2021 RIGGISBERG GEMEINDE - Gemeinde Riggisberg

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2021 RIGGISBERG GEMEINDE - Gemeinde Riggisberg
2 | 2021

                                            RIGGISBERGER INFO

             Gemeindeversammlung        2
             Aus dem Gemeinderat       18
             Informationen             23
             Personelles               29
             Vereine/Institutionen     35
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GEMEINDE
RIGGISBERG
GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 21. JUNI 2021
                      Montag, 21. Juni 2021, 20:00 Uhr               Gegen Versammlungsbeschlüsse kann innert
                      Turnhalle Schulanlage Riggisberg               30 Tagen, gegen die Wahlen innert 10 Tagen,
                                                                     schriftlich und begründet beim Regierungs-
                      Traktandenliste
                                                                     statthalteramt Bern-Mittelland in
                      1.   Protokoll der Versammlung vom
                                                                     Ostermundigen Beschwerde geführt werden
                           22. Februar 2021, Kenntnisnahme
                                                                     (Art. 97 GG und Art. 43 GV).
                      2.   Kauf Parzelle Nr. 268, Hintere Gasse 5,
                                                                     Die Verletzung von Zuständigkeits- und
                           Riggisberg, Genehmigung inkl. Kredit
                                                                     Verfahrensvorschriften sind von den Teil-
                           Umbau
                                                                     nehmenden der Versammlung sofort zu
                      3.   Änderung Friedhof- und Bestattungs-
                                                                     beanstanden (Art. 98 Abs. 1 GG).
                           reglement betreffend Kostenüber-
                           nahme Differenz Bestattungskosten in      Zu dieser Gemeindeversammlung sind alle
                           Kirchenthurnen bzw. Burgistein zu den     in Gemeindeangelegenheiten stimmberech-
                           Bestattungskosten in Riggisberg           tigten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
                      4.   Aufhebung Reglement über die              Die Versammlung findet unter Einhaltung
                           Spezialfinanzierung der regionalen        von Schutzmassnahmen statt.
                           Kinder- und Jugendarbeit der              Die Versammlungsteilnehmenden werden
                           Einwohnergemeinde Riggisberg              angehalten, rechtzeitig zu erscheinen, damit
                                                                     es möglichst nicht zu Staus an den
GEMEINDEVERSAMMLUNG

                      5.   Erschliessung Überbauung Mühlebach-
                           weg, Kreditgenehmigung                    Eingängen kommt. Das Schutzkonzept kann
                                                                     auf der Homepage eingesehen werden.
                      6.   Strassenunterhalt Muristrasse, Strecke
                           Hausnummern 16 bis 20, Kredit-                                       Der Gemeinderat
                           genehmigung
                      7.   Änderung Baurechtliche Grund-             1.   Protokoll der Versammlung vom
                           ordnung/Teilortsplanungsrevision               22. Februar 2021, Kenntnisnahme
                           (Baureglement und Zonenplan);
                           Umsetzung BMBV (Begriffe und              Das Protokoll der Gemeindeversammlung
                           Messweisen im Bauwesen) und GschG         vom 22. Februar 2021 lag im Sinne von
                           (Ausscheidung Gewässerräume),             Art. 67 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO)
                           Genehmigung                               14 Tage nach der Versammlung während
                      8.   Genehmigung Jahresrechnung                30 Tagen öffentlich auf. Während der
                           Rümligen 2020 und Kenntnisnahme           Auflagefrist sind keine Einsprachen einge-
                           Nachkredite                               gangen. Der Gemeinderat hat das Protokoll
                                                                     gemäss Art. 67 Abs. 3 GO genehmigt.
                      9.   Genehmigung Jahresrechnung
                           Riggisberg 2020 und Kenntnisnahme
                           Nachkredite                               2.   Kauf Parzelle Nr. 268,
                      10. Ersatzwahl Rechnungsprüfungs-                   Hintere Gasse 5, Riggisberg,
                          kommission (1 Mitglied) Legislatur              Genehmigung inkl. Kredit Umbau
                          2021 – 2024
                                                                     Ausgangslage
                      11. Verschiedenes und Umfrage
                                                                     Aktuell besteht in der gesamten Gemeinde-
                      Die Unterlagen zur Gemeindeversammlung         verwaltung dringend zusätzlicher Raum-
                      liegen auf der Gemeindeverwaltung              bedarf. So insbesondere für den Regionalen
                      Riggisberg vom 20. Mai 2021 bis 21. Juni       Sozialdienst Riggisberg, die Gemeinde-
                      2021 öffentlich auf. Wer die Unterlagen zu     schreiberei aber auch für die Finanz-
                      Hause studieren möchte, kann sie über          verwaltung. Dies vor allem darum, weil
                      unsere Homepage www.riggisberg.ch down-        zusätzliches Personal rekrutiert werden
                      loaden oder bei der Gemeindeverwaltung         muss. Nach der Ausarbeitung einer Konzept-
                      Riggisberg anfordern (Tel. 031 808 01 33       studie hatten sich zwei Varianten heraus-
                      oder E-Mail gemeinde@riggisberg.ch).           kristallisiert: Ein neues Stockwerk auf dem
        2
Gebäudeteil der Post und der Miteinbezug         voranschlag für CHF 200‘000.00 geplant.
von noch zu erstellenden Büros im
                                                 Folgekosten/Jahr
Mehrzweckgebäude.
                                                 Strom, Wärme,
Eine nähere Prüfung der beiden Varianten
                                                 Energie, Wasser		        CHF      7‘000.00
hat aber ergeben, dass die Aufstockung der
Post aus statischen Gründen keine wirt-          Hauswartin		             CHF      9‘000.00
schaftliche Lösung ist. Für die Erstellung von   Baulicher Unterhalt,
Büroräumlichkeiten im Mehrzweckgebäude           Verbrauchskosten         CHF      6‘000.00
wären eine Zonenplanänderung sowie
grössere bauliche Massnahmen notwendig.          Antrag
Eine Zonenplanänderung ist in kurzer Zeit
                                                 Der Gemeindeversammlung wird beantragt,
nicht realisierbar und es müssten
                                                 je einen Kredit für den Kauf der Parzelle an
Übergangslösungen gefunden werden, da
                                                 der Hinteren Gasse 5 von CHF 500‘000.00
die Büroräumlichkeiten sofort benötigt
                                                 und einen für den Umbau der Liegenschaft
werden. Die Übergangslösung und das
                                                 von CHF 200‘000.00 zu genehmigen.
mehrfache Zügeln verursachen zusätzliche
Kosten. Andere gemeindeeigene Räum-
lichkeiten (z.B. Schulhaus Rüti, altes           3.   Änderung Friedhof- und Bestattungs-

                                                                                                  GEMEINDEVERSAMMLUNG
Feuerwehrmagazin) wurden geprüft, decken              reglement betreffend Kostenüber-
aber die Bedürfnisse aus verschiedenen                nahme Differenz Bestattungskosten
Gründen nicht ab.                                     in Kirchenthurnen bzw. Burgistein zu
Zwischenzeitlich wurde der Gemeinderat                den Bestattungskosten in Riggisberg
von den Besitzern der Liegenschaft               Ausgangslage
Hintere Gasse 5 angefragt, ob die Gemeinde
Riggisberg interessiert wäre, diese zu er-       Im Grundlagenbericht zur Fusion
werben. Dieser Standort ist gut zugänglich,      Riggisberg – Rümligen wurde festgehalten,
liegt zentral und nahe der Gemeinde-             dass «in der fusionierten Gemeinde
verwaltung und ist somit ideal geeignet für      Riggisberg für die Rümliger*innen die freie
neue, zusätzliche Büroräumlichkeiten.            Wahl besteht, ob die Angehörigen auf dem
                                                 Friedhof Riggisberg oder auf den Friedhöfen
Der Gemeinderat plant, den Regionalen            Kirchenthurnen oder Burgistein bestattet
Sozialdienst Riggisberg in die                   werden. Entsprechend wird die fusionierte
Hintere Gasse 5 zu verlegen. Durch bauliche      Gemeinde ebenfalls einen Beitrag an den Be-
Anpassungen sind rund 16 Arbeitsplätze           gräbnisgemeindeverband Thurnen, für den
und 4 kleinere Sitzungszimmer vorgesehen.        Betrieb der Friedhöfe, entrichten. Aufgrund
Die Anforderungen des Regionalen Sozial-         der Gebühren des Begräbnisgemeindever-
dienstes können damit vollständig erfüllt        bandes Thurnen würde es sich jedoch nur
werden. Mit dem freiwerdenden Platz im Ge-       bedingt um eine freie Wahl handeln, wenn
meindehaus kann der Bedarf der restlichen        die finanziellen Mittel nicht für eine Bestat-
Gemeindeverwaltung abgedeckt werden.             tung auf dem Friedhof Kirchenthurnen oder
Weiter ist diese Parzelle ein strategisch        Burgistein ausreichen. Deshalb wird vor-
wichtiges Element im Hinblick auf die            aussichtlich die fusionierte Gemeinde die
künftige Dorfzentrumgestaltung.                  Bestattungsgebühren des Begräbnisgemein-
                                                 deverbandes Thurnen übernehmen, wenn es
Gesamtkosten                                     sich um eine Bestattung einer Bürgerin oder
                                                 eines Bürgers handelt, welche/r in einem
Nach Vorverhandlungen mit der Verkäufer-
                                                 dem Begräbnisgemeindeverband Thurnen
schaft liegt dem Gemeinderat ein Angebot
                                                 zugehörigen Ortsteil wohnt.»
für die Parzelle von CHF 500‘000.00 vor.
Anpassarbeiten sind gemäss Kosten-

                                                                                                         3
Beispiele Gebührenvergleich:                       mögen des Vereins Kinder- und Jugend-
                      Friedhof Kirchenthurnen/Burgistein                 arbeit Schwarzenburg überwiesen. Eine
                                                                         Abklärung mit dem Amt für Gemeinden und
                                            Gebühren-     Aktueller
                                              rahmen          Tarif      Raumordnung (AGR) hat ergeben, dass das
                                               in CHF       in CHF       Vereinsvermögen als «verwaltete
                      Erdbestattung         700 – 1’200            700   unselbstständige Stiftung» gemäss Art. 92
                      Erwachsene
                      Erdbestattung         500 – 1’000            500
                                                                         Gemeindeverordnung geführt werden muss.
                      Kinder                                             Solche sind in einer Verordnung zu regeln,
                      Urnengrab               180 - 500   180/250*)      welche der Gemeinderat beschliessen kann.
                      Gemeinschaftsgrab       110 - 400   110/180*)      Der Gemeinderat hat die «Verordnung über
                      *ohne Zeremonie/mit Zeremonie                      die verwaltete unselbständige Stiftung
                                                                         Jugendarbeit Riggisberg» bereits genehmigt.
                      Die Gemeinde Rümligen hatte pro Jahr
                      durchschnittlich zwei bis drei Todesfälle.         Die Verordnung übernimmt inhaltlich die
                                                                         gleichen Bestimmungen wie das «Reglement
                      Friedhof Riggisberg
                                                                         über die Spezialfinanzierung der regionalen
                                            Gebühren-     Aktueller      Kinder- und Jugendarbeit der Einwohner-
                                              rahmen          Tarif      gemeinde Riggisberg» trat ab 1. Januar 2021
                                               in CHF       in CHF
                      Erdbestattung             0 – 300             0
                                                                         in Kraft. Das Reglement wird somit hinfällig.
GEMEINDEVERSAMMLUNG

                      Erwachsene                                         Zuständig für den Erlass und die Aufhebung
                      Erdbestattung             0 – 300             0    von Reglementen ist die Gemeinde-
                      Kinder
                                                                         versammlung.
                      Urnengrab                 0 – 300             0
                      Gemeinschaftsgrab         0 – 300             0
                                                                         Antrag
                                                                         Die Aufhebung des Reglements über die
                      Kosten                                             Spezialfinanzierung der regionalen Kinder-
                      Es ist mit Kosten von geschätzt                    und Jugendarbeit der Einwohnergemeinde
                      CHF 2‘000.00 pro Jahr, je nach Anzahl              Riggisberg ist zu genehmigen.
                      Todesfälle im Ortsteil Rümligen und je nach
                      Bestattungsart, zu rechnen.
                                                                         5.   Erschliessung Überbauung
                                                                              Mühlebachweg, Kreditgenehmigung
                      Antrag
                                                                         Ausgangslage
                      Die Übernahme der Bestattungsgebühren
                      der Bestattungen von Personen aus dem              Die Parzellen Nr. 24 und Nr. 33 (Riggisberg)
                      Ortsteil Rümligen auf den Friedhöfen               sind in Privateigentum. Geplant ist, die
                      Kirchenthurnen und Burgistein ist gutzu-           beiden Parzellen mit drei Doppelein-
                      heissen. Entsprechend ist die Änderung des         familienhäuser und zwei Einfamilienhäuser
                      Friedhof- und Bestattungsreglements (Art. 1        zu überbauen. Damit die Parzellen überbaut
                      und Art. 43), mit Inkrafttreten per 1. August      werden können und im Sinne des Bau-
                      2021, zu genehmigen.                               gesetzes als erschlossen gelten, müssen eine
                                                                         neue Detailerschliessungsstrasse sowie ver-
                                                                         schiedene neue Ver- und Entsorgungs-
                      4.   Aufhebung Reglement über die                  leitungen erstellt werden.
                           Spezialfinanzierung der regionalen            Die neue Erschliessungsstrasse wird den
                           Kinder- und Jugendarbeit der Ein-             Namen «Mühlebachweg» tragen.
                           wohnergemeinde Riggisberg
                                                                         Gemäss Baugesetz ist die Gemeinde
                      Ausgangslage                                       erschliessungspflichtig. Sie kann den Bau
                                                                         der Anlagen jedoch vertraglich auf die
                      Im Verlaufe des Jahres 2021 wird der
                                                                         private Grundeigentümerschaft übertragen.
                      Gemeinde Riggisberg das Vereinsver-

        4
Die Kosten für den Strassenbau trägt gemäss    Ausführungszeit
Baugesetzgebung die private Grundeigen-
                                               Das Baugesuch für die Hochbauten sowie für
tümerschaft. Die Kosten für die öffentlichen
                                               die Tiefbauerschliessungsanlagen ist bereits
Ver- und Entsorgungsleitungen gehen zu
                                               eingereicht und publiziert worden. Unter
Lasten der Gemeinde, da diese Kosten durch
                                               der Voraussetzung der Genehmigung des
Gebühren refinanziert werden.
                                               Erschliessungsvertrages und eines positiven
In einem gegenseitig unterzeichneten           Entscheides an der kommenden Gemeinde-
Erschliessungsvertrag wird u. a. die           versammlung ist geplant, die Bauarbeiten
Kostentragung für alle Erschliessungs-         noch dieses Jahr in Angriff zu nehmen.
anlagen geregelt.
                                               Finanzierung/Folgekosten
Projekt für Ver- und Entsorgungs-
                                               Im genehmigten Finanzplan 2020-2025 sind
leitungen
                                               die Hauptleitungen für Schmutz- und
Die Gemeinde muss finanziell für folgende      Sauberabwasser sowie Trink- und Lösch-
Ver- und Entsorgungsleitungen im Erschlies-    wasser als Projekt enthalten. Aufgrund der
sungsgebiet aufkommen:                         im Rechnungsjahr 2020 eingegangenen
•   Bauteil 1                                  hohen Wasser- und Abwasseranschluss-

                                                                                              GEMEINDEVERSAMMLUNG
    Hauptleitungen für Schmutz- und            gebühren sind die Ausgaben für die Er-
    Sauberabwasser inkl. Kostenanteil an       schliessung/Entsorgung des Baugebietes
    Umlegung der bestehenden Ableitun-         Mühlebachweg finanziell tragbar.
    gen aus dem Gebiet Edelstein               Es ist mit folgenden jährlichen Folgekosten
•   Bauteil 2                                  zu rechnen:
    Hauptleitung für Trink- und Löschwas-      a. Bauteil 1: Hauptleitung für
    ser inkl. Hydrant.                            Schmutz- und Sauberabwasser
    In diesem Zusammenhang ist geplant,           Abschreibung:
    einen Ringschluss für die bessere Si-         1.25 % (Nutzungsdauer 80 Jahre)
    cherstellung der Versorgung mit Trink-        CHF 1‘962.50
    und Löschwasser von der Bachmatts-            Zins:
    trasse bis zur bestehenden Leitung im         1.00 % (Fremdkapitalzins, Annahme)
    Gebiet Edelstein zu realisieren.              CHF 1‘570.00
    Dank dieser neuen Hauptleitung kann           Kapitalfolgekosten:
    eine sanierungsbedürftige, rund 80            2.25 %, CHF 3‘532.50
    Jahre alte Graugussleitung in der alten
    Grabenstrasse auf eine Länge von zirka
                                               b. Bauteil 2: Hauptleitung für
    160 m aufgehoben werden.
                                                  Trink- und Löschwasser
                                                  Abschreibung:
Erschliessungskosten                              1.25 % (Nutzungsdauer 80 Jahre)
                                                  CHF 2‘287.50
Das Projekt rechnet mit folgenden Kosten zu
                                                  Zins:
Lasten der Gemeinde:
                                                  1.00 % (Fremdkapitalzins, Annahme)
•   Bauteil 1: Hauptleitungen für
                                                  CHF 1‘830.00
    Schmutz- und Sauberabwasser
                                                  Kapitalfolgekosten:
    Total Kosten inkl. MWST
                                                  2.25 %, CHF 4‘117.50
    CHF 157’000.00
•   Bauteil 2: Hauptleitung für
    Trink- und Löschwasser
    Total Kosten inkl. MWST
    CHF 183’000.00

                                                                                                     5
Antrag                                          Strassenentwässerung vorhanden. Das wird
                                                                      auch in Zukunft so bleiben, weil hierfür
                      Für die Erschliessung des Baulandes
                                                                      keine Ableitung in vertretbarer Nähe liegt.
                      Mühlebachweg sind folgende Kredite zu
                                                                      Mit dem Einbau eines durchgehenden,
                      Lasten der Spezialfinanzierung zu
                                                                      talseitigen Abschlusses am Strassenrand
                      genehmigen:
                                                                      kann das Regenwasser jedoch kanalisiert
                      a. Bauteil 1: Hauptleitungen für
                                                                      werden und nur noch dort seitlich über die
                         Schmutz- und Sauberabwasser
                                                                      Schulter abfliessen, wo auch Grünflächen
                         Total Kosten inkl. MWST
                                                                      für das Versickern vorhanden sind. Zudem
                         CHF 157’000.00
                                                                      wird mit dem Randabschluss eine klare
                      b. Bauteil 2: Hauptleitung für                  Trennung zwischen Gemeindestrasse und
                         Trink- und Löschwasser                       privaten Zufahrten/Vorplätzen geschaffen.
                         Total Kosten inkl. MWST
                                                                      Zur Gewährleistung einer langlebigen
                         CHF 183’000.00
                                                                      Strasse muss eine genügend dicke und
                                                                      einheitlich starke Fundationsschicht
                      6.   Strassenunterhalt Muristrasse,             (Kieskoffer) unter dem bituminösen
                           Strecke Hausnummern 16 bis 20,             Strassenbelag vorhanden sein. Über die
                           Kreditgenehmigung                          tatsächlich vorhandene Fundationsver-
GEMEINDEVERSAMMLUNG

                                                                      hältnisse herrscht Unklarheit.
                      Ausgangslage
                                                                      Um Überraschungen während dem Bau
                      Strassenzustand                                 ausschliessen zu können, ist vorsichts-
                      Die Gemeindestrasse ist im Gebiet «Muri-        halber der Ersatz des ganzen Strassen-
                      strasse 16 bis 20» schon seit längerer Zeit     körpers im Kostenvoranschlag eingerechnet
                      in einem sehr schlechten Zustand. Sie ist       worden. Bei zumindest teilweise guter und
                      schmal, uneben und weist viele Schlaglöcher     frostsicherer Fundationsschicht sollten die
                      auf. Auf weiten Teilen ist sie nur rund 4 m     Sanierungskosten nicht voll ausgeschöpft
                      breit, was dazu führt, dass kreuzende Fahr-     werden müssen.
                      zeuge immer wieder auf private Vorplätze        Zur Reduktion der Verkehrsgeschwindigkeit
                      ausweichen müssen.                              sind kleine bauliche Massnahmen zu Beginn,
                      Die Strasse ist nicht entwässert. Das Regen-    zirka in der Mitte und am Ende der
                      wasser fliesst heute seitlich über die Schul-   Ausbaustrecke vorgesehen.
                      ter ab und versickert in angrenzenden, pri-     Die Energieversorgung Riggisberg AG
                      vaten Grünflächen.                              plant in diesem Zusammenhang auch
                      Projektbeschrieb                                verschiedene Ausbau- und Verbesserungs-
                                                                      massnahmen zu realisieren (Kosten nicht
                      Vor und nach dem Weiler «Muristrasse»
                                                                      Bestandteil des vorliegenden Projektes).
                      beträgt die Breite der Gemeindestrasse
                      5.00 m, was für das Kreuzen zwischen einem      Sanierungskosten
                      grösseren Fahrzeug (zum Bsp. Traktor mit        Das Projekt rechnet mit folgenden Kosten
                      Anhänger) und einem Auto minimal                inkl. MWST von CHF 364’000.00.
                      notwendig ist. Das Planungsziel ist deshalb,
                                                                      Baubewilligung / Ausführungszeit
                      die Strasse auch im Weiler «Muristrasse»
                      durchgehend auf 5.00 m zu verbreitern.          Unmittelbar nach einem positiven Entscheid
                      Alle betroffenen Grundeigentümer zeigen         an der Gemeindeversammlung wird das
                      Verständnis für diese Massnahme und             Baugesuch eingereicht und die Bau-
                      unterschrieben die Landerwerbsverein-           arbeiten möglichst noch im Herbst 2021
                      barungen für den Ausbau der Strasse. Wie        verwirklicht. Der Feinbelag soll, nach dem
                      vorstehend erwähnt, ist heute keine             Abklingen der Setzungen, im Sommer 2022

        6
eingebaut werden.                                Teilrevision beinhaltet die Anpassung des
                                                 Baureglements an die BMBV sowie die Ein-
Finanzierung/Folgekosten
                                                 führung der Gewässerräume gemäss bun-
Im genehmigten Finanzplan 2020-2025 sind         desrechtlichen Vorgaben. Eine ordentliche
für die Sanierung der Muristrasse (Bereich       Ortsplanungsrevision respektive Änderung
Muri) CHF 250‘000.00, verteilt je zur Hälfte     des materiellen Rechts im Baureglement ist
auf die Jahre 2021 und 2022, enthalten. Der      aufgrund den Grundsätzen über die Planbe-
Finanzplan Steuerhaushalt wurde als finan-       ständigkeit nicht zulässig, da die letzte Revi-
ziell nicht tragbar beurteilt. Auf der anderen   sion erst im Jahr 2013 genehmigt wurde.
Seite sind in diesem Bereich Sanierungs-
massnahmen wirklich nötig und sind sicher        Verordnung über die Begriffe und Mess-
seit mindestens 15 Jahren jeweils im Finanz-     weisen im Bauwesen (BMBV)
plan enthalten.
                                                 Die Einführung der BMBV wurde durch
Es ist mit folgenden jährlichen Folgekosten      die interkantonale Vereinbarung über die
zu rechnen:                                      Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)
Abschreibung:                                    von 2005 ausgelöst und hat zum Ziel, die
2.50 % (Nutzungsdauer 40 Jahre)                  schweizweit sehr unterschiedlichen Begrif-
CHF 9‘100.00                                     fe und Messweisen zu vereinheitlichen und

                                                                                                   GEMEINDEVERSAMMLUNG
Zins:                                            damit sowohl Planenden als auch Behörden
1.00 % (Fremdkapitalzins, Annahme)               und Grundeigentümern die Anwendung zu
CHF 3‘640.00                                     erleichtern. Im Jahr 2011 wurde die BMBV
Kapitalfolgekosten:                              des Kantons Bern rechtskräftig. Dies hat
3.50 %, CHF 12‘740.00                            zur Folge, dass sämtliche Definitionen und
                                                 Masse des bisherigen Baureglements auf
Antrag                                           ihre Vereinbarkeit mit dem übergeordneten
                                                 Recht überprüft werden müssen. Dadurch
Für die Sanierungsarbeiten im Gebiet
                                                 ergeben sich formelle und inhaltliche
«Muristrasse» ist ein Kredit von total CHF
                                                 Änderungen. Der Kanton Bern hat die Frist
364’000.00 inkl. MWST zu Lasten des
                                                 für die Einführung der BMBV auf kommu-
Steuerhaushaltes zu genehmigen.
                                                 naler Stufe bis am 31. Dezember 2023 ver-
                                                 längert. Ist das Baureglement am 1. Januar
                                                 2024 nicht genehmigt, können Bauten und
7.   Änderung Baurechtliche Grund-
                                                 Anlagen nicht mehr bewilligt werden
     ordnung/Teilortsplanungsrevision
                                                 (faktischer Baustopp).
     (Baureglement und Zonenplan);
     Umsetzung BMBV (Begriffe und                Umsetzung der BMBV
     Messweisen im Bauwesen) und
                                                 Mit der Umsetzung der BMBV ergeben sich
     GschG (Ausscheidung Gewässer-
                                                 formelle und inhaltliche Änderungen.
     räume), Genehmigung
                                                 Formell sind beispielsweise Anpassungen
Ausgangslage                                     von Namen (z.B. Kleinbaute statt Neben-
                                                 baute) oder die Aufhebung von Defini-
Anlass der Planung
                                                 tionen, welche neu übergeordnet in der
Aufgrund der Änderung des übergeordneten         BMBV bereits in gleicher Weise enthalten
Rechts – namentlich die Verordnung über          sind. Inhaltliche Änderungen ergeben sich
die Begriffe und Messweisen im Bau-              z.B. durch die neue Messweise der Höhe
wesen (BMBV) und das Gewässerschutz-             eines Gebäudes, was zu einer Anpassung
gesetz (GSchG) – muss die Gemeinde               der entsprechenden Masse führt. Es wurde
Riggisberg eine Teilrevision der baurecht-       darauf geachtet, dass die einzelnen Bauvor-
lichen Grundordnung durchführen. Die             schriften möglichst geringe materielle
                                                 Änderungen erfahren. Die geltenden

                                                                                                          7
Vorschriften des Baureglements wurden           giebelseitig.
                      also in die neuen Regeln „übersetzt“.
                                                                      Attikageschoss
                                                                      Im Zuge der letzten Zonenplanrevision
                                                                      wurde das Erstellen von Attikageschossen
                                                                      ermöglicht. Bisher wurden beim Erstellen
                                                                      von Attikageschossen die kantonalen
                      Begriffe
                                                                      Bestimmungen angewendet. Mit den
                      Durch die Umsetzung der Verordnung über         Erfahrungen aus der Praxis und der
                      die Begriffe und Messweisen im Bauwesen         geänderten Messweisen der BMBV wird ein
                      (BMBV) werden die Begrifflichkeiten             entsprechender Artikel ins Baureglement
                      harmonisiert und teilweise neu definiert.       aufgenommen. Für die Attikageschosse wird
                      Die wichtigsten Änderungen sind im              im Baureglement die max. Fassadenhöhe
                      Erläuterungsbericht unter Kapitel 3.1 (S. 9)    giebelseitig definiert.
                      aufgeführt.
                                                                      Gewässerräume
                      Messweisen
                                                                      Gemäss Gewässerschutzgesetz (GSchG)
                      Durch die Umsetzung der BMBV werden
                                                                      müssen die Kantone den Raumbedarf
                      nicht nur die Begrifflichkeiten, sondern auch
GEMEINDEVERSAMMLUNG

                                                                      oberirdischer Fliessgewässer und stehender
                      die Messweisen harmonisiert und teilweise
                                                                      Gewässer festlegen. Gemäss Art. 41a Abs.
                      neu definiert. Die wichtigsten Änderungen
                                                                      5 der Gewässerschutzverordnung (GSchV)
                      sind nachfolgend kurz erläutert.
                                                                      kann – sofern kein überwiegendes Interesse
                      Fassadenhöhe                                    entgegensteht – bei eingedolten Gewässern
                      Im Zuge der vorliegenden Planung wurden         auf die Festlegung eines Gewässerraums
                      aktuelle Bauprojekte in den unterschied-        verzichtet werden. Gemäss Kanton Bern ist
                      lichen Bauzonen untersucht. Aus dem             mindestens innerhalb der Bauzonen und
                      Vergleich der bisherigen und neuen              innerhalb von 15m von Bauten und
                      Definition ist ersichtlich, dass je nach        Anlagen auch bei eingedolten Gewässern
                      Gelände aufgrund der neuen Messweise der        einen Gewässerraum auszuscheiden. Die
                      Fassadenhöhe die bisherigen Masse nicht         Aufgabe fällt auf die Gemeinden zurück,
                      mehr dieselben Gebäudevolumen zulassen.         welche den Gewässerraum verbindlich in
                      Betroffen sind vor allem Bauten in Hang-        ihrer Nutzungsplanung definieren müssen.
                      lage. Damit die bisherigen Gebäudevolumen       Dadurch sollen die natürlichen Funktionen,
                      realisiert werden können, muss die bis-         der Hochwasserschutz und die Nutzung der
                      herige Gebäudehöhe zur neuen Fassaden-          Gewässer (Unterhalt und Erholungsraum)
                      höhe um 1.5 m erhöht werden. Die Fassa-         gesichert werden.
                      denhöhe wird, anstelle der Fassadenmitte,       Umsetzung der Gewässerräume
                      neu beim grössten Höhenunterschied
                                                                      Bisher wurde der Bauabstand von Ge-
                      gemessen.
                                                                      wässern im Baureglement definiert. Neu
                      Geschosse                                       muss der Gewässerraum als Korridor
                      Geschosszahlen / Vollgeschosse werden mit       festgelegt werden, innerhalb dessen das
                      der vorliegenden Planung aus den Zonen-         Gewässer sowie ein beidseitiger Ufer-
                      bestimmungen gestrichen. Dies vor dem           bereich Platz finden. Der Gewässerraum
                      Hintergrund einer haushälterischen Boden-       muss im Zonenplan verbindlich festgelegt
                      nutzung und einer Verdichtung im Innern.        werden. Innerhalb des Gewässerraums sind
                      Die Höhe der Gebäude wird bei Sattel-           nur standortgebundene oder im öffent-
                      dächern über die Fassadenhöhe traufseitig       lichen Interesse liegende Bauten und An-
                      bestimmt, bei Attika über die Fassadenhöhe      lagen zulässig. Die Bereiche innerhalb des
                                                                      Gewässerraums dürfen nur noch extensiv

        8
genutzt werden und sind aus der Frucht-         im Sömmerungsgebiet und im Wald wird
folgefläche auszuscheiden.                      grundsätzlich kein Gewässerraum festge-
                                                legt. Wo kein Gewässerraum ausgeschieden
Berechnung der Gewässerraumbreite
                                                ist, sind Gesuche für Bauten und Anlagen
Die Breite des Gewässerraums wird für           innerhalb von 15 Metern ab Mittelwasser-
jeden Gewässerabschnitt anhand der              linie, bei eingedolten Gewässern innerhalb
natürlichen Gerinnesohlenbreite (nGSB)          von 15 Metern ab Mittelachse, dem Tiefbau-
und der Natürlichkeit des Gewässers ermit-      amt vorzulegen. Dieses entscheidet, ob eine
telt. Dabei gilt die Faustregel:                Wasserbaupolizeibewilligung nach Art. 48
Je unnatürlicher das Gewässer und je brei-      WBG nötig ist.
ter seine natürliche Gerinnesohlenbreite ist,
                                                Verfahren
desto breiter muss der Gewässerraum fest-
gelegt werden.                                  Die Teilrevision der Ortsplanung durchläuft
                                                das ordentliche Verfahren mit den folgenden
                                                Schritten:
                                                •   Entwurf Planungsinstrumente
                                                •   Mitwirkung
                                                •   Vorprüfung durch den Kanton

                                                                                               GEMEINDEVERSAMMLUNG
Bei zahlreichen Gewässern handelt es sich
                                                •   Öffentliche Auflage
um kleine Gewässer mit einer natürlichen
                                                •   Beschluss durch die Gemeinde-
Gerinnesohlenbreite von weniger als 2.0 m.
                                                    versammlung
Der minimale Gewässerraum beträgt dort
11.0 m (ab Bachmitte beidseitig 5.5 m). Bei     •   Genehmigung durch den Kanton
eingedolten Gewässern, bei welchen ein Ge-      Mitwirkung
wässerraum ausgeschieden wurde, hat sich
                                                Die öffentliche Mitwirkung fand vom 24. Mai
dessen Breite primär an der jeweiligen
                                                bis am 24. Juni 2019 statt.
Situation ober- und unterhalb der unter-
                                                Die Planunterlagen konnten bei der
irdischen Fliessstrecke zu orientieren.
                                                Gemeindeverwaltung eingesehen werden.
Der Gewässerraum für stehende Gewässer          Am Ende der Frist sind neun schriftliche und
wird nach Artikel 41b GSchV bestimmt. Er        ein mündlicher Beitrag bei der
wird ab der mittleren jährlichen Hoch-          Gemeinde eingegangen. Die Übersicht aller
wasserlinie ermittelt und beträgt im            Mitwirkungseingaben sowie deren Beant-
Minimum 15.0 m. Als Uferlinie gilt die          wortung finden sich im Mitwirkungsbericht.
Begrenzungslinie eines Gewässers, bei deren
                                                Vorprüfung
Bestimmung in der Regel auf einen regel-
mässig wiederkehrenden höchsten Wasser-         Im Vorprüfungsbericht vom 10. Juli 2020
stand abgestellt wird.                          stellte das Amt für Gemeinden und Raum-
                                                ordnung (AGR) die Genehmigung der
Teilzonenplan Gewässerraum
                                                Teilortsplanungsrevision in Aussicht.
Aus Gründen der Lesbarkeit werden die           Generell waren noch die Art der vor-
Gewässerräume im neuen Teilzonenplan            liegenden Planung zu klären (keine Gesamt-
Gewässerraum dargestellt. In diesem wird        revision), Präzisierungen des Baureglements
der Gewässerraum für offene Fliessgewäs-        vorzunehmen sowie die Gewässerräume im
ser im gesamten Gemeindegebiet und zu-          Detail zu überarbeiten.
sätzlich für eingedolte Gewässer in der Bau-
                                                Öffentliche Auflage
zone oder in der Umgebung von Bauten und
Anlagen, als überlagernde Fläche ausgewie-      Der Gemeinderat Riggisberg brachte,
sen. Für eingedolte Fliessgewässer ausser-      gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom
halb der Bauzone sowie für Fliessgewässer       9. Juni 1985, die Teilrevision der Ortspla-

                                                                                                      9
nung vom 28. Januar 2021 bis 26. Februar      ist ein neues Mitglied für die verbleibende
                      2021 zur öffentlichen Auflage. Während der    Amtsdauer zu wählen.
                      Auflage gingen fristgerecht sechs Einspra-
                                                                    Wählbar sind die in eidgenössischen Angele-
                      chen und eine Rechtsverwahrung ein. Die
                                                                    genheiten stimmberechtigten Personen.
                      Einspracheverhandlungen fanden am 16.
                      April 2021 statt.                             Gemäss den Bestimmungen in der kantona-
                      Von den sechs Einsprachen wurden drei         len Gemeindeverordnung müssen Mitglieder
                      vollumfänglich zurückgezogen. Die aufrecht-   der Rechnungsprüfungskommission „befä-
                      erhaltenen Einsprachen werden nach der        higt“ sein, ihre Aufgaben zu erfüllen. Eine
                      Beschlussfassung durch die Gemeinde-          Person ist zur Prüfung der Gemeinderech-
                      versammlung dem Kanton zur Beurteilung        nung befähigt, wenn sie über ausreichende
                      zugestellt.                                   Kenntnisse des Gemeindefinanzhaushaltes,
                                                                    des Rechnungswesens und der Revision von
                      Nach der Verabschiedung des Geschäfts
                                                                    Gemeinderechnungen verfügt.
                      durch die Gemeindeversammlung ist die ab-
                      schliessende Genehmigung durch das AGR        Die Amtsdauer endet am 31. Dezember
                      erforderlich.                                 2024. Die Amtszeit ist auf drei Amtsdauern
                                                                    beschränkt.
                      Antrag
                                                                    Gemäss Art. 54 der neuen Gemeinde-
GEMEINDEVERSAMMLUNG

                      Der Gemeinderat Riggisberg beantragt der
                                                                    ordnung gilt folgendes Vorgehen:
                      Gemeindeversammlung, die Teilorts-
                                                                    1.   Die Präsidentin oder der Präsident lädt
                      planungsrevision mit den Bestandteilen
                                                                         die Stimmberechtigten ein, Wahlvor-
                      „Umsetzung Begriff und Messweisen im
                                                                         schläge zu machen
                      Bauwesen (BMBV)“ und „Festlegung
                      Gewässerräume“, zu beschliessen.              2.   Liegen nicht mehr Vorschläge vor als
                                                                         Sitze zu besetzen sind, erklärt die
                      8.   Genehmigung Jahresrechnung                    Präsidentin oder der Präsident die Vor-
                           Rümligen 2020 und Kenntnisnahme               geschlagenen als gewählt
                           Nachkredite                              3.   Liegen mehr Vorschläge vor, wählt die
                                                                         Versammlung geheim.
                      Ausgangslage
                                                                    Folgender Wahlvorschlag wurde bisher
                      Vgl. Eindruck auf den Seiten 11-12.
                                                                    eingereicht:
                                                                    Werner Stalder, Rümligen, SVP
                      9.   Genehmigung Jahresrechnung
                           Riggisberg 2020 und Kenntnis-
                           nahme Nachkredite

                      Vgl. Eindruck auf den Seiten 13-17.

                      10. Ersatzwahl Rechnungsprüfungs-
                          kommission (1 Mitglied) Legislatur
                          2021 – 2024

                      Ausgangslage
                      Stefan Wetli, Mitglied der Rechnungs-
                      prüfungskommission Riggisberg, hat per
                      Rechnungsabschluss 2020 (bzw. nach der
                      Prüfung der letzten Jahresrechnung der
                      Gemeinde Riggisberg) demissioniert. Es

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AUS DEM GEMEINDERAT

                      Einführung Basisstufe Schule Rümligen         •   Nora Meier-Schifferli, Schulkommission
                                                                        Kirchenthurnen – Rümligen
                      Basisstufe in Rümligen per
                      Schuljahr 2022/23.                            •   Susanne Rüegsegger-Bigle,
                                                                        Gemeinderätin Ressort Bildung
                      Der Gemeinderat Riggisberg hat die Ein-
                                                                    •   Architekt
                      führung einer Basisstufenklasse in Rümligen
                      auf das Schuljahr 2022/2023 beschlossen.
                      Auf den gleichen Zeitpunkt hat auch die
                                                                    Coronavirus (Covid-19), Erlass Tages-
                      Gemeinde Thurnen der Führung einer Basis-
                                                                    schulgebühren
                      stufe in Kirchenthurnen zugestimmt.
                                                                    Die Gebühren werden bei Quarantäne oder
                      Die Basisstufe verbinden den Kindergarten
                                                                    Isolation erlassen.
                      und das erste und zweite Schuljahr der
                      Primarstufe. In den Basisstufenklassen        Grundsätzlich gilt gemäss der Tagesschul-
                      werden Kinder im Alter von 4 bis 8 Jahren     verordnung, dass bei einer Krankheit erst
                      gemeinsam unterrichtet. Die Basisstufe        ab dem 6. Krankheitstag der entschuldigten
                      bietet den Kindern ein pädagogisches          Abwesenheit, die Gebühren, unter Vorwei-
                      Umfeld, in welchem die Kinder Angebote        sung eines Arztzeugnisses, erlassen werden.
                      und Aufgaben erhalten, die ihrem Entwick-     Gemäss der Bildungs- und Kulturdirektion
                      lungsstand und ihren Interessen ent-          des Kantons Bern (BKD) gelten grundsätz-
                      sprechen. Der Übergang von spielerischen      lich die üblichen Regeln der Gemeinde. Die
                      Tätigkeiten zum aufgabenorientierten          Gemeinde kann für die Abwesenheiten auf-
AUS DEM GEMEINDERAT

                      Lernen erfolgt fliessend. Der Unterricht      grund von Quarantäne oder Isolation eine
                      orientiert sich am Entwicklungs- und Lern-    kulante Handhabung beschliessen und die
                      stand der Kinder (und nicht an ihrem Alter)   Gebühren ab dem ersten Abwesenheitstag
                      und findet in flexiblen altersgemischten      erlassen. Demgegenüber laufen die üblichen
                      Lerngruppen statt.                            Betriebs- und Lohnkosten weiter.

                      Die Bewilligung der Bildungs- und Kultur-     Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die
                      direktion liegt vor.                          Gebühr bei Quarantäne und Isolation ab
                                                                    dem 1. Tag erlassen werden.

                      Sanierung Schulliegenschaft Rümligen,
                      Einsetzung Arbeitsgruppe                      Verwaltungsgebäude, Schaffung
                                                                    provisorische Arbeitsplätze
                      Die Sanierung ist im Gange.
                                                                    Das Sitzungszimmer im 1. Stock wird für wei-
                      Die Gemeindeversammlung Rümligen hat
                                                                    tere Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt.
                      am 14. Dezember 2020, für die Aussensanie-
                      rung des Schulhauses sowie für das Ener-      Der Regionale Sozialdienst benötigt drin-
                      giekonzept, einen Verpflichtungskredit von    gend weitere Arbeitsplätze. Der Gemeinde-
                      brutto von CHF 805‘000.00 gesprochen,         rat hat deshalb beschlossen, als temporäre
                      damit die Sanierung 2021 durchgeführt         Sofortmassnahme das Sitzungszimmer im
                      werden kann. Die Sanierungsarbeiten sind      1. Stock aufzuheben und Arbeitsplätze ein-
                      bereits am Laufen.                            zurichten. Weiter wurden Nachkredite von
                                                                    CHF 4‘200.00 für die Anschaffung der EDV-
                      Zur Vorbereitung und Durchführung der Sa-
                                                                    Infrastruktur sowie CHF 2‘400.00 für Telefo-
                      nierung wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
                                                                    ne und Schallschutzwände genehmigt.
                      Diese setzt sich wie folgt zusammen:
                      •   Stefan Wenger, Gemeinderat Ressort
                          Hochbau
                      •   Yolanda Lüdi, Kommunal Partner AG –
                          Bauherrenvertretung und Sekretariat

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Beitrag an Gurnigel-Panorama-Classic             treterregelung mit den Brunnenmeistern
                                                 von Riggisberg vorgesehen. Um Arbeiten auf
Spende für einen regionalen, sportlichen
                                                 dem Gemeindegebiet ausführen zu dürfen,
Anlass.
                                                 hat der Gemeinderat der Firma Schmid SSB
Am Sonntag, 8. August 2021 findet wie-           GmbH aus Mühlethurnen, welche dem Brun-
derum das Gurnigel-Panorama-Classic              nenmeister von Rümligen gehört, die Kon-
auf der Strecke Gwatt-Zwieselberg-               zession erteilt.
Amsoldingen-Höfen-Wattenwil-Richtung
Burgistein-Rüti-Rüschegg Heubach-
Hirschhorn-Riffenmatt -Guggisberg-               Strompreise, Anfrage Gemeinde Wimmis
Kalchstätten-Zumholz-Sangernboden-
                                                 Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen
Gurnigel (Zeitmessung)-Rüti-Burgistein-
                                                 gegen hohe Strompreise.
Wattenwil-Reutigen-Gwatt-Ziel statt. Dabei
werden Radfahrerinnen und Radfahrer              Der Gemeinderat Wimmis ergreift die Ini-
unsere Gemeinde einzeln oder in kleinen          tiative gegen hohe Strompreise. Im Kanton
Gruppen durchfahren. Die Strecke ist             Bern, genauer gesagt in den Gemeinden, in
signalisiert und es gilt das Strassenverkehrs-   welchen die BKW der Stromversorger ist,
gesetz. Im Sinne der Unfallprävention            seien die Strompreise im Vergleich zur
werden sowohl Teilnehmende wie auch              gesamten Schweiz am höchsten.
Einwohnerinnen bzw. Einwohner um                 Die BKW mache jährlich grosse Gewinne.
gegenseitige Rücksichtnahme ersucht.             Ein Teil davon fliesst via Dividenden und

                                                                                                 AUS DEM GEMEINDERAT
Der Gemeinderat Riggisberg hat - wie in          Steuern zurück an Kanton und Gemeinden.
den letzten Jahren - einen Beitrag von           Die BKW ist kein Privatunternehmen im ei-
CHF 200.00 zur Förderung von regional            gentlichen Sinn, befindet sie sich doch mehr-
bedeutenden Anlässen gespendet.                  heitlich im Eigentum des Kantons Bern. Des-
                                                 halb will der Gemeinderat Wimmis auf dem
                                                 politischen Weg etwas erreichen und bittet
Erteilung einer Installationsbewilligung;
                                                 die Gemeinden um Stellungnahme.
Schmid SSB GmbH, Mühlethurnen
                                                 Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen,
Installationsbewilligung für die Schmid
                                                 den Strompreis in den durch die BKW ver-
SSB GmbH.
                                                 sorgten Gemeinden des Kantons Bern auf
Um Arbeiten am Wasserleitungsnetz der            den schweizerischen Durchschnittswert zu
Gemeinde Riggisberg vornehmen zu können,         senken.
ist nach gültigem Wasserversorgungsregle-
ment eine Bewilligung der Gemeinde erfor-
derlich. Gemäss heutigem Verzeichnis sind        Coronavirus, Verlängerung Unter-
die Firmen, Karl Krebs AG Kirchdorf,             stützung Gewerbe
Ribitsch GmbH Riggisberg, Bühlmann /             Die Unterstützung für das Gewerbe wird
von Niederhäusern Rüti b. Riggisberg sowie       verlängert.
die Firma Zwahlen und Beyeler Haustechnik
                                                 Im Frühling 2020 hat der Gemeinderat zur
GmbH aus Rüeggisberg für Installations-
                                                 Unterstützung des Gewerbes, aufgrund der
arbeiten am Wassernetz der Gemeinde
                                                 Corona-Krise, verschiedene Beschlüsse ge-
Riggisberg konzessioniert.
                                                 fällt. Unter anderem wurde beschlossen,
Mit der Fusion mit der Gemeinde Rümligen         dass die „Richtlinien/Weisung Submissi-
wurde das Personal der Gemeinde Rümli-           onen und Vergabe von Aufträgen“ aufge-
gen übernommen. Dazu gehören auch die            hoben werden. Damit gelten nur noch die
Brunnenmeister, welche weiterhin die Infra-      Kantons- und Bundesvorschriften und alle
struktur des Ortsteils Rümligen betreuen. Es     Mitarbeiter*innen werden angewiesen,
ist eine enge Zusammenarbeit und Stellver-       möglichst alle Aufträge an lokales Gewerbe

                                                                                                       19
zu vergeben (soweit dies aufgrund der über-       Coronavirus, Massentests an Schulen
                      geordneten gesetzlichen Grundlage möglich
                                                                        Der Gemeinderat stimmt den Massentests zu.
                      ist). Diese Massnahme war bis 31. Dezember
                      2020 befristet.                                   In Absprache mit dem Verband Bernischer
                                                                        Gemeinden (VBG), dem Schulleiterverband
                      Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass
                                                                        und den Sozialpartnern möchte die
                      die Aufhebung der „Richtlinien/Weisung
                                                                        Bildungs- und Kulturdirektion aus epide-
                      Submissionen und Vergabe von Aufträgen“
                                                                        miologischen Gründen die Kinder und
                      vorläufig unbefristet verlängert wird. Damit
                                                                        Jugendlichen an den Berner Schulen
                      gelten nur noch die Kantons- und Bundes-
                                                                        wöchentlich testen. Sie hoffen, dass sie so
                      vorschriften.
                                                                        asymptomatische Ansteckungen früh-
                                                                        zeitig erkennen können und damit möglichst
                                                                        wenige Klassen in Quarantäne schicken
                      Regionale Kinder- und Jugendfachstelle,
                                                                        müssen. Diese sogenannten Massentests
                      Anschaffung Fahrzeug für mobile
                                                                        sind freiwillig. Die Gemeinden können für
                      Jugendarbeit
                                                                        ihre Schulen entscheiden, ob sie die Tests
                      Der Gemeinderat beschliesst einen                 durchführen möchten oder nicht. Ebenfalls
                      Nachkredit.                                       können die Eltern entscheiden, ob ihr Kind
                      Die bestehenden Projekte und Angebote,            getestet werden soll oder nicht.
                      welche von unserer Fachstelle offeriert wer-      Diese Tests sind ein Angebot des Kantons an
                      den, richten sich primär an Jugendliche und       die Gemeinden. Es fallen für die Gemeinden
AUS DEM GEMEINDERAT

                      junge Erwachsene, was zur Folge hat, dass         keine Kosten an. Die Bildungs- und Kultur-
                      Kinder nur selten an unseren Angeboten            direktion ist jedoch auf die Mitwirkung der
                      teilnehmen können. Deshalb ist die mobile         Behörden und der Mitarbeiterinnen und
                      Jugendarbeit als ein ergänzendes Angebot          Mitarbeiter der Gemeinden, bzw. der
                      – neben den bisherigen «Jugendträffs» – zu        Schulen angewiesen.
                      betrachten. Es ist explizit gedacht für Kinder,
                                                                        Der Gemeinderat hat entschieden, dass die
                      welche das «Treffalter» noch nicht erreicht
                                                                        Schule Riggisberg an den wöchentlichen
                      haben.
                                                                        Tests teilnimmt.
                      Für die Realisierung dieses Angebotes hat
                      die Regionale Jugendkommission die Kom-
                      petenz erteilt, ein Fahrzeug im Wert von bis      Natur- und Sportbus Gantrisch
                      maximal CHF 22‘000.00 anzuschaffen (inkl.
                                                                        Der Gemeinderat genehmigt einen
                      Umbau, Beschriftung und Material). Diese
                                                                        Nachkredit von CHF 500.00.
                      Kosten belasten die Jahresrechnung nicht,
                      da diese über die «Verwaltete unselbständi-       Beim Natur- und Sportbus handelt es sich
                      ge Stiftung Jugendarbeit Riggisberg» finan-       um ein Angebot des Regionalen Naturparks
                      ziert werden. Für die wiederkehrenden Kos-        Gantrisch zusammen mit den Gemeinden
                      ten wird total mit insgesamt CHF 2‘505.00         Rüschegg, Guggisberg, Rüeggisberg und
                      gerechnet (Haftpflicht, Service, Autosteuern,     Riggisberg. Alle Gemeinden beteiligten
                      Strom, Pneus). Diese werden jeweils im            sich bisher mit je CHF 2‘000.00 pro Jahr. Er
                      Budget berücksichtigt.                            fährt in den Sommer-/Herbstmonaten von
                                                                        Schwarzenburg via Riffenmatt, Rüschegg auf
                      Für das Jahr 2021 beschliesst der Gemein-
                                                                        den Gurnigel und zurück.
                      derat Nachkredite von total CHF 1‘945.00
                      für Versicherung, Fahrzeugsteuern und Ver-        Bereits seit Jahren ist es immer wieder ein
                      brauchsmaterial.                                  Thema, dass auf dieser Strecke weder Halb-
                                                                        taxabonnement noch Generalabonnement
                                                                        (GA) zugelassen sind. Es kam immer wieder
                                                                        zu Reklamationen der Kund*innen. Neben

      20
der Akzeptanz von Halbtaxabonnement und         Der Seilpark Gantrisch informiert, dass nach
GA soll ein zusätzliches Kurspaar am Mittag     dem Sturm Burglind und die Corona-
eingeführt werden.                              pandemie weitere Herausforderungen auf
                                                sie zukommen. Das Restaurant Längeneybad
Der Regionale Naturpark Gantrisch (RNP)
                                                wurde letztes Jahr geschlossen. Nach dem
schlägt vor, dass der Beitrag der Gemein-
                                                Verkauf der Liegenschaft ist nun klar, dass
den um je CHF 1’500.00 erhöht wird. Der
                                                der Seilpark Gantrisch dieses Jahr zum
Gemeinderat genehmigt deshalb für die fi-
                                                letzten Mal öffnen wird.
nanzielle Beteilung am Natur- und Sportbus
Gantrisch in der Saison 2021 ein Nachkredit     Die Verantwortlichen des Seilparks möchten
von CHF 500.00.                                 den Seilpark an einem anderen Standort,
                                                mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit beim
                                                Freibad Rüschegg Eywald, wiedereröffnen.
Projekt Freilichttheater DER NAME DER           Ein Grossteil der Kosten kann mit einem
ROSE, Klosterruine Rüeggisberg 2022             Bankkredit und Unterstützungsbeiträgen
Der Gemeinderat spendet einen Beitrag von       finanziert werden. Für die restlichen ca.
CHF 1‘000.00.                                   30% benötigen sie Unterstützung. Wie
                                                schon nach dem Sturm Burglind, sammeln
Die Verantwortlichen von «Klostersommer
                                                sie das Geld für den neuen Seilpark
Rüeggisberg» informieren, dass seit
                                                Gantrisch mit einer Crowdfunding Aktion.
20 Jahren der Rüeggisberger Kloster-
sommer, Jahr für Jahr, 4 bis 6 Anlässe          Firmen können mit einer Spende ein jähr-

                                                                                               AUS DEM GEMEINDERAT
organisiert werden, wovon die «Irisch- &        liches Kontingent an Gutscheinen oder
Celtic-Night» ein wiederkehrender Höhe-         Events für Ihre Mitarbeitenden oder Kunden
punkt im Klostersommerprogramm ist. In          erwerben.
all den Jahren durften auch grosse Freilicht-   Der Gemeinderat spricht einen Beitrag von
theater aufgeführt werden. Mit dem Stück        CHF 1‘000.00. Mit diesem Betrag wird die
«Der Name der Rose», kehrt der Kloster-         Gemeinde mit Logo auf der Webseite des
sommer zum 20-jährigen Jubiläum zu seiner       Seilparks erwähnt.
Freilichttheater-Tradition zurück.
Das Erwirtschaften eines grossen Gewinnes
                                                Feuerwehr Riggisberg Änderung Gebüh-
stehe nicht im Vordergrund. Die Arbeiten
                                                ren- und Bussenordnung
rund um das Theater werden mehrheitlich
kostenlos oder aber für wenig Geld und mit      Der Gemeinderat hat für die Verrechnung
viel Herzblut ausgeführt. Die Deckung der       eine Änderung beschlossen.
Grundkosten für Regie, Tribüne, Licht, Ton,
                                                Mit dem Neubau des Feuerwehrmagazins
Kostüme und Bühnenbild muss gewähr-
                                                wurde die Möglichkeit geschaffen, die
leistet sein – hierzu suchen sie Partner
                                                Lungenautomaten und Masken der Feuer-
durch Sponsoring und Unterstützung bei
                                                wehr Riggisberg aber auch die der Nach-
Stiftungen.
                                                barswehren zu waschen. Zurzeit besteht
Dem «Klostersommer Rüeggisberg» wird für        Interesse von Seiten Feuerwehr Thurnen
das Freilichttheater «Der Name der Rose»        und Burgistein, die Dienstleistung in
ein Sponsoring-Beitrag von CHF 1‘000.00         Anspruch zu nehmen.
gespendet.
                                                Damit eine rechtliche Grundlage für die
                                                Verrechnung besteht, muss die Gebühren-
                                                und Bussenordnung der Feuerwehr
Seilpark Gantrisch, Beitrag an Neuaufbau
                                                Riggisberg angepasst werden. Um den
im Eywald
                                                Nachbarwehren einen fairen Preis zu
Der Gemeinderat spendet einen Beitrag von       verrechnen, wurden die Arbeitszeit,
CHF 1‘000.00.

                                                                                                     21
Material- und Nebenkosten sowie Platz-
                      kosten berücksichtigt.
                      Der Gemeinderat hat per 1. Juni 2021
                      folgende Änderung beschlossen:

                       neu:
                       Waschen und Prüfen von
                       Masken/Lungenautomaten
                       Fr. 23.00 pro Stück

                      Fusionsfest
                      Das Fusionsfest wird verschoben.
                      Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anlie-
                      gen, dass das Fusionsfest stattfinden kann.
                      Leider ist eine detaillierte Planung aufgrund
                      der aktuellen Coronamassnahmen momen-
                      tan nicht möglich. Wir hoffen, dass eine
                      Durchführung im Herbst 2021 oder gegen
AUS DEM GEMEINDERAT

                      Jahresende möglich sein wird.
                      Zu gegebener Zeit wird der Gemeinderat
                      wieder informieren.

      22
INFORMATIONEN

Fusions-Check                                   der Gemeindepolitik» (Indikator 33). Bei-
                                                nahe 30 % der Befragten gibt an, sich (eher)
Die Resultate der ausgefüllten Fragebögen.
                                                nicht gut mit den politischen Zusammen-
Im Dezember 2020 hatte die Bevölkerung          hängen in der Gemeinde auszukennen.
die Möglichkeit, den „Fusions-Check“ aus-
                                                Interpretation Fachhochschule Graubünden:
zufüllen. Ein herzliches Dankeschön geht
hier an alle Personen, welche sich die Zeit     Gewisse Ergebnisse sind typisch für eine
dafür genommen haben.                           mittelgrosse Gemeinde. Demgegenüber
                                                können die hohen Werte bei der Bürgernähe
Mit dem «Fusions-Check» hat das Zentrum
                                                und der sozialen Integration sowie das tiefe
für Verwaltungsmanagement (ZVM) der
                                                Abschneiden beim politischen Engagement
Fachhochschule Graubünden ein Mess-
                                                als eher überraschend bezeichnet werden.
instrument zur Erfolgsmessung von
Gemeindefusionen entwickelt. Es basiert
                                                Resultate Rümligen
auf 47 Indikatoren.
                                                An der Bevölkerungsbefragung in Rümligen
Der «Fusions-Check» soll zeigen, wie sich
                                                haben 53 Personen teilgenommen. Dies ent-
die fusionierten Gemeinden seit der Fusion
                                                spricht einem Rücklauf von 14.4 %.
entwickelt haben und wo Optimierungsmög-
lichkeiten bestehen. Er steht mittlerweile in
fünf Kantonen und bei 49 Fusionsge-
meinden im Einsatz. Eine nächste Befragung
ist im Jahr 2023 geplant.

Resultate Riggisberg
An der Bevölkerungsbefragung in Riggisberg
haben 200 Personen teilgenommen. Dies
entspricht einem Rücklauf von 9.4 %.

                                                Im Ergebnis zeigt sich die Bevölkerung am

                                                                                                INFORMATIONEN
                                                zufriedensten mit der «Professionalität
                                                der Behörden und Mitarbeitenden der
                                                Gemeindeverwaltung». Sechs weitere Indi-
                                                katoren erreichen einen guten Wert von
                                                ≥ 3.0. Deutlich darunter liegt das «Interesse
                                                bzw. die Teilnahme an der Gemeindepolitik»,
                                                klar am wenigsten Zustimmung erfährt die
                                                «Aussenwirkung». Ein beachtlicher Teil der
                                                Befragten ist der Meinung, auf regionaler
Es zeigt sich, dass die Bevölkerung
                                                wie auch auf kantonaler Ebene (eher) nicht
besonders zufrieden mit dem «Leben in
                                                wahrgenommen zu werden und die An-
der Gemeinde» ist. Auch die «Qualität des
                                                liegen (eher) nicht durchsetzen zu können.
Internetauftritts», die «Professionalität der
Behörden und Mitarbeitenden der Gemein-         Interpretation Fachhochschule Graubünden:
deverwaltung», die «Qualität der Kommuni-
                                                Gewisse Ergebnisse sind typisch für eine
kation/PR» sowie die «Qualität der Dienst-
                                                Kleingemeinde wie beispielsweise eine
leistungen» (Indikator 2) erzielen gute
                                                starke Bürgernähe und eine hohe
Werte. Klar am wenigstens Zustimmung
                                                Identifikation mit der Gemeinde sowie eine
erfährt das «Interesse bzw. die Teilnahme an
                                                tiefe Aussenwirkung. Hingegen weisen die

                                                                                                    23
soziale Integration und das politische Enga-    Zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns –
                gement eher überraschend etwas gar tiefe        wir helfen Ihnen gerne.
                Werte auf.
                Detailliertere Angaben zum Fusionscheck
                                                                Schädliche Pflanzen (Invasive
                finden Sie auf unserer Homepage.
                                                                Neophyten)
                                                                Helfen Sie mit bei der Bekämpfung der
                Hundetaxe 2021                                  Invasiven Neophyten.
                Die jährliche Rechnung wird zur Zahlung         Als Neophyten werden Pflanzen bezeich-
                fällig.                                         net, die eingeführt wurden und sich seither
                                                                erfolgreich in der heimischen Flora etabliert
                Per 1. August 2021 wird die Hundetaxe (pro
                                                                haben. Diese so genannt „invasiven“ Arten
                Hund 100.00 Franken) zur Zahlung fällig.
                                                                stellen nur geringe Ansprüche an den Stand-
                Die Publikation erfolgt zu gegebener Zeit im
                                                                ort, verfügen über eine hohe Regenerations-
                Anzeiger.
                                                                fähigkeit und sind sehr konkurrenzstark.
                Die AMICUS-Datenbank ist die Hundedaten-        Diese Eigenschaften ermöglichen es ihnen,
                bank der Schweiz. Der Zugang zur Daten-         eine dominante Stellung innerhalb der
                bank (www.amicus.ch) funktioniert mit den       heimischen Pflanzenwelt einzunehmen.
                gleichen Logindaten wie bei der ehemaligen
                                                                Um eine weitere Verbreitung dieser
                ANIS-Datenbank.
                                                                Pflanzen zu verhindern, ist die Prävention
                Haben Sie die Zugangsdaten zur AMICUDa-         (nebst wirksamen Bekämpfungsmethoden)
                tenbank, so können die Personendaten ge-        von grosser Bedeutung.
                ändert sowie Einträge des Hundes eingese-
                                                                Ein Merkblatt erleichtert die Bekämpfung
                hen und bearbeitet werden. Die Grunddaten
                                                                dieser Invasiven Neophyten.
                des Hundes können jedoch nur durch den
                                                                Es kann bei der Gemeindeverwaltung
                Tierarzt geändert werden. Künftig werden
                                                                Riggisberg verlangt oder auf der Homepage
                die Gemeinden die Personendaten von Hun-
                                                                (www.riggisberg.ch/+Neophyten)
                dehalter/innen, die bisher noch nicht in der
                                                                heruntergeladen werden.
                Datenbank registriert waren, erfassen. Nach
INFORMATIONEN

                der Registrierung durch die Gemeinde erhal-
                ten die Hundehalter die Benutzerdaten und
                                                                Corona-Pandemie - Information an
                das Passwort per Post zugestellt. Anschlies-
                                                                Kultursektor
                send kann man sich auf der AMICUS Home-
                page unter www.amicus.ch einloggen.             Bewerbungen für Beiträge bis 31. August
                                                                2021.
                Die nachfolgend aufgeführten Meldepflich-
                ten müssen durch die Hundehalter/innen          Die Corona-Pandemie trifft viele Kultur-
                erfolgen:                                       schaffende in ihrer Berufspraxis existentiell.
                                                                Darauf reagiert die kantonale Kultur-
                •   Abgabe und Übergabe des Hundes
                                                                förderung des Amtes für Kultur des Kantons
                •   Ausfuhr des Hundes ins Ausland
                                                                Bern mit der Ausschreibung des Förder-
                •   Tod des Hundes                              akzents 2021 «Continuer – Beiträge für
                Melden Sie uns bitte frühzeitig, wenn Sie       Kulturschaffende an Entwicklung und
                nicht mehr Besitzer eines Hundes sind oder      Vertiefung».
                Ihr geliebter Vierbeiner verstorben ist. Mehr   Berner Kulturschaffende aus den Bereichen
                Informationen erhalten Sie bei:                 Musik, Literatur, Tanz, Theater und visuelle
                www.amicus.ch oder Telefon 0848 777 100         Kunst können sich einzeln oder als
                                                                Kollektiv / Gruppe um Beiträge von
                Haben Sie Fragen rund um dieses Thema?

    24
max. CHF 10‘000 (beziehungsweise CHF
15‘000) bewerben. Diese Beiträge schaffen
die Möglichkeit, sich in künstlerische
Fragen zu vertiefen sowie die Arbeitsweise
und Ausrichtung – generell oder in Bezug
auf die Pandemiefolgen – weiterzuentwi-
ckeln. Bewerbungen können ab sofort und
bis zum 31. August 2021 online eingereicht
werden.
Bei den Kulturschaffenden und Kultur-
unternehmen treten immer wieder grund-
sätzliche Fragen zu den COVID-Hilfen Kultur
auf. Deshalb führt die kantonale Kulturför-
derung auf Zoom regelmässig Informations-
veranstaltungen zu den neuen Finanzhilfen
durch. Die Termine werden laufend auf der
Website der kantonalen Kulturförderung
publiziert. Der Link zum Zoom-Meeting wird
nach der Anmeldung an
kulturfoerderung@be.ch zugestellt.

Freiwilligenarbeit
Erhebung 2020
59 Freiwillige der Gemeinde wurden
gebeten, ihre Einsatzstunden für das Jahr
2020 mitzuteilen.
Leider schickten nur 19 Freiwillige die

                                                  INFORMATIONEN
Arbeitszeiterhebung zurück. Sie leisten
zusammen insgesamt 1‘280 Stunden frei-
willige Arbeit.
Man kann nur erahnen, wie viele Freiwilli-
genarbeit insgesamt für unsere Gemeinde
geleistet wurde. Der Gemeinderat dankt
allen herzlich, die sich zur Verfügung stellen.

                                                      25
Trinkwasserqualität 2020

                Trinkwasserversorgung       Eine Trinkwasserversorgung sorgt für die Wassergewinnung aus
                                            natürlichen Ressourcen und die Aufbereitung, Transport, die Wasser-
                                            speicherung, die Qualitätskontrolle und schliesslich die Wasserver-
                                            teilung in die Haushalte. Das Trinkwasser wird in Riggisberg über ein
                                            ca. 38 km langes Rohrleitungsnetz zu den einzelnen Konsumenten
                                            transportiert. Bei den Leitungen können Lecks auftreten, die zu
                                            Wasserverlusten führen. Unregelmässigkeiten wie stetes Rauschen
                                            oder länger andauernde, ungewöhnliche Wasseraustritte bitte der
                                            Abteilung Bau und technische Dienste melden. Zur Brandbekämpfung
                                            stehen gesamthaft 183 Hydran-ten zur Verfügung.

                Herkunft des Wassers        Ortsteil		        20 % aus den Frohmoosquellen
                                            Riggisberg        10 % aus den Quellen Lettern / Hohfuhren
                                            		                70 % aus den Halbbachquellen
                                            Ortsteil Rüti:    100 % aus den Quellen „Fysteren Graben“

                Wasserbehandlung            Quellen Frohmoos:              Entkeimung durch UV-Anlage
                                            Quellen Lettern / Hohfuhren:   Entkeimung durch UV Anlage
                                            Quelle Halbbach:               keine Behandlung
                                            Quellen Fystere Graben:        keine Behandlung

                Probenerhebung              Die Probenerhebung erfolgt zweimal jährlich durch:
                                            Michel Bühler, 3132 Riggisberg
                                            Christoph Ribitsch, Brunnenmeister

                Letzte Prüfung              November 2020

                Trinkwasseruntersuchungen Kantonales Laboratorium Bern
                Hygienische Beurteilung     Die mikrobiologischen Proben lagen innerhalb der gesetzlichen
                                            Vorschriften.
                                            Das Trinkwasser ist hygienisch einwandfrei.

                Chemische Beurteilung       Parameter         Verteilnetz Riggisberg       Verteilnetz Rüti
                                            Wasserhärte       24 – 41.8 °f 		              24 – 24.1 °f
                                            Chlorid 		        0.5 – 22.2 mg/l 		           0.5 mg/l
                                            Fluorid 		        Spuren nachweisbar           Spuren nachweisbar
INFORMATIONEN

                                            Nitrat 		         4.2 – 29.4 mg/l 		           4.2 mg/l
                                            Nitrit 		         nicht nachweisbar            nicht nachweisbar
                                            Sulfat 		         4.4 – 15.5 mg/l 		           4.4 mg/l
                                            Ammonium          nicht nachweisbar            nicht nachweisbar
                                            Calcium 		        92.6 – 146.8 mg/l 		         92.6 – 93.2 mg/l
                                            Kalium 		         0.6 – 5.2 mg/l 		            0.6 mg/l
                                            Magnesium         2.2 – 15.6 mg/l 		           2.2 mg/l
                                            •    Bitte beachten Sie die entsprechende Waschmitteldosierung.
                                            •    Der Toleranzwert für Nitratgehalt liegt bei 40 mg pro Liter
                                                 Trinkwasser.
                                            Das Trinkwasser erfüllt die chemischen Anforderungen gemäss
                                            der Lebensmittelgesetzgebung.

                Grundwasserproben           Abbauprodukte von Chlorthalonil (Probe vom 18.11.2020)
                                            Relevante Metabolite
                                            Chlorthalonil-Sulfonsäure Typ R417888 < 0.01 μg/l
                                            Chlorthalonil Metabolit SYN507900 < 0.013μg/l
                                            Chlorthalonil Metabolit R471811 < 0.05 μg/l
                                            Im Trinkwasser gilt für Pestizide und deren relevanten Abbauprodukte
                                            ein Höchstwert von 0.1 μg/l.

                Weitere Auskünfte           Weitere Auskünfte Bau und technische Dienste Riggisberg
                                            Tel. 031 808 01 45, bau@riggisberg.ch, www.riggisberg.ch,
                                            www.trinkwasser.ch
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