2021 RIGGISBERG GEMEINDE - Gemeinde Riggisberg
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2 | 2021 RIGGISBERGER INFO Gemeindeversammlung 2 Aus dem Gemeinderat 18 Informationen 23 Personelles 29 Vereine/Institutionen 35 Werbung 43 GEMEINDE RIGGISBERG
GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 21. JUNI 2021 Montag, 21. Juni 2021, 20:00 Uhr Gegen Versammlungsbeschlüsse kann innert Turnhalle Schulanlage Riggisberg 30 Tagen, gegen die Wahlen innert 10 Tagen, schriftlich und begründet beim Regierungs- Traktandenliste statthalteramt Bern-Mittelland in 1. Protokoll der Versammlung vom Ostermundigen Beschwerde geführt werden 22. Februar 2021, Kenntnisnahme (Art. 97 GG und Art. 43 GV). 2. Kauf Parzelle Nr. 268, Hintere Gasse 5, Die Verletzung von Zuständigkeits- und Riggisberg, Genehmigung inkl. Kredit Verfahrensvorschriften sind von den Teil- Umbau nehmenden der Versammlung sofort zu 3. Änderung Friedhof- und Bestattungs- beanstanden (Art. 98 Abs. 1 GG). reglement betreffend Kostenüber- nahme Differenz Bestattungskosten in Zu dieser Gemeindeversammlung sind alle Kirchenthurnen bzw. Burgistein zu den in Gemeindeangelegenheiten stimmberech- Bestattungskosten in Riggisberg tigten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. 4. Aufhebung Reglement über die Die Versammlung findet unter Einhaltung Spezialfinanzierung der regionalen von Schutzmassnahmen statt. Kinder- und Jugendarbeit der Die Versammlungsteilnehmenden werden Einwohnergemeinde Riggisberg angehalten, rechtzeitig zu erscheinen, damit es möglichst nicht zu Staus an den GEMEINDEVERSAMMLUNG 5. Erschliessung Überbauung Mühlebach- weg, Kreditgenehmigung Eingängen kommt. Das Schutzkonzept kann auf der Homepage eingesehen werden. 6. Strassenunterhalt Muristrasse, Strecke Hausnummern 16 bis 20, Kredit- Der Gemeinderat genehmigung 7. Änderung Baurechtliche Grund- 1. Protokoll der Versammlung vom ordnung/Teilortsplanungsrevision 22. Februar 2021, Kenntnisnahme (Baureglement und Zonenplan); Umsetzung BMBV (Begriffe und Das Protokoll der Gemeindeversammlung Messweisen im Bauwesen) und GschG vom 22. Februar 2021 lag im Sinne von (Ausscheidung Gewässerräume), Art. 67 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) Genehmigung 14 Tage nach der Versammlung während 8. Genehmigung Jahresrechnung 30 Tagen öffentlich auf. Während der Rümligen 2020 und Kenntnisnahme Auflagefrist sind keine Einsprachen einge- Nachkredite gangen. Der Gemeinderat hat das Protokoll gemäss Art. 67 Abs. 3 GO genehmigt. 9. Genehmigung Jahresrechnung Riggisberg 2020 und Kenntnisnahme Nachkredite 2. Kauf Parzelle Nr. 268, 10. Ersatzwahl Rechnungsprüfungs- Hintere Gasse 5, Riggisberg, kommission (1 Mitglied) Legislatur Genehmigung inkl. Kredit Umbau 2021 – 2024 Ausgangslage 11. Verschiedenes und Umfrage Aktuell besteht in der gesamten Gemeinde- Die Unterlagen zur Gemeindeversammlung verwaltung dringend zusätzlicher Raum- liegen auf der Gemeindeverwaltung bedarf. So insbesondere für den Regionalen Riggisberg vom 20. Mai 2021 bis 21. Juni Sozialdienst Riggisberg, die Gemeinde- 2021 öffentlich auf. Wer die Unterlagen zu schreiberei aber auch für die Finanz- Hause studieren möchte, kann sie über verwaltung. Dies vor allem darum, weil unsere Homepage www.riggisberg.ch down- zusätzliches Personal rekrutiert werden loaden oder bei der Gemeindeverwaltung muss. Nach der Ausarbeitung einer Konzept- Riggisberg anfordern (Tel. 031 808 01 33 studie hatten sich zwei Varianten heraus- oder E-Mail gemeinde@riggisberg.ch). kristallisiert: Ein neues Stockwerk auf dem 2
Gebäudeteil der Post und der Miteinbezug voranschlag für CHF 200‘000.00 geplant. von noch zu erstellenden Büros im Folgekosten/Jahr Mehrzweckgebäude. Strom, Wärme, Eine nähere Prüfung der beiden Varianten Energie, Wasser CHF 7‘000.00 hat aber ergeben, dass die Aufstockung der Post aus statischen Gründen keine wirt- Hauswartin CHF 9‘000.00 schaftliche Lösung ist. Für die Erstellung von Baulicher Unterhalt, Büroräumlichkeiten im Mehrzweckgebäude Verbrauchskosten CHF 6‘000.00 wären eine Zonenplanänderung sowie grössere bauliche Massnahmen notwendig. Antrag Eine Zonenplanänderung ist in kurzer Zeit Der Gemeindeversammlung wird beantragt, nicht realisierbar und es müssten je einen Kredit für den Kauf der Parzelle an Übergangslösungen gefunden werden, da der Hinteren Gasse 5 von CHF 500‘000.00 die Büroräumlichkeiten sofort benötigt und einen für den Umbau der Liegenschaft werden. Die Übergangslösung und das von CHF 200‘000.00 zu genehmigen. mehrfache Zügeln verursachen zusätzliche Kosten. Andere gemeindeeigene Räum- lichkeiten (z.B. Schulhaus Rüti, altes 3. Änderung Friedhof- und Bestattungs- GEMEINDEVERSAMMLUNG Feuerwehrmagazin) wurden geprüft, decken reglement betreffend Kostenüber- aber die Bedürfnisse aus verschiedenen nahme Differenz Bestattungskosten Gründen nicht ab. in Kirchenthurnen bzw. Burgistein zu Zwischenzeitlich wurde der Gemeinderat den Bestattungskosten in Riggisberg von den Besitzern der Liegenschaft Ausgangslage Hintere Gasse 5 angefragt, ob die Gemeinde Riggisberg interessiert wäre, diese zu er- Im Grundlagenbericht zur Fusion werben. Dieser Standort ist gut zugänglich, Riggisberg – Rümligen wurde festgehalten, liegt zentral und nahe der Gemeinde- dass «in der fusionierten Gemeinde verwaltung und ist somit ideal geeignet für Riggisberg für die Rümliger*innen die freie neue, zusätzliche Büroräumlichkeiten. Wahl besteht, ob die Angehörigen auf dem Friedhof Riggisberg oder auf den Friedhöfen Der Gemeinderat plant, den Regionalen Kirchenthurnen oder Burgistein bestattet Sozialdienst Riggisberg in die werden. Entsprechend wird die fusionierte Hintere Gasse 5 zu verlegen. Durch bauliche Gemeinde ebenfalls einen Beitrag an den Be- Anpassungen sind rund 16 Arbeitsplätze gräbnisgemeindeverband Thurnen, für den und 4 kleinere Sitzungszimmer vorgesehen. Betrieb der Friedhöfe, entrichten. Aufgrund Die Anforderungen des Regionalen Sozial- der Gebühren des Begräbnisgemeindever- dienstes können damit vollständig erfüllt bandes Thurnen würde es sich jedoch nur werden. Mit dem freiwerdenden Platz im Ge- bedingt um eine freie Wahl handeln, wenn meindehaus kann der Bedarf der restlichen die finanziellen Mittel nicht für eine Bestat- Gemeindeverwaltung abgedeckt werden. tung auf dem Friedhof Kirchenthurnen oder Weiter ist diese Parzelle ein strategisch Burgistein ausreichen. Deshalb wird vor- wichtiges Element im Hinblick auf die aussichtlich die fusionierte Gemeinde die künftige Dorfzentrumgestaltung. Bestattungsgebühren des Begräbnisgemein- deverbandes Thurnen übernehmen, wenn es Gesamtkosten sich um eine Bestattung einer Bürgerin oder eines Bürgers handelt, welche/r in einem Nach Vorverhandlungen mit der Verkäufer- dem Begräbnisgemeindeverband Thurnen schaft liegt dem Gemeinderat ein Angebot zugehörigen Ortsteil wohnt.» für die Parzelle von CHF 500‘000.00 vor. Anpassarbeiten sind gemäss Kosten- 3
Beispiele Gebührenvergleich: mögen des Vereins Kinder- und Jugend- Friedhof Kirchenthurnen/Burgistein arbeit Schwarzenburg überwiesen. Eine Abklärung mit dem Amt für Gemeinden und Gebühren- Aktueller rahmen Tarif Raumordnung (AGR) hat ergeben, dass das in CHF in CHF Vereinsvermögen als «verwaltete Erdbestattung 700 – 1’200 700 unselbstständige Stiftung» gemäss Art. 92 Erwachsene Erdbestattung 500 – 1’000 500 Gemeindeverordnung geführt werden muss. Kinder Solche sind in einer Verordnung zu regeln, Urnengrab 180 - 500 180/250*) welche der Gemeinderat beschliessen kann. Gemeinschaftsgrab 110 - 400 110/180*) Der Gemeinderat hat die «Verordnung über *ohne Zeremonie/mit Zeremonie die verwaltete unselbständige Stiftung Jugendarbeit Riggisberg» bereits genehmigt. Die Gemeinde Rümligen hatte pro Jahr durchschnittlich zwei bis drei Todesfälle. Die Verordnung übernimmt inhaltlich die gleichen Bestimmungen wie das «Reglement Friedhof Riggisberg über die Spezialfinanzierung der regionalen Gebühren- Aktueller Kinder- und Jugendarbeit der Einwohner- rahmen Tarif gemeinde Riggisberg» trat ab 1. Januar 2021 in CHF in CHF Erdbestattung 0 – 300 0 in Kraft. Das Reglement wird somit hinfällig. GEMEINDEVERSAMMLUNG Erwachsene Zuständig für den Erlass und die Aufhebung Erdbestattung 0 – 300 0 von Reglementen ist die Gemeinde- Kinder versammlung. Urnengrab 0 – 300 0 Gemeinschaftsgrab 0 – 300 0 Antrag Die Aufhebung des Reglements über die Kosten Spezialfinanzierung der regionalen Kinder- Es ist mit Kosten von geschätzt und Jugendarbeit der Einwohnergemeinde CHF 2‘000.00 pro Jahr, je nach Anzahl Riggisberg ist zu genehmigen. Todesfälle im Ortsteil Rümligen und je nach Bestattungsart, zu rechnen. 5. Erschliessung Überbauung Mühlebachweg, Kreditgenehmigung Antrag Ausgangslage Die Übernahme der Bestattungsgebühren der Bestattungen von Personen aus dem Die Parzellen Nr. 24 und Nr. 33 (Riggisberg) Ortsteil Rümligen auf den Friedhöfen sind in Privateigentum. Geplant ist, die Kirchenthurnen und Burgistein ist gutzu- beiden Parzellen mit drei Doppelein- heissen. Entsprechend ist die Änderung des familienhäuser und zwei Einfamilienhäuser Friedhof- und Bestattungsreglements (Art. 1 zu überbauen. Damit die Parzellen überbaut und Art. 43), mit Inkrafttreten per 1. August werden können und im Sinne des Bau- 2021, zu genehmigen. gesetzes als erschlossen gelten, müssen eine neue Detailerschliessungsstrasse sowie ver- schiedene neue Ver- und Entsorgungs- 4. Aufhebung Reglement über die leitungen erstellt werden. Spezialfinanzierung der regionalen Die neue Erschliessungsstrasse wird den Kinder- und Jugendarbeit der Ein- Namen «Mühlebachweg» tragen. wohnergemeinde Riggisberg Gemäss Baugesetz ist die Gemeinde Ausgangslage erschliessungspflichtig. Sie kann den Bau der Anlagen jedoch vertraglich auf die Im Verlaufe des Jahres 2021 wird der private Grundeigentümerschaft übertragen. Gemeinde Riggisberg das Vereinsver- 4
Die Kosten für den Strassenbau trägt gemäss Ausführungszeit Baugesetzgebung die private Grundeigen- Das Baugesuch für die Hochbauten sowie für tümerschaft. Die Kosten für die öffentlichen die Tiefbauerschliessungsanlagen ist bereits Ver- und Entsorgungsleitungen gehen zu eingereicht und publiziert worden. Unter Lasten der Gemeinde, da diese Kosten durch der Voraussetzung der Genehmigung des Gebühren refinanziert werden. Erschliessungsvertrages und eines positiven In einem gegenseitig unterzeichneten Entscheides an der kommenden Gemeinde- Erschliessungsvertrag wird u. a. die versammlung ist geplant, die Bauarbeiten Kostentragung für alle Erschliessungs- noch dieses Jahr in Angriff zu nehmen. anlagen geregelt. Finanzierung/Folgekosten Projekt für Ver- und Entsorgungs- Im genehmigten Finanzplan 2020-2025 sind leitungen die Hauptleitungen für Schmutz- und Die Gemeinde muss finanziell für folgende Sauberabwasser sowie Trink- und Lösch- Ver- und Entsorgungsleitungen im Erschlies- wasser als Projekt enthalten. Aufgrund der sungsgebiet aufkommen: im Rechnungsjahr 2020 eingegangenen • Bauteil 1 hohen Wasser- und Abwasseranschluss- GEMEINDEVERSAMMLUNG Hauptleitungen für Schmutz- und gebühren sind die Ausgaben für die Er- Sauberabwasser inkl. Kostenanteil an schliessung/Entsorgung des Baugebietes Umlegung der bestehenden Ableitun- Mühlebachweg finanziell tragbar. gen aus dem Gebiet Edelstein Es ist mit folgenden jährlichen Folgekosten • Bauteil 2 zu rechnen: Hauptleitung für Trink- und Löschwas- a. Bauteil 1: Hauptleitung für ser inkl. Hydrant. Schmutz- und Sauberabwasser In diesem Zusammenhang ist geplant, Abschreibung: einen Ringschluss für die bessere Si- 1.25 % (Nutzungsdauer 80 Jahre) cherstellung der Versorgung mit Trink- CHF 1‘962.50 und Löschwasser von der Bachmatts- Zins: trasse bis zur bestehenden Leitung im 1.00 % (Fremdkapitalzins, Annahme) Gebiet Edelstein zu realisieren. CHF 1‘570.00 Dank dieser neuen Hauptleitung kann Kapitalfolgekosten: eine sanierungsbedürftige, rund 80 2.25 %, CHF 3‘532.50 Jahre alte Graugussleitung in der alten Grabenstrasse auf eine Länge von zirka b. Bauteil 2: Hauptleitung für 160 m aufgehoben werden. Trink- und Löschwasser Abschreibung: Erschliessungskosten 1.25 % (Nutzungsdauer 80 Jahre) CHF 2‘287.50 Das Projekt rechnet mit folgenden Kosten zu Zins: Lasten der Gemeinde: 1.00 % (Fremdkapitalzins, Annahme) • Bauteil 1: Hauptleitungen für CHF 1‘830.00 Schmutz- und Sauberabwasser Kapitalfolgekosten: Total Kosten inkl. MWST 2.25 %, CHF 4‘117.50 CHF 157’000.00 • Bauteil 2: Hauptleitung für Trink- und Löschwasser Total Kosten inkl. MWST CHF 183’000.00 5
Antrag Strassenentwässerung vorhanden. Das wird auch in Zukunft so bleiben, weil hierfür Für die Erschliessung des Baulandes keine Ableitung in vertretbarer Nähe liegt. Mühlebachweg sind folgende Kredite zu Mit dem Einbau eines durchgehenden, Lasten der Spezialfinanzierung zu talseitigen Abschlusses am Strassenrand genehmigen: kann das Regenwasser jedoch kanalisiert a. Bauteil 1: Hauptleitungen für werden und nur noch dort seitlich über die Schmutz- und Sauberabwasser Schulter abfliessen, wo auch Grünflächen Total Kosten inkl. MWST für das Versickern vorhanden sind. Zudem CHF 157’000.00 wird mit dem Randabschluss eine klare b. Bauteil 2: Hauptleitung für Trennung zwischen Gemeindestrasse und Trink- und Löschwasser privaten Zufahrten/Vorplätzen geschaffen. Total Kosten inkl. MWST Zur Gewährleistung einer langlebigen CHF 183’000.00 Strasse muss eine genügend dicke und einheitlich starke Fundationsschicht 6. Strassenunterhalt Muristrasse, (Kieskoffer) unter dem bituminösen Strecke Hausnummern 16 bis 20, Strassenbelag vorhanden sein. Über die Kreditgenehmigung tatsächlich vorhandene Fundationsver- GEMEINDEVERSAMMLUNG hältnisse herrscht Unklarheit. Ausgangslage Um Überraschungen während dem Bau Strassenzustand ausschliessen zu können, ist vorsichts- Die Gemeindestrasse ist im Gebiet «Muri- halber der Ersatz des ganzen Strassen- strasse 16 bis 20» schon seit längerer Zeit körpers im Kostenvoranschlag eingerechnet in einem sehr schlechten Zustand. Sie ist worden. Bei zumindest teilweise guter und schmal, uneben und weist viele Schlaglöcher frostsicherer Fundationsschicht sollten die auf. Auf weiten Teilen ist sie nur rund 4 m Sanierungskosten nicht voll ausgeschöpft breit, was dazu führt, dass kreuzende Fahr- werden müssen. zeuge immer wieder auf private Vorplätze Zur Reduktion der Verkehrsgeschwindigkeit ausweichen müssen. sind kleine bauliche Massnahmen zu Beginn, Die Strasse ist nicht entwässert. Das Regen- zirka in der Mitte und am Ende der wasser fliesst heute seitlich über die Schul- Ausbaustrecke vorgesehen. ter ab und versickert in angrenzenden, pri- Die Energieversorgung Riggisberg AG vaten Grünflächen. plant in diesem Zusammenhang auch Projektbeschrieb verschiedene Ausbau- und Verbesserungs- massnahmen zu realisieren (Kosten nicht Vor und nach dem Weiler «Muristrasse» Bestandteil des vorliegenden Projektes). beträgt die Breite der Gemeindestrasse 5.00 m, was für das Kreuzen zwischen einem Sanierungskosten grösseren Fahrzeug (zum Bsp. Traktor mit Das Projekt rechnet mit folgenden Kosten Anhänger) und einem Auto minimal inkl. MWST von CHF 364’000.00. notwendig ist. Das Planungsziel ist deshalb, Baubewilligung / Ausführungszeit die Strasse auch im Weiler «Muristrasse» durchgehend auf 5.00 m zu verbreitern. Unmittelbar nach einem positiven Entscheid Alle betroffenen Grundeigentümer zeigen an der Gemeindeversammlung wird das Verständnis für diese Massnahme und Baugesuch eingereicht und die Bau- unterschrieben die Landerwerbsverein- arbeiten möglichst noch im Herbst 2021 barungen für den Ausbau der Strasse. Wie verwirklicht. Der Feinbelag soll, nach dem vorstehend erwähnt, ist heute keine Abklingen der Setzungen, im Sommer 2022 6
eingebaut werden. Teilrevision beinhaltet die Anpassung des Baureglements an die BMBV sowie die Ein- Finanzierung/Folgekosten führung der Gewässerräume gemäss bun- Im genehmigten Finanzplan 2020-2025 sind desrechtlichen Vorgaben. Eine ordentliche für die Sanierung der Muristrasse (Bereich Ortsplanungsrevision respektive Änderung Muri) CHF 250‘000.00, verteilt je zur Hälfte des materiellen Rechts im Baureglement ist auf die Jahre 2021 und 2022, enthalten. Der aufgrund den Grundsätzen über die Planbe- Finanzplan Steuerhaushalt wurde als finan- ständigkeit nicht zulässig, da die letzte Revi- ziell nicht tragbar beurteilt. Auf der anderen sion erst im Jahr 2013 genehmigt wurde. Seite sind in diesem Bereich Sanierungs- massnahmen wirklich nötig und sind sicher Verordnung über die Begriffe und Mess- seit mindestens 15 Jahren jeweils im Finanz- weisen im Bauwesen (BMBV) plan enthalten. Die Einführung der BMBV wurde durch Es ist mit folgenden jährlichen Folgekosten die interkantonale Vereinbarung über die zu rechnen: Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) Abschreibung: von 2005 ausgelöst und hat zum Ziel, die 2.50 % (Nutzungsdauer 40 Jahre) schweizweit sehr unterschiedlichen Begrif- CHF 9‘100.00 fe und Messweisen zu vereinheitlichen und GEMEINDEVERSAMMLUNG Zins: damit sowohl Planenden als auch Behörden 1.00 % (Fremdkapitalzins, Annahme) und Grundeigentümern die Anwendung zu CHF 3‘640.00 erleichtern. Im Jahr 2011 wurde die BMBV Kapitalfolgekosten: des Kantons Bern rechtskräftig. Dies hat 3.50 %, CHF 12‘740.00 zur Folge, dass sämtliche Definitionen und Masse des bisherigen Baureglements auf Antrag ihre Vereinbarkeit mit dem übergeordneten Recht überprüft werden müssen. Dadurch Für die Sanierungsarbeiten im Gebiet ergeben sich formelle und inhaltliche «Muristrasse» ist ein Kredit von total CHF Änderungen. Der Kanton Bern hat die Frist 364’000.00 inkl. MWST zu Lasten des für die Einführung der BMBV auf kommu- Steuerhaushaltes zu genehmigen. naler Stufe bis am 31. Dezember 2023 ver- längert. Ist das Baureglement am 1. Januar 2024 nicht genehmigt, können Bauten und 7. Änderung Baurechtliche Grund- Anlagen nicht mehr bewilligt werden ordnung/Teilortsplanungsrevision (faktischer Baustopp). (Baureglement und Zonenplan); Umsetzung BMBV (Begriffe und Umsetzung der BMBV Messweisen im Bauwesen) und Mit der Umsetzung der BMBV ergeben sich GschG (Ausscheidung Gewässer- formelle und inhaltliche Änderungen. räume), Genehmigung Formell sind beispielsweise Anpassungen Ausgangslage von Namen (z.B. Kleinbaute statt Neben- baute) oder die Aufhebung von Defini- Anlass der Planung tionen, welche neu übergeordnet in der Aufgrund der Änderung des übergeordneten BMBV bereits in gleicher Weise enthalten Rechts – namentlich die Verordnung über sind. Inhaltliche Änderungen ergeben sich die Begriffe und Messweisen im Bau- z.B. durch die neue Messweise der Höhe wesen (BMBV) und das Gewässerschutz- eines Gebäudes, was zu einer Anpassung gesetz (GSchG) – muss die Gemeinde der entsprechenden Masse führt. Es wurde Riggisberg eine Teilrevision der baurecht- darauf geachtet, dass die einzelnen Bauvor- lichen Grundordnung durchführen. Die schriften möglichst geringe materielle Änderungen erfahren. Die geltenden 7
Vorschriften des Baureglements wurden giebelseitig. also in die neuen Regeln „übersetzt“. Attikageschoss Im Zuge der letzten Zonenplanrevision wurde das Erstellen von Attikageschossen ermöglicht. Bisher wurden beim Erstellen von Attikageschossen die kantonalen Begriffe Bestimmungen angewendet. Mit den Durch die Umsetzung der Verordnung über Erfahrungen aus der Praxis und der die Begriffe und Messweisen im Bauwesen geänderten Messweisen der BMBV wird ein (BMBV) werden die Begrifflichkeiten entsprechender Artikel ins Baureglement harmonisiert und teilweise neu definiert. aufgenommen. Für die Attikageschosse wird Die wichtigsten Änderungen sind im im Baureglement die max. Fassadenhöhe Erläuterungsbericht unter Kapitel 3.1 (S. 9) giebelseitig definiert. aufgeführt. Gewässerräume Messweisen Gemäss Gewässerschutzgesetz (GSchG) Durch die Umsetzung der BMBV werden müssen die Kantone den Raumbedarf nicht nur die Begrifflichkeiten, sondern auch GEMEINDEVERSAMMLUNG oberirdischer Fliessgewässer und stehender die Messweisen harmonisiert und teilweise Gewässer festlegen. Gemäss Art. 41a Abs. neu definiert. Die wichtigsten Änderungen 5 der Gewässerschutzverordnung (GSchV) sind nachfolgend kurz erläutert. kann – sofern kein überwiegendes Interesse Fassadenhöhe entgegensteht – bei eingedolten Gewässern Im Zuge der vorliegenden Planung wurden auf die Festlegung eines Gewässerraums aktuelle Bauprojekte in den unterschied- verzichtet werden. Gemäss Kanton Bern ist lichen Bauzonen untersucht. Aus dem mindestens innerhalb der Bauzonen und Vergleich der bisherigen und neuen innerhalb von 15m von Bauten und Definition ist ersichtlich, dass je nach Anlagen auch bei eingedolten Gewässern Gelände aufgrund der neuen Messweise der einen Gewässerraum auszuscheiden. Die Fassadenhöhe die bisherigen Masse nicht Aufgabe fällt auf die Gemeinden zurück, mehr dieselben Gebäudevolumen zulassen. welche den Gewässerraum verbindlich in Betroffen sind vor allem Bauten in Hang- ihrer Nutzungsplanung definieren müssen. lage. Damit die bisherigen Gebäudevolumen Dadurch sollen die natürlichen Funktionen, realisiert werden können, muss die bis- der Hochwasserschutz und die Nutzung der herige Gebäudehöhe zur neuen Fassaden- Gewässer (Unterhalt und Erholungsraum) höhe um 1.5 m erhöht werden. Die Fassa- gesichert werden. denhöhe wird, anstelle der Fassadenmitte, Umsetzung der Gewässerräume neu beim grössten Höhenunterschied Bisher wurde der Bauabstand von Ge- gemessen. wässern im Baureglement definiert. Neu Geschosse muss der Gewässerraum als Korridor Geschosszahlen / Vollgeschosse werden mit festgelegt werden, innerhalb dessen das der vorliegenden Planung aus den Zonen- Gewässer sowie ein beidseitiger Ufer- bestimmungen gestrichen. Dies vor dem bereich Platz finden. Der Gewässerraum Hintergrund einer haushälterischen Boden- muss im Zonenplan verbindlich festgelegt nutzung und einer Verdichtung im Innern. werden. Innerhalb des Gewässerraums sind Die Höhe der Gebäude wird bei Sattel- nur standortgebundene oder im öffent- dächern über die Fassadenhöhe traufseitig lichen Interesse liegende Bauten und An- bestimmt, bei Attika über die Fassadenhöhe lagen zulässig. Die Bereiche innerhalb des Gewässerraums dürfen nur noch extensiv 8
genutzt werden und sind aus der Frucht- im Sömmerungsgebiet und im Wald wird folgefläche auszuscheiden. grundsätzlich kein Gewässerraum festge- legt. Wo kein Gewässerraum ausgeschieden Berechnung der Gewässerraumbreite ist, sind Gesuche für Bauten und Anlagen Die Breite des Gewässerraums wird für innerhalb von 15 Metern ab Mittelwasser- jeden Gewässerabschnitt anhand der linie, bei eingedolten Gewässern innerhalb natürlichen Gerinnesohlenbreite (nGSB) von 15 Metern ab Mittelachse, dem Tiefbau- und der Natürlichkeit des Gewässers ermit- amt vorzulegen. Dieses entscheidet, ob eine telt. Dabei gilt die Faustregel: Wasserbaupolizeibewilligung nach Art. 48 Je unnatürlicher das Gewässer und je brei- WBG nötig ist. ter seine natürliche Gerinnesohlenbreite ist, Verfahren desto breiter muss der Gewässerraum fest- gelegt werden. Die Teilrevision der Ortsplanung durchläuft das ordentliche Verfahren mit den folgenden Schritten: • Entwurf Planungsinstrumente • Mitwirkung • Vorprüfung durch den Kanton GEMEINDEVERSAMMLUNG Bei zahlreichen Gewässern handelt es sich • Öffentliche Auflage um kleine Gewässer mit einer natürlichen • Beschluss durch die Gemeinde- Gerinnesohlenbreite von weniger als 2.0 m. versammlung Der minimale Gewässerraum beträgt dort 11.0 m (ab Bachmitte beidseitig 5.5 m). Bei • Genehmigung durch den Kanton eingedolten Gewässern, bei welchen ein Ge- Mitwirkung wässerraum ausgeschieden wurde, hat sich Die öffentliche Mitwirkung fand vom 24. Mai dessen Breite primär an der jeweiligen bis am 24. Juni 2019 statt. Situation ober- und unterhalb der unter- Die Planunterlagen konnten bei der irdischen Fliessstrecke zu orientieren. Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Der Gewässerraum für stehende Gewässer Am Ende der Frist sind neun schriftliche und wird nach Artikel 41b GSchV bestimmt. Er ein mündlicher Beitrag bei der wird ab der mittleren jährlichen Hoch- Gemeinde eingegangen. Die Übersicht aller wasserlinie ermittelt und beträgt im Mitwirkungseingaben sowie deren Beant- Minimum 15.0 m. Als Uferlinie gilt die wortung finden sich im Mitwirkungsbericht. Begrenzungslinie eines Gewässers, bei deren Vorprüfung Bestimmung in der Regel auf einen regel- mässig wiederkehrenden höchsten Wasser- Im Vorprüfungsbericht vom 10. Juli 2020 stand abgestellt wird. stellte das Amt für Gemeinden und Raum- ordnung (AGR) die Genehmigung der Teilzonenplan Gewässerraum Teilortsplanungsrevision in Aussicht. Aus Gründen der Lesbarkeit werden die Generell waren noch die Art der vor- Gewässerräume im neuen Teilzonenplan liegenden Planung zu klären (keine Gesamt- Gewässerraum dargestellt. In diesem wird revision), Präzisierungen des Baureglements der Gewässerraum für offene Fliessgewäs- vorzunehmen sowie die Gewässerräume im ser im gesamten Gemeindegebiet und zu- Detail zu überarbeiten. sätzlich für eingedolte Gewässer in der Bau- Öffentliche Auflage zone oder in der Umgebung von Bauten und Anlagen, als überlagernde Fläche ausgewie- Der Gemeinderat Riggisberg brachte, sen. Für eingedolte Fliessgewässer ausser- gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom halb der Bauzone sowie für Fliessgewässer 9. Juni 1985, die Teilrevision der Ortspla- 9
nung vom 28. Januar 2021 bis 26. Februar ist ein neues Mitglied für die verbleibende 2021 zur öffentlichen Auflage. Während der Amtsdauer zu wählen. Auflage gingen fristgerecht sechs Einspra- Wählbar sind die in eidgenössischen Angele- chen und eine Rechtsverwahrung ein. Die genheiten stimmberechtigten Personen. Einspracheverhandlungen fanden am 16. April 2021 statt. Gemäss den Bestimmungen in der kantona- Von den sechs Einsprachen wurden drei len Gemeindeverordnung müssen Mitglieder vollumfänglich zurückgezogen. Die aufrecht- der Rechnungsprüfungskommission „befä- erhaltenen Einsprachen werden nach der higt“ sein, ihre Aufgaben zu erfüllen. Eine Beschlussfassung durch die Gemeinde- Person ist zur Prüfung der Gemeinderech- versammlung dem Kanton zur Beurteilung nung befähigt, wenn sie über ausreichende zugestellt. Kenntnisse des Gemeindefinanzhaushaltes, des Rechnungswesens und der Revision von Nach der Verabschiedung des Geschäfts Gemeinderechnungen verfügt. durch die Gemeindeversammlung ist die ab- schliessende Genehmigung durch das AGR Die Amtsdauer endet am 31. Dezember erforderlich. 2024. Die Amtszeit ist auf drei Amtsdauern beschränkt. Antrag Gemäss Art. 54 der neuen Gemeinde- GEMEINDEVERSAMMLUNG Der Gemeinderat Riggisberg beantragt der ordnung gilt folgendes Vorgehen: Gemeindeversammlung, die Teilorts- 1. Die Präsidentin oder der Präsident lädt planungsrevision mit den Bestandteilen die Stimmberechtigten ein, Wahlvor- „Umsetzung Begriff und Messweisen im schläge zu machen Bauwesen (BMBV)“ und „Festlegung Gewässerräume“, zu beschliessen. 2. Liegen nicht mehr Vorschläge vor als Sitze zu besetzen sind, erklärt die 8. Genehmigung Jahresrechnung Präsidentin oder der Präsident die Vor- Rümligen 2020 und Kenntnisnahme geschlagenen als gewählt Nachkredite 3. Liegen mehr Vorschläge vor, wählt die Versammlung geheim. Ausgangslage Folgender Wahlvorschlag wurde bisher Vgl. Eindruck auf den Seiten 11-12. eingereicht: Werner Stalder, Rümligen, SVP 9. Genehmigung Jahresrechnung Riggisberg 2020 und Kenntnis- nahme Nachkredite Vgl. Eindruck auf den Seiten 13-17. 10. Ersatzwahl Rechnungsprüfungs- kommission (1 Mitglied) Legislatur 2021 – 2024 Ausgangslage Stefan Wetli, Mitglied der Rechnungs- prüfungskommission Riggisberg, hat per Rechnungsabschluss 2020 (bzw. nach der Prüfung der letzten Jahresrechnung der Gemeinde Riggisberg) demissioniert. Es 10
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AUS DEM GEMEINDERAT Einführung Basisstufe Schule Rümligen • Nora Meier-Schifferli, Schulkommission Kirchenthurnen – Rümligen Basisstufe in Rümligen per Schuljahr 2022/23. • Susanne Rüegsegger-Bigle, Gemeinderätin Ressort Bildung Der Gemeinderat Riggisberg hat die Ein- • Architekt führung einer Basisstufenklasse in Rümligen auf das Schuljahr 2022/2023 beschlossen. Auf den gleichen Zeitpunkt hat auch die Coronavirus (Covid-19), Erlass Tages- Gemeinde Thurnen der Führung einer Basis- schulgebühren stufe in Kirchenthurnen zugestimmt. Die Gebühren werden bei Quarantäne oder Die Basisstufe verbinden den Kindergarten Isolation erlassen. und das erste und zweite Schuljahr der Primarstufe. In den Basisstufenklassen Grundsätzlich gilt gemäss der Tagesschul- werden Kinder im Alter von 4 bis 8 Jahren verordnung, dass bei einer Krankheit erst gemeinsam unterrichtet. Die Basisstufe ab dem 6. Krankheitstag der entschuldigten bietet den Kindern ein pädagogisches Abwesenheit, die Gebühren, unter Vorwei- Umfeld, in welchem die Kinder Angebote sung eines Arztzeugnisses, erlassen werden. und Aufgaben erhalten, die ihrem Entwick- Gemäss der Bildungs- und Kulturdirektion lungsstand und ihren Interessen ent- des Kantons Bern (BKD) gelten grundsätz- sprechen. Der Übergang von spielerischen lich die üblichen Regeln der Gemeinde. Die Tätigkeiten zum aufgabenorientierten Gemeinde kann für die Abwesenheiten auf- AUS DEM GEMEINDERAT Lernen erfolgt fliessend. Der Unterricht grund von Quarantäne oder Isolation eine orientiert sich am Entwicklungs- und Lern- kulante Handhabung beschliessen und die stand der Kinder (und nicht an ihrem Alter) Gebühren ab dem ersten Abwesenheitstag und findet in flexiblen altersgemischten erlassen. Demgegenüber laufen die üblichen Lerngruppen statt. Betriebs- und Lohnkosten weiter. Die Bewilligung der Bildungs- und Kultur- Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die direktion liegt vor. Gebühr bei Quarantäne und Isolation ab dem 1. Tag erlassen werden. Sanierung Schulliegenschaft Rümligen, Einsetzung Arbeitsgruppe Verwaltungsgebäude, Schaffung provisorische Arbeitsplätze Die Sanierung ist im Gange. Das Sitzungszimmer im 1. Stock wird für wei- Die Gemeindeversammlung Rümligen hat tere Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt. am 14. Dezember 2020, für die Aussensanie- rung des Schulhauses sowie für das Ener- Der Regionale Sozialdienst benötigt drin- giekonzept, einen Verpflichtungskredit von gend weitere Arbeitsplätze. Der Gemeinde- brutto von CHF 805‘000.00 gesprochen, rat hat deshalb beschlossen, als temporäre damit die Sanierung 2021 durchgeführt Sofortmassnahme das Sitzungszimmer im werden kann. Die Sanierungsarbeiten sind 1. Stock aufzuheben und Arbeitsplätze ein- bereits am Laufen. zurichten. Weiter wurden Nachkredite von CHF 4‘200.00 für die Anschaffung der EDV- Zur Vorbereitung und Durchführung der Sa- Infrastruktur sowie CHF 2‘400.00 für Telefo- nierung wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. ne und Schallschutzwände genehmigt. Diese setzt sich wie folgt zusammen: • Stefan Wenger, Gemeinderat Ressort Hochbau • Yolanda Lüdi, Kommunal Partner AG – Bauherrenvertretung und Sekretariat 18
Beitrag an Gurnigel-Panorama-Classic treterregelung mit den Brunnenmeistern von Riggisberg vorgesehen. Um Arbeiten auf Spende für einen regionalen, sportlichen dem Gemeindegebiet ausführen zu dürfen, Anlass. hat der Gemeinderat der Firma Schmid SSB Am Sonntag, 8. August 2021 findet wie- GmbH aus Mühlethurnen, welche dem Brun- derum das Gurnigel-Panorama-Classic nenmeister von Rümligen gehört, die Kon- auf der Strecke Gwatt-Zwieselberg- zession erteilt. Amsoldingen-Höfen-Wattenwil-Richtung Burgistein-Rüti-Rüschegg Heubach- Hirschhorn-Riffenmatt -Guggisberg- Strompreise, Anfrage Gemeinde Wimmis Kalchstätten-Zumholz-Sangernboden- Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen Gurnigel (Zeitmessung)-Rüti-Burgistein- gegen hohe Strompreise. Wattenwil-Reutigen-Gwatt-Ziel statt. Dabei werden Radfahrerinnen und Radfahrer Der Gemeinderat Wimmis ergreift die Ini- unsere Gemeinde einzeln oder in kleinen tiative gegen hohe Strompreise. Im Kanton Gruppen durchfahren. Die Strecke ist Bern, genauer gesagt in den Gemeinden, in signalisiert und es gilt das Strassenverkehrs- welchen die BKW der Stromversorger ist, gesetz. Im Sinne der Unfallprävention seien die Strompreise im Vergleich zur werden sowohl Teilnehmende wie auch gesamten Schweiz am höchsten. Einwohnerinnen bzw. Einwohner um Die BKW mache jährlich grosse Gewinne. gegenseitige Rücksichtnahme ersucht. Ein Teil davon fliesst via Dividenden und AUS DEM GEMEINDERAT Der Gemeinderat Riggisberg hat - wie in Steuern zurück an Kanton und Gemeinden. den letzten Jahren - einen Beitrag von Die BKW ist kein Privatunternehmen im ei- CHF 200.00 zur Förderung von regional gentlichen Sinn, befindet sie sich doch mehr- bedeutenden Anlässen gespendet. heitlich im Eigentum des Kantons Bern. Des- halb will der Gemeinderat Wimmis auf dem politischen Weg etwas erreichen und bittet Erteilung einer Installationsbewilligung; die Gemeinden um Stellungnahme. Schmid SSB GmbH, Mühlethurnen Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen, Installationsbewilligung für die Schmid den Strompreis in den durch die BKW ver- SSB GmbH. sorgten Gemeinden des Kantons Bern auf Um Arbeiten am Wasserleitungsnetz der den schweizerischen Durchschnittswert zu Gemeinde Riggisberg vornehmen zu können, senken. ist nach gültigem Wasserversorgungsregle- ment eine Bewilligung der Gemeinde erfor- derlich. Gemäss heutigem Verzeichnis sind Coronavirus, Verlängerung Unter- die Firmen, Karl Krebs AG Kirchdorf, stützung Gewerbe Ribitsch GmbH Riggisberg, Bühlmann / Die Unterstützung für das Gewerbe wird von Niederhäusern Rüti b. Riggisberg sowie verlängert. die Firma Zwahlen und Beyeler Haustechnik Im Frühling 2020 hat der Gemeinderat zur GmbH aus Rüeggisberg für Installations- Unterstützung des Gewerbes, aufgrund der arbeiten am Wassernetz der Gemeinde Corona-Krise, verschiedene Beschlüsse ge- Riggisberg konzessioniert. fällt. Unter anderem wurde beschlossen, Mit der Fusion mit der Gemeinde Rümligen dass die „Richtlinien/Weisung Submissi- wurde das Personal der Gemeinde Rümli- onen und Vergabe von Aufträgen“ aufge- gen übernommen. Dazu gehören auch die hoben werden. Damit gelten nur noch die Brunnenmeister, welche weiterhin die Infra- Kantons- und Bundesvorschriften und alle struktur des Ortsteils Rümligen betreuen. Es Mitarbeiter*innen werden angewiesen, ist eine enge Zusammenarbeit und Stellver- möglichst alle Aufträge an lokales Gewerbe 19
zu vergeben (soweit dies aufgrund der über- Coronavirus, Massentests an Schulen geordneten gesetzlichen Grundlage möglich Der Gemeinderat stimmt den Massentests zu. ist). Diese Massnahme war bis 31. Dezember 2020 befristet. In Absprache mit dem Verband Bernischer Gemeinden (VBG), dem Schulleiterverband Der Gemeinderat hat nun beschlossen, dass und den Sozialpartnern möchte die die Aufhebung der „Richtlinien/Weisung Bildungs- und Kulturdirektion aus epide- Submissionen und Vergabe von Aufträgen“ miologischen Gründen die Kinder und vorläufig unbefristet verlängert wird. Damit Jugendlichen an den Berner Schulen gelten nur noch die Kantons- und Bundes- wöchentlich testen. Sie hoffen, dass sie so vorschriften. asymptomatische Ansteckungen früh- zeitig erkennen können und damit möglichst wenige Klassen in Quarantäne schicken Regionale Kinder- und Jugendfachstelle, müssen. Diese sogenannten Massentests Anschaffung Fahrzeug für mobile sind freiwillig. Die Gemeinden können für Jugendarbeit ihre Schulen entscheiden, ob sie die Tests Der Gemeinderat beschliesst einen durchführen möchten oder nicht. Ebenfalls Nachkredit. können die Eltern entscheiden, ob ihr Kind Die bestehenden Projekte und Angebote, getestet werden soll oder nicht. welche von unserer Fachstelle offeriert wer- Diese Tests sind ein Angebot des Kantons an den, richten sich primär an Jugendliche und die Gemeinden. Es fallen für die Gemeinden AUS DEM GEMEINDERAT junge Erwachsene, was zur Folge hat, dass keine Kosten an. Die Bildungs- und Kultur- Kinder nur selten an unseren Angeboten direktion ist jedoch auf die Mitwirkung der teilnehmen können. Deshalb ist die mobile Behörden und der Mitarbeiterinnen und Jugendarbeit als ein ergänzendes Angebot Mitarbeiter der Gemeinden, bzw. der – neben den bisherigen «Jugendträffs» – zu Schulen angewiesen. betrachten. Es ist explizit gedacht für Kinder, Der Gemeinderat hat entschieden, dass die welche das «Treffalter» noch nicht erreicht Schule Riggisberg an den wöchentlichen haben. Tests teilnimmt. Für die Realisierung dieses Angebotes hat die Regionale Jugendkommission die Kom- petenz erteilt, ein Fahrzeug im Wert von bis Natur- und Sportbus Gantrisch maximal CHF 22‘000.00 anzuschaffen (inkl. Der Gemeinderat genehmigt einen Umbau, Beschriftung und Material). Diese Nachkredit von CHF 500.00. Kosten belasten die Jahresrechnung nicht, da diese über die «Verwaltete unselbständi- Beim Natur- und Sportbus handelt es sich ge Stiftung Jugendarbeit Riggisberg» finan- um ein Angebot des Regionalen Naturparks ziert werden. Für die wiederkehrenden Kos- Gantrisch zusammen mit den Gemeinden ten wird total mit insgesamt CHF 2‘505.00 Rüschegg, Guggisberg, Rüeggisberg und gerechnet (Haftpflicht, Service, Autosteuern, Riggisberg. Alle Gemeinden beteiligten Strom, Pneus). Diese werden jeweils im sich bisher mit je CHF 2‘000.00 pro Jahr. Er Budget berücksichtigt. fährt in den Sommer-/Herbstmonaten von Schwarzenburg via Riffenmatt, Rüschegg auf Für das Jahr 2021 beschliesst der Gemein- den Gurnigel und zurück. derat Nachkredite von total CHF 1‘945.00 für Versicherung, Fahrzeugsteuern und Ver- Bereits seit Jahren ist es immer wieder ein brauchsmaterial. Thema, dass auf dieser Strecke weder Halb- taxabonnement noch Generalabonnement (GA) zugelassen sind. Es kam immer wieder zu Reklamationen der Kund*innen. Neben 20
der Akzeptanz von Halbtaxabonnement und Der Seilpark Gantrisch informiert, dass nach GA soll ein zusätzliches Kurspaar am Mittag dem Sturm Burglind und die Corona- eingeführt werden. pandemie weitere Herausforderungen auf sie zukommen. Das Restaurant Längeneybad Der Regionale Naturpark Gantrisch (RNP) wurde letztes Jahr geschlossen. Nach dem schlägt vor, dass der Beitrag der Gemein- Verkauf der Liegenschaft ist nun klar, dass den um je CHF 1’500.00 erhöht wird. Der der Seilpark Gantrisch dieses Jahr zum Gemeinderat genehmigt deshalb für die fi- letzten Mal öffnen wird. nanzielle Beteilung am Natur- und Sportbus Gantrisch in der Saison 2021 ein Nachkredit Die Verantwortlichen des Seilparks möchten von CHF 500.00. den Seilpark an einem anderen Standort, mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit beim Freibad Rüschegg Eywald, wiedereröffnen. Projekt Freilichttheater DER NAME DER Ein Grossteil der Kosten kann mit einem ROSE, Klosterruine Rüeggisberg 2022 Bankkredit und Unterstützungsbeiträgen Der Gemeinderat spendet einen Beitrag von finanziert werden. Für die restlichen ca. CHF 1‘000.00. 30% benötigen sie Unterstützung. Wie schon nach dem Sturm Burglind, sammeln Die Verantwortlichen von «Klostersommer sie das Geld für den neuen Seilpark Rüeggisberg» informieren, dass seit Gantrisch mit einer Crowdfunding Aktion. 20 Jahren der Rüeggisberger Kloster- sommer, Jahr für Jahr, 4 bis 6 Anlässe Firmen können mit einer Spende ein jähr- AUS DEM GEMEINDERAT organisiert werden, wovon die «Irisch- & liches Kontingent an Gutscheinen oder Celtic-Night» ein wiederkehrender Höhe- Events für Ihre Mitarbeitenden oder Kunden punkt im Klostersommerprogramm ist. In erwerben. all den Jahren durften auch grosse Freilicht- Der Gemeinderat spricht einen Beitrag von theater aufgeführt werden. Mit dem Stück CHF 1‘000.00. Mit diesem Betrag wird die «Der Name der Rose», kehrt der Kloster- Gemeinde mit Logo auf der Webseite des sommer zum 20-jährigen Jubiläum zu seiner Seilparks erwähnt. Freilichttheater-Tradition zurück. Das Erwirtschaften eines grossen Gewinnes Feuerwehr Riggisberg Änderung Gebüh- stehe nicht im Vordergrund. Die Arbeiten ren- und Bussenordnung rund um das Theater werden mehrheitlich kostenlos oder aber für wenig Geld und mit Der Gemeinderat hat für die Verrechnung viel Herzblut ausgeführt. Die Deckung der eine Änderung beschlossen. Grundkosten für Regie, Tribüne, Licht, Ton, Mit dem Neubau des Feuerwehrmagazins Kostüme und Bühnenbild muss gewähr- wurde die Möglichkeit geschaffen, die leistet sein – hierzu suchen sie Partner Lungenautomaten und Masken der Feuer- durch Sponsoring und Unterstützung bei wehr Riggisberg aber auch die der Nach- Stiftungen. barswehren zu waschen. Zurzeit besteht Dem «Klostersommer Rüeggisberg» wird für Interesse von Seiten Feuerwehr Thurnen das Freilichttheater «Der Name der Rose» und Burgistein, die Dienstleistung in ein Sponsoring-Beitrag von CHF 1‘000.00 Anspruch zu nehmen. gespendet. Damit eine rechtliche Grundlage für die Verrechnung besteht, muss die Gebühren- und Bussenordnung der Feuerwehr Seilpark Gantrisch, Beitrag an Neuaufbau Riggisberg angepasst werden. Um den im Eywald Nachbarwehren einen fairen Preis zu Der Gemeinderat spendet einen Beitrag von verrechnen, wurden die Arbeitszeit, CHF 1‘000.00. 21
Material- und Nebenkosten sowie Platz- kosten berücksichtigt. Der Gemeinderat hat per 1. Juni 2021 folgende Änderung beschlossen: neu: Waschen und Prüfen von Masken/Lungenautomaten Fr. 23.00 pro Stück Fusionsfest Das Fusionsfest wird verschoben. Dem Gemeinderat ist es ein grosses Anlie- gen, dass das Fusionsfest stattfinden kann. Leider ist eine detaillierte Planung aufgrund der aktuellen Coronamassnahmen momen- tan nicht möglich. Wir hoffen, dass eine Durchführung im Herbst 2021 oder gegen AUS DEM GEMEINDERAT Jahresende möglich sein wird. Zu gegebener Zeit wird der Gemeinderat wieder informieren. 22
INFORMATIONEN Fusions-Check der Gemeindepolitik» (Indikator 33). Bei- nahe 30 % der Befragten gibt an, sich (eher) Die Resultate der ausgefüllten Fragebögen. nicht gut mit den politischen Zusammen- Im Dezember 2020 hatte die Bevölkerung hängen in der Gemeinde auszukennen. die Möglichkeit, den „Fusions-Check“ aus- Interpretation Fachhochschule Graubünden: zufüllen. Ein herzliches Dankeschön geht hier an alle Personen, welche sich die Zeit Gewisse Ergebnisse sind typisch für eine dafür genommen haben. mittelgrosse Gemeinde. Demgegenüber können die hohen Werte bei der Bürgernähe Mit dem «Fusions-Check» hat das Zentrum und der sozialen Integration sowie das tiefe für Verwaltungsmanagement (ZVM) der Abschneiden beim politischen Engagement Fachhochschule Graubünden ein Mess- als eher überraschend bezeichnet werden. instrument zur Erfolgsmessung von Gemeindefusionen entwickelt. Es basiert Resultate Rümligen auf 47 Indikatoren. An der Bevölkerungsbefragung in Rümligen Der «Fusions-Check» soll zeigen, wie sich haben 53 Personen teilgenommen. Dies ent- die fusionierten Gemeinden seit der Fusion spricht einem Rücklauf von 14.4 %. entwickelt haben und wo Optimierungsmög- lichkeiten bestehen. Er steht mittlerweile in fünf Kantonen und bei 49 Fusionsge- meinden im Einsatz. Eine nächste Befragung ist im Jahr 2023 geplant. Resultate Riggisberg An der Bevölkerungsbefragung in Riggisberg haben 200 Personen teilgenommen. Dies entspricht einem Rücklauf von 9.4 %. Im Ergebnis zeigt sich die Bevölkerung am INFORMATIONEN zufriedensten mit der «Professionalität der Behörden und Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung». Sechs weitere Indi- katoren erreichen einen guten Wert von ≥ 3.0. Deutlich darunter liegt das «Interesse bzw. die Teilnahme an der Gemeindepolitik», klar am wenigsten Zustimmung erfährt die «Aussenwirkung». Ein beachtlicher Teil der Befragten ist der Meinung, auf regionaler Es zeigt sich, dass die Bevölkerung wie auch auf kantonaler Ebene (eher) nicht besonders zufrieden mit dem «Leben in wahrgenommen zu werden und die An- der Gemeinde» ist. Auch die «Qualität des liegen (eher) nicht durchsetzen zu können. Internetauftritts», die «Professionalität der Behörden und Mitarbeitenden der Gemein- Interpretation Fachhochschule Graubünden: deverwaltung», die «Qualität der Kommuni- Gewisse Ergebnisse sind typisch für eine kation/PR» sowie die «Qualität der Dienst- Kleingemeinde wie beispielsweise eine leistungen» (Indikator 2) erzielen gute starke Bürgernähe und eine hohe Werte. Klar am wenigstens Zustimmung Identifikation mit der Gemeinde sowie eine erfährt das «Interesse bzw. die Teilnahme an tiefe Aussenwirkung. Hingegen weisen die 23
soziale Integration und das politische Enga- Zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns – gement eher überraschend etwas gar tiefe wir helfen Ihnen gerne. Werte auf. Detailliertere Angaben zum Fusionscheck Schädliche Pflanzen (Invasive finden Sie auf unserer Homepage. Neophyten) Helfen Sie mit bei der Bekämpfung der Hundetaxe 2021 Invasiven Neophyten. Die jährliche Rechnung wird zur Zahlung Als Neophyten werden Pflanzen bezeich- fällig. net, die eingeführt wurden und sich seither erfolgreich in der heimischen Flora etabliert Per 1. August 2021 wird die Hundetaxe (pro haben. Diese so genannt „invasiven“ Arten Hund 100.00 Franken) zur Zahlung fällig. stellen nur geringe Ansprüche an den Stand- Die Publikation erfolgt zu gegebener Zeit im ort, verfügen über eine hohe Regenerations- Anzeiger. fähigkeit und sind sehr konkurrenzstark. Die AMICUS-Datenbank ist die Hundedaten- Diese Eigenschaften ermöglichen es ihnen, bank der Schweiz. Der Zugang zur Daten- eine dominante Stellung innerhalb der bank (www.amicus.ch) funktioniert mit den heimischen Pflanzenwelt einzunehmen. gleichen Logindaten wie bei der ehemaligen Um eine weitere Verbreitung dieser ANIS-Datenbank. Pflanzen zu verhindern, ist die Prävention Haben Sie die Zugangsdaten zur AMICUDa- (nebst wirksamen Bekämpfungsmethoden) tenbank, so können die Personendaten ge- von grosser Bedeutung. ändert sowie Einträge des Hundes eingese- Ein Merkblatt erleichtert die Bekämpfung hen und bearbeitet werden. Die Grunddaten dieser Invasiven Neophyten. des Hundes können jedoch nur durch den Es kann bei der Gemeindeverwaltung Tierarzt geändert werden. Künftig werden Riggisberg verlangt oder auf der Homepage die Gemeinden die Personendaten von Hun- (www.riggisberg.ch/+Neophyten) dehalter/innen, die bisher noch nicht in der heruntergeladen werden. Datenbank registriert waren, erfassen. Nach INFORMATIONEN der Registrierung durch die Gemeinde erhal- ten die Hundehalter die Benutzerdaten und Corona-Pandemie - Information an das Passwort per Post zugestellt. Anschlies- Kultursektor send kann man sich auf der AMICUS Home- page unter www.amicus.ch einloggen. Bewerbungen für Beiträge bis 31. August 2021. Die nachfolgend aufgeführten Meldepflich- ten müssen durch die Hundehalter/innen Die Corona-Pandemie trifft viele Kultur- erfolgen: schaffende in ihrer Berufspraxis existentiell. Darauf reagiert die kantonale Kultur- • Abgabe und Übergabe des Hundes förderung des Amtes für Kultur des Kantons • Ausfuhr des Hundes ins Ausland Bern mit der Ausschreibung des Förder- • Tod des Hundes akzents 2021 «Continuer – Beiträge für Melden Sie uns bitte frühzeitig, wenn Sie Kulturschaffende an Entwicklung und nicht mehr Besitzer eines Hundes sind oder Vertiefung». Ihr geliebter Vierbeiner verstorben ist. Mehr Berner Kulturschaffende aus den Bereichen Informationen erhalten Sie bei: Musik, Literatur, Tanz, Theater und visuelle www.amicus.ch oder Telefon 0848 777 100 Kunst können sich einzeln oder als Kollektiv / Gruppe um Beiträge von Haben Sie Fragen rund um dieses Thema? 24
max. CHF 10‘000 (beziehungsweise CHF 15‘000) bewerben. Diese Beiträge schaffen die Möglichkeit, sich in künstlerische Fragen zu vertiefen sowie die Arbeitsweise und Ausrichtung – generell oder in Bezug auf die Pandemiefolgen – weiterzuentwi- ckeln. Bewerbungen können ab sofort und bis zum 31. August 2021 online eingereicht werden. Bei den Kulturschaffenden und Kultur- unternehmen treten immer wieder grund- sätzliche Fragen zu den COVID-Hilfen Kultur auf. Deshalb führt die kantonale Kulturför- derung auf Zoom regelmässig Informations- veranstaltungen zu den neuen Finanzhilfen durch. Die Termine werden laufend auf der Website der kantonalen Kulturförderung publiziert. Der Link zum Zoom-Meeting wird nach der Anmeldung an kulturfoerderung@be.ch zugestellt. Freiwilligenarbeit Erhebung 2020 59 Freiwillige der Gemeinde wurden gebeten, ihre Einsatzstunden für das Jahr 2020 mitzuteilen. Leider schickten nur 19 Freiwillige die INFORMATIONEN Arbeitszeiterhebung zurück. Sie leisten zusammen insgesamt 1‘280 Stunden frei- willige Arbeit. Man kann nur erahnen, wie viele Freiwilli- genarbeit insgesamt für unsere Gemeinde geleistet wurde. Der Gemeinderat dankt allen herzlich, die sich zur Verfügung stellen. 25
Trinkwasserqualität 2020 Trinkwasserversorgung Eine Trinkwasserversorgung sorgt für die Wassergewinnung aus natürlichen Ressourcen und die Aufbereitung, Transport, die Wasser- speicherung, die Qualitätskontrolle und schliesslich die Wasserver- teilung in die Haushalte. Das Trinkwasser wird in Riggisberg über ein ca. 38 km langes Rohrleitungsnetz zu den einzelnen Konsumenten transportiert. Bei den Leitungen können Lecks auftreten, die zu Wasserverlusten führen. Unregelmässigkeiten wie stetes Rauschen oder länger andauernde, ungewöhnliche Wasseraustritte bitte der Abteilung Bau und technische Dienste melden. Zur Brandbekämpfung stehen gesamthaft 183 Hydran-ten zur Verfügung. Herkunft des Wassers Ortsteil 20 % aus den Frohmoosquellen Riggisberg 10 % aus den Quellen Lettern / Hohfuhren 70 % aus den Halbbachquellen Ortsteil Rüti: 100 % aus den Quellen „Fysteren Graben“ Wasserbehandlung Quellen Frohmoos: Entkeimung durch UV-Anlage Quellen Lettern / Hohfuhren: Entkeimung durch UV Anlage Quelle Halbbach: keine Behandlung Quellen Fystere Graben: keine Behandlung Probenerhebung Die Probenerhebung erfolgt zweimal jährlich durch: Michel Bühler, 3132 Riggisberg Christoph Ribitsch, Brunnenmeister Letzte Prüfung November 2020 Trinkwasseruntersuchungen Kantonales Laboratorium Bern Hygienische Beurteilung Die mikrobiologischen Proben lagen innerhalb der gesetzlichen Vorschriften. Das Trinkwasser ist hygienisch einwandfrei. Chemische Beurteilung Parameter Verteilnetz Riggisberg Verteilnetz Rüti Wasserhärte 24 – 41.8 °f 24 – 24.1 °f Chlorid 0.5 – 22.2 mg/l 0.5 mg/l Fluorid Spuren nachweisbar Spuren nachweisbar INFORMATIONEN Nitrat 4.2 – 29.4 mg/l 4.2 mg/l Nitrit nicht nachweisbar nicht nachweisbar Sulfat 4.4 – 15.5 mg/l 4.4 mg/l Ammonium nicht nachweisbar nicht nachweisbar Calcium 92.6 – 146.8 mg/l 92.6 – 93.2 mg/l Kalium 0.6 – 5.2 mg/l 0.6 mg/l Magnesium 2.2 – 15.6 mg/l 2.2 mg/l • Bitte beachten Sie die entsprechende Waschmitteldosierung. • Der Toleranzwert für Nitratgehalt liegt bei 40 mg pro Liter Trinkwasser. Das Trinkwasser erfüllt die chemischen Anforderungen gemäss der Lebensmittelgesetzgebung. Grundwasserproben Abbauprodukte von Chlorthalonil (Probe vom 18.11.2020) Relevante Metabolite Chlorthalonil-Sulfonsäure Typ R417888 < 0.01 μg/l Chlorthalonil Metabolit SYN507900 < 0.013μg/l Chlorthalonil Metabolit R471811 < 0.05 μg/l Im Trinkwasser gilt für Pestizide und deren relevanten Abbauprodukte ein Höchstwert von 0.1 μg/l. Weitere Auskünfte Weitere Auskünfte Bau und technische Dienste Riggisberg Tel. 031 808 01 45, bau@riggisberg.ch, www.riggisberg.ch, www.trinkwasser.ch 26
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