IMPRESSIONEN EINES EINSATZTAGES - BRANDENBURG - GDP
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Brandenburg
KREISGRUPPE DBD
Impressionen eines
Einsatztages
Martin Scholz, Steffen Müller und Lars Kirsten
Corona-Demos vom 29. August 2020 in Berlin
D
ie Bundeshauptstadt Berlin, stets im
Blickpunkt der Weltöffentlichkeit, ist
für die kollektive Meinungskundga-
be in Form von Versammlungen bestens ge-
eignet. Schließlich und das ist auch gut so,
darf in Deutschland jeder seine Meinung,
was man persönlich auch immer davon
halten mag, zum Besten geben. So auch am
29. August 2020. Für diesen Tag lagen der
Polizei Berlin eine Vielzahl von Versamm-
lungsanmeldungen vor, die auch einer ge-
richtlichen Prüfung standhielten und dem-
entsprechend polizeilich begleitet werden
mussten. So traf sich ein breites Spektrum
vieler politischer Strömungen und Bevölke-
rungsgruppen um gegen die Corona-Rege-
lungen der Regierung, für die Freiheit und
die Wahrung der Grundrechte zu demonst-
rieren und auch eine Vielzahl von Verschwö-
rungstheorien in die Welt zu setzen. stützen, hieß es für uns Oranienburger zu- Die Stimmung unter den Menschen konn-
Dass selbst die Polizei Berlin diese Lage nächst, die frohe Kunde nach Hause zu te nicht unterschiedlicher sein. Von aufmun-
nicht allein bewältigen konnte, dürfte jedem tragen und die Pläne für das geplante dienst- ternden Worten, lächelnden Gesichtern,
klar sein. So traf sich wie immer in diesen freie Wochenende zu verschieben. Da es im Einladungen auf ein kaltes Getränk bis hin
Fällen die große Familie der Bereitschafts- Vorfeld juristische Auseinandersetzungen zu zur offenen Ablehnung, ja gar grundlosen
polizeien des Bundes und der Länder, um den angemeldeten Demonstrationen gab und Beleidigungen war für uns alles zu erleben.
den Berliner Kollegen entschlossen zur Sei- dies das Interesse von allen Seiten weiter stei- Im Verlaufe des Tages bezogen wir unse-
te zu stehen. gerte, gingen wir mit gemischten Gefühlen ren Bereitstellungsort dann in der Scheide-
Mittendrin, als neutraler Garant zum in den Einsatz. Wir waren uns bewusst, dass mannstraße in Sichtweite des Reichstages.
Schutz der Versammlungsfreiheit, die Kol- dieser Tag ein heißer Tanz werden könnte. Neben kleineren Unterstützungseinsät-
legen der 2. und 3. Einsatzhundertschaft so- Nach Herstellen der Einsatzbereitschaft zen bei benachbarten Polizeieinheiten aus
wie Kollegen der TEE. um 10:30 Uhr warteten wir im Einsatzab- Berlin und Baden-Württemberg im Zusam-
Nun aber zum Wesentlichen – dem Einsatz. schnitt „Eingreifkräfte“ auf unseren ers- menhang mit einer Gruppe um einen Vegan-
Da wir Angehörige der 2. EHu sind, kön- ten Auftrag. Der Bereich um die Straße des Kochbuchautor und Starkoch verlief der Ein-
nen wir in diesem Artikel nur auf unsere Er- 17. Juni, des Brandenburger Tors, des Reichs- satz für uns noch relativ entspannt.
fahrungen näher eingehen. Aber die Lesen- tages und des Pariser Platzes füllte sich zu- Leider waren wir an diesem Ort auch ge-
den können sich sicher sein, dass auch die sehends mit Demonstranten, Touristen und zwungen, den zum Teil kruden Reden und
nicht genannten Kollegen größten Respekt Schaulustigen. Im Verlauf des Tages sol- Verschwörungstheorien der Redner der
für ihre Einsatzbereitschaft verdient haben. len es dann mehr als 38.000 Demonstrati- Versammlung vor dem Reichstagsgebäude
Nachdem wir erst zwei Tage vor dem Ein- onsteilnehmer gewesen sein. Ganz Berlin zu lauschen, bis es dann gegen 19 Uhr zu
satz den Auftrag erhielten, Berlin zu unter- schien auf den Beinen. den in den Medien, der Politik und der Öf-
2 Brandenburg | Deutsche Polizei 10/2020 DP DP Deutsche Polizei 10/2020 | Brandenburg 3
Fotos (2): EHu
Nachruf
Mike Grommisch
Foto: Redaktion
KREISGRUPPE DBD
fentlichkeit viel diskutierten Bildern vom
„Sturm auf den Reichstag“ kam.
Schon als sich die erste „Welle“ von Ver-
einer Berliner Einheit, die ebenfalls un-
verzüglich herbeigeeilt waren, gelang es
uns dann, die Menschen von der Trep-
gelassen hatte, räumen. Gegen halb zwei
kehrte weitestgehend Ruhe in der Stadt ein
und wir wurden nach insgesamt 19 Stun-
Tschüss!
sammlungsteilnehmern auf die Treppe des pe zu schieben und die Ordnung vor dem den Dienst aus dem Einsatz entlassen.
Reichstagsgebäudes begab, sammelten wir Reichstag wiederherzustellen. Im weiteren Als Fazit lässt sich festhalten, dass die- Jörg Müller, Leiter der DBD, verabschiedet sich in den
die Kräfte und verlegten im Laufschritt zum Verlauf erfolgte die Auflösung dieser Ver- ser Tag, der eine gesellschaftliche Debat-
Reichstag. Schnell folgten weitere Versamm- sammlung und die Räumung des Veran- te auslöste, auch bei uns Bereitschaftspo-
Ruhestand.
lungsteilnehmer auf die Treppe, sodass sie staltungsgeländes. lizisten lange im Gedächtnis bleiben wird.
sich immer weiter mit Menschen füllte. Zu dieser Zeit waren wir bereits knapp Selbst wir, die häufig in öffentlich disku- V. Müller
Im oberen Bereich schienen auch inzwi- zwölf Stunden im Dienst. Ein Ende war je- tierten Einsatzlagen wie beispielsweise
schen Polizeikräfte in körperliche Auseinan- doch noch nicht abzusehen. Jetzt galt es, G20 in Hamburg, dem G7-Gipfel und den Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
A
dersetzungen mit Versammlungsteilnehmern den Abstrom der eben erst beendeten Ver- Protesten um den Kohleausstieg im gan- m 28. August wurde der Leiter der für das neue Landespolizeipräsidium mit.
verwickelt zu sein, sodass wir uns entschlos- sammlung am Großen Stern und der Stra- zen Bundesgebiet zum Einsatz kommen, Direktion Besondere Dienste der Po- Abschließend war er dann von März 2017 wir trauern um unseren Kollegen André
sen, unverzüglich die Stufen zu erklimmen, ße des 17. Juni zu kanalisieren und ein Ein- gingen mit einem guten Gefühl in den Fei- lizei Brandenburg in den wohlver- bis Ende August 2020 Leiter der Direktion Haufe, der am 23. August 2020 im Alter von
um den Kollegen zur Unterstützung zu ei- sickern der ehemaligen Versammlungs- erabend. Waren wir doch Teil derjenigen, dienten Ruhestand verabschiedet. Seit 2017 Besondere Dienste. Unter seiner Führung 61 Jahren viel zu früh von uns gegangen ist.
len. Dabei traten uns sowohl einsichtige als teilnehmer in das Regierungsviertel zu die erfolgreich das Symbolgebäude unse- bekleidete er dieses Amt. Die Gewerkschaft wurden der sondergeschützte Gruppenwa- Er hatte noch so viel vor!
auch Menschen entgegen, die es offensicht- verhindern. rer Demokratie schützen konnten. der Polizei nahm das in Vertretung von Grit gen Survivor SE/SK und zwei neue Wasser- André war Bereitschaftspolizist und Hun-
lich auf Konfrontationen mit der Polizei ab- Kurz vor Mitternacht mussten wir dann Wir erhielten zwar keine Einladung vom Schulz-Radloff und Timo Ritter zum Anlass, werfer beschafft sowie Drohnentechnik und dertschaftsführer mit Leib und Seele. Für
gesehen hatten. Durch unser konsequentes, noch mal all unsere Kräfte zusammenneh- Bundespräsidenten, aber immerhin ließ es ihm für sein großes Engagement zu danken. KoStRück eingeführt. Auch Gesundheits- die GdP Brandenburg war André viele Jah-
entschlossenes, aber auch geschlossenes Auf- men und gemeinsam mit Kollegen aus an- sich Herr Polizeipräsident Stepien nicht neh- 39 Jahre war er im Polizeidienst tätig. Sei- management war ihm ein Anliegen und so re im Bundesfachausschuss Bereitschafts-
treten konnten wir schnell die sich im oberen deren Bundesländern ungefähr 500 Teil- men, im Rahmen einer TSK den Einheitsfüh- ne Karriere begann beim VPKA Branden- war er verantwortlich für die Beschaffung polizei tätig. Durch sein Wirken hat er viel
Bereich befindlichen Kollegen entlasten. nehmer einer inzwischen aufgelösten rern der 2. und 3. EHu persönlich seine An- burg als Schutzpolizist und Sachbearbeiter des Fitnesscontainers in Eiche. Zwei weite- für die Bereitschaftspolizei des Bundes und
Gemeinsam mit den Kollegen der 3. Spontanversammlung, die sich in Form ei- erkennung und seinen Dank entgegenzu- Kriminalpolizei. Bereits in Kindertagen be- re für Cottbus und Frankfurt (Oder) werden der Länder erreicht.
Einsatzhundertschaft und den Kollegen ner Sitzblockade am Großen Stern nieder- bringen. I stand bei ihm der Wunsch, Kriminalist zu noch folgen. Sein offener, ehrlicher und direkter Um-
werden. So kam es, dass er zu DDR-Zeiten Im Jahre 2000 ist Jörg Müller in die GdP gang mit Menschen und Problemen wird
an der Juristischen Fakultät der Humboldt- eingetreten und hatte immer ein offenes Ohr uns fehlen. Er war ein Mann der Taten und
Universität in Berlin Kriminalistik studier- für gewerkschaftliche Anliegen und uns bei blieb für seine Kollegen immer am Ball. Sei-
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion te und war daraufhin an verschiedensten vielem unterstützt. Auch nach Eintritt in ne Meinung war uns immer wichtig.
Großbeerenstraße 185, 14482 Potsdam Frank Schneider (V.i.S.d.P.)
Brandenburg Stellen als solcher tätig. Von 1992 bis 1997 den Ruhestand möchte er der GdP erhalten Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner
Telefon (0331) 74732-0 Großbeerenstraße 185, 14482 Potsdam
Telefax (0331) 74732-99 Telefon (0331) 86620-40 war Müller beim LKA und danach stieg er bleiben und auch seiner Kreisgruppe Beson- Ehefrau, seinen Kindern und seinen Freun-
Adress- und Mitgliederverwaltung: Telefax (0331) 86620-46 in den gehobenen Dienst auf. Hier war er in dere Dienste. den.
Zuständig sind die jeweiligen PHPRMI@AOL.com
unterschiedlichen Organisationseinheiten Wir wünschen Jörg Müller für seinen Ru-
Geschäftsstellen der Landesbezirke
der Polizei tätig, etwa dem MIK, dem Poli- hestand alles erdenklich Gute und viel Freu- André mag nicht mehr unter uns sein,
ISSN 0949-278X zeipräsidium, der PD Nord und auch dem de im Kreise seiner Familie und auf seinen doch in unseren Herzen, Gedanken und
LKA. Jörg Müller wirkte auch im Aufbaustab geplanten Reisen! I Erinnerungen lebt er fort. I
4 Brandenburg | Deutsche Polizei 10/2020 DP DP Deutsche Polizei 10/2020 | Brandenburg 5
Nachruf
IN EIGENER SACHE KREISGRUPPE PP HAUS/MIK
Aus der
Mitglieder-
GdP-Äpfel für
Dominik Kaufhold
verwaltung die Gesundheit
Foto: Redaktion
M. Peckmann Alex Poitz
Liebe GdP-Mitglieder, Eine kleine Geste mit manchmal großer Wir-
kung. Natürlich ist uns auch die Gesundheit
seid ihr umgezogen und habt eine neue An- unserer Kolleginnen und Kollegen wichtig.
schrift? Dann vergesst bitte nicht, dies der Die entgegengebrachte Freude hat dies auch
GdP-Landesgeschäftsstelle mitzuteilen, da- wieder bestätigt.
mit künftig unsere Zeitschrift „Deutsche Auch wenn der „Gesundheitstag“ des Po-
Polizei“ sowie auch andere Post zugesen- lizeipräsidiums lagebedingt (Corona-Pande-
det werden kann. mie) ausgefallen ist, haben wir es uns nicht
nehmen lassen, den Bediensteten des Poli-
zeipräsidiums (Leitungsbereich/Behörden-
KREISGRUPPE WEST Auch andere stab) und des MIK BB mit einem frischen
Veränderungen wie Apfel eine Vitaminfreude zu bereiten. Zur
Neu gewählt Gesundheit gehört schließlich auch die Er-
• Elternzeit nährung. PS: Aufgrund der vielen Nachfragen: Die
Dominik Kaufhold Die GdP-Kreisgruppe „PP Haus/MIK“ Äpfel der Sorte „Sunrise“ sind vom Obsthof
• Teilzeitarbeit wird versuchen, euch mit weiteren Aktio- Lindicke, Werder (Havel).
nen eine Freude zu bereiten. Wir werden in-
Liebe Kolleginnen und Kollegen, • Pensionierung/ Renteneintritt formieren. GdP-Kreisgruppe „PP Haus/MIK“
Weiterhin wurde gewählt:
Fotos (2): Alex Poitz
M
am 25. August 2020 fand die Mitgliederver- it großer Bestürzung mussten wir • Wechsel der Dienststelle
sammlung der GdP Kreisgruppe West in • 3. Mitglied im GdP-Beirat: erfahren, dass unser Kollege und
Potsdam statt. Allen dort Erschienenen vor- Andreas Bensch Mitglied Felix Behrens im Alter von • neue Bankverbindung
ab erst einmal ein herzliches Dankeschön. • 1. Kassenprüferin: Cathrin Lebedeff nur 30 Jahren verstorben ist.
Nach den Rechenschaftsberichten und • 2. Kassenprüferin: Ilona Bergmann Unser tiefstes Mitgefühl gilt an dieser • Beförderung/Höhergruppierung
der Entlastung des alten Vorstandes folg- • FA Kriminalpolizei: Torsten Pchalek Stelle seinen Angehörigen und Hinterblie-
ten die Wahlgänge für den neuen Vorstand. benen. Es gibt leider keine Worte, die ihnen können an die GdP-Landesgeschäftsstelle
An dieser Stelle recht herzlichen Dank für ihren Schmerz nehmen können. Gewerkschaft der Polizei
die Wahl und das entgegengebrachte Ver- Die Trauerfeier findet am 24. September Landesbezirk Brandenburg
Der neue Vorstand setzt trauen. Mit der Wahl des neuen Vorstandes 2020 um 11 Uhr im Freiluftkino Friedrichsha- Großbeerenstraße 185, 14482 Potsdam
sich wie folgt zusammen: wurde der erste Schritt in die Zukunft getan. gen, Hinter dem Kurpark 13, 12587 Berlin statt. Fax: (0331) 7473299
Der Vorstand wurde deutlich verjüngt. Eine rege Teilnahme von Kollegen ist durch E-Mail: gdp-brandenburg@gdp.de
• Vorsitzender: Dominik Kaufhold Mit der Erneuerung des Vorstandes das Trauerhaus ausdrücklich erwünscht. gemeldet werden.
(PI TF, WWD, zzt. Freistellung für den soll es aber nicht getan sein. Als nächsten
Personalrat der PD West) Schritt werden wir die Ansprechpartner/ Eure GdP-Landesgeschäftsstelle
• Stellv. Vorsitzender: Sven Neilson Vertrauensleute an der Basis wieder mehr
(PI HVL, Revierpolizei Falkensee) in den Fokus rücken bzw. neu aufstellen.
• Kassiererin: Ute Edeler Daher auch unser Slogan: „Lokal, für uns
(PD West, Geschäftsdienst Personalrat) nicht egal!“
• Stellv. Kassierer: Marc Thiele Wer sich also in Zukunft aktiver einbrin-
(PI BRB, WWD, Bad Belzig) gen möchte, wer Ideen hat, meldet euch!
• Schriftführerin: Arlena Kurzer Denn ihr wisst ja, Gewerkschaft sind nicht
(PI TF, WWD, Luckenwalde) nur die „Funktionäre“, Gewerkschaft sind
• Stellv. Schriftführerin: wir alle!
Janine Polleis (KKI, Brandenburg) In dem Sinne, bleibt gesund, wir halten
• Seniorenvertreter: Peter Piesker euch auf dem Laufenden… I
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BESOLDUNG KREISGRUPPE SÜD KREISGRUPPE SÜD
Richterbesoldung in Berlin verfassungswidrig LÄUFT … Ruhestand
Maria Dietrich
Yvonne Hedt-Beyer M. Hellwig
Foto: Y. Hedt-Beyer
Gefühlt war jeder Mitarbeiter der Polizeidi-
Foto: Redaktion
D as Bundesverfassungsgericht hat in sei Ausdruck gekommen ist, Teil eines schlüs
nem Beschluss festgestellt, dass die Be sigen und umfassenden Konzepts der Haus
soldung für Richter und Staatsanwälte in den haltskonsolidierung gewesen wäre.“ Das
rektion Süd mindestens einmal bei Lotte. Als
Einsatztrainer hat er mit Ruhe, Gelassenheit
Jahren 2009–2015 in Berlin verfassungswid Gericht kommt zu dem Schluss: „Diese Fi und seiner 25-jährigen Erfahrung so man-
rig zu niedrig bemessen war. Im Vergleich nanzplanung bestätigt den auf der ersten chen Kollegen durch die Kontrollübung ge-
zur Entwicklung der Tarifentgelte, des Nomi Prüfungsstufe gewonnenen Eindruck, dass bracht. Seinen bürgerlichen Namen Lothar
nallohnindexes und des Verbraucherpreis das Land Berlin die Besoldung sehenden Krogull hat man dabei ganz selten gehört.
indexes waren die Kriterien für eine amtsan Auges hinter die von ihm ausgehandelten Doch nicht nur im Weiterbildungszentrum
gemessene Besoldung nicht erfüllt. Tariflöhne hat zurückfallen lassen.“ Süd, sondern auch in der Gewerkschaft der
Auch sei der Mindestabstand der un Eine allgemeine Verpflichtung zur rück Polizei (GdP) wird Lotte schmerzlich ver-
teren Besoldungsgruppen zum Niveau wirkenden Behebung des Verfassungsver • der Abstand zwischen zwei Besoldungs misst werden.
der Grundsicherung „durchgehend deut stoßes sieht das Gericht nicht. Es führt dazu gruppen sich um mindestens 10 %
Foto: Kreisgruppe Süd
lich verletzt“ worden. So blieb die Netto aus, dass die Besoldung von Richtern und verringert,
alimentation in allen verfahrensgegen Beamten sich auf die Befriedigung des ge
ständlichen Jahren mindestens 24 % hin genwärtigen Bedarfs aus gegenwärtigen • die Bezüge um mindestens 10 % unter
ter der aus dem Grundsicherungsniveau Haushaltsmitteln beschränkt. Lediglich dem Bundesdurchschnitt liegen.
abgeleiteten Mindestalimentation zurück. für Klage und Widerspruchsführer sei eine
Dies wird Auswirkungen auf das gesam rückwirkende Behebung notwendig.
te Besoldungsgefüge in Berlin haben, da Eine Entscheidung zur A und BBesol In der zweiten Prüfstufe
das Abstandsgebot eine Anpassung in al dung in Berlin wird in den nächsten Mona werden vier weitere
len Besoldungsgruppen zur Folge hätte. ten erwartet. Auch für Brandenburg steht Abwägungen getroffen
In der zweiten Prüfstufe kommt das BVerfG das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
D
bei dem Vergleich mit der Privatwirtschaft aus. Die Entscheidung zu Berlin lässt uns • Spiegelt die Höhe der Alimentation die er Firmenlauf des Regionalen Wachs- „Es ist schon anders, wenn nur gegen ei-
zu einem ähnlich drastischen Ergebnis. hoffen, dass die nächsten Urteile bald fol besondere Qualität und Verantwortung tumkerns Lausitz 2020 einmal an- nen virtuellen Gegner, die eigene Uhr, ge-
„Danach hatten im Jahr 2006 86 % der ver gen werden. eines Amtsträgers wider? ders! laufen wird“, erklären Tino Glaser (KDir),
gleichbaren Arbeitnehmer in der Privatwirt Weitere Informationen, insbesondere zu Strahlend blauer Himmel, Sonnenschein, Anette Schmalenberg (Stab2), Raimo Ermler
schaft einen höheren Verdienst als ein Be den Prüfkriterien des Bundesverfassungsge • Ist das Niveau der Beihilfeleistungen 20 Grad und Hinweisschilder „Achtung (ZDPol), Robert Meffert (PI OSL), Karin Wen-
rufsanfänger der Besoldungsgruppe R 1“. richts, auch unter www.gdp-brandenburg.de ausreichend oder ist der amtsangemes Sportveranstaltung“ begrüßten die Läu- de (PI EE) und Yvonne Hedt-Beyer (PI EE).
Die Absenkung von Einstellungsanforde Als evident unzureichend ist die Besol sene Lebensunterhalt des Beamten fer der Polizeidirektion Süd zum Jubiläum Ein Novum, aber den Hygienebestim-
rungen sei ein weiteres Indiz dafür, dass die dung anzusehen, wenn in der ersten Prüf durch zusätzliche Belastungen nicht des RWK-Firmenlaufes 2020 in der Seestadt mungen, im Zusammenhang mit der Coro-
Berliner Besoldung ihre qualitätssichernde stufe die Mehrzahl der fünf festgelegten Pa mehr sichergestellt? Großräschen. na-Pandemie entsprechenden, war es ein
Funktion, nämlich durchgehend überdurch rameter zutrifft. Unter Palmen und mit dem Blick über gelungener Auftakt in fünf Tage Firmenlauf
schnittliche Kräfte zum Eintritt in den höhe • Führen Kürzungen im Bereich der den Hafen des Großräschener Sees gingen 2020.
ren Justizdienst zu gewinnen, nicht mehr er Altersversorgung und damit verbundene am 2. September um 10 Uhr sechs Läufer auf In der Zeit vom 2. bis 6. September 2020
füllt hat. Eine amtsunangemessene höhere Aufwendungen zur privaten den 4,9 km langen Rundkurs. konnte jeder Läufer seinen Start frei wählen.
Klare Worte finden die Richter des Bun Besoldung wird vermutet, wenn Altersvorsorge dazu, dass ein amtsange Gute Voraussetzungen warteten auf die Jede Registrierung nach erfolgtem Lauf auf
desverfassungsgerichtes gegenüber der in einem Zeitraum von 15 Jahren messener Lebensunterhalt nicht mehr Teilnehmer, um den 10. Firmenlauf zu ab- den angebotenen Strecken von 2,5 km oder
Berliner Landesregierung. In der dritten sichergestellt ist? solvieren. 4,9 km führte zur Zahlung der Startgebüh-
Prüfstufe wurde untersucht, ob Gründe • die Entwicklungen der Tarifgehälter 5 % Kein Gedrängel an der Startlinie, ausrei- ren durch die BASF in Höhe von 4,50 €. Mit
vorliegen, die eine Unteralimentation recht über der Besoldungsentwicklung liegen, • Erfüllt die Alimentation im Verhält chender seitlicher Abstand und genügend den Einnahmen werden fünf Projekte in den
fertigen könnten, bspw. als Beitrag zu einer nis zu den Einkommen außerhalb Platz auf der Strecke sollten den Adrenalin- zum Regionalen Wachstumskern Lausitz ge-
dringenden Haushaltskonsolidierung. Je • die Entwicklung des Nominallohn des öffentlichen Dienstes ihre quali pegel im Rahmen des Normalen belassen. hörenden Städten Senftenberg, Finsterwal-
doch habe die Landesregierung nicht darle indexes 5 % über der Besoldungs tätssichernde Funktion? Diese Rechnung wurde jedoch ohne den de, Lauchhammer, Schwarzheide und Groß-
gen können, „dass die teilweise drastische entwicklung liegen, eigenen Ehrgeiz gemacht. In einem hohen räschen gefördert. Lotte, wir möchten dir auf diesem Weg
Abkopplung der Besoldung der Richter und In der abschließenden Stufe wird geprüft, Tempo und zu keiner Zeit vergleichbar mit In der Hoffnung, dass 2021 wieder alles noch mal für deine Gewerkschaftsarbeit
Staatsanwälte von der allgemeinen wirt • die Entwicklung des Verbraucher ob ein Ausnahmefall vorliegt, in dem eine einer entspannten Sightseeingtour über- „normal“ LÄUFT, wird der nächste RWK-Fir- danken und dich gleichzeitig herzlich in
schaftlichen Entwicklung in Berlin, wie sie preisindexes mindestens 5 % über der Unteralimentation verfassungsrechtlich querten die sechs Starter der Polizeidirek- menlauf im September 2021 in Lauchham- der Seniorengruppe der Kreisgruppe Süd
nicht zuletzt in den Tarifabschlüssen zum Besoldungsentwicklung liegen, gerechtfertigt ist. I tion Süd die Ziellinie. mer gestartet. I begrüßen. I
8 Brandenburg | Deutsche Polizei 10/2020 DP
KREISGRUPPE HPOL FACHAUSSCHÜSSE
Kreisgruppen der Direktionen Zweite
und des LKA nehmen Absolventen Sitzung des
der HPol in Empfang FA Arbeits- und
M. Ziolkowski
Gesundheits-
schutz
Foto: M. Ziolkowski
Dominik Kaufhold
A m Dienstag, den 8. September 2020 traf
sich der Fachausschuss Arbeits- und Ge-
sundheitsschutz in Potsdam zu seiner zwei-
ten Sitzung.
Als Gast und zur fachlichen Beratung hat-
ten wir uns den Kollegen Michael Stielow
vom KSG (Kompetenzzentrum für Sicher-
heit und Gesundheit) eingeladen.
Auf der Tagesordnung stand das
„Screening 2021“. Hier berichtete Jörg Gö-
ring zum aktuellen Verfahrensstand der
Vorbereitung. Neu ist, dass der zu betrach-
tende Bereich auf die gesamte Polizei er-
weitert wird, um ein einheitliches Bild zu
Das Netzwerk der GdP fängt alle auf, gibt Passt auf euch auf und bleibt gesund! Und erhalten. Zusätzlich wird in Erwägung
Halt, Orientierung und Sicherheit. Und da- sollte dennoch mal die Verunsicherung gezogen, in Abstimmung mit der Gleich-
mit dieser Satz nicht ins Leere läuft, ist es groß sein, immer daran denken, eure GdP- stellung, das Themenfeld der „sexuellen
zur Tradition geworden, die zahlreichen Ansprechpartner sind vor Ort. Und wer es Belästigung am Arbeitsplatz“ mit in den
GdP-Mitglieder der HPol (Anwärter) stan- schon wieder vergessen hat, folgende Leis- Fragenkatalog aufzunehmen. Aus unserer
desgemäß zu verabschieden und in die of- tungen habt ihr in eurem Mitgliedsbeitrag Sicht wird dies begrüßt.
fenen Arme der aufnehmenden Kreisgrup- enthalten: Weiterer Tagesordnungspunkt war der
pen zu übergeben. Dies geschieht natürlich aktuelle Stand zum Initiativantrag „som-
nicht irgendwie, sondern wird seit Jahren • GdP-Rechtschutzversicherung mit freier merlicher Hitzeschutz“. Hier berichtete
zelebriert. Die neuen GdP-Ansprechpartner Anwaltswahl und Kostenübernahme für Thomas Kühne aus den letzten Sitzungen
stellen sich vor, Essen und Trinken wird zur die erste und zweite Instanz der AG. Sicherlich hätte man in diesem Be-
Verfügung gestellt sowie Tipps und Tricks reich schon viel weiter sein können, wenn
für die ersten Tage in den neuen Dienststel- • Regressversicherung man nicht immer Gründe suchen würde,
len verraten. um Sachen nicht machen zu müssen. Den-
Umgangssprachlich „Bockwurstessen“ • Haftpflichtversicherung noch ist man mittlerweile auf dem richti-
genannt, wird dieses Event mittlerweile seit gen Weg. Viele Maßnahmen konnten kurz-
annähernd 20 Jahren durchgeführt. In die- • Unfallversicherung fristig umgesetzt werden. Ansonsten liegen
sem Jahr leicht abgewandelt, wurde gegrillt. alle Zuarbeiten aus den Bereichen vor, wel-
Als Rahmenprogramm des Praxistrainings • Teilnahme an den zahlreichen Semina- che jetzt aufbereitet werden und entspre-
der „HPol-Abgänger“ wurden über 400 Brat- ren der GdP Brandenburg und der GdP chenden Planungen (baulich/finanziell)
würste an die Frau oder den Mann gebracht. des Bundes ohne eigenen Kostenanteil eingeleitet wurden.
Einsatzverpflegung mal anders! Zusätzlich Aktuell ist immer noch unser Aufruf an
konnten unsere Kreisgruppenchefs mit Fra- Und wem dies immer noch nicht genügt, für euch liebe Mitglieder:
gen gelöchert und Kontakte hergestellt wer- den hat die GdP zahlreiche günstige Ange- „Habt ihr Probleme, Hinweise, Vorschlä-
den. bote auf den Webseiten der Landesbezirke ge zum Thema Arbeits- und Gesundheits-
Wir wünschen allen „HPol-Absolven- versteckt. Ein Blick auf die Internetseiten schutz, aber auch Umweltschutz, so behaltet
ten“ viel Erfolg in den neuen Dienststellen. der GdP lohnt sich! I die nicht für euch, sondern meldet euch!“ I
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