhältnis? 11
Auflage Achtung: Verjährung 14
5400 Ex. / an alle Mitglieder HEV March + Höfe Konkubinat - Lebenspartner 20
Teilungsvorschriften im Testament 25
Inserate
Sekretariat HEV March + Höfe HEV Natur
Pfäffikonerstrasse 8, 8834 Schindellegi Nerinen und Amarinen 22
E-mail: inserate.mh@hev-sz.ch Alles im Topf für den Kochtopf? 28
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Protokoll GV 2018
Protokoll 44. Generalversammlung
Mittwoch, 30. Mai 2018, 19.30 Uhr, Mehrzweckhalle, Altendorf SZ
Vorsitz: Gattiker Adrian, Präsident, Altendorf
Protokoll: Vogt-Bruhin Stefan, Wangen
Vorstand: Bazzell Daniel, Buttikon Stauffacher Hans, Pfäffikon SZ
Steinegger Kaja, Altendorf Schwyter Elmar, Lachen
Pfister Christoph, Tuggen Kobler René, Wollerau
Nigsch Roland, Siebnen Fumagalli Yolanda, Bäch
Züger-Meister Rita, Schindellegi Brändli Roger, Reichenburg
Zago Ezio, Galgenen Huwyler Herbert, Freienbach
Sekretariat: Stössel David, Schindellegi
Rechnungsprüfer: Inderbitzin Markus, Galgenen Rüegg Susanne, Wollerau
Gätzi-Dobler Daniela, Siebnen
Anwesende: ca. 450 Vereinsmitglieder gemäss Anmeldungen
Entschuldigt: SR A. Kuprecht, NR P. Schwander, RR René Bünter,
Geschäftsführer HEV Kt. SZ, Hr. R. Weber
Zeit: Eröffnung der GV: 19.30 Uhr, Schluss des offiziellen Teils 20.15 Uhr
Traktanden: 1. Begrüssung
2. Wahl der Stimmenzähler
3. Genehmigung Protokoll der Generalversammlung 2017 (Broschüre 2/2017)
4. Jahresbericht des Präsidenten 2017 (Broschüre 1/2018)
5. Jahresrechnung 2017, Revisorenbericht / Décharge-Erteilung
6. Budget 2018, Festlegung der Jahresbeiträge 2019
7. Wahlen Vorstand
Wiederwahl / Amtsperiode 2018 - 2022
− Fumagalli Yolanda, Bäch SZ
− Steinegger Kaja, Altendorf SZ
− Bazzell Daniel, Buttikon SZ
− Brändli Roger, Reichenburg SZ
Wahlen Rechnungsprüfung
Wiederwahl / Amtsperiode 2018 - 2020
− Rüegg Susanne, Schindellegi SZ (2. Rechnungsprüferin)
8. Verschiedenes
Anschliessend Kurzreferat von Herr Prof. Dr. Roland Siegwart, (ETH Zürich, Institute of Robotics
and Intelligent Systems), zum Thema: „Roboter verlassen die Produktionshallen“
6
Protokoll GV 2018
1. Begrüssung Verantwortlich für die Organisation des ganzen
Präsident Adrian Gattiker heisst die geschätz- Abends zeichnen sich die Vorstandsmitglieder
ten Mitglieder der Sektion March und Höfe herz- Frau Kaja Steinegger und Herr Roland Nigsch,
lich willkommen zur 44. Generalversammlung in wofür wir herzlich danken.
der Mehrzweckhalle Altendorf.
Speziell begrüsst er die anwesenden Vertreter 2. Wahl der Stimmenzähler
der HEV-Sektion Linth sowie den Vize-Gemein- Die vom Präsidenten vorgeschlagenen Stim-
depräsidenten von Altendorf, Herrn Christian Iten. menzähler werden einstimmig von der Versamm-
Dieser nimmt die Gelegenheit gerne wahr und lung gewählt. Es sind dies Frau Doris Höfliger,
stellt der Versammlung seine Wohngemeinde Frau Lilo Kernbach, die Herren Xaver Rohner,
Altendorf vor. Werner Schättin, Fritz Zweifel, Kevin Hinder und
Ein herzliches Dankeschön richtet der Präsi- Paul Freimüller.
dent an die Gemeinde Altendorf für das Einrichten
des Saales und das Gastrecht in der Mehrzweck- 3. Genehmigung Protokoll
halle. Ein weiterer Dank gehört dem Hauswart der Generalversammlung 2017
Herrn Wisi Züger und dem Liegenschaftsverwal- Das Protokoll der 43. GV vom 24. Mai 2017
ter Herrn Lukas Wichert. Weiter dankt er dem in Wollerau SZ wurde allen Mitgliedern mit
Serviceteam, unter der Leitung von Maja Züger, der Broschüre im letzten Herbst zugestellt. Es
für das Führen der Festwirtschaft und Bewirten werden keine Bemerkungen oder Änderungen
der Gäste. Ein Dankeschön auch an die Park- verlangt und das Protokoll wird einstimmig
platzeinweisung unter der Führung der Feuer- und unter Applaus genehmigt. Der Präsident
wehr Altendorf. Ebenfalls begrüsst wird Herr Paul Adrian Gattiker bedankt sich beim Protokollführer
Diethelm, der für die Zeitungen der March und Stefan Vogt.
Höfe Bericht von der GV erstatten wird.
Ein herzliches Dankeschön geht schon zu 4. Jahresbericht des Präsiden-
Beginn an die Schwyzer Kantonalbank, die am ten 2017 (Broschüre 1/2018)
Ende der Veranstaltung den Dessert offerieren Präsident Adrian Gattiker verweist auf seinen
wird. schriftlich abgefassten Jahresbericht, der in der
Änderungen zur Traktandenliste sind keine Ausgabe 01/2018 ausführlich abgedruckt ist.
eingereicht worden. Die Traktandenliste wird ge- Dennoch geht er kurz auf Themen ein, welche
nehmigt und Präsident Adrian Gattiker verweist das Verbandsjahr 2017 geprägt haben.
noch auf das Programm nach der offiziellen GV.
Den Abschluss macht das Referat von Herrn a) auf nationaler Ebene;
Prof. Dr. Roland Siegwart, ETH Zürich, Institute - Kampf um den Eigenmietwert – der Ball liegt
of Robotics and Intelligent Systems. Sein Thema nun beim Ständerat; droht dem Eigenmiet-
heute „Roboter verlassen die Produktionshallen“. wert endlich das Aus?
7
Protokoll GV 2018
- Rentner-Generation besonders gefährdet 5. Jahresrechnung 2017, Reviso-
- Diverse Vorstösse zur Abschaffung auch renbericht / Décharge-Erteilung
seitens des HEV sind gescheitert Zuständig für den finanziellen Teil ist unser
- Klimapolitik nach dem Jahr 2020 – Revision Kassier Herr David Stössel. Er ergreift das Wort
CO2-Gesetz und bedankt sich erst einmal bei den Mitgliedern
für die pünktliche Einzahlung der Jahresbeiträge.
b) auf kantonaler Ebene; Er verweist auf die mit der Einladung verschickte
- Teilrevision Planungs- und Baugesetz Jahresrechnung 2017 auf den Seiten 10 und 11
(PBG) – der HEV-Einsatz hat sich gelohnt der Broschüre 1/2018 und gibt zu den Konten die
- die Umsetzung minimaler Bundesvorgaben entsprechenden Erläuterungen, dies mit ver-
hätte gereicht ständlicher Präsentation und der Darstellung von
- die Zustimmung durch den KR erfolgte am verschiedenen Säulendiagrammen. Die Jahres-
14. März 2018 rechnung 2017 schliesst mit einem Verlust von Fr.
- Vernehmlassung zur Teilrevision der Justiz- 24’215.-- ab. Das Vermögen des Verbandes per
gesetzgebung 31.12.2017 beträgt neu Fr. 182’778.49.
- Teilnahmerekord am Herbstanlass unserer Herr Markus Inderbitzin, der zusammen mit
Sektion im Hotel Seedamm-Plaza; Weit Frau Susanne Rüegg für die Prüfung der Rech-
über 800 Gäste durften wir zum Thema nung verantwortlich ist, verliest den Revisorenbe-
„Plötzlich urteilsunfähig?“ begrüssen. richt und empfiehlt die Jahresrechnung 2017 zur
Unsere Vorstandsmitglieder, die Herren Annahme.
Roger Brändli und Christoph Pfister, sowie Es werden keine Wortmeldungen verlangt und
Herr Mario Häfliger, Vorsteher der KESB die Rechnung 2017 wird einstimmig durch die
Ausserschwyz gestalteten den Abend in Versammlung genehmigt und somit dem Sekre-
3 Blöcken. Die zufriedenen Teilnehmer tariat, Kassier und Vorstand Dechargé erteilt. Prä-
berechtigten wohl die nicht budgetierten sident Adrian Gattiker bedankt sich bei David
Mehrkosten. Stössel für seine saubere und kompetente Rech-
nungsführung und den Revisoren für ihre Arbeit,
Präsident Adrian Gattiker bedankt sich bei der sowie allen versammelten Mitgliedern für das Ver-
Versammlung für das Vertrauen in die Arbeit der trauen in den Vorstand.
Sektion March-Höfe. Auch dankt er seinen Vor-
standsmitgliedern und dem Sekretariat mit Sitz in 6. Budget 2018, Festlegung
Schindellegi. Vizepräsident Christoph Pfister wie- der Jahresbeiträge 2019
derum verdankt den Jahresbericht des Präsiden- Ebenfalls kompetent kommentiert David Stös-
ten und wird nach erfolgter Abstimmung herzlich sel das Budget für das Jahr 2018. Der Voran-
mit Applaus und ohne Gegenstimme als geneh- schlag 2018 rechnet bei einem Aufwand von Fr.
migt erklärt. 317’500.-- und einem Ertrag von Fr. 299’100.-- mit
8Protokoll GV 2018
einem Verlust von Fr. 18’400.--. Dies auch wegen rich. Mit seinem Kurzreferat „Roboter verlassen
des neu geschaffenen Aufwandpostens „Rück- die Produktionshallen“ zeigt er der Versammlung
stellung Verbandsanlässe“ von Fr. 10’000.--. eindrücklich auf, was wir wohl in Zukunft von den
Es werden sowohl der Voranschlag 2018 wie Robotern erwarten können. Sei es noch mehr ver-
auch die gleichbleibenden Mitgliederbeiträge für breitet in der Industrie, oder aber auch als Hilfs-
2019 (EFH Fr. 50.-- und MFH Fr. 70.--) einstimmig kraft im persönlichen Haushalt. Es mag zugleich
von der Versammlung angenommen. Der Präsi- bewundernswert, wie auch erschreckend wirken,
dent bedankt sich im Anschluss bei David Stössel was in naher oder aber in ferner Zukunft auf die
und seinem Team für die einmal mehr präzise und Menschheit zukommt. Sich verschliessen davor,
kompetent geführte Arbeit. dass wissen wir inzwischen alle, wird man sich
nicht können.
7. Wahlen Vorstand Der Präsident verdankt das interessant gehaltene
und Rechnungsprüfung Referat von Herrn Prof. Dr. Roland Siegwart
Für eine Wiederwahl für die Amtsperiode 2018 und überreicht ihm persönlich (und noch ohne
– 2022 stellen sich die Vorstandsmitglieder, Frau robotische Unterstützung) unter Applaus ein
Yolanda Fumagalli, Bäch SZ, Frau Kaja Steineg- Präsent.
ger, Altendorf SZ, die Herren Daniel Bazzell, But-
tikon SZ und Roger Brändli, Reichenburg SZ zur Abschliessend bedankt sich Präsident Adrian
Verfügung. Alle vier werden einstimmig von der Gattiker bei allen Anwesenden für das Erscheinen
Versammlung wiedergewählt, wofür ihnen der an der heutigen GV. Er erinnert noch an die klei-
Präsident gratuliert und sich für die bisher gelei- nen Give-Aways des HEV, die vor dem Ausgang
stete Arbeit im Vorstand bedankt. für alle Mitglieder bereit liegen, schliesst die Ver-
Als Rechnungsprüferin stellt sich Frau Su- sammlung und übergibt das Kommando an Frau
sanne Rüegg, Schindellegi für die Amtsperiode Kaja Steinegger und wünscht allen einen unter-
2018 – 2020 zur Wiederwahl. Sie wird einstimmig haltsamen Ausklang im Kreise der Wohneigen-
für weitere zwei Jahre wiedergewählt, wofür wir tümer. Wir dürfen uns auf ein feines Essen aus
uns bei ihr bedanken und herzlich gratulieren. der Küche der Metzgerei Odermatt aus Lachen
freuen. Einen köstlichen Dessert kreierte die Bäk-
8. Verschiedenes kerei Knobel, Altendorf, den, wie anfangs er-
Hier spricht der Präsident die Vakanz in der wähnt, die Schwyzer Kantonalbank sponsert.
Höfner Schlichtungsbehörde an. Es wird im 2018 Musikalisch begleitet werden wir im weiteren
ein Vertreter oder eine Vertreterin für die Vermie- Abend mit volkstümlichen Klängen der Ländler-
terschaft gesucht. formation Lukas Kistler.
Nach dem offiziellen Teil der GV übergibt der
Präsident das Rednerpult an Herrn Dr. Roland Wangen, 12. Juli 2018
Siegwart, Professor für Robotic an der ETH Zü- Für das Protokoll: Stefan Vogt-Bruhin
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68109
10HEV Ratgeber
Der Tod eines Mieters – Was ge-
schieht mit dem Mietverhältnis?
Viele Rechtsbeziehungen werden durch den Tod einer Person automatisch
beendet. Das Mietverhältnis gehört jedoch, entgegen landläufiger Meinung,
nicht dazu. Der Mietvertrag geht vielmehr auf die Erben des Verstorbenen
über. Diese Tatsache kann für den Vermieter zu einigen Problemen führen.
ten gesetzlichen Kündigungstermin zu erfolgen.
Wichtig zu beachten ist, dass die Kündigung von
sämtlichen Erben ausgesprochen wird, andern-
falls ist sie unter Umständen nichtig. Je nach Fall
RA Christoph Pfister kann die Kündigung bspw. auch durch einen Erb-
Tuggen / Pfäffikon schaftsverwalter, einen Vertreter der Erbenge-
Fachanwalt SAV Erbrecht
Fachanwalt SAV Bau- und
meinschaft oder einen Willensvollstrecker aus-
Immobilienrecht gesprochen werden.
Die Kündigung muss auf den ersten ortsübli-
Kündigungsrecht der Erben chen Kündigungstermin unter Einhaltung der ge-
des Mieters setzlichen Kündigungsfrist ausgesprochen wer-
Der Tod des Mieters beendet das Mietverhältnis den. Bei Wohnräumen beträgt die gesetzliche
nicht automatisch. Der Vertrag wird vielmehr mit den Kündigungsfrist drei Monate, bei Geschäftsräu-
Erben fortgesetzt. Die Erben übernehmen die Rechte men sechs Monate. Den ortsüblichen Kündi-
und Pflichten des verstorbenen Mieters. Meist haben gungstermin können Sie bei der für Ihren Ort
die Erben aber kein Interesse an dem Fortbestehen zuständigen Schlichtungsbehörde in Erfahrung
des Mietvertrags. Das Gesetz räumt deshalb den bringen.
Erben eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit ein
Beispiel: Der Mieter stirbt am 20. Mai. Der
(Art. 266i OR). Diese vorzeitige Kündigungsmöglich-
Kündigungstermin fällt nach Ortsgebrauch bei-
keit dient den Erben insbesondere bei Mietverhält-
spielsweise auf den 31. März, den 30. Juni
nissen mit langer Dauer.
oder den 30. September. Weil es sich um eine
Wohnung handelt, beträgt die gesetzliche
Form und Frist der ausserordent-
Kündigungsfrist drei Monate. Die Kündigung
lichen Kündigung
kann also auf den 30. September ausgespro-
Die Kündigung durch die Erben des verstor-
chen werden und muss dem Vermieter spä-
benen Mieters hat schriftlich und unter Einhaltung
testens am 30. Juni zugestellt sein.
der gesetzlichen Kündigungsfristen auf den nächs-
11HEV Ratgeber
Grundsätzlich ist das ausserordentliche Kün- wichtiger Grund für eine ausserordentliche Kün-
digungsrecht der Erben verwirkt, wenn die Erben digung des Vermieters sein, z.B. wenn bei einer
den ersten gesetzlichen Kündigungstermin nicht Geschäftsmiete die Erben nicht in der Lage sind,
nutzen. Jedoch ist ihnen eine angemessene "Be- das Geschäft weiterzuführen.
denkfrist" einzuräumen, sodass die Kündigung Ist dem Vermieter kein Erbe bekannt, so tritt
allenfalls auch auf den übernächstmöglichen häufig die Situation ein, dass die Mietzinse nicht
Termin verschoben wird. Die Dauer einer solchen mehr bezahlt werden und auch kein Erbe die
Bedenkzeit ist jedoch vom Einzelfall abhängig. Wohnung kündigt. Grundsätzlich steht in einem
Tritt der Tod des Mieters erst kurz vor der vorge- solchen Fall dem Vermieter zwar die Möglichkeit
gebenen Kündigungsfrist ein, erhalten die Erben offen, das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzug
meist eine Bedenkzeit von zwei Wochen. des Mieters ausserordentlich zu kündigen. Das
Das ausserordentliche Kündigungsrecht ist entsprechende Vorgehen (Ansetzung einer Zah-
natürlich kein Muss: Die Erben können auch unter lungsfrist sowie Kündigung) kann sich jedoch als
den normalen Kündigungsbedingungen den Miet- schwierig erweisen, wenn der Vermieter die
vertrag beenden, sofern sie dies wünschen. Erben nicht kennt und daher nicht weiss, an wen
er die Kündigung richten soll. Diesbezüglich wird
Ausgangslage bei mehreren aber in der Lehre die Meinung vertreten, dass es
Mietern in Anwendung des Vertrauensprinzips möglich
Sofern ein Mietvertrag mit mehreren Mietern sein muss, dass der Vermieter die Kündigung an
vorliegt und ein Mieter verstirbt, wird das Miet- die ihm letztbekannte Adresse des (verstorbenen
verhältnis mit dem oder den überlebenden Mit- Mieters) zustellen darf. Die Kündigung muss in
mietern und den Erben des Verstorbenen weiter- diesem Fall an die Erbengemeinschaft des Mie-
geführt. Die Erben können in diesem Fall nur ters X adressiert sein.
kündigen, wenn alle Mitmieterinnen und Mitmieter
die Kündigung unterzeichnen. Handelt es sich um Schwierige Ausweisung
die Wohnung eines Ehepaars und der überle- Für den Vermieter stellt sich das nächste Prob-
bende Ehegatte will in der Wohnung verbleiben, lem, wenn die Wohnung nach Ablauf des Mietver-
wird das Mietverhältnis zweckmässigerweise hältnisses nicht geräumt ist. Sind keine Erben
nicht gekündigt. bekannt, ist kein Vermögen vorhanden und liegt
kein erkennbares Interesse an der Fortführung
Die Möglichkeiten des des Mietverhältnisses vor, kann nach einem Teil
Vermieters der Lehre der Vermieter nach den Regeln der Ge-
Anders als die Erben ist der Vermieter grund- schäftsführung ohne Auftrag vorgehen: Er kann
sätzlich nicht berechtigt, das Mietverhältnis beim die Wohnung räumen und sie für die möglichst
Tod des Mieters vorzeitig zu beenden. Nur ganz baldige Wiedervermietung auf Kosten der Erben
ausnahmsweise kann der Tod des Mieters ein herrichten lassen. Anschliessend kann er sie wei-
12HEV Ratgeber
tervermieten. Sind die Voraussetzungen für ein ser Zeit kann der Vermieter unter Umständen
solches Vorgehen nicht erfüllt, muss der Vermie- nicht frei über das Mietobjekt verfügen.
ter über das Gericht die Ausweisung verlangen.
Schlussbemerkung
Alle Erben schlagen Die erwähnten Schwierigkeiten könnten zu-
die Erbschaft aus – was nun? mindest teilweise vermieden werden, wenn die
Wenn alle Erben des Mieters das Erbe aus- Parteien beim Vertragsabschluss vereinbaren,
schlagen, muss das Konkursamt den Nachlass dass das Mietverhältnis (spätestens) mit dem Tod
amtlich liquidieren. Der Vermieter muss im Rah- des Mieters beendet wird. Das Mietverhältnis
men der konkursamtlichen Liquidation seine For- endet dann automatisch ohne Kündigung. Das
derung aus dem Mietverhältnis geltend machen. Problem der Räumung des Mietobjektes bzw. der
Ein erheblicher Nachteil für den Vermieter ist, Ausweisung ist aber auch in diesem Fall nicht ge-
dass es einige Zeit dauern kann, bis die Erben er- löst. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der
mittelt sind und klar ist, ob diese das Erbe über- Tod eines Mieters den Vermieter vor erhebliche
haupt annehmen. Auch die konkursamtliche Schwierigkeiten stellen kann, besonders wenn
Liquidation nimmt einige Zeit in Anspruch. In die- keine Erben bekannt sind.
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13HEV Ratgeber
Achtung: Verjährung!
Ein weitverbreiteter und offenbar nicht ausrottbarer Irrtum ist,
dass eine mit einem Einschreibebrief versandte Mängelrüge die
Verjährung unterbreche. Das stimmt nicht! Mängelrüge und Ver-
jährungsunterbrechung sind zwei Paar Schuhe.
Verjährungsfrist:
fünf Jahre seit Abnahme
Das Gesetz bestimmt, dass die Mängelan-
sprüche im Zusammenhang mit einem unbeweg-
lichen Werk gegenüber Handwerkern, Architekten
und Ingenieuren usw. binnen fünf Jahren seit Ab-
Dr. Roger Brändli nahme des Werkes verjähren (Artikel 371 Obliga-
Rechtsanwalt tionenrecht [OR]). Die Abnahme ist nicht mit der
und Urkundsperson,
Lehrbeauftragter HSG Rechnungstellung zu verwechseln, sondern meint
Altendorf / Reichenburg die Ablieferung des Werkes durch den Unterneh-
mer, womit die Pflicht des Bestellers zur Prüfung
Wer kennt die Situation nicht, sei es aus eige- des Werkes und zur sofortigen Mängelrüge ge-
ner Erfahrung als Bauherr oder als Besteller von genüber dem Handwerker usw. entsteht. Haben
Renovationsarbeiten, sei es aus Erzählungen von die Parteien die SIA-Norm 118 vereinbart, erfolgt
Bekannten oder am Stammtisch: Die Handwerker eine förmliche gemeinsame Abnahme mit Proto-
drängen auf rasche Bezahlung ihrer Arbeit. Wenn kollerstellung. Als Abnahme gilt aber auch die In-
diese aber mangelhaft war und Nachbesserungs- gebrauchnahme des Werkes durch den Besteller,
arbeiten ausgeführt werden müssen, lassen sie indem er das Werk für den Weiterbau in Anspruch
sich über Gebühr Zeit hierfür oder bestreiten, nimmt oder in die Wohnung oder das Haus ein-
dass es überhaupt ein Mangel sei oder dass der- zieht. Gerade weil der rechtsrelevante Abnahme-
selbe von ihnen verursacht worden sei. Vielfach termin des Werkes oftmals im Nachhinein nicht
wird die Diskussion darüber mit dem Bauherrn so mehr genau eruiert werden und zu Diskussionen
lange geführt und dieser vertröstet, bis die Sache Anlass geben kann, empfiehlt es sich, die Verjäh-
verjährt ist. Vor allem bei Mängeln, welche erst im rung frühzeitig zu unterbrechen.
dritten oder vierten Jahr nach der Abnahme der
Arbeit auftreten, besteht ein erhebliches Risiko, Betreibung oder Klage
dass die rechtzeitige Unterbrechung der Verjäh- Die Verjährungsunterbrechung kann in vier
rung verpasst wird. verschiedene Arten erfolgen: Erstens durch Kla-
14HEV Ratgeber
geerhebung beim Vermittler auf Nachbesserung/ Planers usw. Eine Anerkennung liegt beispiels-
Minderwert usw. Zweitens durch Betreibung, so- weise vor, wenn der Handwerker vorbehaltlos
weit Minderwerte oder Schadenersatzforderun- seine mangelhaften Arbeiten nachbessert.
gen zur Diskussion stehen. Achtung: Wenn die
Ausführung von Nachbesserungsarbeiten ver-
langt wird, genügt die Betreibung zur Verjäh- NEUMITGLIEDER
rungsunterbrechung nicht; es braucht die Klage. sind jederzeit willkommen !
Drittens kann der Handwerker oder Planer usw.
zur Abgabe einer sogenannten Verjährungsver-
zichtserklärung ersucht werden. Im Regelfall sind
die Handwerker dazu bereit, weil sie damit einen
unangenehmen Betreibungsregistereintrag ver- Hauseigentümerverband March und Höfe
hindern können. Viertens erfolgt die Verjährungs- Tel. 044 787 59 12 - Fax 044 787 59 14
E-Mail: marchhoefe@hev-sz.ch
unterbrechung auch durch Anerkennung des
Öffnungszeiten: Di - Fr 09.00 - 12.00 Uhr
Mangelanspruches seitens des Unternehmers,
15HEV Interview
Ortsplanung in
der Gemeinde
Freienbach
Interview mit Gemeinderat Wer-
ner Schnellmann, Präsident der
Planungskommission der Ge-
meinde Freienbach geführt von
RA Christoph Pfister, Vorstands-
mitglied HEV March und Höfe
Was beschäftigt die Planungskommission
der Gemeinde Freienbach im Moment haupt-
sächlich?
Uns beschäftigt vieles. Aber im Moment ist
unser Schwerpunkt der "kommunale Richtplan". Gemeinderat Werner Schnellmann
Was ist überhaupt ein Richtplan?
2013 hat das Volk das revidierte Raumpla- men rechtzeitig koordiniert werden. Das ist der
nungsgesetz angenommen. Darauf wurden die Hauptzweck des Richtplanes. Es ist die überge-
Kantone verpflichtet, ihren kantonalen Richtplan ordnete Planung.
anzupassen. Neu muss auch die Gemeinde
Freienbach einen Richtplan ausarbeiten. Daran Kann der Bürger beim Erlass des Richtplanes
sind wir im Moment. mitwirken?
Ganz grob gesagt ist der Richtplan eine Ge- Ja, bis zum 31. Oktober 2018 konnte sich der
samtschau der raumwirksamen Tätigkeiten und Bürger zum Entwurf des Richtplanes äussern. Die
Zielsetzungen in der Gemeinde Freienbach: Was eingegangenen Vorstellungen werden wenn mög-
ist heute der Zustand der Siedlung, des Verkehrs, lich berücksichtigt. Zu sagen ist auch, dass der
der Umwelt usw.? Wie soll unsere Gemeinde im Richtplan nur gegenüber den Behörden und nicht
Jahr 2040 aussehen? Wie viele Einwohner und gegenüber den Privaten verbindlich ist. Der Bür-
Beschäftigte wollen wir zukünftig haben, wie soll ger kann später, bei der Umsetzung des Richtpla-
der Verkehr organisiert werden? Damit wir die nes (z.B. bei der Zonenplanrevision), nochmals
Ziele erreichen können, müssen die Massnah- seine Ideen einbringen.
16HEV Interview
Was ist der Schwerpunkt des aktuellen Richt- heute kein Zwang für eine verdichtete Bauweise.
planes? Es wird jedoch seine Zeit brauchen, bis die Vor-
Es geht vor allem um eine innere Verdichtung stellungen des Gemeinderates umgesetzt sind.
der Siedlung, um den Verkehr, um Einzonungs-
möglichkeiten usw. Kann in der Gemeinde Freienbach noch
neues Bauland eingezont werden?
Alle reden von Verdichtung. Aufgrund der Vorgabe des Bundes ist das nur
Was muss ich darunter verstehen? noch minim möglich. In den nächsten 25 Jahren
Baulich verdichten bedeutet erstens, dass können wir nicht damit rechnen, grössere Flächen
nicht „auf der grünen Wiese“ gebaut wird, son- neu einzonen zu können.
dern in bereits besiedeltem Gebiet. Man spricht
hier von einer sogenannten Siedlungsentwicklung Wie sieht Pfäffikon in 15 Jahren aus?
nach Innen. Baulich verdichten bedeutet zweitens Pfäffikon wird städtischer aussehen, wobei der
mehr Gebäudefläche bei möglichst wenig Flä- Gemeinderat auf der anderen Seite Wert auf
chenverbrauch zu schaffen. Man kann z.B. höher Grünräume legt. Der Verkehrsfluss wird in 15 Jah-
bauen und die Ausnützungsziffer wird erhöht. ren flüssiger verlaufen, so hoffe ich wenigstens.
Der öffentliche Verkehr wird noch mehr gefördert
Heisst das, dass in der Gemeinde Freienbach werden. Beispielsweise sehen wir im aktuellen
zukünftig kein Einfamilienhaus mehr gebaut Richtplan eine spezielle Strasse für den Bus vor
werden kann? (Busstrasse). Diese verläuft auf der ursprünglich
Nein, nein. Wir haben nur gewisse Gebiete als Umfahrungsstrasse Pfäffikon vorgesehenen
ausgeschieden, in der Verdichtung vorgesehen Route. Es wird daher eine neue Strasse entlang
ist. Idealerweise sind das Gebiete, die bereits mit der Bahngleise nur für den Busbetrieb gebaut
dem öffentlichen Verkehr gut erschlossen sind werden. Der Bahnhof Pfäffikon soll Herz und
und über eine gewisse Infrastruktur verfügen, Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs bleiben.
damit nur noch wenige neue Strassen gebaut
oder Leitungen gelegt werden müssen. Das Ein- Wird der Verkehr in Pfäffikon zukünftig immer
familienhaus wird in der Gemeinde Freienbach noch über die Churerstrasse geführt werden?
nicht verschwinden. Die ursprünglich angedachte Umfahrungs-
strasse ist ja "gestorben". Der Verkehr wird daher
Kann man verpflichtet werden, verdichtet noch über die Churerstrasse geführt werden. Aber
zu bauen? der Verkehr soll verflüssigt werden, d.h. es wird
Ich habe eine liberale Gesinnung. Ich finde in weniger Staus geben. Positiv wird auch der Aus-
diesem Zusammenhang einen Zwang nicht gut. bau des Halbanschlusses Halten zum Vollan-
Man muss die Leute überzeugen und Anreize schluss bei der Autobahn sein. Dafür wird eine
schaffen. In der Gemeinde Freienbach besteht neue Zubringerstrasse benötigt, die schliesslich
1718
HEV Interview
über die Wilenstrasse in die Kantonsstrasse in Seedamm-Centers hängig. Es kann aber nur er-
Freienbach führen wird. Das ist ein kantonales weitert werden, wenn ein direkter Autobahn-
Projekt. Wenn der Vollanschluss realisiert ist, anschluss zum Seedamm-Center realisiert ist.
dann wird das Dorfzentrum von Pfäffikon voraus- Dieses private Projekt wird jedoch bekämpft und
sichtlich von einem Teil des Verkehrs entlastet hat bis zum heutigen Zeitpunkt keine Baufreigabe
werden. Meines Wissens sind gegen den kanto- erhalten. In diesem Zusammenhang ist auch zu
nalen Nutzungsplan Einsprachen eingegangen. erwähnen, dass im Richtplan eine neue Bahnhal-
Es ist daher schwierig abzuschätzen, wann das testelle Seedamm-Center vorgesehen ist. Es
Projekt realisiert wird. muss geprüft werden, ob eine solche Realisierung
umsetzbar ist.
Ein anderes Thema: Was ist der Stand beim
Steinfabrik-Areal? Im Richtplan ist etwas über eine "Doppelnut-
Die Grundeigentümerin hat einen Gestaltungs- zung" der Autobahn zu lesen. Was ist darunter
plan für das Steinfabrik-Areal ausgearbeitet. Sie zu verstehen?
stellte dem Gemeinderat Freienbach das Gesuch Die Doppelnutzung meint, dass geprüft wer-
um Vorprüfung desselben. Es gab Einsprachen. den soll, ob die Autobahn überdeckt und das
Daraufhin hat die eidgenössische Natur- und Hei- Dach für andere Zwecke genutzt werden kann,
matschutzkommission (ENHK) ein Gutachten an- z.B. für Wohnraum. In Altendorf hat sich das ja
gefertigt. Das Gutachten hält fest, dass der bewährt. Der Standort befindet sich im Bereich
Entwurf des Gestaltungsplanes (bzw. die Über- der Etzelstrasse in Pfäffikon.
bauungsweise) im Widerspruch zu den Zielen des
Ortsbild-, Landschafts- und Moorschutzes, die im Haben Sie noch weitere Informationen?
Bereich Frauenwinkel gelten, liege. Zurzeit wartet Ich könnte noch über viele Dinge informieren.
der Gemeinderat auf die Stellungnahme der Aber das führt im Moment zu weit. Ich empfehle
Grundeigentümerin. aber, den Entwurf des kommunalen Richtplanes
zu lesen. Es finden sich darin viele Informationen.
Wie geht es mit dem Seedamm-Center weiter? Der Entwurf ist auf der Hompage der Gemeinde
Zurzeit ist ein Verfahren um Erweiterung des Freienbach (www.freienbach.ch) zu finden.
19HEV Ratgeber
Konkubinat – Den Lebenspartner
im Todesfall absichern
Immer mehr Paare entscheiden sich für die Lebensgemeinschaft ohne
Trauschein – das so genannte Konkubinat. Dabei leben die Konkubinats-
partner oft wie Ehepaare in einer gemeinsamen Wohnung oder in einem
gemeinsamen Haus. Was geschieht aber im Todesfall eines Partners mit
dem gemeinsamen Heim? Unsere Rechtsordnung sieht bisher kein ge-
setzliches Erbrecht für Konkubinatspartner vor. Eine gewählte Planung
ermöglicht die Absicherung des Konkubinatspartners im Todesfall.
Todes wegen (Testament, Erbvertrag) abzu-
schliessen. In die Planung sollten auch die Mög-
lichkeiten der Begünstigung durch eine Lebens-
versicherung und durch die zweite Säule einbe-
RA Christoph Pfister zogen werden.
Tuggen / Pfäffikon
Fachanwalt SAV Erbrecht
Fachanwalt SAV Bau- und
Konkubinatsvertrag
Immobilienrecht Infolge fehlender gesetzlicher Grundlage des
Konkubinatsvertrages ist ein solcher im Gegen-
Rechtliche Ausgangslage satz zum Ehevertrag formfrei, das heisst, münd-
des Konkubinats lich, schriftlich oder in einer öffentlichen Urkunde
Während das Eherecht über hundert Artikel im abzuschliessen. Aus Beweisgründen und um
schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) umfasst, künftige Streitfälle zu vermeiden, ist es sinnvoll,
ist das Konkubinat gesetzlich nicht geregelt. Dies einen solchen Vertrag stets schriftlich festzu-
bedeutet allerdings nicht, dass Konkubinatspaare halten.
keinerlei Möglichkeiten hätten, um ihre Lebens- Inhaltlich sind die Konkubinatspartner frei und
gemeinschaft und die sich daraus ergebenden können regeln, was für ihre persönlichen Bedürf-
Konsequenzen zu regeln. Vielmehr unterstehen nisse nötig ist. Ein Paar mit einem Eigenheim wird
sie der Vertragsfreiheit und können so im Rah- wohl mehr regeln wollen, als kinderlose Doppel-
men der Rechtsordnung ihre eigenen Regeln verdiener, die in einer Mietwohnung leben. Häufig
aufstellen. Hinsichtlich einer Auflösung der Le- anzutreffen sind Regelungen über die Aufteilung
bensgemeinschaft oder im Todesfall eines Kon- des Haushaltsbudgets und der Hausarbeiten, der
kubinatspartners empfiehlt es sich deshalb, einen Vermögensausgleich und sonstige Regelungen
Konkubinatsvertrag sowie Verfügungen von im Trennungsfall etc. Was nicht in einem Konku-
20HEV Ratgeber
binatsvertrag geregelt werden kann, sind Rege- binatspartners zu verzichten oder sich damit ein-
lungen für die gemeinsamen Kinder und was vor- verstanden zu erklären, dass sie ihren Anteil erst
liegend von Interesse sein wird, die erbrechtlichen nach dem Tod des überlebenden Konkubinats-
Folgen im Todesfall eines Konkubinatspartners. partners erhalten.
Diese müssen nämlich zwingend in den gesetz-
lich vorgeschriebenen Formen (Testament: eigen- Künftige Änderungen
händig oder öffentliche Beurkundung; Erbvertrag: Zurzeit ist eine Revision des Erbrechtes im
öffentliche Beurkundung) getroffen werden. Gange, welche auch für Konkubinatspartner ent-
scheidende Änderungen mit sich bringt, denn
Erbrechtliche Aspekte diese möchte sich den neuen gesellschaftlichen
des Konkubinats Formen des Zusammenlebens anpassen. Da-
Hinterbliebene Konkubinatspartner gehören durch, dass die Pflichtteile der Nachkommen re-
nach unserer Rechtsordnung nicht zum Kreise
der gesetzlichen Erben. Dies gilt selbst bei langer
Dauer der Lebensgemeinschaft mit gemeinsa-
men Kindern, welche eheähnlich gelebt wurde.
Stirbt ein Konkubinatspartner, so erbt der überle-
bende Lebenspartner nichts. Um dies zu verhin-
dern, kann in einem Testament dafür gesorgt
werden, dass der überlebende Lebenspartner ab- duziert und diejenigen der Eltern ganz wegfallen
gesichert wird, indem dieser zum Beispiel als sollen, können Konkubinatspaare sich gegensei-
Alleinerbe eingesetzt wird, ihm Vermächtnisse tig stärker begünstigen. Des Weiteren sieht die
zugewiesen werden oder zu dessen Gunsten auf Revision ein Unterhaltsvermächtnis vor, um den
das eigene Ableben hin eine Nutzniessung am Ei- überlebenden Konkubinatspartner, der nach dem
genheim begründet wird. Dabei ist zu berücksich- Tod seines Lebenspartners in finanzielle Not
tigen, dass die Pflichtteile allfälliger Nachkommen gerät, vor Armut sowie Abhängigkeit von der So-
und Eltern nicht verletzt werden dürfen. zialhilfe zu schützen.
Ein solches Testament kann bei einer Pflicht-
teilsverletzung angefochten werden. Um ein sol- Fazit
ches Risiko der Anfechtung zu vermeiden, sollte Ein gesetzliches Erbrecht für unverheiratete
man bei Möglichkeit mit dem Konkubinatspart- Paare gibt es nicht und wird es in naher Zukunft
ner und den pflichtteilsgeschützten Erben einen auch nicht geben. Aus diesem Grund sollten
öffentlich beurkundeten Erbvertrag abschliessen. Konkubinatspaare, insbesondere diejenigen mit
In diesem Erbvertrag haben die pflichtteilsge- einem Eigenheim, unbedingt die notwendigen Ab-
schützten Erben die Möglichkeit, ganz auf ihren klärungen und Absicherungen für den Todesfall
Erbanteil zu Gunsten des überlebenden Konku- vornehmen.
21HEV Natur
IM FRÜHLING PFLANZEN UND SICH IM HERBST DARÜBER FREUEN
Nerinen und Amarinen –
die winterharten Gartenschätze
Wenn überhaupt, so kennt man die Nerine aus Blumensträussen
oder -gestecken. Besonders in Hochzeitsdekorationen wird sie
gerne integriert, da ihre eleganten, zierlichen Blüten ideal zu die-
sem festlichen Anlass passen. Als Gartenpflanze hingegen erfahren
die Amaryllisgewächse kaum Beachtung. Dabei gibt es eine Viel-
zahl von Sorten, die auch im Beet oder Kübel herrlich blühen.
Die Nerine ist als Gartenpflanze deshalb so un- Anfang des 19. Jahrhunderts erlangten die Inseln
bekannt, weil der europäische Markt lange keine als Schnittblumenproduzenten für den englischen
winterharten Sorten anbot. Da die Pflanze ur- Markt Bedeutung. Auch die Nerine verschiffte
sprünglich aus Südafrika kommt, ist sie warme man von dort. Weil die damaligen Guernsey-Lilien
Temperaturen gewöhnt. Dank professioneller Ver- allerdings nur sehr unzuverlässig blühten, wurden
edelung gibt es jedoch mittlerweile eine ganze sie relativ schnell von anderen Blumen verdrängt
Reihe Nerinen, die mit den kalten Wintern in Mit- und gerieten in Vergessenheit.
teleuropa gut zurechtkommen.
Alte Schätze neu entdeckt
Die ersten europäischen Züchtungen mit der
Nerine fanden 1630 in Paris statt. Etwa zwanzig
Jahre später ist der erste Import der Exotin nach
Europa schriftlich festgehalten. Eine nette Ge-
schichte erzählt, dass 1659 eine grosse Zahl an
Knollen auf ihrem Weg in Richtung Niederlande
Schiffbruch erlitt und an die Guernsey-Inseln im
Ärmelkanal gespült wurde. Dort herrschten ideale
klimatische Bedingungen, und die Nerinen began-
nen zu wachsen und zu blühen. So erhielten sie
den Namen Guernsey-Lilie, unter dem sie auch
bekannt sind. Ob wahr oder nicht … Fakt ist, dass
Nerinen neben weiteren exotischen Blumen seit
Jahrhunderten erfolgreich auf den Kanalinseln
Neue Sorten der Nerine, wie die «Vesta», sind winterhart
kultiviert und vermehrt werden. und eignen sich hervorragend für den Garten.
22HEV Ratgeber
Die Blüten der Amarine belladiva «Anastasia»
thronen auf 60 bis 80 Zentimeter hohen Stielen
und öffnen sich von Mitte August bis Mitte Oktober.
Die Amarine belladiva «Aphrodite» ist eine Kreuzung
der Nerine bowdenii mit der Amaryllis belladonna.
Heute gibt es von den Nerinen neue Züchtungen Sonst bildet die Nerine bereits ihre Blätter, bevor
und diese haben sich alle hervorragend als Gar- sie ausreichend gewurzelt hat. Passiert das, ver-
tenpflanzen bewährt. Besonders zu empfehlen trocknet sie.
sind dabei die Amarinen – eine Kreuzung der Ne- Nerinen und Amarinen mögen es zwar feucht,
rine bowdenii mit der Amaryllis belladonna. vertragen aber keine Staunässe. Deshalb ist ein
Dabei handelt es sich um sehr robuste Pflanzen, Standort mit durchlässigem Boden ideal. Kübel
die von Jahr zu Jahr mehr Blüten entwickeln. oder Blumentöpfe sollten Wasserabzugslöcher
aufweisen.
Flach pflanzen und gut giessen Blütezeit ist je nach Sorte im Spätsommer
Pflanzzeit für Nerinen ist der Frühling. Ursprüng- oder Herbst. Zu dieser Zeit verströmen die Blüten
lich wachsen sie auf felsigen Böden, weswegen einen herrlichen Duft und verzaubern mit einem
ihre Knollen nur flach in den Boden kommen – die leichten, silbrigen Schimmer.
Nase sollte noch circa zwei Zentimeter aus der
Erde herausragen. Besonders in den Monaten Text Grünes Presseportal
darauf ist es wichtig, den Boden stets gut zu gies- Bilder fluwel.de
sen, damit das Wurzelwachstum angeregt wird.
23SWISS LIGHT
CREATIONS
24HEV Ratgeber
Erbteilung: Teilungs-
vorschriften im Testament
ersparen das Münzenwerfen
Ein neueres Urteil des Bundesgerichtes bindet den Richter in
der Erbteilung zurück: Fehlen Teilungsvorschriften und einigen
sich die Erben nicht, ist die Erbteilung durch Losziehung durch-
zuführen. Das Zufallsprinzip entspricht im Regelfall allerdings
nicht den Wünschen des Erblassers. Im folgenden Beitrag sol-
len mögliche Lösungen aufgezeigt werden.
Einfach ist es auch, wenn der Erblasser die Frage
der Teilung und Zuweisung bedacht und in sein
Testament Teilungsvorschriften aufgenommen
hat. Fehlt es an der Einstimmigkeit der Erben
Dr. Roger Brändli
oder an Teilungsvorschriften des Erblassers, wird
Rechtsanwalt und
Urkundsperson es schwieriger. Die Sache geht ans Gericht. Das
Lehrbeauftragter HSG Gesetz sieht für diesen Fall nur wenige – un-
Altendorf / Reichenburg praktikable – Bestimmungen vor. Das gesetzliche
Teilungsverfahren ist am Schluss eine Lotterie.
Nach dem Tod des Erblassers bilden die Erben
eine Erbengemeinschaft. Die Erben haben am
Gesetzliche Teilungsregeln
Nachlass Gesamteigentum. Die Überführung
eines Vermögenswertes ins Alleineigentum eines Grundsätzlich haben alle Erben den gleichen
Erben erfolgt im Rahmen der Erbteilung. Doch: Anspruch auf alle Nachlasswerte. Allerdings hat
Wer erhält den Bauernschrank aus der Familie? der überlebende Ehegatte etwa Anspruch auf die
Wer übernimmt das Einfamilienhaus, in dem alle Zuweisung der ehelichen Wohnung (Art. 612a
aufgewachsen sind? Wer entscheidet über die Abs. 1 ZGB).
Erbteilung? Sachen, welche durch eine Teilung erheblich
Die Teilung ist Sache der Erben. Es gilt der an Wert verlieren würden oder welche ihrer Natur
Grundsatz der freien, privaten Erbteilung. In der nach zusammengehören, sind einem Erben un-
Erbengemeinschaft herrscht das Einstimmigkeits- geteilt zuzuweisen (Art. 612 Abs. 1 ZGB und Art.
prinzip: Wenn sich die Erben einig sind, können 613 Abs. 1 ZGB). Einer solchen Zuweisung sind
sie sich sogar über die Anordnungen des Erb- allerdings Grenzen gesetzt, da ein Erbe nicht
lassers hinwegsetzen. mehr als seine Erbquote erhält.
25HEV Ratgeber
Können sich die Erben über die Teilung oder Macht der Wert des Einfamilienhauses in un-
Zuweisung nicht einigen, so ist die Sache zu ver- serem Beispiel die Hälfte des Nachlasses aus,
kaufen und der Erlös zu teilen (Art. 612 Abs. 2 hätte es also in der Erbquote der Ehefrau von fünf
ZGB). Achteln Platz. Hingegen überschreitet das Einfa-
milienhaus die Erbquote der Nachkommen und
die maximal zulässige Ausgleichszahlung.
Teilungsverfahren
Weiter haben Erben – etwa emotional bedingt
Das Gesetz sieht folgende Schritte für das Tei- – das Bedürfnis nach einer verbindlichen Zutei-
lungsverfahren vor: Zunächst hat das Gericht lung von Vermögenswerten auch für Objekte, wel-
Lose zu bilden («wertgleiche Häuflein»). Dabei che problemlos in einem Los Platz haben, im
muss die Losgrösse der kleinsten Erbquote ent- Beispiel der Bauernschrank.
sprechen. In einem Nachlass mit drei Nach-
kommen, welche zugunsten des überlebenden Neues Bundesgerichtsurteil
Ehegatten auf den Pflichtteil gesetzt sind, erfor- In einem neuen Urteil hat das Bundesgericht
dert dies beispielsweise die Bildung von acht nun seine langjährige Praxis auf den Kopf gestellt
Losen, da die kleinste Erbquote einen Achtel be- und entschieden, dass das Teilungsgericht keine
trägt. Jeder Nachkomme erhält eines davon, der Kompetenz zur Zuteilung der Lose an einzelne
überlebende Ehegatte die restlichen fünf. In der Erben hat. Vielmehr muss der Richter – falls sich
Folge einigen sich die Erben oder die Lose wer- die Erben nicht einig sind – Lose durch Loszie-
den durch Losziehung zugewiesen. hung zuweisen. Der Ausgang der Erbteilung wird
Soweit so gut. Nur die wenigsten Nachlässe also dem Zufall überlassen.
lassen aber eine Bildung von gleichmässigen Es können nicht mehr einfach losüberschrei-
Losen so ohne weiteres zu. Häufig dürften Ver- tende Vermögenswerte demjenigen Erben zuge-
mögenswerte unteilbar gebunden sein, z.B. in wiesen werden, der die Ausgleichszahlung zu
Liegenschaften. Nicht teilbare Objekte sind nach leisten bereit ist. Vielmehr kann jeder Erbe in die-
Möglichkeit in einem Los unterzubringen. Sich er- sem Fall verlangen, dass das Objekt auf dem
gebende Wertunterschiede sind in Geld auszu- Weg der Versteigerung (öffentlich oder unter den
gleichen. Diese Ausgleichszahlung darf gemäss Erben) versilbert wird. Gerade bei Nachlässen mit
Praxis jedoch höchstens 10% der Erbquote des gleich grossen Erbquoten (z.B. der Nachkom-
Erben betragen. men) wird die Teilung von losüberschreitenden
Besteht unter den Erben keine Einigkeit über Objekten damit erheblich erschwert.
die Ausgleichszahlung, wird es schwierig. Ein Das Bundesgericht will mit dem Zufallsprinzip
Erbe kann nicht gegen seinen Willen dazu ver- die Chancengleichheit der Erben in der Teilung
pflichtet werden, eigene Mittel aus seinem Ver- garantieren. Die Möglichkeit von Ausgleichszah-
mögen aufzuwenden, um ein seine Erbquote lungen wird damit eingeschränkt. Der Richter
übersteigendes Los zu erwerben. kann zwar mit einem Los eine Ausgleichszahlung
26HEV Ratgeber
verknüpfen. Zum Schutz des Erben, welcher die- steht sonst das Risiko, dass grössere Vermö-
ses Los zieht, ist die Ausgleichszahlung aber auf genswerte versilbert werden müssen. Fehlt es an
einen Bruchteil der Erbquote beschränkt. klaren Vorgaben, entzündet sich an der Teilung
Macht also das Einfamilienhaus die Hälfte des oft ein Erbstreit, der nicht nur viel Zeit und Nerven,
Nachlasses aus und haben drei Nachkommen mit sondern auch viel Geld kosten kann. Der Erblas-
einer Erbquote von je einem Drittel zu teilen, kann ser ist deshalb gut beraten, seinen Erben diesen
kein Los mit der Liegenschaft gebildet werden – Streit zu ersparen.
selbst wenn zwei der drei Nachkommen zur Zah- Neben der Zuteilung von bestimmten Vermö-
lung einer Ausgleichszahlung bereit wären, um genswerten an einen Erben kann der Erblasser
die Liegenschaft übernehmen zu können. Es auch Vorschriften zum Teilungsverfahren selber
bleibt nur die Versilberung. sowie zum Anrechnungswert eines Vermögens-
wertes bestimmen. So kann er sicherstellen, dass
Lösungsansätze und Empfehlung ihm wichtige Gegenstände am richtigen Ort lan-
Teilungsvorschriften des Erblassers werden den und grössere Vermögenswerte nicht verkauft
immer wichtiger: Der Erblasser sollte selber be- werden müssen.
stimmen, an wen der Bauernschrank geht und Das eigene Testament ist damit nur schon vor
wer das Einfamilienhaus übernehmen soll. Ge- dem Hintergrund des neuen Urteils des Bundes-
rade in Verhältnissen mit ähnlichen Erbquoten be- gerichtes zu überprüfen.
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27Parnass-
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Alles im Topf für den Kochtopf?
Als mein Mann im Frühjahr 2017 die alten winterharten Tontöpfe wusch, um sie sauber ins Gar-
tenbrockenhaus zu bringen, tauchten Erinnerungen auf: Die einen hatten den Umzug unserer
Freunde von der Schweiz nach Portugal und zurück ohne Schaden überlebt. In anderen hatte
ich einst meine ersten Zitronenbäume aus der Toskana nach Hause gebracht, die mangels
eines geeigneten Winterquartiers die kalte Jahreszeit in unserm Schlafzimmer verbrachten und
todkrank wurden. In weiteren Töpfen hatten Buchsbaumbären und -vögel «gehaust», bevor sie
einen Platz im Garten bekamen. Tempi passati! – Oder doch nicht?
Beim Arbeiten hat man bekanntlich die besten ten vor. Diese drei habe ich längst im Freiland an-
Ideen! Deshalb wunderte es mich nicht, dass mir gebaut, wobei die Pfefferminze – bsp. mit einer
«mein» Gärtner vorschlug, wir könnten die Töpfe Bambussperre – im Zaum gehalten werden muss,
behalten und für Küchenkräuter nutzen. Um mich da sie sich sonst hemmungslos ausbreitet. Im
zu überzeugen, hatte er sie bereits im sonnigen Topf hingegen war die Überlebenschance der
Hauseingang, der den Standortansprüchen der mehrjährigen Staude im Winter gering.
häufig mediterranen Stauden entspricht, platziert.
Ich war ohne zu zögern einverstanden, hatte Zimmerknoblauch mit Walliser Wermut.
mich doch mein Interesse an der Kochkunst
längst zum Anbau von Küchenkräutern verführt.
Allerdings wuchsen sie meist als Zierpflanzen in
den Rabatten oder als Nutzpflanzen im Minige-
müsegarten. Wollte ich sie nutzen, musste ich sie
im Garten einsammeln, was mir tatsächlich nicht
schwerfiel.
Eine Einkaufsliste mit einem Dutzend Pflanzen
kam schnell zusammen: Basilikum, Salbei, Boh-
nenkraut, Pfefferminze, Dill, Oregano, Estragon,
Lavendel, Rosmarin, Thymian, Schnittlauch und
Petersilie gehören für mich zur Basis eines
Küchenkräutergartens. Allerdings schätzen nicht
alle einen Platz an der Sonne.
Schnittlauch (Allium schoenoprasum), zwei-
jährige Petersilie (Petroselinum crispum) und Pfef-
ferminz (Mentha x piperita) ziehen etwas Schat-
29Sie können auch lesen
