2022 Europa - European Union
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Europa 2022
INHALT
Einleitung
4 Europa 2022 51 ie EU-Familie wächst
D
5 Was passiert in Europa? Erweiterungen der Europäischen Union
53 Goodbye United Kingdom
Wo entscheidet die EU über mein Leben? Der „Brexit“
55 Alles, was Recht ist
10 Die EU – wer ist das eigentlich? Europa als Rechtsgemeinschaft
Steckbrief 57 Union mit Zukunft – aber mit welcher?
11 Einkaufen muss jede(r) – und dann landet man im Binnenmarkt Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union
Wirtschaft 60 NextGenerationEU
14 Ohne Standards und Regeln kein Vertrauen Gestärkt aus der Krise
Verbraucherschutz
19 Das soziale Europa Wer entscheidet in der Europäischen Union – und wie?
Sozialpolitik
21 Das faire Europa 62 nion der Staaten sowie der Bürgerinnen und Bürger
U
Wettbewerbskontrolle Demokratische Legitimation
22 Die Umwelt über Grenzen hinweg schützen 63 Das Europäische Parlament
Umweltschutz 66 Der Europäische Rat
27 Wer einkauft, muss auch bezahlen – meistens mit dem Euro 67 Der Rat der Europäischen Union
Währungsunion 68 Die Europäische Kommission
29 Grenzenlos reisen 72 Der Gerichtshof der Europäischen Union
Freizügigkeit 73 Die Europäische Zentralbank
30 Grenzenlos arbeiten und leben 73 Der Europäische Rechnungshof
Niederlassungsfreiheit 74 Der Europäische Ausschuss der Regionen und
31 Grenzenlos studieren der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss
Bildungsraum Europa 75 Und wie entsteht nun ein EU-Gesetz?
36 An der Grenze abkassieren? Die Gesetzgebung in der Europäischen Union
Gebühren und Steuern 75 Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren
38 Und wer bezahlt das alles?
Haushalt der EU Wer vertritt mich in der EU?
Was bewegt Europa heute? 80 ie Vertretung der Bürgerinnen und Bürger
D
Das Europäische Parlament
42 L eben mit und nach dem Virus
Die EU und die Corona-Pandemie Wie kann ich mitentscheiden?
44 Zufluchtsort Europa
Flucht und Einwanderung in die EU 94 Einflussmöglichkeiten für Sie
47 Währungsraum Europa 95 Die Europäische Bürgerbeauftragte
Euro und Finanzkrise in der EU 96 Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments
49 Krieg und Frieden 97 Die Europäische Bürgerinitiative
Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union 100 Informieren Sie sich – ERLEBNIS EUROPA
Europa 2022 –
eine Einleitung Was passiert in Europa?
An der Schwelle des Jahres 2022 steht die dem Jahr 2001 garantiert den Geflüchte-
Europäische Union – und stehen ihre Mit- ten Aufenthalt, Hilfe und Unterstützung.
gliedstaaten – vor einer Reihe von Heraus- Auseinandersetzungen innerhalb der EU
forderungen. in Bezug auf die Migrations- und Asylpo-
litik spielen in diesem Zusammenhang
1. Was keiner in Europa mehr für möglich aktuell keine Rolle mehr.
gehalten hatte, ist im Februar 2022 ein-
getreten. Russland hat das Nachbarland Insgesamt hat der russische Krieg zu einer
Ukraine angegriffen, um das ganze Land Einheit und Geschlossenheit in der Euro-
unter seine Kontrolle zu bringen. Zur Zeit päischen Union geführt, die lange Zeit von
der Fertigstellung dieser Publikation ist vielen vermisst wurde.
das militärische und politische Ergebnis Allerdings sind der Krieg und seine Folgen
der russischen Invasion noch nicht abzu- nicht die einzige Herausforderung, vor
Diese Publikation handelt von der Euro- Doch es lohnt sich, sich mit ihr zu befassen. sehen. denen die EU steht.
päischen Union (EU). Die EU beeinflusst In der letzten Zeit ist viel über die Euro- Russland setzt damit seine Aggression
unser Leben vielfältig: beim Arbeiten und päische Union gesprochen und vor allem gegen die Ukraine fort, die bereits 2014 mit 2. Die Corona-Pandemie ist entgegen
beim Reisen, beim Studieren und in der gestritten worden. Währungsturbulenzen der Annexion der zur Ukraine gehörenden einiger optimistischer Erwartungen kei-
Währung, beim Umweltschutz und beim und Zuwanderung, Klimaschutz und der Halbinsel Krim sowie der Unterstützung neswegs vorüber, sondern beschäftigt
Einkaufen, beim Essen und Trinken. Die Erhalt der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der sezessionistischer Auseinandersetzungen die Länder der Europäischen Union auch
Corona-Pandemie hat uns in den letzten EU sowie Auseinandersetzungen mit Län- im Südosten der Ukraine, im sogenannten 2022. Zum einen gibt es immer noch
beiden Jahren gezeigt, wie eng wir in der dern in der näheren und weiteren Nach- Donbas, begonnen hatte. Die Europäische viele Menschen, die sich nicht gegen das
EU miteinander verbunden sind und wie barschaft haben die EU in Atem gehalten. Union hat auf den russischen Angriff mit Virus haben impfen lassen, zum anderen
wichtig es ist, gemeinsam zu handeln. Raketen, Flugzeugen, Panzern und Boden- reduzieren neue Virusmutationen die
Europa 2022 – eine Einleitung
Das Vereinigte Königreich ist im Januar truppen sowie der systematischen Zerstö- Wirksamkeit der vorhandenen Impfstoffe.
Egal, ob man sich für Politik interessiert 2020 aus der EU ausgetreten, andere Län- rung auch ziviler Ziele mit weitreichenden Dies hat gesundheitliche, aber auch wirt-
oder nicht, ob man täglich Zeitung liest der wollen wiederum unbedingt Mitglied wirtschaftlichen und politischen Sanktio- schaftliche Folgen. Schon im Jahr 2020 hat
und jede Talkshow anschaut oder lieber der EU werden. nen reagiert, um so die russische Führung die Europäische Union für ihre Mitglieder
eine Fernsehserie guckt und Sport treibt: zu einem Umdenken zu bewegen. Auch den Impfstoff zentral eingekauft. Obwohl
Europa 2022
In der EU geht es darum, wie wir heute Insbesondere aber hat natürlich die Coro- hier sind im März 2022 die Wirkungen das EU-Einkaufssystem gelegentlich als zu
leben und morgen leben möchten. Da na-Pandemie, die ganz Europa betrifft und noch nicht absehbar. langsam und zu schwerfällig kritisiert wor-
sollte man miteinander reden und wissen, sich weltweit ausgebreitet hat, das Leben Annähernd zwei Millionen Menschen sind den ist, war es damit doch möglich, auch
worum es geht. aller Unionsbürgerinnen und -bürger in den ersten beiden Kriegswochen aus die ärmeren EU-Länder mit ausreichend
sowie die Arbeit der Institutionen beein- der Ukraine in die Länder der Europäi- Impfstoff zu versorgen.
Diese Publikation gibt einen kurzen Über- flusst. schen Union geflohen und wurden und
4 blick über die Europäische Union. Man werden dort herzlich und solidarisch auf- Die Europäische Arzneimittel-Agentur 5
wird beim Lesen schnell feststellen: Die EU Stoff für Diskussionen gibt es also genug! genommen. Die EU-“Richtlinie über den EMA hat bisher mehrere Impfstoffe für
ist spannend wie eine TV-Serie und manch- vorübergehenden Schutz im Falle eines sicher befunden und ihnen daher eine
mal auch anstrengend wie Leistungssport. Massenzustroms von Vertriebenen“ aus Zulassung für die EU erteilt.
Um Reisen auch in Corona-Zeiten zu 4. Der Klimawandel vollzieht sich in sammengezogen hatte, griff das Nach- EU-Mittel gekürzt werden können, wenn
erleichtern, hat die Union ein EU-weites raschem Tempo und ist mittlerweile auch barland an. Nicht nur die NATO, sondern aufgrund rechtsstaatlicher Mängel in dem
Covid-Zertifikat entwickelt, über das in in den Ländern der Europäischen Union auch die EU reagierten darauf eindeutig. entsprechenden Land die Gefahr besteht,
allen Staaten der Impfstatus nachgewie- spürbar: Hitzeperioden mit ausgedehnten Während man im Gespräch mit dem rus- dass das Geld nicht ordnungsgemäß ver-
sen werden kann. Waldbränden, Starkregen mit enormen sischen Präsidenten eine diplomatische wendet wird. Polen und Ungarn hatten
Überflutungen und Stürme mit großen Lösung suchte, verhängte die EU weit- gegen diesen Beschluss geklagt, den Pro-
Vieles bleibt dennoch zu tun: Unmittelbar Zerstörungen treten immer häufiger auf. reichende Sanktionen. Wie wichtig die zess vor dem Europäischen Gerichtshof
muss es darum gehen, die Zahl der Todes- Das macht das Ziel der Europäischen Geschlossenheit der EU-Partner ist, wurde allerdings 2022 verloren.
fälle im Zusammenhang mit Covid-19 zu Union, bis 2050 die erste klimaneutrale an dieser Krise erneut deutlich. Ein Beschluss über die Kürzung von Mit-
senken, die Krankenhäuser zu entlasten Region der Welt zu werden, dringlich. Mit Die Türkei hat sich zu einem autoritären teln wegen mangelnder Rechtsstaatlich-
und dafür zu sorgen, dass – auch durch dem „Green Deal“ hat die Europäische Staat entwickelt, der immer weniger Rück- keit wird vom Rat mit qualifizierter Mehr-
weitere Produktionsstätten – genug Impf- Union ein anspruchsvolles Programm sicht auf die EU und die NATO-Partner heit beschlossen. Ein oder zwei Länder
stoff zur Verfügung steht, so dass es auch entworfen, das nun aber auch umgesetzt nimmt. Die Beitrittsverhandlungen mit der haben also keine Möglichkeit, eine solche
in größerem Maße möglich wird, Drittstaa- werden muss. Türkei liegen auf Eis. Regelung zu blockieren.
ten mit dem Impfserum zu unterstützen.
5. Das internationale Umfeld der Europä- Die Europäische Union unterzieht sich 7. Im Jahr 2020 ist das Vereinigte König-
3. Die wirtschaftlichen Folgen der Pande- ischen Union gestaltet sich stets schwie- einem Prozess, sich stärker in der Welt reich von Großbritannien und Nordirland
mie sind einschneidend und für viele Bran- riger. Schon seit einigen Jahren tritt Russ- aufzustellen und eine „strategische Sou- aus der Europäischen Union ausgetreten.
chen und Menschen existenzgefährdend. land zunehmend aggressiv auf. Im Jahr veränität“ zu entwickeln. Das Projekt heißt Diese Möglichkeit ist in Artikel 50 des
Die Europäische Union hat zusätzlich zum 2014 annektierte es die zur Ukraine gehö- „Strategischer Kompass“ und soll im Laufe EU-Vertrags ausdrücklich vorgesehen. Die
jährlichen Haushalt einen Hilfsfonds in rende Halbinsel Krim und unterstützte im des Jahres 2022 eingeführt werden. anderen EU-Mitgliedstaaten haben die
Höhe von 750 Mrd. Euro aufgelegt, um in Südosten der Ukraine einen schwelenden britische Entscheidung bedauert, mussten
den nächsten Jahren die Mitgliedstaaten Krieg, der fast täglich Todesopfer forderte. 6. Auch innerhalb der Europäischen Union sie aber hinnehmen. Um die Beziehungen
bei der Überwindung der Pandemiefol- Im Februar 2022 kam es dann zu einer gra- gibt es Turbulenzen. Die EU gründet zwischen der EU und dem Vereinigten
gen zu unterstützen. Jetzt wird es darum vierenden Eskalation: Russland, das schon auf gemeinsamen Werten, kurz gesagt: Königreich nach dem Austritt zu regeln,
gehen müssen, das Geld zielgerichtet ein- seit Anfang des Jahres große Gefechts- Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und ist ein Vertrag geschlossen worden, den
Europa 2022 – eine Einleitung
zusetzen. verbände an der Grenze zur Ukraine zu- auf einem gemeinsamen Prinzip, der das Vereinigte Königreich nun jedoch in
Supranationalität. Das bedeutet, dass die Teilen in Frage stellt und nicht anwenden
gemeinsam getroffenen Entscheidungen möchte. Dabei geht es im Wesentlichen
für alle bindend sind und bei Differenzen um den Charakter der Grenze zwischen
der Europäische Gerichtshof letztendlich der Republik Irland und dem Vereinigten
Europa 2022
entscheidet. Polen und Ungarn stellen Königreich. Im Laufe des Jahres 2022 wird
dieses Prinzip in Frage und die Europäi- hier eine Klärung herbeigeführt werden
sche Kommission und das Europäische müssen.
Parlament sind der Auffassung, dass die
beiden Länder gegen demokratische und 8. Die „Eurokrise“ im letzten Jahrzehnt
rechtsstaatliche Werte verstoßen. Bereits wurde durch die hohe Verschuldung eini-
6 2020 hatten das Europäische Parlament ger Mitgliedstaaten ausgelöst, die die im 7
und der Rat der Europäischen Union einen Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1997
Rechtsstaatsmechanismus beschlossen. vereinbarte Grenze von 60 Prozent des
Dieser bedeutet, dass einem Mitgliedstaat Bruttoinlandsprodukts weit überschritten
hatten. Der Eurozone, der 19 der 27 Mit- Die europäischen Institutionen hatten
gliedstaaten angehören, ist es in den letz- zuvor bereits eine Zukunftskonferenz ins
ten Jahren gelungen, diese Länder durch Leben gerufen, die Bürgerinnen und Bür-
Kredite und Bürgschaften zu stabilisieren, ger aus allen 27 Mitgliedstaaten einbezieht
so dass sie die benötigten Mittel wieder und sie auffordert, ihre Wünsche und Ziele
auf dem internationalen Kapitalmarkt auf- für die Europäische Union zu formulieren.
nehmen können. Das Verschuldungspro- Im Frühjahr 2022 soll ein Diskussionser-
blem ist damit jedoch noch nicht gelöst, gebnis dieser EU-weiten Debatte vorge-
zumal die Maßnahmen gegen die Aus- legt und vom Europäischen Rat diskutiert
wirkungen der Corona-Pandemie in den werden. Anschließend sollen alle euro-
nationalen Haushalten – auch in Deutsch- päischen Institutionen in ihrem Zustän-
land – zu einem deutlichen Anstieg der digkeitsbereich überlegen, wie die Anre-
Verschuldung geführt haben. Stabilität gungen umgesetzt werden können. Aber
und Wachstum gleichermaßen zu sichern, diese Zukunftskonferenz soll kein einma-
gehört daher zu den Herausforderungen liges Ereignis bleiben, sondern weitere
des Jahres 2022. Debatten über die zukünftige Gestalt der
EU und ihr Handeln ermöglichen.
9. Krieg, Armut und Elend in der Welt
gehören nicht der Vergangenheit an, son- 11.Im Jahr 2019 hat niemand mit einem
dern werden uns weiter beschäftigen. Eine Ereignis wie der Corona-Pandemie gerech-
Folge davon sind Migrationsbewegungen net, die uns jedoch seit 2020 beschäftigt.
in die Europäische Union. Viele Menschen Ein Krieg mitten in Europa, wie er 2022 von
suchen hier Schutz oder ein würdiges Aus- Russland losgetreten wurde, schien eben-
kommen. Bislang ist es den EU-Staaten falls undenkbar.
nicht gelungen, eine gemeinsame Migra- Immer wieder treten gravierende Ereig-
tions- und Asylpolitik zu schaffen, zu der nisse ein, die nicht vorhersehbar waren
Europa 2022 – eine Einleitung
alle Länder gemäß ihren Möglichkeiten oder zumindest nicht vorhergesehen
beitragen. Diese Frage wird die Europä- wurden. Das wird auch in den folgenden
ische Union daher auch 2022 und wohl Jahren nicht anders sein. Daher ist es wich-
darüber hinaus beschäftigen. tig, dass die EU ihre Entscheidungs- und
Handlungsstrukturen effektiver und effizi-
10.Als die heutige Europäische Union in enter gestaltet, um auf das Unvorherge-
den 1950er Jahren gegründet wurde, ging sehene schnell und adäquat reagieren zu
es um die Sicherung des Friedens unter können.
den Mitgliedstaaten. Die russische Inva-
sion der Ukraine hat allerdings daran erin-
nert, dass ein Krieg zwar innerhalb der EU
8 undenkbar geworden ist, aber nicht für die
europäischen Nachbarn. So wird verstärkt
über die Rolle der EU als Garantiemacht für
den Frieden nachgedacht.
Wo entscheidet die EU Dem Rat der Europäischen Union (meis- EU 169,5 Mrd. Euro für Verpflichtungen
über mein Leben? tens kurz „Rat“ oder „Ministerrat“ genannt) und 170,6 Mrd. Euro für Zahlungen. Mehr
gehören die Ministerinnen und Minister dazu auf Seite 38.
der Mitgliedstaaten an. Hier wird gemein- Beschlossen wird der Haushalt vom Rat
sam mit dem Europäischen Parlament die und vom Europäischen Parlament gemein-
Gesetzgebungsarbeit erledigt. sam. Darüber, dass das Geld dann korrekt
Das Europäische Parlament ist gemein- ausgegeben wird, wacht auch die Euro-
sam mit dem Rat der Gesetzgeber in der päische Kommission, der wiederum der
Europäischen Union und es vertritt die Europäische Rechnungshof auf die Fin-
Unionsbürgerinnen und -bürger. Es wird ger schaut.
alle fünf Jahre bei der Europawahl von den Der Gerichtshof der Europäischen
Bürgerinnen und Bürgern der EU gewählt. Union sorgt dafür, dass das Recht der EU
Die letzte Europawahl fand im Mai 2019 (Unionsrecht) eingehalten wird.
statt. In 19 Staaten der EU wird mit dem Euro
Verwaltet wird die EU von der Europä- bezahlt. Für die Währungspolitik im Euro-
ischen Kommission. Die Kommission raum ist die Europäische Zentralbank
arbeitet in Brüssel und hat unter ande- zuständig.
rem die Aufgabe, europäische Impulse zu Ab Seite 62 sind die einzelnen Organe der
setzen. Für 2022 beträgt der Haushalt der EU und ihr Zusammenwirken beschrieben.
Die EU – wer ist das eigentlich? Einkaufen muss jede(r) – und dann landet man im Binnenmarkt
Ein Steckbrief der Europäischen Union Hier geht es um die Wirtschaft in Europa
Wo entscheidet die EU über mein Leben?
Täglich hören wir etwas über „die EU“, aber Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft Die Europäische Union ist mehr als ein Die Verbraucherinnen und Verbraucher
wer oder was ist das eigentlich? Mehr trat. Wenn man vom Vertrag von Lissa- wirtschaftlicher Zusammenschluss, sie entscheiden, was sie haben wollen. Und
dazu kann man auf den folgenden Seiten bon spricht, sind damit die beiden zuvor ist auch ein großer Marktplatz. Die 27 wenn ihnen ungarischer Wein besser
erfahren, hier nur ein kurzer Steckbrief: genannten Verträge gemeint. Mitgliedstaaten der EU bilden - bezogen schmeckt als deutscher, wenn sie polni-
auf die erwirtschaftete Wertschöpfung – sche Wurst oder italienischen Schinken
Die Europäische Union, kurz EU genannt, Die EU hat eine eigene Struktur und auch gemeinsam den zweitgrößten Binnen- lieber essen als deutsche Produkte, dann
ist der Zusammenschluss von 27 Staaten, eigene Kompetenzen, hebt aber den markt der Welt. können sie daran nicht gehindert werden
Europa 2022
darunter auch Deutschland. Nationalstaat nicht auf. Binnenmarkt bedeutet: Zwischen den – auch nicht durch einen Zoll.
Mitgliedstaaten funktioniert das Wirt- Diese Freiheit gilt auch für Dienstleistun-
Die EU basiert auf zwei Verträgen, dem Der Europäische Rat, in dem sich die schaftsgeschehen genauso wie inner- gen. Ein deutscher Architekt kann seine
Vertrag über die Europäische Union (EUV), Staats- und Regierungschefinnen und halb Deutschlands. Dienste in Belgien anbieten, und wenn
der die Grundsätze festlegt, auf denen -chefs der Mitgliedstaaten treffen, legt die Im Binnenmarkt gelten die sogenann- es billiger ist, kann der Kegelverein „Alle
die EU aufbaut, und dem Vertrag über allgemeinen politischen Ziele und Priori- ten vier Freiheiten. Das sind die Freiheit Neune“ in Frankfurt/Oder für seinen Jah-
10 die Arbeitsweise der Europäischen Union täten für die EU fest. der Waren, der Dienstleistungen, des resausflug einen Bus aus Polen buchen. 11
(AEUV). Er regelt das Funktionieren der Kapitals und von Personen. Konkret Alle Unionsbürgerinnen und -bürger kön-
EU. Diese europäischen Verträge wurden heißt das: Waren werden innerhalb der nen überall in der Union unter denselben
mehrfach geändert, zuletzt durch den EU frei gehandelt, es gibt keine Zölle. Bedingungen arbeiten wie Einheimische.
Niemand kann ihnen einen Job verwehren, in der Regel nur noch für zwölf, in Aus- Parlament einer Verordnung zugestimmt, in der EU frei ist. So wird durch die
weil sie aus einem anderen Mitgliedstaat nahmefällen für 18 Monate entsandt der zufolge geschäftliche Websites dazu Datenschutz-Grundverordnung verhin-
kommen. Sie genießen die Arbeitnehmer werden. In dieser Zeit müssen sie den verpflichtet sind, ihre Produkte in der dert, dass persönliche Daten, die man
freizügigkeit. gleichen Lohn erhalten wie die Kollegin- gesamten EU zu verkaufen. So kann jede beispielsweise bei einer Warenbestellung
Wer Geld übrig hat, kann es als Unions- nen und Kollegen aus dem Land, in dem Verbraucherin und jeder Verbraucher nutzt, an andere weitergegeben oder
bürgerin oder Unionsbürger im eigenen sie arbeiten, also den Tariflohn und auch online in der ganzen EU einkaufen, ohne gar verkauft werden und man selbst gar
Land anlegen, aber auch in einem ande- eventuelle Zulagen wie Weihnachts- oder „geblockt“ oder auf andere Internetseiten keine Kontrolle mehr über seine Daten
ren Staat der Europäischen Union, wenn Urlaubsgeld. Die entsendenden Unter- umgeleitet zu werden. Allerdings sind Fir- hat. Andererseits verhindert die Verord-
ihr oder ihm die Bedingungen dort güns- nehmen dürfen ihnen für die Anreise men bislang nicht dazu verpflichtet, ihre nung über den freien Verkehr nicht
tiger erscheinen. Das betrifft auch Inves- zum und die Unterkunft am Arbeitsort Waren in das gesamte EU-Gebiet zu lie- personengebundener Daten, dass für
titionen, wenn ein deutsches Unterneh- nichts vom Lohn abziehen. Mit dieser fern. Aber für Leistungen vor Ort gibt es den Datenverkehr von Unternehmen
men woanders eine Zweigstelle oder eine Richtlinie ist die Dienstleistungsfreiheit keine Ausnahmen mehr. nationale Schranken bestehen, weil diese
Tochterfirma eröffnet. Das ist die Freiheit gewahrt, aber gleichzeitig sichergestellt, Im Juni 2020 hat der Rat der Europä Firmen sonst nicht im gesamten Binnen-
des Kapitals. dass am Arbeitsort faire Konkurrenzbedin- ischen Union einen aus 68 Einzelpunkten markt handeln oder digitale Produkte
Der Binnenmarkt gibt also den Einzelnen gungen herrschen. bestehenden Beschluss zum digitalen anbieten können.
viel Freiheit. Sie entscheiden selbst, was Das Internet hat unser Leben stark verän- Binnenmarkt gefasst. Ziel ist es, die Digi- Das Internet ist ein Raum der freien Mei-
sie kaufen, welche Dienstleistungen sie in dert. Deshalb ist es wichtig, auch einen talisierung des Binnenmarkts zu fördern, nungsäußerung. Alle können dort veröf-
Anspruch nehmen, wo sie ihr Geld anle- digitalen Binnenmarkt zu schaffen. um die Wettbewerbsfähigkeit der EU und fentlichen, was sie für wichtig halten. Pro-
gen und wo sie arbeiten wollen. Nationale Beschränkungen wie das Geo die Auswahlmöglichkeiten für die Verbrau- blematisch wird es dann, wenn jemand
So kommt es, dass beispielsweise viele blocking, das bislang beispielsweise ver- cherinnen und Verbraucher zu vergrößern. etwas hochlädt, was ihm gar nicht gehört,
junge Menschen aus Spanien oder Polen hindert, dass man sich in Frankreich einen Dazu muss die digitale Infrastruktur aus- also woran jemand anders die Rechte
in Deutschland berufstätig sind. Sie haben Film aus der ARD-Mediathek anschauen gebaut und der Anteil der Menschen mit besitzt. Zeitungsverlage, Musikerin-
ihren Arbeitsort frei gewählt, sie zahlen in kann, sollen entfallen. Für bezahlte Stream digitaler Kompetenz erhöht werden. Bei nen und Musiker oder Autorinnen und
Deutschland Sozialversicherungsbeiträge ing-Dienste gilt das jetzt schon. Das war der Weiterentwicklung des digitalen Bin- Autoren werden geschädigt, wenn das,
Wo entscheidet die EU über mein Leben?
und Steuern und tragen so zum deutschen früher nicht der Fall, aber 2017 hat das nenmarkts will man auch mit Anbietern was sie erarbeitet haben, von anderen
Wohlstand bei. Das ist eine Situation, von Europäische Parlament eine Portabilitäts- von außerhalb der EU zusammenarbei- kostenlos geteilt wird. Deshalb hat das
der alle profitieren. Innerhalb des Bin- verordnung beschlossen. ten, wenn sie „die gemeinsamen Werte Europäische Parlament gemeinsam mit
nenmarkts kann also ein Unternehmen Auch die Bedingungen für den Inter- der EU sowie die Menschenrechte und der Europäischen Kommission und dem
aus einem EU-Land seine Leistungen in nethandel sollen fair und einheitlich Grundfreiheiten achten.“ Darüber, wann Ministerrat das digitale Urheberrecht refor-
einem anderen anbieten. Um den Auftrag sein. Im Februar 2018 hat das Europäische dies gegeben ist oder eben nicht, gibt es miert, das jetzt die Online-Dienste (also
auszuführen, kann es Arbeitnehmerin- innerhalb der EU unterschiedliche Auffas- beispielsweise YouTube oder Google) in
Europa 2022
nen und Arbeitnehmer entsenden. Um sungen, z. B. wenn es um die Beteiligung die Pflicht nimmt, den Urheberinnen und
zu verhindern, dass durch das Lohngefälle chinesischer Unternehmen beim Ausbau Urhebern eine angemessene Vergütung
ein Ungleichgewicht entsteht, hat das des 5-G-Netzes geht. zu zahlen – oder aber die Dinge nicht zu
Europäische Parlament 2018 eine Neufas- Daten sind die Grundlage des gesamten veröffentlichen. Die Richtlinie zum Digi-
sung der sogenannten Entsenderichtli- digitalen Binnenmarkts. Die Europäische talen Urheberrecht wurde nach dem
nie beschlossen, die innerhalb von zwei Union hat durch zwei Verordnungen dafür Beschluss des Europäischen Parlaments im
12 Jahren in den Mitgliedstaaten umgesetzt gesorgt, dass einerseits die persönlichen April 2019 auch vom Rat beschlossen und 13
werden musste und in Deutschland seit Daten von Bürgerinnen und Bürgern so in Kraft gesetzt. Gegen ihre Verabschie-
Ende Juli 2020 in Kraft ist. Danach dürfen besser geschützt werden, andererseits der dung gab es Protest, da viele befürchteten,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht personengebundene Datenverkehr die Internetunternehmen würden jetzt
„Upload-Filter“ einsetzen und damit alles geschlossen hatte. Dabei ging es um
aus dem Netz filtern, was gegebenenfalls die Übertragung persönlicher Daten aus
das Urheberrecht verletzen könnte. Die der EU in die USA an Facebook, Google, Die EU-Datenbank RAPEX
Microsoft und andere Anbieter. Die Über- sammelt Informationen zu
Angst war, dass die Meinungsfreiheit im
gefährlichen Konsum
Netz – auch zum Beispiel durch Zitate wachungsgesetze der USA, so der EuGH, gütern, z. B. Spielzeug, bei
oder Parodien – eingeschränkt werden seien so weitreichend, dass der amerikani- dem für Kinder Verschlu-
könnte. Die Europäische Kommission hat sche Staat auf diese Daten zurückgreifen ckungsgefahr von lösbaren
Teilen besteht.
diese Bedenken ernst genommen und könne und die Privatsphäre der EU-Bür-
eine Reihe von Anhörungen mit Vertrete- gerinnen und -Bürger dadurch verletzt
rinnen und Vertretern unterschiedlicher werde.
Interessen durchgeführt. Daraus sind Leit-
linien entstanden, wie die entsprechende
Bestimmung – es handelt sich um Artikel europarl.europa.eu/news/de/
17 der Richtlinie – interpretiert werden soll. headlines/priorities/copyright Verbraucher zu schützen. Ein anderes Bei- Im EU-weiten Handel überschreiten jeden
Der Deutsche Bundestag hat die Richtlinie spiel zeigt, wie weit Verbraucherschutz Tag Produkte in Milliardenwerten die
fristgemäß umgesetzt. Daraus ist das am gehen kann und muss. Viele Menschen internen Grenzen der Mitgliedstaaten.
1. August 2021 in Kraft getretene „Urheber- müssen sich ein künstliches Knie- oder Das bedeutet allerdings auch: Wenn es
rechts-Diensteanbieter-Gesetz“ (UrhDaG) Hüftgelenk einsetzen lassen. Wenn diese irgendwo ein Problem gibt, betrifft das
geworden. Implantate von schlechter Qualität sind, schnell große Teile der EU. Im August 2017
Wie ernst der Datenschutz in der Europä- leiden die Patientinnen und Patienten stellte sich heraus, dass Eier aus einigen
ischen Union genommen wird, zeigt ein ein Leben lang. Deshalb haben der Rat europäischen Hühnerfarmen mit einem
Urteil des Gerichtshofs der Europäischen und das Europäische Parlament eine für Menschen schädlichen Insektenver-
Union (EuGH) vom Juli 2020, mit dem Verordnung über Medizinprodukte nichtungsmittel verseucht waren. Diese
eine Regelung aufgehoben wird, die die erlassen, die Qualitätsstandards und Eier waren auch in deutschen Supermarkt
Wo entscheidet die EU über mein Leben?
Europäische Kommission mit den USA Überwachungsmechanismen vorschreibt regalen gelandet und mussten dort ent-
und auch zu Änderungen im nationalen fernt werden. Dass die Eier aus den betrof-
Medizinrecht führt. fenen Betrieben leicht zu identifizieren
Ohne Standards und Regeln kein Vertrauen
Die Standardisierung, also beispielsweise, waren, ist einer EU-Regelung zu verdanken.
Verbraucherschutz in der EU dass genau festgelegt wird, was „Saft“ ist, Jedes Ei in jedem Lebensmittelgeschäft in
wird oft belächelt oder als Ausdruck euro- der gesamten EU trägt eine Kennnummer,
Ob den Kundinnen oder Kunden der grie- päischer Bürokratie gesehen. In der Tat ist die angibt, aus welchem Land und aus
Europa 2022
chische Aprikosensaft besser schmeckt die Sprache dieser Regelungen sachlich welchem Betrieb das Ei stammt und auch,
oder der deutsche – das ist ihre Entschei- und trocken, aber die Standardisierung ist wie die Hühner in diesem Betrieb gehal-
dung. Sie müssen sich aber darauf verlassen eine elementare Voraussetzung für den ten werden.
können, dass in der Packung auch das drin Binnenmarkt. Dabei geht es nicht nur um https://www.bmel.de/DE/Ernaeh
ist, was draufsteht. Saft besteht zu 100 % aus Geschmack, sondern auch um Sicherheit. rung/Kennzeichnung/Verpflicht
Früchten, es darf ihm kein Wasser und kein Elektroartikel, die das europäische CE- endeKennzeichnung/Produktbe
14 Zucker zugesetzt werden, andernfalls darf Zeichen tragen, erfüllen bestimmte Sicher zogene_Kennzeichnungsregelu 15
das Getränk nicht „Saft“ heißen. Dies ist nur heitsanforderungen. Sie mögen schön ngen/_Texte/Eierkennzeichnung.
eines von vielen Beispielen für EU-weite sein oder hässlich, billig oder teuer – aber html;jsessionid=814EF332210C5B
Standards, um die Verbraucherinnen und sie sind auf jeden Fall sicher. AEDA19254309643E23.1_cid296
Für Probleme bei Nahrungs- oder Futtermit- Ein lateinamerikanisches Produkt, das wir TTIP abgekürzt wird (Transatlantic Trade Auch die Verhandlungen mit dem latein-
teln gibt es in der EU übrigens ein Schnell- im Urlaub in Spanien erwerben, erfüllt die and Investment Partnership). Unions- amerikanischen Wirtschaftsbündnis Mer-
warnsystem, mit dem erreicht werden gleichen Bedingungen wie eines, das es bei bürgerinnen und -bürger befürchteten, cosur sind zum Abschluss gekommen. Wie
soll, dass alle Mitgliedstaaten schnell und uns zu Hause im Laden gibt. durch Zugeständnisse an die USA wür- schnell die Ratifizierung des Vertrags erfolgt,
umfassend erfahren, wenn irgendwo in Mehr über Lebensmittelsicherheit und den Lebensmittelstandards gesenkt oder ist allerdings noch offen, da es mit Brasilien
der EU Probleme mit der Qualität der Nah- Gesundheitsschutz (auf Englisch): soziale Regelungen außer Kraft gesetzt. einen Streit darüber gibt, inwieweit der für
rungsmittel für Mensch oder Tier auftreten. Unter US-Präsident Donald Trump sind die das Weltklima wichtige Amazonaswald
Wer ein Produkt im Ausland (und sei es https://ec.europa.eu/info/ Gespräche seinerzeit praktisch zum Still- durch Brandrodungen beeinträchtigt wer-
über das Internet) kauft, möchte die glei- departments/health- stand gekommen. Nach dem Präsidenten- den darf. In Österreich und einigen anderen
che Garantie darauf haben wie im Laden an and-food-safety_de wechsel in den USA könnte es sein, dass Mitgliedstaaten gibt es Bedenken gegen
der Ecke. Die EU hat die Garantiezeit für die Gespräche wiederaufgenommen wer- das Abkommen, weil man Einschränkun-
Konsumgüter daher einheitlich auf zwei Die Europäische Union schließt mit ande- den. Einige Strafzölle, die die USA gegen gen im Verbraucher- und Umweltschutz
Jahre festgelegt. In Deutschland waren das ren Ländern Handelsabkommen. Darin die EU verhängt hatten, wurden bereits befürchtet. So hat das österreichische Parla-
vorher nur sechs Monate. ist neben den Qualitätsanforderungen und aufgehoben. ment die eigene Regierung im September
Es gibt viele Regelungen zum Verbrau- Sicherheitsstandards auch geregelt, ob Pro- Die Europäische Union verhandelt Handels- 2019 verpflichtet, im Rat der Europäischen
cherschutz, beispielsweise eine Verord- dukte aus dem Partnerland mit einem Zoll abkommen auch mit anderen Staaten. Zur- Union gegen das Abkommen zu stimmen.
nung zum besseren Schutz von Flug- belegt werden, und falls ja, wie hoch dieser zeit führt sie Verhandlungen über ein neues Das Europäische Parlament hat im Oktober
passagieren bei Überbuchungen und ist. Handelsverträge führen in der Regel zu Partnerschaftsabkommen mit 79 Staa- 2020 den Vertrag in der vorliegenden Fas-
Verspätungen. größerem Warenaustausch und Kapitalver- ten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks. sung abgelehnt.
Bei Onlinekäufen verlassen sich viele Men- kehr. Dadurch besteht die Chance, mehr Ein jeweils offener und fairer Handel ist für Auch das Handelsabkommen CETA, das
schen auch auf Kundenbewertungen, die Arbeitsplätze bei den Vertragspartnern hier beide Seiten vorteilhaft. Im April 2021 para- die EU mit Kanada geschlossen hat, ist noch
Unternehmen veröffentlichen. Manche und dort zu schaffen und den Wohlstand fierten die Unterhändler den neuen Vertrag, nicht ratifiziert. Das Parlament von Zypern
Firmen spielen aber nicht fair, sondern zu erhöhen. der das Abkommen von Cotonou aus dem verweigerte seine Zustimmung, weil es
kaufen sich positive Bewertungen, die Die am weitesten gehenden Handels- Jahr 2000 ersetzt. Es geht darum, Wachstum, den zyprischen Halloumi-Käse nicht aus-
Wo entscheidet die EU über mein Leben?
eine neutrale Prüfung des Produkts nicht abkommen sind die, mit denen eine Beschäftigung und eine Verbesserung der reichend geschützt sieht. Deutschland hat
mehr möglich machen. Die EU hat daher Freihandelszone geschaffen wird, in der Lebensbedingungen für alle herzustellen. den Vertrag ebenfalls noch nicht ratifiziert.
Ende 2019 eine Richtlinie erlassen, die für alle Unternehmen aus der EU sowie aus So sollen auch die politischen Beziehungen Hier ist noch eine Klage vor dem Bundes-
solche Fake-Bewertungen Strafen für die dem jeweiligen Partnerland freien Zugang zwischen der EU und den Partnerstaaten, verfassungsgericht anhängig. Zwei andere
Unternehmen von bis zu vier Prozent des zum anderen Markt haben. Das betrifft bei- die gemeinsam 1,5 Mrd. Menschen vertre- Klagen in dieser Sache hat das Gericht aller-
Jahresumsatzes vorsieht. Deutschland wird spielsweise auch die Frage, ob Unterneh- ten, weiter ausgebaut werden. Bis zu sei- dings bereits zurückgewiesen. CETA ist in
diese Richtlinie – einige Monate zu spät – men sich um öffentliche Aufträge (vom Bau nem endgültigen Inkrafttreten wird das bis- großen Teilen vorläufig in Kraft.
Europa 2022
im Frühsommer 2022 in einer Novellierung einer neuen Stadthalle bis zur Lieferung herige Abkommen verlängert. Das ist die
des Gesetzes gegen unlauteren Wettbe- von Wolldecken für die Armee) bewerben übliche Praxis bei solchen Vereinbarungen. Mehr zur Handelspolitik der EU (auf Eng-
werb (UWG) umsetzen. dürfen und ob auch Dienstleistungen frei Im Dezember 2018 hat das Europäische lisch):
Kurz gesagt: Die EU ist immer dann gefor- angeboten werden können. Parlament dem Freihandelsabkommen
dert, wenn nationale Grenzen überschrit- Die Europäische Union hat bereits über 50 mit Japan zugestimmt, das 2019 in Kraft
ten werden. Freihandelsabkommen geschlossen, die getreten ist. Im Februar 2019 erfolgte auch
16 Produkte aus Staaten, die nicht zur EU mittlerweile in Kraft sind. Große Ausein- die Zustimmung der Europaabgeordneten http://ec.europa.eu/trade/ 17
gehören, müssen ebenfalls bestimmte andersetzungen und viel Diskussionen zum Freihandelsabkommen mit Singapur,
Standards erfüllen, um bei uns auf dem gab es um ein geplantes Abkommen mit wo über 10.000 europäische Firmen tätig
Markt zugelassen zu werden. Das bedeutet: den USA, das nach dem englischen Titel sind.
Viel Kritik ist im Zusammenhang mit den eine Sache oder ein Produkt interessiert Facebook-Daten von schätzungsweise 87 wurden die Haftungsgrenzen bei unbe-
Verhandlungen über TTIP darüber geäu- und bekommen daraufhin per E-Mail lau- Mio. Nutzerinnen und Nutzern für Zwecke rechtigten Abbuchungen auf 50 Euro
ßert worden, dass diese vertraulich statt- fend Werbung für solche Produkte, auch des amerikanischen Präsidentschaftswahl- gesenkt. Banken müssen Überweisungen,
finden, die Öffentlichkeit also nicht immer von Anbietern, von denen sie nie gehört kampfs ausgewertet und genutzt. Der die nicht von der Kontoinhaberin oder
weiß, worüber geredet wird und wer wel- haben. Hintergrund ist, dass die Daten, EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, dem Kontoinhaber veranlasst wurden,
che Position vertritt. Allerdings wäre es mit denen man sein Interesse bekundet Justiz und Inneres führte daraufhin mit binnen eines Werktags zurückbuchen –
nicht vorteilhaft, wenn die EU ihre Positi- hatte, weiterverwendet und oft auch wei- dem Facebook-Gründer und -Chef, Mark es sei denn, sie haben den Verdacht, die
onen und „roten Linien“ bei solchen Ver- terverkauft wurden. Der oder die Einzelne Zuckerberg, eine Anhörung durch und Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber
handlungen schon vorher veröffentlichen konnte nicht mehr entscheiden und kon- forderte weitere Konsequenzen, die die wolle sie betrügen. Für die Kundinnen und
würde. Spätestens aber, wenn ein Entwurf trollieren, wer nun eigentlich über seine ungewollte Datenweitergabe verhindern. Kunden dauert das Bezahlverfahren jetzt
fertig ist, wird er breit diskutiert. Er kann bzw. ihre Daten verfügt. Immer mehr Menschen zahlen bei Ein- einen Augenblick länger, aber ihr Konto
nämlich nur in Kraft gesetzt werden, wenn Dem soll die bereits erwähnte Europä käufen mit Kreditkarte und erledigen ihre und ihre Kreditk arten- und Online-Bank-
ihm das Europäische Parlament zustimmt – ische Datenschutz-Grundverordnung Bankgeschäfte online. Kriminelle machen Geschäfte sind sehr viel sicherer.
und das wird es nur nach ausführlicher (DSGVO) abhelfen, die seit Mai 2018 in sich das zunutze. Sie stehlen Kreditkarten
Beratung tun. Ohne den Beschluss des Kraft ist. Die Aufregung über die DSGVO und kaufen damit ein oder sie fischen Mehr Informationen:
Europäischen Parlaments und eine die- war groß, auch weil die zwei Jahre zwi- die Online-Bankdaten ab und räumen die
sen begleitende öffentliche Debatte geht schen ihrer Verabschiedung und ihrem Konten der Betroffenen leer. https://www.bundesbank.de/
gar nichts. Und je nachdem, wie weit ein Inkrafttreten von vielen Unternehmen Darauf hat die Europäische Union mit de/aufgaben/unbarer-
fertiges Abkommen in seinen Festlegun- und Institutionen nicht zur Vorbereitung neuen Regeln reagiert. In einer Richtlinie zahlungsverkehr/psd2/psd2-
gen geht, müssen auch die nationalen auf die neue rechtliche Situation genutzt (PSD2, Payment Service Directive 2) 775434
Parlamente, also bei uns der Bundestag, wurden. So kam es in den Tagen vor dem hat sie die Sicherheitsstandards EU-weit
ihr Einverständnis erklären. Ein solches Inkrafttreten zu hektischen Aktivitäten. erhöht. Kundinnen und Kunden müssen
Abkommen kann daher nicht über Nacht Ziel der DSGVO ist es, dass die Verbrauche- sich jetzt zusätzlich mit einer Kenn
und über die Köpfe der Bürgerinnen und rinnen und Verbraucher wissen, wer wel- nummer (PIN), die sie per SMS erhalten,
Wo entscheidet die EU über mein Leben?
Bürger hinweg in Kraft gesetzt werden. che Daten von ihnen zu welchem Zweck oder über ein sogenanntes Photo-
Übrigens: Nicht nur die Plenarsitzungen gespeichert hat und dass sie die Sicher- TAN-Verfahren identifizieren. Gleichzeitig
des Europäischen Parlaments sind öffent- heit bekommen, dass die Daten nicht an
lich und können in allen Amtssprachen andere weitergegeben werden. Gleich-
der EU im Internet gestreamt oder nach- zeitig soll eine einheitliche Regelung Das soziale Europa
verfolgt werden. für die gesamte EU den freien Datenver- Sozialpolitik in der Europäischen Union
kehr innerhalb des Binnenmarkts her-
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stellen. So können die Menschen wieder Eine funktionierende Marktwirtschaft mit des Binnenmarkts eine nachhaltige Ent-
http://www.europarl.europa. selbst entscheiden, wer von ihnen welche der größtmöglichen Freiheit für Produzen- wicklung Europas, Vollbeschäftigung und
eu/ep-live/de/schedule Daten speichert – und sie können von tinnen und Produzenten und Konsumen- sozialer Fortschritt definiert. Auch die
Unternehmen oder Verbänden Auskunft tinnen und Konsumenten einerseits und soziale Gerechtigkeit und sozialer Schutz,
Alle Ausschusssitzungen des EP sind – darüber verlangen, welche ihrer Daten andererseits ein sozialer Schutz, der dem die Gleichstellung von Frauen und Män-
anders als im Deutschen Bundestag – der gespeichert wurden. Markt Regeln und auch Grenzen setzt, nern, die Solidarität zwischen den Genera-
18 Öffentlichkeit zugänglich. Wie wichtig das ist, hat der sogenannte gehören zusammen. tionen und der Schutz der Rechte der Kin- 19
Zum Verbraucherschutz gehört auch der Facebook-Skandal gezeigt, der 2018 aufge- Im Vertrag über die Europäische Union der werden als Ziele festgelegt. Diese Ziele
Datenschutz. Viele haben das schon ein- deckt wurde. Die mittlerweile aufgelöste definiert die EU ihre Ansprüche gleich zu sind wichtig, aber auch allgemein. Um
mal erlebt: Sie haben sich im Internet für Firma „Cambridge Analytica“ hatte die Beginn in Artikel 3. Hier werden als Ziele sie zu konkretisieren, hat das EuropäischeDas faire Europa
Parlament gemeinsam mit dem Rat und Männern und Frauen sowie um die
der Europäischen Kommission 2017 eine Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. So gibt Wettbewerbskontrolle in der Europäischen Union
Europäische Säule sozialer Rechte es beispielsweise eine Arbeitszeitrichtli-
beschlossen, die 20 Punkte umfasst. In nie, die regelt, dass abhängig Beschäftigte Zu den Kontrollaufgaben der Europäischen den Devisenmärkten getroffen und damit
Bezug auf die Chancengleichheit am nicht länger als 48 Stunden pro Woche Kommission gehört auch, darauf zu achten, den Wettbewerb untereinander ausgehe-
Arbeitsmarkt, faire Arbeitsbedingungen arbeiten dürfen. Außerdem bestehen dass Firmen keine illegalen Preisabsprachen belt und die Möglichkeiten der Anleger
und einen angemessenen und nachhalti- Arbeitsschutzbestimmungen, an die sich treffen. Dann sind nämlich Verbraucherin- beschränkt.
gen sozialen Schutz sollen auf dieser Basis alle in der EU halten müssen. nen und Verbraucher die Dummen, die
konkrete Initiativen – je nach Zuständig- Darüber hinaus gibt es einen intensiven einen überhöhten Preis zahlen müssen. Die https://ec.europa.eu/
keit – von der EU oder den Mitgliedstaaten Austausch von Informationen und guten Europäische Kommission verhängt hohe commission/presscorner/
beschlossen und umgesetzt werden. Seit Beispielen innerhalb der EU. Dieses Ver- Strafen, wenn sie Kartellabsprachen auf die detail/de/ip_21_6548
Gründung der Europäischen Gemeinschaf- fahren nennt sich Offene Methode der Schliche kommt.
ten war es immer wieder vor allem das Koordinierung. Das bedeutet: Zwar Im Juli 2021 hat die Europäische Kommis- 2018 hatte die Europäische Kommission
Europäische Parlament, das auf die sozia- erlässt die EU keine Gesetze, weil sie in die- sion den deutschen Autobauern BMW und eine Geldbuße von 4,38 Mrd. Euro gegen
len Aspekte geschaut und sozialen Schutz sem Bereich die Kompetenz nicht hat, aber VW eine Kartellstrafe von 875 Mio. Euro auf- den Internetkonzern Google verhängt, weil
gefordert hat. sie setzt gemeinsame Maßstäbe und ver- erlegt, weil sie geheime Absprachen getrof- er Herstellern von Android-Geräten und
Zwar ist die Sozialpolitik prinzipiell Sache gleicht die Anstrengungen der Mitglied- fen hatten. Es ging dabei darum, dass die Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswid-
der Mitgliedstaaten, wird also nicht von staaten miteinander. beiden Firmen sowie Daimler sich darauf rige Einschränkungen auferlegt hatte, um
Für die Haushaltsperiode 2021 bis 2027 hat verständigt hatten, die Größe der Tanks für so seine beherrschende Stellung der eige-
die Europäische Kommission fünf Schwer- den Kraftstoffzusatz „AdBlue“ zu begrenzen. nen Internet-Suchdienste zu festigen.
punkte für Ausgaben vorgelegt. Einer Dadurch machten sich die Autobauer beim
davon befasst sich mit der Gestaltung eines Thema Umweltfreundlichkeit keine Konkur- https://ec.europa.eu/
sozialeren Europas, das die Europäische renz und verhinderten so, dass die Verbrau- commission/presscorner/
Säule sozialer Rechte umsetzt. Gefördert cherinnen und Verbraucher die Möglichkeit detail/de/IP_19_1770
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werden sollen hochwertige Arbeitsplätze, hatten, sich für ein schadstoffärmeres Auto
Bildung und der Erwerb von Kompeten- zu entscheiden. „AdBlue“ sorgt für einen Wenn Firmen in der EU miteinander
zen, ein guter und für alle gleichermaßen niedrigeren Schadstoffausstoß. Auch Daim- fusionieren wollen, brauchen sie dafür
möglicher Zugang zur gesundheitlichen ler war an dem schmutzigen Deal beteiligt, die Genehmigung der Europäischen
Versorgung sowie die Inklusion von Men- hat sich jedoch als Kronzeuge zur Verfü- Kommission, die überprüft, ob dadurch
schen mit Behinderung. gung gestellt und ist damit einer Strafe von ein marktbeherrschendes Unterneh-
über 720 Mio. Euro entgangen. men entsteht, das den Wettbewerb
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der EU geregelt, aber sie „unterstützt und aushebeln kann.
ergänzt“ die Tätigkeit der Mitgliedstaa- http://ec.europa.eu/social/ https://ec.europa.eu/ Große Aufmerksamkeit hat ein Beschluss
ten. Das bedeutet letztendlich, dass sie home.jsp?langld=de&langId=de commission/presscorner/ der Europäischen Kommission vom
auf einigen Gebieten Mindeststandards detail/de/ip_21_3581 Februar 2019 erregt, mit dem der
festlegt. Dabei geht es um den Schutz der Zusammenschluss der Schienenverkehrs
Gesundheit und der Sicherheit der Arbeit- Im Dezember 2021 verurteilte die Europäi- unternehmen Siemens aus Deutschland
20 nehmerinnen und Arbeitnehmer, um sche Kommission die Schweizer Bank Credit und Alstom aus Frankreich untersagt 21
Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit Suisse sowie drei britische Großbanken zu wurde. Die Kommission befürchtete
und sozialen Schutz, Kündigungsschutz, insgesamt 344 Mio. Euro Strafe. Sie hatten höhere Preise für Signalanlagen und
Mitbestimmung, Chancengleichheit von geheime Absprachen über ihr Verhalten auf Hochgeschwindigkeitszüge und monierte,die beiden Unternehmen seien nicht wurde im Juni 2019 das in Japan ansässige, hat die Bundesregierung daher im Juli sionsvizepräsident Frans Timmermans in
bereit gewesen, auf die Bedenken der aber auch in der EU aktive Unternehmen 2019 aufgefordert, geeignete Maßnahmen einer Stellungnahme 2018. Anlass war die
Kommission einzugehen. Der Beschluss Canon mit einer Geldbuße von 28 Mio. zu ergreifen. Gleichzeitig hat sie angedroht, Vorstellung der Plastikstrategie der Euro-
wurde öffentlich mit dem Argument Euro belegt, weil es ohne Genehmigung Deutschland in dieser Sache erneut vor päischen Union, der zufolge bis 2030 alle
kritisiert, es gehe nicht um die Konkur- eine andere Firma übernehmen wollte. den Gerichtshof der Europäischen Union Einwegverpackungen recyclingfähig sein
renz innerhalb Europas, sondern um die Die Geldstrafe wurde verhängt, obwohl die zu bringen, der das Land dann zu hohen sollen. Außerdem soll der Verbrauch von
auf dem Weltmarkt, speziell mit chinesi- Kommission später die Fusion billigte. Strafzahlungen verurteilen könnte. Diese Einwegkunststoffen reduziert werden. In
schen Anbietern. wären so lange immer wieder fällig, bis das diesem Zusammenhang hat das Europä
https://ec.europa.eu/com Verhalten Deutschlands regelkonform ist. ische Parlament bereits 2015 eine Richtli-
https://ec.europa.eu/ mission/presscorner/detail/de/ nie verabschiedet, die die Mitgliedstaaten
commission/presscorner/ IP_19_3429 Es gibt viele Beispiele für Umweltschutz- verpflichtet, die Zahl der Plastiktüten
detail/de/IP_19_881 maßnahmen auf europäischer Ebene – ein deutlich zu verringern. Dazu muss man
Das Geld, das durch solche Bußen einge- weiteres: Plastik. wissen: In der EU werden derzeit jährlich
Auch auf Versuche, die Genehmigungen nommen wird, fließt in den EU-Haushalt. Plastiktüten, -verpackungen und Einweg- fast 100 Mrd. Plastiktüten verbraucht. Das
zu umgehen und vollendete Tatsachen Dadurch reduzieren sich die Beiträge der geschirr sind praktisch. Man nutzt sie und Ziel der Richtlinie ist die Verringerung der
zu schaffen, reagiert die Kommission. So Mitgliedstaaten. anschließend wirft man sie weg. Aber die Anzahl dünner Plastiktüten auf 90 Stück
Abfälle verschwinden ja nicht wirklich, pro Person pro Jahr bis zum Jahr 2025. Die
sondern verschmutzen die Umwelt und Mitgliedstaaten können die Unternehmen
Die Umwelt über Grenzen hinweg schützen
vor allem auch die Weltmeere. „Wenn wir zwingen, die Tüten nicht mehr unentgelt-
Umweltschutz in der EU nicht die Art und Weise ändern, wie wir lich abzugeben. Sie können aber auch mit
Kunststoffe herstellen und verwenden, dem Handel andere Vereinbarungen tref-
Gerade bei der Umwelt ist klar, dass natio- verabschieden. Damit sind dann Standards wird 2050 in unseren Ozeanen mehr Plas- fen, zum Beispiel, dass dieser die Plastiktü-
nale Maßnahmen wenig Effekt haben, egal gesetzt, deren Umsetzung in der Regel tik schwimmen als Fische“, sagte Kommis- ten durch Papiertüten ersetzt.
ob es um die Luftreinhaltung, die Ver- auch einige Jahre in Anspruch nimmt.
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schmutzung der Meere oder die Qualität Aber davon, was vor über 20 Jahren
des Wassers geht. Wie gut das Wasser ist, vom Europäischen Parlament beschlos-
das wir trinken, hängt wesentlich damit sen wurde, profitieren wir heute. Das setzt
zusammen, wie viele Schadstoffe in den allerdings voraus, dass die Mitgliedstaaten
Boden gelangen und wie viele Abwässer sich auch an die Verpflichtungen halten,
in Flüsse und Seen geleitet werden. Ver- die sie übernommen haben. Der Gerichts-
schmutzung macht nicht an nationalen hof der Europäischen Union stellte 2018
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Grenzen halt. fest, dass Deutschland die Nitrat-Richt-
linie nicht hinreichend umgesetzt habe.
Deshalb hat das Europäische Parlament Dabei geht es um den Schutz des Grund-
beispielsweise schon im Jahr 2000 eine wassers, der durch eine Reduktion des Dün-
Gewässerschutzrichtlinie beschlossen. gers auf den Feldern gewährleistet wer-
Bis eine solche Richtlinie Wirklichkeit wird, den muss. Nach Ansicht der Europäischen
22 dauert es Jahre. Zuerst muss die Richtli- Kommission waren die von Deutschland 23
nie in nationales Recht umgesetzt wer- daraufhin ergriffenen Maßnahmen nicht
den. Das heißt, dass die nationalen Parla- ausreichend, um die Grenzwerte der
mente, bei uns der Bundestag, ein Gesetz Richtlinie einzuhalten. Die KommissionDoch es geht nicht nur um Plastiktüten, erfüllten zwar auf dem Papier und bei Ein weltweit großes Thema ist der Klima-
sondern um Plastikabfall überhaupt. manipulierten Tests die EU-Normen, nicht schutz. Der Anstieg der Temperatur auf
Das europäische Parlament hat im Okto- aber im Straßenbetrieb, so dass wesent- der Erde ist bereits nicht mehr rückgän-
ber 2018 die Vorschläge der Europäi- lich mehr Schadstoffe in die Atemluft gig zu machen. Dass die Erderwärmung
schen Kommission zur Verringerung von gelangten. Umweltverbände haben auf eine Folge des Schadstoffeintrags ist, ist
Kunststoffabfällen gebilligt. Damit hat es der Basis der europäischen Normen dage- weitestgehend unbestritten. Die Folgen
den Einwegverpackungen, die anschlie- gen geklagt. Die Autoindustrie musste des Klimawandels sind bereits sichtbar:
ßend oft in der Natur, sehr oft im Meer sich verpflichten, die Fahrzeuge nachzu- während manche Regionen besonders in
und schließlich in der Nahrungskette rüsten, hat das bislang aber nur mit einem Afrika, buchstäblich veröden, nehmen in
der Fische und der Menschen landen, Software-Update getan. Offensichtlich anderen die Unwetter, Überschwemmun-
den Kampf angesagt. Insgesamt sollen reicht das aber ohne Veränderungen am gen und Stürme zu. Der Meeresspiegel
zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt Motor nicht aus. Einige Städte verhängten steigt an und gefährdet Inseln und Land-
genommen werden, wie zum Beispiel Fahrverbote für solche Dieselfahrzeuge, striche. Auch in Europa sind der Tempera-
Wattestäbchen oder Einweggeschirr. Mitt- um die Bewohnerinnen und Bewohner turanstieg und seine Folgen deutlich spür-
lerweile stellen auch in Deutschland eine rechtliche Handhabe, dagegen vor- vor der Gesundheitsgefährdung zu schüt- bar. Die internationale Schülerinnen- und
immer mehr Handelsketten ihr Angebot zugehen. zen. Fahrverbote treffen die Menschen, Schülerbewegung „Fridays for Future“ hat
so um, dass auf Einwegverpackungen ver- die sich guten Glaubens ein solches Die- es durch Demonstrationen geschafft, eine
zichtet werden kann. In Deutschland darf Die größte Lärmquelle ist der Verkehr, der selauto gekauft hatten. Deshalb versucht breite Öffentlichkeit für das Thema Klima-
der Handel seit dem 1. Januar 2022 keine nicht nur Geräusche, sondern auch Schad- auch die Politik, diese drastische Ein- wandel zu sensibilisieren.
leichten Kunststofftragetaschen mehr an stoffe produziert. Um die Gesundheit schränkung zu vermeiden. Eine Möglich-
seine Kundschaft ausgeben. Das betrifft der Bürgerinnen und Bürger in der EU zu keit hat die Politik allerdings nicht, näm- Es gibt große Anstrengungen der Welt-
nicht die ganz feinen Plastiktüten, wie sie schützen, regelt eine Luftqualitätsrichtli- lich einfach die nationalen Normen zu gemeinschaft, den Temperaturanstieg
zum Einpacken von losem Obst genutzt nie, wie hoch der Schadstoffanteil in der ändern. Sie ist an das EU-Recht gebunden. höchstens auf 2 °C, möglichst aber auf
werden. Atemluft höchstens sein darf. Mittlerweile mussten die Unternehmen 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen
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auch hohe Entschädigungen an betrof- Zeitalter zu beschränken. Nach langem
Eine der größten Umweltverschmutzun- https://ec.europa.eu/info/ fene Kundinnen und Kunden zahlen. Ringen haben sich Ende 2015 über 190
gen ist übrigens heutzutage die durch eu-regional-and-urban- Staaten mit dem Pariser Abkommen dar-
Lärm. Das Europäische Parlament und der development/topics/cities- Übrigens: Wenn „die EU“ etwas regelt, tut auf geeinigt, entsprechende Maßnahmen
Rat haben darauf mit einer Umgebungs- and-urban-development/ sie das nie über die Köpfe der Mitglied- zu ergreifen. Allerdings hat US-Präsident
lärmrichtlinie reagiert, die Höchstgren- priority-themes-eu-cities/ staaten hinweg. „Die EU“, das sind näm- Trump die Vereinbarungen nach seiner
zen für Lärmbelästigungen im öffentli- air-quality-cities_de lich ihre Mitgliedstaaten und ihre Bürge- Amtsübernahme gekündigt. Sein Nachfol-
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chen Raum festlegt. Die Mitgliedstaaten rinnen und Bürger. Der erste Entwurf für ger Joe Biden hat diese Kündigung wiede-
mussten sie in nationales Recht umsetzen Dass es Regeln gibt, heißt allerdings nicht ein neues Gesetz wird immer von der rum im Januar 2021 zurückgenommen. Die
und dafür sorgen, dass die Höchstwerte immer, dass diese auch eingehalten wer- Europäischen Kommission vorgeschla- Europäische Union ihrerseits hat deutlich
eingehalten werden. Wie sie das tun, ob den. Im Sommer 2017 hat der sogenannte gen, dann aber vom Rat, der Vertretung gemacht, dass sie zu dem Klimaabkom-
mit Tempobeschränkungen, baulichen „Diesel-Skandal“ in Deutschland und ande- aller Mitgliedstaaten, sowie dem Europä- men steht und entsprechende Anstren-
Maßnahmen (Straßen mit „Flüsterbeton“) ren Ländern große Aufmerksamkeit erregt. ischen Parlament, das aus direkt gewähl- gungen unternehmen wird. Mehr denn je
24 oder Förderung des Fahrradverkehrs, ist Es war nämlich deutlich geworden, dass ten Abgeordneten aus allen Mitgliedstaa- kommt ihr dabei eine führende Rolle und 25
ihre Sache. Für Bürgerinnen und Bürger führende Kfz-Hersteller falsche Angaben ten besteht, beschlossen. Wie das genau Vorbildfunktion zu.
bedeutet das: Wenn es in ihrer Umgebung über den Stickoxid-Ausstoß der Diesel- funktioniert, steht im hinteren Teil dieser
gesundheitsschädlich laut ist, haben sie fahrzeuge gemacht hatten. Die Fahrzeuge Publikation.Sie können auch lesen
